Fachbereich 2 Wirtschaft u. Soziales Lübeck, 23.01.2002
2.530 Gesundheitsamt
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am Montag, dem 21.01.2002,
im Verwaltungszentrum Mühlentor
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Wahlperiode 1998/2003
Nr. 26
Beginn der Sitzung: 16.35 Uhr
Ende der Sitzung: 18.00 Uhr
Anwesende: Herr Dr. Karlheinz d e B u h r (ab 17.05 Uhr)
Frau Christa G i e s e l e r
Herr Karl-Heinz H a a s e
Frau Charlotte H a r n a c k
Herr Jens-Peter K l a e n h a m m e r
Herr Peter K l a f f s
Frau Helga L i e t z k e (stellvertr. Vorsitzende)
Frau Grita L ü b e c k
Frau Jutta N ö r e n b e r g
Frau Adelheid O l d e n b u r g (Vorsitzende)
Frau Gisela P a n t h e r - P ä t o w
Herr Jörg S e m r a u (ab 17.05 Uhr)
Frau Rosita S t e f f e n
Herr Joachim Z e r r a t h
vom Fachbereich 2
Herr Senator Wolfgang H a l b e d e l
Frau Conja G r a u
Herr Johannes S c h a r n b e r g
Herr Karl-Ernst S i n n e r
vom Bereich Gesundheitsamt
Frau Susanne B o g e n h a r d t (Protokollführerin)
Herr Dr. Michael H a m s c h m i d t
Herr Gisbert S t e i n
vom Bereich Krankenhäuser und SeniorInneneinrichtungen
Herr Karl-Otto P o t t h a s t
vom Personalrat
Herr Johannes W o l g a s t (Krankenhaus Süd u. Priwall)
vom SeniorInnenbeirat
Herr Heinz B ö s s o w
Herr Manfred D ö r n b r a c k
es fehlten
Herr Lienhardt B ö h n i n g
Frau Ulrike S i e b d r a t
Herr Olaf W e i d n e r
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T a g e s o r d n u n g
Öffentlicher Teil
1. Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
2. Feststellung der Niederschrift Nr. 25 der Sitzung des Gesundheitsausschusses am
19.11.2001
3. Mitteilungen
4. Termine 2002 für die Sitzungen des Gesundheitsausschusses
5. Vorlagen
5.1 Produkt-, Verwaltungshaushalts- und Maßnahmeplanung für 2002/2003 sowie
Jahresberichterstattung 2000
1. Auszug aus dem Produktbuch 2002/2003
für den Bereich des Gesundheitsausschusses (Anlage 1)
2. Auszug aus dem Verwaltungshaushalt 2002/2003
für den Bereich des Gesundheitsausschusses (Anlage 2)
3. Maßnahmeplanung des Fachbereiches (Anlage 3)
4. Auszug aus dem Jahresbericht des Fachbereiches über die Erfüllung der
Zielvorgaben 2000 (Anlage 4)
(die Vorlage ist beigefügt)
5.2 Auszug aus dem Vermögenshaushalt 2002/2003
für den Bereich des Gesundheitsausschusses
(die Vorlage ist beigefügt)
6. Berichte
6.1 Suchthilfeplan / Weiterführung der ärztlichen Sprechstunde bei der Drogenhilfe des
Jugendhilfe- und Sozialverbundes der Arbeiterwohlfahrt (der Bericht ist beigefügt)
6.2 Gesundheitswirtschaft / Gesundheitstourismus (mündlicher Zwischenbericht)
7. Verschiedenes
Die Ausschussvorsitzende, Frau Oldenburg, eröffnet die Sitzung des Gesundheitsausschusses
und stellt die form- und fristgerechte Ladung fest. Dabei weist sie darauf hin, dass zur Ladung
mit der verkürzten Ladungsfrist noch unter dem Punkt Mitteilungen Auskunft gegeben wird.
