Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 24. April 2001, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 54/1998-2003
16.35 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Hiller-Ohm, Vorsitzende
Herr Gaulin (ab 18.30 Uhr abwesend)
Herr Junghans (ab 19.00 Uhr abwesend)
Frau Kaske
Herr Oertling, Stadtpräsident
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Puschaddel
Herr Reinhardt
Herr Schubert
Frau Schumacher
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
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Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3 Umwelt (ab TOP 12
abwesend)
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Herr Senator Dr. Zahn, FB 5 Stadtplanung
Herr Junge, Zentrales Controlling
Herr Blank, Zentrales Controlling
Herr Kurt, Finanzwirtschaft
Herr Jürries, Rechnungsprüfungsamt
Herr Ruland, Logistik
Herr Bode, Logistik
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Junghans, Statistik und Wahlen
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Frau Sasse, Frauenbüro
Frau Voskuhl, Recht
Herr Scharnberg, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Saager, Liegenschaften
Herr Potthast, Krankenhäuser und SeniorInneneinrichtun-
gen
Herr Stuhr, Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Walter, FB 4
Herr Wirz, FB 5
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte
VertreterInnen der Presse
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 24.04.2001
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 27. März 2001, Nr. 53/1998-2003
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Prüfung des finanziellen Verlustes, wenn an einem ver-
kaufsoffenen Samstag kostenloses Parken auf den Parkplätzen und in
Parkhäusern möglich wäre
3.1.2 Antwort betr. Sachstand Nutzungskonzept Holstentorhalle
3.1.3 Antwort betr. Mehrkosten für das Jahr 2000 und die Kosten der Zentra-
len Stelle Gebäudereinigung mit Kennzahlen darzustellen
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Konz ept Beteiligungscontrolling
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.03.2001 zu TOP
4.1
4.2 Stellungnahme des Bürgermeisters zum Schlussbericht über die Prüfung der
Jahresrechnung der Hansestadt Lübeck und der von ihr verwalteten Stiftungen
für das Haushaltsjahr 1998
4.3 Ausbaustand des Intranets der Stadtverwaltung Lübeck
4.4 Haushaltskonsolidierung 2001 ff; hier: Verwaltungshaushalt 2001
4.5 Änderung des Preistarifes für die Museen und Sammlungen der Hansestadt
Lübeck
4.6 Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck
Seite 3 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 24.04.2001
4.7 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für
das Haushaltsjahr 2000
4.8 Nachbesserung beim Tarif der Stadtverkehr Lübeck GmbH bei der Senioren-
karte
4.9 Busverbindung Schlutup-Kaufhof
4.10 Fortsetzung des Nachtbusangebotes
4.11 (neu)
Erweiterung des Kita-Angebotes für Kinder unter drei Jahren
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
6.1 Genehmigung einer Eilentscheidung; hier: überplanmäßige Bewilligung bei
der Hhst. 9100 000.9100 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft/Zuführung
an die allgemeine Rücklage
6.2 Genehmigung einer Eilentscheidung; hier: außerplanmäßige Bewilligung bei
der Hhst. 0041 003.9400 - FBD Allgemeines FB 2 - Sanierung und Aufsto-
ckung Sophienstraße 2 - 8
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Zukünftige Rechtsform der Städt. Krankenhäuser Süd und Priwall und Stand-
ort des Krankenhauses in Travemünde
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.03.2001 zu TOP
7.7
7.2 Ordnung des Bäderbetriebes der Hansestadt Lübeck
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.03.2001 zu TOP
7.8
7.3 Änderung des Preistarifes für die Besichtigung des Rathauses der Hansestadt
Lübeck
7.4 Frauenförderplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck
Seite 4 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 24.04.2001
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
8.1 Vereinbarung zum Schutz der Beschäftigten der Stadtverwaltung
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
