Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 18. April 2012, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 42/2008 - 2013
Beginn der
Sitzung:
16.30 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
Herr Jan Lindenau, Vorsitzender
Herr Spyridon Aslanidis
Herr Dirk Freitag (Vertreter)
Herr Reinhold Hiller
Herr Rüdiger Hinrichs
Herr Ragnar Lüttke
Herr Thomas Rathcke
Herr Peter Reinhardt
Herr Hans Georg Rieckmann
Herr Lars Rottloff
Frau Barbara Scheel
b) Beratende Ausschussmitglieder:
Herr Olaf Nevermann (Vertreter)
Herr Gregor Voht
Es fehlen: Herr Christopher Lötsch
Herr Jens-Olaf Teschke
Ferner sind
anwesend:
BM Herr Krause
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Bürgermeister Saxe, FB 1
Herr Senator Schindler, FB 2
Herr Senator Möller, FB 3
Frau Senatorin Borns, FB 4
Herr Senator Boden, FB 5
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Herr Bunk, GMHL
Herr Gatzke, FDP-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.4.2012, Nr. 42 – öffentlicher Teil
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der Bürger-
schaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 21.03.2012,
Nr. 41/2008 -2013
- Anlage -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschus smitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitze nden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürge rmeisters
3.3.1
Nachträgliche Information des FIPA über
Zustimmung zu überplanmäßigen Bewilli-
gungen über 100.000,-- EUR; hier
: Be-
gleichung einer Rechnung für Dienst-
leistungen der LPA
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
4. Berichte
Es liegt nichts vor.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Seite 3 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.4.2012, Nr. 42 – öffentlicher Teil
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Jüdi-
scher Friedhof in Lübeck
(Bereich Bürgermeisterkanzlei)
- Anlage -
X
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Änderung des Tarifs für die
Benutzung und Besichtigung der Viermast-
bark „Passat“ in Lübeck-Travemünde/ Pri-
wall
(Bereich Schule und Sport)
- Anlage -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
7.1 Darlehenzinsen
(Der Antrag wurde in der Sitzung der Bürger-
schaft am 23.02.12 zu TOP 12.1, Drs. Nr. 644,
mit Mehrheit angenommen und abschließend
an den FIPA überwiesen)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 21.03.12 zu TOP 7.1 -
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 2 1.03.2012,
Nr. 41/2008 -2013
- Anlage -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
Seite 4 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.4.2012, Nr. 42 – öffentlicher Teil
12. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen des Bürgermeisters
14.1 Vorlage betr. Ausschreibungsbeginn für
verschiedene Sanierungsmaßnahmen;
hier : K 18, K 13 und K 5
(Bereich Vekehr)
- Anlage -
X
15. Auftragsvergaben
15.1 Vorlage betr. Vergabe eines Ingenieurauf-
trages über 25.000,-- EUR; hier : Erwei-
terung um eine U3-Gruppe und prinzipielle
Umgestaltung / Neuordnung der gesamten
Kindertagesstätte Hallandhaus, Triftstraße
115 a, 23554 Lübeck unter energetischen
Gesichtspunkten
(Bereich Gebäudemanagement)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 21.03.12 zu TOP 15.1 -
X
15.2 Vorlage betr. Vergabe eines Ingenieurauf-
trages über 25.000,-- EUR; hier : Bauwerks-
prüfung nach DIN 1076
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
17.
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 5 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.4.2012, Nr. 42 – öffentlicher Teil
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Aus-
schusses fest.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
b) Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Verpflichtungen vorzunehmen sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf die folgenden umgeteilten Unterlagen hin:
Zu TOP 3.3.2 - Entwurf Terminplanung Haushalt 2013
Zu TOP 3.3.3 - Projektauftrag „Konsolidierungskonzept
Hansestadt Lübeck“
Zu TOP 15.1 - Ergänzende Informationen
Er berichtet kurz über die Fachausschussergebnisse zu den Tagesordnungs-
punkten 14.1, 15.1 und 15.2.
Keine weiteren Anmerkungen zur Tagesordnung.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und
stellt die Tagesordnung unverändert fest.
Seite 6 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.4.2012, Nr. 42 – öffentlicher Teil
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am
21.3.2012, Nr. 41/2008-2013
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Niederschrift Nr. 41
in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Nachträgliche Information des FIPA über Zustimmung zu überplanmäßi-
gen Bewilligungen über 100.000,-- EUR;
hier : Begleichung einer Rechnung für Dienstleistungen der LPA
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Seite 7 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.4.2012, Nr. 42 – öffentlicher Teil
3.3.2 Entwurf Terminplanung Haushalt 2013
Der Vorsitzende verweist auf den zu diesem TOP vorliegenden Terminplan hin.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
3.3.3 Projektauftrag „Konsolidierungskonzept Hansestadt Lübeck“
Der Vorsitzende verweist auf den zu diesem TOP vorliegenden Projektauftrag
hin.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
4. Berichte
Es liegt nichts vor.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Es liegt ein Bericht betr. Eilentscheidung;
hier : Jüdischer Friedhof in Lübeck vor.