Weiterhin stellt die Vorsitzende die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Sie begrüßt die
Vertreter des SeniorInnenbeirates, die Herren Bössow und Dörnbrack.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschuss-
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mitglieder
Die anwesenden, nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder sind bereits
alle verpflichtet. Daher entfällt eine weitere Verpflichtung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 2 Feststellung der Niederschrift Nr. 25 der Sitzung des Gesundheitsaus-
schusses am 19.11.2001
Schriftliche Einwendungen gegen die Niederschrift sind nicht eingegangen, mündliche Ein-
wendungen werden nicht erhoben.
Der Ausschuss stellt die Niederschrift fest.
TOP 3 Mitteilungen
3.1
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass die Submissionsfrist für die Bewerbungen zum Erwerb des
Städtischen Krankenhauses abgelaufen ist und fünf Bewerbungen eingegangen sind. Sie wer-
den am 24.02.2002 dem Arbeitskreis Krankenhäuser vorgestellt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.2
Frau Bogenhardt berichtet, dass die Einladungen zum Gesundheitsausschuss termingemäß im
Gesundheitsamt auf den Postweg gegeben worden sind. Aufgrund von Veränderungen in den
Versand- und Portovorschriften der Post und einem erheblichen Personalengpass in der
zentralen Poststelle der Stadtverwaltung ist es zu Verzögerungen gekommen, von denen das
Gesundheitsamt am 15.01.2002 Kenntnis erhalten hat. Daher ist umgehend den Vorschriften
der Gemeindeordnung entsprechend eine Ladung unter Hinweis auf die verkürzte Ladungsfrist
herausgegeben worden, die am gleichen Tag im direkten Versand zur Post gegeben wurde.
Damit konnte die Ladungsfrist eingehalten werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.3
Herr Dr. Hamschmidt erläutert, dass der Bericht „Versorgung psychisch kranker Menschen in
Lübeck“ nunmehr in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 18.02.2002 behandelt wer-
den soll. Da alle beteiligten Institutionen Gelegenheit erhalten sollen, an der Sitzung teilzuneh-
men, war die erneute Verschiebung erforderlich.
Ergänzend dazu berichtet Herr Dr. Hamschmidt, dass er von dem zuständigen Referenten im
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-
Holstein erfahren hat, dass in Kürze eine Presseerklärung zur Versorgung psychisch kranker
Menschen in Schleswig-Holstein herausgegeben wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.4
Herr Potthast teilt mit, dass Herr Prof. Dr. Durst am 31.03.2002 aus dem Krankenhaus Süd
ausscheidet und die Vertragsverhandlungen mit dem Nachfolger, Herrn Dr. Blöchle, erfolgreich
verlaufen sind.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4 Termine 2002 für die Sitzungen des Gesundheitsausschusses
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Frau Bogenhardt erläutert den aktuellen Terminplan und teilt mit, dass für die Sitzungen am
21.01. und 18.03. der Sitzungsbeginn auf 16.30 Uhr verlegt werden musste. Eine andere Ter-
minsetzung war nicht möglich, da die Bürgerschaft in beiden Monaten ihre Sitzung vorverlegt
hat und eine Verlagerung des Gesundheitsausschusses zu Überschneidungen mit dem Wirt-
schaftsausschuss und den Fraktionssitzungen geführt hätte.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 5 Vorlagen
5.1 - Produkt-, Verwaltungshaushalts- und Maßnahmeplanung für 2002/2003 sowie
Jahresberichterstattung 2000
Beschlussvorschlag:
1. Auszug aus dem Produktbuch 2002/2003 für den Bereich des Gesundheitsausschusses
(Anlage 1)
2. Auszug aus dem Verwaltungshaushalt 2002/2003 für den Bereich des Gesundheits-
ausschusses (Anlage 2)
3. Maßnahmeplanung des Fachbereiches (Anlage 3)
4. Auszug aus dem Jahresbericht des Fachbereiches über die Erfüllung der Zielvorgaben
2000 (Anlage 4)
Herr Senator Halbedel führt in die Thematik ein. Er erläutert, dass wegen einer erneuten zu-
sätzlichen Sparvorgabe des Bürgermeisters die Vorlage bereits in Teilen schon wieder überholt
ist, da der Fachbereich zusätzliche Beträge einzusparen hat. Diese Einsparung werde weitere
tiefe Einschnitte in der Arbeit der Bereiche zur Folge haben.
