Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 20. Januar 2010, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 8/2008 - 2013
Beginn der
Sitzung:
16.30 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
Herr Jan Lindenau, Vorsitzender
Herr Reinhold Hiller
Herr Rüdiger Hinrichs (Vertreter)
Herr Christopher Lötsch
Herr Ragnar Lüttke
Herr Bernd Möller
Herr Lars Rottloff (Vertreter)
Herr Thoma Schalies
Frau Barbara Scheel
Herr Sven Schindler
Frau Astrid Stadthaus-Panissié (Vertreterin)
Es fehlen: Herr Klaus Puschaddel
Herr Hans Georg Rieckmann
Herr Henning Stabe
Ferner sind
anwesend:
BM Herr Peter Reinhardt
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Senator Geißler, FB 3
Frau Senatorin Borns, FB 4
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Herr Uhlig, Haushalt und Steuerung
Herr Albrecht, Haushalt und Steuerung, NKF
Frau Heinreich, Personal- und Organisationsser-
vice
Herr Ruland, Logistik, Statistik und Wahlen
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeiktsar-
beit
Herr Wiese, LPA
Frau Memler, FBC FB 2
Herr Upts, Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften
Herr Mahnkopf, Stadtwald
Frau Krabbenhöft, FBC FB 5
Seite 2 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 20.1.2010, Nr. 8
Herr Schneck, GMHL
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und
Zuhörer und Zuhörerinnen
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der Bürger-
schaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 18.11.2009,
Nr. 6/2008 -2013
- versandt mit Schreiben v. 9.12.2009 -
X
2.2 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 02 .12.2009,
Nr. 7/2008 -2013
- versandt mit Schreiben v. 09.12.2009 -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Ausschreibung der Stelle Bereichsle itung
Seite 3 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 20.1.2010, Nr. 8
Stadtwald ; hier : Ausschreibungstext
X
4. Berichte
4.1 Mündl. Bericht betr. Aktuelle Entwicklungen
im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
X
4.2 Bericht betr. Einrichtung eines zentralen
Flächenmanagements bei der Lübeck und
Travemünde Marketing GmbH (LTM)
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
X
4.3 Abschlussbericht des Unterausschusses
(Arbeitsgruppe) zur Haushaltskonsolidierung
Fachbereich Planen und Bauen
(Vorsitzender Bauausschuss)
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidungen; hier : außer-
planmäßige Bewilligungen von 400 T€ bzw.
500 T€ bei der Haushaltsstelle Mehrwert-
steuer/Vorsteuerabzug im Bereich LPA
(Bereich LPA)
X
5.2 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : über-
planmäßige Bewilligung von Haushaltsmit-
teln in Höhe von 462.684 € bei der Haus-
haltsstelle 0020.4005 – FB-Leitung FB 2
Wirtschaft und Soziales / SN Personalaus-
gaben FB 2
(Fachbereichscontrolling FB 2)
X
5.3 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : über-
planmäßige Bewilligung im Verwaltungs-
haushalt 2009 zur Deckung eines Mehrbe-
darfs für Beihilfen und Aufwandsentschädi-
gungen
(Bereich POS)
X
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Seite 4 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 20.1.2010, Nr. 8
6.1
Vorlage betr. 7. Satzung zur Änderung der
Verwaltungsgebührensatzung der Hanse-
stadt Lübeck
und
7. Änderung der Allgemeinen Entgeltord-
nung für besondere Leistungen der Hanse-
stadt Lübeck
(Bereich Logistik, Statistik und Wahlen)
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalauss chusses am 18.11.2009
- versandt mit Schreiben v. 09.12.2009 -
X
10.2 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 02.12.2009
- versandt mit Schreiben v. 09.12.2009 -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
Seite 5 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 20.1.2010, Nr. 8
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
13.1
Bericht betr. Anordnung einer Eilentschei-
dung; hier
: Vergabe von Abbrucharbeiten im
Gründerviertel, ehemalige Dorothea-
Schlözer-Schule, Fischstraße 11-15,
(Bereich GMHL)
X
14. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
15. Auftragsvergaben
15.1 Vergabe von Ingenieurleistungen über
25.000 EUR; hier : Sporthallensanierung auf
Grund gutachterlicher Stellungnahmen der
Standsicherheit zur Verformung der Poren-
betondachplatten von Sporthallen
(Bereich GMHL)
X
15.2 Vergabe von Ingenieurleistungen über
25.000 EUR; hier : Erweiterung Berufsschul-
zentrum Kerschensteiner Straße
(Bereich GMHL)
X
15.3 Vergabe von Ingenieurleistungen über
25.000 EUR; hier : Erweiterung und Umbau
der Mensa und des Lehrbereiches Baltic-
Gesamtschule, Karavellenstr. 2/4, 23558
Lübeck
(Bereich GMHL)
X
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
17.
