Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 18. November 2009, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 5/2008 - 2013
Beginn der Sit-
zung:
16.35 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
Herr Jan Lindenau, Vorsitzender
Herr Reinhold Hiller
Herr Ragnar Lüttke
Herr Bernd Möller
Herr Pluschkell (ab 16.50 anwesend), Vertreter
Herr Puschaddel
Herr Rottloff (Vertreter)
Herr Thomas Schalies
Herr Sven Schindler
Herr Henning Stabe
Herr Hans Georg Rieckmann
Es fehlen: Herr Lötsch
Frau Scheel
Ferner sind anwe-
send:
BM Herr Krause
BM Herr Reinhardt
BM Frau Stadthaus-Panissié
stv. AM Herr Voth
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Senator Halbedel, FB 2 (ab TOP 14.4 abwe-
send)
Frau Senatorin Borns, FB 4
Herr Senator Boden, FB 5
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Herr Albrecht, Haushalt und Steuerung, NKF
Herr Rocksien, NKF
Frau Hoffmann, NKF
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling (ab 17.15
Uhr)
Seite 2 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6
Frau Sasse, Frauenbüro
Frau Riegel, Finanzen und Buchhaltung
Herr Wiese, LPA
Frau Memler, FBC FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Krabbenhöft, Stiftungsverwaltung
Frau Roggensack, SeniorInneneinrichtungen
Herr Vellage, SeniorInneneinrichtungen
Herr Schulz, SeniorInneneinrichtungen
Frau Dr. Koop, FBC FB 3
Herr Schneck, GMHL
Frau Voß, Gebäudereinigung HL
Herr Paulsen, FDP-Fraktion
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und
Zuhörer und Zuhörerinnen
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Be-
schlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der Bürger-
schaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 04.11.2009,
Nr. 5/2008 -2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anf ragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
Seite 3 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Mündl. Bericht betr. Aktuelle Entwicklungen
im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
X
4.2 Abschlussbericht der Unterausschüsse zur
mittelfristigen Haushaltskonsolidierung; hier
Fachausschussbereiche Kultur und Denk-
malpflege, Schule und Sport
(Fachbereichscontrolling FB 4)
- Anlage -
X
4.3 Bericht betr. Freigabe von Haushaltsmitteln
im Vermögenshaushalt 2009 zur Einrich-
tung eines Technikums an der Gewerbe-
schule Nahrung und Gastronomie
(Bereich Schule und Sport)
- Anlage -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Haushaltssatzung 2010 mit
Stellenplanänderungen 2010
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
dazu: Zusammenstellung der Mittelanmeldun-
gen der FB für den Vermögenshaushalt und das
I-Programm für die Überleitung in den Finanz-
plan/Investitionstätigkeiten 2010 – 2013
- Anlage nur für die regulären
Mitglieder des Ausschusses -
(Die Unterlagen liegen auch in den Fraktions-
X
Seite 4 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6
geschäftsstellen zur Einsichtnahme aus)
6.2 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen
für das Haushaltsjahr 2010
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
6.3 Vorlage betr. Fortsetzung des Programms
„Soziale Stadt“ in Lübeck Buntekuh
(Bereich Stadtplanung)
- zurückgestellt in der Sitzung des Fi-
nanz- und Personalausschuss am
4.11.2009 zu TOP 6.4 -
X
6.4 Vorlage betr. Ausschreibung von Bau-
leistungen; hier : Programm Soziale Stadt
Lübeck Buntekuh
(Bereich Stadtgrün und Friedhöfe)
- Anlage -
X
6.5 Vorlage betr. Schulentwicklung berufsbil-
dender Schulen in der Hansestadt Lübeck
(Bereich Schule und Sport)
- Anlage -
X
6.6 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2010 der Ge-
bäudereinigung Hansestadt Lübeck (GHL)
(Bereich Gebäudereinigung)
- zurückgestellt in der Sitzung des Fi-
nanz- und Personalausschuss am
4.11.2009 zu TOP 6.3 -
X
6.7 Vorlage betr. Feststellung des Rechnungs-
ergebnisses der SeniorInneneinrichtungen
der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2008
Bereich SeniorInneneinrichtungen)
- Anlage -
X
6.8 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2010 der städt.
