Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 7. September 2011, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 32/2008 - 2013
Beginn der
Sitzung:
16.35 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
Herr Jan Lindenau, Vorsitzender
Herr Spyridon Aslanidis
Herr Dirk Freitag (Vertreter)
Herr Rüdiger Hinrichs
Herr Ragnar Lüttke
Herr Harald Quirder (Vertreter)
Herr Thomas Rathcke
Herr Peter Reinhardt
Herr Lars Rottloff
Frau Barbara Scheel
Herr Gregor Voht (Vertreter)
b) Beratende Ausschussmitglieder:
Herr Olaf Nevermann (Vertreter)
Es fehlt: Herr Reinhold Hiller
Herr Christopher Lötsch
Herr Hans Georg Rieckmann
Herr Jens-Olaf Teschke
Ferner sind
anwesend:
BM Herr Hoffmann
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Bürgermeister Saxe, FB 1
Herr Senator Schindler, FB 2
Herr Senator Möller, FB 3
Frau Senatorin Borns, FB 4
Herr Senator Boden, FB 5
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Frau Lampe, Personal- und Organisationsservice
Frau Krüger, Personal- und Organisationsservice
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Kuschmierz, FBC FB 2
Herr Bäth, Feuerwehr
Frau Kramm, FBC FB 4
Herr Bunk, GMHL
Herr Schellenberger, GMHL
Herr Jahn, Gebäudereinigung
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.9.2011, Nr. 32 – öffentlicher Teil
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der Bürger-
schaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 17.08.2011,
Nr. 31/2008 -2013
- Anlage -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Auss chussmitgliedern
und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Fördermittel zur Sanierung der
Strandpromenade in Travemünde
(Anfrage von Herrn Lindenau am 17.08.11)
X
3.1.2 Germanistenkeller; hier : Projektkalkulation
und Drittmittel - Kostenverlauf und Förder-
mittel
(FIPA 17.08.11, TOP 4.5)
X
3.1.3 Antwort betr. Mindereinnahmen bei den
Parkgebühren auf dem ehem. Stadthaus-
grundstück durch Einrichtung von Taxi-
Standplätzen
(Anfrage von Herrn Lötsch am 17.08.11)
X
3.2 Mittei lungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
Seite 3 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.9.2011, Nr. 32 – öffentlicher Teil
4. Berichte
4.1 Bericht betr. Stand der Umsetzung des
Haushaltsbegleitbeschlusses 2011, Ziffer
10 – Kürzung der ILA um jährlich 1%
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
4.2 Bericht betr. Über- und außerplanmäßige
Bewilligungen und Verpflichtungsermäch-
tigungen für das Haushaltsjahr 2011 –
1. Halbjahr
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
4.3 Personalbericht 2011
(Bereich POS) - Anlage -
X
4.4 Bericht betr. Verlagerung der Fortbildungs-
maßnahmen in vorhandene Seminarräum-
lichkeiten der Hansestadt Lübeck und Ver-
kauf des jetzigen Gebäudes für städtische
Fortbildung
(Bereich POS) - Anlage -
X
4.5 Bericht zum Frauenförderplan 2011 und
Erneuerung der Zielvorgaben
(Bereich Gebäudereinigung)
- Anlage -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Frauenförderplan 2009 der
Kernverwaltung – Bericht 2011 und Erneue-
rung der Zielvorgaben
(Bereich POS)
- Anlage -
X
6.2 Vorlage betr. Maßnahmen zur Verbesse-
rung der Personalsituation bei der Feuer-
wehr Lübeck
(Bereich Feuerwehr)
- Anlage -
X
6.3
Vorlage betr. Entgeltordnung für die Kinder-
tageseinrichtungen in Trägerschaft der
Seite 4 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.9.2011, Nr. 32 – öffentlicher Teil
Hansestadt Lübeck
(Bereich Städt. Kindertageseinrichtungen)
- Anlage -
X
6.4 Vorlage betr. 3. Satzung zur Änderung der
Satzung der Hansestadt Lübeck über die
Erhebung von Beiträgen für die Herstellung,
den Aus- und Umbau von Straßen, Wegen
und Plätzen (StrABS)
(Bereich Verkehr)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 17.08.11 zu TOP 6.1 -
X
6.5
Vorlage betr. Jahresabschluss 2010 der
Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck
