Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 21. September 2011, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 33/2008 - 2013
Beginn der
Sitzung:
16.30 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
Herr Jan Lindenau, Vorsitzender
Herr Spyridon Aslanidis
Herr Wolfgang Drozella (Vertreter)
Herr Dirk Freitag (Vertreter)
Herr Reinhold Hiller
Herr Rüdiger Hinrichs
Herr Volker Krause (Vertreter)
Herr Ragnar Lüttke
Herr Thomas Rathcke
Herr Peter Reinhardt
Herr Lars Rottloff
Frau Barbara Scheel
b) Beratende Ausschussmitglieder:
Herr Olaf Nevermann (Vertreter)
Es fehlt: Herr Christopher Lötsch
Herr Thomas Rathcke
Herr Hans Georg Rieckmann
Herr Jens-Olaf Teschke
Ferner sind
anwesend:
BM Herr Böhm
BM Herr Hoffmann
Herr Bürgermeister Saxe, FB 1
Herr Senator Schindler, FB 2
Herr Senator Möller, FB 3
Frau Senatorin Borns, FB 4
Herr Senator Boden, FB 5
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Herr Uhlig, Projekt NKF / Doppik
Frau Graf, Personal- und Organisationsservice
Herr Szymczak, Buchhaltung und Finanzen
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Kuschmierz, FBC FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften
Frau Kramm, FBC FB 4
Herr Bunk, GMHL
Herr Schellenberger, GMHL
Seite 2 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 21.9.2011, Nr. 33 – öffentlicher Teil
Herr Rogge, LPA
Herr Hahn, KWL
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und
Zuhörerinnen und Zuhörer
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der Bürger-
schaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschus ses am 7.9.2011,
Nr. 32/2008 -2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmi tgliedern
und Antworten
3.1.1 Germanistenkeller; hier : Projektkalkulation
und Drittmittel - Kostenverlauf und Förder-
mittel
dazu: Aufstellung Ausgab estand Germanis-
tenkeller
- umgeteilt in der Sitzung des Finanz-
und Personalausschusses am 7.9.2011
zu TOP 3.1.2 -
X
3.1.2 Antwort betr. Mindereinnahmen bei den
Parkgebühren auf dem ehem. Stadthaus-
grundstück durch Einrichtung von Taxi-
Standplätzen
(Anfrage von Herrn Lötsch am 17.08.11)
- zurückgestellt in der Sitzung des Fi-
nanz - und Personalausschusses am
7.9.2011 zu TOP 3.1.3 -
X
Seite 3 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 21.9.2011, Nr. 33 – öffentlicher Teil
3.1.3 Antwort betr.Über- und außerplanmäßige
Bewilligungen und Verpflic htungsermächti-
gungen für das Haushaltsjahr 2011 –
1. Halbjahr;
hier: a) Kosten Zentrum für Pe rsonaldienste
Hamburg
b) Kontokorrekturen Zi nsaufwen-
dungen für die Kulturstiftung
(Anfragen von Herren Rathcke und Rottloff
vom 7.9.2011 zu TOP 4.2)
X
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermei sters
3.3.1 Einholung des Votums des FIPA zu einer
beantragten üpl/apl Bewilligung zur Umbu-
chung zwischen Personal- und Sachauf-
wendungen über 100.000,-- EUR gem.
§ 95 d GO sowie Ziffern 2.22.1 und 3.13
der Durchführungsbestimmungen zur
Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck
2011 für eine VE z.L. 2012 für die
Kita Rudolf-Groth-Park/EEM
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage wird nachgereicht -
4. Berichte
4.1 Mündl. Bericht betr. Aktuelle Entwicklungen
im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
X
4.2 Kontrolle der pauschalisierten Budgetredu-
zierungen Haushalt 2011;
hier : Monitoring-Bögen
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage wird nachgereicht -
X
4.3 Bericht betr. 100 Jahre Passat
(Bereich Schule und Sport)
- Anlage -
X
4.4 Jahresbericht 2010 über die gemeinwirt-
schaftlichen Verpflichtungen im öffentlichen
Seite 4 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 21.9.2011, Nr. 33 – öffentlicher Teil
