Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 7. Oktober 2009, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 4/2008 - 2013
Beginn der Sitzung: 16.35 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
Herr Jan Lindenau, Vorsitzender
Herr Reinhold Hiller
Frau Roswitha Kaske (Vertreterin)
Herr Christopher Lötsch
Herr Ragnar Lüttke
Herr Bernd Möller
Herr Thomas Schalies
Frau Barbara Scheel
Herr Sven Schindler
Herr Henning Stabe
Herr Hans Georg Rieckmann
Es fehlt: Herr Klaus Puschaddel
Ferner sind
anwesend:
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer (zeitweise)
BM Herr Krause
BM Herr Dr. Mildner (ab 16.45 Uhr/TOP 3.3.1 anwesend)
BM Herr Reinhardt
BM Frau Stadthaus-Panissié (ab 16.45 Uhr/TOP 3.3.1
anwesend)
BM Herr Voth
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Senator Halbedel, FB 2
Herr Senator Boden, FB 5
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Herr Albrecht, Haushalt und Steuerung, NKF
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Frau Lampe, Personal- und Organisationsservice
Herr Stiller, Finanzen und Buchhaltung
Herr Wiese, LPA
Seite 2 der Niederschrift FiPA vom 7. Oktober 2009
Herr Kuschmierz, FBC FB 2
Frau Gastager, LTM
Herr Siegrist, Verkehrsangelegenheiten
Herr Grabowski, Verkehrsangelegenheiten
Herr Bäth, Feuerwehr
Frau Dr. Koop, FBC FB 3
Frau Kramm, FBC 4
Herr Schneck, GMHL
Herr Paulsen, FDP-Fraktion
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und Zuhörer
und Zuhörerinnen
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Be-
schlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der
Bürgerschaft angehörenden
Ausschussmitglieder
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über d ie Sitzung des Finanz-
und Personalausschusses am 05.08.2009,
Nr. 1/2008 -2013
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 16.09.09 zu TOP 2.1 -
dazu : Ergänzungsblatt zu TOP 6.3
X
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
2.2 Niederschrift über die Sitzung des Finanz-
und Personalausschusses am 02.09.2009,
Seite 3 der Niederschrift FiPA vom 7. Oktober 2009
Nr. 2/2008-2013
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 16.09.09 zu TOP 2.2 -
X
2.3 Niederschrift über die Sitzung des Finanz-
und Personalausschusses am 16.09.2009,
Nr. 3/2008-2013
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
3.1.
1
Antwort betr. Übersicht Rechnungslegung
off ener städt. Forderungen
(Anfrage von Herrn Lindenau vom 16.09.09)
X
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Personalbericht 2009
(Bereich POS)
X
4.2 Abschlussbericht des Unterausschusses
„Umwelt“ zur Haushaltskonsolidierung
(Vorsitzender des Umweltausschusses)
X
4.3 Bericht über die letzte Umsetzungsstufe
2008 der aufgehobenen
Konsolidierungsmaßnahme „Reduzierung
der Personalausgaben um jährlich 3%“
(Haushaltsbegleitbeschluss 2004)
(Bereich Haushalt und Steuerung)
X
Seite 4 der Niederschrift FiPA vom 7. Oktober 2009
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
4.4 Aktuelle Monitoring-Berichterstattung
(Bereich Haushalt und Steuerung)
X
4.5 Bericht betr. Probleme bei der
Doppikumstellung im Zusammenhang mit
dem Ordnungswidrigkeitenverfahren
(Bereich NKF/Doppik)
(Anfrage von BM Zander vom 16.09.09)
X
4.6 Bericht betr. Pachtvertrag mit der LHG
(Bereich LPA)
X
4.7 Bericht betr. Finanzierung der
Tourismusförderung
(Bereich Stabsstelle Beteiligungssteuerung)
- zurückgestellt in der Sitzung
des FIPA
am 16.09.09 zu TOP 4.4 -
X
4.8 Bericht betr. Einführung der 3. Stufe des
Schleswig-Holstein Tarifs (SH-T) im
Busverkehr in Lübeck zum Fahrplanwechsel
2011/2012
(Bereich Stadtplanung)
- zurückgestellt in der Sitzung des FI
PA
am 16.09.09 zu TOP 4.7 -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Freigabe
der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt
2009 zur Schaffung einer Mensa an der
