Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 9. Januar 2001, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 48/1998-2003
16.40 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Hiller-Ohm, Vorsitzende
Herr Freitag (Vertreter)
Herr Gaulin
Frau Kaske
Herr Oertling, Stadtpräsident
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Puschaddel
Herr Reinhardt
Herr Schubert
Frau Schumacher
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Junghans
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3 Umwelt, Sicherheit
und Ordnung
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Herr Senator Meyenborg, FB 4 Kultur
Herr Senator Dr. Zahn, FB 5 Stadtplanung
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Höfs, Personal- und Organisationsservice
Herr Nolte-Dähn, Personal- und Organisationsservice
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Kaminski, Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Frau Kramm, Fachbereichscontrolling FB 4
Frau Heinrich, Frauenbüro
Herr Volkmar, Recht
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 09.01.2001
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 28. November 2000, Nr. 47/1998-2003
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Steuerung und Kontrolle von Betrieben gewerblicher Art
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte/Antworten des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Reg ionalprogramm 2000 - Projekte aus L übeck für die Pro-
grammjahre 2000, 2001 und 2002
4.2 Bericht betr. z eitweilige Befreiung von der Hundesteuer für Hunde, die aus
dem Lübecker Tierheim stammen
4.3 Bericht betr. Kapazitätserweiterung der Integrierten Gesamtschule Schlutup
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
6.1 Vorlage betr. Genehmig ung einer Eilentscheidung ; hier: 2. Nacht ragshaus-
haltsplan 2000 für die Kulturstiftung Hansestadt Lübeck
Seite 3 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 09.01.2001
6.2 Vorlage betr. Genehmigung einer Eilentscheidung; hier. Überplanmäßige
Bewilligung von Haushaltsmitteln in Höhe von DM 1.131.000,-- bei der Hhst.
1600.6770 - Feuerwehr/Rettungsdienst - Kostenersatz an sonstige Bereiche
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Haushaltspläne der Stiftungen des Fac hbereichs Kultur für das Haushaltsjahr
2001
7.2 Telearbeit im Bereich der Hansestadt Lübeck
dazu: Ergänzungsbericht vom 13.10.2000
7.3 Dampfheizungs- und gebäudetechnische Sanierung Lübecker Schulen
7.4 SchülerInnenbetreuung an der Berend-Schröder-Schule
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
11. Anträge
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
13. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
14. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
15. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
Seite 4 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 09.01.2001
16. Berichte/Vorlagen aus den städtischen Beteiligungsgesellschaften
Es liegt nichts vor.
17. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
18. Anträge des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
19. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
20. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Herr Puschaddel fragt, aus welchen Gründen der Erbbaurechtsvertrag für das Casi-
no Travemünde nicht auf der Tagesordnung steht. Herr Senator Halbedel wird die
Nachfrage im nichtöffentlichen Teil unter Mitteilungen und Verschiedenes b
worten.
eant-
Weitere Anmerkungen zur Tagesordnung gibt es nicht.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Tagesordnung einverstanden.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 28. November 2000, Nr. 47/1998-2003
vor.
Seite 5 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 09.01.2001
noch zu Pkt. 2 TO
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift
in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Steuerung und Kontrolle von Betrieben gewerblicher Art
Es sprechen die Vorsitzende und Herr Bürgermeister Saxe, der mitteilt, dass die
Antwort zu der Anfrage von Herrn Petersen noch nicht vorliegt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Ehemaliges Busdepot Roeckstraße
Auf Nachfrage von Herrn Puschaddel zum derzeitigen Sachstand berichtet Herr Se-
nator Halbedel über das Ergebnis der Ausschreibung. Voraussichtlich wird am
30.01.2001 über eine Empfehlung an die Bürgerschaft entschieden.
Weitere Nachfragen von Herrn Reinhardt und Herrn Puschaddel beantwortet eben-
falls Herr Senator Halbedel.
Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur
Kenntnis.
