Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 13. März 2001, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 52/1998-2003
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Hiller-Ohm, Vorsitzende
Herr Fick (Vertreter) bis 17.50 Uhr anwesend
Herr Gaulin bis 17.50 Uhr anwesend
Frau Harnack (Vertreterin) ab 17.50 Uhr anwesend
Herr Junghans
Herr Küsel (Vertreter) ab 17.50 Uhr anwesend
Herr Oertling, Stadtpräsident
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Puschaddel
Herr Reinhardt
Herr Schubert
Frau Siebdrat (Vertreterin)
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Kaske
Frau Schumacher
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend: Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Meyenborg, FB Kultur
Herr Senator Dr. Zahn, FB 5 Stadtplanung
Herr Wagner, Lübeck und Travemünde Tourismus-
Zentrale
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Dr. Kelbling, Beteiligungsverwaltung
Herr Kaminski, Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Herr Walter, Fachbereichsdienst FB 4
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Heinrich, Frauenbüro
Herr Volkmar, Recht
Herr Burmester, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte
VertreterInnen der Presse
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Protokolls über die Hauptausschusssitzung am 13.03.2001
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 20. Februar 2001, Nr. 51/1998-2003
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Steuerung und Kontrolle von Betrieben gewerblicher Art
3.1.2 Antwort betr. Kennzeichnung der Internet-Seiten der Hansestadt Lübeck
mit einem Impressum
3.1.3 Antwort betr. Bewertung der Frage, ob die Leistungen eines Providers
ausgeschrieben werden müssen
3.1.4 Antwort betr. Nachbesserung beim Tarif der Stadtverkehr Lübeck
GmbH bei der Seniorenkarte
3.1.5 Antwort betr. Befahren des Marktes
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Mig rationssozialberatung
4.2 Konz ept Beteiligungscontrolling
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 20.02.2001 zu TOP
4.4
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
Seite 3 des Protokolls über die Hauptausschusssitzung am 13.03.2001
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
6.1 Genehmigung einer Eilentscheidung gem. § 82 Abs. 1 Satz 4 der GO für
Schleswig-Holstein; hier: außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
bei der Hhst. 8500 006.9870
7. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
8. Überweisunganträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
11. Anträge
11.1 (neu)
Powerboat-Rennen
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
12.1 Antwort betr. Kraftwerksneubau und Fernwärmeausbau
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 20.02.2001 zu TOP
12.1
13. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
14. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
15. Vorlagen des Bürgermeisters
15.1 Übernahme von Bürgschaften
15.2 Personalangelegenheit; hier: Altersteilzeit und Versetzung in den Ruhestand
Seite 4 des Protokolls über die Hauptausschusssitzung am 13.03.2001
15.3 Personalangelegenheit; hier: Altersteilzeit
15.4 (neu)
Krähenteich-Badeanstalt
16. Berichte/Vorlagen aus den städtischen Beteiligungsgesellschaften
Es liegt nichts vor.
17. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
18. Anträge des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
19. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
20. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Sie
bittet, folgende Punkte in die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit aufzuneh-
men:
11.1 Powerboat-Rennen
15.4 Krähenteich-Badeanstalt
Der Ausschuss ist damit einverstanden, dass
beide Punkte im Wege der Dringlichkeit in die
Tagesordnung aufgenommen werden. Mit die-
sen Änderungen wird die Tagesordnung fest-
gestellt.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
Seite 5 des Protokolls über die Hauptausschusssitzung am 13.03.2001
noch zu Pkt. 2 TO
am 20. Februar 2001, Nr. 51/1998-2003
vor.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift
Nr. 51 in der vorgelegten Fassung zur Kennt-
nis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Steuerung und Kontrolle von Betrieben gewerblicher Art
Herr Saxe teilt mit, dass eine schriftliche Beantwortung auf der Sitzung am
27.03.2001 erfolgt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. Kennzeichnung der Internet-Seiten der Hansestadt Lübeck mit
einem Impressum
Die Antwort liegt schriftlich vor. Herr Saxe ergänzt, dass er die Übersicht über
städtische Internet-Server in Lübeck vorliegen hat und eine Konzentration anstrebt.
Diese Liste wird dem Protokoll beigefügt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Antwort betr. Bewertung der Frage, ob die Leistungen eines Providers ausge-
schrieben werden müssen
Die schriftliche Antwort liegt vor. Herr Puschaddel regt an, die Bewertung durch
das Rechnungsprüfungsamt zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses vornehmen
zu lassen.