Herr Scharnberg ergänzt die Ausführungen und weist darauf hin, dass für den Bereich Ge-
sundheit rd. 15 % des Fachbereichsbudgets aufgewendet werden. Für den Zuständigkeitsbe-
reich des Gesundheitsamtes und des Gesundheitausschusses bedeutet dieses ein zusätzliches
Sparvolumen von ca. 240.000 Euro.
Frau Grau gibt weitere Erläuterungen zu der Vorlage.
Zu Pkt. 1 der Vorlage - Auszug aus dem Produktbuch 2002/2003 (Anlage 1)
Die Vorsitzende ruft nunmehr die Seite 12 der Vorlage auf.
Zur Anzahl der untersuchten Kinder in den 4. Klassen stellt die Ausschussvorsitzende eine Fra-
ge, die von Herrn Dr. Hamschmidt beantwortet wird. Er erläutert, dass das Gesundheitsamt
bereits aufgrund des neuen Gesundheitsdienstgesetzes eine Umsteuerung bei den Untersu-
chungen vorgenommen hat. Eine weitere Anfrage von Frau Lübeck wird ebenfalls von Herrn
Dr. Hamschmidt beantwortet. Frau Nörenberg fragt nach den Auswirkungen der Reduzierung
der Untersuchungen auf die Ziele des Gesundheitsberichtes. Herr Dr. Hamschmidt und Herr
Senator Halbedel nehmen dazu Stellung.
Das Ausschussmitglied Herr Zerrath fragt Bezug nehmend auf frühere Diskussionen im Ge-
sundheitsausschuss nach dem Schwerpunkt der Impfaktionen. Herr Dr. Hamschmidt erläutert,
dass der Schwerpunkt der Impfaktionen bei den Schulkindern liegt und zur Erhöhung der Impf-
quote verschiedene öffentliche Kampagnen geplant sind. Herr Senator Halbedel ergänzt die
Ausführungen.
Das Ausschussmitglied Frau Lietzke bedankt sich für die erfolgreichen Bemühungen, für KISS
eine halbe Planstelle über die Krankenkassen zu finanzieren. Herr Dr. Hamschmidt nimmt dazu
Stellung. Frau Bogenhardt erläutert die Eingruppierung.
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Auf die Anfrage des Ausschussmitgliedes Herrn Klaffs erläutert Herr Dr. Hamschmidt, dass sich
die Untersuchung der Kindergartenkinder besonders auf die Stadtteile mit sozial schwachen
Schichten bezieht.
Zu den Seiten 13 und 14, die von der Vorsitzenden Frau Oldenburg aufgerufen werden, erfol-
gen keine Wortmeldungen.
Zu Seite 15 verweist das Ausschussmitglied Frau Lietzke auf die Bedeutung der umweltmedizi-
nischen Beratung und fragt nach dem geringeren Leistungsumfang im Vergleich zum Jahre
1998. Herr Dr. Hamschmidt beantwortet die Wortmeldung.
Zur Seite 16 erfolgt keine Wortmeldung. Zur Seite 17 fragt die Ausschussvorsitzende, Frau
Oldenburg, nach der Gesamtzahl der Gutachten. Herr Dr. Hamschmidt nimmt dazu Stellung
und verweist insbesondere darauf, dass die Zunahme der Gutachten seit Jahren festgestellt
wird.
Zu Seite 18 fragt das Ausschussmitglied Frau Lietzke. Herr Potthast beantwortet die Anfrage
und teilt mit, dass die Budgetverhandlungen inzwischen abgeschlossen werden konnten. Das
Budget wurde um 2.3 Mio. DM für die neue Tagesklinik gesteigert. Die Budgetverhandlung für
das Jahr 2002 muss vom künftigen Gesellschafter verhandelt werden.