SeniorInneneinrichtungen
(Bereich SeniorInneneinrichtungen)
- Anlage -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
Seite 5 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 04.11.20 09,
Nr. 5/2008-2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
11.1 Antwort betr. Aktueller Sachstand Situation
Aqua Top / Maritim
(Anfrage Frau Näpflein im Finanz- und Per-
sonalausschuss am 4.11.2009)
X
12. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
13.1
Bericht betr. Eilentscheidung; hier
: Annahme
einer Erbschaft
- Anlage -
X
14. Vorlagen des Bürgermeisters
14.1 Vorlage betr. Unbefristete Niederschlagung
von Gewerbesteuern und Nachforderungs-
zinsen aus den Jahren 1996 bis 2003
(Bereich Steuern)
- Anlage -
X
14.2 Vorlage betr. Terminal Konstinkai; Nut-
zungsänderung und Veräußerung von
Teilflächen
(Bereiche LPA/Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
X
Seite 6 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6
- Anlage -
14.3 Vorlage betr. Verkauf von Wohngrund-
stücken, die mit einem Erbbaurecht belastet
sind
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14.4 Vorlage betr. Ausschreibung von Aufträgen
von mehr als 175.000,00 EUR;
hier: EEM-Maßnahme, Wärmetechnische
und energetische Sanierung Grundschule
Lauerholz, Holzvogtweg 18, 23568 Lübeck
(GMHL)
- Anlage wird nachgereicht -
X
14.5 Vorlage betr. Beendigung der Partnerschaft
mit der Fa. Nehlsen
(Beteiligungscontrolling/EBL)
- Anlage wird nachgereicht -
X
14.6 Vorlage betr. Gründung der ECL
Entsorgungscentrum Lübeck GmbH
(Beteiligungscontrolling/EBL)
- Anlage wird nachgereicht -
X
14.7 Vorlage betr. Sicherstellung der Liquidität
der Gesellschaft
(Beteiligungscontrolling/EBL)
- Anlage wird nachgereicht -
X
neu
14.8
Vorlage betr. Ausschreibung von Aufträgen
von mehr als
175 TEUR;
hier: EEM-Maßnahme, Wärmetechnische
und energetische Sanierung Verwaltungs-
gebäude, Fischstraße 2-6, 23552 Lübeck
X
15. Auftragsvergaben
Es liegt nichts vor.
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Seite 7 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6
III. Öffentlicher Teil
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Niederschrift:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
b) Verpflichtung des Ausschussvorsitzenden und Verpflichtung der
nicht der
Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Verpflichtungen vorzunehmen sind.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist zunächst auf die folgenden zusätzlich zur Nachsen-
dung umgeteilten Unterlagen hin:
Zu TOP 6.5 - Ergänzungsblatt mit Stellungnahmen der 5 Beruflichen
Schulen
TOP 6.9 - Ergänzungsblatt mit dem Ergebnis der Beratung im
Kulturausschuss
neu
Zu TOP 14.9 - Dringlichkeitsvorlage betr. Forderungsverzicht im Zu
sammenhang mit dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des VfB Lübeck
Über die Erweiterung der TO im Wege der Dringlichkeit zu den Punkten:
6.9 - Thomas-Mann-Preis
6.10 - Haushaltspläne der Stiftungen FB 4
14.8 - Ausschreibung EEM-Maßnahme Fischstr. 2-6 und
Seite 8 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6
14.9 - Forderungsverzicht VfB Lübeck
hat der Finanz- und Personalausschuss nach Darstellung des Vorsitzen-
den noch gesondert zu entscheiden.
Der Vorsitzende berichtet weiter, dass die am 12.11.2009 von der Verwal-
tung nachgesandten Sitzungsunterlagen nicht alle Ausschussmitglieder –
auch ihn selbst nicht – rechtzeitig erreicht haben. Dies lag jedoch nicht im
Verantwortungsbereich der Verwaltung, sondern an der Zustellung durch
die „gelbe“ Post. Dennoch nimmt er dies zum Anlass, künftige Nachsen-
dungen von Sitzungsunterlagen zu unterlassen und darüber hinaus nur die
Punkte auf die Tagesordnung zu nehmen, zu denen auch fristgemäß Sit-
zungsunterlagen von der Verwaltung vorgelegt werden.
