Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 22. September 2010, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 18/2008 - 2013
Beginn der
Sitzung:
16.38 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
Herr Jan Lindenau, Vorsitzender
Herr Wolfgang Drozella (Vertreter)
Herr Dirk Freitag (Vertreter)
Frau Susanne Hilbrecht
Herr Reinhold Hiller
Herr Rüdiger Hinrichs
Herr Christopher Lötsch
Herr Ragnar Lüttke
Herr Peter Reinhardt
Frau Barbara Scheel
Herr Gregor Voht (Vertreter)
Es fehlen: Herr Thomas Rathcke
Herr Hans Georg Rieckmann
Herr Lars Rottloff
Ferner sind
anwesend:
BM Herr Hoffmann
BM Herr Krause
BM Herr Voigt
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Senator Schindler, FB 2
Herr Senator Möller, FB 3
Frau Senatorin Borns, FB 4
Herr Senator Boden, FB 5
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Herr Albrecht, Haushalt und Steuerung, Projekt NKF/Doppik
Herr Michalk, Haushalt und Steuerung, Projekt NKF/Doppik
Herr Szymczak, Buchhaltung und Finanzen
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Memler, FBC FB 2
Frau Klemm, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Frau Schüssler, Lübecker Schwimmbäder
Herr Dr. Klotz, Verkehr
Herr Schneck, GMHL
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und Zuhörerinnen
und Zuhörer
Seite 2 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.09.2010, Nr. 18
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der Bürger-
schaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 08.09.2010,
Nr. 17/2008 -2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es li egt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
Seite 3 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.09.2010, Nr. 18
4.1 Mündl. Bericht betr. Aktuelle Entwicklungen
im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
X
4.2 Bericht betr. Einführung einer Kulturförder-
abgabe / Abgabe auf Übernachtungen
(Bereich Steuern)
- Anlage -
X
4.3 Bericht betr. Tarife Priwallfähre
(FBC FB 2)
- Anlage -
X
4.4 Bericht betr. Prävention und Frühe Hilfen für
(Risiko-) Familien in der Hansestadt Lübeck
(Bereich Familienhilfen/Jugendamt)
- Anlage -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. I. Nachtragshaushaltssatzung
2010
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Dazu: Ergänzungsblätter
- zurückgestellt in der Sitzung am
8.9.2010 zu TOP 6.2 -
X
6.2 Vermerk des Bereichs Haushalt und Steue-
rung betr. Einholen eines Votums des Fi-
nanz- und Personalausschusses gem. 2.22.2
der Durchführungsbestimmungen zur Haus-
haltssatzung 2010;
X
Seite 4 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.09.2010, Nr. 18
hier: Ausnahmen von der gegenseitigen De-
ckungsfähigkeit für Maßnahmen im Rahmen
der Bauunterhaltung im Gebäude des Lübe-
cker Theaters)
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
6.3 Vorlage betr. Bewerbung zur „Stadt der Wis-
senschaft 2012“
(Bürgermeister/Wissenschaftsmanagerin)
- Anlage -
X
6.4 Vorlage betr. Freigabe der Haushaltsmittel
im Vermögenshaushalt 2009 für die Erneue-
rung der Chemieräume der Thomas-Mann-
Schule
(Bereich Schule und Sport)
- Anlage -
X
6.5 Vorlage betr. Weiterentwicklung der Organi-
sation der Grundsicherung für Arbeitssu-
chende
(FBC FB 2 und Koordinierungsstelle ARGE)
- Anlage -
X
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
6.6 Vorlage betr. Fortschreibung der Schulent-
wicklungsplanung für die Grundschulen im
Stadtteil Moisling
(Bereich Schule und Sport)
- Anlage -
X
6.7 Vorlage betr. 2. Regionaler Nahverkehrsplan
(2. RNVP) der Hansestadt Lübeck von 2004
(5. Bericht zur Umsetzung/6. Fortschreibung)
Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
6.8 Vorlage betr. Hundesteuersatzung
(Bereich Steuern)
- Anlage -
X
Seite 5 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.09.2010, Nr. 18
6.9 Vorlage zur Änderung der Friedhofsgebüh-
rensatzung
(Bereich Stadtgrün und Friedhöfe)
- Anlage -
X
6.10 Vorlage betr. Einsetzung einer/eines Beauf-
