Fachbereich 2 Wirtschaft u. Soziales Lübeck, 20.03.2002
2.530 Gesundheitsamt
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am Montag, dem 18.03.2002,
im Städt. Krankenhaus Süd
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Wahlperiode 1998/2003
Nr. 28
Beginn der Sitzung: 16.30 Uhr
Ende der Sitzung: 17.40 Uhr
Anwesende: Herr Karlheinz de B u h r (ab 16.50 Uhr)
Frau Christa G i e s e l e r
Frau Charlotte H a r n a c k (bis 17.30 Uhr)
Herr Jens-Peter K l a e n h a m m e r
Herr Peter K l a f f s
Frau Helga L i e t z k e (stellvertr. Vorsitzende)
Frau Jutta N ö r e n b e r g
Frau Adelheid O l d e n b u r g (Vorsitzende /bis 17.30 Uhr)
Frau Gisela P a n t h e r - P ä t o w
Herr Joachim Z e r r a t h
vom Fachbereich 2
Herr Karl-Ernst S i n n e r
vom Bereich Gesundheitsamt
Frau Susanne B o g e n h a r d t (Protokollführerin)
Herr Dr. Michael H a m s c h m i d t
Herr Gisbert S t e i n
Herr Dr. Hartmut S tö v e n
vom Bereich Krankenhäuser und SeniorInneneinrichtungen
Herr Karl-Otto P o t t h a s t
Herr Dieter M a u r e r
Herr Prof. Dr. Thomas H ü t t e r o t h
vom SeniorInnenbeirat
Herr Heinz B ö s s o w
Herr Manfred D ö r n b r a c k
es fehlten
Herr Lienhardt B ö h n i n g
Herr Karl-Heinz H a a s e
Frau Grita L ü b e c k
Herr Jörg S e m r a u
Frau Ulrike S i e b d r a t
Frau Rosita S t e f f e n
Herr Olaf W e i d n e r
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T a g e s o r d n u n g
Öffentlicher Teil
1. Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
2. Feststellung der Niederschrift Nr. 27 der Sitzung des Gesundheitsausschusses am
18.02.2002
3. Mitteilungen
4. Berichte
4.1 Gesundheitstourismus/Gesundheitswirtschaft (der Bericht ist beigefügt)
4.2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des
Fachbereiches Wirtschaft und Soziales für das Haushaltsjahr 2001-2
(der Bericht ist beigefügt)
4.3 Schmerzstudie für Kinder (mündlicher Bericht)
5. Verschiedenes
Die Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung des Gesundheitsausschusses und begrüßt die
Anwesenden, insbesondere die Vertreter des SeniorInnenbeirates.
Die Ausschussvorsitzende stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschluss-
fähigkeit des Ausschusses fest.
Sie entschuldigt Herrn Senator Halbedel, der an der Teilnahme verhindert ist.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschuss-
mitglieder
Die anwesenden, nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder sind bereits
alle verpflichtet. Daher entfällt eine weitere Verpflichtung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 2 Feststellung der Niederschrift Nr. 27 der Sitzung des Gesundheitsaus-
schusses am 18.02.2002
Schriftliche Einwendungen gegen die Niederschrift sind nicht eingegangen. Mündliche Ein-
wendungen werden nicht erhoben.
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ützt wird.
Zum TOP 4.2 „Versorgung psychisch kranker Menschen in Lübeck“ erfolgt eine Wortmel-
dung von Herrn Potthast. Er bezieht sich auf den damaligen Sachstand zur Beteiligung an
einer landesweiten GmbH zur Versorgung psychisch kranker Menschen. Danach sollen in
der GmbH je zu 40 % die Universitätskliniken sowie das „Psychiatrum“ vertreten sein. Zur
Beteiligung der Hansestadt Lübeck gibt es eine Entscheidung der Verwaltung, die eine
Beteiligung ablehnt. Herr Potthast bittet nunmehr den Ausschuss, die Grundhaltung der
Verwaltung auch politisch zu bewerten und fragt den Ausschuss, ob die Haltung des
Fachbereiches unterst
Der Ausschuss stimmt der Entscheidung der
Verwaltung zu und stellt die Niederschrift fest.