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 6 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 20.1.2010, Nr. 8
Niederschrift:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit
des Ausschusses fest.
b) Verpflichtung des Ausschussvorsitzenden und Verpflichtung der
nicht der
Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Ausschussmitglieder zu verpflich-
ten sind.
c) Feststellung der Tagesordnung
Keine Wortmeldungen; der Vorsitzende stellt fest, dass die Tagesord-
nung so genehmigt ist.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz-
und Personalausschusses am 18.11.2009,
Nr. 6/2008-2013
- versandt mit Schreiben v. 9.12.2009 -
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt die
Niederschrift in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
2.2 Niederschrift über die Sitzung des Finanz-
und Personalausschusses am 02.12.2009,
Seite 7 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 20.1.2010, Nr. 8
Nr. 7/2008-2013
- versandt mit Schreiben v. 09.12.2009 -
dazu: Ergänzungsblatt
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt die
Niederschrift in der vorgelegten Fassung
einschließlich Ergänzungsblatt zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Kosten für „Wohnungssuche Junge Erwachsene“ im Bereich So-
ziales
Der Vorsitzende nimmt Bezug auf seine Anfrage vom 16.9.2009 und
fragt nach der Kostenentwicklung im vorgenannten Bereich. Nach sei-
nen Angaben war seinerzeit zu erwartende Mehrkosten in der Größen-
ordnung von 60 – 80 T€ im Gespräch.
Es sprechen Herr Bürgermeister Saxe und Frau Memler, die erläutert,
dass die Angelegenheit geprüft worden sei und bei der Stadt keine er-
kennbaren Mehrkosten entstehen .
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
3.1.2 Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses 2004 – Einsparun-
gen bei den städtischen Gesellschaften und Betrieben bis 2010
Der Vorsitzende bittet um die Vorlage eines Zwischenberichtes, aus
dem ersichtlich ist, ob die von der Bürgerschaft beschlossenen Vorga-
ben erfüllt und die gesetzten Ziele erreicht worden sind.
Herr Bürgermeister Saxe sagt die Vorlage eines entsprechenden Zwi-
schenberichtes zu.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Seite 8 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 20.1.2010, Nr. 8
3.1.3
Personelle Situation im Büro der Bürgerschaft
Frau Stadthaus-Panissié nimmt Bezug auf die bisherigen Erörterungen
und fragt, wie sich die personelle Situation im BdB entwickelt hat.
Herr Bürgermeister Saxe teilt hierzu mit, dass die Funktionsfähigkeit
des Büros durch den Einsatz von Aushilfskräften sichergestellt sei.
Weitergehende Auskünfte zum aktuell anstehenden Stellenbesetzungs-
verfahren können im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gegeben werden.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
3.1.4 Besetzung der Stelle Bereichsleitung Rechnungsprüfungsamt
Frau Stadthaus-Panissié fragt nach dem aktuellen Stand der Wiederbe-
setzung.
Herr Bürgermeister Saxe und Herr Junge teilen hierzu mit, dass der
Ausschreibungstext dem Hauptausschuss voraussichtlich zur nächsten
Sitzung vorgelegt werden wird.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Ausschreibung der Stelle Bereichsleitung Stadtwald;
hier: Ausschreibungstext
Es sprechen der Vorsitzende und Frau Stadthaus-Panissié, die ihr Er-
staunen über die Benennung „Einrichtung eines Walderlebniszentrums“
bei den Aufgabenschwerpunkten der Stelle in den nächsten Jahren
zum Ausdruck bringt.
Nach Ansicht des Vorsitzenden hat es zum Walderlebniszentrum einen
Prüfauftrag der Bürgerschaft gegeben. Darüber hinaus hat die Angele-
genheit bei dem ISEK eine Rolle gespielt.
