Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 7. März 2012, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 40/2008 - 2013
Beginn der
Sitzung:
16.34 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
Herr Jan Lindenau, Vorsitzender
Herr Spyridon Aslanidis
Herr Reinhold Hiller
Herr Rüdiger Hinrichs
Herr Christopher Lötsch
Herr Ragnar Lüttke
Herr Thomas Rathcke
Herr Peter Reinhardt
Herr Hans Georg Rieckmann
Herr Lars Rottloff
Frau Barbara Scheel
b) Beratende Ausschussmitglieder:
Herr Olaf Nevermann (Vertreter)
Es fehlen: Herr Jens-Olaf Teschke
Ferner sind
anwesend:
BM Frau Knoll
Herr Bürgermeister Saxe, FB 1
Herr Senator Schindler, FB 2
Frau Senatorin Borns, FB 4
Herr Senator Boden, FB 5
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Kirchhoff, Kurbetrieb Travemünde
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.3.2012, Nr. 40 – öffentlicher Teil
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der Bürger-
schaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift ü ber die Sitzung des Finanz-
und Personalausschusses am 15.02.2012,
Nr. 39/2008 -2013
- Anlage -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
Es liegt nichts vor.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Beteiligung der Hansestadt
Lübeck am Konsolidierungsfonds des Lan-
Seite 3 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.3.2012, Nr. 40 – öffentlicher Teil
des Schleswig-Holstein
(Bereich Haushalt und Steuerung)
-
zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 15.02.12 zu TOP 6.1 -
X
6.2 Vorlage betr. Jugendhilfeplanung – Kinder-
tagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. § 7
KiTaG) Bestandserhebung Kindergarten-
jahr 2011/12 und Maßnahmenplanung Kin-
dergartenjahr 2012/13 ff
(Fachbereichsdienst FB 4 / Jugendhilfeplanung)
- Anlage -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
7.1 Strandbenutzungsgebühr abschaffen
(Der Antrag wurde in der Sitzung der Bürger-
schaft am 24.11.11 zu TOP 4.18, Drs. Nr. 384,
mit Mehrheit angenommen und abschließend
an den FIPA (federführend) und den Ausschuss
für den Kurbetrieb Travemünde überwiesen)
dazu : Protokollauszug des Ausschusses
für den Kurbetrieb Travemünde vom
10.01.12
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 15.02.12 zu TOP 7.1 -
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 15.02.2012,
Nr. 39/2008 -2013
- Anlage -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
Seite 4 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.3.2012, Nr. 40 – öffentlicher Teil
und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen des Bürgermeisters
14.1 Vorlage betr. Erlass von Gewerbesteuer
2007, die auf Sanierungsgewinn beruht
(Bereich Steuern)
- Anlage -
X
14.2 Vorlage betr. Befristete Niederschlagung
von Gewerbesteuer, Nachforderungszinsen
und Nebenforderungen aus den Jahren
2005 und 2006
(Bereich Steuern)
- Anlage -
X
14.3 Vorlage betr. Veräußerung eines Ge-
schäftsanteils i. H. v. 12,4 % des Stamm-
kapitals der Lübecker Hafen-Gesellschaft
mbH an den Mitgesellschafter RREEF Pan-
Euro-pean Infrastructure Two Lux S. à r.l.
(RREEF) gemäß § 7 Beteiligungsvertrag
vom 30.03.2008 (Put-Option)
(Bereich Beteiligungscontrolling u. FB 2)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 15.02.12 zu TOP 14.3 -
X
15. Auftragsvergaben
15.1 Vorlage betr. Vergabe eines Ingenieur-
auftrages über 25.000,-- EUR; hier : Bau-
grunduntersuchung und Gründungsempfeh-
lung zum Ersatzneubau Bahnhofsbrücke
(Bereich Verkehr)
- Anlage wird nachgereicht -
X
Seite 5 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.3.2012, Nr. 40 – öffentlicher Teil
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
17.
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Aus-
schusses fest.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
b) Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Verpflichtungen vorzunehmen sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 6.1 (bis zur Sitzung
Seite 6 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.3.2012, Nr. 40 – öffentlicher Teil
nach der Informationsveranstaltung am 15.3.2012) und 14.3 (bis zur Abarbei-
tung des Bürgerschaftsauftrages) zu vertagen.
Er weist weiter darauf hin, dass vorgesehen ist, die Tagesordnung im Wege
der Dringlichkeit um den Punkt 14.4 – Beginn der Ausschreibungen für Bau-
maßnahmen in Travemünde zu erweitern.
Der Finanz- und Personalausschuss ist mit den
Vorgenannten Vertagungen und der Erweiterung der
Tagesordnung unter Bejahung der Dringlichkeit um
TOP 14.4 einstimmig einverstanden.
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am
15.2.2012, Nr. 39/2008-2013
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Niederschrift Nr. 39
in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Anfrage von Herrn Nevermann betr. Nutzung von Logen im Theater Lü-
beck
Herr Nevermann fragt, ob im Theater Lübeck nicht die Logen gewinnbringend
genutzt werden könnten. Hierzu sprechen Herr Rieckmann und Frau Senatorin
Borns.
Herr Rieckmann stellt abschließend in seiner Eigenschaft als Mitglied des Auf-
sichtsrates der Theater Lübeck GmbH fest, dass dies aus diversen, von der
Geschäftsführung des Theater geprüften Gründen nicht möglich ist.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Seite 7 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.3.2012, Nr. 40 – öffentlicher Teil
3.1.2 Anfrage des Vorsitzenden betr. Erbbaurechtsvertrag VfB Lübeck
Nach Darstellung des Vorsitzenden ist das dem VfB Lübeck zu ermäßigten
Konditionen (für ehrenamtliche Jugendarbeit) eingeräumte Erbbaurecht auf die
kommerziell ausgerichtete Stadion Besitz Gesellschaft übertragen worden.