3.1.3 Umgang mit Gutachten anlässlich der aktuellen Presseberichterstattung
Über die angebliche Überarbeitung des Pekdeger-Gutachtens über Arsenvorkom-
men im Hauptgrundwasserleiter erläutert Frau Senatorin Dr. Hoffmann den übli-
chen Umgang mit Gutachten-Entwürfen. Sie weist darauf hin, dass von seiten der
Verwaltung keine inhaltlichen Veränderungen am Vorabzug des Gutachtens vorge-
nommen werden, sondern dass vielmehr gegenüber dem Gutachter kritische An-
merkungen gemacht und Fragen gestellt werden mit dem Ziel der Qualitätssiche-
rung des Gutachtens.
Hierzu diskutieren die Vorsitzende, Frau Senatorin Dr. Hoffmann, Herr Gaulin,
Herr Schubert, Herr Petersen, Herr Reinhardt, Herr Freitag und erneut die Vorsit-
zende, die nach dem grundsätzlichen Umgang mit Gutachten in den anderen Fach-
bereichen fragt. Sowohl Herr Bürgermeister Saxe als auch die Herren Senatoren
Halbedel, Dr. Zahn und Meyenborg bestätigen die Praxis, dass zwar keine inhaltli-
chen Veränderungen an einem Gutachten vorgenommen werden, dass aber eine
vorherige Durchsicht und redaktionelle Überarbeitung durch den Auftragnehmer er-
folgt.
Seite 6 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 09.01.2001
Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur
Kenntnis.
3.1.4 Gründung von Gesellschaften im Zusammenhang mit den Multi Media Docks
Eine Nachfrage von Herrn Reinhardt zum derzeitigen Sachstand wird Herr Bürger-
meister Saxe zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses beantworten.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung des Tagesordnungspunktes bis zum
23.01.2001 zurück.
3.1.5 Messehalle
Eine Nachfrage der Vorsitzenden zum derzeitigen Sachstand Messehalle wird Herr
Bürgermeister Saxe in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses beantworten.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung des Tagesordnungspunktes bis zum
23.01.2001 zurück.
3.1.6 Künftige Nutzung des Areals Krähenteich
Eine Nachfrage von Herrn Puschaddel zum derzeitigen Sachstand wird Herr Bür-
germeister Saxe in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses beantworten.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung des Tagesordnungspunktes bis zum
23.01.2001 zurück.
3.1.7 Verzicht auf Verlängerung der K 13
Eine Nachfrage von Herrn Puschaddel, ob ein Verzicht auf die Verlängerung der
K 13 überhaupt möglich ist oder ob die Stadt durch Verträge mit dem Kreis Osthol-
stein und der Gemeinde Stockelsdorf gebunden ist, wird Herr Bürgermeister Saxe
in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses beantworten.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung des Tagesordnungspunktes bis zum
23.01.2001 zurück.
3.1.8 Erfahrungsbericht über die Stellenbörse
Eine Nachfrage von Frau Kaske, wann der Erfahrungsbericht über die Stellenbörse
vorgelegt wird, wird Herr Bürgermeister Saxe in der nächsten Sitzung des Haupt-
ausschusses beantworten.
Seite 7 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 09.01.2001
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung des Tagesordnungspunktes bis zum
23.01.2001 zurück.
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte/Antworten des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt ein Bericht betr. Regionalprogramm 2000 - Projek-
te aus Lübeck für die Programmjahre 2000, 2001 und 2002 vor.
Herr Kaminski, Wirtschaftsförderungsgesellschaft, erläutert den Bericht und beant-
wortet eine Nachfrage der Vorsitzenden zur Rückstufung des „Gründerinnenzen-
trum St. Lorenz“.
In diesem Zusammenhang kritisiert Herr Puschaddel das Verfahren zur Vorberei-
tung der Prioritätenentscheidung. Nach seiner Darstellung sei es nicht optimal,
wenn der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 23.01.2001 Prioritätsbeschlüsse fas-
sen soll, die Angelegenheit jedoch bereits am 16.01.2001 mit den Lübecker Bei-
ratsmitgliedern vorbesprochen wird.
