Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 02. Februar 2011, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 24/2008 - 2013
Beginn der
Sitzung:
16.35 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
Herr Jan Lindenau, Vorsitzender
Herr Reinhold Hiller
Herr Peter Reinhardt
Frau Barbara Scheel
Herr Christopher Lötsch
Herr Ulrich Krause (Vertreter)
Herr Spyridon Aslanidis (Vertreter)
Herr Wolfgang Drozella (Vertreter)
Herr Ragnar Lüttke
Herr Hans Georg Rieckmann
Es fehlen: Herr Rüdiger Hinrichs
Herr Lars Rottloff
Frau Susanne Hillbrecht
Herr Thomas Rathcke
Ferner sind
anwesend:
BM Frau Stadthaus-Panissié
BM Klaus Voigt
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Senator Schindler, FB 2
Herr Senator Möller, FB 3
Frau Senatorin Borns, FB 4
Herr Senator Boden, FB 5
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Herr Albrecht, Projekt NKF/Doppik
Herr Wagner, Projekt NKF/Doppik
Herr Szymczak, Buchhaltung und Finanzen
Frau Memler, FBC FB 2
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Dr. Klotz, Verkehr
Herr Schellenberger, GMHL
Frau Mücke, GMHL
Herr Kirchhoff, Kurbetriebe Travemünde
Herr Krause, BfL
Herr Voth, BfL
Frau Thedens, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführerin
Herr Krolle, Steria Mummert zu Punkt 4.3
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und Zuhörerinnen
und Zuhörer,
Seite 2 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 02.02.2011, Nr. 24
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der Bürger-
schaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz-
und Personalausschusses am 19.01.2011,
Nr. 23 /2008-2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzende n
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Mündl. Bericht betr. Aktuelle Entwicklungen
im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
X
Seite 3 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 02.02.2011, Nr. 24
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
4.2 Übersicht über den Stand der Umsetzung
der Haushaltsbegleitbeschlüsse der ve r-
gangenen Jahre
- behandelt und zurückgestellt in der
Si tzung des FIPA am 19.01.2011 zu
TOP 4.2 -
X
4.3 -
Bericht betr. Rahmenregeln zur Internen
Leistungsabrechnung (RR ILA) vom
21.04.2010
(Projekt NKF/Doppik)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 19.01.2011 zu TOP 4.6 -
X
4.4 Bericht betr. Schulentwicklung Berufsbil-
dende Schulen in der Hansestadt Lübeck
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage wird nachgereicht -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Klager-
hebung gegen VBL wegen Sanierungsgel-
der
(Bereich Recht)
- Anlage -
X
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Haushaltssatzung 2011 mit
Stellenplanänderungen 2011
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
6.2 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2011 für den
Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
(Bereich Kurbetrieb Travemünde)
- Anlage -
X
Seite 4 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 02.02.2011, Nr. 24
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschr ift über die Sitzung des Finanz-
und Personalausschusses am 19.01.2011,
Nr. 23/2008 -2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
Seite 5 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 02.02.2011, Nr. 24
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
14. Vorlagen des Bürgermeisters
14.1 Vorlage betr. Ausschreibung von Aufträgen
über 175.000,00 EUR; hier : Bauvorhaben
Erweiterung Berufschulzentrum Georg-
Kerschensteiner Str. 27, 23554 Lübeck,
für die Gewerke
1. Metallbau- und Rolladenarbeiten
2. Dachdichtungsarbeiten
3. Vorgehängte hinterlüftete Fassaden
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15. Auftragsvergaben
15.1 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,00 EUR; hier : Bauvorhaben
Erweiterung Berufschulzentrum Georg-
Kerschensteiner-Str. 27, Gewerke
1. Elektro- und Fernmeldetechnik,
Photovoltaikanlage,
(Bereich Gebäudemanagement)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 19.01.2011 zu TOP 15.1 -
X
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
17.
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 6 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 02.02.2011, Nr. 24
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
b) Verpflichtung des Ausschussvorsitzenden und Verpflichtung der
nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende verpflichtet die Herren Ulrich Krause und Spyridon As-
lanidis durch Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenhei-
ten und führt beide in ihr Amt ein.
