Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 16. März 2011, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 26/2008 - 2013
Beginn der
Sitzung:
16:30 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Reinhold Hiller (stellv. Vorsitzender)
Herr Jan Lindenau
Frau Barbara Scheel
Herr Ingo Hoffmann (Vertreter)
Herr Christopher Lötsch
Herr Dirk Freitag (Vertreter)
Herr Andreas Zander (Vertreter)
Frau Adelheid Näpflein (Vertreterin)
Herr Thomas Rathcke
Herr Ragnar Lüttke
Herr Hans Georg Rieckmann
Es fehlen: Herr Peter Reinhardt
Herr Rüdiger Hinrichs
Herr Lars Rottloff
Herr Spyridon Aslanidis
Ferner sind
anwesend:
Herr Bürgermeister Saxe
Herr BM Volker Krause
Herr BM Klaus Voigt
Herr Senator Schindler, FB 2
Frau Senatorin Borns, FB 4
Herr Senator Boden, FB 5
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Frau Lampe, Personal- und Organisationsservice
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Kurt, Haushalt und Stuerung
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Frau Künzel, Haushalt und Steuerung
Herr Albrecht, Projekt NKF/Doppik
Herr Breuer, Schule und Sport
Herr Claus Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Schellenberger, Gebäudemanagement
Herr Fräderich, CDU
Herr Voht, BfL
Herr Krause, BfL
Herr Mutz, FBC FB 1, Protokollführer
Herr Tetzlaff-Gahrmann, Seniorenbeirat
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und Zuhörerinnen
und Zuhörer
Seite 2 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.03.2011, Nr. 26 – öffentlicher Teil
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der Bürger-
schaft angehörenden Ausschussmitglie-
der
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalauss chusses am 02.02.2011,
Nr. 24/2008 -2013
- Anlage -
X
2.2 Niederschrift über die Si tzung des Finanz-
und Personalausschusses am 16.02.2011,
Nr. 25/2008 -2013
- Anlage -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschus smitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitze nden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürge rmeisters
3.3.1 Nachträgliche Information des FIPA; hier :
Entscheidung des Bürgermeisters vom
07.02.2011 über eine überplanmäßige Be-
willigung in Höhe von 130.000 EUR
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
Seite 3 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.03.2011, Nr. 26 – öffentlicher Teil
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
3.3.2 Nachträgliche Information des FIPA; hier :
Zustimmung zu überplanmäßigen Be-
willigungen über 100.000 EUR
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
4. Berichte
4.1 Mündl. Bericht betr. Aktuelle Entwicklungen
im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
X
4.2 Bericht betr. Über- und außerplanmäßige
Ausgaben und Verpflichtungsermächti-
gungen für das Haushaltsjahr 2010 –
1. Halbjahr
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
4.3 Bericht betr. Erhebung einer Steuer auf
Übernachtungen in Beherbergungsbetrie-
ben in der Hansestadt Lübeck
(Bereich Steuern)
- Anlage -
X
4.4 Bericht betr. Wartefrist bei Stellenwiederbe-
setzungsverfahren in den Jahren 2009 und
2010
(Bereich POS)
- Anlage -
X
4.5 Bericht betr. Schulkostenbeiträge für allge-
mein- und berufsbildende Schulen
(Bereich Schule und Sport)
- Anlage -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Personalmanagementkonzept
Hansestadt Lübeck
(Bereich POS)
- Anlage -
X
Seite 4 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.03.2011, Nr. 26 – öffentlicher Teil
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
6.2 Vorlage betr. Jugendhilfeplanung - Kinder-
tagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. § 7 Ki-
TaG) Maßnahmenplanung Kindergartenjahr
2011/12
(Bereich Jugendhilfeplanung)
- Anlage -
X
6.3 Vorlage betr. Umnutzung von öffentlichen
Kinderspielplätzen, Unterhaltung, Ausbau
und Verbesserung der verbleibenden Plät-
ze
(Bereich Stadtgrün und Friedhöfe)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 16.02.2011 zu TOP 6.6 -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 02.02.2 011,
Nr. 24/2008 -2013
- Anlage -
X
10.2 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 16.02.2011,
Nr. 25/2008 -2013
- Anlage -
X
Seite 5 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.03.2011, Nr. 26 – öffentlicher Teil
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte des Bürgermeisters
12.1 Bericht betr. Erbbauzinserhöhungsaktion –