Die Seite 19 fällt in den Zuständigkeitsbereich des Sozialausschusses.
Zu Pkt. 2 der Vorlage - Auszug aus dem Haushaltsplan 2002/2003 (Anlage 2)
Die Seite 23 fällt in den Zuständigkeitsbereich der anderen Ausschüsse.
Zu den Seiten 24 - 28 teilt Frau Grau mit, dass es sich lediglich um eine Zusammenstellung der
Anteile der Bereiche am Fachbereichsbudget handelt. Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.
Zu den Seiten 29, 30, 31 und 32 erfolgen ebenfalls keine Wortmeldungen.
Zur Seite 33 wird von Frau Grau erläutert, dass die Zuständigkeit für die Zuschüsse an Freie
Träger zwischenzeitlich in den FB-Dienst Sozialplanung abgegeben worden ist und diese Zu-
schüsse daher in den Zuständigkeitsbereich des Sozialausschusses fallen.
Zu den Seiten 34 - 40 erfolgen keine Wortmeldungen. Zur Seite 41 wird mitgeteilt, dass sie in
die Zuständigkeit des Wirtschaftsausschusses fällt. Zur Seite 42 erfolgt keine Wortmeldung.
Zu Pkt. 3 der Vorlage - Auszug aus der Maßnahmeplanung 2002/2003 (Anlage 3)
Die Ausschussvorsitzende ruft nunmehr zum Pkt. Nr. 3 der Vorlage, den Auszug auf der Maß-
nahmeplanung 2002/2003, die Seiten 43 und 44 auf und dazu die laufende Nr. 6 der Maßnah-
menliste, die Schwangerschaftskonfliktberatung, auf. Es erfolgt eine Wortmeldung des Aus-
schussmitgliedes Frau Lietzke, die von Herrn Halbedel dahingehend beantwortet wird, dass die
Einsparung unter der Maßgabe vorgesehen worden ist, Beratungssuchende in die anderen
Beratungsstellen freier Träger weiterzuverweisen.
Eine weitere Wortmeldung erfolgt von Herrn Haase, der auf die Belastbarkeitsgrenze der Bera-
tungsstellen einzelner freier Träger hinweist, woraus sich aus seiner Sicht ein Antrag auf Erstat-
tung von Personalkosten von Seiten der freien Träger ergeben könnte. Das Ausschussmitglied
Frau Nörenberg stellt eine weitere Frage zum gesetzlichen Auftrag, die von Herrn Dr.
Hamschmidt beantwortet wird. Herr Senator Halbedel weist darauf hin, dass er zurzeit Gesprä-
che mit den freien Trägern führt. Er sieht ebenso ein Auswertungsgespräch zum Jahresschluss
vor, wenn die Bürgerschaft die Schließung der Beratungsstelle im Gesundheitsamt beschließt.
Das Ausschussmitglied Frau Harnack bittet um die Bereitstellung einer Tabelle, aus der hervor-
geht, wie viele Beratungsfälle in der Beratungsstelle des Gesundheitsamtes und den der freien
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Träger anfallen und welche Erstattungsbeträge geleistet werden. Herr Halbedel und Herr Dr.
Hamschmidt sagen die Erstellung dieser Tabelle zu.
Auf Anfrage des Ausschussmitgliedes Herrn Zerrath bestätigt Herr Halbedel, dass die Gelder
der Bundestiftung „Mutter und Kind“ der Lübecker Bevölkerung nicht verloren gehen, sondern
auf die übrigen Beratungsstellen verlagert werden. Das Ausschussmitglied Herr Haase regt an,
die VertreterInnen der Verbände in den Gesundheitsausschuss einzuladen. Die Ausschussvor-
sitzende Frau Oldenburg verweist darauf, dass den Ausschussmitgliedern ein offener Brief des
Arbeitskreises der Beratungsstellen vorliegt, aus dem der Sachverhalt deutlich hervorgeht. Das
Ausschussmitglied Herr Dr. de Buhr berichtet, dass er bei seinen ärztlichen KollegInnen nach-
gefragt hat, wie oft ein Verweis an die städtische Beratungsstelle im Gesundheitsamt erfolgt.