Die Anwesenden haben sich hierzu von ihren Plätzen erhoben.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 1 – Übersicht der Fachausschussergebnisse
Zu TOP 3.1.1 – Vermerk des Bereichs Recht vom 31.01.2011
betr. Einrichtung eines Altlastenkatasters für die Hansestadt Lübeck
(Anfrage Herr Hiller vom 19.01.11, TOP 4.7)
Zu TOP 6.1 - Ergänzungen
Der Vorsitzende schlägt vor, die Beratung zu TOP 6.1 auf die Sitzung des
FiPa am 16.02.11 zu vertagen, da der FiPa noch keine Gelegenheit hatte,
sich auf die Ergänzungen vorzubereiten.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
Kenntnis und stellt die Beratung der Vorlage
zu TOP 6.1 bis zur Sitzung des FiPa
am 16.02.11 zurück.
Seite 7 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 02.02.2011, Nr. 24
Des weiteren teilt der Vorsitzende mit, dass vorgesehen ist, die Tages-
ordnung im Wege der Dringlichkeit um den TOP 14.2 Vorlage betr. Aus-
schreibung von Aufträgen im Rahmen der Beseitigung von Winterschäden
(Fortführung 2011) zu erweitern und bittet die Mitglieder des FiPa um Zu-
stimmung.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
Kenntnis und ist einstimmig mit der Erweiterung
der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um
TOP 14.2 einverstanden.
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am 19.01.2011, Nr. 23/2008-2013
Die Niederschrift liegt noch nicht vor.
Der Finanz- und Personalausschuss
stellt die Kenntnisnahme der
Niederschrift bis zur Sitzung des
FiPa am 16.02.2011 zurück.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Vermerk des Bereichs Recht vom 31.01.2011
betr. Einrichtung eines Altlastenkatasters für die Hansestadt Lübeck
(Anfrage Herr Hiller vom 19.01.11, TOP 4.7)
Herr Senator Möller teilt mit, dass aufgrund der Presseberichterstattung
über die Beratung im FiPa am 19.01.11 das Ministerium für Landwirtschaft,
Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein die Hanse-
stadt Lübeck zwischenzeitlich mit Schreiben vom 01.02.2011 aufgefordert
hat, bis zum 28.02.2011 mitzuteilen, wie und in welchem Rahmen die unte-
re Bodenschutzbehörde der HL die Aufgabe „Erstellung eines Altlastenka-
tasters“ erfüllen wird. Er weist nochmals darauf hin, dass es sich hierbei
um eine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung
handelt, für die die HL bereits Fördermittel des Landes erhalten habe.
Hierzu sprechen Herr Drozella , Herr Hiller und Herr Reinhardt .
Der Vorsitzende schlägt vor, die abschließende Beratung hierzu im FiPa
am 16.02.11 durchzuführen.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
Kenntnis und stimmt dem Vorschlag
des Vorsitzenden einstimmig zu.
Seite 8 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 02.02.2011, Nr. 24
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Mündlicher Bericht betr. aktuelle Entwicklungen im Projekt Doppik
Herr Albrecht stellt den aktuellen Stand der Entwicklung im Projekt Doppik
dar, insbesondere zum ersten doppisch erstellten Jahresabschluss 2010
und zum Stand der Angebote zur Doppik-Fortbildung.
Herr Lötsch stellt hierzu eine Frage, die Herr Albrecht beantwortet.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
4.2 Übersicht über den Stand der Umsetzung der Haushaltsbegleitbe-
schlüsse der vergangenen Jahre
- behandelt und zurückgestellt in der Sitzung des FIPA am 19.01.2011
zu TOP 4.2 -
Zu den vom Vorsitzenden vorgegebenen Themenkomplexen spricht zu-
erst Herr Bürgermeister Saxe, der zum Punkt „Schuldenbremse“ ausführt,
dass das aktuelle Defizit 90 Millionen Euro beträgt. Dieses Defizit solle bis
zum Jahr 2020 durch Einsparungen in Höhe von 10 Millionen Euro jährlich,
die durch Aufgabenreduzierungen erreicht werden sollen, abgebaut wer-
den.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Zum Punkt „Budgetvertragslaufzeiten“ sprechen nacheinander Herr Sena-
tor Schindler , Frau Senatorin Borns und Herr Senator Möller und stel-
len für ihre Fachbereiche den Sachstand dar.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Seite 9 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 02.02.2011, Nr. 24
Herr Senator Boden erläutert zum Punkt „Standardabsenkung LPA“, dass
dort derzeit eine Aufgabenerfassung durchgeführt werde, um festzustellen,
ob und an welcher Stelle ggf. Aufgaben eingespart werden können. Hierbei
werde auch die räumliche Zusammenlegung von Bereichen geprüft, um
Synergieeffekte zu erzielen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Ohne weitere Wortmeldungen schlägt der Vorsitzende vor, die Beratung
zu den Haushaltsbegleitbeschlüssen abzuschließen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis und stimmt
dem Vorschlag des Vorsitzenden zu.