13. Berichte des Bürgermeisters
13.1 Verbesserung der finanziellen Situation der Städtischen Krankenhäuser Pri-
wall und Süd
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.03.2001 zu TOP
13.1
13.2 Stadtwerkebericht; Jahresabschluss 2000
13.3 Ausbau Schlutup-Kai
14. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
15. Vorlagen des Bürgermeisters
15.1 Ehrung; hier: Verleihung der Silbernen Ehrengedenkmünze
15.2 Verkauf eines Grundstückes; hier: Areal des ehemaligen Busdepots an der
Roeckstraße
15.3 Unentgeltliche Übereignung eines bebauten Grundstückes (Schloß Rantzau)
15.4 (neu)
Verkauf von Erbbaurechten
Seite 5 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 24.04.2001
16. Berichte/Vorlagen aus den städtischen Beteiligungsgesellschaften
16.1 Haushaltskonsolidierung - Verkauf der Anteile der Hansestadt Lübeck an der
Deutschen Bank AG - vormals Handelsbank
17. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
18. Anträge des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
19. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
20. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Die Vorsitzende weist auf die umgeteilten Unterlagen hin und bittet, die Tagesord-
nung im Wege der Dringlichkeit um folgende Punkte zu erweitern:
TOP 4.11 - Bericht betr. Erweiterung des Kita-Angebotes für Kinder unter drei
Jahren
TOP 7.5 - Dringlichkeitsvorlage betr. Ergänzung der Vereinbarung zwi- schen
der Hansestadt Lübeck, der Gemeinde Stockelsdorf und dem Kreis
Ostholstein zum Bau der Kreisstraße K 13
TOP 15.4 - Dringlichkeitsvorlage betr. Verkauf von Erbbaurechten.
Da die Dringlichkeitsvorlage zum Bau der Kreisstraße K 13 nicht allen Ausschuss-
mitgliedern vorliegt, erfolgt hierzu keine Erweiterung der Tagesordnung im Wege
der Dringlichkeit.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Erweiterung der Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit um die Punkte 4.11
und 15.4 einstimmig einverstanden.
Seite 6 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 24.04.2001
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 27. März 2001, Nr. 53/1998-2003
vor.
Frau Kaske bittet, in der Niederschrift vom 27.03.2001 unter 3.1.6 im letzten Ab-
satz zu protokollieren, dass sie nicht nach dem Spendenobjekt, sondern nach der
Spendenhöhe gefragt habe.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift
Nr. 53 unter Berücksichtigung der vorgenann-
ten Änderung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Prüfung des finanziellen Verlustes, wenn an einem verkaufsof-
fenen Samstag kostenloses Parken auf den Parkplätzen und in Parkhäusern
möglich wäre
Herr Halbedel beantwortet die Anfrage dahingehend, dass der Verlust an durch-
schnittlich gut besuchten verkaufsoffenen Samstagen ca. DM 13.900,-- betragen
würde.
Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur
Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. Sachstand Nutzungskonzept Holstentorhalle
Herr Dr. Zahn teilt hierzu mit, dass die Vorlage in der ersten Maihälfte in den Fach-
ausschüssen beraten wird und Ende Mai der Bürgerschaft vorgelegt werden wird.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
3.1.3 Antwort betr. Mehrkosten für das Jahr 2000 und Darstellung der Kosten der
Zentralen Stelle Gebäudereinigung mit Kennzahlen
Die Antwort liegt schriftlich vor.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Seite 7 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 24.04.2001
3.1.4 Auflagen für den Tierpark
Eine Frage von Herrn Schubert zum derzeitigen Sachstand hinsichtlich der Aufla-
gen für den Tierpark beantwortet Frau Dr. Hoffmann. Sie berichtet über den derzei-
tigen Bearbeitungsstand und teilt mit, dass der Auflagenbescheid z.Z. erarbeitet
wird. Ein Fachgespräch mit dem Tierparkbetreiber wird vorbereitet. Hierzu spre-
chen Herr Schubert und Frau Schumacher.
Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur
Kenntnis.
3.1.5 Vorbereitung und Öffentlichkeitsarbeit der Seniorenbeiratswahlen
Auf Nachfrage der Vorsitzenden erläutern Frau Junghans und Herr Erz das Verfah-
ren zur Vorbereitung der Seniorenbeiratswahlen und die bevorstehenden Pressever-
öffentlichungen.