tragten für Menschen mit Behinderung
(Bereich Soziale Sicherung)
- Anlage -
X
6.11 Vorlage betr. Lübecker Schwimmbäder
- Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübe-
cker Schwimmbäder für das Wirtschaftsjahr
2009 -
(Bereich Lübecker Schwimmbäder)
- Anlage -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz-
und Personalausschusses am 08.09.2010,
Nr. 17/2008 -2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
Seite 6 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.09.2010, Nr. 18
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern und
Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
13.1 Bericht betr. Eilentscheidung;
hier: Vergabe eines Auftrages von mehr als
175.000,00 EUR zur Beseitigung von Win-
terschäden in der Hansestadt Lübeck
- Kücknitz / Travemünde -
(Bereich Verkehr) - Anlage -
X
13.2 Bericht betr. Eilentscheidung;
hier: Vergabe eines Auftrages von mehr als
175.000,00 EUR zur Beseitigung von Win-
terschäden in der Hansestadt Lübeck
- St. Gertrud I -
(Bereich Verkehr) - Anlage -
X
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
13.3 Bericht betr. Eilentscheidung;
hier: Vergabe eines Auftrages von mehr als
175.000,00 EUR zur Beseitigung von Win-
terschäden in der Hansestadt Lübeck
- St. Gertrud II -
(Bereich Verkehr) - Anlage -
X
13.4 Bericht betr. Eilentscheidung;
hier: Vergabe eines Auftrages von mehr als
175.000,00 EUR zur Beseitigung von Win-
terschäden in der Hansestadt Lübeck
- St. Gertrud III -
(Bereich Verkehr) - Anlage -
X
Seite 7 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.09.2010, Nr. 18
13.5 Bericht betr. Eilentscheidung;
hier: Vergabe von zwei Bauaufträgen für die
Maßnahme „Umgestaltung des nördlichen
Grünzuges im Wohngebiet Buntekuh“ im
Rahmen des Städtebauförderungspro-
gramms „Soziale Stadt“
(Bereich Stadtgrün und Friedhöfe)
- Anlage -
X
13.6 Bericht betr. Eilentscheidung;
hier: Ausschreibung von Bauleistungen für
die Umgestaltung des Meesenplatzes
(Bereich Stadtgrün und Friedhöfe)
- Anlage -
X
13.7 Bericht betr. Eilentscheidung;
hier: Überplanmäßige Bewilligung von Haus-
haltsmitteln für dringende Verkehrssiche-
rungsmaßnahmen an Bäumen
(Bereich Stadtgrün und Friedhöfe)
- Anlage -
X
13.8 Bericht betr. Eilentscheidung;
hier: Beauftragung der Beschaffung von 4
Rettungswagen
(Bereich Feuerwehr)
- Anlage -
X
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
14. Vorlagen des Bürgermeisters
14.1 Vorlage betr. Flughafen Lübeck GmbH
- Vereinheitlichung der Eigentumsverhältnis-
se an den Flughafengrundstücken und Über-
tragung des Treuhandvermögens
(Beteiligungscontrolling/Flughafenkoordinatorin)
- Anlage -
X
14.2 Vorlage betr. Ankauf eines bebauten Grund-
stücks für das Europäische Hansemuseum
Lübeck
X
Seite 8 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.09.2010, Nr. 18
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
14.3 Vorlage betr. Abschluss eines Erbbaurechts-
verlängerungs- und /-änderungsvertrages mit
einem Sportverein (Roeckstraße)
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14.4 Vorlage betr. Abschluss eines Erbbaurechts-
verlängerungs- und /-änderungsvertrages mit
einem Sportverein (Bei der Lohmühle)
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14.5 Vorlage betr. Entwidmung und Verkauf einer
öffentlichen Grünfläche
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
15. Auftragsvergaben
15.1 Vorlage betr. Ausschreibung und Vergabe
eines Auftrages von mehr als € 175.000,- für
die Sanierung des Kombi-Schwimmbeckens
im Freibad Schlutup
(Bereich Lüb. Schwimmbäder)
- Anlage -
X
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
15.2 Vorlage betr. Ausschreibung eines Gutach-
terauftrages von mehr als 25.000,-Euro zur
Erstellung des Wohnungsmarktkonzeptes
Lübeck
- Anlage -
X
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Seite 9 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.09.2010, Nr. 18
III. Öffentlicher Teil
17.
