Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 21. März 2012, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 41/2008 - 2013
Beginn der
Sitzung:
16.30 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
Herr Jan Lindenau, Vorsitzender
Herr Spyridon Aslanidis
Herr Reinhold Hiller
Herr Rüdiger Hinrichs
Herr Christopher Lötsch
Herr Ragnar Lüttke
Herr Thomas Rathcke
Herr Peter Reinhardt
Herr Hans Georg Rieckmann
Frau Barbara Scheel
b) Beratende Ausschussmitglieder:
Herr Olaf Nevermann (Vertreter)
Es fehlen: Herr Lars Rottloff
Herr Jens-Olaf Teschke
Ferner sind
anwesend:
BM Frau Knoll
BM Herr Krause
Herr Bürgermeister Saxe, FB 1
Herr Senator Schindler, FB 2
Herr Senator Möller, FB 3
Frau Senatorin Borns, FB 4
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Herr Uhlig, Projekt NKF/Doppik
Frau Riegel, Buchhaltung und Finanzen
Herr Harder, Buchhaltung und Finanzen
Herr Lange, Beteiligungscontrolling
Herr Hertz, Beteiligungscontrolling
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Kuschmierz, FBC FB 2
Frau Klemm, Wirtschaft und Liegenschaften
Herr Hahn, KWL
Herr Bunk, GMHL
Herr Gatzke, FDP-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und
Seite 2 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 21.3.2012, Nr. 41 – öffentlicher Teil
Zuhörerinnen und Zuhörer
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der Bürger-
schaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 07.03.2012,
Nr. 40/2008 -2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschus smitgliedern
und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Außenstände der Hansestadt
Lübeck
(Anfrage von Herrn Reinhardt vom 01.02.12)
- Anlage wird nachgereicht -
X
3.1.2 Antwort betr. Erklärung von Differenzen im
Schlus sbericht über die Prüfung der Jahres-
rechnung 2009
(Anfrage von Herrn Lindenau am 07.03.12)
X
3.2 Mitteilungen des Vorsitze nden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürge rmeisters
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Mündl. Berichterstattung betr. Aktuelle Ent-
wicklungen im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
X
Seite 3 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 21.3.2012, Nr. 41 – öffentlicher Teil
4.2 Ergänzender Bericht zur Vorlage betr. Be-
teiligung am Konsolidierungsfonds
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Über-
planmäßige Bewilligungen
(Bereich Familienhilfen/Jugendamt)
- Anlage -
X
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Beteiligung der Hansestadt
Lübeck am Konsolidierungsfonds des Lan-
des Schleswig-Holstein
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- zurückgestellt in der Sit
zung des FIPA
am 07.03.12 zu TOP 6.1 -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
7.1 Darlehenzinsen
(Der Antrag wurde in der Sitzung der Bürger-
schaft am 23.02.12 zu TOP 12.1, Drs. Nr. 644,
mit Mehrheit angenommen und abschließend
an den FIPA überwiesen)
- Anlage -
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 07.03.2012,
Nr. 40/2008 -2013
X
Seite 4 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 21.3.2012, Nr. 41 – öffentlicher Teil
- Anlage wird nachgereicht -
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
11.1 Antwort betr. Erbbaurechtsvertrag VfB-
Lübeck
(Anfrage von Herrn Lindenau am 07.03.12)
X
12. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
13.1
Bericht betr. Eilentscheidung; hier
: Verkauf
eines mit einem Erbbaurecht belasteten
Grundstückes (Niedernstr. 34)
(Bereich Wirtschaft und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14. Vorlagen des Bürgermeisters
14.1 Vorlage betr. International School of New
Media gGmbH (ISNM); hier : Forderungs-
verzicht
(Bereich Beteiligungscontrolling)
- Anlage -
X
15. Auftragsvergaben
15.1 Vorlage betr. Vergabe eines Ingenieur-
auftrages über 25.000,-- EUR; hier : Er-
weiterung um eine U3-Gruppe und prinzi-
pielle Umgestaltung / Neuordnung der ge-
samten Kindertagesstätte Hallandhaus,
Triftstr. 115 a, 23554 Lübeck unter ener-
getischen Gesichtspunkten
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15.2 Vorlage betr. Vergabe von restaurato-
rischen Planungsleistungsleistungen über
25.000,00 EUR; hier : Sanierung der Katha-
rinenkirche / UNESCO
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15.3 Vorlage betr. Vergabe eines Auftrages über
175.000,-- EUR; hier : Neubau der Kreis-
strasse 13 (Los 1), Straßenbauarbeiten
(Bereich Verkehr)
X
Seite 5 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 21.3.2012, Nr. 41 – öffentlicher Teil
- Anlage wird nachgereicht -
15.4 Vorlage betr. Vergabe eines Auftrages über
175.000,-- EUR; hier : Neubau der Kreis-
strasse 13 (Los 2), Straßenbauarbeiten
(Bereich Verkehr)
- Anlage wird nachgereicht -
X
15.5 Vorlage betr. Vergabe eines Auftrages über
175.000,-- EUR; hier : Neubau der Kreis-
strasse 13 (Los 3), Straßenbauarbeiten
(Bereich Verkehr)
- Anlage wird nachgereicht -
X
15.6 Vorlage betr. Vergabe eines Auftrages über
175.000,-- EUR; hier : Neubau der Kreis-
strasse 13 (Los 4), Markierung und Be-
schilderung
(Bereich Verkehr)
- Anlage wird nachgereicht -
X
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
17.
