Fachbereich 2 Wirtschaft u. Soziales Lübeck, 20.03.2002
2.530 Gesundheitsamt
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am Montag, dem 17.06.2002,
im Städt. Krankenhaus Süd
________________________________________________________________________
Wahlperiode 1998/2003
Nr. 29
Beginn der Sitzung: 17:05 Uhr
Ende der Sitzung: 18:35 Uhr
Anwesende: Herr Lienhard B ö h n i n g
Herr Karlheinz de B u h r (ab 17:25 Uhr)
Frau Christa G i e s e l e r
Herr Karl-Heinz H a a s e
Frau Charlotte H a r n a c k
Herr Jens-Peter K l a e n h a m m e r
Herr Peter K l a f f s
Frau Helga L i e t z k e (stellvertr. Vorsitzende)
Frau Grita L ü b e c k
Frau Christel M ö l l e r
Frau Ulrike S i e b d r a t
Frau Rosita S t e f f e n
Herr Joachim Z e r r a t h
vom Fachbereich 2
Herr Senator Wolfgang H a l b e d e l
Frau Ariane J e s k e
Herr Günter K ä m e r
Herr Karl-Ernst S i n n e r
vom Bereich 2.530 - Gesundheitsamt
Herr Detlev H i n s e l m a n n
Frau Susanne B o g e n h a r d t (Protokollführerin)
Herr Dr. Michael R a h n
Herr Gisbert S t e i n
vom Bereich 2.540 - Krankenhäuser und SeniorInneneinrichtungen
Herr Karl-Otto P o t t h a s t
vom Fachbereich 3
Frau Anke S e e b e r g e r
Herr Manfred H e l l b e r g
vom SeniorInnenbeirat
Herr Heinz B ö s s o w
Herr Manfred D ö r n b r a c k
es fehlten
Frau Jutta N ö r e n b e r g
Frau Adelheid O l d e n b u r g
Herr Jörg S e m r a u
Frau Barbara S c h e e l
2
T a g e s o r d n u n g
Öffentlicher Teil
1. Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
2. Vorstellung des Geschäftsführers der Sana-Kliniken GmbH in Lübeck, Herrn Cord Meyer,
und Verabschiedung des Bereichsleiters, Herrn Karl-Otto Potthast, aus dem Gesund-
heitsausschuss.
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 28 der Sitzung des Gesundheitsausschusses am
18.03.2002
4. Mitteilungen
5. Berichte
5.1 Mobilfunkanlagen - aktueller Sachstand
(mündlicher Bericht / Herr Hellberg / Herr Dr. Rahn)
5.2 Aktuelle Entwicklung der Suchthilfekoordination
(mündlicher Bericht / Herr Stein)
5.3 Austauschbericht „Lokale Agenda 21 in Lübeck“ (der Bericht ist beigefügt)
5.4 Mitgliederversammlung 2002 des Gesunde Städte-Netzwerkes in Hamburg
(mündlicher Bericht / Frau Bogenhardt)
6. Vorlagen
6.1 Feststellung des Rechnungsergebnisses des Städt. Krankenhauses Süd für das
Wirtschaftsjahr 2000 (die Vorlage ist beigefügt)
6.2 Feststellung des Rechnungsergebnisses des Städt. Krankenhauses Priwall für das
Wirtschaftsjahr 2000 (die Vorlage ist beigefügt)
6.3 Öffentlich-rechtliche Verträge zur Budgetierung der Zuwendungen an soziale und
ähnliche Einrichtungen der Fachbereiche 2 und 4 mit Ausnahme der Bereiche
4.042 - Kriminalprävention, 4.401 - Schule und Sport, 4.411 - Kunst und Kultur,
4.563 - Jugendhilfe und 4.564 - Erwachsenenhilfe, 4.511 - Kindertagesbetreuung und
4.512 - Beistandschaften (die Vorlage ist beigefügt)
7. Verschiedenes
3
Die stellvertretende Ausschussvorsitzende, Frau Lietzke, eröffnet als amtierende Ausschuss-
vorsitzende die Sitzung des Gesundheitsausschusses und begrüßt die Anwesenden.