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil
der Sitzung gefassten Beschlüsse
Niederschrift:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
b) Verpflichtung des Ausschussvorsitzenden und Verpflichtung der
nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Voht durch Handschlag zur gewissen-
haften Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein.
Die Anwesenden haben sich hierzu von ihren Plätzen erhoben.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf die umgeteilten Unterlagen hin:
zu TOP 1 - Übersicht der Fachausschussergebnisse
zu TOP 4.1 - Eröffnungsbilanz Doppik
zu TOP 6.1 - Austausch-/Ergänzungsblätter und
Vermerk des Bereichs Buchhaltung
und Finanzen
zu TOP 6.6 - Ergänzungsblatt
zu TOP 6.7 - Ergänzungsblatt
Seite 10 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.09.2010, Nr. 18
Herr Bürgermeister Saxe zieht die Vorlage zu TOP 14.1 zurück.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit um TOP 15.3 erweitert werden soll.
Herr Lötsch bittet, TOP 6.7 entsprechend der Beratung im Bauausschuss
zurückzustellen.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
Kenntnis und ist einstimmig mit der Erweiterung
der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um
TOP 15.3 und der Vertagung von TOP 6.7
einverstanden.
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschus-
ses am 8.9.2010, Nr. 17/2008-2013
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Niederschrift Nr. 17
in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Anfrage von Frau Hilbrecht betr. Ausdünnung des Winterflugplanes
durch Ryanair
Frau Hilbrecht nimmt Bezug auf die aktuelle Presseberichterstattung und
fragt, welche Auswirkungen die von Ryanair angekündigte Ausdünnung
des Winterflugplanes auf die Wirtschaftlichkeit des Flughafens habe.
Herr Senator Schindler führt hierzu aus, dass eine geringere Zahl von
Fluggästen grundsätzlich zu weniger Einnahmen des Flughafens und
damit zu höheren Verlusten führe.
Frau Hilbrecht bittet, dies genauer zu beziffern und die Anfrage in der
nächsten Sitzung des Finanz- und Personalausschuss zu konkretisieren.
Seite 11 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.09.2010, Nr. 18
Herr Senator Schindler sagt dies zu.
Der Finanz- und Personalausschuss
stellt die Beantwortung der Anfrage bis
zur nächsten Sitzung am 6.10.2010 zurück.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Mündlicher Bericht betr. aktuelle Entwicklungen im Projekt Doppik
Es sprechen der Vorsitzende und Herr Albrecht, der auf die zur Informa-
tion umgeteilten Unterlagen betr. Vorstellung der Eröffnungsbilanz zum
1.1.2010 hinweist.
Herr Albrecht präsentiert die Eröffnungsbilanz und erläutert dabei folgen-
de wesentliche Punkte:
- Gründe für die „Vorläufigkeit“ der Eröffnungsbilanz
- Aktiva
- Passiva
- Eigenkapitalausstattung
- Sonderposten
- Rückstellungen
- Verbindlichkeiten
- Bilanzierung von Gebäuden am Beispiel des Lübecker Rathauses
Zu einer Nachfrage von Frau Scheel zur Bewertung des Anlagevermö-
gens wie z.B. Gebäude und Kunstschätze verweist Herr Albrecht auf die
durch die Gemeindehaushaltsverordnung vorgegebenen Bewertungs-
grundsätze, die vorgeschrieben sind und der Stadt keine Bewertungs-
spielräume eröffnen.
Abschließend beantwortet Herr Albrecht eine weitere Nachfrage von
Herrn Freitag zur Berücksichtigung von Kasseneinnahmeresten.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Seite 12 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.09.2010, Nr. 18
4.2 Dem Finanz- und Personalausschuss liegt der Bericht betr. Einfüh-
rung einer Kulturförderabgabe / Abgabe auf Übernachtungen vor.
