Fachbereich 2 Wirtschaft u. Soziales Lübeck, 19.02.2003
2.530 Gesundheitsamt
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am Montag, dem 17.02.2003,
im Hause der Sana-Kliniken Lübeck GmbH
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Wahlperiode 1998/2003
Nr. 33
Beginn der Sitzung: 17: 00 Uhr
Ende der Sitzung: 18: 40 Uhr
Anwesende: Her r Lienhard B ö h n i n g
Herr Dr. Karlheinz de B u h r (ab 17:15 Uhr)
Herr Karl-Heinz H a a s e
Herr Peter K l a f f s
Herr Jens-Peter K l a e n h a m m e r
Frau Helga L i e t z k e (stellvertr. Vorsitzende)
Fr au Grita L ü b e c k
Frau Christel M ö l l e r
Fr au Jutta N ö r e n b e r g
Frau Adelheid O l d e n b u r g (Vorsitzende)
Frau Barbara S c h e e l
Herr Dr. Günter S c h u l t z
Frau Ulrike S i e b d r a t
Frau Rosita S t e f f e n
Herr Joachim Z e r r a t h
vom Fachbereich 2
Herr Karl-Ernst S i n n e r
vom Bereich 2.530 - Gesundheitsamt
Fr au Susanne B o g e n h a r d t (Protokollführerin)
Herr Dr. Michael H a m s c h m i d t
Herr Dr. Michael R a h n
Vom Bereich 3.392 – Umweltschutz
H err Manfred H e l l b e r g
vom SeniorInnenbeirat
Her r Heinz B ö s s o w
Her r Manfred D ö r n b r a c k
es fehlten
Fr au Christa G i e s e l e r
Frau Charlotte H a r n a c k
Herr Jörg S e m r a u
Niederschrift Nr. 33 der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 17.02.2003
T a g e s o r d n u n g
Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Niederschrift Nr. 32 der Sitzung des Gesundheitsausschusses am
16.12.2002
2. Vorstellung von Herrn Dr. Plassmann/Teamleiter des Sozialpsychiatrischen Dienstes
3. M itteilungen
4. Berichte
4.1 Bericht aus der Koordinierungsgruppe Mobilfunk (mündlicher Bericht)
4.2 Interreg III a (mündlicher Bericht)
4.3 Umsetzung des Suchthilfeplanes (mündlicher Bericht)
5. Verschiedenes
Die Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung des Gesundheitsausschusses. Sie begrüßt
Herrn Dordowski von den Lübecker Nachrichten, die Herren Bössow und Dörnbrack vom Seni-
orInnenbeirat; Herrn Dr. Rahn und Herrn Dr. Plassmann vom Bereich Gesundheitsamt und
Herrn Hellberg vom Bereich Umweltschutz. Gleichzeitig entschuldigt sie Herrn Senator Halb-
edel, der infolge eines anderen Termines an der Teilnahme verhindert ist.
Die Ausschussvorsitzende stellt die form- und fristgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit
des Ausschusses fest. Sie erinnert daran, dass es sich um die letzte Sitzung des Gesundheits-
ausschusses in der Wahlperiode 1998 – 2003 handelt.
Die Ausschussvorsitzende bedankt sich bei der Sana-Kliniken Lübeck GmbH, der Verwaltung
des Gesundheitsamtes, Frau Susanne Bogenhardt für die Protokoll- und Geschäftsführung
sowie bei den Ausschussmitgliedern für die gute und kooperative Zusammenarbeit.
Für die Sitzung des Gesundheitsausschusses ist der Bericht „Über- und außerplanmäßige
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2002“ kurzfristig einge-
gangen. Die Ausschussvorsitzende bittet den Gesundheitsausschuss um ein Votum, ob dieser
Bericht im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung in die Tagesordnung aufgenommen wer-
den soll. Dazu erläutert Frau Bogenhardt, dass es sich um einen Bericht handelt, der noch in
die jetzige Wahlperiode des Gesundheitsausschusses fällt.
Der Ausschuss bejaht einstimmig die Dringlichkeit des
Berichtes und beschließt die Aufnahme in die Tages-
O rdnung.