TOP 3 Mitteilungen
3.1 Ärztliche Sprechstunde im „Tea and Talk“
Herr Dr. Hamschmidt teilt mit, dass die bei der Gesellschaft zur Beförderung gemeinnütziger
Tätigkeit beantragte Fördersumme nur zu einem geringen Teil bewilligt worden ist und daher
die ärztliche Sprechstunde in den nächsten Tagen eingestellt wird.
Auf Nachfrage von Frau Lietzke teilt Herr Dr. Hamschmidt in diesem Zusammenhang mit, dass
sich der Jugendhilfe- und Sozialverbund wegen neuer Räumlichkeiten für das Tea and Talk in
Verhandlungen befindet und dass die Anmietung neuer Räume in Aussicht steht.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Projekt „Gesunde Schule“
Herr Dr. Hamschmidt teilt mit, dass mit dem Projekt die Umsetzung der Handlungsempfehlun-
gen des Kindergesundheitsberichtes begonnen worden ist. Das Projekt findet in Zusammenar-
beit mit der Francke-Schule statt. Die Finanzierung übernehmen die Krankenkassen.
Weiterhin berichtet Herr Dr. Hamschmidt, dass dieses Projekt inzwischen auch überörtliches
Interesse findet und als beispielhafte Maßnahme für die Kindergesundheit gilt.
In diesem Zusammenhang berichtet Herr Dr. Hamschmidt, dass landesweit ein Projekt zur ge-
sunden Ernährung gegründet worden ist. Herr Dr. Hamschmidt ist in die Lenkungsgruppe beru-
fen worden. Dazu erfolgen Wortmeldungen von Frau Lietzke und Herrn Zerrath, auf die Herr
Dr. Hamschmidt eingeht.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.3 Einstellung der Schwangerschaftsberatung zum 01.04.2002
Herr Dr. Hamschmidt teilt mit, dass in Abstimmung zwischen der Fachbereichsleitung und dem
FB-Controlling entschieden worden ist, dass die Schwangeren- und Familienberatung des Ge-
sundheitsamtes zum 01.04.2002 eingestellt wird. Herr Sinner kündigt an, dass Übergangsrege-
lungen geplant sind, damit die freien Träger das Klientel des Gesundheitsamtes im angemes-
senen Zeitraum übernehmen können. Dazu erfolgen Wortmeldungen von Herrn Zerrath und
Frau Lietzke.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern
kommunaler Verwaltungen gezahlt werden
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Frau Bogenhardt verweist auf ein Schreiben des Städteverbandes Schleswig-Holstein, das den
Ausschussmitgliedern umverteilt worden ist. Das Schreiben unterrichtet über die Steuerpflicht
gem Einkommenssteuergesetz im Hinblick auf die Aufwandsentschädigung sowie die Ausnah-
men und die Grenzen der steuerfreien Beträge.
Frau Bogenhardt bittet um Beachtung und sagt zu, dass den Mitgliedern sowie den Vertreterin-
nen und Vertretern, die an der Sitzung nicht teilnehmen können, dieses Papier zugeschickt
wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.5 Krankenhaus Süd und Priwall
Herr Potthast richtet die Grüße der neuen Geschäftsführer der Klinik aus, die wegen eines
auswärtigen Termines nicht in Lübeck sind und sich zu einem späteren Zeitpunkt gern im Aus-
schuss vorstellen möchten.
Weiterhin berichtet Herr Potthast, dass das Krankenhaus wegen zahlreicher Übergangsrege-
lungen vorläufig noch als Regiebetrieb weitergeführt wird. Die Überführung in die GmbH erfolgt,
sobald alle Genehmigungen vorliegen.
Zu den Sitzungen des Gesundheitsausschusses im Krankenhaus Süd berichtet Herr Potthast,
dass sich die Geschäftsführer positiv geäußert haben und es begrüßen würden, wenn der Aus-
schuss auch weiterhin im Krankenhaus zusammenkommt.
Es erfolgt eine Wortmeldung des Ausschussmitgliedes Frau Harnack, die Herr Potthast beant-
wortet. Er erläutert, dass die Aufgabe der Krankenhausplanung und die Genehmigung von För-
dermitteln auch weiterhin im Verantwortungsbereich der Hansestadt Lübeck verbleiben und
dass daher diese Aufgaben auch zukünftig in den Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsaus-
schusses fallen.
