Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 1. Dezember 2010, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 22/2008 - 2013
Beginn der
Sitzung:
16.35 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
Herr Jan Lindenau, Vorsitzender
Herr Wolfgang Drozella (Vertreter)
Herr Reinhold Hiller
Herr Rüdiger Hinrichs
Frau Lieselotte von Holt (Vertreterin)
Herr Volker Krause (Vertreter)
Herr Christopher Lötsch
Herr Ragnar Lüttke
Herr Ulrich Pluschkell (Vertreter)
Herr Peter Reinhardt
Herr Lars Rottloff
Es fehlen: Frau Susanne Hilbrecht
Herr Thomas Rathcke
Herr Hans Georg Rieckmann
Frau Barbara Scheel
Ferner sind
anwesend:
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Senator Schindler, FB 2
Herr Senator Möller, FB 3
Herr Senator Boden, FB 5
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Herr Uhlig, Projekt NKF/Doppik
Herr Szymczak, Buchhaltung und Finanzen
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Upts, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Schott, Stadtgrün und Friedhöfe
Herr Schellenberger, GMHL
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und Zuhörerinnen
und Zuhörer,
Seite 2 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 1.12.2010, Nr. 22
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der Bürger-
schaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 17.11.2010,
Nr. 21/2008 -2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Mündl. Bericht betr. Aktuelle Entwicklungen
im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
dazu
: Bericht über die Umstellungspro-
blematik auf das neue kommunale
Finanzwesen
- Anlage wird nachgereicht -
X
X
4.2 Übersicht über den Stand der Umsetzung
Seite 3 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 1.12.2010, Nr. 22
der Haushaltsbegleitbeschlüsse der ve r-
gangenen Jahre
dazu : Monitoringbogen 1.3
Monitoringbogen 1.11
(Antwort auf die Anfrage von AM Frau
Hilbrecht vom 17.11.10 betr. Be -
sc häftigung von 400 € - Kräften)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 17.11.10 zu TOP 4.2 -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 17.11.2010,
Nr. 21/2008 -2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
Seite 4 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 1.12.2010, Nr. 22
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte des Bürgermeisters
12.1 Bericht betr. Preisanfrage; hier : Einrichtung
eines Altlastenkataster für die Hansestadt
Lübeck
(Bereich Umweltschutz)
- Anlage -
X
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
15. Auftragsvergaben
15.1 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieurauf-
trägen über 25.000,00 EUR (HOAI); hier:
Bau einer Mensa am Carl-Jacob-Burck-
hardt-Gymnasium, Ziegelstr. 38, 23556
Lübeck
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15.2 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,00 EUR; hier : Erweiterung
Berufschulzentrum Kerschensteiner Str.,
Georg-Kerschensteiner Str. 27, 23554
Lübeck, Gewerk Rohbauarbeiten
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage wird nachgereicht -
X
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
Seite 5 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 1.12.2010, Nr. 22
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Niederschrift:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
b) Verpflichtung des Ausschussvorsitzenden und Verpflichtung der
nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Verpflichtungen vorzunehmen
sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
zu TOP 4.1 - Bericht betr. Umstellungsproblematik auf
das kommunale Finanzwesen
zu TOP 4.2 - Antwort betr. Einsatz geringfügig
Beschäftigter
Seite 6 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 1.12.2010, Nr. 22
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalaus-
schusses am 17.11.2010, Nr. 21/2008-2013
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Niederschrift Nr. 21
in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Mündlicher Bericht betr. aktuelle Entwicklungen im Projekt Doppik
(Projekt NKF / Doppik)
dazu: Bericht über die Umstellungsproblematik auf das neue
kommunale Finanzwesen
Der Vorsitzende verweist auf den hierzu vorliegenden schriftlichen Be-
richt der Bereiche Buchhaltung und Finanzen sowie Haushalt und Steue-
rung/Projekt NKF/Doppik.
Herr Drozella spricht Seite 2, 3. Absatz des Berichtes an und bittet um
ergänzende Informationen über die Anzahl der fehlerhaften Mahnungen,
die Anzahl der Gesamtmahnungen und der eingetretenen Zinsverluste.
Seite 7 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 1.12.2010, Nr. 22
Herr Uhlig erläutert, dass – wie im Bericht dargestellt – in der 47. und 48.
Kalenderwoche die Datenläufe für die Mahnungen Rettungsdienst und
Verkehrsordnungswidrigkeiten aufgenommen worden sind.
Zum aktuellen Stand des Doppik-Projektes führt Herr Uhlig aus, dass die
Vorbereitungen für den ersten Jahresabschluss nach den doppischen
Regeln und Grundsätzen getroffen worden sind.
