Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 2. November 2011, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 34/2008 - 2013
Beginn der
Sitzung:
16.35 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
Herr Jan Lindenau, Vorsitzender
Herr Reinhold Hiller
Herr Rüdiger Hinrichs
Herr Christopher Lötsch
Herr Ragnar Lüttke
Herr Peter Reinhardt
Herr Hans Georg Rieckmann
Herr Lars Rottloff
Frau Barbara Scheel
Frau Lieselotte Von Holt (Vertreterin)
b) Beratende Ausschussmitglieder:
Herr Olaf Nevermann (Vertreter)
Es fehlen: Herr Spyridon Aslanidis
Herr Thomas Rathcke
Herr Jens-Olaf Teschke
Ferner sind
anwesend:
BM Herr Hoffmann
BM Frau Knoll
BM Herr Krause
Herr Bürgermeister Saxe, FB 1
Herr Senator Schindler, FB 2
Herr Senator Möller, FB 3
Frau Senatorin Borns, FB 4
Herr Senator Boden, FB 5
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Frau Lampe, Personal- und Organisationsservice
Herr Ruland, Logistik, Statistik und Wahlen
Herr Müller, Logistik, Statistik und Wahlen
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Memler, FBC FB 2
Herr Dr. Klotz, Verkehr
Herr Johannsen, Verkehr
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
Seite 2 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 2.11.2011, Nr. 34 – öffentlicher Teil
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und
Zuhörerinnen und Zuhörer
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der Bürger-
schaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 21.09.2011,
Nr. 33/2008 -2013
- Anlage -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschus smitgliedern
und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Verpflichtung sermächtigungen
2011; hier : Umbuchungen zu Lasten des
Hau shalts 2012
(Anfrage von Herrn Lindenau am 21.09.11)
X
3.1.2 Antwort betr. Kostenopt imierung Städt.
SeniorInneneinrichtungen; hier : Sachstand
(Anfrage von Herrn Rottloff am 21.09.11)
X
3.1.3 Antwort betr. Sachstand U msetzung Haus
haltsbegleitbeschluss 2011; hier : Übersicht
über den derzeitigen Bearbe itungsstand
(Anfrage von Herrn Rottloff am 21.09.11)
- Anlage wird nachgereicht -
X
3.1.4 Antwort betr. Umsetzung des VfB-
Sicherheitskonzeptes
(Anfrage von Herrn Lindenau am 21.09.11)
X
Seite 3 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 2.11.2011, Nr. 34 – öffentlicher Teil
3.2 Mitteilungen des Vorsitze nden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Bericht betr. Zwischenbericht 2/2011 über
Veränderungen gegenüber dem Produkt-
haushaltsplan 2011
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Bauvor-
haben Grundinstandsetzung Mühlenweg-
schule
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
5.2 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Bauvor-
haben Berufschulzentrum Innenstadt/
Hanse-Schule, Dankwartsgrube; hier :
Gewerk Abbrucharbeiten
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
5.3 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Bauvor-
haben Berufschulzentrum Innenstadt/
Hanse-Schule, Dankwartsgrube; hier :
Gewerk Rohbauarbeiten
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
5.4 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Bauvor-
haben Berufschulzentrum Innenstadt/
Hanse-Schule, Dankwartsgrube; hier :
Gewerk Dachabdichtungsarbeiten
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Überplanmäßige Bewilligung
von Sportfördermitteln im Finanzplan/In-
vestitionstätigkeiten 2011
(Bereich Schule und Sport)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 21.09.11 zu TOP 6.3 -
X
Seite 4 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 2.11.2011, Nr. 34 – öffentlicher Teil
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
7.1 Personalsituation im Rechnungsprüfungs-
amt
(Der Antrag der CDU-Fraktion wurde in der
Sitzung der Bürgerschaft am 29.09.11 zu TOP
4.8, Drs. 291, einstimmig zur Beratung an den
FIPA überwiesen. Anschließend ist eine erneute
abschließende Beratung in der Bürgerschaft
vorgesehen)
- Anlage - -
7.2 Einwohnerversammlung am 16.06.11; hier :
Bericht zur Lage der Hansestadt Lübeck
(Der Beschluss wurde in der Sitzung der Bür-
gerschaft am 29.09.11 zu TOP 13.15 mit Drs.
