Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 15. Mai 2001, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 55/1998-2003
16.35 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Hiller-Ohm, Vorsitzende
Herr Gaulin
Herr Junghans
Frau Kaske
Herr Oertling, Stadtpräsident
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Puschaddel
Herr Reinhardt
Herr Schubert
Frau Schumacher
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
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Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend: BM Frau Jansen
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3 Umwelt
Herr Senator Meyenborg, FB 4 Kultur
Herr Senator Dr. Zahn, FB 5 Stadtplanung
Frau Heinrich, Frauenbüro
Herr Junge, Zentrales Controlling
Herr Blank, Zentrales Controlling
Herr Wirz, Zentrales Controlling
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Volkmar, Bereich Recht
Herr Scharnberg, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Kirschner, Bereich Liegenschaften
Herr Walter, FB 4
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte
VertreterInnen der Presse
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 15.05.2001
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 24. April 2001, Nr. 54/1998-2003
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Attraktivitätssteig erung der Lübecker Wochenmärkte
4.2 Bekämpfung der Schwarzarbeit als kommunale Aufgabe;
hier: Situationsbericht
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Ordnung des Bäderbetriebes der Hansestadt Lübeck
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.04.2001 zu TOP
7.2
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Seite 3 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 15.05.2001
8.1 Vereinbarung zum Schutz der Beschäftigten der Stadtverwaltung
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.04.2001 zu TOP
8.1
dazu:
Entwurf einer Vereinbarung zum Schutz der Beschäftigten der Stadtver-
waltung im Rahmen von Sparmaßnahmen in der Hansestadt Lübeck zwi-
schen dem Bürgermeister einserseits und dem Gesamtpersonalrat der
Stadtverwaltung andererseits
Stellungnahme des Bereichs Recht vom 15.03.2001
Stellungnahme des Kommunalen Arbeitgeberverbandes vom 12.03.2001
Stellungnahme des Frauenbüros vom 27.04.2001
8.2 (neu)
Einführung einer intensivierten BürgerInnenbeteiligung
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
12.1 Unterschiedliche Ge währung von kommunalen Darlehen an W
unternehmen
ohnungsbau-
13. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
14. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
14.1 Eilentscheidung betr. Verpachtung eines Grundstückes; hier: Stadtgut Nie-
mark
15. Vorlagen des Bürgermeisters
15.1 Personalangelegenheit; hier: Ernennung zur Oberamtsrätin
15.2 Verleihung der Goldenen Ehrengedenkmünze „Bene Merenti“
Seite 4 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 15.05.2001
15.3 Unentgeltliche Übereignung eines bebauten Grundstückes (Schloß Rantzau)
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.04.2001 zu TOP
15.3
16. Berichte/Vorlagen aus den städtischen Beteiligungsgesellschaften
Es liegt nichts vor.
17. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
18. Anträge des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
19. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
20. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Die Vorsitzende weist auf die folgenden umgeteilten Unterlagen hin:
Zu Punkt 3.3 - Verfahren zur Aufstellung des Verwaltungshaushalts und des Pro-
duktbuches 2002/2003
zu Punkt 4.1 - Beratungsergebnis des Wirtschaftsausschusses zum Bericht betr.
Attraktivitätssteigerung der Lübecker Wochenmärkte
Weitere Anmerkungen zur Tagesordnung gibt es nicht.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 24. April 2001, Nr. 54/1998-2003
vor.
Seite 5 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 15.05.2001
noch zu Pkt. 2 TO
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift
Nr. 54 in der vorgelegten Fassung zur Kennt-
nis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Fremdenverkehrsabgabe
Die Anfrage von Herrn Schubert, ob die Verwaltung an der Einführung der Frem-
denverkehrsabgabe arbeitet, wird von Herrn Bürgermeister Saxe verneint.
Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur
Kenntnis.
