Fachbereich 2 Wirtschaft u. Soziales Lübeck, 18.12.2002
2.530 Gesundheitsamt
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am Montag, dem 16.12.2002,
im Hause der Sana-Kliniken Lübeck GmbH
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Wahlperiode 1998/2003
Nr. 32
Beginn der Sitzung: 17: 00 Uhr
Ende der Sitzung: 18: 10 Uhr
Anwesende: Herr Dr. Karlheinz de B u h r (ab 17:10 Uhr)
Fr au Christa G i e s e l e r
Herr Karl-Heinz H a a s e
Frau Charlotte H a r n a c k
Herr Jens-Peter K l a e n h a m m e r
Frau Helga L i e t z k e (stellvertr. Vorsitzende)
Fr au Grita L ü b e c k
Frau Christel M ö l l e r
Fr au Jutta N ö r e n b e r g
Frau Adelheid O l d e n b u r g (Vorsitzende)
Frau Barbara S c h e e l
Frau Rosita S t e f f e n
Herr Joachim Z e r r a t h
vom Fachbereich 2
Herr Karl-Ernst S i n n e r
vom Bereich 2.530 - Gesundheitsamt
Fr au Susanne B o g e n h a r d t (Protokollführerin)
Herr Dr. Michael H a m s c h m i d t
Frau Christa N ö t z e l
vom SeniorInnenbeirat
Her r Manfred D ö r n b r a c k
es fehlten
Her r Lienhard B ö h n i n g
Herr Jörg S e m r a u
Frau Ulrike S i e b d r a t
Niederschrift Nr. 32 der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 16.12.2002
T a g e s o r d n u n g
Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Niederschrift Nr. 31 der Sitzung des Gesundheitsausschusses am
18.11.2002
2. M itteilungen
3. Berichte
3. 1 Zwischenbericht 2/2002
3.2 Einrichtung und Finanzierung eines Hörberatungs- und Informationszentrums
(HörBiZ) in der Hansestadt Lübeck
3.3 Information über den Stand der Verhandlungen zum Thema „Stationäre psychiatrische
Versorgung auf dem Gelände der Sana Kliniken Lübeck GmbH“
3. 4 Nachuntersuchung Dornbreite
3.5 Vorstellung der Homepage des Gesundheitsamtes
4. Verschiedenes
Die Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung des Gesundheitsausschusses, stellt die form-
und fristgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Sie begrüßt insbesondere den Vertreter des Seniorenbeirates sowie Herrn Dr. Katalinic als Re-
ferent zum Punkt 3.4 der Tagesordnung und entschuldigt Herrn Senator Halbedel, der an der
Teilnahme verhindert ist.
TOP 1 Feststellung der Niederschrift Nr. 31 der Sitzung des Gesundheitsaus-
schusses am 18.11.2002
Schriftliche Einwendungen gegen die Niederschrift liegen nicht vor, mündliche Einwen-
dungen werden nicht erhoben.
Der Ausschuss stellt die Niederschrift fest
TOP 2 M itteilungen
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Niederschrift Nr. 32 der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 16.12.2002
2.1 - Koalitionsvertrag der Bundesregierung zur Gesundheits- und Suchtpolitik
Herr Dr. Hamschmidt teilt mit, dass ihm Auszüge aus dem Koalitionsvertrag der Bundes-
regierung zur Gesundheits- und Suchtpolitik zugegangen sind. Er teilt eine Kopie mit dem
Auszug zu den o. g. Punkten um.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
2.2 - Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung
Herr Dr. Hamschmidt erläutert, dass ein neues Konzept der Bundesregierung zur Drogen-
und Suchtpolitik entwickelt worden ist. Der entsprechende Bericht wird von ihm vorge-
stellt. Für Interessierte ist der Bericht über das Internet zu bestellen.
Der Auschuss nimmt Kenntnis
2.3 - Bürgerschaftsauftrag „Gesundheitswirtschaft/Gesundheitstourismus“
Herr Dr. Hamschmidt berichtet, dass die Lübeck-Travemünde Tourismus GmbH, Herr
Wagner, den Auftrag erhalten hat, den Bürgerschaftsauftrag zur Gesundheitswirtschaft/
Gesundheitstourismus umzusetzen. Er verweist auf die erforderliche Standortanalyse und
stellt in Aussicht, dass er die Arbeitsgruppe „Gesundheitswirtschaft/Gesundheits-
tourismus“ einberufen wird, sobald die Standortanalyse vorliegt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
2.4 - Gesundheitliche Prävention im Sozialrecht
Herr Dr. Hamschmidt teilt mit, dass in Lübeck eine Tagung zur gesundheitlichen Prävention im
Sozialrecht stattgefunden hat. U. a. ist in dieser Tagung festgestellt worden, dass eine gesund-
heitliche Prävention nicht nur der Krankheitsverhinderung dient, sondern auch langfristig einen
Spareffekt nach sich zieht. Im europäischen Vergleich befindet sich in der Bundes-republik
Deutschland die Bedeutung der Prävention auf einem der hinteren Plätze.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
2.5 - Umsetzung Suchthilfeplan
Herr Dr. Hamschmidt berichtet, dass zwischenzeitlich eine Zusammenfassung der unterschied-
lichen Arbeitsergebnisse der einzelnen Gruppen vorliegt, die an einer Umsetzung der Vor-
schläge aus dem Suchthilfeplan gearbeitet haben. Dieses Ergebnis soll den zuständigen Politi-
kerInnen vorgestellt werden. Eine Einladung werde in Kürze versandt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
2.6 - Interreg III a
Herr Dr. Hamschmidt teilt mit, dass die Hansestadt Lübeck sich mit dem Projekt „Gesunde
Schule“ um die Teilnahme an einem europäischen Projekt bewirbt. Das Projekt soll in Zusam-
menarbeit mit Dänemark stattfinden. Hierzu findet ein erstes Arbeitstreffen in Nyköbing am 8.
