Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 20. Februar 2001, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 51/1998-2003
16.35 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Hiller-Ohm, Vorsitzende
Herr Franck (Vertreter)
Herr Hofmeister (Vertreter)
Herr Junghans
Frau Kaske
Herr Oertling, Stadtpräsident
Herr Petersen
Herr Puschaddel
Herr Reinhardt
Herr Schubert
Frau Schumacher
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Gaulin
Frau Oldenburg
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend: BM Frau Ohm
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3 Umwelt, Sicherheit
und Ordnung
Herr Senator Meyenborg, FB 4 Kultur
Herr Senator Dr. Zahn, FB 5 Stadtplanung
Herr Körner, Stadtsanierung
Herr Kuhn, Stadtwerke
Herr Kirschner, Bereich Liegenschaften
Herr Dr. Siewert, Denkmalpflege
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Volkmar, Recht
Herr Burmester, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte
VertreterInnen der Presse
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Protokolls über die Hauptausschusssitzung am 20.02.2001, Nr. 51
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegen die Niederschriften über die Sitzungen des Hauptausschusses
am 23. Januar 2001, Nr. 49/1998-2003
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 6. Februar 2001 zu
TOP 2
und
am 6. Februar 2001, Nr. 50/1998-2003
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Steuerung und Kontrolle von Betrieben gewerblicher Art
3.1.2 Antwort betr. Kennzeichnung der Internet-Seiten der Hansestadt Lübeck
mit einem Impressum
3.1.3 Antwort betr. Bewertung der Frage, ob die Leistungen eines Providers
ausgeschrieben werden müssen
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Absehbare entwässerungstechnische Erschließungsmaßnahmen in der Hanse-
stadt Lübeck
4.2 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Bau des Herrentunnels und für
den Hafenausbau in Siems
4.3 Mobiles Stadtteilbüro
4.4 Konz ept Beteiligungscontrolling
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
Seite 3 des Protokolls über die Hauptausschusssitzung am 20.02.2001, Nr. 51
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
6.1 Genehmigung einer Eilentscheidung; hier: überplanmäßige Bewilligung von
Haushaltsmitteln bei der Hhst. 8600.7150 - Lübeck und Travemünde Touris-
mus-Zentrale/Sonstige Verwaltungs- und Betriebseinnahmen -
DM 1.701.822,55
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 23. Januar 2001 zu
TOP 6.2
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Haushaltssatzung 2001 mit Stellenplanänderungen 2001
dazu: Entwurf Haushaltspläne der Hansestadt Lübeck 2001:
Band I
Band II - Teil 1 - (Verwaltungshaushalt 2001)
Nachgereichte bzw. ergänzende Begründungen zum Band II - Teil
1 (Verwaltungshaushalt 2001
Band II - Teil 2 (Vermögenshaushalt/Investitionsprogramm 2000-
2004)
Band IV (Beteiligungsbericht/Haushaltspläne der Stiftungen)
Begründungen zum Verwaltungshaushalt 2001
Rohentwurf Zusammenstellung der Mittelanmeldungen der Fachbe-
reiche zum Vermögenshaushalt 2001/Investitionsprogramm 2000-
2004 (Bände I und II)
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 6. Februar 2001 zu
TOP 7.2
7.2 Wirtschaftsplan 2001 für den Eigenbetrieb Lübeck und Travemünde Touris-
mus-Zentrale
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 6. Februar 2001
zu TOP 7.3
7.3 Leerstehendes Biblioth eksgebäude, Marliring 66
7.4 Interreg IIIA Programm für die Periode 2001 - 2009
hier: Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Hansestadt Lü-
beck und dem Kreis Ostholstein
7.5 Finanzierungskonzept Skandinavie nkai - Gleisverlegung, Grunderwerb
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Seite 4 des Protokolls über die Hauptausschusssitzung am 20.02.2001, Nr. 51
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
11. Anträge
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
12.1 Antwort betr. Kraftwerksneubau und Fernwärmeausbau
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 6. Februar 2001 zu
TOP 12.1
13. Berichte des Bürgermeisters
13.1 Bericht betr. Grundstück Mühlendamm/Wassermühle
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 6. Februar 2001 zu
TOP 13.1
13.2 (neu)
„Tierpark Lübeck“
13.3 (neu)
Kurhaus-Nutzung
14. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
15. Vorlagen des Bürgermeisters
15.1 Abschluss neuer Konzessionsverträge mit der Energie und Wasser Lübeck
GmbH
16. Berichte/Vorlagen aus den städtischen Beteiligungsgesellschaften
Es liegt nichts vor.
17. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
Seite 5 des Protokolls über die Hauptausschusssitzung am 20.02.2001, Nr. 51
18. Anträge des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
19. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
20. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest. Der Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um
die Punkte 13.2 - Tierpark - und 13.3 - Nutzung Kurhaus - wird nicht widerspro-
chen.
Änderungsanträge zur Tagesordnung erfolgen nicht.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Erweiterung der Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit um die Punkte 13.2
und 13.3 einstimmig einverstanden.
2. Niederschriften
Es liegen die Niederschriften über die Sitzungen des Hauptausschusses
am 23. Januar 2001, Nr. 49/1998-2003
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 6. Februar 2001 zu
TOP 2
und
am 6. Februar 2001, Nr. 50/1998-2003
vor.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrif-
ten Nr. 49 und Nr. 50 in den vorgelegten Fas-
sungen zur Kenntnis.
Seite 6 des Protokolls über die Hauptausschusssitzung am 20.02.2001, Nr. 51
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Steuerung und Kontrolle von Betrieben gewerblicher Art
Eine Antwort liegt noch nicht vor.
Der Hauptausschuss stellt den Tagesord-
nungspunkt bis zur Sitzung am 13.03.2001 zu-
rück.
3.1.2 Kennzeichnung der Internet-Seiten der Hansestadt Lübeck mit einem Impres-
sum
Eine Antwort liegt noch nicht vor.
Der Hauptausschuss stellt den Tagesord-
nungspunkt bis zur Sitzung am 13.03.2001 zu-
rück.
3.1.3 Bewertung der Frage, ob die Leistungen eines Providers ausgeschrieben wer-
den müssen
Eine Antwort liegt noch nicht vor.
Der Hauptausschuss stellt den Tagesordnung
bis zur Sitzung am 13.03.2001 zurück.
3.1.4 Leerstände im Gebäude Sophienstraße
Herr Senator Halbedel beantwortet eine Frage von Herrn Junghans, welche Kosten
der Hansestadt Lübeck durch die Leerstände in der Sophienstraße entstehen. Diese
betragen DM 690.500,--.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Neuordnung der Organisation der Bäderbetriebe
Auf eine Frage von Herrn Petersen antwortet Herr Senator Halbedel, dass die Neu-
ordnung im Verfahren sei.
3.1.6 Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
Herr Reinhardt fragt, ob die 1997 für ein Jahr eingerichtete Arbeitsgruppe zur Be-
kämpfung der Schwarzarbeit noch tätig ist, und wenn ja, wieso dieses ohne neue
Beschlussfassung in der Bürgerschaft erfolgte.
Seite 7 des Protokolls über die Hauptausschusssitzung am 20.02.2001, Nr. 51
noch zu Pkt. 3.1.6 TO
Frau Senatorin Dr. Hoffmann teilt mit, dass der Bürgerschaft ein Bericht in der Ap-
ril-Sitzung entgegengebracht wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.7 Stand der Vertragsverhandlungen beim Casino Travemünde
Herr Puschaddel fragt nach dem Stand der Vertragsverhandlungen. Herr Senator
Halbedel antwortet, dass diese abgeschlossen seien.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.8 Nachbesserung beim Tarif der Stadtverkehr Lübeck GmbH bei der Senioren-
karte
Frau Kaske fragt nach dem Stand der Bearbeitung des Bürgerschaftsbeschlusses.
Herr Saxe sagt eine Beantwortung für die Sitzung des Hauptausschusses am
13.03.2001 zu.
Der Hauptausschuss stellt den Tagesordnung
bis zur Sitzung am 13.03.2001 zurück.
3.1.9 Befahren des Marktes
Frau Schumacher bittet um Auskunft, wer und warum anlässlich der Demonstration
am 20.02.2001 die Genehmigung erteilt hat bzw. erteilt wurde zum massiven Be-
fahren des Marktes.
Herr Saxe sagt eine schriftliche Beantwortung zur nächsten Hauptausschusssitzung
zu.
Der Hauptausschuss stellt den Tagesordnung
zurück bis zur Sitzung am 13.03.2001.
3.1.10 Planungsstand Nordtangente
Herr Puschaddel fragt an, warum der Bericht über den Planungsstand Nordtangente
nicht auf der Tagesordnung der Bürgerschaft am 22.02.2001 stehe.