3.1.2 Ausschreibungen für externe Stellenbesetzungen
Herr Junghans fragt, ob sein Eindruck zutrifft, externe Stellenausschreibungen hät-
ten zugenommen. Herr Bürgermeister Saxe kann dies nicht bestätigen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Einführung eines neuen Zeiterfassungssystems und Erreichbarkeit der Ver-
waltungsmitarbeiterInnen nach Einführung der Servicezeiten
Herr Junghans spricht die geplante Einführung eines neuen Zeiterfassungssystems
an und erinnert daran, dass als Alternative auch die Einführung der V
beitszeit geprüft werden soll. Hierzu spricht Herr Bürgermeister Saxe, der die
Gründe, die aus seiner Sicht für ein Zeiterfassungssystem sprechen, darlegt. Er
weist jedoch zugleich auf die mit der Anschaffung eines neuen Zei
tems verbundenen Kosten hin. In diesem Zusammenhang wird zwischen Herrn
Junghans, Herrn Bürgermeister Saxe und Herrn Senator Meyenborg das Problem
der Erreichbarkeit der MitarbeiterInnen während und außerhalb der Servicezeiten
erörtert. Herr Junghans bittet, auch diese Überlegungen bei der Anschaffung e
neuen Zeiterfassungssystems zu berücksichtigen.
ertrauensar-
terfassungssys-
ines
3.1.4 Kindertagesstätte „Grauer Esel“
Die Vorsitzende fragt, ob die Stadt der Kindertagesstätte bei der Suche nach neuen
Räumlichkeiten behilflich sein könnte. Herr Bürgermeister Saxe bittet darum, dass
sich die Kindertagesstätte schriftlich an den Bürgermeister wenden möge. Dabei
sind der Raumbedarf und finanzielle Vorstellungen aufzuzeigen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 6 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 15.05.2001
3.1.5 Äußerung von Herrn Senator Halbedel gegenüber den LN zum Verkauf städ-
tischer Wohnungen
Herr Reinhardt kritisiert die Äußerungen von Herrn Senator Halbedel zum Verkauf
städtischer Wohnungen und verweist auf die Beschlüsse der Bürgerschaft zum
Haushalt. Herr Halbedel nimmt zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung.
Dabei macht er deutlich, dass die Überschrift des LN-Artikels nicht mit seinen Äu-
ßerungen im Interview übereinstimme. Herr Bürgermeister Saxe weist in diesem
Zusammenhang darauf hin, dass die Verwaltung im Rahmen der Beschlüsse der
Bürgerschaft zur Haushaltskonsolidierung handelt.
Es diskutieren weiter Herr Senator Halbedel, die Vorsitzende und Herr Reinhardt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.6 Erscheinungsbild des Grundstücks Fischstraße
Herr Stadtpräsident Oertling kritisiert das Erscheinungsbild des Grundstücks in der
Fischstraße. Er fordert, das Grundstück zu säubern, einen Bauzaun sowie ein Bau-
schild aufzustellen und bittet, die Zuständigkeit hierfür zu klären. Herr Bürgermeis-
ter Saxe sagt zu, die Angelegenheit zu klären. In diesem Zusammenhang informiert
er darüber, dass ein Investor für das Grundstück gefunden worden sei. Er ist zuver-
sichtlich, dass eventuell bereits in den nächsten 4 bis 6 Wochen eine Investitions-
entscheidung getroffen werde.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Verfahren zur Aufstellung des Verwaltungshaushaltes und des Produktbuches
2002/2003
Herr Bürgermeister Saxe weist auf den umgeteilten Zeitplan hin. Nach Angaben
von Herrn Bürgermeister Saxe ist zur Beratung der Eckwerte für Budgets und Pro-
dukte 2002/2003 eine zusätzliche Sitzung des Hauptausschusses am 17.07.2001 er-
forderlich.
Es sprechen abschließend die Vorsitzende und Frau Kaske.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Durchführung einer zusätzlichen Sit-
zung am 17.07.2001 einverstanden.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
Seite 7 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 15.05.2001
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht Attraktivitätssteigerung der Lübecker
Wochenmärkte vor.
Die Vorsitzende weist auf den umgeteilten Vermerk mit dem Ergebnis der Beratun-
gen des Wirtschaftsausschusses vom 14.05.2001 hin.
Frau Kaske dankt der Verwaltung für den ausführlichen und neutral abgefassten Be-
richt. Sie bittet, die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses im weiteren Verfahren
dahingehend zu ändern, dass wegen kurzfristig zu realisierender Maßnahmen
erstmalig im Oktober 2001 und von da an jährlich berichtet wird.