4.3 Bericht betr. Rahmenregeln zur Internen Leistungsabrechnung (RR ILA)
vom 21.04.2010
(Projekt NKF/Doppik)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA am 19.01.2011 zu TOP 4.6 -
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Krolle von Steria Mummert Consulting
und bittet um seinen Vortrag.
Herr Krolle erläutert ausführlich mithilfe einer Powerpoint-Präsentation das
Instrument der Internen Leistungsabrechung, kurz ILA und veranschaulicht
das Schema der ILA anhand verschiedener Fallbeispiele. Auf die Frage
des Vorsitzenden , ob die ILA bereits in die Doppik eingegangen ist, ant-
wortet Herr Albrecht , dass das Verfahren zur Integration der ILA in die
Doppik noch nicht abgeschlossen sei und erst in den Budgets für 2012 Be-
rücksichtigung finden werde. Eine weitere Frage von Herrn Rieckmann
zur Vollkostenrechnung wird von Herrn Krolle und Herrn Manke beant-
wortet. Zu weiteren Anmerkungen und Fragen des Vorsitzenden nimmt
Herr Krolle Stellung . Der Vorsitzende dankt Herrn Krolle für den Vortrag
und schlägt vor, da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, die Be-
ratung zu diesem Punkt abzuschließen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis und stimmt dem
Vorschlag des Vorsitzenden zu.
4.4 Bericht betr. Schulentwicklung Berufsbildende Schulen in der Hansestadt
Lübeck
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage wird nachgereicht -
Herr Lötsch merkt an, dass der Bauauschuss die Beratung zu diesem Be-
richt vertagt habe und schlägt für den FiPa ebenfalls eine Vertagung der
Beratung vor. Er stellt kurz die offenen Punkte vor, zu denen die Verwal-
Seite 10 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 02.02.2011, Nr. 24
tung vor abschließender Beratung noch ergänzende Informationen liefern
müsse. Herr Reinhardt bemängelt, dass die Verwaltung erst mit dem vor-
liegenden Bericht über den enormen Anstieg der Kosten für die Maßnahme
informiere und schlussfolgert, dass das Instrument des Baukostencontrol-
lings für die Zukunft helfen könnte, rechtzeitiger Hinweise zu möglichen
Kostensteigerungen zu erhalten. Er beantragt daher die Einführung eines
Baukostencontrollings, zu dem die Verwaltung kurzfristig ein Konzept vor-
legen solle. Herr Bürgermeister Saxe erklärt, dass es zu der Frage des
übergreifenden Bauinvestitionscontrollings bereits ein Konzept gibt, das
der Bürgerschaft im Jahr 2009 vorgelegt wurde. Er schlägt vor, dieses dem
FiPa zur nächsten Sitzung am 16.02.11 zur Kenntnis zur geben. Der Vor-
sitzende lässt darauf hin über den Antrag auf Vertagung abstimmen.
Der Finanz- und Personalausschuss
stimmt der Vertagung mehrheitlich zu
und bittet den Bürgermeister das seiner-
zeitige Konzept zum Baukostencontrolling
zur Sitzung des FiPa am 16.02.11 vorzulegen.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: Klagerhebung gegen VBL wegen
Sanierungsgelder
(Bereich Recht)
- Anlage -
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Haushaltssatzung 2011 mit Stellenplanänderungen 2011
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt auf die Sitzung des FiPa am
16.02.2011.
Seite 11 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 02.02.2011, Nr. 24
6.2 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2011 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb
Travemünde
(Bereich Kurbetrieb Travemünde)
- Anlage -
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Herr Reinhardt führt aus, dass die auf Seite 29 unter Punkt 1.1.3 der Vor-
lage genannte Maßnahme „ Renovierung Verkaufspavillon Navigator mit
öffentlichen Toiletten“ keine besondere Dringlichkeit aufweist und er regt
an, die Durchführung dieser Maßnahme an das Ende des Investitionszeit-
raums in 2016 zu verschieben. Hierzu sprechen Herr Senator Schindler
und Herr Krause.
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gem.
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 12 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 02.02.2011, Nr. 24
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 18.04 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 18.06 Uhr
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Vorlagen und Berichte des Bürger-
meisters behandelt worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 18.12 Uhr
Jan Lindenau
Vorsitzender
des Finanz- und Personal- Inga Thedens
ausschusses Protokollführerin