Danach ist die Beratungsstelle des Gesundheitsamtes bei den niedergelassenen ÄrztInnen
kaum bekannt, diese würden überwiegend an die Beratungsstellen freier Träger verweisen. Die
Ausschussvorsitzende Frau Oldenburg stellt eine weitere Frage, die von Herrn Dr. de Buhr be-
antwortet wird. Herr Senator Halbedel gibt ebenfalls eine Stellungnahme ab. Das Ausschuss-
mitglied Herr Haase fragt nach, ob es sich bei den einzusparenden 42.000,-- Euro um einen
endgültigen Betrag handelt oder hier noch Verhandlungsspielraum ist. Herr Scharnberg erläu-
tert, dass es sich bei den Sparvorgaben um einen Prozess handelt, der noch nicht abgeschlos-
sen ist.
Die Ausschussvorsitzende Frau Oldenburg beantragt, die Abstimmung zu diesem Punkt zu
vertagen, bis die von Frau Harnack gewünschte Liste dem Ausschuss vorgelegt wird.
Der Ausschuss stimmt der Vertagung der Empfehlung
zum Pkt. 6 der Maßnahmeliste einstimmig zu.
Zur laufenden Nr. 7 der Maßnahmeliste - KISS - erfolgt keine Wortmeldung.
Laufende Nr. 8 - Suchthilfekoordinator wird von der Vorsitzenden aufgerufen.
Es erfolgt eine Wortmeldung des Ausschussmitgliedes Herrn Haase dahingehend, dass die
Bürgerschaft die Einrichtung der Stelle beschlossen hat. Die Ausschussvorsitzende Frau Ol-
denburg verliest daraufhin den Beschluss und verweist auf die „Kann-Formulierung“. Herr Se-
nator Halbedel nimmt dazu Stellung und erläutert, dass es sich bei dem Problem „um die Quad-
ratur des Kreises“ handelt, da vom Grundsatz her die Einrichtung der Stelle einer Suchtkoordi-
natorIn von allen Seiten gewollt wird, dieses aber, wie in der Vorlage beschrieben, finanziell
nicht darstellbar ist. Er verweist darauf, dass sich die Verwaltung an die Vorgaben des Bürger-
meisters gehalten hat, dass Planstellen nur alternativ und nicht additiv eingerichtet werden dür-
fen. Das Ausschussmitglied Herr Haase ergänzt seine Wortmeldung und verweist auf einen
Brief, den er Herrn Senator Halbedel in dieser Angelegenheit geschrieben hat. Er betont noch
einmal die Notwendigkeit der Einrichtung einer solchen Stelle. Herr Dr. Hamschmidt nimmt da-
zu Stellung und betont ebenfalls die Bedeutung von abgestimmten präventiven Maßnahmen,
die ohne diese Stelle praktisch nicht durchführbar sind.
Eine weitere Wortmeldung erfolgt durch die Ausschussvorsitzende Frau Oldenburg. Das Aus-
schussmitglied Frau Lietzke beantragt, die Entscheidung zu diesem Punkt zu vertagen. Herr
Senator Halbedel befürwortet eine Vertagung, da auch noch die zusätzlich aufgegebenen
Sparauflagen für die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses aufbereitet werden müs-
sen. Herr Senator Halbedel und Herr Scharnberg nehmen zu einer weiteren Wortmeldung des
Auschussmitgliedes Frau Lietzke Stellung.
Das Ausschussmitglied Frau Harnack fragt in Zusammenhang mit dem Suchthilfeplan, dessen
Umsetzung nach den Ausführungen von Herrn Dr. Hamschmidt vorrangig von der Bereitstel-
lung der Suchthilfekoordination abhängig ist, nach der Finanzierung des Drogenhilfebusses.
