Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 27. März 2001, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 53/1998-2003
16.35 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Reinhardt, Vorsitzender
Frau Harnack (Vertreterin)
Herr Junghans
Frau Kaske
Herr Oertling, Stadtpräsident
Frau Ohm (Vertreterin)
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Puschaddel
Herr Schubert
Frau Schumacher
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Hiller-Ohm
Herr Gaulin
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend: BM Frau Jansen
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3 Umwelt
Herr Senator Meyenborg, FB 4 Kultur
Herr Junge, Zentrales Controlling
Herr Blank, Zentrales Controlling
Frau Schüssler, Zentrales Controlling
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Scharrnberg, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Walter, Fachbereichsdienst FB 4
Herr Schünemann, Bereich Verkehr
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Frau Heinrich, Frauenbüro
Herr Volkmar, Recht
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte
VertreterInnen der Presse
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Protokolls der Hauptausschusssitzung am 27.03.2001
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 13. März 2001, Nr. 52/1998-2003
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Steuerung und Kontrolle von Betrieben gewerblicher Art
3.1.2 Antwort betr. Bewertung der Frage, ob die Leistungen eines Providers
ausgeschrieben werden müssen
3.1.3 Antwort betr. Nachbesserung beim Tarif der Stadtverkehr Lübeck
GmbH bei der Seniorenkarte
3.1.4 Antwort betr. Befahren des Marktes
3.1.5 Antwort betr. Prüfung des finanziellen Verlustes, wenn an einem Sonn-
tag im Jahr ein kostenloses Parken auf den Parkplätzen und in Parkhäu-
sern möglich wäre
3.1.6 Antwort betr. Schlussabrechnung Altstadtfest 2000
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Konz ept Beteiligungscontrolling
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 13.03.2001 zu TOP
4.2
4.2 Haushaltsmittel für die Schulen der Hansestadt Lübeck (2001)
4.3 Mögliche Standorte zum Bau eines 5. Recyclinghofes
4.4 Inhaltliche Aspekte städtischer Satzungen, mit denen süddeutsche Städte (z.B.
Freiburg) für die Sauberkeit im Stadtgebiet sorgen
Seite 3 des Protokolls der Hauptausschusssitzung am 27.03.2001
4.5 Zwischenbericht zum Probebetrieb des Lübecker Nachtbusses
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Änderung des Tarifs für die Benutzung des Passat-Hafens vom 01.02.1999
7.2 Änderung des Tarifs für die Benutzung und Besichtigung der Viermastbark
„Passat“ in Lübeck-Travemünde/Priwall in der Fassung vom 29.05.1998
7.3 Verkehrsentwicklungsplan de r Hansestadt Lübeck (VEP)
7.4 Frauenförderplan; Einzelplan des Personal- und Organisationsservice
7.5 Stellenbörse der Hansestadt Lübeck
7.6 Vereinheitlichung der Frauenförderpläne in einem Rahmenplan zur Frauen-
förderung bei der Hansestadt Lübeck
7.7 Künftige Rechtsform der Städt. Krankenhäuser Süd und Priwall und Standort
des Krankenhausneubaues in Travemünde
7.8 Ordnung des Bäderbetriebes der Hansestadt Lübeck
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Seite 4 des Protokolls der Hauptausschusssitzung am 27.03.2001
12.1 Antwort betr. Kraftwerksneubau und Fernwärmeausbau
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 13.03.2001 zu TOP
12.1
13. Berichte des Bürgermeisters
13.1 Verbesserung der finanziellen Situation der Städtischen Krankenhäuser Pri-
wall und Süd
14. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
15. Vorlagen des Bürgermeisters
15.1 Ehrung; hier: Verleihung der Silbernen Ehrengedenkmünze
15.2 Verkauf eines Grundstückes; hier: ehemaliges Busdepot Roeckstraße
16. Berichte/Vorlagen aus den städtischen Beteiligungsgesellschaften
Es liegt nichts vor.
17. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
18. Anträge des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
19. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
20. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des
Hauptausschusses fest.
Seite 5 des Protokolls der Hauptausschusssitzung am 27.03.2001
noch zu Pkt. 1 TO
Er weist darauf hin, dass zu TOP 7.5 - Stellenbörse eine ergänzende Stellungnahme
umgeteilt worden ist.
Des weiteren teilt er mit, dass TOP 4.3 - Bericht betr. mögliche Standorte zum Bau
eines 5. Recyclinghofes zurückgezogen wird.
Weitere Anmerkungen zur Tagesordnung gibt es nicht. Die Tagesordnung wird so-
mit festgestellt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 13. März 2001, Nr. 52/1998-2003
vor.
Frau Oldenburg bittet, ihre unter TOP 3.1.7 protokollierte Anfrage betr. Parkgebüh-
ren dahingehend zu berichtigen, dass sich die Frage nicht auf einen Sonntag im
Jahr, sondern auf einen verkaufsoffenen Samstag bezieht.
Die Niederschrift Nr. 52/1998-2003 wird unter
Berücksichtigung der vorgenannten Änderung
zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Steuerung und Kontrolle von Betrieben gewerblicher Art
Die schriftliche Antwort liegt vor. Hierzu spricht Herr Petersen, der sich ausdrück-
lich für die umfassenden Informationen bedankt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 6 des Protokolls der Hauptausschusssitzung am 27.03.2001
3.1.2 Antwort betr. Bewertung der Frage, ob Leistungen eines Providers ausge-
schrieben werden müssen
Unter Bezugnahme auf die Beratungen in der Sitzung des Hauptausschusses am
13.03.2001 informiert Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt, über die vergaberechtli-
chen Regelungen. Er führt aus, dass die damalige Entscheidung für den Provider
nach den zu dieser Zeit gültigen Wertgrenzen (DM 2.000,--) vergaberechtlich nicht
in Ordnung war. Aufgrund der fehlerhaft zustandegekommenen Vergabeentschei-
dung hält Herr Puschaddel die derzeitige Situation für unbefriedigend. Er bittet da-
her ergänzend zu prüfen, ob insbesondere auch aufgrund der veränderten Marktlage
nunmehr für die Zukunft eine Ausschreibung erforderlich geworden ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Antwort betr. Nachbesserung beim Tarif der Stadtverkehr Lübeck GmbH bei
der Seniorenkarte
Herr Halbedel kündigt für April den Bericht über die von der Bürgerschaft g
derte Prüfung zur Einführung eines Tarifs für Kleinstrentner an. Er macht jedoch
bereits jetzt deutlich, dass die Forderungen der Bürgerschaft z.Z. wegen des damit
verbundenen Aufwandes bei der Einkommensüberprüfung verwaltungsmäßig nicht
umgesetzt werden können.
efor-
Hierzu sprechen Frau Kaske und Herr Puschaddel, der dieses Ergebnis für nicht ak-
zeptabel hält.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Antwort betr. Befahren des Marktes
Frau Dr. Hoffmann berichtet über die nach Versammlungsrecht ordnungsgemäß
durchgeführte Veranstaltung.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Antwort betr. Prüfung des finanziellen Verlustes, wenn an einem Sonntag im
Jahr ein kostenloses Parken auf den Parkplätzen und in Parkhäusern möglich
wäre
Frau Oldenburg weist darauf hin, dass sich ihre Frage nicht nach dem finanziellen
Verlust der Stadt bei kostenlosem Parken an einem Sonntag im Jahr, sondern an ei-
nem verkaufsoffenen Samstag bezog.
Nach Angaben von Herrn Halbedel beträgt der finanzielle Verlust bei kostenlosem
Parken an einem Sonntag etwa DM 10.000,--.
Die Beantwortung der Anfrage wird bis zur
nächsten Sitzung zurückgestellt.