Einlegung der Revision
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
12.2 Sachstandsbericht betr. Nordtangente
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen des Bürgermeisters
14.1 Vorlage betr. Ausschreibung von Bau-
leistungen von mehr als 175.000,00 EUR im
Rahmen des Programms Soziale Stadt Lü-
beck Buntekuh
(Bereich Stadtgrün und Friedhöfe)
- Anlage -
X
14.2 Vorlage betr. Ausschreibung eines Auftra-
ges von mehr als 175.000,00 EUR für Be-
förderungsleistungen
(Bereich Schule und Sport)
- Anlage -
X
14.3 Vorlage betr. Verlagerung des Kfz-Zweiges
der Emil-Possehl-Schule von der Dank-
wartsgrube in die Georg-Kerschensteiner-
Straße
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage wird nachgereicht -
X
Seite 6 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.03.2011, Nr. 26 – öffentlicher Teil
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
15. Auftragsvergaben
15.1 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,00 EUR; hier : Bauvorhaben
„Rathaus Lübeck“, Sanierung Germa-
nistenkeller“, Gewerk Erdarbeiten
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15.2 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieur-
leistungen über 25.000,00 EUR; hier : Ener-
getische Sanierung, 2. BA, Heinrich-Mann-
Schule, Grund- und Gemeinschaftsschule,
Bruder-Grimm-Ring 6-8, 23560 Lübeck
(Bereich Gebädemanagement )
- Anlage -
X
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
17.
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der stellvertretende Vorsitzende Herr Hiller eröffnet die Sitzung und stellt
die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Seite 7 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.03.2011, Nr. 26 – öffentlicher Teil
b) Verpflichtung des Ausschussvorsitzenden und Verpflichtung der nicht
der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
Der stellv. Vorsitzende stellt fest, dass keine Verpflichtungen vorzunehmen
sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der stellv. Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Öffentlicher Teil
Zu TOP 1 - Übersicht der Fachausschussergebnisse
Zu TOP 6.1 - Stellungnahme des Gesamtpersonalrates
Nichtöffentlicher Teil
Zu TOP 14.3 - Ergänzungsblatt
Der stellv . Vorsitzende teilt mit, dass noch keine abschließende Beratung
im Bauausschuss zu TOP 6.3 erfolgt sei und schlägt deshalb vor, die Vorlage
zu vertagen, bis eine abschließende Beratung im Bauausschuss erfolgt ist.
Der Finanz- und Personalausschuss
ist einstimmig einverstanden.
Der stellv. Vorsitzende teilt ferner mit, dass vorgesehen ist, die Tagesord-
nung im Wege der Dringlichkeit um folgende Punkte zu erweitern:
Öffentlicher Teil:
TOP 6.4 Vorlage betr. Freigabe der Haushaltsmittel im Finanzplan 2011
(Investitionstätigkeiten) für die Mittagsversorgung an drei Schulen
Nichtöffentlicher Teil:
TOP 15.3 Vorlage betr. Vergabe eines Bauauftrages „Mitten in Lübeck“, 4.
BA, Breite Straße, Straßen- und Tiefbauarbeiten
Der Finanz- und Personalausschuss ist
mit der Erweiterung der Tagesordnung um
die Punkte 6.4 und 15.3 einstimmig einverstanden.
Seite 8 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.03.2011, Nr. 26 – öffentlicher Teil
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am 02.02.2011, Nr. 24/2008-2013
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Niederschrift Nr. 24
einstimmig zur Kenntnis.
2.2 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am 16.02.2011, Nr. 25/2008-2013
Keine Wortmeldungen
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Niederschrift Nr. 25
einstimmig zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Nachträgliche Information des FIPA; hier : Entscheidung des Bürgermeisters
vom 07.02.2011 über eine überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 130.000
EUR (Bereich Haushalt und Steuerung)
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
3.3.2 Nachträgliche Information des FIPA; hier : Zustimmung zu überplanmäßigen
Bewilligungen über 100.000 EUR (Bereich Haushalt und Steuerung)
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Seite 9 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.03.2011, Nr. 26 – öffentlicher Teil
3.3.3 Anfrage von Herrn Zander in der Hauptausschusssitzung am 22.02.2011
betr. Personalausstattung im Bereich 1.140 - Rechnungsprüfungsamt
Herr Bürgermeister Saxe erläutert die Ausstattungssituation im RPA.
