Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 16. November 2011, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 35/2008 - 2013
Beginn der
Sitzung:
16.35 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
Herr Jan Lindenau, Vorsitzender
Herr Spyridon Aslanidis
Herr Rüdiger Hinrichs
Herr Ingo Hoffmann (Vertreter)
Herr Christopher Lötsch
Herr Ragnar Lüttke
Herr Harald Quirder (Vertreter)
Herr Thomas Rathcke
Herr Peter Reinhardt
Herr Hans Georg Rieckmann
Herr Lars Rottloff
b) Beratende Ausschussmitglieder:
Herr Olaf Nevermann (Vertreter)
Es fehlen: Herr Reinhold Hiller
Frau Barbara Scheel
Herr Jens-Olaf Teschke
Ferner sind
anwesend:
BM Herr Krause
Herr Bürgermeister Saxe, FB 1
Herr Senator Schindler, FB 2
Frau Senatorin Borns, FB 4
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Uhlig, Projekt NKF/Doppik
Herr Szymczak, Buchhaltung und Finanzen
Frau Graf, Personal- und Organisationsservice
Herr Ruland, Logistik, Statistik und Wahlen
Frau Diercks, Logistik, Statistik und Wahlen
Herr Baltz, Rechnungsprüfungsamt
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Memler, FBC FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Seite 2 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.11.2011, Nr. 35 – öffentlicher Teil
Frau Roggensack, SeniorInneneinrichtungen
Herr Schröder, SeniorInneneinrichtungen
Frau Kramm, FBC FB 4
Frau Schüssler, Schwimmbäder
Herr Dr. Klotz, Verkehr
Herr Bunk, GMHL
Herr Wiese, LPA
Herr Jahn, Gebäudereinigung HL
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und
Zuhörerinnen und Zuhörer
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der Bürger-
schaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz -
und Personal ausschusses am 02.11.2011,
Nr. 34/2008 -2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Aufteilung der Erschließungs -
kosten Nördliche Wallhalbinsel
(Anfrage von Herrn Nevermann am 02.11.11)
X
3.1.2 Antwort betr. Erlöse Hochschulstadtteil für
den städt. Haushalt
(Anfrage von Herrn Nevermann am 02.11.11)
X
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
Seite 3 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.11.2011, Nr. 35 – öffentlicher Teil
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Einholung des Votums des FIPA zu einer
beantragten außerplanmäßigen Bewilligung
über 100.000,-- EUR; hier : DB-Brücken
Geniner Straße
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
3.3.2 Nachträgliche Information des FIPA über
Zustimmung einer überplanmäßigen Be-
willigung über 100.000,-- EUR; hier : Aus-
gleichszahlungen an Ruhestandsbeamte
der Feuerwehr
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
4. Berichte
4.1 Mündl. Bericht betr. Aktuelle Entwicklungen
im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
X
4.2 Kontrolle der pauschalisierten Budget-
reduzierungen Haushalt 2011; hier :
Monitoring-Bögen
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
4.3 Bericht betr. Gutachten und Beratungs-
verträge
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
4.4 Mündl. Berichterstattung betr. Personal-
situation im Rechnungsprüfungsamt
(Bürgermeister)
X
4.5 Bericht betr. Erhalt der Verbraucherzentrale
Lübeck
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
4.6 Bericht betr. Maßnahmen zur weiteren Ver-
besserung der finanziellen Situation der
Lübecker Schwimmbäder
(Bereich Lübecker Schwimmbäder)
- Anlage -
X
Seite 4 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.11.2011, Nr. 35 – öffentlicher Teil
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Sonderzahlung für Beamt-
Innen der HL für das Jahr 2008; hier : Ver-
zicht auf Einrede der Verjährung
(Bereich POS)
- Anlage -
X
6.2 Vorlage betr. Prozessuale Klärung der Zu-
ständigkeit und Kostentragung für die Kin-
dertagesbetreuung in Schleswig-Holstein
(Bereich Recht)
- Anlage -
X
6.3 Vorlage betr. Satzung über die Erhebung
einer Steuer auf Übernachtungen in Beher-
bergungsbetrieben (Übernachtungssteuer)
in der Hansestadt Lübeck