Seite 9 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 20.1.2010, Nr. 8
Es diskutieren weiter Herr Lötsch, BM Herr Reinhardt, Herr Lüttke, Frau
Stadthaus-Panissié und abschließend der Vorsitzende, der vorschlägt,
der Benennung dieses Aufgabenschwerpunktes im Ausschreibungstext
ein „evtl.“ voranzustellen.
Des Weiteren schlägt der Vorsitzende vor, bis zur nächsten Sitzung des
Finanz- und Personalausschusses zu prüfen, ob die Ausschreibung
eine Besetzung im Angestelltenverhältnis priorisieren könnte. Dabei
sollte nicht gleich die höchstmögliche Eingruppierung angeboten wer-
den, damit sich für den künftigen Stelleninhaber / die künftige Stellenin-
haberin auch Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen.
Eine Nachfrage von Herrn Möller zum Ablauf der Bewerbungsfrist be-
antwortet Herr Bürgermeister Saxe.
In diesem Zusammenhang weist Herr Möller darauf hin, dass der be-
reits in einer früheren Sitzung von seiner Fraktion im Finanz- und Per-
sonalausschuss vorgelegte Entwurf eines Ausschreibungstextes ge-
genstandslos sei.
Der Finanz- und Personalausschuss ist einstimmig
mit der vorgenannten Ergänzung des Ausschreibungstextes
einverstanden und stellt die weitere Beratung einstimmig
bis zur nächsten Sitzung zurück.
3.3.2 Vorläufiges Rechnungsergebnis Haushalt 2009
Herr Bürgermeister Saxe berichtet kurz über das vorläufige Rech-
nungsergebnis und teilt mit, dass gegenüber der Planung 1. Nachtrag
2009 eine Verbesserung von über 18 Mio € erzielt werden konnte.
Er erläutert kurz die wesentlichen Positionen, die zu diesem erfreuli-
chen Ergebnis beigetragen haben.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
3.3.3 Information über Zustimmungen zu über- bzw. außerplanmäßigen
Bewilligungen über 100 T€ durch den Bürgermeister
Herr Bürgermeister Saxe legt eine Information über die außerplanmäßi-
ge Bewilligung von 167.199,- € zur Altlastenentsorgung Bolzspielplatz
An den Schießständen vor.
Hierzu sprechen Herr Schindler, der um Vertagung des Tagesord-
nungspunktes bittet, und BM Herr Reinhardt, der die Höhe der dafür zur
Verfügung gestellten Haushaltsmittel kritisiert und die Vorlage eines
Seite 10 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 20.1.2010, Nr. 8
Berichtes fordert.
Der Finanz- und Personalausschuss stellt
die Beratung des Tagesordnungspunktes
einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück
und bittet um die Vorlage eines kurzen
Berichtes zu dem Vorgang.
4. Berichte
4.1 Mündlicher Bericht betr. aktuelle Entwicklungen im Projekt Doppik
(Projekt NFK/Doppik)
Herr Albrecht informiert kurz über folgende Punkte:
- Doppik-Start für die Gesamt-HL
(mit Ausnahme der Steuerverfahren, die erst zum 1.1.2011 umgestellt
werden)
- Doppik-Support
Auf Nachfrage des Vorsitzenden bestätigt Herr Albrecht, dass nach
dem derzeitigen Erkenntnisstand keine Einnahmeverluste durch die
Umstellung der Verfahren zu erwarten sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
4.2 Bericht betr. Einrichtung eines zentralen Flächenmanagements bei
der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH (LTM)
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Der Vorsitzende bittet, sich bei der Beratung dieses umstrittenen Ta-
gesordnungspunktes auf den Finanzteil zu beschränken.
Er berichtet über folgende Empfehlung, die der Wirtschaftsausschuss in
seiner Sitzung am 11.1.2010 mehrheitlich beschlossen habe:
Ein Text mit dem Beschluss wird zur Information umgeteilt.