(Bereich Gebäudereinigung)
- Anlage wird nachgereicht -
X
6.6 Vorlage betr. Verwendung des Jahresüber-
schusses 2010 der Gebäudereinigung
(Bereich Gebäudereinigung)
- Anlage wird nachgereicht -
X
6.7 Vorlage betr. Außerplanmäßige Bewilligung
von Haushaltsmitteln; hier : Vorgezogener
Baubeginn im Rahmen des Gesamtbaupro-
jekts „Ersatzneubauten von vier unechten
Dreifeldhallen“
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Seite 5 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.9.2011, Nr. 32 – öffentlicher Teil
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 17.08.2011,
Nr. 31/2008 -2013
- Anlage -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
15. Auftragsvergaben
15.1 Vorlage betr. Vergabe eines Ingenieurauf-
trages von mehr als 25.000,-- EUR; hier :
Objekt- und Tragwerksplanung der
Possehlbrücke
(Bereich Verkehr)
- Anlage wird nachgereicht -
X
15.2 Vorlage betr. Vergabe eines Ingenieurauf-
trages von mehr als 25.000,-- EUR; hier :
Neubau Kindertagesstätte Groß Steinrade,
Drögeneck 3, 23556 Lübeck
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15.3 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,-- EUR; hier : Bauvorhaben
Neubau Kindertagesstätte Groß Steinrade,
Seite 6 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.9.2011, Nr. 32 – öffentlicher Teil
Drögeneck 3, 23556 Lübeck, Gewerk Roh-
bauarbeiten
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15.4 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,-- EUR; hier : Bauvorhaben
Sanierung und Restaurierung der Salz-
speicher, Gewerk Dachdecker- und Klemp-
nerarbeiten
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15.5 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,-- EUR; hier : Bauvorhaben
Sanierung der Salzspeicher (Los 1) sowie
die Sanierung und Restaurierung der Ka-
tharinenkirche, Gewerk Bohr- und Ver-
pressarbeiten
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
17.
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
Der Finanz- und Personalausschuss
Seite 7 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.9.2011, Nr. 32 – öffentlicher Teil
nimmt Kenntnis.
b) Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Verpflichtungen vorzunehmen sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
zu TOP 1 - Fachausschussergebnisse
zu TOP 3.1.2 - Aufstellung Ausgabestand Germanistenkeller
zu TOP 3.1.4 - Anfrage von Herrn Voht betr. Spenden von Reichen
zu TOP 4.5 - Antrag von Herrn Voht betr. Frauenförderplan Gebäude
reinigung
Der Vorsitzende schlägt vor, TOP 6.4 wegen der noch ausstehenden Emp-
fehlung des Bauausschusses erneut zu vertagen. Die Vorlage wurde im
Bauausschuss bis zum 19.9.2011 zurückgestellt und kann daher im Finanz-
und Personalausschuss am 21.9.2011 behandelt werden.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis
und ist einstimmig einverstanden.
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am 17.8.2011, Nr. 31/2008-2013
Herr Senator Möller gibt den Hinweis, dass er während der gesamten Sit-
zungsdauer anwesend war.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Niederschrift Nr. 31
in der vorliegenden Fassung unter Berücksichtigung
vorgenannter Anmerkung zur Kenntnis.
Seite 8 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.9.2011, Nr. 32 – öffentlicher Teil
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Fördermittel zur Sanierung der Strandpromenade in Tra-
vemünde
(Anfrage von Herrn Lindenau am 17.08.11)
Herr Senator Schindler nimmt Bezug auf die Nachfrage von Herrn Lindenau
und berichtet, dass entgegen der ursprünglich in Aussicht gestellten Förder-
quote (80 %) tatsächlich lediglich 75 % der Maßnahme gefördert worden ist.
Die Bürgerschaft hat der Realisierung der Maßahme auch unter dem Ge-
sichtspunkt der abgesenkten Förderung in ihrer Sitzung am 28.2.2010 zuge-
stimmt.