Die detaillierte Übersicht wird zu Protokoll gegeben und ist dieser Nieder-
schrift als Anlage beigefügt.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
4. Berichte
4.1 Mündlicher Bericht betr. aktuelle Entwicklungen im Projekt Doppik
Herr Albrecht erklärt, dass die Eröffnungsbilanz der HL für dass Jahr 2011
bis zum 31.03.2011 vorliegen wird.
Der geplante Termin für das Vorliegen der Jahressrechnung 2010 zum
30.06.2011 kann nicht eingehalten werden. Ein neuer Termin befindet sich in
Abstimmung.
Herr Lindenau berichtet bezüglich der Thematik „Einziehung von Erbauzin-
sen“, dass Mitglieder der Interessengemeinschaft Teerhofinsel aufgrund der
Schwierigkeiten im Mahnverfahren im Zuge der Umstellung auf die neue Fi-
nanzsoftware MACH und deren Nachwirkungen teilweise Zwangsvollstre-
ckungen drohen. Herr Lindenau fragt an, was sich hinter diesen Aussagen
verbirgt und ob gleich gelagerte Fälle bekannt sind.
Eine Beantwortung der Fragen wird für die Sitzung des Finanz- und Perso-
nalausschusses am 04.05.2011 zugesagt.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
4.2 Bericht betr. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungser-
mächtigungen für das Haushaltsjahr 2010 – 1. Halbjahr
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Herr Rathcke fragt an, warum der Bereich Verkehr an mehreren Positionen
des Berichtes mit Kosten für Mahngebühren erscheint. Herr Senator Boden
erklärt, dass es im Rahmen der Umstellung auf die Doppik zu Widrigkeiten
gekommen ist, aufgrund derer Rechnungen teilweise nicht fristgerecht begli-
chen werden konnten und in deren Folge üpl./apl. Bewilligungen erforderlich
wurden.
Frau Näpflein fragt nach den Hintergründen der apl. Bewilligung für den
Umzug des NKF-Teilprojektes 3 aus der Untertrave zurück in die Fleischhau-
erstraße 20 (konsumtiver HH FB 1, lfd. Nr. 6). Herr Albrecht erklärt, dass in
der Fleischhauerstraße 20 für die MitarbeiterInnen des Teilprojektes 3 zu-
nächst keine Arbeitsplätze zur Verfügung standen, weshalb die vorüberge-
Seite 10 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.03.2011, Nr. 26 – öffentlicher Teil
hende Unterbringung in der Untertrave erforderlich war. Nach Abschluss der
Startphase des Projektes NKF/Doppik und der damit verbundenen Reduzie-
rung der MitarbeiterInnenzahl konnten die Mitarbeiter des TP 3 nunmehr in
die Fleischhauerstraße umziehen.
Frau Näpflein erkundigt sich nach den Hintergründen für die Entscheidung
des Bereiches Logistik, Statistik und Wahlen, ein neues Fahrzeug für den
Post- und Botendienst anzuschaffen (investiver Teil FB 1, lfd. Nr. 1) statt auf
alternative Möglichkeiten wie bspw. Leasing zurückzugreifen. Eine Beantwor-
tung wird für die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am
04.05.2011 zugesagt.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.3 Bericht betr. Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungs-
betrieben in der Hansestadt Lübeck
(Bereich Steuern)
Herr Rieckmann weist darauf hin, dass über die Erhebung einer Steuer auf
Übernachtungen nicht entschieden werden sollte, solange die Rechtslage
nicht geklärt sei. Herr Bürgermeister Saxe erläutert, dass über einen Sat-
zungsentwurf die Bürgerschaft entscheide. Herr Lindenau gibt den Hinweis,
dass es sich bei der vorliegenden Unterlage um einen Bericht handele, der
vom Finanz- und Personalausschuss zur Kenntnis zu nehmen sei.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.4 Bericht betr. Wartefrist bei Stellenwiederbesetzungsverfahren in den Jahren
2009 und 2010
(Bereich POS)
Herr Lötsch gibt den Hinweis, dass die erhobenen Daten fachbereichsweise
teilweise stark voneinander abweichen und regt eine zentralere Steuerung
der Wiederbesetzungsverfahren an. Herr Lüttke fragt an, wie die tlw. sehr
unterschiedlichen Ergebnisse in den Fachbereichen zustande kommen. Herr
Bürgermeister Saxe erläutert, dass die Ergebnisse aus einer unterschiedli-
chen Wiederbesetzungspraxis in den Fachbereichen resultieren. Die Frage
nach Stellenwiederbesetzungen sei auch ein Instrument zur Haushaltskonso-
lidierung und orientiere sich an Einzelfallprüfungen. Eine zentralere Steue-
rung werde in der Verwaltung bereits thematisiert und befindet sich in Dis-
kussion.