(Bereich Steuern)
- Anlage wird nachgereicht -
X
6.4 Vorlage betr. Bildungs- und Teilhabe-
leistungen des Bundes
(FBC FB 2/Bereich Schule und Sport)
- Anlage -
X
6.5 Vorlage betr. Überplanmäßige Bewilligung
von Haushaltsmitteln im Bereich der Ju-
gendhilfe sowie im Bereich der Personal-
aufwendungen im FB 4 – Kultur und Bil-
dung
(
Fachbereichscontrolling FB 4)
- Anlage -
X
6.6 Vorlage betr. Lübecker Hafenbahn – Ein-
führung neuer Nutzungsbedingungen und
eines neuen Preissystems
(Bereich LPA)
- Anlage -
X
6.7 Vorlage betr. Lübecker Hafenbahn – Frei-
stellung der Bahnanlagen der Innenstadt-
verbindung von Bahnbetriebszwecken
(Bereich LPA)
X
Seite 5 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.11.2011, Nr. 35 – öffentlicher Teil
- Anlage wird nachgereicht -
6.8 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2012 der Ge-
bäudereinigung Hansestadt Lübeck (GHL)
(Bereich Gebäudereinigung HL)
- Anlage -
X
6.9 Vorlage betr. Aufhebung eines Sperrver-
merks der Haushaltsmittel im Finanzplan
2011 - Gebäudemanagement / Steinrader
Weg / Brandschutz / Hochbaumaßnahmen
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage wird nachgereicht -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz -
und Personalausschusses am 02.11.2011,
Nr. 34/2008 -2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte des Bürgermeisters
12.1 Zwischenbericht betr. Projekt „Mitten in
Lübeck“
Seite 6 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.11.2011, Nr. 35 – öffentlicher Teil
(Bereich Verkehr)
- Anlage wird nachgereicht -
X
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen des Bürgermeisters
14.1 Vorlage betr. Ausschreibung zur Durch-
führung von externen Postdienstleistungen
für die Hansestadt Lübeck
(Bereich Logistik, Statistik und Wahlen)
- Anlage wird nachgereicht -
dazu : Bericht vom 17.10.2011
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 02.11.2011 zu TOP 12.1 -
-
X
X
14.2 Vorlage betr. Interessenbekundungsver-
fahren Grünstrand
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14.3 Vorlage betr. Einräumung eines Nieß-
brauchrechtes zugunsten der Europäischen
Hansemuseum gGmbH
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14.4 Vorlage betr. Optimierung der Kosten- und
Erlössituation der SeniorInnenEinrichtun-
gen (kurz SIE)
(Bereich SeniorInnenEinrichtungen)
- Anlage -
X
14.5 Vorlage betr. Verkauf eines mit einem Erb-
baurecht belasteten Grundstückes; hier :
Gärtnergasse
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage wird nachgereicht -
X
14.6 Vorlage betr. Erbbaurechtsaufhebung (Am
Priwallhafen 12) und gleichzeitige Neube-
Seite 7 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.11.2011, Nr. 35 – öffentlicher Teil
stellung eines Erbbaurechtes (Ersatzgrund-
stück – Seglerplatz) für den Seglerverein
Herrenwyk (SVH)
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage wird nachgereicht -
X
14.7 Vorlage betr. Investorenauswahlverfahren
für das Aqua TOP Grundstück
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage wird nachgereicht -
X
15. Auftragsvergaben
15.1 Vorlage betr. Vergabe einer Beratungsleis-
tung über 25.000,-- EUR; hier : EU-beihilfe-
rechtlich-konforme Betrauung versus um-
satzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch
(Bereiche Beteiligungscontrolling/Recht)
- Anlage -
X
15.2 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,-- EUR; hier : Bauvorhaben
Energetische Sanierung, Anbau Krippen-
trakt, Anbau Malatelier an der Kindertages-
stätte Rudolf-Groth-Park, Am Waldsaum 1,
23566 Lübeck, Gewerk Zimmerarbeiten
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15.3 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,-- EUR; hier : Bauvorhaben
Erweiterung Berufschulzentrum, Georg-
Kerschensteiner Str. 27, 23554 Lübeck,
Gewerk Außenanlagen
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15.4 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,-- EUR; hier : Bauvorhaben
Energetische Sanierung der Sporthalle (1.
