Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 5. Mai 2010, um 16.30 Uhr
im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Nr. 12/2008 - 2013
Beginn der
Sitzung:
16.30 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
Herr Jan Lindenau, Vorsitzender
Herr Dirk Freitag (Vertreter)
Frau Susanne Hilbrecht
Herr Reinhold Hiller
Herr Ingo Hoffmann (Vertreter)
Herr Ragnar Lüttke
Herr Klaus Puschaddel
Herr Thomas Rathcke (Vertreter)
Herr Hans Georg Rieckmann
Frau Barbara Scheel
Es fehlen: Herr Christopher Lötsch
Ferner sind
anwesend:
BM Herr Krause
BM Herr Reinhardt
BM Frau Stadthaus-Panissíe
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Senator Schindler, FB 2
Herr Senator Möller, FB 3
Frau Senatorin Borns, FB 4
Herr Senator Boden, FB 5
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Herr Albrecht, Haushalt und Steuerung, Projekt NKF/Doppik
Herr Ruland, Logistik, Statistik und Wahlen
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Szymczak, Buchhaltung und Finanzen
Frau Memler, FBC FB 2
Herr Siegrist, Verkehrsangelegenheiten
Herr Schneck, GMHL
Herr Dr. Klotz, Verkehr
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und Zuhörerinnen
und Zuhörer
Seite 2 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 05.05.2010, Nr. 12
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der Bürger-
schaft angehörenden Ausschussmitglie-
der
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 17.03.2010,
Nr. 11/2008 -2013
- versandt mit Schreiben vom 31.03.10 -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgl iedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Winterschäden an Lübecker Straßen X
4. Berichte
4.1 Mündl. Bericht betr. Aktuelle Entwicklungen
im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
X
4.2 Bericht betr. Jüdischer Friedhof in Lübeck
(Bereich Bürgermeisterkanzlei)
- Anlage -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Seite 3 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 05.05.2010, Nr. 12
6.1 Vorlage betr. Prolongation des der KWL
GmbH gewährten Kassenkredites
(Bereich Beteiligungscontrolling)
- Anlage -
X
neu
6.2
Vorlage betr. Sonderprogramm zur Behe-
bung winterbedingter Straßenschäden aus
dem Förderprogramm für den kommunalen
Straßenbau 2010
(Bereich Verkehr)
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
7.1
Antrag der Fraktion DIE LINKE betr. Klima-
leitstelle
(BÜ 25.02.10, TOP 12.2, Drs. 311)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 17.03.10 zu TOP 7.1 -
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 17.03.2010,
Nr. 11/2008 -2013
- versandt mit Schreiben vom 31.03.10 -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte des Bürgermeisters
12.1
Zahlungsverpflichtung der Hansestadt
Lübeck an die Coop eG wegen Kosten für
den Bolzplatz „An den Schießständen“;
hier
: Stellungnahme des Bereichs Recht
X
Seite 4 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 05.05.2010, Nr. 12
(Bereich Recht)
- Anlage -
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
13.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Auftrags-
erteilung für das Energiespar-Contracting
von 13 städt. Objekten
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
13.2 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Vergabe
eines Ingenieurauftrages von mehr als
25.000,00 EUR für die Baumaßnahme
„Ausbau der Brandenbaumer Landstraße
zwischen Mustiner Weg und der Stadt-
grenze“
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
14. Vorlagen des Bürgermeisters
14.1 Vorlage betr. Niederschlagung von Gewer-
besteuern, Nachforderungszinsen und Ver-
spätungszuschlägen sowie Nebenforderun-
gen aus den Jahren 1998 bis 2000 und
2003 bis 2004
(Bereich Steuern)
- Anlage -
X
14.2 Vorlage betr. Ausschreibung von Aufträgen
von mehr als 175.000,00 EUR: hier : Sanie-
rungsmaßnahmen für Sicherheit, Brand-
schutz und Elektroinstallation sowie Wasser-
und Abwasserinstallation (parallel zur Ener-
getischen Sanierung/PK II) der Thomas-
Mann-Schule, Thomas-Mann-Str. 14, 23564
Lübeck
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
14.3 Vorlage betr. Ausschreibung von Aufträgen
von mehr als 175.000,00 EUR: hier : Gene-
ralunternehmerausschreibung mit Planungs-
leistungen für insgesamt 4 baugleiche Er-
satzneubauten (unechte Dreifeldsporthallen)
bei der Thomas-Mann-Schule, der Grund-
und Gemeinschaftsschule Vorwerk (Schule
Tremser Teich), der Grund- und Gemein-
schaftsschule Anna-Siemsen und der Hol-
stentor-Gemeinschaftsschule
(Bereich Gebäudemanagement)
X
Seite 5 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 05.05.2010, Nr. 12
- Anlage wird nachgereicht -
14.4 Vorlage betr. Aufhebung eines Sperrver-
merkes für die Hhst. 2110.170.9400R /
Marien-Schule Fassade Turnhalle, Langer
Lohberg 6-8, 23552 Lübeck
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage wird nachgereicht -
X
