Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 2. Dezember 2009, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 7/2008 - 2013
Beginn der
Sitzung:
16.30 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
Herr Jan Lindenau, Vorsitzender
Herr Reinhold Hiller
Herr Christopher Lötsch
Herr Ragnar Lüttke
Herr Bernd Möller
Herr Thomas Paulsen (Vertreter)
Herr Lars Rottloff (Vertreter)
Frau Barbara Scheel
Herr Sven Schindler
Herr Henning Stabe
Herr Hans Georg Rieckmann
Es fehlen: Herr Klaus Puschaddel
Herr Thomas Schalies
Ferner sind
anwesend:
BM Herr Hoffmann
BM Herr Krause
BM Frau Näpflein
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Senator Boden, FB 5
Frau Senatorin Borns, FB 4
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Herr Uhlig, Haushalt und Steuerung
Herr Albrecht, Haushalt und Steuerung, NKF
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Herr Szymczak, Buchhaltung und Finanzen
Frau Riegel, Buchhaltung und Finanzen
Herr Wiese, LPA
Herr Schneck, GMHL
Herr Dr. Klotz, Verkehr
Herr Ulrich, BfL-Fraktionsgeschäftsstelle
Seite 2 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 02.12.2009, Nr. 7
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und
Zuhörer und Zuhörerinnen
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Be-
schlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der Bürger-
schaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personal ausschusses am 04.11.2009,
Nr. 5/2008 -2013
- zurückgestellt in der Sitzung am
18.11.2009 zu TOP 2.1 –
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilung en des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
Seite 3 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 02.12.2009, Nr. 7
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Mündl. Bericht betr. Aktuelle Entwicklungen
im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
X
4.2 Zwischenbericht 2/2009 über Veränderun-
gen gegenüber dem Produkthaushaltsplan
2009
(Bereich Haushalt und Steuerung)
X
4.3 Bericht betr. Energetische Sanierung Gym-
nasium Thomas-Mann-Schule,
Konjunkturprogramm II
(Gebäudemanagement)
dazu: Ergänzungsbericht v. 17.11.2009
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Fortsetzung der Kinder- und Jugendarbeit
am Standort Mengstraße
(Bereich Jugendarbeit – Jugendamt)
X
6.2 Projekt „Mitten in Lübeck“:
Ausschreibung des 1. Bauabschnittes Klin-
genberg
(Bereich Verkehr)
X
6.3 Aufhebung eines haushaltsrechtlichen
Sperrvermerkes;
hier: Neuschaffung und Umgestaltung städt.
Grünanlagen / Brolingplatz i. H. v. 60 TEUR
(Bereich Stadtgrün und Friedhöfe)
X
Seite 4 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 02.12.2009, Nr. 7
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 04.11.2009,
Nr. 5/2008 -2013
- zurückgestellt in der Sitzung am
18.11.2009 zu TOP 10.1 -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
Seite 5 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 02.12.2009, Nr. 7
14. Vorlagen des Bürgermeisters
14.1 Ausschreibung von Aufträgen von mehr als
175.000,00 EUR;
hier: EEM-Maßnahme, Wärmetechnische
und energetische Sanierung der Thomas-
Mann-Schule, Thomas-Mann-Straße 14,
Lübeck
(Gebäudemanagement)
X
14.2 Vorlage betr. Unbefristete Niederschlagung
von Gewerbesteuern und Nachforderungs-
zinsen aus den Jahren 1996 bis 2003
(Bereich Steuern)
- zurückgestellt in der Sitzung am
18.11.2009 zu TOP 14.1 -
X
14.3 Vorlage betr. Beendigung der Partnerschaft
mit der Fa. Nehlsen
(Beteiligungscontrolling/EBL)
- zurückgestellt in der Sitzung am
18.11.2009 zu TOP 14.5 -
X
14.4 Vorlage betr. Gründung der ECL
Entsorgungscentrum Lübeck GmbH
(Beteiligungscontrolling/EBL)
- zurückgestellt in der Sitzung am
18.11.2009 zu TOP 14.6 -
X
14.5 Dringlichkeitsvorlage betr. Forderungsver-
zicht im Zusammenhang mit dem Insolvenz-
verfahren über den VfB Lübeck
(Buchhaltung und Finanzen)
X
neu
14.6
Dringlichkeitsvorlage betr. Ausschreibung
von Aufträgen von mehr als 175.000,00
EUR;
hier: Friedrich-List-Schule, Georg-
Kerschensteiner-Straße 29,
23554 Lübeck, Energetische Sanierung der
Fassaden und Treppenhäuser
(Gebäudemanagement)
X
Seite 6 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 02.12.2009, Nr. 7
15. Auftragsvergaben
15.1 Vergabe eines Ingenieursauftrages von
mehr als 25.000,00 EUR;
hier: Dispositions- und Wagenerfassungs-
software für die Hafenbahn
(Bereich LPA)
X
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
17.