In diesem Zusammenhang wird auch die künftige für die Dauer von ca. 1 ½ Jahren
nur noch eingeschränkt mögliche Nutzung des Marktes diskutiert. Hierzu sprechen
Herr Reinhardt und Herr Dr. Zahn, der vorschlägt, nach Vorlage der Baustellenplä-
ne diese Ende Mai/Anfang Juni im Hauptausschuss vorzustellen.
Der Hauptausschuss ist einverstanden.
Herr Reinhardt bittet die Verwaltung, Alternativen für die Baustelleneinrichtung auf
dem Markt zu prüfen.
Auf Nachfrage von Frau Kaske erläutert Herr Senator Dr. Zahn, dass Außengastro-
nomie in der Breiten Straße im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis kein Prob-
lem darstellen würde.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht unter
Berücksichtigung der Empfehlung des Wirt-
schaftsausschusses mit der von Frau Kaske
eingebrachten Änderung zur Kenntnis.
4.2 Bekämpfung der Schwarzarbeit als kommunale Aufgabe; hier: Situationsbe-
richt
Frau Senatorin Dr. Hoffmann und Herr Senator Halbedel erläutern jeweils aus ihrer
Sicht, aus welchen Gründen der geforderte Bericht noch nicht vorgelegt werden
konnte.
Hierzu sprechen die Vorsitzende, Herr Puschaddel und Herr Bürgermeister Saxe,
der das verwaltungsinterne Abstimmungsverfahren erläutert.
Herr Reinhardt bittet, in dem Bericht auch auf die bisher befristete Tätigkeit der
Ermittlungsgruppe einzugehen.
Abschließend bittet die Vorsitzende, den Bericht nunmehr zur nächsten Sitzung des
Hauptausschusses am 29.05.2001 vorzulegen.
Seite 8 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 15.05.2001
noch zu Pkt. 4.2 TO
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stellt
die weitere Beratung des Tagesordnungspunk-
tes bis zum 29.05.2001 zurück.
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Ordnung des Bäderbetriebes der Hansestadt Lübeck
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.04.2001 zu TOP 7.2
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der Bürgerschaftsbeschluss vom 17.12.1999 zur Errichtung eines Eigenbetrie-
bes „Bäderbetrieb Lübeck“ wird mit Wirkung vom 31.12.2000 aufgehoben.
2. Alle Rechte und Pflichten des Eigenbetriebes werden auf den Betrieb gewerbli-
cher Art (BgA) Schwimmbäder übertragen und im städtischen Haushalt geord-
net.
Die Vorsitzende bittet, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und erst wieder in die
Tagesordnung aufzunehmen, wenn eine überarbeitete beratungsfähige Vorlage ein-
gebracht wird.
Der Hauptausschuss ist einverstanden und
setzt den Tagesordnungspunkt ab.
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
8.1 Vereinbarung zum Schutz der Beschäftigten der Stadtverwaltung
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.04.2001 zu TOP 8.1
Seite 9 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 15.05.2001
noch zu Pkt. 8.1 TO
Hierzu liegen dem Hauptausschuss vor:
Entwurf einer Vereinbarung zum Schutz der Beschäftigten der Stadtverwaltung
im Rahmen von Sparmaßnahmen in der Hansestadt Lübeck zwischen dem Bür-
germeister einerseits und dem Gesamtpersonalrat der Stadtverwaltung anderer-
seits
Stellungnahme des Bereichs Recht vom 15.03.2001
Stellungnahme des Kommunalen Arbeitgeberverbandes vom 12.03.2001
Stellungnahme des Frauenbüros vom 27.04.2001
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.5 mit Drucksache Nr. 29 den folgenden Antrag von
BM Frau Jansen einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen:
1. Die Bürgerschaft begrüßt die Initiative des Gesamtpersonalrates der Stadtver-
waltung und befürwortet den Abschluss einer „Vereinbarung zum Schutz der
Beschäftigten der Stadtverwaltung im Rahmen von Sparmaßnahmen“.
2. Der Bürgermeister wird gebeten, dem Entwurf des Gesamtpersonalrates der
Stadtverwaltung zuzustimmen.