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Niederschrift Nr. 33 der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 17.02.2003
Die Tagesordnung lautet nunmehr:
T a g e s o r d n u n g
Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Niederschrift Nr. 32 der Sitzung des Gesundheitsausschusses am
16.12.2002
2. Vorstellung von Herrn Dr. Plassmann/Teamleiter des Sozialpsychiatrischen Dienstes
3. M itteilungen
4. Berichte
4.1 Bericht aus der Koordinierungsgruppe Mobilfunk (mündlicher Bericht)
4.2 Interreg III a (mündlicher Bericht)
4.3 Umsetzung des Suchthilfeplanes (mündlicher Bericht)
5. Bericht „Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für
das Haushaltsjahr 2002“
6. Verschiedenes
TOP 1 Feststellung der Niederschrift Nr. 32 der Sitzung des Gesundheitsaus-
schusses am 16.12.2002
Schriftliche und mündliche Einwendungen gegen die Niederschrift liegen nicht vor.
Der Ausschuss stellt die Niederschrift fest.
TOP 2 Vorstellung von Herrn Dr. Plassmann/Teamleiter des Sozialpsychiatrischen
Di enstes
Herr Dr. Plassmann stellt sich und seinen beruflichen Werdegang als neuen Teamleiter
des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Gesundheitsamtes vor. Er hat seine Tätigkeit
zum 01.11.2002 begonnen und schildert seine ersten Erfahrungen. Zusammenfassend
erläutert er, dass eine Zunahme der Fälle beobachtet wird, die durch weniger Personal zu
bearbeiten sind. Dabei ist er sich mit den MitarbeiterInnen im Team darüber einig, dass
bei den derzeitig knappen finanziellen Ressourcen die Erwartungen nicht auf große
Langzeitziele gerichtet werden sollen, sondern kurzfristig erreichbare Teilziele anzustre-
ben sind. Fragen zu seinen Ausführungen durch die Ausschussvorsitzende, Frau Olden-
burg, sowie das Ausschussmitglied Herrn Böhning beantwortet Herr Dr. Plassmann. Herr
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Niederschrift Nr. 33 der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 17.02.2003
Dr. Hamschmidt ergänzt dessen Ausführungen dahingehend, dass die Verringerung der
Beratungsintensität zu einer Erhöhung der Kriseninterventionen geführt hat.
Das Ausschussmitglied Frau Lietzke fragt nach den Möglichkeiten der sofortigen
Intervention, wenn Hilfe von PatientInnen benötigt wird. Herr Dr. Plassmann führt dazu
aus, dass bei Vorladungen in das Gesundheitsamt und gleichzeitigen Hilfeanforderungen
eine Abwägung erfolgen muss, wo der Interventionsbedarf größer ist. Im Übrigen erläu-
tert er die Rufbereitschaft des Gesundheitsamtes. Die Zusatzfrage des Ausschussmit-
gliedes Frau Lietzke zu den entstehenden Kosten beantwortet Herr Dr. Hamschmidt
dahingehend, dass der Sozialhilfeträger leisten muss, wenn keine Krankenversicherung
der Patienten besteht und eine Selbstzahlung nicht möglich ist.
Herr Dr. Plassmann erläutert die Zahl der Planstellen und beruflichen Qualifikationen im
Sozialpsychiatrischen Dienst aufgrund einer Nachfrage der Ausschussvorsitzenden.
Das Ausschussmitglied Herr Böhning weist darauf hin, dass die Ausführungen von Herrn
Dr. Plassmann und Herrn Dr. Hamschmidt bestätigt haben, was allgemein bekannt ist –
dass nämlich ein größeres Maß an Prävention langfristig zu geringeren Kosten führen
würde. Herr Dr. Hamschmidt sagt daraufhin zu, eine Zusammenstellung vorzunehmen
über die Kosten, die durch Zwangseinweisungen entstehen und sich daraus ergebende
finanzielle Belastungen für die Hansestadt Lübeck.
Die Anfrage des Ausschussmitgliedes Herrn Klaffs nach dem Grund für steigende Fall-
zahlen erläutert Herr Dr. Plassmann. Dazu gibt es eine Wortmeldung von Herrn Dr. de
Buhr, zu der Herr Dr. Plassmann Stellung nimmt.
Eine Anfrage des Ausschussmitgliedes Frau Lietzke zu den Anstrengungen der g/a/b zur
Integration auch ehemals sozialpsychiatrisch erkrankter oder suchtabhängiger Menschen
in den Arbeitsmarkt beantwortet Herr Dr. Plassmann dahingehend, dass die g/a/b befris-
tet Hilfen leistet, dass es aber letztendlich zu einer langfristigen Eingliederung in den 1.