Nr. 318 mit Mehrheit zur Beratung an den FIPA
überwiesen. Anschließend ist eine erneute ab-
schließende Beratung in der Bürgerschaft vor-
gesehen)
- Anlage -
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 21.09.2011,
Nr. 33/2008 -2013
- Anlage -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte des Bürgermeisters
Seite 5 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 2.11.2011, Nr. 34 – öffentlicher Teil
12.1 Bericht betr. Durchführung von externen
Postdienstleistungen für die Hansestadt
Lübeck
(Bereich Logistik, Statistik und Wahlen)
- Anlage -
X
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
13.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Vergabe
eines Bauauftrages zur Durchführung des
3. BA der Umgestaltung des Meesen-
platzes
(Bereich Stadtgrün und Friedhöfe)
- Anlage -
X
13.2 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Auf-
tragsvergabe Fackenburger Allee / Krem-
pelsdorfer Allee
(Bereich Verkehr)
- Anlage wird nachgereicht -
X
14. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
15. Auftragsvergaben
15.1 Vorlage betr. Vergabe der Plakat-Werbe-
rechte auf öffentlicher Fläche in der Hanse-
stadt Lübeck
(Bereich Verkehr)
(Die Vorlage wurde in der Sitzung der Bürger-
schaft am 29.09.11 zu TOP 16.1, Drs. 216,
einstimmig zur erneuten Beratung an den FIPA
überwiesen. Eine abschließende Beratung ist
in der November-Sitzung der Bürgerschaft
vorgesehen.)
- Die Vorlage lag bereits zur Sitzung des
FIPA am 22.06.11 unter TOP 15.6 vor
und wurde einstimmig beschlossen.
Bitte fügen Sie die Anlage den heutigen
Unterlagen bei -
X
Seite 6 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 2.11.2011, Nr. 34 – öffentlicher Teil
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
15.2 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,-- EUR; hier : Bauvorhaben
Erweiterung Emil-Possehl-Schule, Georg-
Kerschensteiner-Str. 27; hier : Ausführung
der Laborausstattung
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15.3 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,-- EUR; hier : Niendorfer
Hauptstraße 3. BA, Los 4, Straßenbau
(Bereich Verkehr)
- Anlage wird nachgereicht -
X
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
17.
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 7 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 2.11.2011, Nr. 34 – öffentlicher Teil
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
b) Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Verpflichtungen vorzunehmen sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf die folgenden umgeteilten Unterlagen hin:
Zu TOP 1 - Ausschussergebnisse
Zu TOP 2.1 - Austauschblatt
Zu TOP 3.2.1 - Übersicht der FIPA-Termine 2012
Der Vorsitzende bittet, die Berichte zu TOP 5.2. 5.3 und 5.4
im nichtöffentlichen Teil zu behandeln und sie den TOP 13.3, 13.4 und 13.5
zuzuordnen.
Des Weiteren weist der Vorsitzende darauf hin, dass zu TOP 4.2 betr.
Grenzmuseum die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit
erforderlich ist.
Zu TOP 7.2 begrüßt der Vorsitzende den Antragsteller in der Einwohnerver-
sammlung, Herrn Sintram-Nölting.
Seite 8 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 2.11.2011, Nr. 34 – öffentlicher Teil
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis,
ist mit der Zuordnung der TOP 5.2 – 5.4 in den nichtöffentlich Teil
und mit der Erweiterung der TO im Wege der Dringlichkeit um
TOP 4.2 einstimmig einverstanden.
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am 21.9.2011, Nr. 33/2008-2013
dazu: Austauschseite 9
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Niederschrift Nr. 33
in der vorliegenden Fassung unter Berücksichtigung
der Änderung auf der Austauschseite 9 zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Verpflichtungsermächtigungen 2011;
hier : Umbuchungen zu Lasten des Haushalts 2012
(Anfrage von Herrn Lindenau am 21.09.11)
Herr Bürgermeister Saxe nimmt Bezug auf den Anlass der Anfrage und teilt
mit, dass weitere Umbuchungen von Haushaltsmitteln nicht vorgenommen
worden sind.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Antwort zur Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. Kostenoptimierung Städt. SeniorInneneinrichtungen;
hier : Sachstand
(Anfrage von Herrn Rottloff am 21.09.11)
Herr Senator Schindler berichtet über den aktuellen Sachstand der Behand-
lung des Maßnahmenplans in der letzten Sitzung des Sozialausschusses.