Die Vorsitzende schlägt vor, den Überweisungsantrag zur Kenntnis zu nehmen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
8.2 Einführung einer intensivierten BürgerInnenbeteiligung
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.14 TO mit Drucksache Nr. 38 den folgenden An-
trag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ mit Mehrheit an den Hauptausschuss
überwiesen:
1. BürgerInnenbeteiligung in Lübeck soll folgenden Qualitätskriterien entspre-
chen:
Frühzeitigkeit, Transparenz, Klarheit, Ergebnisoffenheit, faire Einflusschancen
und Klarheit hinsichtlich des Stellenwerts (vgl. Erläuterungen am Schluss)
Es soll darauf geachtet werden, dass alle Bevölkerungsgruppen beteiligt wer-
den. So sind geeignete Beteiligungsformen z.B. für Kinder, Jugendliche und
MigrantInnen zu finden und anzubieten.
2. BürgerInnenbeteiligung soll über die klassischen Beteiligungsverfahren
hinausgehen und alle Methoden einbeziehen, die o.g. Anforderungen genügen.
Zusätzliche Formen können z.B. sein:
- Einführung von Zukunftswerkstätten zu Projektbeginn
- Open Space Veranstaltungen zur Stadtentwicklung in Lübeck
Seite 10 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 15.05.2001
noch zu Pkt. 8.2. TO
Um dies umzusetzen, wird der Bürgermeister gebeten, Qualifizierungsmaß-
nahmen für die städdtischen MitarbeiterInnen durchzuführen.
Frühzeitige und allgemeinverständliche Information über Ideen und Vorhaben
ist Voraussetzung für eine intensivierte BürgerInnenbeteiligung. Hierzu müssen
verstärkt auch die neuen Medien genutzt werden.
- Zukünftig sollte das Internet im Rahmen der Bürgerbeteiligung dahingehend
genutzt werden, dass in einem Internetauftritt als feste Einrichtung über alle
Aktionen und Termine zur BürgerInnenbeteiligung für alle Projekte der
Stadtentwicklung in Lübeck informiert wird.
- Zukünftig ist zu prüfen, wie Personen ohne eigenen Internetanschluss
trotzdem die Möglichkeiten des Internet nutzen können (Angebote z. B. in
den einzelnen Stadtteilen, im Bereich Stadtplanung, in der Stadtbibliothek
und ihren Zweigstellen usw.)
3. Die Umsetzung der intensivierten BürgerInnenbeteiligung wird zum
Regelerfordernis - bei allen größeren Planungen, die Rahmen- und Bauleitplanung
sind und die eine große Anzahl BürgerInnen betreffen und/oder von vielen
BürgerInnen genutzt werden oder bei Planungen, wo Konflikte zwischen
verschiedenen Interessen absehbar sind.
Bei solchen Vorhaben sind der Bürgerschaft bzw. den Fachausschüssen
frühzeitig Beteiligungskonzepte samt Kostenaufstellung anhand eines Bürger-
Innenbeteiligungsbogen zur Entscheidung vorzulegen, die spätestens mit der
ersten Beschlussvorlage getroffen werden muss.
- bei allen Maßnahmen in den Stadtteilen, die überwiegend von örtlicher
Bedeutung sind, sollen die Runden Tische (z.B. der Energietisch usw.)
zusammen mit der Verwaltung die Breite und Tiefe der notwendigen
BürgerInnenbeteiligung festlegen.
Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, in wie weit Projekt- oder Finanzie-
rungspartner (z.B. bei Maßnahmen, die aus Bund- und/oder Landesmitteln ge-
fördert werden) Beiträge zu den Kosten der BürgerInnenbeteiligungsverfahren
leisten
können.
4. Der Bürgermeister wird gebeten, auf dem Hintergrund dieser Grundsätze und
Vorgaben neue Richtlinien für die intensivierte BürgerInnenbeteiligung für die
Verwaltung zu erarbeiten.
Es sprechen die Vorsitzende und Herr Schubert.
Seite 11 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 15.05.2001
noch zu Pkt. 8.2. TO
Der Überweisungsantrag wird als Arbeitsma-
terial an den Bürgermeister weitergereicht.
Der Hauptausschuss bittet, über den bisheri-
gen Umfang der BürgerInnenbeteiligung zu
berichten.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
20. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 18.23 Uhr
Gabriele Hiller-Ohm Hans-Werner Duwe
Vorsitzende Protokollführer
des Hauptausschusses