Auf Nachfrage von Herrn Rathcke erläutert Herr Bürgermeister Saxe, dass
es aufgrund der Aufgabensituation in den Bereichen Kindertagesstätten und
Familienhilfe/Jugendamt in der Regel zu einer Ausnahme von der generellen
Wiederbesetzungssperre und externen Stellenbesetzungen kommt.
Seite 11 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.03.2011, Nr. 26 – öffentlicher Teil
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.5 Bericht betr. Schulkostenbeiträge für allgemein- und berufsbildende Schulen
(Bereich Schule und Sport)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Personalmanagementkonzept Hansestadt Lübeck
(Bereich POS)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Das Personalmanagementkonzept wird beschlossen. Der Bürgermeister wird
beauftragt, die im Kapitel VII „Fazit und Handlungsoptionen“ aufgeführten
Handlungsschwerpunkte 1-11 umzusetzen (S. 21-23).
Herr Zander kritisiert den aus seiner Sicht späten Zeitpunkt der Vorlage des
Personalmanagementkonzeptes und fragt an, warum das Personalmanage-
mentkonzept erst jetzt den Gremien entgegengebracht wird. Herr Bürger-
meister Saxe erläutert, dass derzeit eine Vielzahl von Aufträgen aus den
Gremien durch die Verwaltung bearbeitet wird. Aufgrund des Personalab-
baus der vergangenen Jahre im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sei
eine Abarbeitung und Vorlage in den Gremien nicht immer zeitnah möglich.
Auf Nachfrage von Herrn Zander bezüglich der Dauer der Umsetzung des
Personalmanagementkonzeptes antwortet Herr Bürgermeister Saxe , dass
dieser Prozess aufgrund des Umfanges und der Komplexität der damit ver-
bundenen Arbeiten eine geraume Zeit in Anspruch nehmen wird, eine kon-
krete Zeitspanne jedoch nicht abschließend genannt werden könne.
Herr Lindenau erklärt, dass auf dem Gebiet des Personalmanagements ex-
tremer Handlungsbedarf in der HL bestehe. Eine professionelle Umsetzung
könne nicht ohne zusätzlich bereitgestellte Ressourcen erfolgen. Das Perso-
nalmanagementkonzept sei in der vorliegenden Form hilfreich und müsse mit
Leben erfüllt werden. Herr Rieckmann erklärt, dass der vorliegenden Stel-
lungnahme des Gesamtpersonalrates zum Personalmanagementkonzept
zugestimmt werde.
Seite 12 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.03.2011, Nr. 26 – öffentlicher Teil
Herr Hamerich erklärt, dass die in dem Konzept genannten zusätzlichen 2
Stellen unbedingt erforderlich seien, um ein tragfähiges und wirksames Per-
sonalmanagement in der HL zu implementieren.
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gem.
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan
i. S. v. § 7 KiTaG) Maßnahmenplanung Kindergartenjahr 2011/12
(Bereich Jugendhilfeplanung)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die in der Begründung dargestellten Maßnahmen (s. Tabellen kurz- bis
langfristige Maßnahmen S. 6-9) werden in den Bedarfsplan i. S. v. § 7 Ki-
TaG aufgenommen.
2. Für die Umsetzung der Maßnahmen beträgt der Mehrbedarf im Haus-
haltsjahr 2011 582.730 Euro
Der Mehrbedarf ist in der Planung des Haushaltes 2011 enthalten. Die
haushaltsmäßige Ordnung ist vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses der
Bürgerschaft wie folgt hergestellt:
Produkt 365001000 – Planung und Bezuschussung Kita (FB 4)
- Konto 5318001000 – Zuschüsse f. lfd. Zwecke sozialer oder ähnl. Einrichtungen -244.540 Euro
- Konto 5312000000 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände -218.190 Euro.
Produkt 361001000 – Finanzielle Förderung in Kindertageseinrichtungen
(FB 2)
- Konto 5331001 - Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen – 120.000 Euro.
Pauschale Mehreinnahmen aus Fördermitteln des Bundes und des Lan-
des zum Ausbau der Betreuung unter 3 jähriger Kinder wurden in Ge-
samthöhe von 400.000 Euro bereits in den Haushalt aufgenommen. Die
Höhe der Mehreinnahmen konnten nur sehr grob geschätzt werden, da
noch keine diesbezüglichen Informationen des Landes vorliegen.