Herr Potthast und Herr Prof. Hütteroth werden vorerst auch weiterhin an den Sitzungen des
Gesundheitsausschusses teilnehmen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4 Berichte
4.1 Gesundheitstourismus / Gesundheitswirtschaft
Herr Dr. Hamschmidt führt in die Vorlage ein und stellt die wichtigsten Inhalte visuell über Note-
book und Beamer dar. Er erläutert die Zielperspektiven und die Handlungsempfehlungen des
Berichtes und geht auf das weitere Vorgehen der Arbeitsgruppe ein.
Die Ausschussvorsitzende, Frau Oldenburg, bedankt sich bei Herrn Dr. Hamschmidt für den
ausführlichen Bericht. Sie kündigt einen Antrag der CDU für die Sitzung der Bürgerschaft, in
der der Bericht behandelt wird, an. Der Antrag soll die Schaffung einer Planstelle zur Wirt-
schafts- und Marketingkoordination sicherstellen, die durch Sponsoring finanziert werden soll.
Vor Eintritt in die weitere Diskussion bittet die Ausschussvorsitzende Frau Bogenhardt, die Stel-
lungnahme zum Bericht der Wirtschaftsförderung zu verlesen, die von Herrn Haase im Ge-
sundheitsamt eingegangen ist.
Weiterhin erfolgt eine Wortmeldung des Ausschussmitgliedes Frau Harnack zu der Rekrutie-
rung ausländischer KundInnen, die Herr Dr. Hamschmidt erläutert.
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Die Ausschussvorsitzende, Frau Oldenburg, weist darauf hin, dass auch die weiteren angekün-
digten Treffen des Arbeitskreises wichtig sind, um das Thema in Lübeck langfristig zu beför-
dern.
Auf die Anfrage des Ausschussmitgliedes Herrn Zerrath teilt Herr Potthast mit, dass die Be-
handlung ausländischer PatientInnen auch außerhalb des Krankenhausbudgets möglich ist. Auf
die Nachfrage der Ausschussvorsitzenden teilt Herr Potthast mit, dass Kliniken für ihre Leistun-
gen im Gegensatz zu den ÄrztInnen werben dürfen.
Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des
Fachbereiches Wirtschaft und Soziales für das Haushaltsjahr 2001-2
Herr Sinner erläutert für das Fachbereichscontrolling den Bericht, der aufgrund eines Beschlus-
ses des Hauptausschusses zweimal jährlich vorzulegen ist.
Wortmeldungen erfolgen nicht.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.3 Schmerzstudie für Kinder
Die Ausschussvorsitzende, Frau Oldenburg, stellt Frau Dr. Roth-Isigkeit, die als Ärztin des Uni-
versitätsklinikums, Klinik für Anästhesiologie, federführend an dem Projekt beteiligt ist, vor.
Herr Dr. Hamschmidt führt in die Studie ein, die inzwischen weltweite Beachtung findet und auf
dem Weltkongress zur Schmerztherapie in San Diego vorgestellt werden wird. Er erläutert,
dass das Amt für Schulwesen und die Schulleitungen zur Sitzung des Gesundheitsausschusses
eingeladen worden sind, um die Unterstützung der Schulen bei der Befragung der Schülerinnen
und Schüler zu fördern. Herr Dr. Hamschmidt verweist darauf, dass die Befragung der Kinder
mit dem Landesamt für Datenschutz ausführlich erörtert worden ist und keine Bedenken aus
Datenschutzgründen für die Studie vorliegen.
Herr Dr. Stöven erläutert, dass die geplante Befragung auch in Kindertagesstätten stattfinden
soll und für die Befragung in Kindertagestätten und Schulen die Zustimmung des Ministeriums
für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur eingeholt wird.
Die Einzelheiten der Studie werden von Frau Dr. Roth-Isigkeit mit Hilfe von Notebook und
Beamer in Grafiken und Übersichten dargestellt. Frau Dr. Roth-Isigkeit berichtet, dass die Fra-
gebogenaktion in Lübeck auf einer Befragung von Kindern und Jugendlichen in Rotterdam be-
ruht. Eine Prästudie hat inzwischen stattgefunden, in der 2.000 Fragebögen verteilt worden
sind.