Die Ausschussvorsitzende stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschluss-
fähigkeit des Ausschusses fest.
Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben, somit wird danach verfahren.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschuss-
mitglieder
Die anwesenden, nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder sind bereits
alle verpflichtet. Daher entfällt eine weitere Verpflichtung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 2 Vorstellung des Geschäftsführers der Sana-Kliniken GmbH in Lübeck,
Herrn Cord Meyer, und Verabschiedung des Bereichsleiters, Herrn
Karl-Otto Potthast, aus dem Gesundheitsausschuss
Die Ausschussvorsitzende begrüßt Herrn Meyer als einen der beiden Geschäftsführer der
Sana-Kliniken GmbH in Lübeck.
Herr Meyer gibt Erklärungen zur Sana-Kliniken GmbH ab und kündigt an, den Ausschuss-
mitgliedern zur nächsten Sitzung Informationsmaterial zukommen zu lassen. Er bestätigt,
dass die Sana-Kliniken GmbH an einer intensiven Zusammenarbeit mit der Hansestadt
Lübeck sowie dem Gesundheitsausschuss interessiert sind und lädt den Gesundheits-
ausschuss ein, auch weiterhin regelmäßig seine Sitzungen im Krankenhaus Süd abzuhal-
ten.
Herr Meyer richtet die Grüße des zweiten Geschäftsführers der Sana-Kliniken GmbH,
Herrn Dietrich Görtz, aus, der in Kürze auch seine Tätigkeit in Lübeck aufnehmen wird.
Herr Meyer bedankt sich weiterhin für die gute Zusammenarbeit mit Herrn Potthast im
Verlauf des Übergangs der städischen Krankenhäuser aus der Verantwortung der Stadt
in die Zuständigkeit der Sana-Kliniken GmbH.
Es erfolgt eine Wortmeldung des Ausschussmitgliedes Herrn Haase, der berichtet, dass
er mit Frau Oldenburg an einem sehr guten Seminar der Sana-Kliniken GmbH bereits
teilgenommen hat. Er hat eine Zusammenstellung darüber gefertigt, die in der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angefertigt werden kann. Die Vorsitzende bittet die Protokollfüh-
rerin, diese Zusammenstellung anzufordern und mit dem Protokoll zu versenden. Diese
sagt zu, so zu verfahren.
Die Ausschussvorsitzende erklärt nunmehr, dass Herr Potthast zum 01.07.2002 in den
Fachbereich 1 überwechseln wird.
Herr Senator Halbedel bedankt sich bei Herrn Potthast für die langjährige, zuverlässige,
loyale, hervorragende Arbeit und übergibt ihm als Dank eine Aufmerksamkeit.
Die Ausschussvorsitzende bedankt sich im Namen des Gesundheitsausschusses für die
langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit. Für die SPD-Fraktion bedankt sich das
Ausschussmitglied Frau Harnack und überreicht Herrn Potthast als Dank Blumen. Herr
Potthast bedankt sich für die freundlichen Worte und verabschiedet sich aus dem Aus-
schuss.
4
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 3 Feststellung der Niederschrift Nr. 28 der Sitzung des Gesundheitsaus-
schusses am 18.03.2002
Schriftliche Einwendungen gegen die Niederschrift sind nicht eingegangen. Mündliche Ein-
wendungen werden nicht erhoben.
Der Ausschuss stellt die Niederschrift fest.