(Bereich Bürgermeisterkanzlei)
Nachfragen von Herrn Aslanidis zur Finanzierung und zur zeitlichen Umset-
zung der Maßnahme beantwortet Herr Bürgermeister Saxe, der in diesem Zu-
sammenhang auch darauf hinweist, dass die Maßnahme bereits mit Eilent-
scheidung des Bürgermeisters vom 8.3.2012 angeordnet worden ist.
Abschließend spricht Herr Rathcke zum Finanzierungsbeitrag der Possehl –
Stiftung.
Seite 8 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.4.2012, Nr. 42 – öffentlicher Teil
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Änderung des Tarifs für die Benutzung und Besichtigung
der Viermastbark „Passat“ in Lübeck-Travemünde/ Priwall
(Bereich Schule und Sport)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte Änderung des Tarifes für die Benutzung und Be-
sichtigung der Viermastbark „Passat“ in Lübeck-Travemünde/Priwall wird be-
schlossen.
Eine Nachfrage von Herrn Aslanidis zur Durchführung von Eheschließungen
auf der Passat und den daraus resultierenden Gebühreneinnahmen beantwor-
ten Herr Senator Möller und Frau Senatorin Borns.
Herr Senator Möller informiert in diesem Zusammenhang über den aktuellen,
relativ geringen Nachfragebedarf an Trauungen auf der Passat. Frau Senatorin
Borns ergänzt die Informationen. Bedingungen für die Benutzung der Passat
und terminliche Abstimmungen werden zwischen den betroffenen Fachberei-
chen verwaltungsintern geklärt.
Frau Senatorin Borns und Herr Reinhardt erläutern sodann eine Nachfrage von
Herrn Nevermann zur Ausgabeposition „Kostenersatz an Dritte“ in der als An-
lage 6 beigefügten Wirtschaftlichkeitsberechnung.
Abschließend regt Herr Nevermann an, künftige Tarifanpassungen in regelmä-
ßigen Abständen von ca. 2 Jahren vorzunehmen. Nach Angaben von Frau Se-
natorin Borns sei dies auch beabsichtigt.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 9 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.4.2012, Nr. 42 – öffentlicher Teil
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
7.1 Darlehenzinsen
- zurückgestellt in der Sitzung des Finanz- und Personalausschuss
am 21.03.12 zu TOP 7.1 –
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 12.1 mit Drs. Nr. 644 den nachstehend aufge-
führten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Mehrheit bei 44 Ja-
Stimmen und 14 Nein-Stimmen abschließend an den Finanz- und Personal-
ausschuss überwiesen:
(Haushaltssatzung mit Stellenplanänderung / Darlehenzinsen)
Der Bürgermeister wird gebeten, auf allen ihm zur Verfügung stehenden We-
gen zu betreiben, dass Lübeck zusammen mit dem Bund Gelder zu Konditio-
nen der Bundesanleihe aufnehmen kann.
Herr Bürgermeister Saxe führt zu einer Frage von Herrn Aslanidis aus, dass
der Kommune auf Grund bundesgesetzlicher Bestimmungen untersagt sei, mit
dem Bund gemeinsam Gelder zu Konditionen einer Bundesanleihe aufzuneh-
men.
Eine Zusammenarbeit mit dem Land sei nur in der Hinsicht möglich, dass das
Land bei der technischen Abwicklung als Dienstleister (gegen Gebührenerstat-
tung) eingebunden werden könne.
Herr Bürgermeister Saxe macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass das
Bankenregulierungsmodell Basel III es erforderlich machen wird, alternativ
über kommunale Finanzierungmodelle, z.B. Kommunalanleihen, nachzuden-
ken.
Der Vorsitzende ruft sodann den Überweisungsantrag zur Abstimmung auf.
Der Überweisungsauftrag wird mit
einer Ja-Stimme und 10 Nein-Stimmen
mehrheitlich abgelehnt.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
Seite 10 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.4.2012, Nr. 42 – öffentlicher Teil
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 16.42 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.43 Uhr
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Vorlagen des Bürgermeisters behandelt
worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 16.45 Uhr
Jan Lindenau Hans-Werner Duwe
Vorsitzender des Protokollführer
Finanz- und Personalausschusses