Herr Dr. Hamschmidt teilt mit, dass der Jugendhilfe- und Sozialverbund der Arbeiterwohlfahrt
jeweils Zuwendungen bei Stiftungen oder anderen GeldgeberInnen beantragen muss und dass
die Stadt keinerlei Finanzierung für den Drogenhilfebus übernehmen kann.
Eine weitere Wortmeldung erfolgt durch das Ausschussmitglied Frau Nörenberg.
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Der Ausschuss stimmt dem Antrag auf Vertagung der
Empfehlung zum Pkt. 8 der Maßnahmenliste
einstimmig zu.
Die laufende Nr. 9 - Röntgen - wird von der Vorsitzenden aufgerufen.
Das Ausschussmitglied Frau Lietzke fragt nach der Auslastung der Röntgenanlage. Herr Dr.
Hamschmidt beantwortet die Anfrage und nimmt Bezug das neue Infektionsschutzgesetz, das
die Untersuchung für Gesundheitszeugnisse abgeschafft hat und lediglich Bescheinigungen
über eine Belehrung für die Arbeit in Lebensmittelbetrieben abfordert. Dadurch geht die Zahl
der Röntgenfälle erheblich zurück. Die Ausschussvorsitzende stellt den Vorschlag der Verwal-
tung zur Einsparung der Röntgenanlage zur Abstimmung.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dem Vorschlag
der Verwaltung zuzustimmen.
Die Ausschussvorsitzende ruft die laufende Nr. 10 - AIDS-Beratung und STD-Beratung - auf.
Das Ausschussmitglied Frau Lietzke bittet um Erläuterung des Sparvorschlages. Herr Dr.
Hamschmidt verweist auf die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes, die keine zwangswei-
sen Untersuchungen mehr vorsehen. Herr Dr. Hamschmidt nimmt Bezug auf ein Projekt im
Gesundheitsamt und regt an, dass Frau Scheibner als zuständige Ärztin das Projekt im Ge-
sundheitsausschuss vorstellt. Die Ausschussvorsitzende Frau Oldenburg stellt eine Frage, die
von Herrn Dr. Hamschmidt beantwortet wird. Das Ausschussmitglied Herr Dr. de Buhr fragt
nach den Zahlen von HIV-erkrankten Menschen, die von Herrn Dr. Hamschmidt mitgeteilt wer-
den.
Die Ausschussvorsitzende Frau Oldenburg beantragt, die Entscheidung über diesen Punkt zu
vertagen.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag auf Vertagung der
Empfehlung zum Pkt. 10 der Maßnahmenliste
einstimmig zu.
Die laufende Nr. 11 - Amtsärztliche Gutachten - wird von der Vorsitzenden aufgerufen.
Herr Dr. Hamschmidt erläutert die Zunahme der amtsärztlichen Gutachten, die es erforderlich
macht, eine halbe Planstelle zusätzlich für die Begutachtung einzurichten. Das Ausschussmit-
glied Frau Lietzke stellt eine Frage zu den Einnahmen, die Herr Dr. Hamschmidt beantwortet.
Herr Klaffs regt an, Bemühungen in die Wege zu leiten, das Verwaltungskostengesetz zu än-
dern, nachdem Frau Bogenhardt auf die Anwendung des Gesetzes bei Amtshilfeersuchen ver-
wiesen hat.
Zu Pkt. 4 der Vorlage - Jahresbericht des Fachbereiches über die Erfüllung der Zielvorgaben
(Anlage 4)
Nach Abschluss der Maßnahmeliste ruft die Vorsitzende zum Pkt. 4, Anlage 4, die Seiten
46 - 48 der Vorlage auf. Dazu erfolgen keine Wortmeldungen.
Die Ausschussvorsitzende beabsichtigt, über die Vorlage abzustimmen. Dazu nimmt Frau Grau
dahingehend Stellung, dass durch den erweiterten Beratungsbedarf des Ausschusses zu eini-
gen Punkten der Maßnahmenliste eine abschließende Abstimmung über die Vorlage nicht mög-
lich ist. Die noch offenen Fragen wären in der nächsten Sitzung zu diskutieren. Dazu erfolgt
eine Wortmeldung von Frau Nörenberg, dass noch Beratungsbedarf in den Fraktionen besteht.
