Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 9. Juni 2010, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 14/2008 - 2013
Beginn der
Sitzung:
16.30 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
Herr Jan Lindenau, Vorsitzender
Herr Reinhold Hiller (stv. Vorsitzender)
Herr Peter Reinhardt
Frau Barbara Scheel
Herr Rüdiger Hinrichs
Herr Christopher Lötsch
Herr Lars Rottloff
Frau Susanne Hilbrecht
Frau Herr Thomas Rathcke
Herr Ragnar Lüttke
Herr Hans Georg Rieckmann
Es fehlen:
Ferner sind anwesend: BM Herr Krause
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Senator Schindler, FB 2
Herr Senator Möller, FB 3
Frau Senatorin Borns, FB 4
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Uhlig, Haushalt und Steuerung, Projekt
NKF/Doppik
Herr Dr. Klotz, Verkehr
Herr Schneck, GMHL
Frau Memler, FBC FB 2
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Thomas Paulsen, Fraktionsgeschäftsstelle FDP
Frau Thedens, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführe-
rin
VertreterInnen der Personalräte (Herr Hamerich, Herr
Klemm, Herr Zeuner) sowie der Presse
Seite 2 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 09.06.2010, Nr. 14
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der Bürger-
schaft angehörenden Ausschussmitglie-
der
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitz ung des Finanz-
und Personalausschusses am 19.05.2010,
Nr. 13/2008 -2013
- Anlage -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgli edern
und Antworten
Es lie gt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Einholung des Votums des FIPA; hier :
Überplanmäßige Bewilligung über 100.000,-
- EUR gem. § 95 d GO und Ziff. 3.13 der
Durch-führungsbestimmungen zur Haus-
halts-satzung der Hansestadt Lübeck 2010
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
4. Berichte
4.1 Mündl. Bericht betr. Aktuelle Entwicklungen
im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
X
4.2 Bericht betr. Jugendgerichtshilfe
(Bereich Familienhilfe/Jugendamt)
- Anlage -
X
Seite 3 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 09.06.2010, Nr. 14
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Außer-
planmäßige Bereitstellung von Verpflich-
tungsermächtigungen für 3 unechte Drei-
feldsporthallen im Haushalt 2010
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Flughafen Lübeck – Um-
setzung Bürgerentscheid
(Bereich Beteiligungscontrolling / Flug-
hafenkoordinatorin)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 19.05.2010 zu TOP 6.1 -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 19.05.2010,
Nr. 13/2008 -2013
- Anlage -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
Seite 4 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 09.06.2010, Nr. 14
12. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
13.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Verzicht
auf Gewerbesteuer
(Bereich Steuern)
- Anlage -
X
14. Vorlagen des Bürgermeisters
14.1 Vorlage betr. Verkauf eines bebauten
Grundstückes an der Lachswehrallee
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegen-
schaften)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 19.05.2010 zu TOP 14.1 -
X
14.2 Vorlage betr. Beginn einer Ausschreibung;
hier : ZOB - Sanierung der Busfahrflächen
Mittelinsel
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
14.3 Vorlage betr. Beginn einer Ausschreibung;
hier : Fahrbahnsanierung im Knotenpunkt
„Fackenburger Allee / Schönböckener
Straße“
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
14.4 Vorlage betr. Beginn einer Ausschreibung;
hier : Deckensanierung Dorfstraße
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
14.5 Vorlage betr. Beginn einer Ausschreibung;
hier : Deckensanierung Eichenweg
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
15. Auftragsvergaben
15.1 Vorlage betr. Vergabe eines Auftrages von
mehr als 25.000,00 EUR; hier : Erstellung
des Mietspiegels der Hansestadt Lübeck
2010
Seite 5 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 09.06.2010, Nr. 14
(Bereich Soziale Sicherung)
- Anlage -
X
15.2 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieur-
leistungen über 25.000,00 EUR; hier :
Baumaßnahme „Schulen ans Netz“
(Bereich Schule und Sport)
- Anlage -
X
15.3 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieur-
leistungen über 25.000,00 EUR; hier :
Vergabe eines Auftrags für die Statischen
Nachrechnungen der Schwerlasttransporte
in der Hansestadt Lübeck für 2 Jahre
(Bereich Logistik, Statistik und Wahlen)
- Anlage -
X
15.4 Vorlage betr. Vergabe eines Auftrages
von mehr als 175.000,-- EUR; hier :
Deckensanierung B 75 Roonstraße, L 182
Marlistraße
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
15.5 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieur-
leistungen über 25.000,00 EUR; hier :
Verwaltungsgebäude Schildstr. 12 – 14,
Sanierung Dach/Fassade
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage wird nachgereicht -
X
15.6 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieur-
leistungen über 25.000,00 EUR; hier :
Brandschutzmaßnahmen Schule am
Stadtpark, Schulstr. 22,
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage wird nachgereicht -
X
15.7 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,-- EUR; hier : Bauvorhaben
EEM-Maßnahme, Mensa Thomas-Mann-
Schule
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage wird nachgereicht -
X
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Seite 6 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 09.06.2010, Nr. 14
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
17.