Personennahverkehr (ÖPNV) in der Han-
sestadt Lübeck
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
4.5 Bericht betr. Stand der Arbeit in den städt.
Nachbarschaftsbüros und deren Unterstüt-
zung durch die Wohnungsbaugesellschaf-
ten
(Bereich Jugendarbeit – Jugendamt)
- Anlage -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Preistarif für die Museen der
Hansestadt Lübeck
(Die Lübecker Museen)
- Anlage -
X
6.2 Vorlage betr. Lübecker Hafenbahn - Neue
Nutzungsbedingungen und neues Preissys-
tem
(Bereich LPA)
- Anlage -
X
6.3
Vorlage betr. Üpl. Bewilligung von Sportför-
dermitteln im Finanz-
plan/Investitionstätigkeiten 2011;
(Bereich Schule und Sport)
- Anlage –
X
6.4 Vorlage betr. 3. Satzung zur Änderung der
Satzung der Hansestadt Lübeck über die
Erhebung von Beiträgen für die Herstellung,
den Aus- und Umbau von Straßen, Wegen
und Plätzen (StrABS)
(Bereich Verkehr)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 7.9.11 zu TOP 6.4 -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
Seite 5 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 21.9.2011, Nr. 33 – öffentlicher Teil
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 7.9.2011,
Nr. 32/2008 -2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
13.1 Bericht betr. Eilentscheidung;
hier: Ausbau der Einmündung An den
Schießständen/Brandenbaumer Landstra-
ße, 2. BA
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
14. Vorlagen des Bürgermeisters
14.1
Vorlage betr. Erschließung und Entwicklung
der Nördlichen Wallhalbinsel
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegen-
schaften)
- Anlage -
X
14.2 Vorlage betr. Gewährung eines Kommunal- X
Seite 6 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 21.9.2011, Nr. 33 – öffentlicher Teil
darlehens für die Mitfinanzierung von ge-
förderten Wohnungen in Lübeck-Kücknitz,
Tilsitstraße 10 – 24 a
(Bereiche Soziale Sicherung und
Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
14.3 Vorlage betr. Verkauf eines mit einem Erb-
baurecht belasteten Grundstückes;
hier: Lothringer Straße
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegen-
schaften)
- Anlage -
X
14.4 Vorlage betr. Verkauf eines mit einem Erb-
baurecht belasteten Grundstückes;
hier: Neustraße / Kleiner Vogelsang
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegen-
schaften)
- Anlage -
14.5 Vorlage betr. Veräußerung des Lübecker
Anteils am Blankensee und angrenzender
Ufergrundstücke
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegen-
schaften)
- Anlage -
X
14.6 Vorlage betr. Abschluss eines Erbbau-
rechtsverlängerungs- und /-
änderungsvertrages mit einem Sportverein
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegen-
schaften)
- Anlage -
15. Auftragsvergaben
15.1 Vorlage betr. Vergabe eines Gutachterauf-
trages von mehr als 25.000,- EUR zur Er-
stellung des Wohnungsmarktkonzeptes
Lübeck
(Bereiche Logistik, Statistik und Wahlen
sowie Stadtplanung)
- Anlage -
X
15.2 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieurleis-
tungen von mehr als 25.000 EUR;
hier: Planung Skandinavienkai, Umbau An-
leger 7
(Bereich LPA)
- Anlage -
X
Seite 7 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 21.9.2011, Nr. 33 – öffentlicher Teil
15.3 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
von mehr als 175.000,- EUR;
hier: Sanierung und Restaurierung Kathari-
nenkirche, Königstraße 27
(Bereich GMHL)
- Anlage wird nachgereicht -
X
15.4 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
von mehr als 175.000,- EUR;
hier: Umbau und Erweiterung des Berufs-
schulzentrums Innenstadt/Hanseschule,
Dankwartsgrube – Gewerk Elektro- und
Fernmeldetechnik
(Bereich GMHL)
- Anlage -
X
15.5 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
von mehr als 175.000,- EUR;
hier: Umbau und Erweiterung des Berufs-
schulzentrums Innenstadt/Hanseschule,
Dankwartsgrube – Gewerk Sanitärtechnik
(Bereich GMHL)
- Anlage -
X
15.6 Vergabe eines Ingenieurauftrages über
25.000,- EUR (HOAI);
hier: Neugestaltung der Holstenstraße
(Bereich Verkehr)
- Anlage wird nachgereicht -
X
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
17.