(Bereich Steuern)
Herr Reinhardt stellt folgenden Antrag:
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, den
Bürgermeister zu beauftragen, eine Beschlussvorlage zur Einführung der
Kulturförderabgabe ins Verfahren zu geben.
Auf Nachfragen von Herrn Lüttke und Herrn Lötsch zu den rechtlichen
Bedenken macht Herr Bürgermeister Saxe deutlich, dass auch in NRW
die rechtlichen Risiken nicht abschließend ausgeräumt worden sind. In
Schleswig-Holstein sind die rechtlichen Risiken für die Einführung der
Kulturförderabgabe vom Innenminister vorgetragen worden.
Nach Darstellung des Vorsitzenden sind auch hinsichtlich der Einführung
der Fremdenverkehrsabgabe rechtliche Bedenken geltend gemacht wor-
den. Dies wird von Herrn Bürgermeister Saxe bestätigt, soweit es die
Einführung für das gesamte Stadtgebiet betrifft.
Herr Voht warnt vor Einführung der Kulturförderabgabe, solange keine
Rechtssicherheit gegeben ist. Eine mögliche Klagewelle bleibt auch für
die Stadt nicht ohne finanzielle Folgen. Er äußert daher erhebliche Be-
denken.
Es sprechen weiter Herr Reinhardt, Herr Lüttke und der Vorsitzende, der
sodann über den Antrag von Herrn Reinhardt abstimmen lässt.
Der Antrag von Herrn Reinhardt
wird mit Mehrheit angenommen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.3 Dem Finanz- und Personalausschuss liegt der Bericht betr. Tarife
Priwallfähre vor.
(FBC FB 2)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Seite 13 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.09.2010, Nr. 18
4.4 Dem Finanz- und Personalausschuss liegt der Bericht betr. Präven-
tion und Frühe Hilfen für (Risiko-) Familien in der Hansestadt Lü-
beck vor.
(Bereich Familienhilfen/Jugendamt)
Eine Nachfrage von Frau Hilbrecht zur Stellungnahme des Frauenbüros
beantwortet der Vorsitzende. Er verweist auf die ausführliche Beratung
im Jugendhilfeausschuss und macht deutlich, dass die noch offenen Fra-
gen im weiteren Verfahren geklärt werden.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. I. Nachtragshaushaltssatzung 2010
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Dazu: Ergänzungsblätter
- zurückgestellt in der Sitzung am 8.9.2010 zu TOP 6.2 -
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Aufgrund des § 95b der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Bürgerschaft
vom ..............- und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde -folgende Nach-
tragshaushaltssatzung erlassen:
I. Nachtragshaushaltssatzung
der Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2010
Aufgrund des § 95 b der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom
XX.XX.2010 – und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde – folgende Nachtrags-
haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
Seite 14 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.09.2010, Nr. 18
und damit der Gesamtbetrag
des Haushaltsplanes
einschl. der Nachträge
erhöht
um
EUR
vermindert
um
EUR
gegenüber
bisher
EUR
nunmehr
festgesetzt auf
EUR
1. im Ergebnisplan der
Gesamtbetrag der Erträge 11.519.700 519.535.100 531.054.800
Gesamtbetrag der Aufwen-
dungen 727.900 643.078.200 643.806.100
Jahresüberschuss
Jahresfehlbetrag 10.791.800 123.543.100 112.751.300
2. im Finanzplan der
Gesamtbetrag der Einzah-
lungen
aus laufender Verwaltungstä-
tigkeit 11.502.900 518.470.100 529.973.000
Gesamtbetrag der Auszah-
lungen
aus laufender Verwaltungstä-
tigkeit 1.107.800 604.743.100 605.850.900
Gesamtbetrag der Einzah-
lungen
aus der Investitionstätigkeit
und der
Finanzierungstätigkeit 3.790.000 91.230.400 95.020.400
Gesamtbetrag der Auszah-
lungen
aus der Investitionstätigkeit
und der
Finanzierungstätigkeit 8.352.600 139.468.000 131.115.400
§ 2
Es werden neu festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für
Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen von bisher 33.936.700 € auf 40.483.500 €
2. der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen von bisher 48.993.000 € auf 34.587.200 €
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher 300.000.000 € auf 360.000.000 €
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan
ausgewiesenen Stellen von bisher 2.875,63 auf unverändert
§§ 3 – 7
unverändert
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am XX.XX.2010 erteilt.