Seite 7 des Protokolls der Hauptausschusssitzung am 27.03.2001
3.1.6 Antwort betr. Schlussabrechnung Altstadtfest 2000
Herr Halbedel berichtet über das Ergebnis der Schlussabrechnung. Danach liegt das
Defizit bei DM 22.150,--. Unter Berücksichtigung der Einnahmen der einzelnen
städtischen Bereiche ergibt sich sogar ein Plus von DM 141.000,--. Herr Halbedel
kündigt für April die Vorlage eines entsprechenden Berichtes an. Auf Nachfrage
von Herrn Junghans bestätigt er, dass in dem Bericht auch eine Bewertung der neu-
en Form des Altstadtfestes vorgenommen wird.
Eine Nachfrage von Frau Harnack, ob noch Außenstände bestehen, wird von Herrn
Halbedel verneint.
Abschließend fragt Frau Kaske nach der Spendenhöhe. Nach Darstellung von Herrn
Halbedel wird sich der angekündigte Bericht auch mit dieser Problematik befassen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.7 Nutzungskonzept Holstentorhalle
Herr Puschaddel fragt nach dem derzeitigen Sachstand. Nach Angaben von Herrn
Meyenborg wird intensiv an der Erstellung des Nutzungskonzeptes für die Holsten-
torhalle gearbeitet. Eine weitergehende Beantwortung kann in der nächsten Sitzung
des Hauptausschusses durch Herrn Dr. Zahn erfolgen.
Der Hauptausschuss stellt die Beantwortung
der Anfrage bis zur nächsten Sitzung am
24.04.2001 zurück.
3.1.8 Vertragsunterzeichnung Casino-Hotel
Auf Nachfrage von Herrn Puschaddel erläutert Herr Halbedel die Gründe für die
Verschiebung der Vertragsunterzeichnung. Diese ist nach seinen Angaben nunmehr
für den 18.04.2001 vorgesehen. Herr Halbedel führt weiter aus, dass die Bauge-
nehmigung nunmehr beantragt sei; der Baubeginn ist für Anfang Mai vorgesehen,
sodass eine Verzögerung nicht eingetreten ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.9 Stadtteilbereisungen des Bürgermeisters
Auf Nachfrage von Herrn Puschaddel teilt Herr Saxe mit, dass es bei der Vorberei-
tung der Stadtteilbereisungen keine parteipolitischen Vorbehalte gibt und von daher
künftig nicht nur die direkt gewählten Bürgerschaftsmitglieder, sondern auch die
den Stadtteil „betreuenden“ Listenbewerber in die Organisation eingebunden wer-
den.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 8 des Protokolls der Hauptausschusssitzung am 27.03.2001
3.1.10 Äußerungen des Kurdirektors über den geplanten Verkauf und die Bebauung
einer Grünfläche an der Strandpromenade
Auf Nachfrage von Herrn Puschaddel teilt Herr Saxe mit, dass er die öffentliche
Kritik eines Mitarbeiters an den Sparplänen der Stadt nicht toleriert.
Herr Halbedel teilt hierzu mit, dass er bereits ein Gespräch mit dem Kurdirektor ge-
führt habe. Dieser habe in diesem Gespräch Wert auf die Feststellung gelegt, dass
seine Äußerungen in dem LN-Artikel unzutreffend wiedergegeben worden sind. Die
angesprochene Grünfläche befindet sich im Eigentum der Stadt. Eine Pacht wird
nicht gezahlt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.11 Befristete Wiederbesetzung einer Stelle im Frauenbüro
Herr Saxe erläutert aufgrund einer Nachfrage von Herrn Junghans das Verfahren.
Weitere Informationen erfolgen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.12 Sachstand Tierparkplanung
Herr Schubert fragt nach dem derzeitigen Sachstand.