Arbeitsmarkt nur selten kommt. Dazu gibt es eine Wortmeldung des Ausschussmitgliedes
Frau Lietzke.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 3 M itteilungen
3.1 - Allergiestudie K.L.A.U.S.
Herr Dr. Hamschmidt berichtet, dass im Gesundheitsamt parallel zu den Einschulungsuntersu-
chungen eine Allergiestudie durchgeführt wird. Die gesundheitliche Situation der Kinder wird vor
dem Allergietest durch einen Fragebogen erfasst, der aus Sicht von Herrn Dr. Hamschmidt rela-
tiv umfangreich und kompliziert ist. Nach ersten Erfahrungen melden sich 30 – 50 % der ange-
schriebenen Familien zu der Allergiestudie.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 - Psychiatrieplan/Sachstand
Herr Dr. Hamschmidt teilt mit, dass durch die hohe Arbeitsbelastung von Herrn Prof. Hohagen
eine erneute Verzögerung bei der Fertigstellung des Psychiatrieplanes für Lübeck eintritt. Zum
jetzigen Zeitpunkt wird der Abschluss der Arbeiten jedoch zum Mai 2003 erwartet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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3.3 - Psychiatrie in Lübeck
Niederschrift Nr. 33 der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 17.02.2003
Herr Dr. Hamschmidt führt dazu aus, dass nach dem Vertrag für die psychiatrische Versorgung
in Lübeck damit gerechnet werden kann, dass die neue Klinik in Lübeck auf dem Gelände des
ehemaligen Krankenhauses Süd Ende 2004 fertiggestellt ist und belegt werden kann. Herr Dr.
Hamschmidt bestätigt die Erwartung, dass es dadurch zu weniger Zwangseinweisungen kom-
men kann.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 - Sparmaßnahmen
Herr Dr. Hamschmidt teilt mit, dass das Röntgen im Gesundheitsamt zwischenzeitlich einge-
stellt worden ist und nur noch die TBC-Beratung durchgeführt wird. Nach der Einstellung des
Röntgen kommt es zu weiteren Umstrukturierungen in dem Sachgebiet. Die derzeit leitende
Ärztin des Sachgebietes beendet ihren Dienst bei der Hansestadt Lübeck. Dafür erfolgt die Be-
gutachtung der Röntgenaufnahmen, die in niedergelassenen Praxen gefertigt worden sind,
durch eine HonorarärztIn. Weiterhin wird die Leitung des Sachgebietes einer Verwaltungskraft
übertragen, für die eine Höherbewertung der Stelle als Sachgebietsleiterin eingeleitet worden
ist. Erwartet werden durch die Maßnahmen Einsparungen in Höhe von rd. 10.000,-- Euro.
Zu den Gutachtenkosten, die im Gesundheitsamt entstehen, prüfen die Bereiche Sozialhilfege-
währung und Gesundheitsamt zzt., ob die Kosten der Sozialhilfegewährung in Rechnung ge-
stellt werden können, da sie dann in die Abrechnung über das quotale System einfließen wür-
den. Dazu stellt das Ausschussmitglied Herr Böhning eine Frage zum möglichen Anstieg der
Sozialhilfekosten, die von Herrn Dr. Hamschmidt beanwortet wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4 Ber ichte
4.1 - Bericht aus der Koordinierungsgruppe Mobilfunk
Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt Herr Dr. Rahn als Umweltmediziner des Gesundheitsam-
tes einen Bericht über die Arbeit in der Koordinierungsgruppe Mobilfunk. Die Angaben werden
durch Herrn Hellberg, Bereich Umweltschutz, anhand von Folien ergänzt. Dabei empfiehlt Herr
Dr. Rahn eine Versachlichung der allgemeinen Diskussion, damit die Kooperation mit den Mo-
bilfunkbetreibern nicht erschwert wird. Bisher ist die vereinbarte freiwillige Kooperation der
Betreiber mit den Kommunen in Lübeck als gelungen zu betrachten. Herr Dr. Rahn erläutert die
nächsten Arbeitsschritte der Koordinierungsgruppe und verweist auf die Broschüre, die der Be-
reich Umweltschutz zu dem Umgang mit Handys herausgegeben hat.
Das Ausschussmitglied Frau Lietzke erklärt mit ihrer Stellungnahme, dass Politik die Ängste
der Menschen ernstzunehmen hat und Politik daher auch an den öffentlichen Diskussionen
beteiligt ist. Eine weitere Wortmeldung erfolgt durch die Ausschussvorsitzende.