TOP 4 Mitteilungen
4.1 Heroin-Modellversuch
Herr Stein nimmt zu dem Vorschlag, an dem Heroin-Modellversuch der Bundesregierung teil-
zunehmen, Stellung. Er berichtet, dass der Modellversuch bereits begonnen hat und weitere
Modellstädte voraussichtlich nicht teilnehmen können. Er hat eine entsprechende Anfrage an
die Drogenbeauftragte der Bundesregierung gerichtet. Die abschließende Auskunft wird abge-
wartet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.2 Bericht „Gesundheitswirtschaft/Gesundheitstourismus
Frau Bogenhardt teilt mit, dass der Bericht in der Sitzung der Bürgerschaft am 18.03.2002 zur
Kenntnis genommen worden ist. Die Anträge, die dazu beschlossen worden sind, sind zwi-
schenzeitlich in die Verwaltung zur weiteren Bearbeitung abgegeben worden. Herr Dr. Ham-
schmidt wird zum gegebenen Zeitpunkt - wie bereits angekündigt - die Arbeitsgruppe, die an
der Berichterstellung mitgewirkt hat, einladen, um die Ergebnisse der Antragsbearbeitung zu
erörtern.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 5 Berichte
5.1 Mobilfunkanlagen - aktueller Sachstand
Herr Dr. Rahn erläutert den derzeitigen Sachstand aus Sicht des medizinischen Umweltschut-
zes. Er erläutert, dass ein aktueller Anlass zu einer erneuten Befassung mit dem Thema erfor-
derlich geworden ist, weil auf der Kirche in Kücknitz Mobilfunkmasten angebracht werden sol-
len. Dazu wird am 02.07.2002 um 17:00 Uhr eine Einwohnerversammlung stattfinden, zu der
sich die Telekom bereit erklärt.
Herr Dr. Rahn erläutert, dass die Aufstellung neuer Mobilfunkmasten im Dialog zwischen den
Betreibern und den Betroffenen geplant ist. In Lübeck werde bereits so verfahren.
Es erfolgt eine Wortmeldung des Ausschussmitgliedes Herrn Haase. Er teilt mit, dass zwei An-
wohnerinnen aus der Kahlhorststraße anwesend sind, die über die Situation der Mobilfunkmas-
ten an der Ecke Dorfstraße berichten können. Die Ausschussvorsitzende bittet, mit einer Anhö-
rung abzuwarten, bis auch Herr Hellberg als Vertreter des Bereiches Umweltschutz aus seiner
Zuständigkeit berichtet hat.
Herr Hellberg erläutert sodann anhand von Folien die Situation in Kücknitz und verweist auf die
entstehenden „Strahlenkeulen“. Er verweist ebenso, wie Herr Dr. Rahn es schon durchgeführt
hat, auf die Einhaltung der Grenzwerte, die relativ hoch sind und auf die große Bandbreite un-
terschiedlicher Grenzwerte in den einzelnen Ländern.
Herr Helllberg beschreibt den Feldversuch, den die Telekom im Roten Hahn geführt hat, und
dass sich Alternativen für den geplanten Mobilfunkmast ergeben haben. Der Bereich Umwelt-
5
schutz hält es für unerlässlich, die Prüfung der Alternativen auch bei allen künftigen neuen
Standorten einzufordern.
Es erfolgt eine Wortmeldung der Ausschussvorsitzenden, die mitteilt, dass die Öffentlichkeit in
Kücknitz sehr beunruhigt ist und auf eine Bürgeranhörung wartet. Sie teilt ihre Bedenken dar-
über mit, dass Herrn Dr. Rahn als Umweltmediziner lediglich 1 ½ Wochenstunden für die Bera-
tung von BürgerInnen zur Verfügung stehen. Herr Dr. Rahn bestätigt dazu, dass viele Anfragen
wegen der eingeschränkten Zeit nicht bearbeitet werden können.
Die Ausschussvorsitzende Frau Lietzke fragt ergänzend, welche Aufgabenfelder zur Umwelt-
medizin gehören. Herr Dr. Rahn beantwortet die Anfrage.
Die Ausschussvorsitzende bezieht sich nun auf die Anregung des Ausschussmitgliedes Herrn
Haase, die anwesenden Bürgerinnen aus der Kahlhorststraße anzuhören.
Bedenken aus dem Ausschuss werden nicht geäußert.
Der Ausschuss stimmt zu.
Die betroffenen Bürgerinnen, Frau Helga Grünwaldt und Frau Vera Kwasigroch, berichten, dass
zurzeit sieben Masten auf dem Hochhaus Kahlhorstraße stehen und vier weitere geplant sind.
Sie legen einen Pressebericht aus der Ärztezeitung Nr. 185 vom 16.10.2001 vor, der auf Anre-
gung der Vorsitzende ebenfalls dem Protokoll beigefügt wird.