Herr Möller unterstützt die Haltung des Vorsitzenden. Er kritisiert die bishe-
rige Handhabung des Bürgermeisters und der Geschäftsführer städt. Ge-
sellschaften, Vorlagen für die Tagesordnung vorsorglich anzumelden und
sie erst 1 oder 2 Tage vor der Sitzung nachzureichen. Das sei für das Eh-
renamt nicht zumutbar.
Der Vorsitzende schlägt vor, TOP 6.10 - Haushaltspläne der Stiftungen
FB 4 erst zusammen mit dem Haushalt 2010 zu behandeln.
Der Finanz- und Personalausschuss ist einstimmig einverstanden.
Zur Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um TOP 6.9
betr. Thomas-Mann-Preis teilt Frau Senatorin Borns mit, dass eine Zustän-
digkeit des Finanz- und Personalausschuss nicht gegeben sei. Die Vorlage
braucht nicht behandelt zu werden.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende schlägt vor, über die Erweiterung der Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit um die Punkte 14.8 und 14.9 im nichtöffentlichen
Teil zu beraten.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis und ist einverstanden.
Herr Rottloff teilt mit, dass er bei Behandlung des TOP 14.2 befangen sei.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende schlägt weiter vor, die Tagesordnungspunkte 2.1 und 10.1
zu vertagen, da sie mit der Nachsendung ebenfalls nicht allen Sitzungsteil-
nehmern zugegangen sind.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis
und ist mit der Vertagung einstimmig einverstanden.
Seite 9 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6
Des Weiteren schlägt der Vorsitzende die Vertagung von TOP 6.1 auf Feb-
ruar 2010 vor. Hierzu spricht BM Herr Reinhardt, der auch für die Sitzung
der Bürgerschaft eine Vertagung der Haushaltsberatungen auf Februar
2010 anregt.
Der Finanz- und Personalausschuss ist einstimmig
mit der Vertagung von TOP 6.1 einverstanden
und empfiehlt auf Anregung von BM Herrn Reinhardt
auch in der Bürgerschaft die Vertagung der
Beratung der Haushaltssatzung 2010
auf Februar 2010.
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am 04.11.2009, Nr. 5/2008-2013
Vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig vertagt.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Anfrage von Herrn Schalies betr. Personalsituation im Büro der Bürger-
schaft
Herr Schalies nimmt Bezug auf ein Schreiben der Frau Stadtpräsidentin an
die Fraktionen, nach dem aufgrund der personellen Situation im Büro der
Bürgerschaft der ordnungsgemäße Ablauf der Bürgerschaftssitzung nicht
zu gewährleisten sei.
Herr Bürgermeister Saxe bestätigt das kurzfristige Ausscheiden einer Mit-
arbeiterin im Büro der Bürgerschaft und teilt mit, dass derzeit an einer Lö-
sung gearbeitet wird.
Es diskutieren weiter Herr Schalies, Herr Möller und Herr Senator Halb-
edel, insbesondere zu einer Vertretungsregelung aus dem FB 2. Herr Se-
nator Halbedel lehnt die ins Gespräch gebrachte Vertretungsregelung ab.
Herr Bürgermeister Saxe wiederholt, dass an einer Lösung des Personal-
problems gearbeitet wird.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 10 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1
Mündlicher Bericht betr. aktuelle Entwicklungen im Projekt Doppik
(Projekt NFK/Doppik)
Herr Albrecht dass am 16.11.2009 die 2. Welle der Doppik-Umstellung ge-
startet wurde und dass derzeit die „körperliche“ Inventur in den Fachberei-
chen durchgeführt wird. Die Buchinventur wird zur Zeit vorbereitet.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis.
