Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales Lübeck, 17.09.2002
2.530 - Gesundheitsamt
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am Montag, 16.09.2002,
im Hause der Städt. Krankenhaus Lübeck GmbH
Wahlperiode 1998/2003
Nr. 30
Beginn der Sitzung: 17.00 Uhr
Ende der Sitzung: 19.10 Uhr
Anwesende: Herr Lienhard Böhning
Frau Christa Gieseler
Herr Dr. Karlheinz de Buhr
Herr Karl-Heinz Haase
Frau Helga Lietzke
Frau Grita Lübeck
Frau Jutta Nörenberg
Frau Adelheid Oldenburg (Vorsitzende)
Frau Barbara Scheel
Herr Dr. Günter Schultz
Frau Ulrike Siebdrat
Frau Rosita Steffen
Herr Joachim Zerrath (bis TOP 4.6/18.43 Uhr)
vom Fachbereich 2
Herr Senator Wolfgang Halbedel
Herr Karl-Ernst Sinner
vom Bereich Gesundheitsamt
Herr Dr. Michael Hamschmidt
Herr Jörg Repkow (Protokollführer)
vom Bereich Krankenhäuser und Senioreneinrichtungen
Herr Prof. Dr. Thomas Henner Hütteroth (ab TOP 3.2.10/17.30 Uhr)
vom Seniorenbeirat
Herr Heinz Bössow
Herr Manfred Dörnbrack
Es fehlten
Frau Charlotte Harnack
Herr Jens-Peter Klaenhammer
Herr Jörg Semrau
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Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Vorstellung des Geschäftsführers der Sana-Kliniken GmbH in Lübeck, Herrn Dietrich Goertz
2. Feststellung der Niederschrift Nr. 29 der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 17.06.2002
3. Mitteilungen
4. Berichte
4.1 Lärmreduzierung Friedhofsallee
4.2 Bevölkerungsentwicklung in der Hansestadt Lübeck
4.3 1. Zwischenbericht 2002
4.4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Fachbe-
reiches Wirtschaft und Soziales für das Haushaltsjahr 2002
4.5 Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Prüfmitteilung des Landesrechnungshofes
über die überörtliche Prüfung im Jahre 2000
4.6 Modellprojekt in der Prostitution / Bericht einer Prostituierten (mündlicher Bericht)
4.7 Modellprojekt „Kontrollierte Heroinabgabe“
4.8 Tätigkeitsbericht Suchthilfekoordinator 2002
4.9 Suchthilfekoordination
5. Verschiedenes
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Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die form- und fristgerechte Ladung und die Beschluss-
fähigkeit des Ausschusses fest.
Die Vorsitzende bittet um Zustimmung zur Änderung der Tagesordnung, weil ein nicht der Bürger-
schaft angehörendes Ausschussmitglied verpflichtet werden muss. Die Ausschussmitglieder
stimmen zu.
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
Die Vorsitzende verpflichtet das neue Ausschussmitglied Frau Barbara Scheel mit Handschlag
gemäß § 46 Abs. 5 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein auf die gewissenhafte
Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihr Amt ein.
2. Vorstellung des Geschäftsführers der Sana-Kliniken GmbH in Lübeck, Herrn Dietrich
Goertz
Die Vorsitzende stellt diesen Punkt zurück, da Herr Goertz noch nicht erschienen ist.
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 29 der Sitzung des Gesundheitsausschusses am
17.06.2002
Schriftliche Einwendungen gegen die Niederschrift liegen nicht vor, mündliche Einwendungen
werden nicht erhoben.
Der Ausschuss stellt die Niederschrift fest
4. Mitteilungen
4.1 Herr Sinner informiert gem. § 4 der Haushaltssatzung über einen Haushaltsrest in Höhe
von DM 27.000,00 aus dem Jahr 2001, der der AIDS-Hilfe zur Verfügung gestellt wer-
den soll und über eine überplanmäßige Bewilligung für das Gesundheitsamt, die verur-
sacht ist durch Steigerungen bei den Sozialbestattungen und Kosten für eine Unterbrin-
gung gemäß IfSG in Parsberg (Bayern).