BA) am Trave-Schulzentrum, Kücknitzer
Hauptstr. 26, 23569 Lübeck, Gewerk Dach-
arbeiten
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15.5 Vorlage betr. Vergabe der Oberleitungs-
planung für den Ersatzneubau der Bahn-
hofsbrücke
(Bereich Verkehr)
X
Seite 8 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.11.2011, Nr. 35 – öffentlicher Teil
- Anlage -
15.6 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,-- EUR; hier : K- 13, Aus-
gleichs- und Gestaltungsmaßnahmen
(Bereich Verkehr)
- Anlage wird nachgereicht -
X
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
17.
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 9 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.11.2011, Nr. 35 – öffentlicher Teil
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Aus-
schusses fest.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
b) Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Verpflichtungen vorzunehmen sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf die folgenden umgeteilten Unterlagen hin:
zu TOP 1 – Übersicht der Fachausschussergebnisse
Sodann schlägt der Vorsitzende vor, folgende Punkte zu vertagen:
- TOP 3.1.2
- TOP 4.3
- TOP 6.7
- TOP 12.1
- TOP 14.7
Der Vorsitzende teilt mit, dass TOP 15.2 von der Verwaltung zurückgezogen
wurde, da der Bieter sich beim Angebot verkalkuliert habe. Es wird beantragt,
den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen.
Der Finanz- und Personalausschuss ist mit
den vorgeschlagenen Vertagungen und der
Absetzung von TOP 15.2 einstimmig
einverstanden.
Seite 10 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.11.2011, Nr. 35 – öffentlicher Teil
Herr Nevermann beantragt, die Punkte 14.1, 14.5, 14.6 und 15.6 zu vertagen.
Der Vorsitzende macht deutlich, dass Herr Nevermann vermutlich als nicht
stimmberechtigtes beratendes Ausschussmitglied keine Anträge zur Tages-
ordnung stellen könne.
Er sagt jedoch zu, die Angelegenheit durch den Bereich Recht prüfen zu las-
sen.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden möchte niemand der übrigen Ausschussmit-
glieder den Antrag übernehmen, die Punkte 14.1, 14.5, 14.6 und 15.6 zu ver-
tagen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Abschließend schlägt der Vorsitzende vor, TOP 14.4 wegen der Anwesenheit
der Personalratsmitglieder im nichtöffentlichen Teil vorzuziehen.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis
und ist mit der Vorziehung des TOP und der
Anwesenheit der VertreterInnen des Personalrates
einstimmig einverstanden.
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am
2.11.2011, Nr. 34/2008-2013
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Niederschrift Nr. 34
in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Aufteilung der Erschließungskosten Nördliche
Wallhalbinsel
(Anfrage von Herrn Nevermann am 02.11.11)
Seite 11 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.11.2011, Nr. 35 – öffentlicher Teil
Herr Senator Schindler nimmt Bezug auf die Anfrage von Herrn Nevermann
und berichtet über die auf Schätzungen beruhenden Kosten der inneren (ca.
6.9 Mio €) und der äußeren Erschließung (500 – 600 T€).
Herr Nevermann wünscht eine konkrete Aufteilung der Erschließungskosten
auf der Grundlage des m 2-Preises. Herr Schindler sagt eine detaillierte Aufstel-
lung zu, die dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt wird.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Antwort zur Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. Erlöse Hochschulstadtteil für den städt. Haushalt
(Anfrage von Herrn Nevermann am 02.11.11)
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt
bis zur Sitzung am 7.12.2011.
3.1.3 Anfrage von Herrn Aslanidis betr. Vorhaltung eines bestimmten Perso-
nalanteils für Beschäftigte mit Migrationshintergrund
Herr Aslanidis berichtet, dass die Stadt Flensburg im Zusammenhang mit der
Verabschiedung des Integrationskonzeptes entschieden habe, 20 % der Per-
sonalstellen für MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund vorzuhalten.
In Lübeck sei dies im Vorfeld der Diskussion zum Integrationskonzept nach
seiner Kenntnis von der Verwaltung verworfen worden.
Er fragt nach dem derzeitigen Sachstand.
Herr Bürgermeister Saxe kann diese Aussage so nicht bestätigen und führt
aus, dass freie Stellen grundsätzlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher
Leistung vergeben werden. Daneben sind Quotenregelungen für Frauen und
Schwerbehinderte zu beachten.
Er schlägt vor, die von Herrn Aslanidis aufgeworfene Frage im Zusammenhang
mit der Beratung des in Kürze vorzulegenden Integrationskonzeptes zu disku-
tieren.
Herr Aslanidis ist einverstanden.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Antwort zur Kenntnis.