Schule Steenkamp
(Bereich Schule und Sport)
X
Seite 5 der Niederschrift FiPA vom 7. Oktober 2009
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Bau eines neuen
Bahnhaltepunktes „Lübeck –
Hochschulstadtteil“ (Bereich Stadtplanung )
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 16.09.09 zu TOP 6.5 -
dazu : Austausch-/Ergänzungsblätter
X
6.2 Vorlage betr. Grundstücksankauf für neuen
Standort der Feuerwache 3 (Kücknitz)
(Bereich Feuerwehr)
X
7. Überweisungsaufträge aus der
Bürgerschaft
7.1 Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die
Grünen„ betr. Stellenplan 2009 für den
Fachbereich Planen und Bauen
(BÜ 26.02.09, TOP 12.5, Drs. 627)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 16.09.09 zu TOP 7.2 -
hierzu
: Bericht des FBC FB 5
X
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Seite 6 der Niederschrift FiPA vom 7. Oktober 2009
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 05.08.2009,
Nr. 1/2008 -2013
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 16.09.09 zu TOP 10.1 -
X
10.2 Niederschrift über die Sitzung des Finanz-
und Personalausschusses am 02.09.2009,
Nr. 2/2008-2013
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 16.09.09 zu TOP 10.2 -
X
10.3 Niederschrift über die Sitzung des Finanz-
und Personalausschusses am 16.09.2009,
Nr. 3/2008 -2013
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte des Bürgermeisters
12.1 Bericht betr. Einführung der 3. Stufe des
Schleswig-Holstein Tarifs (SH-T) im
Busverkehr in Lübeck zum Fahrplanwechsel
2011/2012
(Bereich Stadtplanung)
- zurückgestellt in der Sitzung des FI
PA
am 16.09.09 zu TOP 4.7 (öffentl. Teil) -
Siehe hierzu auch TOP 4.8 der
Tagesordnung !
dazu
: Ergänzungsblätter nur für den
nichtöffentlichen Teil !
X
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
Seite 7 der Niederschrift FiPA vom 7. Oktober 2009
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
14. Vorlagen des Bürgermeisters
14.1 Vorlage betr. Ausschreibung von mehr als
175.000,00 EUR; hier :
Generalunternehmerausschreibung
Ersatzneubau Turnhalle Eichholz und
Turnhalle Behrend-Schröder-Schule,
Außenstelle Kücknitz (ehem. Rudolf-Groth-
Schule)
(Bereich Gebäudemanagement)
X
15. Auftragsvergaben
15.1 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieur-
leistungen über 25.000 EUR; hier : EEM-
Maßnahme, wärmetechnische und ener-
getische Sanierung Verwaltungsgebäude
Dr.-Julius-Leber-Str. 46-48, 23552 Lübeck
(Bereich Gebäudemanagement)
X
15.2 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieur-
leistungen über 25.000 EUR; hier : EEM-
Maßnahme, wärmetechnische und ener-
getische Sanierung Verwaltungsgebäude
Fischstr. 2-6, 23552 Lübeck
(Bereich Gebäudemanagement)
X
15.3 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieur-
leistungen über 25.000 EUR; hier : EEM-
Maßnahme, wärmetechnische und ener-
getische Sanierung und Aufzug, Holstentor-
Gemeinschaftsschule, Wendische Str. 55,
23558 Lübeck
(Bereich Gebäudemanagement
X
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
Seite 8 der Niederschrift FiPA vom 7. Oktober 2009
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Niederschrift:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
b) Verpflichtung des Ausschussvorsitzenden und Verpflichtung der nicht der
Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Verpflichtungen vorzunehmen sind.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Öffentlicher Teil
zu TOP 4.5 - Bericht bzw. Antwort betr. Umstellung der
Finanzsoftware und weiterer IT-Verfahren
zu TOP 6.2 - Ergänzungsblatt; hier : Stellungnahme des Bereichs
Naturschutz
Er berichtet weiter über folgende Ergebnisse aus den Fachausschüssen:
Zu TOP 4.8 (Bericht betr. Einführung der 3. Stufe des Schleswig-Holstein
Tarifs (SH-T)…:
Bauausschuss
am 07.09.2009: Kenntnisnahme.