Auf Nachfrage von Herrn Puschaddel geben Herr Senator Meyenborg und Herr
Kaminski nähere Auskünfte zum neuen Projekt „Günter Grass Zentrum“. Eine Prio-
ritätenentscheidung zu diesem Projekt ist in der Sitzung des Hauptausschusses am
23.01.2001 noch nicht vorgesehen. Das Projekt ist z.Z. nur ein Merkposten. Eine
Anmeldung zum Regionalprogramm erfolgt erst zu einem späteren Zeitpunkt.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt ein Bericht betr. zeitweilige Befreiung von der
Hundesteuer für Hunde, die aus dem Lübecker Tierheim stammen, vor.
Es sprechen Herr Schubert und Frau Senatorin Dr. Hoffmann, die die steuerrechtli-
che Problematik eine Hundesteuerbefreiung bzw. -ermäßigung erläutert. Hierzu
spricht Frau Schumacher.
Seite 8 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 09.01.2001
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt ein Bericht betr. Kapazitätserweiterung der Integ-
rierten Gesamtschule Schlutup vor.
Es spricht die Vorsitzende.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
6.1 Dem Hauptausschuss liegt eine Vorlage betr. Genehmigung einer Eilentschei-
dung; hier: 2. Nachtragshaushaltsplan 2000 für die Kulturstiftung Hansestadt
Lübeck mit folgendem Beschlussvorschlag vor.
Folgende vom Bürgermeister am 29.09.2000 gemäß § 55 Abs. 2 der GO für
Schleswig-Holstein in der Fassung vom 23.07.1996 (GVOBl. Schleswig-Holstein
S. 529) getroffene Eilentscheidung wird genehmigt:
Der 2. Nachtragshaushaltsplan 2000 für die Kulturstiftung Hansestadt Lübeck wird
entsprechend dem als Anlage 2 beigefügten Entwurf aufgestellt.
Der Hauptausschuss nimmt die Vorlage zur
Kenntnis.
6.2 Vorlage betr. Genehmigung einer Eilentscheidung; hier: Überplanmäßige Be-
willigung von Haushaltsmitteln in Höhe von DM 1.131.000,-- bei der Hhst.
1600.6770 - Feuerwehr/Rettungsdienst - Kostenersatz an sonstige Bereiche
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die nachstehend dargestellte vom Bürgermeister am 19.11.2000 angeordnete Eil-
entscheidung nach § 82 Abs. 1 Satz 4 GO für das Haushaltsjahr 2000 wird geneh-
migt:
Seite 9 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 09.01.2001
Bei der Haushaltsstelle 1600.6770 - Feuerwehr/Rettungsdienst
- Kostenersatz an sonstige Bereiche - werden DM 1.131.000,--
überplanmäßig bewilligt.
noch zu Pkt. 6.2 TO
Deckung:
Mehreinnahmen bei:
1600.1100/ - Feuerwehr/Rettungsdienst - Benutzungsgebühren
u.ä. Entgelte DM 1.131.000,--
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs Kultur für das Haushaltsjahr
2001
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haus-
haltspläne für das Haushaltsjahr 2001 wie folgt festgesetzt:
1. für die Kulturstiftung Hansestadt Lübeck
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf DM 1.419.600
in der Ausgabe auf DM 1.419.600
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf DM 760.100
in der Ausgabe auf DM 760.100
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen und In
vestitionsförderungsmaßnahmen wird auf DM 750.000 festgesetzt.
2. für die Stiftung Haus der Jugend
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf DM 16.700
in der Ausgabe auf DM 16.700
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf DM 5.300
in der Ausgabe auf DM 5.300
3. für die Stiftung Lübecker Altstadt
Seite 10 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 09.01.2001
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf DM 21.000
in der Ausgabe auf DM 21.000
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf DM 715.900
in der Ausgabe auf DM 715.900
noch zu Pkt. 7.1 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei fünf Enthaltungen) ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7.2 Telearbeit im Bereich der Hansestadt Lübeck
dazu: Ergänzungsbericht vom 13.10.2000
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der in der Anlage 1 beigefügte Bericht wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt:
1. Eine Rahmenverdienstvereinbarung mit dem Gesamtpersonalrat zur Telear-
beit zu schließen.