Frau Kasimir antwortet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 8 des Protokolls über die Hauptausschusssitzung am 20.02.2001, Nr. 51
3.1.11 Auflistung der noch nicht erledigten Bürgerschaftsaufträge
Frau Kaske mahnt die Liste an. Die baldige Fortsetzung dieser Listenführung wird
zugesagt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.12 Ersatz für den sog. Senatsparkplatz
Herr Puschaddel fragt an, warum es nicht möglich sei, weggefallene Stellplätze auf
dem Marienkirchhof zu schaffen.
Herr Senator Dr. Zahn antwortet, dass es sich bei dem Marienkirchhof um eine öf-
fentliche Fläche (Fußgängerzone) handele und somit ein Parken dort nicht zulässig
sei. Würde es sich um eine private Fläche handeln, so könnten Nutzungsrechte auch
dort hergestellt werden. Herr Dr. Zahn erläutert diesen Gesichtspunkt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Herr Saxe teilt mit, dass er wegen des Anschlags auf die Synagoge am 19.02.2001
mit der Jüdischen Gemeinde telefoniert habe und sein Bedauern über diesen Vorfall
deutlich gemacht habe. Die Jüdische Gemeinde und er werden demnächst zusam-
menkommen, um zu überprüfen, ob die Sicherheitsmaßnahmen ausreichend sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. absehbare entwässerungstechni-
sche Erschließungsmaßnahmen in der Hansestadt Lübeck vor.
Die von Herrn Junghans gestellt Frage wird Frau Senatorin Dr. Hoffmann bis zur
Sitzung der Bürgerschaft am 22.02.2001 klären und dort beantworten.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 9 des Protokolls über die Hauptausschusssitzung am 20.02.2001, Nr. 51
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Ausgleichs- und Ersatzmaßnah-
men für den Bau des Herrentunnels und für den Hafenausbau in Siems vor.
Es sprechen dazu Herr Schubert, Herr Franck und Herr Junghans.
Der Hauptausschuss stellt die Beratung über
den Bericht zurück bis er im Umweltausschuss
beraten wurde.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Konzept für ein mobiles Stadtteil-
büro vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Konzept Beteiligungscontrolling
in der Hansestadt Lübeck vor.
Die Fraktionen beantragten die Vertagung bis auf weiteres.
Der Hauptausschuss ist mit der Vertagung
einverstanden.
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
6.1 Genehmigung einer Eilentscheidung; hier: überplanmäßige Bewilligung von
Haushaltsmitteln bei der Hhst. 8600.7150 - Lübeck und Travemünde Touris-
mus-Zentrale/Sonstige Verwaltungs- und Betriebseinnahmen -
DM 1.701.822,55
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 23. Januar 2001 zu TOP
6.2
Folgende vom Bürgermeister am 24.11.2000 gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO getroffe-
ne Eilentscheidung wird genehmigt:
Bei der Haushaltsstelle 8600.7150 - Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale /
Zuschüsse an LTZ - werden für das Haushaltsjahr 2000 überplanmäßig
DM 1.701.822,55 bewilligt.
Seite 10 des Protokolls über die Hauptausschusssitzung am 20.02.2001, Nr. 51
noch zu Pkt. 6.1 TO
Deckung:
Mehreinnahmen bei der Hhst. 4391.1500 - Gemeinnützige
Ausbildungs- und Beschäftigungs GmbH / Sonstige Verwal-
tungs- und Betriebseinnahmen - DM 1.328.770,85
Wenigerausgaben bei der Hhst. 4391.7150 - Gemeinnützige
Ausbildungs- und Beschäftigungs GmbH / Zuschüsse an
öffentliche Unternehmen . DM 373.051,70
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Haushaltssatzung 2001 mit Stellenplanänderungen 2001
dazu: Entwurf Haushaltspläne der Hansestadt Lübeck 2001:
Band I
Band II - Teil 1 - (Verwaltungshaushalt 2001)
Nachgereichte bzw. ergänzende Begründungen zum Band II - Teil 1
(Verwaltungshaushalt 2001
Band II - Teil 2 (Vermögenshaushalt/Investitionsprogramm 2000-
2004)
Band IV (Beteiligungsbericht/Haushaltspläne der Stiftungen)
Begründungen zum Verwaltungshaushalt 2001
Rohentwurf Zusammenstellung der Mittelanmeldungen der Fachbe-
reiche zum Vermögenshaushalt 2001/Investitionsprogramm 2000-
2004 (Bände I und II)
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 6. Februar 2001 zu TOP
7.2
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Seite 11 des Protokolls über die Hauptausschusssitzung am 20.02.2001, Nr. 51
noch zu Pkt. 7.1 TO
Seite 12 des Protokolls über die Hauptausschusssitzung am 20.02.2001, Nr. 51
noch zu Pkt. 7.1 TO
Seite 13 des Protokolls über die Hauptausschusssitzung am 20.02.2001, Nr. 51
noch zu Pkt. 7.1 TO
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage an die
Bürgerschaft ohne Votum weiter.