Hauptausschuss
am 22.09.2009: Vertagung auf 27.10.09.
Zu TOP 6.1 (Vorlage betr. Bau eines neues Bahnhaltepunktes „Lübeck –
Hochschulstadtteil“:
Seite 9 der Niederschrift FiPA vom 7. Oktober 2009
Bauausschuss
am 07.09.2009: Mehrheitliche Empfehlung.
Hauptausschuss
am 22.09.2009: Vertagung auf 27.10.09.
Zu TOP 6.2 (Vorlage betr. Grundstücksankauf für einen neuen Standort der
Feuerwache 3 (Kücknitz):
Ausschuss für Sicherheit
und Ordnung am 05.10.2009: Einstimmige Empfehlung.
- 2 -
Zu TOP 14.1 (Vorlage betr. Generalunternehmerausschreibung;
Ersatzneubau Turnhalle Eichholz…:
Bauausschuss
am 05.10.2009: Einstimmige Empfehlung.
Zu TOP 15.1 (Vorlage betr. EEM-Maßnahme; Sanierung
Verwaltungsgebäude Dr.-Julius-Leber-Str. …:
Bauausschuss
am 05.10.2009: Einstimmige Empfehlung
(bei 2 Enthaltungen).
Zu TOP 15.2 (Vorlage betr. EEM-Maßnahme; Sanierung
Verwaltungsgebäude Fischstr. …:
Bauausschuss
am 05.10.2009: Einstimmige Empfehlung
(bei 2 Enthaltungen).
Zu TOP 15.3 (Vorlage betr. EEM-Maßnahme; Sanierung und Aufzug
Holstentor-Gemeinschaftsschule…:
Bauausschuss
am 05.10.2009: Einstimmige Empfehlung
(bei 2 Enthaltungen).
Seite 10 der Niederschrift FiPA vom 7. Oktober 2009
Herr Lötsch bittet, die Beratung der umgeteilten Unterlage zu TOP 4.5
zurückzustellen, da sie noch nicht durchgearbeitet werden konnte.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
Kenntnis und ist einstimmig einverstanden.
Des Weiteren bittet er, TOP 7.1 zurückzustellen. Der Vorsitzende schließt sich
dem an, da der hierzu von der Verwaltung erwartete Bericht noch nicht vorliegt.
Er schlägt daher vor, den Punkt erst dann wieder auf die Tagesordnung zu
setzen, wenn der Bericht vorliegt.
Hierzu sprechen Herr Möller und Herr Senator Boden.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
Kenntnis und ist einstimmig einverstanden.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am 05.08.2009, Nr. 1/2008-2013
dazu: Ergänzungsblatt zu TOP 6.3
2.2 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am 02.09.2009, Nr. 2/2008-2013
2.3 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am 16.09.2009, Nr. 3/2008-2013
Herr Möller spricht TOP 4.4 – Bericht betr. Finanzierung der Tourismusförderung
an und erinnert an die Beantwortung seiner Nachfrage zu den in der Hansestadt
Rostock zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln.
Frau Gastager wird dazu bei Behandlung des Berichtes zu TOP 4.7 Stellung
nehmen.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt die
Niederschriften Nr. 1, 2, und 3 in der vorgelegten
Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Übersicht Rechnungslegung offener städt. Forderungen
(Anfrage v. Herrn Lindenau vom 16.9.2009)
Seite 11 der Niederschrift FiPA vom 7. Oktober 2009
Herr Bürgermeister Saxe nimmt Bezug auf die Nachfrage von Herrn Lindenau
und teilt mit dass nach Abfrage bei den Bereichen keine Rückstände bei der
Rechnungslegung offener Forderungen gemeldet worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Antwort zur Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Sitzungstermine Finanz- und Personalausschuss im Oktober und
Dezember 2009
Der Vorsitzende teilt mit, dass das GMHL den Wunsch habe, für Anfang
Dezember 2009 eine zusätzliche Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
zu terminieren. Nach entsprechender Beratung im Bauausschuss und dem
Schulausschuss sollen dem Finanz- und Personalausschuss mehrere große
Ausschreibungen (Sanierungsmaßnahmen aus dem Konjunkturprogramm II, z.
B: Thomas-Mann-Schule und Schule Lauerholz) zur Entscheidung vorgelegt
werden.
