Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 23. Januar 2001, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 49/1998-2003
16.35 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Hiller-Ohm, Vorsitzende
Herr Gaulin
Frau Hilbrecht (Vertreterin)
Herr Junghans (bei TOP 16.1 abwesend)
Frau Kaske
Herr Oertling, Stadtpräsident
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Puschaddel
Herr Reinhardt
Frau Schumacher
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Schubert
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend: BM Frau Jansen
BM Herr Franck
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3 Umwelt, Sicherheit
und Ordnung
Herr Senator Meyenborg, FB 4 Kultur
Herr Senator Dr. Zahn, FB 5 Stadtplanung
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Frau Schüssler, Zentrales Controlling
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Volkmar, Recht
Herr Kirschner, Bereich Liegenschaften
Herr Saager, Bereich Liegenschaften
Herr Gerdes, KWL
Herr Kaminski, Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Herr Jacobsen, Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Herr Dr. Siewert, Denkmalpflege
Herr Körber, Stadtsanierung
Herr Duwe, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte
VertreterInnen der Presse
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls Nr. 49 vom 23.01.2001
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 09. Januar 2001, Nr. 48/1998-2003
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Steuerung und Kontrolle von Betrieben gewerblicher Art
3.1.2 Antwort betr. Gründung von Gesellschaften im Zusammenhang mit den
Multi Media Docks
3.1.3 Antwort betr. Sachstand Messehalle
3.1.4 Antwort betr. Sachstand Krähenteich
3.1.5 Antwort betr. Verzicht auf K 13
3.1.6 Antwort betr. Vorlage des Erfahrungsberichtes über die Stellenbörse
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Schulentwicklung Berufsbildende Schulen
4.2 Bericht betr. Planungsstand Nordtangente
4.3 Bericht betr. Wiedereinstiegskonzept
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
6.1 Vorlage betr. Genehmigung einer Eilentscheidung; hier: außerplanmäßige
Bewilligung von Haushaltsmitteln (Hhst. 2300 068.9400) Gymnasien/Johan-
neum, Sanierung der Aula/Hochbaumaßnahmen DM 584.292
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls Nr. 49 vom 23.01.2001
6.2 (neu)
Genehmigung einer Eilentscheidung; hier: überplanmäßige Bewilligung von
Haushaltsmitteln in Höhe von DM 1.701.822,55 für die Lübeck und Trave-
münde Tourismus-Zentrale/sonstige Verwaltungs- und Betriebseinnahmen
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Vorlage betr. Regionalprogramm 2000 - Projekte der Hansestadt Lübeck für
das Jahr 2001
hier: Neuordnung der Lübecker Prioritäten
7.2 Vorlage betr. Mitgliedschaft im „Förderverein GVZ“ (Güterverkehrszentrum)
7.3 Vorlage betr. städtebauliche Entwicklung des Priwalls; Planung und Realisie-
rung einer Marina mit Feriencenter und Freizeitinfrastruktur
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
11. Anträge
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
13. Berichte des Bürgermeisters
13.1 Vorlage des Erbbaurechtsvertrages Casino
13.2 (neu)
Mündlicher Bericht betr. Verkauf des Grundstücks Mühlendamm 24/Wasser-
mühle
14. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
14.1 Bericht betr. Anordnung einer Eilentscheidung; hier: Beendigung eines
Rechtsstreits
15. Vorlagen des Bürgermeisters
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls Nr. 49 vom 23.01.2001
15.1 (neu)
Übernahme von Bürgschaften
16. Berichte/Vorlagen aus den städtischen Beteiligungsgesellschaften
16.1 Vorlage betr. Entsendung in den Aufsichtsrat der KOSTAT-DST Gesellschaft
mbH
17. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
18. Anträge des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
19. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
20. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Der Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um die Punkte 6.2,
13.2 und 15.1 wird nicht widersprochen.
Änderungsanträge zur Tagesordnung erfolgen nicht.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Erweiterung der Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit umd die Punkte 6.2,
13.2 und 15.1 einstimmig einverstanden.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 9. Januar 2001, Nr. 48/1998-2003
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls Nr. 49 vom 23.01.2001
noch zu Pkt. 2 TO
vor.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift
in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Steuerung und Kontrolle von Betrieben gewerblicher Art
Eine Antwort liegt noch nicht vor.
Der Hauptausschuss stellt den Tagesord-
nungspunkt zurück.
3.1.2 Gründung von Gesellschaften im Zusammenhang mit den Multi Media Docks
Anhand von Overhead-Folien erläutert Herr Jacobsen, Wirtschaftsförderung Lübeck
GmbH, die geplante Organisation und gesellschaftsrechtliche Struktur der Media
Docks. Fragen von Herrn Gaulin, Frau Hilbrecht und Herrn Reinhardt zu dieser
Problematik beantwortet Herr Jacobsen.