Seite 14 des Protokolls über die Hauptausschusssitzung am 20.02.2001, Nr. 51
7.2 Wirtschaftsplan 2001 für den Eigenbetrieb Lübeck und Travemünde Touris-
mus-Zentrale
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 6. Februar 2001 zu TOP
7.3
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 5 Abs. 1 Satz 6 der Eigenbetribsverordnung in Verbindung mit § 97
der Gemeindeordnung hat die Bürgerschaft durch Beschluss vom - und
mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde - den Wirtschaftsplan für das
Wirtschaftsjahr 2001 festgestellt.
1. Es betragen
1.1 Im Erfolgsplan
die Erträge DM 4.591.700
die Aufwendungen DM 11.024.700
der Jahresverlust DM 6.433.000
1.2 Im Vermögensplan
die Einnahmen DM 2.921.400
die Ausgaben DM 2.921.400
2. Es werden festgesetzt
2.1 der Gesamtbetrag der Kredite für
Investitionen und Investitionsför-
derungsmaßnahmen auf DM 1.771.400
2.2 der Höchstbetrag der Kassenkre-
dite auf DM 500.000
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am erteilt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der zuständige Fachausschuss die Empfehlung abge-
geben hat, die Bürgerschaft möge den Wirtschaftsplan 2001 beschließen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit, entsprechend der Be-
schlussvorlage zu entscheiden.
7.3 Leerstehendes Bibliotheksgebäude, Marliring 66
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Seite 15 des Protokolls über die Hauptausschusssitzung am 20.02.2001, Nr. 51
noch zu Pkt. 7.3 TO
1. Die Ziele des einstimmig beschlossenen Berichtsauftrages der Bürgerschaft -
Sitzung am 27.04.2000 zu TOP 4.49, Drucksache Nr. 242 - werden nicht weiter
verfolgt.
2. Das Grundstück Marliring 66 ist zu verkaufen. Der Bereich Liegenschaften
wird mit der Vermarktung beauftragt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, entsprechend Beschlussvor-
schlag zu entscheiden.
7.4 Interreg IIIA Programm für die Periode 2001 - 2009
hier: Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Hansestadt Lü-
beck und dem Kreis Ostholstein
Herr Bürgermeister Saxe zieht die Vorlage zurück.
7.5 Finanzierungskonzept Skandinavienkai - Gleisverlegung, Grunderwerb
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der Bericht des Fachbereiches Stadtplanung vom 1. Februar 2001 (Anlage)
wird zur Kenntnis genommen.
2. Dem Konzept zur Finanzierung des Skandinavienkais - Gleisverlegung, Grund-
erwerb - wird zugestimmt.
3. Die Sperrvermerke im Haushalt 2000 und 2001 werden aufgehoben.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die im Bericht genannten Maßnahmen
(Vermögensveräußerungen) unverzüglich durchzuführen und die Einnahmeer-
löse zweckgebunden zur Finanzierung der Baumaßnahme und des Grunder-
werbs für den Skandinavienkai einzustellen.
Der Hauptausschuss empfiehlt mit Mehrheit
der Bürgerschaft, entsprechend Beschlussvor-
schlag zu entscheiden.
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Seite 16 des Protokolls über die Hauptausschusssitzung am 20.02.2001, Nr. 51
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
Herr Franck bittet um Prüfung, ob bestimmte städtische Gesellschaften von der
Vermarktung der Grundstücke entlastet werden können und diese Vermarktung der
Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft Lübeck übertragen werden könnte.
Herr Bürgermeister Saxe sagt zu, diese Frage zu prüfen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
20. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgten Beschlüsse
bekannt.
Ende der Sitzung: 19.30 Uhr
Gabriele Hiller-Ohm Gerhard Burmester
Vorsitzende Protokollführer
des Hauptausschusses