3.1.4 Anfrage von Herrn Rathcke betr. Bericht zu den externen Beratungskos-
ten
Seite 12 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.11.2011, Nr. 35 – öffentlicher Teil
Zur Nachfrage von Herrn Rathcke über den derzeitigen Bearbeitungsstand
verweisen Herr Bürgermeister Saxe und der Vorsitzende auf den hierzu zu
TOP 4.3 vorliegenden Bericht, der jedoch vor Eintritt in die TO vertagt worden
sei.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Antwort zur Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Einholung des Votums des FIPA zu einer beantragten außerplanmäßigen
Bewilligung über 100.000,-- EUR;
hier: DB-Brücken Geniner Straße
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Eine Nachfrage von Herrn Nevermann zu den Investitionszuschüssen privater
Unternehmen teilt Herr Bürgermeister Saxe mit, dass es sich dabei um die
Deutsche Bahn handeln würde, die sich an den Kosten zu beteiligen habe.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt zustimmend Kenntnis.
3.3.2 Nachträgliche Information des FIPA über Zustimmung einer überplanmä-
ßigen Bewilligung über 100.000,-- EUR;
hier: Ausgleichszahlungen an Ruhestandsbeamte der Feuerwehr
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt zustimmend Kenntnis.
Seite 13 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.11.2011, Nr. 35 – öffentlicher Teil
4. Berichte
4.1 Mündl. Bericht betr. Aktuelle Entwicklungen im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
Herr Uhlig nimmt Bezug auf die im Hauptausschuss gestellten Nachfragen und
spricht die Eröffnungsbilanz sowie den Bericht des RPA zu den Gebäudebe-
wertungen an.
Der Bericht des RPA gibt Hinweise auf mögliche Fehler in der Bewertung der
städt. Gebäude. Diese ernstzunehmenden Hinweise werden nun in Zusam-
menarbeit mit dem GMHL überprüft. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Wie
Herr Uhlig in diesem Zusammenhang ausführt geht es um grundsätzliche Be-
wertungsfragen zu denen unterschiedliche Auffassungen bestehen und zu de-
nen wenig Erfahrungswerte vorliegen.
Herr Bürgermeister Saxe ergänzt die Ausführungen und macht die Problematik
am Beispiel der strittigen Zuordnung von baulichen Maßnahmen der letzten
Jahre zum investiven oder konsumtiven Teil des Haushalts deutlich. Im Einzel-
fall sei es beispielsweise schwierig, ob eine Straßensanierung je nach Umfang
dem investiven Haushalt zuzuordnen sei oder ob es sich um eine Bauunterhal-
tungsmaßnahme handelt.
Auf Nachfrage von Herrn Rottloff bestätigt Herr Uhlig, dass die Auswirkungen
des RPA-Berichtes auf den städt. Haushalt noch nicht abgeschätzt werden
können. Den Hinweisen des RPA wurde nach Angaben von Herrn Uhlig bereits
frühzeitig nachgegangen, zum Teil schon vor der offiziellen Vorlage des RPA-
Berichtes von Anfang September.
Der Vorsitzende fragt, nach welchen grundlegenden Regeln die Bewertung des
Vermögens vorgenommen werde. Hierzu verweist Herr Uhlig auf die maßge-
benden Investitionsrichtlinien der Hansestadt Lübeck, die dem Protokoll als
Anlage 2 beigefügt werden.
Abschließend beantwortet Herr Uhlig eine Nachfrage von Herrn Rathcke zum
routinemäßigen Umgang mit der MACH-Software und zum Schulungsbedarf
der MitarbeiterInnen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
4.2 Kontrolle der pauschalisierten Budgetreduzierungen Haushalt 2011; hier:
Monitoring-Bögen
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Seite 14 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.11.2011, Nr. 35 – öffentlicher Teil
Herr Nevermann spricht die restriktive Personalpolitik der Stadt an und fragt
nach den Auswirkungen der Wiederbesetzungssperre, nach der Aufgaben-
wahrnehmung und nach möglicherweise daraus resultierenden externen Ver-
gaben.
Herr Bürgermeister Saxe bestätigt, dass aufgrund der dramatischen Haus-
haltssituation eine 9-monatige Wiederbesetzungssperre gelte, um die entspre-
chenden Personalkosten einsparen zu können.