Die Förderbescheide liegen nach Auskunft von Herrn Senator Schindler vor.
Herr Senator Schindler bestätigt zur Nachfrage von Herrn Lindenau, dass die
fehlenden 5 % Fördermittel im Rahmen des Wirtschaftsplanes durch den
Kurbetrieb erbracht werden.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
3.1.2 Germanistenkeller;
hier : Projektkalkulation und Drittmittel - Kostenverlauf und Fördermittel
(FIPA 17.08.11, TOP 4.5)
dazu: Aufstellung Ausgabestand Germanistenkeller
Der Vorsitzende verweist auf die zur heutigen Sitzung umgeteilte Buchungs-
liste und schlägt vor, die weitere Beratung bis zur nächsten Sitzung des Fi-
nanz- und Personalausschusses zurückzustellen.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
Kenntnis und ist mit der Vertagung bis zum
21.9.2011 einstimmig einverstanden.
3.1.3 Antwort betr. Mindereinnahmen bei den Parkgebühren auf dem ehem.
Stadthausgrundstück durch Einrichtung von Taxi-Standplätzen
(Anfrage von Herrn Lötsch am 17.08.11)
Herr Rottloff schlägt eingangs vor, die Beantwortung der Anfrage wegen der
Seite 9 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.9.2011, Nr. 32 – öffentlicher Teil
Abwesenheit des Fragestellers bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen.
Herr Senator Schindler informiert darüber, dass nach Auskunft der KWL
durch die Einrichtung der Taxi-Standplätze keine nennenswerten Minderein-
nahmen bei den Parkgebühren zu verzeichnen sind. Die weitere Entwicklung
Angelegenheit wird jedoch von der KWL beobachtet.
Herr Senator Schindler führt aus, dass die Mindereinnahmen nach Auskunft
der KWL u.a. durch eine erhöhte Wechselfrequenz ausgeglichen werden.
Herr Reinhardt widerspricht der Aussage der KWL ausdrücklich. Er verweist
in diesem Zusammenhang auf die schon seit mehreren Monaten nicht ge-
nutzten Taxi-Standplätze. Er spricht sich erneut dafür aus, diese nach seiner
Ansicht unsinnige Regelung aufzuheben.
Herr Senator Schindler sagt zu, sich erneut mit der KWL in Verbindung zu
setzen und die Angelegenheit weiter zu hinterfragen.
Er wird in der nächsten Sitzung des Finanz- und Personalausschusses be-
richten.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis und ist mit der Vertagung
einstimmig einverstanden.
3.1.4 Anfrage von Herrn Rottloff betr. Einrichtung von Geschwindigkeits-
messanlagen in der HL
Herr Rottloff nimmt Bezug auf die aktuelle Presseberichterstattung und hin-
terfragt die vorgesehene Finanzierung der geplanten Investitionen. Er kriti-
siert an dieser Stelle, dass Lübeck mehr Anlagen installiere als beispielswei-
se Millionenstädte wie Hamburg und München. Es ist nach seiner Ansicht
nicht vertretbar, einseitig die Autofahrer zur Konsolidierung des Haushalts
heranzuziehen.
Herr Senator Möller erläutert, dass die Maßnahmen zum Haushalt 2012 an-
gemeldet werden und dass sich die Anschaffungskosten ab 2015 refinanzie-
ren. Auf Grund der zu erwartenden Einnahmen sind die geplanten Anschaf-
fungen insgesamt gesehen rentierlich.
Herr Senator Möller verweist in diesem Zusammenhang auf die EU-
Lärmschutzrichtlinie und auf den zugrunde liegenden Bürgerschaftsauftrag,
Lärmschutzmaßnahmen an den Hauptverkehrsstraßen zu veranlassen.
Es diskutieren weiter Herr Nevermann, Herr Senator Möller und Herr Aslani-
dis, der nach Überwachungsmaßnahmen vor Schulen und Kindertagesstät-
tern fragt. Hierzu führt Herr Senator Möller aus, dass an diesen Gefahren-
punkten andere effektivere Maßnahmen zum Schutz der Kinder ergriffen wer-
den.