Er schlägt den 2.12.2009 als zusätzlichen Sitzungstermin vor.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis
und ist mit einer zusätzlichen Sitzung am 2. Dezember 2009
einstimmig einverstanden.
Des Weiteren teilt der Vorsitzende mit, dass für die Zeit der Herbstferien kein
zusätzlicher Beratungsbedarf angemeldet worden ist. Er schlägt daher vor, es
dabei zu belassen, den Finanz- und Personalausschuss während der
Herbstferien nicht einzuberufen.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis
und ist damit einverstanden, dass während der Herbst-
ferien keine zusätzliche Sitzung stattfindet.
Die nächste reguläre Sitzung findet somit am 4.11.2009 statt.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Unterlagen für die Haushaltsberatungen 2010
Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass der Bereich Haushalt und Steuerung den
Mitgliedern des Finanz- und Personalausschuss zur Information beispielhaft
dargelegt habe, welche Unterlagen den Gremien zur Haushaltsberatung 2010
vorgelegt werden können.
Herr Kurt erläutert hierzu den umgeteilten Vermerk des Bereiches Haushalt und
Steuerung und gibt einen Überblick über die zur Verfügung stehenden
Beratungsunterlagen. Dabei räumt er ein, dass durch die Umstellung auf das
Seite 12 der Niederschrift FiPA vom 7. Oktober 2009
doppische Verfahren eine direkte Vergleichbarkeit mit dem Vorjahr auf der
Ebene der Teilpläne aufgrund der völlig unterschiedlichen Haushaltsgliederung
nicht möglich ist.
Eine Nachfrage von Herrn Möller zur Darstellung der anstehenden Investitionen
beantwortet Herr Kurt, der in diesem Zusammenhang auch deutlich macht, dass
den Gremien als Ersatz für den bisherigen Investitionsplan entsprechende
Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, die es der Politik auch ermöglichen,
Prioritäten zu bilden und Veränderungen vorzunehmen.
Abschließend gibt Herr Kurt den Hinweis, dass am Freitag, d. 6.11. und
Samstag, d. 7.11. Informationsveranstaltungen durch das Fortbildungszentrum
zum Thema doppische Teilpläne 2010 angeboten werden. Es sind noch Plätze
verfügbar und er bittet um rege Teilnahme. Hierzu spricht Frau Kaske, die für die
CDU-Fraktion auf Terminprobleme hinweist.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Personalbericht 2009
(Bereich POS)
Herr Möller hebt eingangs die städt. Ausbildungsquote positiv hervor und stellt
sodann Nachfragen zu folgenden Aspekten:
1. fehlende Kommentierung der Altersstruktur (vgl. S. 23 und 29) und Bewertung
der demografischen Entwicklung
2. Beschäftigung von Auszubildenden in den jeweiligen Fachbereichen
3. (freiwillige) Erhebung eines Migrationshintergrundes der Beschäftigten
4. Motivation der Beamtinnen und Beamten zur Teilhabe an den
Zielvereinbarungen
Frau Heinrich führt hierzu im Wesentlichen aus, dass die Altersstruktur
entsprechend der demografischen Entwicklung dargestellt wurde und dass im
Vergleich zum Vorjahr keine wesentlichen Veränderungen eingegetreten sind.
Die Auszubildenden für den Bereich der allgemeinen Verwaltung werden
organisatorisch dem FB 1 zugeordnet. Der Personalbericht dokumentiert nicht
den tatsächlichen Einsatzort. Der liegt in allen Fachbereichen gleichermaßen.
Im Bericht wurde bei der Erfassung der Beschäftigten auf die deutsche
Staatsangehörigkeit abgestellt. In diesen Fällen wurde kein
Migrationshintergrund erhoben. Sie führt weiter aus, dass die
Zielvereinbarungen von den BeamtInnen nicht in breitem Umfang angenommen
wurden, da sie anders als bei den Tarifbeschäftigten nicht mit einer
leistungsorientierten Bezahlung verbunden sind.
Weitere Nachfragen vom Vorsitzenden und von Herrn Möller zur
Nachwuchssituation und insbesondere zur Einstellung und Beschäftigung von
Auszubildenden in den FB 2 und 4 beantworten Frau Heinrich, Herr Senator
Seite 13 der Niederschrift FiPA vom 7. Oktober 2009
Halbedel und Frau Kramm. Herr Senator Halbedel verweist in diesem
Zusammenhang auf die vorbildhafte Situation im Kurbetrieb Travemünde. Hier
sind von 10 Beschäftigten 2 in der Ausbildung.