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 6 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 21.3.2012, Nr. 41 – öffentlicher Teil
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Aus-
schusses fest.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
b) Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Verpflichtungen vorzunehmen sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf die zu TOP 3.1.2 umgeteilte schriftliche Antwort hin
und schlägt vor, TOP 4.2 und 6.1 gemeinsam zu beraten.
Er berichtet weiter, dass die Verwaltung vorgesehen hat, die Angelegenheit
Kreditvertrag KWL/Aqua Top im nichtöffentlichen Teil der Sitzung anzuspre-
chen. Er schlägt vor, dies dem TOP 12 zuzuordnen.
Der Vorsitzende führt weiter aus, dass TOP 11.1 in Anstimmung mit der ‚Ver-
waltung im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden kann.
Der Finanz- und Personalausschuss
ist mit den vorgenannten Vorschlägen
einstimmig einverstanden.
Herr Aslanidis beantragt, TOP 7.1 zu vertagen.
Tagesordnungspunkt 7.1 wird einstimmig vertagt.
Herr Lötsch berichtet über das Ergebnis der Beratungen zu TOP 15.1 im Bau-
ausschuss und schlägt vor, den TOP auch im Finanz- und Personalausschuss
Seite 7 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 21.3.2012, Nr. 41 – öffentlicher Teil
zu vertagen. Hierzu sprechen der Vorsitzende, Herr Bunk und Herr Reinhardt.
Tagesordnungspunkt 15.1 wird einstimmig vertagt.
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am
7.3.2012, Nr. 40/2008-2013
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Niederschrift Nr. 40
in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Außenstände der Hansestadt Lübeck per Ende 2011, man-
gelnde Zahlungsmoral sowie Maßnahmen zur Durchsetzung der Forde-
rungen
(Anfrage von Herrn Reinhardt vom 01.02.12)
Der Vorsitzende verweist auf die hierzu vorliegende schriftliche Antwort.
Herr Nevermann nimmt Bezug auf die in der LN-Berichterstattung genannten
Zahlen und stellt eine Nachfrage zu den konkreten offenen Forderungen. Herr
Bürgermeister Saxe beantwortet die Nachfrage und weist in diesem Zusam-
menhang auf die ständig schwankenden Forderungshöhen hin, die u.a. in den
jeweiligen Fälligkeitsterminen für Steuern begründet sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Antwort zur Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. Erklärung von Differenzen im Schlussbericht über die Prü-
fung der Jahresrechnung 2009
(Anfrage von Herrn Lindenau am 07.03.12)
Seite 8 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 21.3.2012, Nr. 41 – öffentlicher Teil
Der Vorsitzende weist auf die zur heutigen Sitzung umgeteilte Antwort hin und
schlägt vor, die Antwort vorerst zur Kenntnis zu nehmen. Ggf. können in der
nächsten Sitzung des Ausschusses am 18.4.2012 Nachfragen gestellt werden.
Keine weiteren nWortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
die Antwort zur Kenntnis.