Herr Saxe sagt dieses zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 6 des Protokolls über die Hauptausschusssitzung am 13.03.2001
3.1.4 Antwort betr. Nachbesserung beim Tarif der Stadtverkehr Lübeck GmbH bei
der Seniorenkarte
Herr Halbedel teilt mit, dass die Antwort der Stadtverkehr Lübeck GmbH noch aus-
steht. Er sagt die schriftliche Beantwortung zur nächsten Hauptausschusssitzung am
27.03.2001 zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Antwort betr. Befahren des Marktes
Da Frau Schumacher auf dieser Sitzung nicht anwesend ist und auch Frau Dr. Hoff-
mann als zuständige Fachbereichsleiterin an der Sitzung nicht teilnimmt, wird die
mündliche Beantwortung zurückgestellt für die Sitzung des Hauptausschusses am
27.03.2001.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.6 Begrüßungsempfänge für Studienanfänger und Studienanfängerinnen
Frau Oldenburg fragt an, warum der Bericht über Begrüßungsempfänge für Stu-
dienanfänger und -anfängerinnen nicht in der Sitzung der Bürgerschaft im Februar
vorgelegt wurde.
Herr Burmester erklärt, dass er nach Behandlung des Berichts im Hauptausschuss
versehentlich die Vorlage zur Akte verfügt habe. Sie ist aber nunmehr auf der Ta-
gesordnung für die März-Sitzung der Bürgerschaft.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.7 Parkgebühren
Frau Oldenburg bittet um Prüfung, welchen finanziellen Verlust die Stadt erleiden
würde, wenn an einem Sonntag jeden Jahres an kostenloses Parken auf den Park-
plätzen und Parkhäusern ermöglicht würde.
Herr Saxe sagt eine Prüfung zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.8 Partyveranstaltungen im Kurhaus
Herr Schubert fragt an, wie die Haftpflichtversicherungsfrage für die denkmalge-
schützten Teile des Kurhauses geregelt ist, wenn dort die Partyveranstaltungen statt-
finden.
Seite 7 des Protokolls über die Hauptausschusssitzung am 13.03.2001
noch zu Pkt. 3.1.8 TO
Im Hinblick darauf, dass bei der Beantwortung dieser Frage eventuell Betriebsge-
heimnisse offenbart werden, regt die Vorsitzende an, diese Anfrage im nichtöffent-
lichen Teil unter TOP 12.2 zu behandeln.
Der Ausschuss ist einverstanden.
3.1.9 Partyveranstaltungen im Kurhaus
Unter Bezugnahme auf den LN-Artikel vom 13.03.2001 fragt Herr Schubert an, ob
es zutrifft, dass Ausländerinnen und Ausländern der Zutritt zu den Partyveranstal-
tungen verwehrt wurde.
Herr Halbedel erklärt dazu, dass Herr Graf keine dahingehenden Anweisungen ge-
geben hat. Es besteht lediglich die Anweisung, dass Betrunkene die Party nicht be-
suchen dürfen.
Im übrigen erklärt Herr Halbedel, dass bei Veranstaltungen des Team 412 bisher nie
der Verdacht entstanden ist, dass Ausländerinnen und Ausländern der Zutritt ver-
wehrt worden sei.
Herr Oertling erklärt, dass für den Fall, dass der Artikel in den LN zuträfe, auch zu
überlegen sei, sich von diesem Veranstalter zu lösen.
Herr Gaulin erklärt, dass er bisher bei diesem Veranstalter ähnliche Fälle nicht er-
lebt hat.
Herr Halbedel erklärt, dass er den LN-Bericht in diesem Punkt mit Herrn Graf aus-
giebig erörtert habe.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.10 Gewährung von Altersteilzeit/Wiederbesetzung von Stellen
Herr Junghans bittet darum, dass dem Hauptausschuss in Fällen der Gewährung von
Altersteilzeit vor Ablauf der jeweiligen Zeiträume mitgeteilt wird, ob eine W
besetzung der Stelle im bisherigen Umfange notwendig ist oder nicht.
ieder-
Dazu sprechen Herr Halbedel, Herr Puschaddel, Herr Meyenborg und Herr Saxe.
Herr Saxe sagt diese Information zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 8 des Protokolls über die Hauptausschusssitzung am 13.03.2001
3.1.11 Ehemaliges Busdepot Roeckstraße
Herr Puschaddel fragt nach dem Stand der Ausschreibung für das ehemalige Bus-
depot.