Er fragt, wer der Übertragung zustimmen muss bzw. zugestimmt hat und ob
der ermäßigte Erbbauzins an die Gesellschaft weitergegeben worden ist oder
ob mit der Übertragung eine Erbbauzinserhöhung - und wenn ja, in welcher
Höhe – verbunden war.
Herr Senator Schindler sagt eine Prüfung und eine Beantwortung in der nächs-
ten Sitzung zu.
Der Finanz- und Personalausschuss stellt die
Beantwortung bis zur nächsten Sitzung am
21.3.2012 zurück.
3.1.3 Anfrage des Vorsitzenden betr. Differenzen im Schlussbericht über die
Prüfung der Jahresrechnung 2009
Der Vorsitzende fragt, ob die im Schlussbericht festgestellten Differenzen zwi-
schenzeitlich geklärt werden konnten.
Herr Bürgermeister Saxe sagt eine Beantwortung zur nächsten Sitzung zu.
Der Finanz- und Personalausschuss stellt die
Beantwortung bis zur nächsten Sitzung am
21.3.2012 zurück.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Termin für die Informationsveranstaltung des Innenministeriums des
Landes Schleswig-Holstein zum Konsolidierungsfonds
Seite 8 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.3.2012, Nr. 40 – öffentlicher Teil
Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass die von der Bürgerschaft gewünschte
Informationsveranstaltung am 15.3.2012 um 18.00 Uhr im Bürgerschaftssaal
stattfindet.
Auf Anregung des Vorsitzenden wird Herr Bürgermeister Saxe prüfen, wann
die ebenfalls von der Bürgerschaft beauftragte Bürger-Informations-
veranstaltung durchgeführt werden kann.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
4. Berichte
Es liegt nichts vor.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Beteiligung der Hansestadt Lübeck am Konsolidierungsfonds des
Landes Schleswig-Holstein
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 15.02.12 zu TOP 6.1 -
Vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig
vertagt bis zum 21.3.2012.
6.2 Vorlage betr. Jugendhilfeplanung – Kinder-tagesbetreuung (Bedarfsplan
i. S. v. § 7 KiTaG) Bestandserhebung Kindergarten-jahr 2011/12 und Maß-
nahmenplanung Kindergartenjahr 2012/13 ff
(Fachbereichsdienst FB 4 / Jugendhilfeplanung)
Seite 9 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.3.2012, Nr. 40 – öffentlicher Teil
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die in der Begründung dargestellten Maßnahmen (s. Tabellen kurz- bis langfristige Maßnahmen
S. 6-9) werden in den Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG aufgenommen.
2. Für die Umsetzung der Maßnahmen beträgt der Mehrbedarf im Haushaltsjahr 2012 359.652
Euro
Der Mehrbedarf ist in der Planung des Haushaltes 2012 enthalten. Die haushaltsmäßige Ordnung
ist vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses der Bürgerschaft wie folgt hergestellt:
Produkt 365001000 – Planung und Bezuschussung Kita (FB 4)
- Konto 5318001000 – Zuschüsse f. lfd. Zwecke sozialer oder ähnl. Einrichtungen -352.704 Euro
- Konto 5312000000 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände -6.948 Euro.
Produkt 361001000 – Finanzielle Förderung in Kindertageseinrichtungen (FB 2)
- Konto 5331001 - Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen- 80.000 Euro.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
7.1 Strandbenutzungsgebühr abschaffen
(Der Antrag wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 24.11.11 zu TOP 4.18, Drs.
Nr. 384, mit Mehrheit angenommen und abschließend an den FIPA (federführend)
und den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde überwiesen)
dazu : Protokollauszug des Ausschusses
für den Kurbetrieb Travemünde vom
10.01.12
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 18.01.12 zu TOP 7.1 -
Der Vorsitzende teilt mit , dass der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
den Überweisungsantrag der Bürgerschaft einstimmig abgelehnt habe.
Es diskutieren hierzu Herr Lüttke, Herr Senator Schindler und Herr Kirchhoff,
Seite 10 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.3.2012, Nr. 40 – öffentlicher Teil
der die im Kurbetriebsausschuss vorgetragenen Gründe für die Ablehnung des
Antrages darstellt:
- Verzicht auf die Ausschöpfung aller kommunalen Finanzquellen
- damit verbundene Absenkung der Förderquote
- Ungleichbehandlung gegenüber den Kurkarteninhabern
- versteckte Gewinnausschüttung.
Es diskutieren hierzu Herr Reinhardt, Herr Lüttke und Herr Kirchhoff.
Herr Lüttke bittet, ihm die Gründe für die Ablehnung schriftlich vorzulegen. Herr
Kirchhoff sagt zu, Herr Lüttke das Protokoll über die Entscheidung des Aus-
schusses für den Kurbetrieb Travemünde zuzuleiten.
Sodann ruft der Vorsitzende den Überweisungsantrag der Bürgerschaft zur
Abstimmung auf.
Der Finanz- und Personalausschuss lehnt
den Antrag mit 2 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen
mehrheitlich ab.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 16.49 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.50 Uhr
Seite 11 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.3.2012, Nr. 40 – öffentlicher Teil
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Berichte und Vorlagen des Bürgermeisters
behandelt worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 16.51 Uhr
Jan Lindenau Hans-Werner Duwe
Vorsitzender des Protokollführer
Finanz- und Personalausschusses