Die Anwohnerinnen haben den Lübecker Bauverein als Eigentümer angeschrieben sowie Frau
Dr. Hoffmann als zuständige Senatorin und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Grünwald und Frau Kwasigroch berichten, dass die AnwohnerInnen einer Dauerbestrah-
lung ausgesetzt werden und stellen in Frage, ob eine gewerberechtliche Nutzung vorliegt.
Auf eine Anfrage des Ausschussmitgliedes Herrn Haase teilen Frau Grünwald und Frau Kwa-
sigroch mit, dass es zu Schlafstörungen, Nervosität und Herzrasen der AnwohnerInnen kommt.
Auf die Mitteilung der beiden Damen, dass eine Anfrage an das Krankenhaus Süd bisher nicht
beantwortet worden ist, erfolgt eine Wortmeldung von Herrn Potthast, der den Eingang des
Schreibens bestätigt und bedauert, dass aufgrund der Arbeitsbelastung nicht eine sofortige
Bearbeitung möglich war. Da das Hochhaus über 300 m Luftlinie vom Krankenhaus entfernt ist,
hat das Krankenhaus bisher keine Möglichkeit gesehen, die weitere Aufstellung von Mobil-
funkmasten zu verhindern bzw. den Abbau der bestehenden Mobilfunkmasten zu erreichen.
Es erfolgt eine Wortmeldung von Herrn Dr. Rahn sowie von Herrn Hellberg, der auf die gerade
erschienene Broschüre zu den gesundheitlichen Problemen durch den Mobilfunk hinweist. Es
erfolgt eine weitere Wortmeldung durch Frau Kwasigroch als betroffene Bürgerin.
Die Ausschussvorsitzende, Frau Lietzke, bittet Herrn Senator Halbedel, möglichst zu erreichen,
dass mehr als 1 ½ Std. als Beratungszeit für den medizinischen Umweltschutz zur Verfügung
stehen.
Es erfolgt eine Wortmeldung von Herrn Hinselmann sowie durch das Ausschussmitglied Herrn
Haase. Das Ausschussmitglied Herr Haase erläutert in einer Wortmeldung das Problem, dass
die Vielzahl von BürgerInnen, die Handy-Nutzung wünscht, die damit verbundenen Mobilfunk-
masten jedoch ablehnt.
Die Ausschussvorsitzende, Frau Lietzke, bedankt sich für die Ausführungen der betroffenen
Bürgerinnen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.2 Aktuelle Entwicklung der Suchthilfekoordination
6
Die Ausschussvorsitzende, Frau Lietzke, bedankt sich bei Herrn Stein für seine Tätigkeit als
Suchthilfekoordinator, die nunmehr zu Ende geht.
Herr Stein erläutert den derzeitigen Stand des Modellprojektes und verteilt den Jahresbericht
2001 an die Ausschussmitglieder. Er weist darauf hin, dass ein Abschlussbericht folgt. Herr
Stein erläutert noch einmal, welche Aktivitäten und Maßnahmen im Zuge der Umsetzung des
Suchthilfeplanes entstanden sind und verweist darauf, dass eine Reihe von Arbeitskreisen
zwingend darauf angewiesen ist, durch einen Suchthilfekoordinator begleitet zu werden, wenn
die Arbeit nicht einschlafen soll. Er verweist darauf, dass der jetzige Zustand, der offen lässt,
wann eine Planstelle geschaffen werden kann, demotivierend für alle Beteiligten ist. In diesem
Zusammenhang erläutert er auch die Schwierigkeiten der Fortführung der medizinischen
Sprechstunde im „Tea and Talk“ sowie auf die erfolgreiche Arbeitskreises „Jugend und Sucht.
Er beschreibt, dass die Zusammenführung von Jugendhilfe und Suchthilfe, die in Lübeck statt-
gefunden hat, landesweit beispielgebend ist. Er prognostiziert, dass die gerade entwickelte
Sucht-Homepage, die in einem Projekt mit SchülerInnen der OZD entstanden ist, wieder ein-
schlafen wird, wenn es keine fachkundige Begleitung durch eine Suchthilfekoordination erfolgt.