2. Die Durchführungsbestimmungen (DB) werden im Abschnitt 2 Ziffer 2.22.1 nach dem ersten
Seite 15 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.09.2010, Nr. 18
Absatz um folgende kursiv gedruckte Sätze ergänzt bzw. redaktionell angepasst
2.22.1 Gesetzliche Deckungsfähigkeit - Budgetmittel (§ 22 (1) u. (2) GemHVO-Doppik)
Aufwendungen und dazugehörige Auszahlungen des Ergebnishaushalts eines Bereichsbudgets sind mit
Ausnahme der Personalaufwendungen, der zweckgebundenen Mittel, der Verfügungsmittel, der internen
Leistungsbeziehungen, der Abschreibungen und der Zuführungen zu Rückstellungen und Rücklagen gegen-
seitig deckungsfähig.
Sollübertragungen innerhalb der Personalaufwendungen/-auszahlungen von Produkten eines Bereichs sind
möglich.
In begründeten Ausnahmefällen sind auch Übertragungen zwischen Personalaufwendungen/-auszahlungen
und Sachaufwendungen/-auszahlungen zulässig. Hierzu ist im Vorwege die Zustimmung des Finanz- und
Personalausschusses einzuholen.
Die Folgekosten für die Personalaufwendungen/-auszahlungen sind zentral im technischen Produkt 111099
– Versorgung geplant und veranschlagt. Sie werden während des Haushaltsjahres in den Teilergebnisplä-
nen der Bereiche gebucht und ausgewiesen. Die dadurch entstehende Überschreitung der Haushaltsansätze
in den Teilergebnisplänen ist durch Einsparungen bei den Aufwendungen/Auszahlungen des technischen
Produkts 111099 –Versorgung gedeckt, einer gesonderten haushaltsmäßigen Ordnung bedarf es nicht.
Es sprechen der Vorsitzende und Herr Kurt, der die Veränderungen des
Nachtragshaushaltes gegenüber dem Ursprungshaushalt erläutert.
Sodann nimmt der Vorsitzende Bezug auf die Erörterungen in der Sit-
zung des Finanz- und Personalausschusses am 8.9.2010 und verweist
auf den hierzu vorliegenden Vermerk des Bereiches Buchhaltung & Fi-
nanzen vom 20.9.2010 über die Entwicklung der Kassenkredite.
An einer Diskussion, in der es im wesentlichen um folgende Punkte geht,
beteiligen sich im Einzelnen (zum Teil mehrfach) Herr Hiller, Herr
Szymczak, Herr Kurt, der Vorsitzende, Herr Reinhardt, Herr Bürgermeis-
ter Saxe, Frau Hilbrecht, Herr Lüttke und Herr Voht:
- Erhöhung der Kassenkreditermächtigung um 60 Mio €
(zur Abfederung von Spitzen)
- Entwicklung der Zinssätze für langfristige Kredite und für Kassenkredite
- Verwendung der Kassenkredite für Betriebsmittelausgaben
- Bodensatz des Bedarfs von Kassenkrediten
- Aufbau einer 2. Säule der Verschuldung
- Instrument der Kassenkredite zur kurzfristigen Sicherstellung der
Liquidität
- Entwicklung der Kassenkredite zur ständigen Einrichtung
- Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen zur Eindämmung der jetzigen
Entwicklung
- Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land
Herr Reinhardt beantragt sodann, die Vorlage ohne Votum an die Bür-
gerschaft weiterzuleiten.
Der Finanz- und Personalausschuss leitet
die Vorlage einstimmig ohne Votum
an die Bürgerschaft weiter.