Januar 2003 statt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 3 Ber ichte
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Niederschrift Nr. 32 der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 16.12.2002
3.1 - Zwischenbericht 2/2002
Herr Sinner führt in die Vorlage ein. Er erläutert die derzeitige Haushaltssituation des Fachberei-
ches 2, dessen Defizit um 4,1 Mio. Euro angewachsen ist. Er erläutert die Ursachen, die dazu
geführt haben.
Es erfolgt eine Nachfrage des Ausschussmitgliedes Frau Lietzke, die von Herrn Sinner
beantwortet wird.
Das Ausschussmitglied Frau Lietzke stellt eine weitere Nachfrage zu den Produktkontrakten.
Zum Stand der Planstellenschaffung einer halben Verwaltungskraft für die Kontakt- und Informa-
tionsstelle für Selbsthilfegruppen (KISS) antwortet Frau Bogenhardt, dass sich für das kommen-
de Jahr evtl. eine Lösung anbietet, eine befristete Stellenbesetzung zu erwirken.
Zur weiteren Nachfrage des Ausschussmitgliedes Frau Lietzke zu den Alkoholproblemen von
Frauen gibt Herr Dr. Hamschmidt die entsprechenden Erläuterungen. Er verweist insbesondere
darauf, dass die Suchtprobleme aus seiner Sicht nur dadurch verringert werden können, dass
die Planstelle einer SuchthilfekoordinatorIn geschaffen und die Tätigkeit von SozialarbeiterInnen
vor Ort verstärkt wird.
Eine Nachfrage des Ausschussmitgliedes Frau Gieseler zur Planstelle einer Verwaltungskraft für
die KISS beantwortet Frau Bogenhardt.
Das Ausschussmitglied Frau Lietzke stellt eine Frage zur Umweltmedizinischen Beratung, die
von Herrn Dr. Hamschmidt beantwortet wird.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
3.2 - Einrichtung und Finanzierung eines Hörberatungs- und Informationszentrums
(HörBiZ) in der Hansestadt Lübeck
Frau Bogenhardt teilt mit, dass sich zu diesem Tagesordnungspunkt die VertreterIn des Fach-
bereichsdienstes Sozialplanung, der den Bericht erstellt hat, entschuldigt hat.
Herr Dr. de Buhr teilt ergänzend zu dem Bericht mit, dass es eine Initiative des Lions Club gibt,
die die Durchführung von Neugeborenen-Screenings fördert.
Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
3.3 - Information über den Stand der Verhandlungen zum Thema „Stationäre
psychiatrische Versorgung auf dem Gelände der Sana Kliniken Lübeck GmbH“
Herr Dr. Hamschmidt berichtet, dass der Kooperationsvertrag zwischen dem Universitäts-
klinikum und dem Ostseezentrum für seelische Gesundheit voraussichtlich in Kürze unterzeich-
net wird.
Weiterhin berichtet Herr Dr. Hamschmidt, dass Anfang 2003 die Umbaugenehmigung für die
Gebäude auf dem Gelände des ehemaligen Krankenhauses Süd beantragt werden wird. Die
Inbetriebnahme der neuen Einrichtung ist für Ende 2004 vorgesehen.
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Das Ausschussmitglied Frau Lübeck fragt nach der Dauer des Verfahrens zur Erteilung der
Baugenehmigung. Eine Auskunft dazu erfolgt durch den Vertreter des SeniorInnenbeirates,
Herrn Dörnbrack.
Niederschrift Nr. 32 der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 16.12.2002
Das Ausschussmitglied Frau Harnack fragt nach, ob für die neue Klinik vorgesehen ist, aus-
schließlich Lübecker EinwohnerInnen aufzunehmen. Herr Dr. Hamschmidt erläutert dazu, dass
ca. 90 Betten für psychiatrische PatientInnen in Lübeck geschaffen werden sollen, weitere 30
Plätze verbleiben in dem Ostseezentrum für seelische Gesundheit.
Das Ausschussmitglied Herr Haase stellt eine Nachfrage zur Zusammenarbeit des freien Trä-
gers „Die Brücke“ und dem Psychiatrium als künftigem Träger der neuen Klinik. Herr Dr.