Abschließend bedankt Herr Stein sich für die Begleitung seiner Arbeit durch den Gesundheits-
ausschuss und den Sozialausschuss.
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass er im Verlauf der Haushaltsberatungen Gespräche mit den
Fraktionen geführt hat mit dem Ziel, die Planstelle für den Suchthilfekoordinator zu sichern.
Entscheidungen sind bisher daraus nicht erwachsen. Herr Senator Halbedel bedankt sich für
die von allen Seiten anerkannte Arbeit von Herrn Stein und bedauert dessen Weggang. Er
spricht Herrn Stein gegenüber alle guten Wünsche für dessen berufliche Zukunft aus und erläu-
tert, dass er nach der Sommerpause weitere Gespräche führen wird mit dem Ziel zu klären,
was aus dem Suchthilfeplan an Maßnahmen umgesetzt werden kann. Er bestätigt den Willen,
den begonnenen Weg fortzusetzen.
Die Ausschussvorsitzende, Frau Lietzke, richtet den Dank des Gesundheitsausschusses an
Herrn Stein, der ebenfalls eine Aufmerksamkeit als Dank für seine Arbeit von Herrn Halbedel
erhalten hat.
Weitere Wortmeldungen erfolgen von Herrn Stein und den Ausschussmitgliedern Herrn Haase
und Herrn Böhning.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Austauschbericht „Lokale Agenda 21 in Lübeck“
Frau Seeberger, die das Agenda-Büro während der Dauer des Projektes geleitet hat, führt in
die Vorlage ein. Sie teilt mit, dass das dreijährige Projekt zu Ende geht und wünscht sich, dass
die Arbeit des Agenda-Büros auch künftig gesichert werden kann. Sie verweist darauf, dass
eine Stelle für das Agenda-Büro ebenso wenig über den Haushalt auf Dauer geschaffen wer-
den konnte, wie für den Suchthilfekoordinator. Dabei bestätigt sie die Bedeutung, soziale öko-
nomische und ökologische Vorhaben in Einklang zu bringen. Sie bestätigt das Vorhaben, die
Arbeit des Agenda-Büros im Fachbereich zu organisieren und fortzuführen und verweist darauf,
dass es sich auch beim Agenda-Projekt um einen prozesshaften Ablauf handelt und nicht um
einen zu einem bestimmten Zeitpunkt festgeschriebenen Ergebnis.
Es erfolgt eine Wortmeldung des Ausschussmitgliedes Frau Siebdrat, sie stellt folgenden An-
trag:
„Der Gesundheitsausschuss empfiehlt, das Agenda-Büro in seinem Bestand zu erhalten und
dem Fachbereich 1 zuzuordnen.“
Eine weitere Wortmeldung erfolgt durch das Ausschussmitglied Herrn Böhning.
7
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis und
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, dem Antrag
des Ausschussmitgliedes Frau Siebdrat zuzustimmen.
5.4 Mitgliederversammlung 2002 des Gesunde Städte-Netzwerkes in Hamburg
Frau Bogenhardt berichtet als Koordinatorin der Mitgliedschaft der Hansestadt Lübeck im Ge-
sunde Städte-Netzwerk der Bundesrepublik Deutschland vom Verlauf der Mitgliederver-
sammlung, die vom 5. - 7. Juni 2002 in Hamburg stattgefunden hat. Sie erläutert die Auftakt-
veranstaltung, die von den anwesenden Mitgliedern des Gesunde Städte-Netzwerkes mit Be-
geisterung aufgenommen worden sind. Dabei handelte es sich zum einen um den Vortrag von
Herrn Prof. Dipl.-Ing. Gerhard Laage von der Hochschule, der über die soziale und kulturelle
Funktion von Plätzen in einer Kommune referiert hat sowie um einen Vortrag von Herrn Prof.
Decker-Voigt, der über die Musik als „heimliche Gesundheitsressource“ eindrucksvoll berichtet
hat.
Weiterhin wurden als Schwerpunktthemen die Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Gesunde
Städte-Netzwerkes besprochen und abgestimmt.