Frau Dr. Roth-Isigkeit erläutert, dass die internationale Datenlage zur Schmerzbelastung von
Kindern und Jugendlichen ausgesprochen schlecht ist.
Sie berichtet, dass für die Befragung in Kindertagesstätten eine Elternversion des Fragebogens
erstellt worden ist, für die Kinder und Jugendlichen gibt es eine Kinder- und Jugendlichenversi-
on.
Die Ergebnisse der Prästudie haben ergeben, dass die Hauptschmerzbelastung bei Kindern
und Jugendlichen im Alter zwischen 8 und 15 Jahren zu beobachten ist. Die Schmerzbelastung
taucht bei Mädchen und Jungen zu gleichen Anteilen auf, jedoch gibt es geschlechtsspezifische
Differenzierungen. Entgegen der ursprünglichen Annahme beruht die Schmerzbelastung von
Mädchen nicht hauptsächlich auf Regelschmerzen. Die Hauptschmerzbelastung liegt nach
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onzipieren.
Aussage der befragten Kinder und Jugendlichen bei Schmerzen des Kopfes, der Gliedmaßen,
des Rückens und des Bauches.
Ein Drittel der befragten Kinder hat angegeben, dass sie mehrmals pro Woche Schmerzen ha-
ben. Rund 43 % der Befragten litten länger als sechs Monate an Schmerzen. Diese Schmerzen
sind als chronisch anzusehen. Dieser Gruppe gilt das Hauptinteresse der Studie.
Die Ausschussvorsitzende, Frau Oldenburg, übergibt die Leitung der Sitzung um 17.25 Uhr an
ihre Stellvertreterin, das Ausschussmitglied Frau Lietzke, und verlässt die Sitzung, ebenso wie
das Ausschussmitglied Frau Harnack, um 17.30 Uhr. Die stellvertretende Ausschussvorsitzen-
de, Frau Lietzke, gibt eine Wortmeldung ab und verweist darauf, wie erschreckend es ist, dass
die chronischen Schmerzen mit zunehmendem Alter steigen und dass die Schmerzbelastung
von Kindern und Jugendlichen offenbar unterschätzt wird.
Frau Dr. Roth-Isigkeit setzt ihre Ausführungen fort und beschreibt die kooperative Zusammen-
arbeit mit dem Landesamt für Datenschutz. Sie verstärkt noch einmal die Bitte an die Schullei-
tungen, die Befragung positiv zu begleiten, damit tatsächlich verwertbare Ergebnisse erzielt
werden können.
Die stellvertretende Ausschussvorsitzende, Frau Lietzke, stellt eine Frage, die von Frau Dr.
Roth-Isigkeit dahingehend beantwortet wird, dass das Ziel der Studie darin liegt,
Präventionsmaßnahmen zu k
Herr Prof. Hütteroth stellt die Frage, ob nach den bisher vorliegenden Ergebnissen Kinder von
SchmerzpatientInnen selber von Schmerzen besonders betroffen sind. Diese Frage wird von
Frau Dr. Roth-Isigkeit bejaht.
Herr Dr. Stöven weist auf den Umfang der geplanten Befragung in Lübeck hin. Danach sollen
30.000 Fragebögen in Kindertagesstätten und Schulen verteilt werden. Bei der Vorbereitung
der Studie ist darauf geachtet worden, die Belastungen für die Schulen möglichst gering zu
halten. Er verweist noch einmal auf die logistische Leistung, die erforderlich ist, um diese Be-
fragung zu einem positiven Ergebnis zu bringen und alle Befragten positiv auf die Fragebögen
einzustimmen.
Es erfolgt eine weitere Wortmeldung des Ausschussmitgliedes Frau Lietzke.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5 Verschiedenes
Wortmeldungen zu diesem Punkt liegen nicht vor.
Die stellvertretende Ausschussvorsitzende schließt die Sitzung um 17.40 .
Adelheid Oldenburg Susanne Bogenhardt
Vorsitzende Protokollführerin