Herr Halbedel antwortet, dass eine entsprechende Vorlage im April in den Wirt-
schaftsausschuss gelangen wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.12 Schlussabrechnung Altstadtfest 1999
Herr Puschaddel fragt nach der Schlussabrechnung für das Altstadtfest 1999.
Herr Wagner teilt mit, dass diese im Tourismus-Ausschuss vorgelegt worden sei.
Herr Saxe sagt zu, dass die Schlussabrechnung auch dem Hauptausschuss zur
nächsten Sitzung am 27.03.2001 zugeleitet wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
Die Vorsitzende schlägt dem Hauptausschuss vor, die Schlussbesprechung des Lan-
desrechnungshofes mit dem Hauptausschuss am 12.06.2001 durchzuführen.
Die CDU-Fraktion bittet darum, einen neuen Termin zwischen den Fraktionen zu
suchen. Diesem Wunsch wird einvernehmlich entsprochen. Dem Hauptausschuss
wird ein neuer Termin mitgeteilt, sobald sich die Fraktionen geeinigt haben.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Herr Kaminski von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Lübeck (Regionalge-
schäftsstelle Lübeck) berichtet über die letzte Sitzung des IMAG-Ausschusses auf
der Grundlage einer Übersicht, die er im Hauptausschuss verteilt.
Dazu sprechen die Vorsitzende, Herr Saxe, Herr Puschaddel und Herr Halbedel.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
Seite 9 des Protokolls über die Hauptausschusssitzung am 13.03.2001
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Migrationssozialberatung vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Konzept Beteiligungscontrolling
vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 20.02.2001 zu TOP 4.4
Die Fraktionen haben noch Beratungsbedarf.
Der Hauptausschuss wünscht auf seiner Sit-
zung am 27.03.2001 eine Präsentation des Be-
richts durch das Zentrale Controlling, um
dann auf der darauf folgenden Sitzung des
Hauptausschusses den Bericht zu behandeln.
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
6.1 Genehmigung einer Eilentscheidung gem. § 82 Abs. 1 Satz 4 der GO für
Schleswig-Holstein; hier: außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
bei der Hhst. 8500 006.9870
Folgende vom Bürgermeister am 21.12.2000 gem. § 82 Abs. 1 Satz 4 GO getroffe-
ne Eilentscheidung wird genehmigt:
Bei der Haushaltsstelle 8500 006.9870 (Stadtgüter/Wiederaufbau Scheune
Ringstedtenhof/Investitionszuschuss an Verbände und Personen) werden 2001
DM 290.000,00 als Investitionszuschuss für den Wiederaufbau der verfallenen
Fachwerkscheune außerplanmäßig bewilligt.
Deckung:
1. DM 40.000,00 bei der Hhst. 9100 000.9930 (sonstige allgemeine Finanzwirt-
schaft/Deckungsreserve Vermögenshaushalt).
2. DM 250.000,00 bei der Hhst. 8500 006.3610 (Stadtgüter/Wiederaufbau Scheu-
ne Ringstedtenhof/Zuweisung vom Land für Investitionen).
Seite 10 des Protokolls über die Hauptausschusssitzung am 13.03.2001
noch zu Pkt. 6.1 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig der
Bürgerschaft, gemäß Beschlussvorschlag zu
entscheiden.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
8. Überweisunganträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
11. Anträge
Die Anfrage des Ausschussmitglieds Herrn Schubert vom 08.03.2001 wird vorsorg-
lich unter dem Tagesordnungspunkt Anträge behandelt, weil nicht erkennbar war,
ob sich aus der Diskussion Beschlussanträge ergeben.
Die Fragen von Herrn Schubert beantwortet Herr Wagner. Des weiteren beantwor-
tet Herr Volkmar Rechtsfragen zu diesem Problem. Im übrigen wird auf die schrift-
liche Darstellung des Bereichs Recht verwiesen, die allen Ausschussmitgliedern
vorliegt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und bittet den
Bürgermeister, die Antworten, die Herr Wag-
ner mündlich gegeben hat, dem Ausschuss
noch schriftlich zu übersenden.
Der Bürgermeister sagt dieses zu.
Seite 11 des Protokolls über die Hauptausschusssitzung am 13.03.2001
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
20. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Ende der Sitzung: 18.45 Uhr
Gabriele Hiller-Ohm Gerhard Burmester
Vorsitzende Protokollführer
des Hauptausschusses