Weitere Themen waren die Auswertung der Erfahrungs- und Rechenschaftsberichte der Städte
über deren Vorhaben in den letzten vier Jahren sowie eine Verlegung des Gesunde Städte-
Sekretariates aus Hamburg in eine andere Kommune.
Als neue Mitglieder im Gesunde Städte-Netzwerk wurden die Landeshauptstadt Kiel und der
Kreis Segeberg begrüßt.
Die Wahl zum SprecherInnenrat für dessen Tätigkeit in den nächsten zwei Jahren brachte für
die Hansestadt Lübeck einen weiteren Erfolg, da Frau Bogenhardt als Koordinatorin für das
Gesunde Städte-Netzwerk erneut in den SprecherInnenrat gewählt worden ist, der sich aus fünf
Mitgliedern von Kommunalvertretungen und fünf Mitgliedern der Selbsthilfe zusammensetzt.
Einer der Höhepunkte der Vertreterversammlung bildete der Empfang durch den Hamburger
Senat, in der Senatsbeauftragte für Behindertenfragen, Herrn Herbert Bienk, in einem ein-
drucksvollen Vortrag über die Geschichte der Cholera-Epidemie in Hamburg nachwies, dass
Prävention außerordentlich wichtig ist, um künftige Kosten im Gesundheitswesen zu vermei-
den.
Die nächste Mitgliederversammlung des Gesunde Städte-Netzwerkes wird wiederum mit einem
Symposium durchgeführt. Beides findet in der Zeit vom 4. - 6. Juli in Münster statt. Das Sympo-
sium wird den Titel „Gesundheit lebenslang - finanzierbar?“ erhalten.
Der Mitgliederversammlung war vorgeschaltet ein Workshop des Institutes für Medizinsoziolo-
gie an der Universität Eppendorf. Das Institut ist Träger eines Modellversuches, der durch die
Bundesregierung finanziert wird und der Erprobung einer ressortübergreifenden Berichterstat-
tung bzw. Planung in acht ostdeutschen Verbundstädten dient. Die Mitarbeiter weiterer assozi-
ierter Mitglieder ist gewünscht. Die Hansestadt Lübeck wird die Entwicklung als „assoziierte
Stadt“ verfolgen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 6 Vorlagen
6.1 Feststellung des Rechnungsergebnisses des Städt. Krankenhauses Süd für das
Wirtschaftsjahr 2000
Beschlussvorschlag:
8
„1. Der Jahresabschluss des Städt. Krankenhauses Süd für das Geschäftsjahr 2000 wird mit
einer Bilanzsumme von DM 94.226.833,64 und einem Jahresfehlbetrag von DM
2.663.892,70 festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag ist mit DM 2.663.892,70 auf neuer Rechnung vorzutragen.“
Wortmeldungen erfolgen nicht.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
dem Beschlussvorschlag entsprechend zu entscheiden.
6.2 Feststellung des Rechnungsergebnisses des Städt. Krankenhauses Priwall für das Wirt-
schaftsjahr 2000
„1. Der Jahresabschluss des Städt. Krankenhauses Priwall für das Geschäftsjahr 2000 wird mit
einer Bilanzsumme von DM 12.707.453,52 und einem Jahresfehlbetrag von DM 973.952,82
festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag ist mit DM 973.952,82 auf neuer Rechnung vorzutragen.“
Eine Einführung in die Vorlage durch Herrn Potthast wird nicht gewünscht, da die wesentlichen
Informationen bereits alle zum TOP 6.1 abgegeben worden sind.
Wortmeldungen erfolgen nicht.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
dem Beschlussvorschlag entsprechend zu entscheiden.
6.3 Öffentlich-rechtliche Verträge zur Budgetierung der Zuwendungen an soziale und ähnliche
Einrichtungen der Fachbereiche 2 und 4 mit Ausnahme der Bereiche 4.042 - Kriminal-
prävention, 4.401 - Schule und Sport, 4.411 - Kunst und Kultur, 4.563 - Jugendhilfe und
4.564 - Erwachsenenhilfe, 4.511 - Kindertagesbetreuung und 4.512 - Beistandschaften
Beschlussvorschlag:
„1. Für die in der Anlage 3 genannten EmpfängerInnen von Zuschüssen für soziale Leistungen
werden ab dem Jahr 2003 öffentlich-rechtliche Verträge abgeschlossen. Basis für diese öf-
fentlich-rechtlichen Verträge ist das als Anlage 2 beigefügte „Eckwertpapier“.