4.2 Abschlussbericht der Unterausschüsse zur mittelfristigen Haushalts-
konsolidierung; hier:
Fachausschussbereiche Kultur und Denkmal-
pflege, Schule und Sport
(Fachbereichscontrolling FB 4)
Es spricht der Vorsitzende, der auf den ausstehenden zusammenfassen-
den Bericht über die Arbeit der Unterausschüsse verweist.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.3 Bericht betr. Freigabe von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt
2009 zur Einrichtung eines Technikums an der Gewerbeschule Nah-
rung und Gastronomie
(Bereich Schule und Sport)
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Seite 11 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Haushaltssatzung 2010 mit Stellenplanänderungen 2010
(Bereich Haushalt und Steuerung)
dazu: Zusammenstellung der Mittelanmeldungen der FB für den Vermö-
genshaushalt und das I-Programm für die Überleitung in den Finanz-
plan/Investitionstätigkeiten 2010-2013
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Produkthaushaltplan bestehend je Produkt aus dem Produkt-
kontrakt, dem Ergebnisplans und dem Finanzplan incl. der investi-
ven Auszahlungen wird mit den Veränderungen lt. Anlage 1 –
Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschussempfeh
lungen zum Ergebnisplan– Spalte 11 (blau)
Anlage 2 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und
Fachausschussempfehlungen zum Finanzplan - Spalte 10 (gelb)
beschlossen.
1a. Die den Haushaltsanmeldungen zugrunde liegenden Maßnahmen
aus den Maßnahmenlisten der Fachbereiche (
Anlage 4 ) werden zur
Kenntnis genommen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforder-
lichen Schritte einzuleiten, um die u.a. in dem Haushalt 2010 vorge-
sehenen kassenwirksamen Ausgabekürzungen und Einnahmesteige-
rungen zu realisieren. (rot)
1b. Die in der Anlage 6 beigefügten Monitoring-Maßnahmen werden zur
Kenntnis genommen. (grün)
2. Die Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltssatzung werden
in der im Haushaltsplan ab Seite 6 abgedruckten Fassung festge-
setzt.
3. Aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der
Bürgerschaft vom … und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde
folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 516.607.100 EUR
Seite 12 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
618.883.300 EUR
einen Jahresüberschuss von EUR
einen Jahres fehlbetrag von 102.276.200 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus lau-
fender Verwaltungstätigkeit auf
516.595.100 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus lau-
fender Verwaltungstätigkeit auf
577.865.200 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Inves-
titionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
84.786.300 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Inves-
titionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
132.885.100 EUR
festgesetzt (Stand: Nachmeldeliste Anlage 1 vom 03.11.2009).
§ 2
Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
29.203.600 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigun-
gen auf
42.763.900 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 300.000.000 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen
Stellen auf
2.874,71
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer
A) 350 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 480 %
2. Gewerbesteuer 430 %
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwen-
dungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren
Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d
Abs. 1 oder § 95 f Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 100.000
EUR unmittelbar. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen
als erteilt. Bei Beträgen von 100.000,01 EUR bis 250.000 EUR muss der
Bürgermeister das Votum des Finanz- und Personalausschusses einholen,
ausgenommen davon ist die Verwendung bzw. Weiterleitung von zweck-
gebundenen Drittmitteln. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürger
Seite 13 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6
schaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplan-
mäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen
Verpflichtungen zu berichten.
Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4
GO ist bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als De-
ckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachaus-
schusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden Fachaus-
schuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten
Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzu-
holen.
§ 5
Für die Wirtschaftspläne der städt. SeniorInneneinrichtungen werden
festgesetzt:
2010
EUR
1.
im Erfolgsplan die Erträge auf 22.233.100
die Aufwendungen auf 22.653.300
der Jahresverlust auf 420.200
2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 125.000
die Ausgaben auf 125.000
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
0
4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
auf
0
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.700.000
§ 6
Der Gesamtbetrag für max . abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr
2010 au f 50 Mi o. EUR festgesetzt.
§ 7
Kassenkredite dürfen mit einer über das Haushaltsjahr hinaus gehenden
Laufzeit maximal bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes aufge-
nommen werden
_______________________
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am ... erteilt.
4. Stellenplan
Seite 14 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6
4.1
Der Nachtragsstellenplan 2009 (2.820,11 Planstellen ) wird zu dem Haushaltsjahr
2010 um die sich aus der Anlage 5a ergebenden Stellenplanänderungen (Ver-
änderungsliste) ergänzt und in der sich daraus ergebenden Fassung als Stellen-
plan für das Haushaltsjahr 2010 festgesetzt ( 2.874,71 Planstellen ).