Der Vorsitzende spricht die auf Seite 41 aufgeführten 172
Stellenbesetzungsverfahren an und fragt ob die Anzahl der Verfahren mit der
Anzahl der besetzten Stellen gleichzusetzen sei. Dies wird von Frau Heinrich
verneint. Sie begründet das beispielhaft mit evtl. mehrfach erforderlich
gewordenen Ausschreibungsverfahren.
Eine Nachfrage des Vorsitzenden zu den Rahmenbedingungen für eine
Reaktion auf die weitere demografische Entwicklung beantwortet Frau Heinrich
mit Hinweis darauf, dass Schwerpunkte und Prioritäten zusammen mit den
Fachbereichen und den Personalräten festgelegt worden sind.
BM Herr Krause spricht die Darstellung der Fehlzeitenquoten auf der S. 31 des
Berichtes an und kritisiert, dass die Quote mit durchschnittlich 7,8 % nach seiner
Ansicht zu hoch sei. Üblich sind in anderen Bereichen der Privatwirtschaft ca. 4
%. Wie er weiter ausführt, sind ihm Fälle von Mitarbeitern der Stadt bekannt, bei
denen diese – untereinander abgesprochen – 1 bis 2 Wochen Urlaub auf
„gelbem Schein“ machen würden.
Herr Bürgermeister Saxe macht deutlich, dass die Stadt hierzu keine Hinweise
und Erkenntnisse habe. Dann müsse Herr Krause schon deutlicher werden.
Im Übrigen räumt Herr Bürgermeister Saxe eine relativ hohe Fehlzeitenquote
ein, verweist jedoch auf die bei der Stadt tätigen krankheitsanfälligen
Berufsgruppen.
Frau Scheel, Herr Möller und Herr Hamerich, Personalrat FB 1, weisen die von
BM Herrn Krause behaupteten Missbrauchsfälle entschieden zurück. Frau
Scheel hebt hervor, dass damit nicht nur die städt. MitarbeiterInnen, sondern
auch die behandelnden Ärzte pauschal verunglimpft werden.
Eine Nachfrage von Herrn Möller zu der hohen Fehlzeitenquote von 10,2 im FB
5 beantworten Frau Heinrich und Herr Senator Boden mit Hinweis auf die
erheblichen Langzeiterkrankungen, die mit einberechnet worden sind und im FB
3 allein schon ca. 1/3 der Krankheitsfälle ausmachen. Diese liegen
schwerpunktmäßig im Bereich der gewerblich Beschäftigten. Zudem weist Frau
Heinrich darauf hin, dass es unterschiedliche Berechnungsmethoden für die
Ermittlung der Fehlzeitenquote gebe und eine Vergleichbarkeit mit den Werten
aus der Privatwirtschaft daher auch nur eingeschränkt möglich ist.
Herr Möller fragt nach der Vorlage des geforderten
Personalmanagementkonzeptes. Hierzu führt Frau Heinrich aus, dass dies
derzeit in Arbeit sei und voraussichtlich Mitte nächsten Jahres vorgelegt werden
könne.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
den Personalbericht 2009 zur Kenntnis.
Seite 14 der Niederschrift FiPA vom 7. Oktober 2009
4.2 Abschlussbericht des Unterausschusses „Umwelt“ zur
Haushaltskonsolidierung
(Vorsitzender des Umweltausschusses)
Der Vorsitzende verweist auf den noch ausstehenden zusammenfassenden
Abschlussbericht über die Arbeit der Unterausschüsse.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.3 Bericht über die letzte Umsetzungsstufe 2008 der aufgehobenen
Konsolidierungsmaßnahme „Reduzierung der Personalausgaben um
jährlich 3%“ (Haushaltsbegleitbeschluss 2004)
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Auf Nachfrage des Vorsitzenden, ob das vorgelegte Zahlenwerk eine Netto-
Betrachtung darstelle und wie die Ergebnis-Situation im FB 4 zustande
gekommen ist, beantwortet Herr Manke mit Hinweis darauf, dass der Bericht in
seiner Darstellung, also seiner Struktur seit 2005 unverändert sei. Es sei
lediglich die Schlussberechnung der Konsolidierungsmaßnahme aufgenommen
worden.