Hamschmidt beantwortet die Anfrage und weist darauf hin, dass trotz der in Lübeck neu ent-
stehenden Betten ein Mangel an Versorgungsplätzen bei der „Brücke“ herrscht.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
3.4 - Nachuntersuchung Dornbreite
Herr Dr. Hamschmidt führt in das Thema ein und erinnert an den Basisgesundheitsbericht der
Hansestadt Lübeck, der eine im gesamtstädischen Vergleich leicht erhöhte Rate von Krebser-
krankungen im Bereich Dornbreite festgestellt hatte. Dieser Bericht hat die Nachuntersuchung
der Registerstelle des Krebsregisters Schleswig-Holstein erforderlich gemacht.
Herr Dr. Katalinic als Vertreter der Registerstelle stellt die Studie vor, die insgesamt zu dem
Ergebnis gekommen ist, dass in der Dornbreite keine erhöhten Raten an Krebserkrankungen
vorliegen. Er erläutert die Strukturen des Vorgehens im Verlauf der Untersuchung. Für die
Hansestadt Lübeck teilt er mit, dass pro Jahr ca. 900 Neuerkrankungen an Krebs festgestellt
werden. Hierbei handelt es sich um eine Zahl, die dem Durchschnitt auch in anderen Regionen
entspricht. Das Ausschussmitglied Frau Lietzke weist auf mögliche höhere Krankheitszahlen im
Bereich Kücknitz hin. Herr Dr. Katalinic erläutert dazu, dass trotz höherer Erkrankungszahlen
keine statistische Auffälligkeit vorliegt. Herr Dr. Hamschmidt ergänzt die Aussagen.
Das Ausschussmitglied Herr Haase fragt nach, ob Sozialgradienten mit den Mitteln des Krebs-
registers zu erfassen sind. Herr Dr. Katalinic beantwortet die Anfrage. Weitere Fragen der Aus-
schussmitglieder Frau Lietzke und Herrn Haase werden von Herrn Dr. Katalinic und Herrn Dr.
Hamschmidt beantwortet. Eine vertiefende Nachfrage des Ausschussmitgliedes Frau Lietzke
beantwortet Herr Dr. Katalinic ebenfalls.
Herr Dr. Katalinic stellt für den Bereich Schlutup fest, dass für die Krebserkrankungen eine
niedrige Erkrankungsrate besteht.
Auf eine Nachfrage des Ausschussmitgliedes Frau Lietzke teilt Herr Dr. Katalinic mit, dass die
Registerstelle keine Hinweise auf die Erkrankungsursachen unterschiedlicher Krebserkrankun-
gen erhält und daher auch keine Angaben dazu machen kann.
Herr Dr. Katalinic weist darauf hin, dass es sich um einen relativ kurzen Untersuchungszeit-
raum gehandelt hat. Er regt an, die Untersuchung zu einem späteren Zeitpunkt zu wiederholen,
um vergleichende Daten zu erhalten.
Weiterhin verweist Herr Dr. Hamschmidt auf eine Veröffentlichung über die Untersuchung im
Schleswig-Holsteinischen Ärzteblatt.
Weitere Wortmeldungen der Ausschussmitglieder Herrn Haase und Frau Lietzke beantwortet
Herr Dr. Hamschmidt. Herr Dr. de Buhr ergänzt die Aussagen dahingehend, dass Krebserkran-
kungen in der Regel bei Frauen in den Wechseljahren beginnen, bei Männern setzen die Er-
krankungen später ein.
Weitere Nachfragen des Ausschussmitgliedes Frau Lübeck werden von Herrn Dr. Hamschmidt
und Herrn Dr. Katalinic beantwortet. Daraus ergibt sich eine Nachfrage des Ausschussmitglie-
des Frau Lübeck zur Angabe der Todesursachen in den amtlichen Totenscheinen. Dazu erfolgt
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Niederschrift Nr. 32 der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 16.12.2002
eine Wortmeldung des Ausschussmitgliedes Herrn Dr. de Buhr. Herr Dr. Hamschmidt erläutert
die Angaben in den Totenscheinen.
Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.
Die Ausschussvorsitzende, Frau Oldenburg, bedankt sich bei Herrn Dr. Katalinic für den aus-
führlichen Bericht.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
3.5 - Vorstellung der Homepage des Gesundheitsamtes
Die Ausschussvorsitzende teilt mit, dass dieser Tagesordnungspunkt nicht behandelt werden
kann, da der zuständige Mitarbeiter des Gesundheitsamtes erkrankt ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 4 Verschi edenes
Wortmeldungen zu diesem Punkt liegen nicht vor.
Abschließend bedankt sich die Ausschussvorsitzende für die kooperative Zusammenarbeit in
den Ausschusssitzungen des Jahres 2002 und wünscht allen Ausschussmitgliedern frohe und
gesunde Feiertage. Sie weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Ausschusses am
20.01.2003 stattfindet.
Danach schließt die Ausschussvorsitzende die Sitzung.
Adelheid Oldenburg Susanne Bogenhardt
Vorsitzende Protokollführerin
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