Hierzu sprechen Frau Schumacher, Frau Kaske und die Vorsitzende, die die bishe-
rige Verfahrensweise kritisieren. Insbesondere wird bemängelt, dass die Öffentlich-
keitsarbeit zu spät erfolgt und damit der Bedeutung der Wahl nicht gerecht wird.
Die Vorsitzende bittet, die nächsten Wahlen besser vorzubereiten.
Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur
Kenntnis.
3.1.6 Bekämpfung der Schwarzarbeit
Herr Reinhardt fragt, wann die Vorlage betr. Bekämpfung der Schwarzarbeit ins
Verfahren gegeben wird. Frau Dr. Hoffmann sagt die Vorlage zur nächsten Sitzung
des Hauptausschusses zu.
Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur
Kenntnis.
3.1.7 Vertragsunterzeichnung Casino
Auf Nachfrage von Herrn Puschaddel teilt Herr Halbedel mit, dass die Vertragsun-
terzeichnung nunmehr in der ersten Maihälfte vorgesehen ist.
Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur
Kenntnis.
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
Seite 8 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 24.04.2001
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Konzept Beteiligungscontrolling
vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.03.2001 zu TOP 4.1
Es spricht die Vorsitzende.
Der Hauptausschuss nimmt das Konzept zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt die Stellungnahme des Bürgermeisters zum
Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung der Hansestadt Lübeck
und der von ihr verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 1998 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Ausbaustand des Intranets der
Stadtverwaltung Lübeck vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Haushaltskonsolidierung 2001 ff;
hier: Verwaltungshaushalt 2001 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Änderung des Preistarifes für die
Museen und Sammlungen der Hansestadt Lübeck vor.
Herr Bürgermeister Saxe informiert aufgrund einer Nachfrage von Herrn Gaulin
darüber, dass durch die Erhebung eines Eintrittsgeldes für den Besuch der Kathari-
nenkirche Mehreinnahmen in der Größenordnung von etwa DM 60.000,-- jährlich
zu erwarten sind.
Seite 9 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 24.04.2001
noch zu Pkt. 4.5 TO
In der Erhebung eines Eintrittsgeldes sieht Herr Gaulin die Verpflichtung der Stadt,
die Katharinenkirche musealer zu gestalten und das Informationsangebot zu verbes-
sern. Für Herrn Junghans ist es durchaus denkbar, unter diesen Bedingungen sogar
ein noch höheres Eintrittsgeld zu verlangen.
Weiter sprechen Herr Reinhardt, Herr Gaulin, Herr Walter und die Vorsitzende.
Abschließend beantwortet Herr Walter eine Frage von Frau Kaske zur Einführung
einer Verbundkarte für den Besuch aller städtischen Museen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Beitragssatzung zur Entwässe-
rungssatzung der Hansestadt Lübeck vor.
Es sprechen Herr Puschaddel, die Vorsitzende und Herr Junghans, der nach der
Restnutzungsdauer der Deponie fragt. Frau Senatorin Dr. Hoffmann verweist in die-
sem Zusammenhang auf den aktuellen Abfallwirtschaftsbericht. Auf Bitten von
Herrn Junghans sagt Frau Senatorin Dr. Hoffmann zu, den Abfallwirtschaftsbericht
gelegentlich dem Hauptausschuss zur Kenntnis zu geben.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.7 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. über- und außerplanmäßige Aus-
gaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2000 vor.
Die Vorsitzende und Herr Puschaddel äußern ihre Unzufriedenheit über den derzei-
tigen Ausbaustand des Berichtswesens. Sie befürworten beispielsweise eine Ver-
kürzung der Zeitspanne für den Berichtszeitraum, um zu einer zeitnäheren Bericht-
erstattung zu kommen. Dadurch würde sich auch der Berichtsumfang verringern.
Abschließend sprechen Herr Bürgermeister Saxe und erneut Herr Puschaddel.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.8 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Nachbesserung beim Tarif der
Stadtverkehr Lübeck GmbH bei der Seniorenkarte vor.