3.1.3 Anfrage von Herrn Lindenau betr. Erbbaurechtsvertrag VfB Lübeck
(bisher TOP 11.1 nichtöffentlicher Teil)
Herr Senator Schindler nimmt Bezug auf die Anfrage des Vorsitzenden vom
7.3.2012 und berichtet, dass dem Bereich 2.280 – Wirtschaft und Liegenschaf-
ten eine etwaige Übertragung des Erbbaurechts auf Dritte nicht bekannt ist und
dass diese auch nicht beantragt worden sei.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
3.1.4 Anfrage von Herrn Rathcke betr. LN-Berichterstattung „Kommunen in
Not“
Herr Rathcke spricht den vorgenannten LN-Artikel an und fragt nach der Höhe
der von der Verwaltung für wünschenswert angesehene Investitionen.
Herr Bürgermeister Saxe erläutert, dass die in der Berichterstattung erwähnte
Investitionshöhe von 877 Mio € auf eine Anfrage im Schleswig-Holsteinischen
Landtag zurückzuführen sei. Ohne Bildung von Prioritäten und ohne Hinweis
auf die Haushaltslage ist von der Stadt der kommunale Investitionsbedarf der
nächsten Jahre aufgegeben worden.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
Seite 9 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 21.3.2012, Nr. 41 – öffentlicher Teil
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Mündl. Berichterstattung betr. Aktuelle Entwicklungen im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
Herr Uhlig berichtet über die aktuellen Sachstände zu folgenden Themenberei-
chen:
- Umsetzung Organisationsgutachten Rechnungswesen
- Konzentration von Aufgaben in den Fachbereichen
- Abfrage des Schulungsbedarfes
- Prozessoptimierung (zwischen FB und zentraler Stelle)
- MACH-Finanzsoftware
- Abnahme des Teilprojektes Einführung
- Teilabnahme Steuerverfahren
- weitere Synergieeffekte
- Sachstand Eröffnungsbilanz 2010
Nachfragen von Herrn Nevermann zur Anzahl der im Bereich Rechnungswe-
sen eingesetzten MitarbeiterInnen beantwortet Herr Uhlig.
Herr Rathcke fragt nach der Finanzierung der MACH-Software und konkret da-
nach, ob eine Nachfinanzierung von Zusatzkosten erforderlich sei.
Dies wird von Herrn Uhlig verneint.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
4.2 Es liegt ein Ergänzender Bericht zur Vorlage betr. Beteiligung am Konso-
lidierungsfonds vor.
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Seite 10 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 21.3.2012, Nr. 41 – öffentlicher Teil
- zusammen behandelt mit TOP 6.1 -
Herr Rathcke spricht die im Bericht erwähnte Moderatorenrolle an und fragt
nach Einzelheiten zum Verfahren. Hierzu führt Herr Bürgermeister Saxe aus,
dass es Aufgabe des Moderators sei, die über die Internetabfrage eingehenden
Vorschläge von rechtsradikalen Inhalten und von in sonstiger Weise strafrecht-
lich relevanten Inhalten zu bereinigen. Sodann erfolgt eine Sichtung der einge-
gangenen Vorschläge. Starttermin für die Bürgerbeteiligung ist im Mai 2012.
Auf Nachfragen von Herrn Rieckmann, Herrn Nevermann und Herrn Lüttke be-
richtet Herr Bürgermeister Saxe über weitere Einzelheiten zum Verfahren Kon-
difonds. Er informiert über das Ziel, die Abhängigkeit von der kunjunkturellen
Entwicklung, die Folgen bei Nichterreichung der jährlichen Ziele und die Prü-
fung der Einsparvorschläge auf Plausibilität durch die Kommunalaufsicht. Für
das weitere Verfahren hat die Kommunalaufsicht insgesamt 3 Evaluierungs-
zeitpunkte vorgesehen.
Herr Lüttke fordert, ggf. die Übernachtungssteuerr zu erhöhen und fragt nach
einer Beteiligung der städt. Gesellschaften. Hierzu macht Herr Bürgermeister
Saxe deutlich, dass diese Frage vom Innenministerium noch nicht abschlie-
ßend entschieden sei. Zu den Zielvereinbarungen mit den städt.Gesellschaften
und der steuerrechtlichen Problematik (Bestellung einer Dienstleistung) spre-
chen der Vorsitzende und erneut Herr Bürgermeister Saxe.