15. Auftragsvergaben
15.1 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,-- EUR; hier : Bauvorhaben
EEM-Maßnahme, Wärmetechnische und
energetische Sanierung Grundschule Lau-
erholz (Gewerk Vorhangfassaden und Son-
nenschutzarbeiten)
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15.2 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,-- EUR; hier : Bauvorhaben
EEM-Maßnahme, Wärmetechnische und
energetische Sanierung Grundschule Lau-
erholz (Gewerk Elektrotechnik)
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15.3 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,-- EUR; hier : Bauvorhaben
EEM-Maßnahme, Wärmetechnische und
energetische Sanierung Grundschule Lau-
erholz (Gewerk Holz-Aluminium-
Fensterelemente)
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15.4 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,-- EUR; hier : Bauvorhaben
EEM-Maßnahme, Wärmetechnische und
energetische Sanierung Grundschule Lau-
erholz (Gewerk Metallbau-, Fenster- und
Fassadenarbeiten)
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15.5 Vergabe von Ingenieurleistungen über
25.000 EUR; hier : EEM-Maßnahme, wärme-
technische und energetische Sanierung und
Aufzug, Holstentor-Gemeinschaftsschule,
X
Seite 6 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 05.05.2010, Nr. 12
Wendische Straße 55, 23558 Lübeck
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage wird nachgereicht -
neu
15.6
Vorlage betr. Ausschreibung von Aufträgen
im Rahmen der Beseitigung von Winter-
schäden
(Bereich Verkehr)
neu
15.7
Vorlage betr. Vergabe eines Auftrages von
mehr als 175.000,00 EUR;
hier: Ausbau der Niendorfer Hauptstraße –
2. BA im Lübecker Stadtteil Niendorf
(Bereich Verkehr)
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
17.
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Niederschrift:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
b) Verpflichtung des Ausschussvorsitzenden und Verpflichtung der
nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende verpflichtet Frau Hilbrecht durch Handschlag zur gewis-
senhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in das Amt ein.
Die Anwesenden haben sich hierzu von ihren Plätzen erhoben.
Seite 7 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 05.05.2010, Nr. 12
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Öffentlicher Teil
zu TOP 1 - Übersicht der Ausschussergebnisse
Nichtöffentlicher Teil
(neu)
zu TOP 15.7 - Vorlage betr. Vergabe eines Auftrages von
mehr als 175.000,00 EUR; hier : Ausbau der
Niendorfer Hauptstraße – 2. BA im Lübecker
Stadtteil Niendorf
Der Vorsitzende teilt mit, dass vorgesehen ist, die Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit um TOP 6.2 Vorlage betr. „Sonderprogramm
zur Behebung winterbedingter Straßenschäden aus dem
Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau 2010“, um TOP 15.6
Vorlage betr. „Ausschreibung von Aufträgen im Rahmen der Beseitigung
von Winterschäden“ und um TOP 15.7 Vorlage betr. „Auftragsvergabe;
hier: Ausbau der Niendorfer Hauptstraße – 2. BA im Lübecker Stadtteil
Niendorf„ zu erweitern .
Des Weiteren teilt der Vorsitzende mit, dass TOP 14.4 von der Verwal-
tung zurückgezogen wird.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
Kenntnis und ist einstimmig mit der
Erweiterung der Tagesordnung im Wege
der Dringlichkeit um die Punkte 6.2, 15.6
und 15.7 einverstanden.
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschus-
ses am 17.03.2010, Nr. 11/2008-2013
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Niederschrift in der vorgelegten
Fassung zur Kenntnis.
Seite 8 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 05.05.2010, Nr. 12
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Winterschäden an Lübecker Straßen
Der Tagesordnungspunkt ist im Hinblick
auf die zu den Punkten 6.2 und 15.6
vorliegenden Vorlagen gegenstandslos
geworden.
4. Berichte
4.1 Mündlicher Bericht betr. aktuelle Entwicklungen im Projekt Doppik
Herr Albrecht nimmt die aktuelle Berichterstattung in der Presse zum An-
lass, über die Fehler in der Bearbeitung der Mahnungen bei Verkehrs-
ordnungswidrigkeiten zu informieren.
Er erläutert in diesem Zusammenhang folgende Punkte:
- Kommunikationsproblem zwischen 2 Softwareprodukten in den Mona-
ten 2 – 5/2009
- Klärung der Fälle zusammen mit dem betroffenen Bereich ist ange-
schoben
- bis zur Klärung Mahn- und Vollstreckungsstopp
- Entschuldigungsschreiben an BürgerInnen, denen zu Unrecht Zwangs-
vollstreckungsmaßnahmen aufgezeigt wurden
Eine Nachfrage von Herrn Lüttke zu den sog. Doppelzahlungen und de-
ren Verbuchung beantwortet Herr Albrecht. Es sprechen hierzu weiter,
Frau Hilbrecht, Herr Bürgermeister Saxe, BM Herr Reinhardt und Herr
Siegrist, der klarstellt, dass die Doppelzahlungen nur in geringfügigem
Umfang vorkommen und nicht den Regelfall darstellen.