Fragen von Herrn Rieckmann zur Entwicklung der Jugendhilfekosten im FB 4
und zu einer realistischen Veranschlagung für das Jahr 2012 beantworten Frau
Senatorin Borns und Herr Bürgermeister Saxe. Wie Herr Bürgermeister Saxe
in diesem Zusammenhang ausführt sind die Abweichungen zu einem großen
Teil auf die nur schwer steuerbaren Fallzahlsteigerungen bei den ambulanten
und stationären Hilfen zur Erziehung zurückzuführen.
Auf Nachfrage von Herrn Nevermann erläutert Frau Senatorin Borns, auf wel-
cher Grundlage die Veranschlagung der Kosten für die Kindertagesbetreuung
für das Jahr 2012 vorgenommen wird.
Abschließend fragt Herr Rathcke, welche Auswirkungen die vorgenannten Ab-
weichungen beispielsweise auf die Einsparvorgaben im Rahmen des Haus-
haltskonsolidierungsgesetzes haben werden. Hierzu führt Herr Bürgermeister
Saxe aus, dass das Gesetz sich noch im Verfahren befinde, dass das Land
aber sicherlich im Rahmen der abzuschließenden öffentlich-rechtlichen Ver-
einbarung auf die Einhaltung der Vorgaben achten wird. Es wird in diesem Zu-
sammenhang sicher schwierig sein, Einsparvorschläge für die nächsten 10
Jahre im Voraus zu präsentieren.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.3 Es liegt ein Bericht betr. Gutachten und Beratungsverträge vor.
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt
bis zur Sitzung am 7.12.2011.
4.4 Mündl. Berichterstattung betr. Personalsituation im Rechnungsprüfungs-
amt
(Bürgermeister)
Herr Bürgermeister Saxe erläutert die augenblickliche Planstellensituation im
Rechnungsprüfungsamt.
Seite 15 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.11.2011, Nr. 35 – öffentlicher Teil
Von insgesamt 16,25 Planstellen (davon 14 Prüfer-Stellen) sind derzeit 2 Prü-
fer-Stellen unbesetzt. Bei diesen beiden unbesetzten Planstellen handelt es
sich zum Einen um die freie Bereichsleitungsstelle und eine weitere Prüfer-
Stelle, die jedoch in Kürze wieder besetzt werden.
Zwei weitere Prüfer-Stellen sind durch die sog. Altersteilzeit belegt. Die Stellen
gelten somit als besetzt, obwohl sich die MitarbeiterInnen in der Freistellungs-
phase befinden.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
4.5 Es liegt Bericht betr. Erhalt der Verbraucherzentrale Lübeck vor.
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.6 Es liegt ein Bericht betr. Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der fi-
nanziellen Situation der Lübecker Schwimmbäder vor.
(Bereich Lübecker Schwimmbäder)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
Seite 16 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.11.2011, Nr. 35 – öffentlicher Teil
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Sonderzahlung für BeamtInnen der HL für das Jahr 2008;
hier : Verzicht auf Einrede der Verjährung
(Bereich POS)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die Hansestadt Lübeck wird in Verwaltungsverfahren und etwaigen Rechts-
streitigkeiten, in denen sie von Beamten und Beamtinnen der Hansestadt Lü-
beck auf Zahlung der Jahressonderzahlung für das Jahr 2008 in Anspruch ge-
nommen wird, auf die Einrede der Verjährung verzichten.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Prozessuale Klärung der Zuständigkeit und Kostentragung
für die Kindertagesbetreuung in Schleswig-Holstein
(Bereich Recht)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, für die Hansestadt Lübeck – als repräsen-
tative, örtliche Trägerin der Jugendhilfe – die Fragen der Zuständigkeit und der
Pflicht zum Mehrbelastungsausgleich des Landes Schleswig-Holstein für die
Aufgabe der Kindertagesbetreuung, insbesondere der Mehrkosten aufgrund
des Kinderförderungsgesetzes, mit Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft der
Kommunalen Landesverbände gerichtlich klären zu lassen.
Nach Darstellung von Herrn Bürgermeister Saxe gibt es aktuelle Signale der
Landesregierung, Prozessvereinbarungen über Musterverfahren mit den
Kommunen zu verhandeln.