Frau Dr. Hoffmann berichtet daraufhin über den aktuellen Stand der Verhandlungen
mit der Tierpark-Gesellschaft und einem möglichen künftigen Betreiber. Sie teilt in
diesem Zusammenhang mit, dass ein Auflagenbescheid über Sofortmaßnahmen z.Z.
vorbereitet wird und sich in der verwaltungsinternen Abstimmung befindet.
Fragen von Frau Jansen und Herrn Schubert zum Auflagenbescheid beantwortet
Frau Dr. Hoffmann.
Weitere Informationen erfolgen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.13 Powerboat-Rennen
Eine Nachfrage von Herrn Schubert beantwortet Herr Halbedel dahingehend, dass
gegenüber der letzten Mitteilung über den Sachstand von seiten der LTZ keine wei-
teren Maßnahmen ergriffen wurden. Ein Vertrag über die landseitige Flächenverga-
be ist nicht abgeschlossen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 9 des Protokolls der Hauptausschusssitzung am 27.03.2001
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Vorstellung der Ergebnisse des Landesrechnungshofes über die Querschnitts-
prüfung bei der Hansestadt Lübeck
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Veranstaltung für den 26.06.2001 ab 15.00 Uhr
für die Dauer von etwa 3 Stunden vorgesehen ist. Ob sodann ab 18.00 Uhr die für
diesen Tag vorgesehene reguläre Hauptausschusssitzung stattfindet oder diese statt-
dessen auf den 19.06.2001 vorgezogen wird, ist noch zu entscheiden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
einverstanden.
3.2.2 Der Vorsitzende teilt mit, dass während der Osterferien die Sitzung des Hauptaus-
schusses am 10.04.2001 ausfällt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
einverstanden.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Genehmigungsverfahren und Abbau des Defizits beim Haushalt 2001
Herr Saxe berichtet über den aktuellen Sachstand. Der Haushalt liegt dem Innenmi-
nisterium zur Genehmigung vor. Eine Entscheidung wird für Ende April/Anfang
Mai des Jahres erwartet.
Wie Herr Saxe weiter ausführt, sind die Fachbereiche aufgefordert, bis Ende April
unter Einbeziehung der Beteiligungsgesellschaften Maßnahmen zum Abbau des
Defizits vorzuschlagen. Sodann finden Umsetzungsgespräche mit dem Bürgermeis-
ter statt. Anschließend werden die Fachausschüsse und der Hauptausschuss infor-
miert.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Beericht betr. Konzept Beteiligungscontrolling
vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 13.03.2001 zu TOP 4.2
Seite 10 des Protokolls der Hauptausschusssitzung am 27.03.2001
Herr Junge, Zentrales Controlling, stellt das Konzept anhand von Overhead-Folien
vor und beantwortet Fragen von Herrn Puschaddel.
noch zu Pkt. 4.1 TO
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung des Tagesordnungspunktes bis zur nächs-
ten Sitzung am 24.04.2001 zurück.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Haushaltsmittel für die Schulen
der Hansestadt Lübeck (2001) vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Mögliche Standorte zum Bau eines 5. Recyclinghofes
Der Bericht wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. inhaltliche Aspekte städtischer
Satzungen, mit denen süddeutsche Städte (z.B. Freiburg) für die Sauberkeit im
Stadtgebiet sorgen vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht zum Probebetrieb des Lübe-
cker Nachtbusses vor.
Herr Puschaddel macht deutlich, dass die Kenntnisnahme des Berichtes keine Ent-
scheidung über die Fortführung des Probebetriebs beinhaltet.