Die Vorsitzende bittet, die gezeigten Folien dem Hauptausschussprotokoll beizufü-
gen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Sachstand Messehalle
Herr Gerdes, Koordinierungsbüro Wirtschaft Lübeck GmbH, berichtet über den ak-
tuellen Sachstand und erläutert folgende wesentliche Punkte:
Zwingende Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens wegen der Umwid-
mung der Flächen und zur Sicherstellung der Erschließung
Ausschreibung
Ablaufplan
Projektsteuerungskosten.
Nach Ansicht der Vorsitzenden kommt das Projekt Messehalle nur sehr zögerlich
voran.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls Nr. 49 vom 23.01.2001
noch zu Pkt. 3.1.3 TO
Im Zusammenhang mit der Baufeldfreimachung und den Infrastrukturmaßnahmen
für die Messehalle erinnert Frau Kaske an den Beschluss der Bürgerschaft, nach al-
ternativen Festplätzen für die Schausteller zu suchen. Hierzu spricht Herr Senator
Dr. Zahn.
Zu den Risiken des Investors, zu den Betriebskosten für die Messehalle und zu ei-
nem Frauenförderplan bei der KWL diskutieren Frau Hilbrecht, Herr Senator
Halbedel, Herr Gerdes, Herr Reinhardt, Herr Gaulin und Frau Jansen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Sachstand Krähenteich
Zur Beantwortung der Anfrage von Herrn Puschaddel vom 09.01.2001 teilt Herr
Kirschner mit, dass das Objekt am 03.12.2000 erneut ausgeschrieben worden ist.
Die Frist zur Abgabe eines Angebots läuft noch bis zum 02.02.001.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Verzicht auf K 13
Zur Beantwortung der Anfrage von Herrn Puschaddel vom 09.01.2001 zu den Ver-
trägen mit dem Kreis Ostholstein und der Gemeinde Stockelsdorf zur Verlängerung
der K 13 teilt Herr Bürgermeister Saxe mit, dass in den Verträgen von einer
schnellstmöglichen Realisierung der Maßnahme die Rede ist. Aufgrund der derzei-
tigen Haushaltslage der Hansestadt Lübeck muss der Begriff „schnellstmöglich“
neu interpretiert werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.6 Erfahrungsbericht über die Stellenbörse
Aufgrund der Anfrage von Frau Kaske vom 09.01.2001 erläutert Frau Schüssler den
derzeitigen Sachstand zur Vorlage eines Erfahrungsberichtes über die Stellenbörse.
Nach Angaben von Frau Schüssler wird der Erfahrungsbericht voraussichtlich im
März dem Hauptausschuss vorgelegt werden. Hierzu spricht Frau Kaske.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.7 Kennzeichnung der Internet-Seiten der Hansestadt Lübeck mit einem Impres-
sum
Dem Hauptausschuss liegt hierzu eine schriftliche Antwort vom 10.01.2001 vor.
Es spricht Herr Gaulin.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls Nr. 49 vom 23.01.2001
noch zu Pkt. 3.1.7 TO
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.8 Bäderbetrieb
Auf Nachfrage von Herrn Petersen teilt Herr Senator Halbedel mit, dass die Vorlage
zur Neuorganisation des Bäderbetriebes der Hansestadt Lübeck in Kürze vorgelegt
wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.9 Attraktivitätssteigerung von Wochenmarktplätzen
Auf Nachfrage von Frau Kaske zur Abarbeitung des der Problematik zugrundelie-
genden Bürgerschaftsbeschlusses teilt Herr Senator Halbedel mit, dass hierzu eine
fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt ist, die ein entsprechendes
Konzept erarbeiten soll. Ergebnisse werden voraussichtlich im März dieses Jahres
vorliegen, sodass nach Angaben von Herrn Senator Halbedel VertreterInnen der Po-
litik und der Schausteller in die weiteren Überlegungen einbezogen werden können.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.10 Internet-Darstellung der Hansestadt Lübeck
Die Vorsitzende und Herr Gaulin kritisieren die derzeitige Darstellung der Hanse-
stadt Lübeck im Internet. Nach ihren Angaben seien die Seiten unübersichtlich und
veraltet. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Mitglieder der Bürgerschaft
nicht dargestellt werden.
Nach Angaben von Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft, wird z.Z. die Broschüre
über die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck überarbeitet. Beabsichtigt sei, auch
diese Broschüre im Internet darzustellen.
Abschließend bittet die Vorsitzende den Leiter des Bereichs Presse- und Öffent-
lichkeitsarbeit, das Konzept über die Darstellung der Hansestadt Lübeck im Internet
in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses vorzustellen.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Behand-
lung des Tagesordnungspunktes zurück.