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Niederschrift:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit
des Ausschusses fest.
b) Verpflichtung des Ausschussvorsitzenden und Verpflichtung der
nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Verpflichtungen vorzunehmen
sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist zunächst auf folgende zusätzlich zur Nachsen-
dung umgeteilten Unterlagen hin.
Zu TOP 1
Übersicht der Ausschussergebnisse
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschus-
ses am 19.05.2010, Nr. 13/2008-2013
Frau Hilbrecht weist darauf hin, dass zu TOP 3.1.2 „Genehmigung des
Haushalts“ im Protokoll ein Satzteil fehlen muss, da die Antwort von
Herrn Saxe in der vorliegenden Form keinen Sinn ergibt.
Seite 7 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 09.06.2010, Nr. 14
Herr Saxe erklärt , der Satz müsse richtig heißen: „….dass sich dieser
noch in der Prüfung durch das Innenministerium des Landes Schleswig-
Holstein befindet und noch nicht abzusehen ist, wann die Genehmigung
erteilt wird.“
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Einholung des Votums des FIPA; hier: Überplanmäßige Bewilligung
von € 100.000,-- gem. § 95 d GO und Ziff. 3.13 der Durchführungsbe-
stimmungen zur Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck 2010
Herr Rieckmann bittet um ergänzende Erläuterungen zu der Frage der
gegenseitigen Deckungsfähigkeit. Herr Saxe antwortet dazu. Herr Rott-
loff fragt, ob die Gebäudeunterhaltung der MuK Sache der Hansestadt
Lübeck sei. Herr Saxe bejaht dieses. Frau Hilbrecht möchte wissen, ob
die ursprünglich für Personalaufwendungen in der Jugendhilfe vorgese-
henen Mittel ohne Nachteile für die Jugendhilfe für die Modernisierung
und Umrüstung der Klimatechnik der MuK eingesetzt werden können.
Frau Borns bejaht dieses und gibt ergänzende Erläuterungen. Eine wei-
tere Nachfrage von Frau Hilbrecht hierzu wird ebenfalls durch Frau
Borns beantwortet.
Der Finanz- und Personalauschuss
beschließt bei einer Enthaltung
einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
4. Berichte
4.1 Mündl. Bericht betr. aktuelle Entwicklungen im Projekt Doppik
Herr Uhlig
gibt einen Überblick über die aktuelle Entwicklung des Dop-
pik-Prozesses und berichtet im Wesentlichen zu folgenden Punkten:
- Entwicklungen im Doppik-Support
- Veröffentlichung Eröffnungsbilanz zum 01.10.2010
Seite 8 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 09.06.2010, Nr. 14
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
4.2 Bericht betr. Jugendgerichtshilfe
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: Außerplanmäßige Bereitstellung
von Verpflichtungsermächtigungen für 3 unechte Dreifeldsporthal-
len im Haushalt 2010
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Flughafen Lübeck – Umsetzung Bürgerentscheid
zurückgestellt in der Sitzung des FIPA am 19.05.2010 zu TOP 6.1
Auf Vorschlag des Vorsitzenden stellt der Finanz- und Personalaus-
schuss fest, dass sich aufgrund der Beschlussfassung in der Sitzung der
Bürgerschaft am 27.05.2010 eine Entscheidung über die Vorlage erledigt
hat.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Frau Hilbrecht fragt nach dem Sachstand zur Besetzung der Bereichs-
leiterstelle im RPA. Herr Saxe gibt einen kurzen Überblick zum
Sachstand und beantwortet eine weitere Nachfrage von Herrn Rathcke
dazu.
Seite 9 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 09.06.2010, Nr. 14
Ende des öffentlichen Teils: 16.42 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.43 Uhr
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Vorlagen und Berichte des Bürger-
meisters behandelt worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17.07 Uhr
Jan Lindenau Inga Thedens
Vorsitzender Finanz- und Personalausschuss Protokollführerin