4.2 Die sich aus der Anlage 5b ergebenden Stellenplanveränderungen (Hebun-
gen) gem. erfolgter Bewertung im Stellenplan 2010 festgeschrieben.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
einstimmig vertagt bis Februar 2010.
6.2 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr
2010
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden
die Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 2010 wie folgt festgesetzt:
1. für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.159.600
EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.157.600 EUR
einen Jahresüberschuss von 2.000 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
1.159.600 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
864.800 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
8.000 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
42.700 EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0 EUR
Seite 15 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0
EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf
1 Stellen
2. für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 318.000
EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 318.000 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
318.000 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
317.600 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
0 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
1.400 EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf
1 Stellen
3. für die Westerauer Stiftung
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 16.100
EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 12.700 EUR
einen Jahresüberschuss von 3.400 EUR
Seite 16 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
16.100 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
12.600 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
0 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
0 EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. für die Stiftung Kriegsopferdank
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 100.600
EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 66.500 EUR
einen Jahresüberschuss von 34.100 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
100.500 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
47.400 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
3.400 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
200
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
Seite 17 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6
3.
der Höchstbetrag der Kassenkredite auf
0
EUR
5. für die Stiftung Lübecker Wohnstifte
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 546.100
EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 342.200 EUR
einen Jahresüberschuss von 203.900 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
546.100 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
244.300 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
21.200 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
124.000 EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
6. für die Stiftung Vereinigte Testamente
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.081.900
EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.187.700 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 105.800 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
1.081.900 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
872.200 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
Seite 18 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
12.500 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
184.500 EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
Auf Nachfrage von Herrn Möller sagt Herr Krabbenhöft für den FB 2 bis zur
Sitzung der Bürgerschaft eine ergänzende Aufstellung über die Erstattun-
gen der Stiftungen an den städt. Haushalt im Jahre 2010 zu.
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gem.
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Fortsetzung des Programms „Soziale Stadt“ in Lübeck
Buntekuh
(Bereich Stadtplanung)
- zurückgestellt in der Sitzung des Finanz- und Personalaus-
schusse am 04.11.2009 zu TOP 6.4
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich weiterhin mit dem Projektgebiet Bun-
tekuh (Plan siehe Anlage 1) am Städtebauförderungsprogramm „Soziale
Stadt“ und stellt den kommunalen Eigenanteil von 1/3 der beantragten Pro-
jektmittel zur Verfügung. Die 2. Fortschreibung des Integrierten Entwick-
lungskonzepts (IEK) Buntekuh (Anlage 2) ist Grundlage für alle Projekte
und Maßnahmen im Gebiet.
Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass die Vorlage im Finanz- und Perso-
nalausschuss zurückgestellt war.
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gem.
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 19 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6
6.4 Vorlage betr. Ausschreibung von Bauleistungen; hier:
Programm So-
ziale Stadt Lübeck Buntekuh
(Bereich Stadtgrün und Friedhöfe)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
wie folgt beschließen:
Das Ausschreibungsverfahren für die Baumaßnahme Umgestaltung des
nördlichen Grünzugs im Wohngebiet Buntekuh im Rahmen des Pro-
gramms „Soziale Stadt“, bestehend aus den Bauabschnitten A) Umgestal-
tung nördlicher Grünzug und B Eingangssituation Kamelbrücke mit einem
Auftragswert von insgesamt € 951.440, davon verteilt auf Abschnitt
A) € 398.977,
B) € 552.463,
inkl. 19 % MWSt. wird durchgeführt.
Der Finanz- und Personalausschuss beschließt
einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
6.5 Vorlage betr. Schulentwicklung berufsbildender Schulen in der Han-
sestadt Lübeck
(Bereich Schule und Sport)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Das Gutachten zur Schulentwicklung der Projektgruppe Bildung und Region vom Juli
2009 wird als Berufsschulentwicklungsplan der Hansestadt Lübeck mit folgenden
Einzelmaßnahmen beschlossen:
a) Für die Gewerbeschule – Nahrung und Gastronomie – wird entsprechend dem
Schulentwicklungsplan das Schulgebäude der ehemaligen August-Hermann-
Francke-Schule hergerichtet. Ein Anbau auf dem Schulgelände Parade erfolgt
nicht.