Der Sozialauschuss hat ein einstimmiges Votum abgegeben, so dass die
Vorlage nunmehr den weiteren Gremien vorgelegt werden könne. Eine Be-
handlung in der Bürgerschaft ist für den 24.11.2011 vorgesehen.
Seite 9 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 2.11.2011, Nr. 34 – öffentlicher Teil
Keine weiteren Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Antwort zur Kenntnis.
3.1.3 Antwort betr. Sachstand Umsetzung Haushaltsbegleitbeschluss 2011;
hier : Übersicht über den derzeitigen Bearbeitungsstand
(Anfrage von Herrn Rottloff am 21.09.11)
Es liegt dazu eine schriftliche Übersicht über den jeweiligen Umsetzungs-
stand vor.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Antwort zur Kenntnis.
3.1.4 Antwort betr. Umsetzung des VfB-Sicherheitskonzeptes
(Anfrage von Herrn Lindenau am 21.09.11)
Herr Bürgermeister Saxe führt aus, dass die gewalttätigen Auseinanderset-
zungen beim Spiel zwischen dem VfB Lübeck und Holstein Kiel Anlass für
ein neues Sicherheitskonzept waren. Die Polizei hat es für erforderlich gehal-
ten, durch organisatorische und bauliche Maßnahmen eine Trennung der
Fangruppen zu erreichen.
Es wurde ein Maßnahmenpaket in einer Größenordnung von insgesamt
122.500 € erarbeitet. Die Finanzierung erfolgte durch das Land Schleswig-
Holstein (55.000 €), den VfB Lübeck (27.500 €, im Wesentlichen durch Ei-
genleistungen) und in einer Größenordnung von 40.000 € durch die Hanse-
stadt Lübeck. Der Anteil der Stadt bezog sich auf eine Behelfshaltestelle Sto-
ckelsdorfer Straße und auf eine neue stadionnahe Wegeverbindung. Die Fi-
nanzierung erfolgte aus überplanmäßig bereit gestellten Haushaltsmitteln in
den Bereichen Verkehr und Stadtgrün und Friedhöfe. Eine Deckung des
städt. Kostenanteils war gewährleistet.
Hierzu spricht der Vorsitzende.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Antwort zur Kenntnis.
3.1.5 Anfrage von Herrn Nevermann betr. Aufteilung der Erschließungskos-
Seite 10 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 2.11.2011, Nr. 34 – öffentlicher Teil
ten Nördl. Wallhalbinsel
Herr Nevermann fragt, wie sich die Kosten für die Erschließung der Nördli-
chen Wallhalbinsel im Einzelnen aufteilen.
Der Finanz- und Personalausschuss stellt die Beantwortung
bis zur nächsten Sitzung am 16.11.2011 zurück.
3.1.6 Anfrage von Herrn Nevermann betr. Erlöse aus dem Hochschulstadftteil
Herr Nevermann fragt, welche Erlöse aus dem Hochschulstadtteil für den
städt. Haushalt erzielt worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss stellt die Beantwortung
bis zur nächsten Sitzung am 16.11.2011 zurück.
3.1.7 Anfrage von Herrn Nevermann betr. Anzahl der städt. Belegungsrechte
beim Wohnungsbau
Herr Bürgermeister Saxe erinnert daran, dass eine gleichlautende Frage aus
Anlass des Kommunaldarlehens für den Wohnungsbau in der Tilsitstraße im
Hauptausschuss gestellt worden ist. Eine Beantwortung im Hauptausschuss
wurde jedoch wegen der Abwesenheit des Fragestellers bis zum 8.11.2011
zurückgestellt.
Herr Nevermann bittet daher darum, die Anfrage über das Protokoll zu be-
antworten.
Anmerkung des Protokolls:
Der FB 2 hat zur Beantwortung der Anfrage folgendes mitgeteilt:
"In der Hansestadt Lübeck verfügen wir mit Stand 31.12.2010 über 9.761
geförderte Wohnungen, davon 4.860 mit einem Benennungsrecht zugunsten
der Hansestadt Lübeck. Das Benennungsrecht beinhaltet das Recht, gegen-
über dem Vermieter mindestens 3 wohnberechtigte Wohnugnssuchende -
zur Auswahl zu benennen“
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
Kenntnis und ist einverstanden.