Nach Angaben von Herrn Halbedel läuft der Probebetrieb am 31.05.2001 aus. Mit-
tel für eine Fortführung des Probebetriebs sind im Haushalt 2001 nicht enthalten.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
Seite 11 des Protokolls der Hauptausschusssitzung am 27.03.2001
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Änderung des Tarifs für die Benutzung des Passat-Hafens vom 01.02.1999
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der Tarif für die Benutzung des Passat-Hafens in Lübeck-Travemünder/Priwall
wird in den §§ 1, 2, 16 und 18 - wie in der Anlage 2 aufgeführt - geändert.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.2 Änderung des Tarifs für die Benutzung und Besichtigung der Viermastbark
„Passat“ in Lübeck-Travemünde/Priwall in der Fassung vom 29.05.1998
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der Tarif für die Benutzung und Besichtigung der Viermastbark „Passat“ in Lü-
beck-Travemünde/Priwall wird in den §§ 1, 3 und 6 - wie in der Anlage 2 aufge-
führt - geändert.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.3 Verkehrsentwicklungsplan d er Hansestadt Lübeck (VEP)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die Bürgerschaft nimmt den ihr vorliegenden Schlussbericht „Verkehrsent-
wick-lungsplan der Hansestadt Lübeck“ zur Kenntnis.
Der VEP stellt die Grundlage dar für die künftige Verkehrsentwicklungspla-
nung in der Hansestadt Lübeck.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt:
2.1 Die in der Anlage enthaltenen und in der Zuständigkeit der Hansestadt Lü-
beck liegenden Maßnahmen des VEP stufenweise zu realisieren.
Seite 12 des Protokolls der Hauptausschusssitzung am 27.03.2001
2.2 Die in der Anlage enthaltenen, die Stadtgrenzen überschreitenden Maß-
nahmen einschl. der anteiligen Finanzierung mit den Umlandgemeinden/-
kreisen abzustimmen.
noch zu Pkt. 7.3 TO
2.3 Eine Machbarkeitsstudie zur Einführung einer Stadtbahn in der Stadtregion
Lübeck unter der Voraussetzung einer Mitfinanzierung durch das Land
Schleswig-Holstein und die Lübecker Umlandkreise erstellen zu lassen.
Vor Auftragsvergabe ist der Bürgerschaft über die Finanzierungsbereit-
schaft zu berichten.
Herr Puschaddel beantragt, den Beschlussvorschlag um die Maßgabe zu ergänzen,
dass zur Umsetzung der Maßnahmen im Einzelfall über die Fachausschüsse der
Bürgerschaft Entscheidungsvorschläge vorgelegt werden.
Der Hauptausschuss beschließt mit Mehrheit
(eine Gegenstimme) der Bürgerschaft zu emp-
fehlen, gemäß Beschlussvorschlag unter Be-
rücksichtigung der vorgenannten Maßgabe zu
entscheiden.
7.4 Frauenförderplan; Einzelplan des Personal- und Organisationsservice
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der Einzelplan des Personal- und Organisationsservice zum Frauenförderplan (Rah-
menplan) wird beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.5 Stellenbörse der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der nachstehende Erfahrungsbericht über die Arbeit der Stellenbörse wird zur
Kenntnis genommen.
2. Die Stellenbörse wird zunächst gem. der entsprechenden städt. Richtlinien wei-
tergeführt.
Seite 13 des Protokolls der Hauptausschusssitzung am 27.03.2001
3. Sie ist kostenneutral im Sinne dieses Berichts weiterzuentwickeln. Dabei ist zu
prüfen, ob diese Aufgabe durch eine geeignete umsetzungspflichtig betroffene
Person durchgeführt werden kann.
Nach Auffassung von Herrn Puschaddel hat sich die Stellenbörse anders entwickelt,
als ursprünglich angenommen. Er schlägt daher vor, gelegentliche Personalüberhän-
noch zu Pkt. 7.5 TO
ge ohne zusätzliche Organisationseinheiten im Rahmen der Personalbewirtschaf-
tung abzuarbeiten. Hierzu sprechen Herr Saxe, Frau Schüssler, Herr Halbedel, Frau
Heinrich, Frau Hamschmidt, Gesamtpersonalrat, Frau Kaske und Herr Volkmar.
Herr Puschaddel beantragt, die Ziffern 2 und 3 des Beschlussvorschlages zu strei-
chen und durch folgende Ziffer 2 zu ersetzen:
„Die Stellenbörse wird beendet.“
Nach ausführlicher Erörterung über Für und Wider der Stellenbörse lässt der Vor-
sitzende über den Antrag von Herrn Puschaddel abstimmen.