b) Für die Emil-Possehl-Schule, Außenstelle Dankwartsgrube, wird am Standort
Georg-Kerschensteiner-Straße ein Anbau gemäß dem Raumprogramm des Schul-
entwicklungsplanes erstellt; Die Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudes der Innung
des Baugewerbes für die schulische Kfz-Abteilung am selben Standort werden da-
bei mit einbezogen.
c) Für die Friedrich-List-Schule wird die dauerhafte Nutzung des Schulgebäudes
der VHS in der Schwartauer Allee (ehemalige Friedrich-List-Schule) geprüft. Im
positiven Fall kann ein Anbau an der Georg-Kerschensteiner-Straße für die Fried-
rich-List-Schule entfallen. Anderenfalls erfolgt ein Erweiterungsbau gemäß dem
Raumprogramm des Schulentwicklungsplanes.
Seite 20 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6
d) Die Hanse-Schule zieht in das Schulgebäude Dankwartsgrube (ehemals Emil-
Possehl-Schule) um. Nach Auszug der Emil-Possehl-Schule werden die Werkstät-
ten abgerissen und ein Erweiterungsbau von Klassenräumen errichtet sowie die
Grundsanierung des gesamten Schulgebäudes in drei Bauabschnitten vorgenom-
men.
2. Die haushaltsmäßige Ordnung hierfür ist herzustellen.
Herr Stabe spricht die Stellungnahme der Schulen an und fragt nach dem
Stand des Diskussionsprozesses mit den Schulleitern.
Der Vorsitzende verweist auf die Aufgabenstellung des Finanz- und Perso-
nalausschusses und bittet, keine organisatorischen und fachtechnischen
Diskussionen zu führen. Herr Puschaddel macht hierzu deutlich, dass
durch Verzögerungen in der Umsetzung des Zeitplanes möglicherweise
Mehrkosten entstehen und insofern sehr wohl Belange des Finanz- und
Personalausschuss berührt werden.
Frau Borns räumt ein, dass es sich um einen sehr ambitionierten Zeitplan
handelt und dass durchaus Risiken da sind. Die Verwaltung ist jedoch in
ständigen Gesprächen mit den Schulleitungen und den Personalräten und
es wird intensiv an der Umsetzung bzw. Einhaltung des Zeitplanes gearbei-
tet.
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig (bei 3 Enthaltungen),
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.6 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2010 der Gebäudereinigung Hansestadt
Lübeck (GHL)
(Bereich Gebäudereinigung)
- zurückgestellt in der Sitzung des Finanz- und Personalaus-
schusses am 04.11.2009 zu TOP 6.3
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2010 mit Stellenübersicht wird
beschlossen.
Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 Eigenbetriebsverordnung (EigVO):
Seite 21 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6
Es betragen 2010
1.1 im Erfolgsplan
die Erträge 8.094.800 €
die Aufwendungen 8.094.800 €
das Jahresergebnis 0 €
1.2 im Vermögensplan
die Einnahmen 501.100 €
die Ausgaben 501.100 €
Es wird festgesetzt
2. der Gesamtbetrag der Kassenkredite auf 0 €
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen auf 0 €
Die Stellenübersicht wird Bestandteil des Wirtschaftsplanes 2010.
Die Anlagen zum Wirtschaftsplan 2010 werden zur Kenntnis genommen:
- Vorbericht
- Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2010 bis 2014
Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die bisherigen Beratungen und bittet
Herrn Senator Boden um Beantwortung der aufgeworfenen Fragen.
Herr Senator Boden weist die Darstellungen, dass es durch die Eingruppie-
rungen in die EG 2 zu Unruhe bei den MitarbeiterInnen und zu einer Stö-
rung des Betriebsfriedens gekommen sei, als unzutreffend zurück.
Es diskutieren weiter Herr Möller, Frau Voß (Betriebsleiterin Gebäudereini-
gung), der Vorsitzende und mit Einverständnis des Finanz- und Personal-
ausschusses die Vertreterin des zuständigen Dienststellenpersonalrates,
die auf die – im Vergleich zum freien Markt – günstigen Arbeitsbedingun-
gen bei der Stadt verweist.
Herr Möller beantragt, einen Vertreter der Gewerkschaft ver.di zu der Prob-
lematik der Eingruppierung anzuhören. Herr Lüttke unterstützt den Antrag.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Der Finanz- und Personalausschuss
lehnt den Antrag von Herrn Möller mit Mehrheit ab.