Auf Grundlage des Beschlusses der Bürgerschaft vom 27.11.08 unter
TOP 4.24 mit DS 343 „Flächenmanagement innerhalb der UNESCO-
Schutzzone und für die städtischen Flächen in Travemünde“ wird das
Flächenmanagement innerhalb der UNESCO-Schutzzone und für die
städtischen Flächen in Travemünde auf die LTM GmbH übertragen und
Seite 11 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 20.1.2010, Nr. 8
um die Aufgabe „Außengastronomie auf den Flächen Markt, Schrangen
und Koberg“ erweitert. Grundlage für die Übertragung des Flächenma-
nagements ist das Ergebnis der Arbeitsgruppe Flächenmanagement.
Der Vorsitzende beantragt sodann, die Empfehlung des Wirt-
schaftsausschusses in der vorletzten Zeile nach dem Wort „Koberg“ um
folgenden Klammerzusatz zu ergänzen:
(mit Ausnahme der dauerhaften Sondernutzung für Außengastronomie)
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis und empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig (bei 3 Enthaltungen)
in der Fassung der Empfehlung des
Wirtschaftsausschusses unter Berücksichtigung
des vorgenannten Ergänzungsantrages.
4.3 Abschlussbericht des Unterausschusses (Arbeitsgruppe) zur
Haushaltskonsolidierung Fachbereich Planen und Bauen
(Vorsitzender Bauausschuss)
Der FB 5 legt eine Information über textliche Änderungen vor, die der
Bauausschuss auf den Seiten 3 und 4 des Berichtes vorgenommen hat.
Herr Möller kritisiert, dass der Bauausschuss Änderungen an dem Be-
richt des Unterausschusses vorgenommen hat, ohne dass diese Ge-
genstand einer Erörterung im Unterausschuss waren. Herr Lötsch
schließt sich dieser Auffassung an.
Herr Schindler erläutert die Angelegenheit in seiner Eigenschaft als
Vorsitzender des Bauausschusses und des Unterausschusses. Die ge-
änderten Passagen sind bei der Beratung im Unterausschuss überse-
hen worden und erst bei der Beratung im Bauausschuss aufgefallen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht in der geänderten
Fassung zur Kenntnis.
Seite 12 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 20.1.2010, Nr. 8
5.
Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidungen; hier : außerplanmäßige Bewilli-
gungen von 400 T€ bzw. 500 T€ bei der Haushaltsstelle Mehrwert-
steuer/Vorsteuerabzug im Bereich LPA
(Bereich LPA)
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : überplanmäßige Bewilligung
von Haushaltsmitteln in Höhe von 462.684 € bei der Haushaltsstel-
le 0020.4005 – FB-Leitung FB 2 Wirtschaft und Soziales / SN Per-
sonalausgaben FB 2
(Fachbereichscontrolling FB 2)
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.3 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : überplanmäßige Bewilligung
im Verwaltungshaushalt 2009 zur Deckung eines Mehrbedarfs für
Beihilfen und Aufwandsentschädigungen
(Bereich POS)
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. 7. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensat-
zung der Hansestadt Lübeck
und
7. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen
der Hansestadt Lübeck
(Bereich Logistik, Statistik und Wahlen)
Seite 13 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 20.1.2010, Nr. 8
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss mö-
ge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte 7. Satzung zur Änderung der Verwaltungs-
gebührensatzung der Hansestadt Lübeck und die als Anlage 3 beige-
fügte 7. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leis-
tungen der Hansestadt Lübeck werden beschlossen.
Herr Möller spricht die Anlage 4 und die darin aufgeführten Gebühren-
senkungen an. Herr Schindler hält die Reduzierungen im Hinblick auf
die eigentlich erforderliche Erhöhung des Kostendeckungsgrades für
problematisch.
Es sprechen weiter Herr Schalies und Herr Bürgermeister Saxe, der die
Gründe für die Gebührenreduzierungen zur nächsten Sitzung des Aus-
schusses erläutern und begründen wird.
Der Finanz- und Personalausschuss stellt
die weitere Beratung des Tagesordnungspunktes
einstimmig bis zur nächsten
Sitzung am 3.2.2010 zurück.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.09 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.10 Uhr
Seite 14 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 20.1.2010, Nr. 8
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil Berichte und
Beschlussvorlagen des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17.26 Uhr
Jan Lindenau
Vorsitzender
des Finanz- und Personal- Hans-Werner Duwe
ausschusses Protokollführer