Seite 16 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.09.2010, Nr. 18
6.2 Vermerk des Bereichs Haushalt und Steuerung betr. Einholen eines
Votums des Finanz- und Personalausschusses gem. 2.22.2 der
Durchführungsbestimmungen zur Haushaltssatzung 2010;
hier: Ausnahmen von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit für
Maßnahmen im Rahmen der Bauunterhaltung im Gebäude des Lü-
becker Theaters)
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
die sich aus dem Vermerk des Bereiches Haushalt und Steuerung erge-
bende Ausnahme beschließen
Es sprechen Herr Reinhardt und Frau Hilbrecht, die die Inanspruchnah-
me von Deckungsmittel aus dem Bereich der Personalausgaben kritisiert.
Herr Bürgermeister Saxe erläutert hierzu, aus welchen Gründen die ein-
gesparten Personalausgaben während der vorläufigen Haushaltswirt-
schaft für gesetzliche Aufgaben (hier: Erfüllung von Brandschutzaufla-
gen) verwendet werden dürfen. Frau Senatorin Borns bestätigt ausdrück-
lich, dass die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und dass die Einspa-
rungen bei den Personalaufwendungen im Bereich der Stadtbibliothek
weitaus höher sind.
Der Finanz- und Personalausschuss gibt
ein einstimmiges Votum gem. Antrag ab.
6.3 Vorlage betr. Bewerbung zur „Stadt der Wissenschaft 2012“
(Bürgermeister/Wissenschaftsmanagerin)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die Bürgerschaft beschließt die Teilnahme der Hansestadt Lübeck am Wettbe-
werb des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft „Stadt der Wissen-
schaft“ und bewirbt sich um den Titel „Stadt der Wissenschaft 2012“.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen für eine
erfolgversprechende Bewerbung zu schaffen.
Seite 17 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.09.2010, Nr. 18
3. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung wird zur Realisierung des Jahrespro-
gramms 2012 neben noch festzulegenden Personalleistungen ein städtischer
Zuschuss bis zur Höhe von bis zu 200.000 Euro im Haushalt 2012 zur Verfü-
gung gestellt.
Der Vorsitzende beantragt, Ziff. 3 des Beschlussvorschlages wie folgt
umzuformulieren:
3. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung wird zur Realisierung des
Jahresprogramms 2012 neben noch festzulegenden Personalleistungen kein
städtischer Zuschuss im Haushalt 2012 zur Verfügung gestellt.
Zu dem Änderungsantrag ergibt sich eine kontroverse Diskussion, in der
es um alternative Finanzierungen geht und auch um die Frage, ob mit der
Streichung des städt. Zuschusses eine Bewerbung noch Sinn macht bzw.
ob sie dadurch grundsätzlich gefährdet wird.
Herr Bügermeister Saxe bestätigt auf Nachfrage des Vorsitzenden, dass
eine finanzielle Beteiligung der Stadt im Rahmen der Bewerbung nicht
zwingend vorgeschrieben ist.
An der Diskussion beteiligen sich (zum Teil mehrfach) Herr Lötsch, Herr
Bürgermeister Saxe, Herr Reinhardt, Herr Voht, der Vorsitzende, Frau
Hilbrecht.
Einen ursprünglichen Vertagungsantrag zur Prüfung der Risikoeinschät-
zung des Änderungsantrages zieht Herr Voht wegen der Dringlichkeit
eines Bürgerschaftsvotums zur Bewerbung wieder zurück. Er bittet, dies
jedoch bis zur Sitzung der Bürgerschaft zu prüfen.
Sodann lässt der Vorsitzende über den Änderungsantrag und die Vorlage
abstimmen:
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig (bei 1 Enthaltung),
Ziff. 3 des Beschlussvorschlages wie beantragt
umzuformulieren.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gemäß Beschlussvorschlag in geänderter
Fassung zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt
2009 für die Erneuerung der Chemieräume der Thomas-Mann-
Schule
(Bereich Schule und Sport)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Seite 18 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.09.2010, Nr. 18
1. Der bei dem Produktsachkonto 217001.088.7851000 Gymnasien / Tho-
mas-Mann-Schule / Erneuerung Chemieräume aus dem Haushaltsjahr
2009 bestehende Sperrvermerk gem. § 12 Abs. 2 Gemeindehaushalts-
verordnung Doppik (GemHVO-Doppik) wird aufgehoben.