2. Die öffentlich-rechtlichen Verträge sind sowohl für bisherige Festbetrags- als auch für Fehlbe-
darfszuschüsse abzuschließen.
3. Um eine Gleichbehandlung aller ZuschussempfängerInnen zu erreichen, wird der Zuschuss
des Jahres 2001 als Referenzjahr für die neu zu schließenden öffentlich-rechtlichen Verträge
zugrunde gelegt und während der Laufzeit von drei Jahren festgeschrieben (d. h., es erfolgen
während der Laufzeit bei den Fehlbedarfszuschüssen keine Personal- und Sachkostensteige-
rungen) soweit sich nicht nach oder in 2001 wesentliche Aufgabenveränderungen ergeben
haben. Die Lautzeit beginnt am 01.01.2003 und endet am 31.12.2005. Die Richtlinien für Zu-
wendungen vom 01.01.1986 werden auf die vorgenannten öffentlich-rechtlichen Verträge
nicht angewandt.
4. Bestehende Zuschussverträge werden für die in Anlage 3 genannten TrägerInnen bis zum
30.06.2002 mit Wirkung zum 31.12.2002 gekündigt. Dieses gilt auch für den Rahmenvertrag
mit der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Lübeck vom 20.05.1994 zur Er-
stattung von Verwaltungskosten. Die dazu gefassten Beschlüsse der Bürgerschaft werden
aufgehoben.
5. Auf zukünftig neu zu vergebende Zuschüsse der Fachbereiche 2 und 4 ist die Budgetierung
nach Maßgabe der Ziffer 1 anzuwenden.
9
6. Bis spätestens 01.01.2005 sollen in den übrigen Fachbereichen die Zuschussgewährungen in
öffentlich-rechtlichen Verträgen nach Ziffer 1 umgewandelt werden, soweit dies rechtlich mög-
lich ist.
7. Die Beschlüsse der Bürgerschaft in Zusammenhang mit der Überprüfung der Freiwilligenleis-
tungen der Anlage 3, die während der Haushaltsberatungen am 22.02.2001 zu dem Tages-
ordnungspunkt 3.1, Textziffern 5.3 und 5.5 zur Haushaltskonsolidierung getroffen wurde, wer-
den durch den vorliegenden Beschluss aufgehoben.“
Herr Senator Halbedel führt in die Vorlage ein und erläutert noch einmal das zwischenzeitlich mit
allen Verbänden in den Verhandlungen eine einvernehmliche Haltung zu der Vorlage vorhanden
ist. Strittig sei noch das Verfahren, z. B. zu den Kündigungsfristen. Die Gleichbehandlung aller
Gruppen ist sichergestellt.
Es erfolgt eine Frage des Ausschussmitgliedes Herrn Haase zur eventuellen Umsatzsteuerpflicht
der Frauenhäuser. Herr Senator Halbedel beantwortet, dass die Verträge steuerrechtlich unbe-
denklich sind.
Herr Kämer ergänzt die Ausführungen, dass hierzu auch die Stellungnahme eines externen Insti-
tutes eingeholt worden ist, das diese Einschätzung bestätigt.
Die Ausschussvorsitzende beantragt, die Vorlage ohne Votum des Gesundheitsausschusses
dem Hauptausschuss zur weiteren Entscheidung zuzuleiten.
Der Ausschuss entscheidet mehrstimmig bei einer
Enthaltung, die Vorlage ohne Votum des Ausschusses
an den Hauptausschuss weiterzuleiten.
TOP 7 Verschiedenes
Wortmeldungen zu diesem Punkt liegen nicht vor.
Die stellvertretende Ausschussvorsitzende schließt die Sitzung um 18:35 Uhr.
Helga Lietzke Susanne Bogenhardt
Stellvertretende Vorsitzende Protokollführerin