Des Weiteren berichtet Herr Albrecht über
- die Unterstützung der Bereiche der 2. Welle (Go-Live-Support)
- den Abbau der Rückstände im Bereich Buchhaltung & Finanzen und
- den derzeitigen Stand der Vorbereitung der Eröffnungsbilanz.
Seite 9 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 05.05.2010, Nr. 12
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
4.2 Bericht betr. Jüdischer Friedhof in Lübeck
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Prolongation des der KWL GmbH gewährten Kassen-
kredites
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die zum 1. Juli 2010 anstehende Pro-
longation der gewährten Kassenkreditmittel in Höhe von TEUR 5.300 bis
zum 31.01.2011 mit einem Weiterbelastungszinssatz von 2,1 %-Punkten
für die 100 %-Tochtergesellschaft KWL GmbH zu veranlassen.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden, zu welchen Zinskosten die Stadt die
Kassenkredite aufgenommen hat, bestätigt Herr Kaminski, dass dies
auch zum Zinssatz von 2,1 % im Rahmen der Gesamtkassenkreditauf-
nahme erfolge und die Kosten somit im Verhältnis 1 : 1 weitergegeben
werden.
Der Vorsitzende stellt fest, dass dies somit kostendeckend erfolge.
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig (bei 1 Enthaltung),
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
neu
6.2
Vorlage betr. Sonderprogramm zur Behebung winterbedingter Stra-
ßenschäden aus dem Förderprogramm für den kommunalen Stra-
ßenbau 2010
Seite 10 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 05.05.2010, Nr. 12
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
wie folgt beschließen:
Die Hansestadt Lübeck beantragt für Straßenbaumaßnahmen mit einem
Gesamtvolumen von ca. 12,8 Mio. Euro Zuschüsse aus dem Förderpro-
gramm
für den kommunalen Straßenbau 2010 aufgeteilt in je einen
· Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zur Behebung winterbedingter
Schäden gemäß § 19 FAG auf nicht klassifizierten
Straßen in Höhe von ca. 6,1 Mio €
· Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zur Behebung winterbedingter
Schäden gemäß § 19 FAG auf klassifizierten Straßen
in Höhe von ca. 1,1 Mio. Euro
Keine Wortmeldung.
Der Finanz- und Personalausschuss beschließt
einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
7.1 Antrag der Fraktion DIE LINKE betr. Klimaleitstelle
zurückgestellt in der Sitzung des FIPA am 17.03.2010 zu TOP 7.1
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 12.2 mit Drs. Nr. 311 den nachstehend
aufgeführten Antrag der Fraktion DIE LINKE abschließend an den Fi-
nanz- und Personalausschuss überwiesen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass
die Stelle für die Klimaleitstelle sofort extern ausgeschrieben wird.
Die Klimaleitstelle wurde bereits im Februar 2009 beschlossen und
konnte durch interne Ausschreibung nicht besetzt werden.
Diese Maßnahme ist im Haushalt des FB 3 einzustellen.
Des Weiteren hat der Finanz- und Personalausschuss in seiner Sitzung
am 17.3.2010 folgenden Ergänzungsantrag angenommen.
1. Der Bürgermeister wird gebeten, zur Umsetzung des Antrags bis zur nächsten
Sitzung des FiPA noch einmal Möglichkeiten in der Gesamtverwaltung zu
suchen .
2. Parallel dazu wird der Bürgermeister gebeten, eine externe Ausschreibung
vorzubereiten .
3. Der FiPA empfiehlt der Bürgerschaft, die haushaltsmäßige Ordnung herbeizu-
Seite 11 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 05.05.2010, Nr. 12
führen (Nachtragshaushalt).
Es sprechen der Vorsitzende, Frau Hilbrecht und Herr Bürgermeister
Saxe, der den aktuellen Stand der Prüfung darlegt. Hierzu diskutieren
Herr Senator Möller, Frau Hilbrecht, Herr Bürgermeister Saxe und ab-
schließend der vorsitzende, der vorschlägt, die Angelegenheit bis zur
nächsten Sitzung zu vertagen.
Der Finanz- und Personalausschuss
stellt die Beratung des Tagesordnungspunktes
bis zum 19.5.2010 zurück.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 16.58 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.00 Uhr
Seite 12 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 05.05.2010, Nr. 12
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Vorlagen und Berichte des Bürger-
meisters behandelt worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17.02 Uhr
Jan Lindenau
Vorsitzender
des Finanz- und Personal- Hans-Werner Duwe
ausschusses Protokollführer