Damit werde dann auch der Verzicht auf die Einrede der Verjährung verbun-
den, so dass finanzielle Benachteiligungen in dieser Hinsicht nicht zu erwarten
sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 17 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.11.2011, Nr. 35 – öffentlicher Teil
6.3 Vorlage betr. Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtun-
gen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungssteuer) in der Hansestadt
Lübeck
(Bereich Steuern)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernach-
tungen in Beherbergungsbetrieben in der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
Herr Nevermann spricht § 7 Nr. 1 der Satzung an und fragt nach der Kontroll-
möglichkeit für die beruflich bedingten Übernachtungen von Geschäftsreisen-
den.
Er schlägt des Weiteren vor, kleine Unternehmen/Pensionen mit unter 10 Bet-
ten von der Steuerpflicht zu befreien.
Hierzu sprechen der Vorsitzende und Herr Bürgermeister Saxe, der zahlreiche
Möglichkeiten für der Nachweis der beruflich bedingten Übernachtungen er-
läutert.
Auf Nachfrage von Herrn Rottloff zu den voraussichtlichen Einnahmen aus der
Übernachtungssteuer und den ursprünglich höheren Erwartungen weist Herr
Bürgermeister Saxe darauf hin, dass der Anteil der Geschäftsreisen einen Un-
sicherheitsfaktor darstelle und von daher eine vorsichtige Schätzung vorge-
nommen worden ist.
Für Herrn Rieckmann enthält die Vorlage widersprüchliche Angaben, da der
Bereich Recht einerseits mitgeteilt habe, es bestehen keine rechtlichen Be-
denken, aber andererseits in der Begründung ausgeführt werde, welche
Rechtsunsicherheiten wegen der noch ausstehenden höchstrichterlichen
Rechtsprechung bestehen.
Es sprechen weiter Herr Lüttke und der Vorsitzende, der sodann über die Vor-
lage abstimmen lässt.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft mit Mehrheit
(6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen),
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. Bildungs- und Teilhabeleistungen des Bundes
(FBC FB 2/Bereich Schule und Sport)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Seite 18 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.11.2011, Nr. 35 – öffentlicher Teil
Die Bürgerschaft genehmigt die außerplanmäßigen Bewilligung von bis zu insgesamt
7.684.000,00 € für das Haushaltsjahr 2011 zur Durchführung des Bildungs- und Teil-
habepaketes.
Herr Senator Schindler kündigt eine redaktionelle Überarbeitung der Vorlage
an. Der Bürgerschaft wird zur Sitzung am 24.11.2011 ein Austauschblatt vor-
gelegt.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung
vorgenannter Ergänzung zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr. Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln im Be-
reich der Jugendhilfe sowie im Bereich der Personalaufwendungen im FB
4 – Kultur und Bildung
(
Fachbereichscontrolling FB 4)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Jugendhilfe
In den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten werden insgesamt 2.245.000 € über-
planmäßig bereitgestellt:
Produktsachkonto Textbezeichnung bereitzustellender
Betrag
363002000.5331001 Jugendhilfe / Jugendhilfe außerhalb von
Einrichtungen
330.000,00 €
363002000.5332001 Jugendhilfe / Jugendhilfe innerhalb von
Einrichtungen
1.035.000,00 €
363002000.5452000 Jugendhilfe / Erstattung für Aufwendung
von Dritten Gemeinden
135.000,00 €
361003000.5331001 Tagespflege / Jugendhilfe außerhalb von
Einrichtungen
692.000,00 €
361003000.5318001 Tagespflege / Zuschüsse für lfd. Zwecke
– an soziale und ähnliche Einrichtungen
53.000,00 €
Summe 2.245.000,00 €
Seite 19 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.11.2011, Nr. 35 – öffentlicher Teil
Deckung:
Produktsachkonto Textbezeichnung Deckungsbetrag
365001000.5318001 Planung und Bezuschussung Kinderta-
gesstätten / Zuschüsse für laufende Zwe-
cke an soziale oder ähnliche Einrichtun-
gen
1.151.000,00 €
243001000.4142000 Allgemeine Schulträgeraufgaben / Zu-
wendungen und Zuschüsse für lfd. Zwe-
cke – von Gemeinden
500.000,00 €
611001000.4012000 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allge-
meine Umlagen / Fehlbedarfszuweisung
594.000,00 €
Summe 2.245.000,00 €
2. Personalaufwendungen im FB 4 – Kultur und Bildung
In den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten werden insgesamt 2.759.000 €
überplanmäßig bereitgestellt:
Produktsachkonto Textbezeichnung bereitzustellender
Betrag
243001000.50xx Allgemeine Schulträgeraufgaben / Perso-
nalaufwendungen
1.000.000,00 €
272001000.50xx Stadtbibliothek / Personalaufwendungen 1.000.000,00 €
365002000.50xx Betreuung in Kindertageseinrichtungen /
Personalaufwendungen
759.400,00 €
Summe 2.759.400,00 €
Die detaillierte Aufteilung des Mehrbedarfes auf alle Produkte des Fachbereiches 4 – Kul-
tur und Bildung erfolgt mit der Auflösung der Gesamt-Personalaufwendungen 2011 zum
Jahresende.