Die Vorsitzende und Frau Kaske begrüßen die in Aussicht gestellte Lösung. Sie bit-
ten noch zu prüfen, ob ein Weiterverkauf der zurückgegebenen übertragbaren Mo-
natskarten möglich ist. Herr Senator Halbedel sagt zu, dies bis zur Sitzung der Bür-
gerschaft am 26.04.2001 zu klären.
Seite 10 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 24.04.2001
noch zu Pkt. 4.8 TO
Abschließend bittet Frau Kaske, die Vorlage des Rentenausweises durch die Vorla-
ge des Personalausweises zu ersetzen. Herr Senator Halbedel sagt eine Übernahme
dieser Änderung zu.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.9 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Busverbindung Schlutup-Kaufhof
vor.
Herr Halbedel sagt zu, in der nächsten Bürgerschaftssitzung über den aktuellen
Sachstand hinsichtlich der Bedienung durch ein Grevesmühlener Busunternehmen
zu berichten.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.10 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Fortsetzung des Nachtbusangebo-
tes vor.
Herr Senator Halbedel macht deutlich, dass die aufgezeigte Möglichkeit zur einge-
schränkten Fortsetzung des Nachtbusangebotes nicht kostenneutral erfolgen könne.
Wenn eine Umsetzung dieser Lösung gewollt ist, ist ein entsprechender Beschluss
der Bürgerschaft notwendig.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.11 (neu)
Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Erweiterung des Kita-Angebotes
für Kinder unter 3 Jahren vor.
Der Hauptausschus nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
Seite 11 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 24.04.2001
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
6.1 Genehmigung einer Eilentscheidung; hier: überplanmäßige Bewilligung bei
der Hhst. 9100 000.9100 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft/Zuführung an
die allgemeine Rücklage
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Folgende vom Bürgermeister am 06.03.2001 getroffene Eilentscheidung wird ge-
nehmigt:
Bei der Haushaltsstelle 9100 000.9100 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft/Zu-
führung an die allgemeine Rücklage werden für das Haushaltsjahr 2000
DM 2.586.353,20 überplanmäßig bewilligt.
Deckung:
Mehreinnahme über DM 2.586.353,20 bei der Haushaltsstelle 8810 000.3408 - Un-
bebaute Grundstücke, sonstiges Grundvermögen, Bewirtschaftung der Grundstü-
cke/Veräußerung von Grundstücken für Nordtangente.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.2 Genehmigung einer Eilentscheidung; hier: außerplanmäßige Bewilligung bei
der Hhst. 0041 003.9400 - FBD Allgemeines FB 2 - Sanierung und Aufstockung
Sophienstraße 2 - 8
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Folgende vom Bürgermeister am 14.03.2001 gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO getroffe-
ne Eilentscheidung wird genehmigt:
Bei der Haushaltsstelle 0041 003.9400 - FBD Allgemeines FB 2 - Sanierung und
Aufstockung Sophienstraße 2 - 8 - Hochbaumaßnahmen - werden für das Haus-
haltsjahr 2001 außerplanmäßig DM 3.510.000 bewilligt.
Deckung:
Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 8810 000.3403 - Unbebaute Grundstücke,
sonstiges Grundvermögen, Bewirtschaftung unbebaute Grundstücke, sonstiges
Grundvermögens - Veräußerung von Erbbaurechtsgrundstücken DM 3.510.000.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
Seite 12 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 24.04.2001
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Zukünftige Rechtsform der Städt. Krankenhäuser Süd und Priwall und
Standort des Krankenhauses in Travemünde
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.03.2001 zu TOP 7.7
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft
1. für die Juni-Sitzung eine Vorlage über die Umwandlung des Städtischen Kran-
kenhauses in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) vorzulegen.
Dabei ist als Zeitpunkt für die Umwandlung der 01.01.2002 vorzusehen.
2. für die Mai-Sitzung Grundstücke in Travemünde zu benennen, auf denen der
Ersatzneubau für den Betriebsteil Priwall des Städt. Krankenhauses errichtet
werden kann. Für die benannten Grundstücke ist jeweils ein Realisierungszeit-
plan vorzulegen.
Die Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.
Der Hauptausschuss lehnt die Vorlage mit
Mehrheit ab.