2. In Form eines Modellversuchs werden alternierende Telearbeitsplätze aus
unterschiedlichen Bereichen der Stadtverwaltung angeboten.
3. Über die Erkenntnisse aus dem Modellversuch ist der Bürgerschaft zu gege-
bener Zeit zu berichten.
Angesichts der Kosten hält die Vorsitzende die Durchführung des Modellversuchs
aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation für sehr problematisch. Sie schlägt da-
her vor, die weitere Behandlung der Vorlage und des Ergänzungsberichtes bis zu
den Haushaltsberatungen für das Jahr 2002 zu verschieben.
Es sprechen weiter Herr Schubert und Herr Puschaddel, der sich dem Vorschlag der
Vorsitzenden anschließt.
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Bürger-
meister einstimmig, die weitere Beratung der
Vorlage bis zu den Haushaltsberatungen für
das Jahr 2002 zurückzustellen.
7.3 Dampfheizungs- und gebäudetechnische Sanierung Lübecker Schulen
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Seite 11 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 09.01.2001
1. Das Gutachten der Investitionsbank (siehe Anlage 2/Kurzfassung) wird zur
Kenntnis genommen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage dieses Gutachtens ein
Sanierungskonzept mit Prioritätensetzung für die betroffenen Lübecker Schulen
noch zu Pkt. 7.3 TO
einschließlich eines schlüssigen Fiannzierungsmodelles vorzuschlagen. Hierzu
erhält die Investitionsbank Schleswig-Holstein den Auftrag, die Hansestadt Lü-
beck im Entscheidungsprozess neutral zu beraten und zu unterstützen. Ein ent-
sprechendes Angebot ist einzuholen.
Es sprechen Herr Senator Meyenborg und die Vorsitzende.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.4 SchülerInnenbetreuung an der Bere nd-Schröder-Schule
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die Hansestadt Lübeck übernimmt nach erfolgter Gebäudesanierung und Re-
novierung von der Grundstücksgesellschaft Trave das Gebäude „Hinter Langer
Lohberg 34“ für das Konzept der SchülerInnenbetreuung der Berend-Schröder-
Schule.
2. Für die Mittel in Höhe von insgesamt DM 50.000,00 ist im Vermögenshaushalt
2001 die haushaltsrechtliche Ordnung herzustellen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
Seite 12 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 09.01.2001
10. Verschiedenes
10.1 Einladung zu einer Veranstaltung im Zusammenhang mit dem Verkehrsent-
wicklungsplan
Anlässlich der Einladung des Fachbereichs Stadtplanung zu einer Veranstaltung im
Zusammenhang mit dem Verkehrsentwicklungsplan diskutieren Herr Puschaddel
und Herr Senator Dr. Zahn das künftige Verfahren zur Behandlung von Einladun-
gen von Fraktionsmitgliedern. Herr Puschaddel bittet um ein transparentes Verfah-
ren und spricht sich dafür aus, Kosten für Einladungen nicht auf die Fraktionen zu
verlagern.
Der Hauptausschuss nimmt Kentnnis.
10.2 Impressum auf der Internet-Seite der Hansestadt Lübeck
Eine Nachfrage von Herrn Gaulin nach einem angeblich fehlenden Impressum auf
der Internet-Seite der Hansestadt Lübeck beantwortet Herr Erz. Herr Erz sagt zu,
die Angelegenheit nochmals zu überprüfen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
20. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 18.10 Uhr
Seite 13 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 09.01.2001
Gabriele Hiller-Ohm Hans-Werner Duwe
Vorsitzende Protokollführer
des Hauptausschusses