Die geplanten Maßnahmen sind erforderlich, um das Ausbauziel einer
35%igen Versorgungsquote für Kinder unter 3 Jahren bis zum Jahr 2013
zu erreichen. Eine vorhergehende Ausbaustufe wurde im März 2010 be-
schlossen und wirkt sich in 2011 mit rd. 2,0 Mio. Euro im Haushalt aus.
Weitere Ausbaustufen sind in den Folgejahren erforderlich.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 13 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.03.2011, Nr. 26 – öffentlicher Teil
6.3 Vorlage betr. Umnutzung von öffentlichen Kinderspielplätzen, Unterhal-
tung, Ausbau und Verbesserung der verbleibenden Plätze
(Bereich Stadtgrün und Friedhöfe)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA am 16.02.2011 zu TOP 6.6 -
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die noch vorhandenen oder bereits aufgegebenen, in der Liste A der
beigefügten Anlage 1 aufgeführten Kinderspielplätze werden auf
unbestimmte Zeit nicht wiederhergestellt bzw. abgebaut und als einfache
Grünfläche gestaltet. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Bedarf in
regelmäßigen Abständen zu überprüfen und einzelne Kinderspielplätze ggf.
wieder zu reaktivieren und in das Investitionsprogramm einzustellen.
2. Die Kinderspielplätze in der Liste B der beigefügten Anlage 1 werden
aus der Nutzung genommen (Geräte werden entfernt) und einem Verkauf
zugeführt. Die Verkaufserlöse werden nicht als allgemeine Deckungsmittel
vereinnahmt, sondern zweckgebunden für Investitionen zur Verbesserung
der verbleibenden Spielplätze im Finanz- und Investitionsplan zusätzlich
eingesetzt.
3. Die Kinderspielplätze in der Liste C der beigefügten Anlage 1 werden
zu attraktiven Bezirksspielplätzen entwickelt.
4. Die Kinderspielplätze in der Liste D der beigefügten Anlage 1 werden
nach Priorität in einem Programm bis 2021 durch den Bereich Stadtgrün und
Friedhöfe umgestaltet.
5. Die Kinderspielplätze in der Liste E der beigefügten Anlage 1 sollen in
private Trägerschaft überführt werden. Der Bürgermeister wird ermächtigt,
mit Gebäudeeigentümern und Wohnungsbaugesellschaften über die
dauerhafte Übernahme von Kinderspielplätzen laut Liste E in deren
Verwaltung zu verhandeln und entsprechende Verträge abzuschließen.
Vor Eintritt in Tagesordnung zurückgestellt, bis die
Fachausschussberatung im Bauausschuss abgeschlossen ist.
6.4 Vorlage betr. Freigabe der Haushaltsmittel im Finanzplan 2011
(Investitionstätigkeiten) für die Mittagsversorgung an drei Schulen
(Haushaltsauszahlungsrest aus dem Haushaltsjahr 2010)
(Bereich Schule und Sport)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die bei den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten aus dem Hau s-
haltsjahr 2010 bestehenden Sperrvermerke gem. §12 Abs. 2 Gemeinde-
haushaltsverordnung-Doppik werden aufgehoben.
217001 100 7851000 Gymnasien, C.B.Burckhardt-Gymn, Mittagsversorgung,
Hochbaumaßnahmen
Die Haushaltsmittel in Höhe von 500.300,00 EUR werden gleichzeitig freige-
geben.
Seite 14 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.03.2011, Nr. 26 – öffentlicher Teil
218201 001 7851000 Gemeinschaftsschulen, E-Geibel-Schule, Mittagsver-
sorgung, Hochbaumaßnahmen
Die Haushaltsmittel in Höhe von 349.800,00 EUR werden gleichzeitig freige-
geben.
218201 007 7851000 Gemeinschaftsschulen, St. Jürgen Schule, Mittagsver-
sorgung, Hochbaumaßnahmen
Die Haushaltsmittel in Höhe von 149.800,00 EUR werden gleichzeitig freige-
geben.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:17:04. Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17:05 Uhr
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Vorlagen und Berichte des Bürgermeis-
ters behandelt worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 18:36 Uhr
Seite 15 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.03.2011, Nr. 26 – öffentlicher Teil
Reinhold Hiller Thomas Mutz
Stellv. Vorsitzender des Protokollführer
Finanz- und Personalausschusses