3.1.8 Anfrage von Herrn Rottloff betr. Auswertung der Prüfung von
Gebäudebewertungen im Rahmen der Doppik-Einführung
Herr Rottloff fragt nach dem derzeitigen Bearbeitungsstand der Prüfungsbe-
merkungen.
Herr Bürgermeister Saxe führt hierzu aus, dass in der nächsten Sitzung des
Seite 11 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 2.11.2011, Nr. 34 – öffentlicher Teil
Finanz- und Personalausschusses am 16.11.2011 zu dem regulären Tages-
ordnungspunkt „Aktuelle Entwicklungen im Doppik-Projekt“ in dieser Angele-
genheit berichtet werden wird.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Sitzungstermine 2012
Es liegt eine Terminübersicht mit den für das Jahr 2012 geplanten Sitzungen
des Finanz- und Personalausschuss vor.
Keine Wortmeldungen; Bedenken oder Änderungsvorschläge werden nicht
vorgetragen.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt die
Terminübersicht zustimmend zur Kenntnis.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Bericht betr. Zwischenbericht 2/2011 über Veränderungen gegenüber
dem Produkthaushaltsplan 2011
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Eine Nachfrage von Herrn Nevermann nach der Anmietung von Räumen wird
von Herrn Bürgermeister Saxe dahingehend beantwortet, dass es keine
Leerstände gäbe.
Herr Rieckmann spricht die prognostizierte Verschlechterung der Fachbe-
reichsbudgets von 5.2 Mio € an und fragt nach möglichen Gegensteue-
rungsmaßnahmen.
Herr Bürgermeister Saxe verweist darauf, dass die vorliegende Berichterstat-
tung stichtagsbezogen auf den 31.8.2011 erfolge, dass nach Möglichkeit ver-
sucht werde, gegenzusteuern, dass aber in der Tat bis Ende des Jahres nicht
viel Reaktionszeit verbleibt.
Die negative Entwicklung der Budgets ist im Wesentlichen auf den drasti-
Seite 12 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 2.11.2011, Nr. 34 – öffentlicher Teil
schen Anstieg der Kosten für die Jugendhilfe zurückzuführen.
Eine Nachfrage von Herrn Lüttke zu den reduzierten Kosten für die Bürgerar-
beit (vgl. S. 39 des Berichtes) beantwortet Herr Senator Schindler.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
neu
4.2
Es liegt ein Bericht betr. Grenzmuseum Schlutup vor.
(Bereich GMHL)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Es liegt ein Bericht betr. Eilentscheidung;
hier : Bauvorhaben Grundinstandsetzung Mühlenwegschule vor.
(Bereich Gebäudemanagement)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2 Es liegt ein Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Bauvorhaben Beruf-
schulzentrum Innenstadt/ Hanse-Schule, Dankwartsgrube;
hier : Gewerk Abbrucharbeiten vor.
(Bereich Gebäudemanagement)
Vor Eintritt in die TO wurde der Punkt dem
nichtöffentlichen Teil / TOP 13.3 zugeordnet.
Seite 13 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 2.11.2011, Nr. 34 – öffentlicher Teil
5.3 Es liegt ein Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Bauvorhaben Beruf-
schulzentrum Innenstadt/ Hanse-Schule, Dankwartsgrube;
hier : Gewerk Rohbauarbeiten vor.
(Bereich Gebäudemanagement)
Vor Eintritt in die TO wurde der Punkt dem
nichtöffentlichen Teil / TOP 13.4 zugeordnet.
5.4 Es liegt ein Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Bauvorhaben Beruf-
schulzentrum Innenstadt/ Hanse-Schule, Dankwartsgrube;
hier : Gewerk Dachabdichtungsarbeiten vor.