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Niederschrift:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
b) Verpflichtung des Ausschussvorsitzenden und Verpflichtung der
nicht der
Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass AM Herr Paulsen zu verpflichten ist.
Er bittet die Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und verpflich-
tet Herrn Paulsen sodann durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfül-
lung seiner Obliegenheiten und führt ihn in seine Tätigkeit ein.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf die zur heutigen Sitzung umgeteilten Unterlagen
hin:
Seite 7 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 02.12.2009, Nr. 7
Zu TOP 3.3.1 - Vermerk des Bereichs Haushalt und Steuerung
vom 1.12.2009
betr. Ergänzungserlass zum Haushaltserlass
2010
und Haushaltsplanberatungsverfahren 2010
(Terminplan)
TOP 14.5 - Austauschblatt zur Vorlage Zustimmung Insol-
venzplan VfB Lübeck
Weitere Anmerkungen zur TO im öffentlichen Teil erfolgen nicht.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am 04.11.2009, Nr. 5/2008-2013
zurückgestellt in der Sitzung am 18.11.2009 zu TOP 2.1
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt die
Niederschrift in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Ergänzungserlass des Innenministers des Landes Schleswig-Holstein vom
17.11.2009 zum Haushaltserlass 2010
und
Haushaltsplanberatungsverfahren 2010 (Terminplan)
Seite 8 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 02.12.2009, Nr. 7
Herr Bürgermeister Saxe verweist auf die hierzu vorliegenden Vermerke
des Bereiches Haushalt und Steuerung vom 1. und 2.12.2009. Er erläutert
kurz die sich für 2010 ergebenden Veränderungen. Dabei macht er deut-
lich, dass die voraussichtlichen Verschlechterungen aus dem noch nicht
verabschiedeten Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch nicht berück-
sichtigt worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
die vorliegenden Vermerke zur Kenntnis.
4. Berichte
4.1 Mündlicher Bericht betr. aktuelle Entwicklungen im Projekt Doppik
(Projekt NFK/Doppik)
Herr Albrecht spricht folgende Punkte an:
- zusätzlicher Bedarf an Schulungen
- Einrichtung eines Support
- technische Probleme bei der Bearbeitung der Verwahrgelder im Bereich
der Verwarnungsgelder und
- Jahresabschlussarbeiten.
Es spricht Herr Möller.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
4.2 Zwischenbericht 2/2009 über Veränderungen gegenüber dem Pro-
dukthaushaltsplan 2009
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Eine Nachfrage von Herrn Stabe zur personellen Ausstattung im Rahmen
des neuen Doppik-Buchungssystems beantwortet Herr Albrecht. Von zur
Zeit 7 zusätzlichen Kräften werden voraussichtlich 3 dauerhaft für die Be-
arbeitung der Buchungen benötigt.
Herr Stabe spricht die Abweichungen bei der Bewirtschaftung der Erbbau-
rechte an und fragt, ob auch nachträglich und damit rückwirkend eine An-
passung der Erbbauzinsen an die aktuellen Wertverhältnisse möglich wäre.
Konkret möchte er wissen, ob der Stadt Erhöhungsbeträge verloren gehen.
Herr Uhlig sagt zu, dass eine Beantwortung der Nachfragen nachgereicht
wird.
Seite 9 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 02.12.2009, Nr. 7
Zum Produkt 2.530.3 – Gutachten Gesundheitsamt – bittet BM Frau
Näpflein um eine über den Zwischenbericht hinausgehende Begründung
zur Fallzahlsteigerung bei den Gutachten. Des Weiteren fragt sie, welche
Gegensteuerungsmaßnahmen von der Verwaltung eingeleitet worden sind.
Herr Möller ergänzt die Nachfrage und weist auf den Anstieg des Gutach-
tenbedarfs insbesondere im sozialpsychiatrischen Bereich hin.
Herr Bürgermeister Saxe verweist auf die im Bericht dargestellte Arbeitsbe-
lastung (u.a. Auswirkungen der Schweinegrippe), sagt jedoch eine ausführ-
lichere Beantwortung der Nachfrage durch den FB 2 zu.
Eine weitere Nachfrage von BM Frau Näpflein zum Kinder- und Jugendhil-
febereich und den dort eingetretenen Fallzahlsteigerungen beantwortet
Frau Senatorin Borns.
Herr Möller spricht sodann die Personalsituation im Büro der Bürgerschaft
an und fragt nach einem evtl. Mehrbedarf aufgrund der Erhöhung der An-
zahl der Mitglieder der Bürgerschaft und der zu betreuenden Fraktionen.