Zur Beantwortung der Nachfrage von Herrn Drozella führt Herr Szymczak
aus, dass für den Zeitraum März bis Mai ca. 12.000 Mahnungen zu ver-
buchen waren. In 30 Fällen erfolgten fehlerhaften Mahnungen.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis
und stellt die weitere Beratung des heute vorgelegten
schriftlichen Berichtes bis zur nächsten Sitzung
am 19.1.2011 zurück.
4.2 Übersicht über den Stand der Umsetzung der Haushaltsbegleitbe-
schlüsse der vergangenen Jahre
dazu : Monitoringbogen 1.3
Monitoringbogen 1.11
(Antwort auf die Anfrage von AM Frau Hilbrecht vom 17.11.10 betr.
Beschäftigung von 400 € - Kräften)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 17.11.10 zu TOP 4.2 -
Der Vorsitzende weist auf die vorliegende schriftliche Antwort auf die An-
frage von Frau Hilbrecht betr. Einsatz geringfügig Beschäftigter (400-€-
Kräfte) in den Beteiligungsgesellschaften der HL hin.
Er schlägt vor, die Antwort zur Kenntnis zu nehmen und damit den zu-
rückgestellten Monitoringbogen 1.11 abzuschließen.
Nach Befragen des Ausschusses stellt der Vorsitzende fest, dass es
auch zum zurückgestellten Monitoringbogen 1.3 – Kooperation mit den
Umlandgemeinden keinen Gesprächsbedarf gibt und die Maßnahme als
erledigt angesehen werden kann.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
Kenntnis und sieht die Monitoringmaßnahmen
1.3 und 1.11 als erledigt an.
Sodann ruft der Vorsitzende die folgenden Monitoringmaßnahmen zur
Beratung auf:
Seite 8 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 1.12.2010, Nr. 22
Monitoringmaßnahme 2.1 – Erhöhung Kostendeckungsgrad Märkte
Auf Nachfrage des Vorsitzenden erläutern Herr Senator Schindler und
Herr Upts die Sachstände zu den (erledigten) Unterpunkten
- Überschuss Kanzleigebäude und
- Beteiligung an DSM.
Hinsichtlich der Beteiligung an den Einnahmen DSM ging es nach Anga-
ben von Herrn Upts nur um interne Verrechnungen. Die Einnahmen, die
früher dem FB 5 zuflossen, sollten ab 2012 dem FB 2 zur Verfügung ge-
stellt werden. Das wiederum ist zwischenzeitlich mit der Neuordnung des
Flächenmanagements und der Übertragung auf die LTM hinfällig gewor-
den.
Herr Boden bestätigt auf Nachfrage des Vorsitzenden, dass der Vertrag
zur Stadtwerbung für 2012 neu vergeben wird. Eine Ausschreibung er-
folgt im Jahre 2011.
Der Vorsitzende fasst zusammen, dass mit diesen Erläuterungen die
Monitoringmaßnahme 2.1 als erledigt angesehen werden kann.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
Kenntnis und ist einverstanden.
Monitoringmaßnahme 5.1 – Zentralisierung der Bauhöfe
Herr Senator Boden berichtet, dass mit der für April 2011 vorgesehenen
Zusammenlegung der Bereiche Verkehr und Stadtgrün und Friedhöfe die
Vorbereitungen für die Zentralisierung der Bauhöfe geschaffen werden.
Die Neuorganisation erfolgt im Einvernehmen mit der Personalvertretung.
Die mit der Zentralisierung der Bauhöfe verbundenen Personalkostenein-
sparungen beziffert Herr Senator Boden wie folgt:
2013 – 200 T€
2014 – 400 T€
2015 – 600 T€
Ab 2016 betragen die Einsparungen kontinuierlich jährlich 600 T€ und
das bei gleichem Leistungsumfang und gleichen Flächen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Organisationsprozess durch den
Finanz- und Personalausschuss über den Monitoringbogen weiter beglei-
tet wird.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
Kenntnis und ist einverstanden.
Monitoringmaßnahme 5.2 – Wegfall von ca. 30 Spielplätzen
Es sprechen Herr Senator Boden und Herr Schott, der darüber informiert,
Seite 9 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 1.12.2010, Nr. 22
dass der von der Bürgerschaft geforderte Bericht von der Verwaltung er-
stellt wurde und sich in der verwaltungsinternen Abstimmung befindet.
Der Bericht wird voraussichtlich zur Januar-Sitzung der Bürgerschaft vor-
gelegt werden.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die
Vorlage des Berichtes abzuwarten ist.
Die weitere Beratung des Tagesordnungspunktes
wird bis zur nächsten Sitzung am 19.1.2011 zurückgestellt.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 16.49 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.50 Uhr
Seite 10 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 1.12.2010, Nr. 22
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Vorlagen und Berichte des Bürger-
meisters behandelt worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17.00 Uhr
Jan Lindenau
Vorsitzender
des Finanz- und Personal- Hans-Werner Duwe
ausschusses Protokollführer