2. Die Haushaltsmittel in Höhe von 285.000,00 EUR werden gleichzeitig
freigegeben.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr. Weiterentwicklung der Organisation der Grundsiche-
rung für Arbeitssuchende
(FBC FB 2 und Koordinierungsstelle ARGE)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die Hansestadt Lübeck wird mit der Bundesagentur für Arbeit in einer
gemeinsamen Einrichtung im Sinne des Artikels 91 e Abs. 1 GG zusam-
menwirken.
2. Die Hansestadt Lübeck nimmt ihre Optionsmöglichkeit nach
Artikel 91 e Abs. 2 GG nicht wahr.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Verhandlungen mit
der Bundesagentur für Arbeit aufzunehmen, um die notwendigen Verein-
barungen für die Ausgestaltung der gemeinsamen Einrichtung im Sinne
des § 44 b Abs. 2 SGB II abzuschließen.
4. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die bestehenden Vereinbarungen
zwischen der Hansestadt Lübeck und der Bundesagentur für Arbeit über
die Ausgestaltung der Arbeitsgemeinschaft „ARGE Lübeck“ mit den er-
forderlichen Anpassungen über den 31.12.2010 hinaus bis längstens
30.6.2011 zu verlängern, soweit die nach Ziff. 3 dieses Beschlussvor-
schlages erforderlichen Vereinbarungen nicht fristgemäß abgeschlossen
werden können.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
Seite 19 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.09.2010, Nr. 18
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.6 Vorlage betr. Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die
Grundschulen im Stadtteil Moisling
(Bereich Schule und Sport)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die Mühlenweg-Schule und die Schule Moisling werden ab dem Schul-
jahr 2011/2012 zu einer Grundschule mit auslaufendem Hauptschulteil
unter einer Schulleitung zusammengelegt.
2. Der Standort Mühlenweg wird mittelfristig auslaufen und aufgegeben.
3. Die Grundschule Niendorf wird Außenstelle der Heinrich-Mann-Schule.
Herr Reinhardt schlägt vor, die Vorlage ohne Votum weiterzuleiten.
Frau Senatorin Borns erläutert die finanziellen Auswirkungen.
Frau Hilbrecht schließt sich dem Vorschlag von Herrn Reinhardt an.
Der Finanz- und Personalausschuss leitet
die Vorlage einstimmig ohne Votum an die
Bürgerschaft weiter.
6.7 Vorlage betr. 2. Regionaler Nahverkehrsplan
(2. RNVP) der Hansestadt Lübeck von 2004
(5. Bericht zur Umsetzung/6. Fortschreibung)
Bereich Stadtplanung)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der 5. Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen des 2. RNVP (siehe An-
lage 1) wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Fortschreibung des Realisierung- und Finanzierungskonzeptes (In-
vestitionsplan) wird beschlossen (Anlagen 2 und 3).
Seite 20 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.09.2010, Nr. 18
3. In Abweichung von den Festlegungen des 2. RNVP werden folgende Än-
derungen beschlossen:
a) Für die Wohngebiete Priwall und Teutendorf wird ein nachfrageorien-
tierter Takt als Standard gemäß der Ziff. 7.5 des 2. RNVP festgelegt.
b) Die Wohngebiete Dornbreite, Karlshof, Israelsdorf, Dummersdorf und
An den Schießständen werden den Wohngebieten mit geringer Verdich-
tung gemäß den Ziff. 7.4 und 7.5 des 2. RNVP zugeordnet (Ausführun-
gen siehe Anlage 4).
4. Der Bericht über den Probebetrieb zur Anbindung des Hochschulstadt-
teils und des Baugebietes Bornkamp mit den Buslinien 19/32 wird zur
Kenntnis genommen (Anlage 5).
Vor Eintritt in die Tagesordnung wegen
der ausstehenden Empfehlung des
Bauausschusses vertagt.
6.8 Vorlage betr. Hundesteuersatzung
(Bereich Steuern)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung einer Hun-
desteuer wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.
Frau Hilbrecht fragt nach den Gründen für die Bemessung des Steuer-
satzes für gefährliche Hunde von 618,- € und der Anzahl der in Lübeck
angemeldeten Hunde im Sinne von § 4 Abs. 2 der Satzung.