Der Vorsitzende bittet, den Bericht der Verwaltung über die geplanten Ge-
schwindigkeitsmessanlagen abzuwarten.
Seite 10 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.9.2011, Nr. 32 – öffentlicher Teil
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
3.1.5 Anfrage von Herrn Voht betr. Spenden von Reichen
Herr Bürgermeister Saxe bejaht die Anfrage von Herrn Voht nach der rechtli-
chen Zulässigkeit zur Einrichtung entsprechender Spendenkonten. Allerdings
müsse das Verfahren so ausgestaltet werden, dass die Ausstellung von
Spendenbescheinigungen rechtlich zulässig ist.
Hierzu sprechen erneut Herr Voht und Herr Bürgermeister Saxe.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
3.1.6 Anfrage von Herrn Aslanidis betr. Forderungen der Hansestadt Lübeck
ohne Mahnungen
Herr Aslanidis nimmt Bezug auf die bisherigen Beratungen im Zusammen-
hang mit Doppik-Problemen und berichtet, dass nach seiner Kenntnis wie-
derum offene Forderungen der Stadt nicht angemahnt worden sind.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Anfrage im Zusammenhang mit der zur
nächsten Sitzung anstehenden Doppik-Berichterstattung zu beantworten.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis und ist einverstanden.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Einholung des Votums des FiPA zu einer beantragten üpl/apl Bewilli-
gung über 100 T EUR gem. § 95 d GO und Ziff. 3.13 der Durchführungs-
bestimmungen zur Haushaltssatzung der HL
hier: Planungsmittel Possehlbrücke
Nachfragen von Herrn Voht und Herrn Lüttke zu den Kosten für die Entfer-
nung und bisherige Wartung der Panzersperren beantwortet Herr Senator
Boden. Er weist darauf hin, dass der Bund der zuständiger Kostenträger hin-
Seite 11 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.9.2011, Nr. 32 – öffentlicher Teil
sichtlich der Panzersperren sei.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt zustimmend Kenntnis.
4. Berichte
4.1 Bericht betr. Stand der Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses
2011, Ziffer 10 – Kürzung der ILA um jährlich 1%
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Eine Nachfrage von Herrn Rathcke zur Umsetzung der Einsparungen im Jah-
re 2011 beantwortet Herr Bürgermeister Saxe mit Hinweis darauf, dass diese
noch nicht im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens veranschlagt
waren.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.2 Bericht betr. Über- und außerplanmäßige Bewilligungen und Verpflich-
tungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2011 – 1. Halbjahr
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Seite 3, lfd. Nr. 2
Herr Rathcke fragt, ob die in der Begründung genannten Einsparungen von
29 T€ jährlich anfallen oder einmalig sind. Herr Bürgermeister Saxe sagt eine
Beantwortung in der nächsten Sitzung des Ausschusses zu.
Seite 7, lfd. Nr. 2
Auf Nachfrage von Herrn Rathcke teilt Herr Bürgermeister Saxe mit, dass es
sich dabei um die Verwendung einer zweckgebundenen Spende handelt.
Frau Senatorin Borns erläutert ergänzend, dass der Bericht der Verwaltung
über den Geburtstag der Passat in Kürze vorgelegt werden wird.
Seite 7, lfd. Nr. 3
Auf Nachfrage von Herrn Rathcke erläutert Frau Kramm die Gründe für die
Seite 12 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.9.2011, Nr. 32 – öffentlicher Teil
Umbuchung und die periodengerechte Zuordnung der Haushaltsmittel.
Seite 13, lfd. Nr. 3
Auf Nachfrage von Herrn Rathcke erläutern Herr Senator Boden und Frau
Senatorin Borns die Maßnahme. Es handelt sich um die nun überall erforder-
lichen Akustikdecken in Klassenräumen. Im vorliegenden Fall wurde eine
Maßnahme im Zusammenhang mit der Einschulung eines hörgeschädigten
Kindes vorgezogen.
Seite 4, lfd. Nr. 2 (LTM)
Es spricht Herr Rottloff.