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig (bei 3 Enthaltungen),
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 22 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6
6.7 Vorlage betr. Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorIn-
neneinrichtungen
(Bereich SeniorInneneinrichtungen)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Jahresabschluss der SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lü-
beck für das Geschäftsjahr 2008 wird mit einer Bilanzsumme von
€ 6.535.505,53 und einem Jahresfehlbetrag von € 365.531,58 festge-
stellt.
2. Der Jahresfehlbetrag wird durch Entnahmen aus Rücklagen gem. § 58
AO kompensiert.
Nachfragen von Herrn Schindler zum Auslastungsgrad der Alten- und Pfle-
geheime, zu den städt. Einflussmöglichkeiten und zur Attraktivitätssteige-
rung über die Preisgestaltung beantwortet Frau Roggensack. Sie weist
insbesondere darauf hin, dass das Altenpflegeheim Am Behnckenhof nicht
attraktiv sei und nicht angenommen werde. Im Übrigen wirken sich die ho-
hen Energie-, Miet- und Personalkosten sowie das in Lübeck vorhandene
Überangebot an Pflegeplätzen aus.
Es diskutieren weiter der Vorsitzende, Herr Senator Halbedel, Frau Rog-
gensack, Herr Rieckmann, Herr Stabe, Herr Pluschkell und Herr Möller.
Herr Senator Halbedel macht im Verlauf der Diskussion deutlich, dass an
Lösungsmöglichkeiten gearbeitet wird, um die defizitäre Entwicklung zu
bremsen.
Der Vorsitzende fordert eine ganzheitliche Betrachtung der Problematik mit
Blick auf den städtischen Haushalt und bittet bis zum einen 31.3.2010 um
die Vorlage eines Berichtes der Verwaltung.
Herr Senator Halbedel sagt dies zu.
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.8 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2010 der städt. SeniorInneneinrichtun-
gen
(Bereich SeniorInneneinrichtungen)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Seite 23 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6
Für den Wirtschaftsplan 2010 der städtischen SeniorInneneinrichtungen
werden festgesetzt:
2010
1. Im Erfolgsplan €
die Erträge 22.233.100
die Aufwendungen 22.233.100
der Jahresgewinn 0
der Jahresverlust 420.200
2. Im Vermögensplan
die Einzahlungen 125.000
die Auszahlungen 125.000
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0
4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächti-
gung auf 0
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.700.000
6. die Stellenübersicht 2010 (Anlage 8), mit den Änderungen
in Anlage 9, aus der die betriebsnotwendigen Verände-
rungen hervorgehen.
Der Festsetzung des Wirtschaftsplans 2010 der städtischen SeniorInnen-
einrichtungen im Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales für das Geschäfts-
jahr 2010 wird gemäß Anlagen 1-11 im Rahmen der Haushaltssatzung
2010 zugestimmt.
Herr Schindler spricht das Defizit von 420 T€ an und fragt, welche Gegen-
steuerungsmaßnahmen geplant sind.
Herr Senator Halbedel berichtet hierzu über die eingesetzte Arbeitsgruppe
und die für die nächsten Jahre aufzustellenden Businessplanungen. Er-
gebnisse werden bis zum Frühjahr nächsten Jahres erwartet.
Es diskutieren Herr Schindler, Herr Senator Halbedel, Frau Sasse, Herr
Rieckmann, Frau Roggensack und Herr Möller.
Angesprochen werden folgende Aspekte:
- geplanter Ausstieg aus dem Tarifvertrag/Frauenarbeitsplätze
- Einplanung von Personalkostensteigerungen/Materialaufwand
- Anwendungsvereinbarung zum Tarifvertrag.
- Gegensteuerungsmaßnahmen
- Investitionen
- Privatisierung
Seite 24 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig (bei 1 Enthaltung),
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.27 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.30 Uhr
Seite 25 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses vom 18.11.2009, Nr. 6
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil Berichte und
Beschlussvorlagen des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17.50 Uhr
Jan Lindenau
Vorsitzender
des Finanz- und Personal- Hans-Werner Duwe
ausschusses Protokollführer