Herr Bürgermeister Saxe erläutert die Gründe für die erforderliche Neu-
fassung der Hundesteuersatzung. Zwanzig Jahre nach ihrem Inkrafttre-
ten verliert die Satzung ihre Gültigkeit, so dass eine neue Beschlussfas-
sung notwendig wird. Bei dieser Gelegenheit werden einige redaktionelle
Änderungen vorgenommen. An den Bemessungssätzen für die Steuer
wird nach Angaben von Herrn Bürgermeister Saxe nichts geändert.
Herr Voht fragt nach dem Kostendeckungsgrad des Hundesteuerauf-
kommens.
Herr Bürgermeister Saxe sagt zu, die vorgenannten Fragen in der nächs-
ten Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zu beantworten.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 21 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.09.2010, Nr. 18
6.9 Vorlage zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung
(Bereich Stadtgrün und Friedhöfe)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung wird gemäß
Anlage beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.10 Vorlage betr. Einsetzung einer/eines Beauftragten für Menschen mit
Behinderung
(Bereich Soziale Sicherung)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die anliegende Richtlinie zur Einsetzung eines Behindertenbeauftrag-
ten sowie eines Behindertenrates in der Hansestadt Lübeck in der
Fassung vom 18. August 2010 wird beschlossen.
2. In der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck wird die Höhe der
monatlichen Aufwandsentschädigung für die/den Beauftragten in Höhe
von 269,00 und für die/den stellvertretenden Beauftragten 135,00 Euro
festgelegt.
Herr Reinhardt spricht die Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach
Ziff. 2 des Beschlussvorschlages an und erinnert daran, dass die Einfüh-
rung des Behindertenbeauftragten kostenneutral und auf ehrenamtlicher
Basis erfolgen sollte.
Hierzu diskutieren – zum Teil kontrovers – Herr Voht, Herr Drozella, Herr
Lüttke, Herr Bürgermeister Saxe, Herr Reinhardt, der Vorsitzende, Herr
Lötsch, Frau Hilbrecht und BM Herr Krause.
Der Finanz- und Personalausschuss leitet
die Vorlage einstimmig ohne Votum an die
Bürgerschaft verbunden mit dem Hinweis auf Kostendisziplin weiter.
Seite 22 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.09.2010, Nr. 18
Bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 30.9.2010
werden die Fraktionen ein Meinungsbild über die
Zahlung einer finanziellen Entschädigung herbeiführen.
6.11 Vorlage betr. Lübecker Schwimmbäder
- Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübecker Schwimmbäder für
das Wirtschaftsjahr 2009 -
(Bereich Lübecker Schwimmbäder)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübecker Schwimmbäder für
das Wirtschaftsjahr 2009 wird wie folgt festgestellt:
Bilanzsumme von 7.225.367,25 € sowie
mit einer Summe der Erträge (vor Verlustausgleich durch die HL) 2.305.263,68 €
mit einer Summe der Aufwendungen von 5.938.198,68 €
mit einem Verlust von - 3.632.935,00 €
2. Der Verlust wird wie folgt behandelt:
4.380.000,00 € hat die Hansestadt Lübeck planmäßig geleistet.
Hiervon wird mit
3.632.935,00 € der Verlust 2009 ausgeglichen und es werden
457.320,91 € zur Deckung der Verlustvortragungen aus Vorjahren ver
wendet.
70.000,00 € verbleiben im Betrieb für Freibad Moisling.
3. Der nach Verlustabdeckung verbleibende Betrag in Höhe von
219.744,09 € wird vom Budget 2010 des Betriebes einbehalten , dem
städt. Haushalt zur Verfügung gestellt und über den Nach
trag 2010 geordnet.
Der Vorsitzende hebt die positive Entwicklung hervor.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
Seite 23 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.09.2010, Nr. 18
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 18.08 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 18.10 Uhr
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Vorlagen und Berichte des Bürger-
meisters behandelt worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 18.45 Uhr
Jan Lindenau
Vorsitzender
des Finanz- und Personal- Hans-Werner Duwe
ausschusses Protokollführer