Der Antrag von Herrn Puschaddel wird mit
Mehrheit abgelehnt.
Sodann lässt der Vorsitzende über die Vorlage abstimmen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.6 Vereinheitlichung der Frauenförderpläne in einem Rahmenplan zur Frauen-
förderung bei der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die Bürgerschaft beschließt den vorliegenden Rahmenplan zur Frauenförde-
rung bei der Hansestadt Lübeck. Der Rahmenplan wird entsprechend der ge-
setzlich vorgeschriebenen Neuaufstellung der Frauenförderpläne alle 4 Jahre
fortgeschrieben und von der Bürgerschaft beschlossen.
2. Die Einzelpläne zur Frauenförderung werden weiterhin gemäß der gesetzlichen
und städtischen Vorgaben und unter Beteiligung des Frauenbüros aufgestellt.
Sie bilden die Grundlage für den gleichzeitig erscheinenden Rahmenplan und
entsprechen der dort festgelegten gemeinsamen Ausrichtung. Die kompletten
Einzelpläne werden dem Frauenbüro, dem Zentralen Controlling, den Fachbe-
reichscontrollings sowie den Personalräten zur Verfügung gestellt und den
Fachausschüssen zur Kenntnis gegeben.
Seite 14 des Protokolls der Hauptausschusssitzung am 27.03.2001
3. Die Einzelpläne werden der Bürgerschaft künftig nicht mehr vorgelegt. Die
wesentlichen Informationen aus den Einzelplänen werden in den Rahmenplan
zur Frauenförderung aufgenommen. Die Berichte werden der Bürgerschaft wei-
terhin vorgelegt.
noch zu Pkt. 7.6 TO
Frau Kaske bedankt sich dafür, dass der Rahmenplan zur Frauenförderung im Rah-
men der Stellenbesetzungsverfahren auch das soziale Engagement und ehrenamtli-
che Tätigkeiten bei der Beurteilung der Eignung berücksichtigt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.7 Künftige Rechtsform der Städt. Krankenhäuser Süd und Priwall und Standort
des Krankenhauses in Travemünde
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft
1. für die Juni-Sitzung eine Vorlage über die Umwandlung des Städtischen Kran-
kenhauses in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) vorzulegen.
Dabei ist als Zeitpunkt für die Umwandlung der 01.01.2002 vorzusehen.
2. für die Mai-Sitzung Grundstücke in Travemünde zu benennen, auf denen der
Ersatzneubau für den Betriebsteil Priwall des Städt. Krankenhauses errichtet
werden kann. Für die benannten Grundstücke ist jeweils ein Realisierungszeit-
plan vorzulegen.
Es sprechen der Vorsitzende, Herr Halbedel, Herr Schubert und Herr Puschaddel.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung der Vorlage bis zum 24.04.2001 zurück.
7.8 Ordnung des Bäderbetriebes der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der Bürgerschaftsbeschluss vom 17.12.1999 zur Errichtung eines Eigenbetrie-
bes „Bäderbetrieb Lübeck“ wird mit Wirkung vom 31.12.2000 aufgehoben.
2. Alle Rechte und Pflichten des Eigenbetriebes werden auf den Betrieb gewerbli-
cher Art (BgA) Schwimmbäder übertragen und im städtischen Haushalt geord-
net.
Seite 15 des Protokolls der Hauptausschusssitzung am 27.03.2001
Es sprechen der Vorsitzende und Herr Puschaddel.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung der Vorlage bis zum 24.04.2001 zurück.
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
20. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 18.40 Uhr
Peter Reinhardt Hans-Werner Duwe
Stellvertretender Vorsitzender Protokollführer
Seite 16 des Protokolls der Hauptausschusssitzung am 27.03.2001
des Hauptausschusses