7.2 Ordnung des Bäderbetriebes der Hansestadt Lübeck
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.03.2001 zu TOP 7.8
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der Bürgerschaftsbeschluss vom 17.12.1999 zur Errichtung eines Eigenbetrie-
bes „Bäderbetrieb Lübeck“ wird mit Wirkung vom 31.12.2000 aufgehoben.
2. Alle Rechte und Pflichten des Eigenbetriebes werden auf den Betrieb gewerbli-
cher Art (BgA) Schwimmbäder übertragen und im städtischen Haushalt geord-
net.
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass die Vorlage wegen steuerrechtlicher Probleme
zurückgestellt werden muss.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung der Vorlage zurück.
Seite 13 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 24.04.2001
7.3 Änderung des Preistarifes für die Besichtigung des Rathauses der Hansestadt
Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der als Anlage 2 beigefügte Preistarif für die Besichtigung des Rathauses der Han-
sestadt Lübck wird mit Gültigkeit ab 01.05.2001 beschlossen.
Eine Nachfrage von Frau Kaske zur doppelten Aufführung eines bestimmten Perso-
nenkreises beantwortet Herr Ruland.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme) ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7.4 Frauenförderplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der als Anlage 1 beigefügte Frauenförderplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck
wird beschlossen.
2. Der Frauenförderplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird in den Rahmen-
plan zur Frauenförderung bei der Hansestadt Lübeck aufgenommen.
3. Der Frauenförderplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird weiterhin gemäß
der gesetzlichen und städtischen Vorgaben und unter Beteiligung des Frauen-
büros aufgestellt. Er bildet die Grundlage für den aktuellen Rahmenplan und
entspricht der dort festgelegten gemeinsamen Ausrichtung. Der komplette Ein-
zelplan wird dem Frauenbüro, dem Fachbereichscontrolling sowie dem Perso-
nalrat zur Verfügung gestellt.
Frau Schumacher hebt den Frauenförderplan der Entsorgungsbetriebe positiv her-
vor.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.5 Fortsetzung des Nachtbusangebotes
Der Tagesordnungspunkt ist dem TOP 4.10 zugeordnet worden.
Seite 14 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 24.04.2001
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
8.1 Vereinbarung zum Schutz der Beschäftigten der Stadtverwaltung
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.5 mit Drucksache Nr. 29 den folgenden Antrag von
BM Frau Jansen einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen:
1. Die Bürgerschaft begrüßt die Initiative des Gesamtpersonalrates der Stadtver-
waltung und befürwortet den Abschluss einer „Vereinbarung zum Schutz der
Beschäftigten der Stadtverwaltung im Rahmen von Sparmaßnahmen“.
2. Der Bürgermeister wird gebeten, dem Entwurf des Gesamtpersonalrates der
Stadtverwaltung zuzustimmen.
Herr Bürgermeister Saxe teilt hierzu mit, dass es zwischenzeitlich Stellungnahmen
des Bereichs Recht und des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) zu dem
Entwurf des Gesamtpersonalrates gibt. Danach sind Teile des Entwurfs der Dienst-
vereinbarung rechtswidrig und von daher nicht vereinbarungsfähig.
Hierzu sprechen Herr Junghans, Herr Bürgermeister Saxe, mit Einverständnis des
Hauptausschusses Herr Klemm, Gesamtpersonalrat, und Herr Schubert.
Abschließend schlägt Herr Bürgermeister Saxe vor, den Entwurf der Dienstverein-
barung, die Stellungnahme des Bereichs Recht und des Kommunalen Arbeitgeber-
verbandes dem Hauptausschuss zur nächsten Sitzung zuzuleiten und auf dieser
Grundlage weiter zu beraten.
Der Hauptausschuss ist einverstanden und
stellt die weitere Beratung des Tagesord-
nungspunktes bis zur nächsten Sitzung zurück.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
Seite 15 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 24.04.2001
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
20. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 19.30 Uhr
Gabriele Hiller-Ohm Hans-Werner Duwe
Vorsitzende Protokollführer
des Hauptausschusses