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 8 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 21.9.2011, Nr. 33 – öffentlicher Teil
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
b) Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Verpflichtungen vorzunehmen sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf die umgeteilten Sitzungsunterlagen hin:
zu TOP 1 - Fachausschussergebnisse
zu TOP 14.1 - Austauschvorlage
Herr Lüttke bittet, TOP 6.3 zu vertagen.
Herr Freitag kritisiert, dass die Abstimmungsergebnisse in der Übersicht mit
den Fachausschussempfehlungen zum Teil fehlerhaft sind.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis
und ist mit der Vertagung von TOP 6.3 einstimmig einverstanden.
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am 7.9.2011, Nr. 32/2008-2013
Seite 9 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 21.9.2011, Nr. 33 – öffentlicher Teil
Herr Freitag spricht die Protokollierung von TOP 3.1.3 an und bittet, in dem
Wortbeitrag von Herrn Senator Schindler zu den Mindereinnahmen auf Seite
9 der Niederschrift das Wort „nennenswerten“ zu streichen. Nach seiner Er-
innerung habe Herr Senator Schindler es nicht benutzt.
Der Vorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auf die noch ausste-
hende Antwort zu TOP 3.1.2 der heutigen Sitzung. Damit wird die Angele-
genheit nach seiner Ansicht klar.
Herr Aslanidis bittet im Protokoll zu TOP 4.5 festzuhalten, dass er dem An-
trag von Herrn Voht im Hinblick auf das darin zum Ausdruck gebrachte tradi-
tionelle Bild von Frauen und Männern in der Gesellschaft zustimmt und dass
er mit dieser Haltung keineswegs die Frauenförderung in Frage stelle.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Niederschrift Nr. 32
in der vorliegenden Fassung und unter Berücksichtigung
der vorgenannten Anmerkungen zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Germanistenkeller; hier : Projektkalkulation und Drittmittel - Kostenver-
lauf und Fördermittel;
dazu: Aufstellung Ausgabestand Germanistenkeller
- umgeteilt in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am
7.9.2011 zu TOP 3.1.2 -
dazu: Vermerk des vom 21.9.2011 mit Kostendarstellung
Herr Senator Boden verweist auf die zur heutigen Sitzung umverteilte neue
Übersicht mit einer Kostendarstellung hin.
Der Vorsitzende stellt hierzu fest, dass nach der vorliegenden Übersicht bei
der Baumaßnahme Germanistenkeller offenbar der Kostenrahmen und die
Einsparungen eingehalten worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Antwort zur Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. Mindereinnahmen bei den Parkgebühren auf dem ehem.
Stadthausgrundstück durch Einrichtung von Taxi-Standplätzen
(Anfrage von Herrn Lötsch am 17.08.11)
Seite 10 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 21.9.2011, Nr. 33 – öffentlicher Teil
- zurückgestellt in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am 7.9.2011 zu TOP 3.1.3 -
Herr Schindler nimmt Bezug auf die Beratungen am 7.9.2011 und informiert
über das Ergebnis einer erneuten Nachfrage bei der KWL zu den Minderein-
nahmen.
Danach sind durch die Einrichtung von Taxi-Standplätzen in der Woche Min-
dereinnahmen von insgesamt 300,- € zu verzeichnen. Hochgerechnet auf
1 Jahr belaufen sich die Mindereinnahmen auf ca. 15.600 €.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Antwort zur Kenntnis.
3.1.3 Antwort betr.Über- und außerplanmäßige Bewilligungen und Verpflich-
tungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2011 –
1. Halbjahr;
hier: a) Kosten Zentrum für Personaldienste
Hamburg
b) Kontokorrekturen Zinsaufwen-
dungen für die Kulturstiftung
(Anfragen von Herren Rathcke und Rottloff vom 7.9.2011 zu TOP 4.2)
Herr Bürgermeister Saxe beantwortet die Nachfrage zu a) und teilt mit, dass
die in der Vorlage genannte Einsparung von 29.000,- € einmalig ist.
Zu b) teilt erläutert Frau Kramm den Hintergrund der erforderlichen Bu-
chungskorrekturen.
Herr Rottloff bittet, die Antwort schriftlich nachzureichen.
(Anmerkung des Protokolls: Die Antwort ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.)
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Antwort zur Kenntnis.