Hierzu spricht Herr Bürgermeister Saxe, der darauf hinweist, dass die Ar-
beit mit dem vorhandenen Personal abgedeckt wird und Mehrbedarfe bis-
lang nicht angemeldet worden sind. Der ebenfalls von Herrn Möller ange-
sprochene krankheitsbedingte Ausfall einer Mitarbeiterin des BdB wird
nach Angaben von Herrn Bürgermeister Saxe von der Verwaltung bearbei-
tet.
Eine abschließende Nachfrage von Herrn Möller zur Entwicklung der Per-
sonalausgaben im FB 5 und der erforderlichen Anpassung der Planung in
der Größenordnung von 500 T€ beantwortet Herr Senator Boden.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
den Zwischenbericht 2/2009 zur Kenntnis.
(Anmerkung des Protokolls: Antworten zu den Nachfragen betr. Bewirtschaftung der Erbbaurechte und
Fallzahlsteigerungen im Bereich der Gutachten Gesundheitsamt werden zu Protokoll nachgereicht.)
4.3 Bericht betr. energetische Sanierung Gymnasium Thomas-Mann-
Schule, Konjunkturprogramm II
(Gebäudemanagement)
dazu: Ergänzungsbericht vom 17.11.2009
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Berichte zur Kenntnis.
Seite 10 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 02.12.2009, Nr. 7
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Fortsetzung der Kinder- und Jugendarbeit am Standort Mengstraße
(Bereich Jugendarbeit – Jugendamt)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die Kinder- und Jugendarbeit im Kinder- und Jugendkulturhaus
Röhre wird über den 31. März 2010 hinaus in den bisher genutzten
Räumen fortgesetzt.
2. Die haushaltsmäßige Ordnung ist in den Haushalten ab 2010 her-
zustellen.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig (bei 1 Enthaltung),
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Projekt „Mitten in Lübeck“
Ausschreibung des 1. Bauabschnittes Klingenberg
(Bereich Verkehr)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
wie folgt beschließen:
Das Ausschreibungsverfahren 1. BA Klingenberg wird begonnen.
Eine Nachfrage des Vorsitzenden zur Vergabe der Granitsteine für die
Pflasterung und ob die Kosten in dem jetzt auszuschreibenden 1. BA ent-
halten sind, beantwortet Herr Senator Boden mit Hinweis darauf, dass die
Granitpflasterung gesondert vergeben worden war und in diesen Kosten
nicht enthalten sei.
Seite 11 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 02.12.2009, Nr. 7
Der Vorsitzende fragt weiter, ob der Granit pünktlich geliefert werden wird.
Hierzu sprechen Herr Senator Boden und Herr Dr. Klotz, die auf vereinbar-
te Vertragsstrafen und das Risiko des Schiffstransportes verweisen.
Der Finanz- und Personalausschuss beschließt
einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
6.3 Aufhebung eines haushaltsrechtlichen Sperrvermerkes;
Hier: Neuschaffung und Umgestaltung städtischer Grünanla-
gen/Brolingplatz i.H. von 60 T€
(Bereich Stadtgrün und Friedhöfe)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
wie folgt beschließen:
Der Sperrvermerk zur Haushaltsstelle 5801.534.9520 – Neuschaffung und
Umgestaltung städtischer Grünanlagen/Brolingplatz wird in Höhe von
60.000 € aufgehoben.
Herr Senator Boden macht deutlich, dass es um die Freigabe gesperrter
Planungsmittel gehe, dass die Umgestaltungsmaßnahme selbst jedoch im
Investitionsprogramm noch nicht enthalten sei. Hierüber habe die Bürger-
schaft noch gesondert zu entscheiden.
Der Vorsitzende stellt fest, dass für den Fall einer negativen Entscheidung
der Bürgerschaft die Planung der Umgestaltungsmaßnahme und die Aus-
gabe entsprechender Planungsmittel somit vergebens gewesen sein könn-
te.
Der Finanz- und Personalausschuss entscheidet
einstimmiggemäß Beschlussvorschlag.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Seite 12 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 02.12.2009, Nr. 7
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
9.1 Berichtsauftrag freie Planstellen und Auswirkungen auf Aufgabenwahr-
nehmung
Herr Möller erinnert an seine Anfrage nach freien Planstellen und den
Auswirkungen auf die Aufgabenwahrnehmung.
Herzu spricht Herr Bürgermeister Saxe der darüber informiert, dass der
gewünschte Sachstandsbericht zur Zeit erarbeitet wird.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Ende des öffentlichen Teils: 16.59 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.00 Uhr
Seite 13 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 02.12.2009, Nr. 7
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil Berichte und
Beschlussvorlagen des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 18.15 Uhr
Jan Lindenau
Vorsitzender
des Finanz- und Personal- Hans-Werner Duwe
ausschusses Protokollführer