Das Ausschussmitglied Herr Haase berichtet von einer Anhörung, die in Kiel stattgefunden hat.
Herr Dr. Rahn nimmt dazu Stellung.
Das Mitglied des Seniorenbeirates, Herr Dörnbrack, bittet darum, dass die genannte Broschüre
der Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses beigefügt wird. Der Bereich
Gesundheitsamt sagt dieses zu.
Herr Hellberg erläutert, dass die gewünschte Versachlichung der Diskussion zum Teil durch die
erfolgten Bürgerschaftsbeschlüsse erschwert wird und erläutert die Reaktion der Mobilfunk-
betreiber darauf.
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Niederschrift Nr. 33 der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 17.02.2003
Herr Hellberg berichtet weiterhin über das Bauordnungsrecht und stellt einen Vergleich der
Grenzwerte in den unterschiedlichen europäischen Ländern vor. Einig sei man sich in allen
Gremien über die Notwendigkeit der Minimierung der Belastungen durch die Strahlungen. Herr
Hellberg erläutert dann die weiteren Vorhaben, die die Koordinierungsgruppe umsetzen will.
Es erfolgen zu den Ausführungen Wortmeldungen der Ausschussvorsitzenden, Frau Olden-
burg, und des Ausschussmitgliedes Herr Haase.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bedankt sich die Vorsitzende bei den Referenten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.2 - Interreg III a
Herr Dr. Hamschmidt berichtet, dass zu der geplanten Interreg III a-Maßnahme am 03.03.2003
ein Treffen mit den dänischen PartnerInnen in Lübeck stattfinden wird und ergänzt damit die
schon in früheren Sitzungen des Gesundheitsausschusses getroffenen Ausführungen. Geplant
ist die Umsetzung des Projektes in drei Lübecker Schulen. Die Unterrichtseinheiten zu den
Schwerpunkten Bewegung, Ernährung und Entspannung werden durch spezielle Fachkräfte
angeboten, die dafür Honorare erhalten.
Wortmeldungen erfolgen nicht.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.3 - Umsetzung des Suchthilfeplanes
Herr Dr. Hamschmidt berichtet von der letzten Sitzung des Arbeitskreises Sucht unter Beteilung
von VertreterInnen aller in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen, die er als äußerst positiv im
Ergebnis einschätzt. Herr Dr. Hamschmidt erklärt, dass er dem Gesundheitsausschuss dazu in
Kürze einen schriftlichen Bericht vorlegen wird.
An positiven Entwicklungen hat sich ergeben, dass die medizinische Sprechstunde im „Tea and
Talk“ fortgesetzt werden kann und dass sich die Drogenhilfe des Jugendhilfe- und Sozialver-
bundes der Arbeiterwohlfahrt an einem Migrationsprojekt beteiligen wird. Weiterhin wird das
Gesundheitsamt als Testlauf für ein Jahr die Koordination für die „Koordinationsstelle Suchtvor-
beugung in Kindertagesstätten und Schulen“ trotz zurzeit fehlender Suchthilfekoordination ü-
bernehmen. Vorgesehen ist auch der Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit den Träge-
rInnen der Suchthilfe.
Übereinkunft bestand darüber, dass die Prioritätenliste, die im Lübecker Suchthilfeplan erstellt
worden ist, auch weiterhin Bestand hat und die oberste Priorität der Fortführung der Stelle der
Suchthilfekoordination eingeräumt wird.
Die Einrichtung eines Gesundheitsraumes wird zzt. vom Arbeitskreis Sucht nicht als Priorität
geführt.
Die Einstellung der Stelle der Suchthilfekoordination hat erste negative Wirkungen dadurch,
dass der Arbeitskreis Jugend und Sucht aufgelöst werden musste.
Dafür hat sich der Arbeitskreis Sucht jedoch vorgenommen, Essstörungen, die dramatisch zu-
nehmen, in der nächsten Sitzung zu behandeln.