Deckung:
Produktsachkonto Textbezeichnung Deckungsbetrag
611001000.4012000 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allge-
meine Umlagen / Fehlbedarfszuweisung
1.165.400,00 €
611001000.4013000 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allge-
meine Umlagen / Gewerbesteuer
1.594.000,00 €
Summe 2.759.400,00 €
Keine Wortmeldungen.
Seite 20 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.11.2011, Nr. 35 – öffentlicher Teil
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.6 Vorlage betr. Lübecker Hafenbahn – Einführung neuer Nutzungsbedin-
gungen und eines neuen Preissystems
(Bereich LPA)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die „Nutzungsbedingungen der Serviceeinrichtung Lübecker Hafen-bahn,
Allgemeiner Teil“, die „Nutzungsbedingungen der Serviceeinrichtung Lübe-
cker Hafenbahn, Besonderer Teil“, sowie die „Liste der Entgelte und Entgelt-
systembeschreibung“ gemäß Anlage 3 werden zum Fahrplanwechsel am
11.12.2011 beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.7 Vorlage betr. Lübecker Hafenbahn – Freistellung der Bahnanlagen der
Innenstadtverbindung von Bahnbetriebszwecken
(Bereich LPA)
Vor Eintritt in die Tagesordnung
einstimmig vertagt bis zur Sitzung
am 7.12.2011.
6.8 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2012 der Gebäudereinigung Hansestadt
Lübeck (GHL)
(Bereich Gebäudereinigung HL)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Seite 21 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.11.2011, Nr. 35 – öffentlicher Teil
Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2012 mit Stellenübersicht wird beschlossen.
Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 Eigenbetriebsverordnung (EigVO):
Es betragen 2012
1.1 im Erfolgsplan
die Erträge 8.257.700 €
die Aufwendungen 8.257.700 €
das Jahresergebnis 0 €
1.2 im Vermögensplan
die Einnahmen 485.000 €
die Ausgaben 485.000 €
Es wird festgesetzt
2. der Gesamtbetrag der Kassenkredite auf 0 €
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen auf 0 €
Die Stellenübersicht wird Bestandteil des Wirtschaftsplans 2012.
Die Anlagen zum Wirtschaftsplan 2012 werden zur Kenntnis genommen:
Vorbericht
Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2012 bis 2016
Eine Nachfrage von Herrn Nevermann zu dem Anteil der von der GHL beauf-
tragten Fremdreinigung durch Dritte (25 %) beantwortet Herr Jahn.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.9 Vorlage betr. Aufhebung eines Sperrvermerks der Haushaltsmittel im
Finanzplan 2011 - Gebäudemanagement / Steinrader Weg / Brandschutz
/ Hochbaumaßnahmen
(Bereich Gebäudemanagement)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der bei dem nachfolgend aufgeführten Produktsachkonto im Haushaltsjahr
2011 bestehende Sperrvermerk gem. §12 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverord-
nung-Doppik wird für den 1. BA in Höhe von 60.000,00 EUR aufgehoben.
PSK: 111029. 266.7851000 Gebäudemanagement, Steinrader Weg/ Brand-
schutz, Hochbaumaßnahmen
Die Haushaltsmittel in Höhe von 60.000,00 EUR werden gleichzeitig freige-
geben.
Seite 22 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.11.2011, Nr. 35 – öffentlicher Teil
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.22 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.25 Uhr
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Berichte und Vorlagen des Bürgermeis-
ters behandelt worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Seite 23 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.11.2011, Nr. 35 – öffentlicher Teil
Ende der Sitzung: 17.50 Uhr
Jan Lindenau Hans-Werner Duwe
Vorsitzender des Protokollführer
Finanz- und Personalausschusses