3.1.11 Kraftwerksneubau und Fernwärmeausbau
Herr Puschaddel bittet um einen Bericht über den derzeitigen Sachstand.
Der Hauptausschuss stellt die Beantwortung
der Anfrage bis zur nächsten Sitzung zurück.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls Nr. 49 vom 23.01.2001
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Schulentwicklung Berufsbildende
Schulen vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Planungsstand Nordtangente vor.
Die Teilziffer 1.2 des Berichtes über den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Nord-
tangente wird zwischen Herrn Reinhardt, Herrn Senator Dr. Zahn, Herrn Stadtprä-
sident Oertling, Herrn Puschaddel und Herrn Bürgermeister Saxe diskutiert.
Für Herrn Reinhardt sind die im Bericht dargestellten Gründe für die Zeitverzöge-
rung hinsichtlich der Inbetriebnahme der Nordtangente nicht akzeptabel. Herr
Puschaddel kritisiert, dass die Politik von der Verwaltung nicht über Peronaleng-
pässe und damit verbundene Verzögerungen im Verfahren informiert worden ist.
Nach Darstellung von Herrn Senator Dr. Zahn ist die Verwaltung immer von einer
Inbetriebnahme der Nordtangente im Jahre 2004 ausgegangen. Im übrigen ist der
Bauausschuss ständig über die Personalsituation im Fachbereich informiert worden.
Die Vorsitzende bittet, der Bürgerschaft zur Sitzung am 25.01.2001 eine entspre-
chend überarbeitete Begründung zuzuleiten.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Wiedereinstiegskonzept vor.
Es sprechen Frau Sasse, Frau Oldenburg und Herr Bürgermeisters Saxe, der die drei
Möglichkeiten einer Regelung (Dienstvereinbarung, Dienstanweisung und Verwal-
tungsempfehlung) und die sich daraus jeweils ergebenden unterschiedlichen
Rechtsfolgen erläutert.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls Nr. 49 vom 23.01.2001
noch zu Pkt. 4.3 TO
An einer Diskussion zu dieser Problematik beteilen sich sodann Herr Senator
Meyenborg, Frau Hilbrecht, Herr Volkmar, Herr Reinhardt, Herr Puschaddel, Herr
Senator Halbedel, Herr Bürgermeister Saxe und die Vorsitzende, die auf Bera-
tungsbedarf in den Fraktionen hinweist.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
6.1 Dem Hauptausschuss liegt eine Vorlage betr. Genehmigung einer Eilentschei-
dung; hier: außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln (Hhst. 2300
068.9400) Gymnasien/Johanneum, Sanierung der Aula/Hochbaumaßnahmen
DM 584.292 vor.
Folgende vom Bürgermeister am 22.12.2000 gem. § 82 Abs. 1 Satz 4 GO getroffe-
ne Eilentscheidung wird genehmigt:
Bei der Haushaltsstelle 2300 068.9400 - Gymnasien/Johanneum, Sanierung der Au-
la/Hochbaumaßnahmen - werden DM 584.292 außerplanmäßig bewilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.2 (neu)
Dem Hauptausschuss liegt eine Vorlage betr. Genehmigung einer Eilentschei-
dung; hier: überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln in Höhe von
DM 1.701.822,55 für die Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale/sonsti-
ge Verwaltungs- und Betriebseinnahmen vor.
Folgende vom Bürgermeister am 24.11.2000 gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO getroffe-
ne Eilentscheidung wird genehmigt:
Bei der Haushaltsstelle 8600.7150 - Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale /
Zuschüsse an LTZ - werden für das Haushaltsjahr 2000 überplanmäßig
DM 1.701.822,55 bewilligt.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls Nr. 49 vom 23.01.2001
noch zu Pkt. 6.2 TO
Deckung:
Mehreinnahmen bei der Hhst. 4391-1500 - Gemeinnützige
Ausbildungs- und Beschäftigungs GmbH/Sonstige Verwal-
tungs- und Betriebseinnahmen - DM 1.328.770,85
Wenigerausgaben bei der Hhst. 4391.7150 - Gemeinnützige
Ausbildungs- und Beschäftigungs GmbH / Zuschüsse an
öffentliche Unternehmen - DM 373.051,70
Es sprechen die Vorsitzende, Herr Puschaddel, Herr Senator Halbedel, Herr
Reinhardt, Herr Petersen und Frau Kaske.
Es besteht Einvernehmen, die weitere Beratung der Vorlage bis zur Behandlung im
Ausschuss für die Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale zurückzustellen.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Behand-
lung der Vorlage bis zum 20.02.2001 zurück.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Vorlage betr. Regionalprogramm 2000 - Projekte der Hansestadt Lübeck für
das Jahr 2001
hier: Neuordnung der Lübecker Prioritäten
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die Prioritäten der Lübecker Projekte werden wie in der Anlage 1 beschrieben neu
festgelegt.