Zu dem Bericht von Herrn Dr. Hamschmidt erfolgt eine Wortmeldung des Ausschussmitgliedes
Herrn Haase. Dieser bestätigt, dass es sich um eine ausgesprochen harmonische Veranstal-
tung gehandelt hat und dass als positiv anzusehen ist, dass sich die Empfehlung für die Fort-
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Niederschrift Nr. 33 der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 17.02.2003
setzung der Stelle der Suchthilfekoordination konsequent durch den gesamten Suchthilfeplan
zieht.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 5 Bericht „Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungser-
mächtigungen für das Haushaltsjahr 2002“
Der Bericht des Bereiches Finanzwirtschaft umfasst sämtliche über- und außerplanmäßige Be-
willigungen und Verpflichtungsermächtigungen des genannten Haushaltsjahres. Das Gesund-
heitsamt ist in den Punkten 12 – 14 der Liste mit drei Positionen beteiligt. Frau Bogenhardt gibt
dazu Erläuterungen ab und weist darauf hin, dass mit der zweckgebundenen Spende für das
Gesunde Städte-Netzwerk Plakate für eine Ausstellung hergestellt worden sind, die sie im Sit-
zungsraum ausgelegt hat und die durch die Ausschussmitglieder eingesehen werden können.
Es erfolgt eine Wortmeldung des Ausschussmitgliedes Frau Siebdrat zur laufenden Nr. 22.
Frau Bogenhardt beantwortet die Anmerkung dahingehend, dass die Schwangerschaftsbera-
tung zwar ursprünglich im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamtes gelegen hat, zwi-
schenzeitlich aber zur Sozialplanung verlagert worden ist. Daher ist der Bereich Gesundheits-
amt nicht mehr für die Bewirtschaft der Haushaltsstelle zuständig.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 6 Verschi edenes
6.1 - Halbe Verwaltungsstelle für die KISS
Das Ausschussmitglied Frau Lietzke fragt nach dem Sachstand der Einrichtung einer Planstelle
für eine halbe Verwaltungskraft der KISS, die aus Zuwendungen der Krankenkassen finanziert
werden kann. Frau Bogenhardt erläutert, dass der Antrag auf Freigabe zur Wiederbesetzung
der vorhandenen Planstelle durch die Fachbereichsleitung noch nicht genehmigt worden ist.
Herr Dr. Hamschmidt und Herr Sinner sagen zu, den augenblicklichen Sachstand zu klären.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 - Pockenschutzimpfungen
Die Ausschussvorsitzende, Frau Oldenburg, fragt nach den Vorbereitungen für Pockenschutzimp-
fungen, die den Pressemitteilungen folgend in den Ländern und Kommunen geplant werden.
Herr Dr. Hamschmidt erläutert, dass die ersten Planungen für eine flächendeckende Pocken-
schutzimpfung in Schleswig-Holstein in Zuständigkeit des Landes begonnen haben. Da auch
die Ärzte der Gesundheitsämter zu den Impfungen herangezogen werden, sollen künftig vor-
rangig entsprechende Fortbildungen für die Impfärzte stattfinden. Es erfolgen Fragen der Aus-
schussmitglieder Herrn Haase und Frau Scheel, die von Herrn Dr. Hamschmidt beantwortet
werden. Die Ausschussvorsitzende, Frau Oldenburg, stellt eine ergänzende Frage. Weitere
Wortmeldungen der Ausschussmitglieder Herrn Zerrath, Frau Lietzke, Herrn Haase und Herrn
Klaffs werden von Herrn Dr. Hamschmidt beantwortet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 - Information zum Suchtmittelgebrauch von Ecstasy-Tabletten
Herr Haase weist auf die Langzeitschäden hin, die durch den Genuss von Ecstasy bei Jugend-
lichen zu erwarten sind. Er erläutert, dass hierzu Informationen im Internet abzurufen sind. Herr
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Niederschrift Nr. 33 der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 17.02.2003
Dr. Hamschmidt wird diese Internetseite per Link in die Homepage des Gesundheitsamtes
(www.gesundheitsamt.luebeck.de) einbauen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 - Beendigung der Ausschussarbeit in dieser Wahlperiode
Herr Dr. Hamschmidt bedankt sich abschließend bei den Ausschussmitgliedern und der Aus-
schussvorsitzenden für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der ablaufen-
den Wahlperiode. Die Ausschussmitglieder Frau Lietzke und Herr Haase bedanken sich ihrer-
seits bei Herrn Dr. Hamschmidt für dessen zügige Informationen, wenn ein Bedarf daran be-
standen hat.
Die Ausschussvorsitzende bedankt sich abschließend auch bei den Vertretern des SeniorIn-
nenbeirates für die kontinuierliche Teilnahme und schließt die Sitzung.
Adelheid Oldenburg Susanne Bogenhardt
Vorsitzende Protokollführerin
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