4.2.1 Gesundheitswirtschaft/Gesundheitstourismus: Herr Dr. Hamschmidt informiert über ei-
nen Arbeitskreis am 5.11.
4.2 2 Umsetzung des Suchthilfeplanes: Herr Dr. Hamschmidt berichtet , dass die Aufträge
momentan laufen. Mit verzögerter Fertigstellung ist wegen des Fehlens des Suchthilfe-
koordinators zu rechnen.
Herr Andreas Hamann, Praktikant der Geschäftsleitung der Sana-Kliniken GmbH in Lübeck,
teilt der Vorsitzenden mit, dass Herr Dietrich Goertz aus familiären Gründen verhindert ist, in
der Ausschusssitzung zu erscheinen.
4.2.3 Evaluation der Suchthilfekoordination: Herr Dr. Hamschmidt berichtet über die sehr po-
sitiven Ergebnisse durch die Universität Lübeck.
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4.2.4 Krankenhausplanung: Herr Dr. Hamschmidt weist darauf hin, dass die Aufgabe dem
Gesundheitsamt übertragen worden ist.
4.2.5 Homepage des Gesundheitsamtes: Herr Dr. Hamschmidt erläutert, dass die Hompage
des Gesundheitsamtes über das Intranet der HL und direkt im Internet unter
www.ges undheit.luebeck.de oder www.ges undheitsamt.luebeck.de oder
www.luebeck.de erreichbar ist.
4.2.6 Interreg III A: Herr Senator Halbedel und Herr Dr. Hamschmidt erklären das EU-Projekt
mit Dänemark. Das Gesundheitsamt hat zwei Anträge (Gesunde Schule und Vermitt-
lung von ehemals Abhängigen in Arbeit) gestellt.
4.2.7 Studie in Zusammenarbeit zwischen Universität und Gesundheitsamt zur Thematik
“Schmerzen bei Kindern“ zum Weltschmerzkongress: Laut Herrn Dr. Hamschmidt hat
diese Studie weltweites Interesse geweckt. Darüberhinaus wird es im Rahmen des Ge-
sunde-Schule-Projektes auch Befragungen zur Schmerzthematik geben.
4.2.8 Hörberatungs- und Informationszentrum für Hörgeschädigte: Die Bearbeitung des Bür-
gerschaftsauftrages hat der Bereich 2.640.6 (Herr Kämer) übernommen. Herr Dr. Ham-
schmidt berichtet über ein Projekt des Universitätsklinikums zum universellen Neu-
geborenen-Hör-Screening.
4.2.9 Basis-Gesundheitsbericht und Zusammenarbeit mit dem Krebsregister: Dr. Hamschmidt
berichtet, dass im Basis-Gesundheitsbericht der Hansestadt Lübeck vor 2 Jahren nicht
letztendlich ausgeschlossen werden konnte, dass eine erhöhte Krebsmortalität im
Stadtteil Dornbreite bestehen könnte. Eine Nachfolgestudie durch das Krebsregister
Schleswig-Holstein hat nun ergeben, dass diesbezüglich keine erhöhten Zahlen vorlie-
gen.
Der Bericht des Krebsregisters soll auf einer der nächsten Gesundheitsausschusssit-
zungen vorgestellt werden.
4.2.10 Herr Senator Halbedel informiert bezüglich des Krankenhausneubaus in Travemünde
über die Prüfung eines Alternativstandortes am Strandbahnhof. Er verweist auf die gute
Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Stadtplanung. Fragen der Ausschussmitglieder
Frau Lietzke, Herr Haase und der Vorsitzenden beantwortet Herr Senator Halbedel da-
hingehend, dass nach seiner Kenntnis in Travemünde bestehende Bedenken gegen die
Planung ausgeräumt werden können.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur Kenntnis.