Es sprechen die Vorsitzende und Herr Kaminski, der die Vorlage erläutert.
Es diskutieren weiter die Vorsitzende, Herr Puschaddel, Herr Kaminski und Frau
Kaske, die fragt, ob der Eigenanteil der Hansestadt Lübeck sichergestellt und in den
Haushalt aufgenommen worden ist. Hierzu teilt Herr Senator Halbedel mit, dass
dies noch geordnet wird.
Der Hauptausschuss beschließt mit Mehrheit
(eine Gegenstimme) gemäß Beschlussvor-
schlag.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls Nr. 49 vom 23.01.2001
7.2 Vorlage betr. Mitgliedschaft im „Förderverein GVZ“ (Güterverkehrszentrum)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt empfehlen:
Die Hansestadt Lübeck, vertreten durch den Fachbereich Wirtschaft und Soziales,
wird Mitglied im „Förderverein GVZ“ (Güterverkehrszentrum).
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Bürger-
meister, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
7.3 Vorlage betr. städtebauliche Entwicklung des Priwalls; Planung und Realisie-
rung einer Marina mit Feriencenter und Freizeitinfrastruktur
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die Bürgerschaft nimmt das Gutachten des Unternehmens Wenzel Consulting
AG zur Entwicklung einer Freizeitanlage mit Marina und Feriencenter auf dem
Priwall zur Kenntnis.
2. Die im Gutachten gemachten Empfehlungen stellen die Grundlage für die städ-
tebauliche und touristische Entwicklung des Priwalls dar.
3. Auf Grundlage der Empfehlungen ist auf dem Priwall im Bereich zwischen
Passathafen, Südermole und Strand eine Marina mit Feriencenter und Freizeit-
infrastruktur zu entwickeln.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt:
4.1 in Abstimmung mit der Sarcon Gruppe und unter Beteiligung der Priwall-
bewohnerInnen ein städtebauliches Entwicklungskonzept für den Bereich
zwischen Mecklenburger Landstraße/Wochenendhaussiedlung/Ostsee und
Trave zu erarbeiten,
4.2 der Sarcon Gruppe die Planung/Entwicklung und Realisierung einer Frei-
zeitanlage mit Marina und Feriencenter auf dem Priwall zu übertragen,
4.3 auf Grundlage des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes die für eine Re-
alisierung einer Freizeitanlage erforderlichen grundstücksbezogenen und
bauleitplanerischen Verfahren einzuleiten,
4.4 die für eine Planung und Realisierung einer Freizeitanlage erforderlichen
grundstücksbezogenen und vertraglichen Voraussetzungen zu schaffen,
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls Nr. 49 vom 23.01.2001
noch zu Pkt. 7.3 TO
4.5 die für eine Planung und Realisierung einer Freizeitanlage notwendigen
Verträge zwischen der Hansestadt Lübeck und der Sarcon Gruppe vor Ab-
schluss der Bürgerschaft vorzulegen.
5. Die Beteiligung der PriwallbewohnerInnen am Planungsverfahren ist durch ei-
ne begleitende Projektgruppe sicherzustellen.
6. Den zuständigen Ausschüssen ist regelmäßig über den Planungsstand des städ-
tebaulichen Entwicklungskonzeptes und der Freizeitanlage mit Marina und Fe-
riencenter auf dem Priwall zu berichten.
7. Der Bürgermeister wird darüber hinaus beauftragt, der Bürgerschaft über die
Realisierungsmöglichkeiten eines Sportboothafens im Bereich Möwenstein zu
berichten.
Herr Puschaddel, Herr Reinhardt, Herr Senator Dr. Zahn, die Vorsitzende, Herr
Volkmar und Herr Senator Halbedel erörtern das Ergebnis der Beratungen im Bau-
ausschuss.
Herr Volkmar schlägt nunmehr vor, Ziffer 4.2 des Beschlussvorschlages wie folgt
neu zu formulieren:
„4.2 der Sarcon-Gruppe die Planung/Entwicklung und Realisierung einer Freizeit-
anlage mit Marina und Feriencanter auf dem Priwall zu deren Kosten zu übertragen,
„
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
unter Berücksichtigung der vorgenannten Än-
derung zu entscheiden.
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls Nr. 49 vom 23.01.2001
10. Verschiedenes
10.1 Herr Junghans bittet, den Beschluss der Bürgerschaft über die Verbesserung des
Produktbuches im Hauptausschuss zu beraten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
20. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 20.17 Uhr
Gabriele Hiller-Ohm Hans-Werner Duwe
Vorsitzende Protokollführer
des Hauptausschusses