3.1.4 Anfrage von Herrn Rottloff betr. Kostenoptimierung Städt. SeniorInnen-
einrichtungen
Herr Rottloff nimmt Bezug auf die Vorstellung des Gutachtens eines externen
Beratungsunternehmens und fragt nach dem derzeitigen Sachstand.
Herr Senator Schindler wird die Anfrage in der nächsten Sitzung des Finanz-
und Personalausschusses beantworten.
Seite 11 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 21.9.2011, Nr. 33 – öffentlicher Teil
Die Beantwortung der Anfrage wird
bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
3.1.5 Anfrage von Herrn Rottloff betr. Sachstand Umsetzung Haushaltsbe-
gleitbeschluss 2011
Herr Rottloff fragt nach dem derzeitigen Sachstand und bittet zur nächsten
Sitzung in Form einer Übersicht über den Bearbeitungsstand zu berichten.
Die Beantwortung der Anfrage wird
bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
3.1.6 Anfrage von Herrn Lindenau betr. Umsetzung des VfB-
Sicherheitskonzeptes
Der Vorsitzende spricht die Umsetzung des VfB-Sicherheitskonzeptes an und
fragt, was die Maßnahmen im Einzelnen gekostet haben, wer es bezahlt hat
und wer es entschieden habe.
Die Beantwortung der Anfrage wird
bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Einholung des Votums des FIPA zu einer beantragten üpl/apl Bewilli-
gung zur Umbuchung zwischen Personal- und Sachaufwendungen über
100.000,-- EUR gem. § 95 d GO sowie Ziffern 2.22.1 und 3.13 der
Durchführungsbestimmungen zur Haushaltssatzung der Hansestadt
Lübeck 2011 für eine VE z.L. 2012 für die
Kita Rudolf-Groth-Park/EEM
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Auf Nachfrage des Vorsitzenden erläutern die Herren Kurt und Bunk im Ein-
zelnen, welche Haushaltsmittel aus welchen Gründen von der Maßnahme
BSZ Dankwartsgrube zur Maßnahme Kita Rudolf-Groth-Park umgebucht
werden.
Es diskutieren hierzu der Vorsitzende, Herr Senator Boden, Herr Rottloff und
Herr Reinhardt.
Seite 12 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 21.9.2011, Nr. 33 – öffentlicher Teil
Abschließend stellt der Vorsitzende fest, dass mit der vorgenannten Umbu-
chung erneut eine Vorbelastung des Haushalts 2012 verbunden ist. Er bittet
um eine Aufstellung unter Angabe der einzelnen Maßnahmen, wie hoch das
Gesamtvolumen für 2012 aufgrund von derartigen Vorbelastungen ist.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt zustimmend Kenntnis.
4. Berichte
4.1 Mündl. Bericht betr. Aktuelle Entwicklungen im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
Unter Bezugnahme auf die Anfrage von Herrn Aslanidis aus der Sitzung vom
7.9.2011 informiert Herr Uhlig über die Gründe, die im Einzelfall dazu geführt
haben, dass trotz offener Forderung der Stadt kein Mahnverfahren eingeleitet
worden ist. Wie Herr Uhlig ausführt, liegt kein Systemfehler in der MACH-
Software vor. Vielmehr sind durch falsche Schreibweisen keine korrekten
Zuordnungen vorgenommen worden.
Herr Uhlig berichtet sodann über den aktuellen Stand des Projektes. Er
spricht folgende Punkte an:
- Rechnungswesen läuft
- Geschäftsbesorgungsverträge
- Aufstellung des Haushalts 2012
- Anlagen einrichten
- Abschreibungen
- Fortschreibungen
- Bewertung von Anlagen im Bau
Abschließend bedankt sich Herr Aslanidis für die Beantwortung seiner Anfra-
ge.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.2 Kontrolle der pauschalisierten Budgetreduzierungen Haushalt 2011;
hier : Monitoring-Bögen
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Frau Senatorin Borns berichtet ausführlich über die sich im FB 4 abzeich-
nende Entwicklung. Sie führt im Wesentlichen aus, dass bei den ambulanten
und stationären Hilfen zur Erziehung erhebliche Fallzahlsteigerungen zu ver-
zeichnen sind.