Danach stellt die Ausschussvorsitzende den Antrag, die Empfehlung zu der Vorlage TOP 5.1
dieser Vorlage zu vertagen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Empfehlung
zu dieser Vorlage zu vertagen.
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5.2 - Auszug aus dem Vermögenshaushalt 2002/2003 - Investitionsprogramm 2001 - 2006
für den Bereich des Gesundheitsausschusses
Beschlussvorschlag:
In den Haushaltsplan 2002 und 2003 werden für den Geschäftsbereich des Gesundheitsaus-
schusses die Beträge aus dem „Entwurf des Vermögenshaushaltes 2002/2003 - Fachbereich 2“
aufgenommen (Anlage 1).
Frau Grau gibt grundsätzliche Erklärungen zum Vermögenshaushalt ab. Wortmeldungen erfol-
gen nicht.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
die Vorlage wie vorgelegt zu beschließen.
TOP 6 Berichte
6.1 - Suchthilfeplan/Weiterführung der ärztlichen Sprechstunde bei der Drogenhilfe des
Jugendhilfe- und Sozialverbundes der Arbeiterwohlfahrt
Die Ausschussvorsitzende bedankt sich für die Bemühungen des Suchthilfekoordinators zur
Verlängerung der Überbrückung bei der Finanzierung der Maßnahme. Es erfolgt eine Wortmel-
dung des Ausschussmitgliedes Frau Harnack, die von Herrn Dr. Hamschmidt beantwortet wird.
Er verweist auf die Beschlüsse der letzten Bürgerschaftssitzung zum Suchthilfeplan und erläu-
tert das Estland-Projekt, an dem der Suchthilfekoordinator beteiligt ist und berichtet zu der An-
hörung des Suchthilfekoordinators im Landtag. Weiterhin erfolgt eine Anfrage der Ausschuss-
vorsitzenden Frau Oldenburg nach den künftigen Räumlichkeiten des Tea and Talk, nachdem
das ehemalige Gesundheitsamt verkauft worden ist. Herr Dr. Hamschmidt teilt mit, dass noch
keine neuen Räumlichkeiten gefunden worden sind.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
6.2 - Gesundheitswirtschaft/Gesundheitstourismus
Herr Dr. Hamschmidt berichtet über den Stand der Diskussion in der Arbeitsgruppe, die Herr
Senator Halbedel zum zweiten Mal einberufen hat, um eine Prioritätenliste zu den gewünschten
Maßnahmen und Aktivitäten zusammenzustellen, die von den Mitwirkenden der Arbeitsgruppe
gewünscht werden. Vorrang habe danach das Marketing, die Vernetzung werde für außeror-
dentlich wichtig gehalten und eine Bestands- bzw. Bedarfserhebung werde ebenso für erforder-
lich gehalten wie eine Zielgruppenanalyse. Herr Dr. Hamschmidt kündigt an, dass der Bericht in
spätestens zwei Monaten fertig gestellt sein wird.
Wortmeldungen erfolgen nicht.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 7 Verschiedenes
7. 1
Das Ausschussmitglied Frau Panther-Pätow fragt nach dem Hintergrund des Fällens der Plata-
nen vor dem Gesundheitsamt. Darüber hinaus fragt sie nach einer Klimaanlage im Gesund-
heitsamt.
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Herr Senator Halbedel erläutert die Notwendigkeit des Fällens, nachdem die Lichtmessungen
ergeben haben, dass eine weitere Arbeit in rd. 20 Büros des Gesundheitsamtes nicht mehr
zumutbar gewesen ist. Weitere Wortmeldungen erfolgen durch die Ausschussmitglieder Frau
Harnack und Herrn Klaffs.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Ausschussvorsitzende schließt die Sitzung um 18.00 Uhr.
Adelheid Oldenburg Susanne Bogenhardt
Vorsitzende Protokollführerin