Seite 10, lfd. Nr. 1
Auf Nachfrage von Herr Rottloff erläutert Herr Senator Schindler die Verwen-
dung der angeschafften Fachsoftware für den Bereich 2.280.
Seite 19, Zinsaufwendungen Kulturstiftung
Herr Rottloff fragt, aus welchen Gründen die Kontokorrekturen für die Kredit-
zinsen erforderlich waren.
Eine Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung des Finanz- und Perso-
nalausschusses.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis und bittet
um Beantwortung der beiden offenen Fragen
in der nächsten Sitzung.
4.3 Personalbericht 2011
(Bereich POS)
Herr Aslanidis spricht folgende Punkte aus dem vorliegenden Personalbericht
an:
- Anzahl der MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund nicht darstellbar
- Fortbildungsangebote zum Thema „interkukturelle Kompetenz“ nicht ange
nommen
- erhöhter Krankenstand / keine Gegensteuerungsmaßnahmen
- Ausbildungsangebote
- Übergang der Testphase Telearbeit zum Standard
Seite 13 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.9.2011, Nr. 32 – öffentlicher Teil
Auf Nachfragen von Herrn Rottloff und Herrn Voht berichtet Herr Bürgermeis-
ter Saxe über die aktuellen Sachstände zu den Themen Gesundheitsförde-
rung und Personalmanagement. Hinsichtlich der im Bericht nur ansatzweise
dargestellten Gleichstellungsmaßnahmen verweist Herr Bürgermeister Saxe
auf den hierzu vorliegenden Frauenförderbericht 2011.
Frau Lampe ergänzt die Ausführung und berichtet zur Dienstvereinbarung
Telearbeit, zum Fortbildungsangebot „interkulturelle Kompetenz“ und zu bis-
lang freiwilligen Angaben über einen Migrationshintergrund von
MitarbeiterInnen.
Abschließend regt Herr Aslanidis an, das Thema der interkulturellen Kompe-
tenz bereits bei der Aus- und Fortbildung von Führungskräften zu berücksich-
tigen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.4 Bericht betr. Verlagerung der Fortbildungsmaßnahmen in vorhandene
Seminarräumlichkeiten der Hansestadt Lübeck und Verkauf des jetzigen
Gebäudes für städtische Fortbildung
(Bereich POS)
Herr Rottloff spricht den Haushaltsbegleitbeschluss an und hinterfragt die im
Bericht dargestellten Mehrkosten von 163 T€ für die Nutzung von Seminar-
räumen. Hierzu spricht Frau Lampe und erläutert die Mehrkosten.
Herr Rottloff und der Vorsitzende diskutieren in diesem Zusammenhang die
Nutzung freier Räumlichkeiten in den städt. Gesellschaften (u.a. Media
Docks, MuK, KWL), die ggf. über einen Rahmenvertrag zu besonderen Kon-
ditionen angemietet werden könnten.
An einer ausführlichen Diskussion zu folgenden wesentlichen Punkten betei-
ligen sich im Einzelnen (zum Teil mehrfach) Herr Senator Boden, Herr Voht,
Frau Lampe, Herr Rathcke, der Vorsitzende, Herr Nevermann und Herr Lütt-
ke:
- Verkaufserlöse / Treuhandvermögen / Umnutzung /Umwegrentabilität /
Ersparnisse bei der Bauunterhaltung
- EDV-Schulung / Datenschutz
- Vernetzungsproblematik / Organisation in einem Gebäude
- Nachlässe bei externer Raumnutzung
- Kostenvorteile eines eigenen Gebäudes
- Ausnutzung vorhandener Ressourcen
- Ausschöpfen von vorhandenen Kapazitäten / Beteiligung der Umlandge
meinden
Seite 14 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.9.2011, Nr. 32 – öffentlicher Teil
Abschließend gibt Frau Lampe den Hinweis, dass Einnahmeerhöhungen nur
begrenzt möglich sind. Die im Rahmen der Diskussion aufgegebenen Anre-
gungen werden aufgegriffen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.5 Bericht zum Frauenförderplan 2011 und Erneuerung der Zielvorgaben
(Bereich Gebäudereinigung)
Herr Voht stellt folgenden Antrag:
Die Anzahl männlicher Bediensteter bei der Gebäudereinigung Hansestadt
Lübeck (GHL) soll im Sinne der Gleichstellung systematisch erhöht werden.