Seite 13 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 21.9.2011, Nr. 33 – öffentlicher Teil
Es diskutieren in diesem Zusammenhang Herr Aslanidis, Frau Senatorin
Borns, Herr Nevermann und der Vorsitzende zu folgenden Punkten:
- Vorhersage, weitere Entwicklung
- gesellschaftliche Entwicklung
- Anspruchshaltung der Familien
- Erziehungsauftrag der Schule
- Aufgabe der Familie
- Steuerungsmöglichkeiten
- Bildungsauftrag
Eine Nachfrage von Herrn Freitag zu den Kürzungen im FB 5 beantworten
der Vorsitzende und Herr Bürgermeister Saxe.
Abschließend kritisiert Herr Krause, dass ihm die Sitzungsunterlagen zu die-
sem Tagesordnungspunkt erst heute zugegangen sind. Der Vorsitzende hält
dem entgegen, dass die Unterlagen mit der Nachsendung bereits am
15.9.2011 allen Ausschussmitgliedern zugeleitet worden sind. Die Monito-
ring-Bögen waren nicht Gegenstand der heute umverteilten Papiere.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
4.3 Bericht betr. 100 Jahre Passat
(Bereich Schule und Sport)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.4 Jahresbericht 2010 über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im
öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Hansestadt Lübeck
(Bereich Stadtplanung)
Herr Aslanidis kritisiert eine fehlende Beteiligung von Kindern und Jugendli-
chen gem. § 47 f GO. Er fordert, dass diese Kunden- und Nutzergruppe künf-
tig bei der Datenerhebung berücksichtigt wird.
Seite 14 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 21.9.2011, Nr. 33 – öffentlicher Teil
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.5 Bericht betr. Stand der Arbeit in den städt. Nachbarschaftsbüros und
deren Unterstützung durch die Wohnungsbaugesellschaften
(Bereich Jugendarbeit – Jugendamt)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck
(Die Lübecker Museen)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der als Anlage 3 beigefügte Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck
wird beschlossen und tritt zum 01.01.2012 in Kraft.
Der Vorsitzende beantragt, Ziff. 9 Buchst. d) des neuen Preistarifs zu strei-
chen.
Er lässt sodann über seinen Antrag abstimmen.
Der Antrag des Vorsitzenden, den Preistarif
Ziff 9, Buchst. d) zu streichen, wird
einstimmig angenommen.
Seite 15 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 21.9.2011, Nr. 33 – öffentlicher Teil
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung
vorgenannter Änderung zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Lübecker Hafenbahn - Neue Nutzungsbedingungen und
neues Preissystem
(Bereich LPA)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Einführung
neuer Nutzungsbedingungen und eines neuen Preissystems für die Lübecker
Hafenbahn einzuleiten.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Üpl. Bewilligung von Sportfördermitteln im Finanz-
plan/Investitionstätigkeiten 2011;
(Bereich Schule und Sport)
Vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig
zurückgestellt bis zur nächsten Sitzung.
6.4 Vorlage betr. 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lü-
beck über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Aus-
und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (StrABS)
(Bereich Verkehr)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 7.9.11 zu TOP 6.4 -
Seite 16 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 21.9.2011, Nr. 33 – öffentlicher Teil
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage I beigefügte 3. Satzung zur Änderung der StrABS wird be-
schlossen.
Nachfragen von Herrn Nevermann zur Beteiligung der Anrainer (Klingenberg)
und zur Umlagefähigkeit von Kosten, die nach einer umfangreichen Straßen-
erneuerung, beispielsweise durch das Aufstellen von Fahrradbügeln, anfallen
(Mühlenstraße), beantwortet Herr Senator Boden.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
9.1 nächster Sitzungstermin des Finanz- und Personalausschusses am
5.10.2011
Der Vorsitzende schlägt vor, die nächste Sitzung des Finanz- und Personal-
ausschusses am 5.10.2011 ausfallen zu lassen, da keine beratungsreifen
Vorlagen und Berichte der Verwaltung vorliegen.
Bedenken werden aus dem Kreis der Ausschussmitglieder nicht erhoben.
Die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am 5.10.2011 fällt aus.
Seite 17 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 21.9.2011, Nr. 33 – öffentlicher Teil
Ende des öffentlichen Teils: 17.15 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.17 Uhr
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Berichte und Vorlagen des Bürgermeis-
ters behandelt worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17.35 Uhr
Jan Lindenau Hans-Werner Duwe
Vorsitzender des Protokollführer
Finanz- und Personalausschusses