Auf Nachfrage von Herrn Aslanidis erläutert Herr Bürgermeister Saxe, dass für
eine Beteiligung der Stadt am Konsolidierungsfonds eine solide und zuverläs-
sige Grundlage gegeben sei, dass eine Beteiligung der Bürgerschaft gewähr-
leistet ist und dass auch eine Beteiligung der BürgerInnen über die Internetab-
frage und die für Herbst vorgesehene Einwohnerversammlung gesichert ist.
Herr Aslanidis fordert in diesem Zusammenhang, dass die Vorschläge nicht nur
in quantitativer, sondern auch in qualitativer Hinsicht differenziert werden müs-
sen.
Eine Frage von Herrn Aslanidis, ob die Stadt im Jahre 2020 schuldenfrei sein
wird, kann Herr Bürgermeister Saxe so nicht beantworten, da dies von zahlrei-
chen äußeren nicht beeinflussbaren Faktoren abhänge.
Es sprechen weiter Herr Lüttke und Herr Hiller, der die Vorhersagen anzweifelt
und auch auf die Risiken hinweist. Er sieht jedoch keine Alternative zur Beteili-
gung der Stadt am Verfahren und plädiert daher dafür, sich nicht zu verwei-
gern.
Herr Rathcke schließt sich dem an und vertritt die Auffassung, die Stadt solle
die Chance nutzen.
Es diskutieren abschließend Herr Nevermann und Herr Reinhardt, der deutlich
macht, dass die Stadt auch in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen zur
Haushaltskonsolidierung ergriffen habe. Die zu erwartenden Einschnitte wer-
den schmerzhaft sein und können nach seiner Ansicht nur zusammen getragen
werden.
Seite 11 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 21.3.2012, Nr. 41 – öffentlicher Teil
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Überplanmäßige Bewilligungen
(Bereich Familienhilfen/Jugendamt)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Beteiligung der Hansestadt Lübeck am Konsolidierungs-
fonds des Landes Schleswig-Holstein
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 7.3.12 zu TOP 6.1 -
- zusammen behandelt mit TOP 4.2 -
1. Die Hansestadt Lübeck beabsichtigt, Konsolidierungshilfe nach dem Kom-
munalhaushaltskonsolidierungsgesetz in Anspruch zu nehmen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt:
bis zum 15. April 2012 einen Antrag auf Abschluss eines entsprechenden
öffentlich-rechtlichen Vertrages beim Innenminister zu stellen
ein den Richtlinien des Gesetzes genügendes Haushaltskonsolidierungs-
konzept zu erarbeiten und der Bürgerschaft so rechtzeitig zur Befassung vorzu-
legen, dass es bis zum 15. Oktober 2012 beim Innenminister vorgelegt werden
kann,
im Zuge der Erarbeitung des Konsolidierungskonzeptes frühzeitig einen
vertrauensvollen Austausch mit dem Innenminister zu suchen, um bereits vor
der Beschlussfassung über das Konzept Einvernehmen über die Anforderun-
gen zu erzielen, die an den zu leistenden Eigenanteil der Hansestadt Lübeck
zu stellen sind,
in die Erarbeitung des Konsolidierungskonzeptes frühzeitig das Rech-
nungsprüfungsamt (RPA) einzubinden und dessen Vorschläge und Anregun-
gen in die Beratungen einzubeziehen.“
Seite 12 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 21.3.2012, Nr. 41 – öffentlicher Teil
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
(bei 1 Enthaltung) gem. Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
7.1 Darlehenzinsen
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 12.1 mit Drs. Nr. 644 den nachstehend aufge-
führten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Mehrheit bei 44 Ja-
Stimmen und 14 Nein-Stimmen abschließend an den Finanz- und Personal-
ausschuss überwiesen:
(Haushaltssatzung mit Stellenplanänderung / Darlehenzinsen)
Der Bürgermeister wird gebeten, auf allen ihm zur Verfügung stehenden Wegen zu betreiben,
dass Lübeck zusammen mit dem Bund Gelder zu Konditionen der Bundesanleihe aufnehmen
kann.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
einstimmig vertagt.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.34 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.35 Uhr
Seite 13 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 21.3.2012, Nr. 41 – öffentlicher Teil
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Berichte und Vorlagen des Bürgermeisters
behandelt worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 18.00 Uhr
Jan Lindenau Hans-Werner Duwe
Vorsitzender des Protokollführer
Finanz- und Personalausschusses