5. Berichte
5.1 Lärmreduzierung Friedhofsallee
Nach Zustimmung der Ausschussmitglieder ertreilt die Vorsitzende das Wort an einen
betroffenen Anwohner. Er stellt die Situation aus seiner Sicht dar. Ergänzungen erfol-
gen von den Ausschussmitgliedern Herrn Böhning, Herrn Haase und Frau Lietzke.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
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5.2 Bevölkerungsentwicklung in der Hansestadt Lübeck
Herr Dr. Hamschmidt und Herr Bender (Bereich Statistik und Wahlen) geben zusätzli-
che Informationen und beantworten Fragen der Ausschussmitglieder Frau Lietzke und
Herr Zerrath betr. Fertigstellung des Berichtes bzw. zum Fazit bei Punkt 2.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.3 Zwischenbericht 2002
Herr Sinner verweist besonders auf die Monitoring-Seiten bezüglich der AIDS-Bera-
tung. Fragen der Ausschussmitglieder Frau Siebdrat und Herr Dr. de Buhr beantwortet
Herr Dr. Hamschmidt. Er weist darauf hin, dass sowohl im Bereich der Aids-Bera-tung
als auch im Bereich der STD-Beratung die Beratungszahlen angestiegen sind.
Das Ausschussmitglied Frau Lietzke bittet um zusätzliche Informationen in der nächsten
Ausschusssitzung.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des
Fachbereiches Wirtschaft und Soziales für das Haushaltsjahr 2002
Herr Sinner erläutert zu Nr. 2, dass es sich um Kosten für Hilfskräfte der g/a/b handelt
anlässlich des Umzuges des Gesundheitsamtes.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.5 Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Prüfmitteilung des Landesrechnungs-
hofes über die überörtliche Prüfung im Jahre 2000
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.6 Modellprojekt in der Prostitution / Bericht einer Prostituierten
Frau Scheibner und Frau Koebner-Bütow vom Gesundheitsamt referieren zum Projekt.
Anschließend berichtet eine Prostituierte aus dem Milieu.
Auf Fragen der Ausschussmitglieder Frau Lietzke und Herr Dr. de Buhr antwortet Herr
Dr. Hamschmidt dahingehend, dass aus seiner Sicht das medizinische Unterschung-
sangebot für Prostituierte verbesserungswürdig ist und dass aus diesem Grunde auch
eine Evaluation des Modellprojektes stattfindet. Diese Evaluation wird dann dem Ge-
sundheitsausschuss vorgelegt werden, um eine Entscheidung treffen zu können, in
welcher Form die Beratungsstelle fortgeführt werden kann. Diese Entscheidung ist im
Laufe des Jahres 2003 zu treffen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
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5.7 Modellprojekt „Kontrollierte Heroinabgabe“
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.8 Tätigkeitsbericht Suchthilfekoordinator 2002
Herr Dr. Hamschmidt ergänzt, dass durch das UKL gleichzeitig eine Abschlussevaluati-
on gemacht wurde. Das Ergebnis ist positiv. Die Suchtkoordination sollte weitergeführt
werden. Fragen der Ausschussmitglieder Herr Böhning, Herr Haase und Frau Siebdrat
zur Vermittlung ehemaliger Abhängiger, Einsparungen und Fertigung von Info-Blättern
beantwortet Herr Dr. Hamschmidt.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.9 Suchthilfekoordination
Fragen der Ausschussmitglieder Herr Böhning und Frau Lietzke nach dem Grund der
Änderung im letzten Absatz (Fazit) beantwortet Herr Sinner.
Der Ausschuss nimmt den Bericht in der geänderten Fassung zur Kenntnis.
6. Verschiedenes
6.1 Die Vorsitzende fragt nach Zuständigkeiten für private Trinkwasseruntersuchungen. Hier-
zu verweist Herr Dr. Hamschmidt auf den Bereich Umweltschutz und private Untersu-
chungsstellen.
Die Vorsitzende Frau Oldenburg schließt die Sitzung.
Adelheid Oldenburg Jörg Repkow
Vorsitzende Protokollführer