Zielsetzung soll auch die gedankliche Loslösung der Lübecker Bürger/innen
von der Kategorisierung in Frauen- und Männerberufe sein, entsprechend ist
eine geeignete Strategie für eine projektbegleitende Pressearbeit zu wählen.
Herr Voht erläutert seinen Antrag. Hierzu diskutieren sodann der Vorsitzen-
de, Frau Sasse, Herr Reinhardt, Herr Nevermann, Herr Lüttke, Herr Bürger-
meister Saxe, Herr Voht, Herr Aslanidis, Frau Scheel und Herr Rottloff.
Im Verlauf der Diskussion werden folgende Aspekte erörtert:
- Entgeltstufe 1
- Teilzeitbeschäftigung / Zuverdienst
- vollbeschäftigter Anteil von Männern
- grundsätzliche Gleichstellungsfragen
Sodann lässt der Vorsitzende über den Antrag von Herrn Voht abstimmen.
Der Finanz- und Personalausschuss lehnt
den Antrag von Herrn Voht mit Mehrheit ab.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
Seite 15 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.9.2011, Nr. 32 – öffentlicher Teil
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Frauenförderplan 2009 der Kernverwaltung – Bericht 2011
und Erneuerung der Zielvorgaben
(Bereich POS)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Bericht zum Frauenförderplan wird zur Kenntnis genommen.
Die Aktualisierung der verbindlichen Zielvorgaben gemäß § 11 Abs. 4 Gesetz
zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst (Gleichstellungsgesetz
Schleswig-Holstein - GstG) wird als Ergänzung des Frauenförderplans 2009
der Kernverwaltung beschlossen).
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation bei
der Feuerwehr Lübeck
(Bereich Feuerwehr)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.
Um die vollständige Erfüllung des Feuerwehrbedarfsplans sicherzustellen,
sind im nächsten Stellenplanverfahren (2012) 5 neue Planstellen im mittleren
feuerwehrtechnischen Dienst zu schaffen, die zum 01.03.2014 zu besetzen
sind. Wegen der vorher notwendigen Ausbildung sind zum 1.3.2012 ausrei-
chend Anwärter einzustellen.
2.
Die fünf neuen Planstellen werden unter der Bedingung geschaffen, dass der
Gegenwert von zwei Planstellen durch Dritte finanziert wird.
3. Das erforderliche Budget ist dem Fachbereich 3 zusätzlich zur Verfügung zu
stellen.
4.
Ein externer Gutachter wird mit einer Expertise zur Verbesserung der Wirt-
schaftlichkeit einschließlich einer Optimierung der Organisationsprozesse
und des Personaleinsatzes sowie zur Senkung des Krankenstandes beauf-
Seite 16 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.9.2011, Nr. 32 – öffentlicher Teil
tragt. Hierfür gilt 3. sinngemäß.
Herr Nevermann spricht sich zunächst gegen die Beauftragung eines exter-
nen Gutachters gem. Ziff. 4 des Beschlussvorschlages aus. Er hält dies nicht
für erforderlich.
Nach Ansicht von Herrn Voht bedarf es zur Umsetzung des Feuerwehrbe-
darfsplanes keiner weiteren Beschlüsse zur Personalstärke.
Die Einschaltung eines externen Gutachters hält er erst im Zusammenhang
mit der Erarbeitung des Feuerwehrentwicklungsplanes für erforderlich.
Herr Bürgermeister Saxe nimmt ausführlich zu den vorgenannten Punkten
Stellung und erläutert die Vorlage.
Er hält zur Kostenoptimierung eine Überprüfung der Abläufe bei der Feuer-
wehr für erforderlich. Hierzu bedarf es nach seiner Ansicht der neutralen Be-
gutachtung durch ein externes Unternehmen.
Im Übrigen sind zur Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes entsprechende
Stellenplanbeschlüsse durch die Bürgerschaft erforderlich.