(Bereich Gebäudemanagement)
Vor Eintritt in die TO wurde der Punkt dem
nichtöffentlichen Teil / TOP 13.5 zugeordnet.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Überplanmäßige Bewilligung von Sportfördermitteln im
Finanzplan/Investitionstätigkeiten 2011
(Bereich Schule und Sport)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA am 21.09.11 zu TOP 6.3 -
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Vorlage von der Verwaltung zurückgezo-
gen worden ist.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
7.1 Personalsituation im Rechnungsprüfungsamt
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.8 mit Drs. Nr. 291 den nachstehend aufge-
führten Antrag der CDU-Fraktion einstimmig in geänderter Fassung zur Bera-
tung an den Finanz- und Personalausschuss überwiesen:
Anschließend ist eine erneute abschließende Beratung in der Bürgerschaft
vorgesehen !
Seite 14 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 2.11.2011, Nr. 34 – öffentlicher Teil
(Personalsituation im Rechnungsprüfungsamt)
Der Bürgermeister wird vor dem Hintergrund der weiterhin nicht erfolg-
ten Besetzung der Leiterstelle des Rechnungsprüfungsamtes beauf-
tragt, bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung einen Bericht des Rech-
nungsprüfungsamtes zur dortigen Personalsituation und den hierdurch
nicht erfolgten Prüfungen vorzulegen.
Es sprechen der Vorsitzende und Herr Bürgermeister Saxe, der zusagt, dem
Finanz- und Personalausschuss zur nächsten Sitzung am 16.11.2011 münd-
lich zu berichten.
Der Finanz- und Personalausschuss teilt der Bürgerschaft
mit, dass der vorstehende Überweisungsantrag durch
die für den 16.11.2011 durch den Bürgermeister zugesagte
mündliche Berichterstattung erledigt ist. Der Finanz- und
Personalausschuss bittet um Kenntnisnahme.
7.2 Einwohnerversammlung am 16.06.11;
hier : Bericht zur Lage der Hansestadt Lübeck
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 13.9 mit Drs. Nr. 312 den nachstehenden Be-
schluss der Einwohnerversammlung vom 16.06.2011 mit Mehrheit zur Bera-
tung an den Finanz- und Personalausschuss überwiesen:
Anschließend ist eine erneute abschließende Beratung in der Bürgerschaft
vorgesehen !
(Bericht zur Lage der Hansestadt Lübeck)
Die Bürgerschaft möge sich umgehend parteiübergreifend dafür
einsetzen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung
Vorschläge für Einsparungen und für eine Verbesserung der
Einnahmen vorlegen können. Alle eingebrachten Vorschläge werden
gesammelt, der Öffentlichkeit bekannt gemacht und in der Bürgerschaft
zur Abstimmung gestellt, um im nächsten Haushaltsplan eingebracht zu
Seite 15 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 2.11.2011, Nr. 34 – öffentlicher Teil
werden.
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Sintram-Nölting zu diesem Tagesordnungs-
punkt und bittet ihn, seinen in der Einwohnerversammlung gestellten Antrag
zu erläutern.
Herr Sintram-Nölting erläutert ausführlich sein Anliegen und teilt dazu ein
entsprechendes Papier im Finanz- und Personalausschuss um.
Hierzu diskutieren Herr Rottloff, Herr Lüttke, der Vorsitzende, Herr Sintram-
Nölting und Herr Nevermann.
Abschließend schlägt der Vorsitzende vor, den letzten Halbsatz des vorste-
henden Überweisungsantrages „ und in der Bürgerschaft zur Abstimmung
gestellt, um im nächsten Haushaltsplan eingebracht zu werden.“ zu
streichen und durch folgenden Satz zu ergänzen:
„Es wird eine Arbeitsgruppe, bestehend aus je zwei Vertretern der in der
Bürgerschaft vertretenen Fraktionen, und Vertretern der Verwaltung zur
Sichtung der Vorschläge eingerichtet, die einen gebündelten Bericht der
Bürgerschaft vorlegt.“
Der Vorsitzende lässt über die an die Bürgerschaft abzugebende Empfehlung
und die vorgenannte Änderung abstimmen.
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gem. vorstehendem
Überweisungsantrag unter Berücksichtigung der
vorgenannten Änderung zu beschließen.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Ende des öffentlichen Teils: 17.05 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.08 Uhr
Seite 16 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 2.11.2011, Nr. 34 – öffentlicher Teil
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Berichte und Vorlagen des Bürgermeis-
ters behandelt worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17.18 Uhr
Jan Lindenau Hans-Werner Duwe
Vorsitzender des Protokollführer
Finanz- und Personalausschusses