Herr Senator Möller ergänzt die Ausführungen.
Es diskutieren weiter die Herren Voht, Herr Senator Möller, Herr Nevermann,
der Vorsitzende und Herr Aslanidis.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in Trä-
gerschaft der Hansestadt Lübeck
(Bereich Städt. Kindertageseinrichtungen)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die 6. Änderung der Entgeltordnung vom 28.2.05 in der Fassung des 5.
Nachtrages vom 6.12.2010 wird zum 1.8.2011 gemäß der Anlage 2 be-
schlossen.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 17 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.9.2011, Nr. 32 – öffentlicher Teil
6.4 Vorlage betr. 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lü-
beck über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Aus-
und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (StrABS)
(Bereich Verkehr)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 17.08.11 zu TOP 6.1 -
Vor Eintritt in die Tagesordnung
zurückgestellt bis zum 21.9.2011.
6.5 Vorlage betr. Jahresabschluss 2010 der Gebäudereinigung Hansestadt
Lübeck
(Bereich Gebäudereinigung)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Jahresabschluss 2010 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck wird
wie folgt festgestellt :
die Eröffnungsbilanz mit einer Summe von 1.884.639,27 Euro
die Abschlussbilanz mit einer Summe von 1.790.374,42 Euro
die Erträge mit einer Summe von 8.192.590,56 Euro
die Aufwendungen mit einer Summe von 8.113.908,05 Euro
sowie
mit einem Jahresgewinn in Höhe von 78.682,51 Euro
Der Jahresgewinn 2010 in Höhe von 78.682,51 Euro wird in das Wirtschafts-
jahr 2011 auf neue Rechnung vorgetragen.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 18 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.9.2011, Nr. 32 – öffentlicher Teil
6.6 Vorlage betr. Verwendung des Jahresüberschusses 2010 der Gebäude-
reinigung
(Bereich Gebäudereinigung)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der in das Wirtschaftsjahr 2011 auf neue Rechnung vorgetragene
Jahresgewinn des Wirtschaftsjahres 2010 der Gebäudereinigung
Hansestadt Lübeck in Höhe von 78.682,51 Euro wird wie folgt
verwendet:
1. ca. 23.700,00 Euro für notwendige Lagerschränke aus Metall für
Reinigungsgeräte- und material in den Schulen
2. der verbleibende Rest, ca. 55.000,00 Euro werden dem städtischen
Haushalt zur Verfügung gestellt
Eine Nachfrage von Herrn Voht zur Verwendung des Jahresgewinnes gem.
vorgenannter Ziff. 2 beantworten Herr Bürgermeister Saxe und der Vorsit-
zende.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.7 Vorlage betr. Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln;
hier : Vorgezogener Baubeginn im Rahmen des Gesamtbauprojekts „Er-
satzneubauten von vier unechten Dreifeldhallen“
(Bereich Gebäudemanagement)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Für das Haushaltsjahr 2011 werden gemäß § 95 d (1) GO Schleswig-Holstein
bei dem Produktsachkonto 111029 300.7851000 Gebäudemanagement /
Anna-Siemsen-Schule / Turnhalle / Hochbaumaßnahmen 600.000,- EUR au-
ßerplanmäßig für den vorgezogenen Baubeginn im Rahmen des Gesamt-
bauprojekts „Ersatzneubauten von vier unechten Dreifeldhallen im Passiv-
hausstandard als GU-Ausschreibung, Planen und Bauen aus einer Hand“
bewilligt.
Deckung.
Minderauszahlung bei Produktsachkonto 111029 302.7851000 - Gebäude-
management/ Thomas-Mann-Schule/ Sporthalle/ Hochbaumaßnahme in Hö-
he von 600.000,- EUR.
Seite 19 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.9.2011, Nr. 32 – öffentlicher Teil
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.49 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.50 Uhr
Seite 20 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.9.2011, Nr. 32 – öffentlicher Teil
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Berichte und Vorlagen des Bürgermeis-
ters behandelt worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17.52 Uhr
Jan Lindenau Hans-Werner Duwe
Vorsitzender des Protokollführer
Finanz- und Personalausschusses