Herr Manke macht in diesem Zusammenhang insbesondere deutlich, dass eine
„Bereinigung“ der Personalkosten (Referenzbasis) durch gewisse Tatbestände
erforderlich geworden ist. So sind eine Reihe von Budgetverlagerungen
zwischen den jeweiligen Fachbereichen erforderlich geworden, beispielsweise
durch die Neuordnung des Bereichs „Soziale Sicherung“ und der Verlagerung
von Bali/JAW.
Herr Schalies nimmt Bezug auf die bisherigen Sachstandsberichte und kritisiert
erneut die „Bereinigungen“, mit denen nach seiner Ansicht die
Personalkostenreduzierungen „schön gerechnet“ worden sind. Dies entspricht
nach seiner Darstellung auch nicht dem zugrundeliegenden
Bürgerschaftsbeschluss.
Nach Auffassung von Frau Scheel ist die Darstellung der Entwicklung in der
Anlage 2 missverständlich durch die Angabe der irreführenden Vorzeichen. Herr
Manke räumt dies ein.
Der Vorsitzende zeigt sich verwundert darüber dass die in der Anlage 1 für 2008
dargestellten Personalkosteneinsparungen von 1,2 Mio € ohne Veränderungen
im Personalbestand erzielt werden konnten. Er beruft sich dabei auf die
Entwicklung der Beschäftigtenzahlen aus dem Personalbericht. Hierzu führen
Herr Manke und Frau Heinrich aus, dass die Personalkostenreduzierungen nicht
1 : 1 auf die Anzahl der Beschäftigten übertragen werden können und dass
zudem die Erhebung des Personalbestandes stichtagsbezogen erfolgt und sich
auch insoweit Abweichungen ergeben.
Seite 15 der Niederschrift FiPA vom 7. Oktober 2009
Eine abschließende Frage von Herr Möller, ob künftig Personaleinsparungen im
FB 4 ausgeschlossen werden können, beantwortet Herr Bürgermeister Saxe. Er
verweist darauf, dass dies in der Entscheidungskompetenz der Bürgerschaft
liege.
Herr Kurt ergänzt die Ausführungen und macht deutlich, dass auch nach
Aufhebung der Konsolidierungsmaßnahme „- 500“ angesichts der defizitären
Haushaltsentwicklung die Personalkostenreduzierungen und der Personalabbau
nicht aus den Augen verloren gehen dürfen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Abschlussbericht zur Kenntnis.
4.4 Aktuelle Monitoring-Berichterstattung
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Herr Stabe regt an, die regelmäßige Monitoring-Berichterstattung auf eine
jährliche Berichterstattung im Rahmen des Haushalts zu reduzieren. Er
begründet dies. Hierzu spricht Herr Bürgermeister Saxe, der die Anregung
begrüßt.
Der Finanz- und Personalausschuss ist mit
dieser Verfahrensweise einverstanden.
Herr Möller spricht die Gewährung der freiwilligen Leistungen an und fordert die
Vorlage einer neuen Liste der freiwilligen und Pflichtaufgaben, die die aktuelle
Entwicklung berücksichtigt und nach seiner Vorstellung auch Grundlage für die
Haushaltsberatungen sein soll.
Hierzu führt Herr Bürgermeister Saxe aus, dass die „alte“ Liste aus dem Jahre
2003 sei und dass diese nur mit erheblichem Verwaltungsaufwand aktualisiert
werden könne. Dies sei für die aktuell anstehenden Haushaltsberatungen nicht
möglich.
Es diskutieren Herr Manke, Herr Stabe, Herr Möller, der Vorsitzende und Frau
Kaske, die nicht die Notwendigkeit sieht, die aktualisierte Liste zu den
Haushaltsberatungen 2010 vorliegen zu haben, da die Budgetverhandlungen mit
den Freien Trägern erst im Lauf des Jahres 2010 anstehen. Herr Senator
Halbedel bestätigt in diesem Zusammenhang, dass die Budgetverträge Ende
2010 auslaufen.
Der Vorsitzende fasst das Beratungsergebnis dahingehend
zusammen, dass eine aktualisierte Liste mit den freiwilligen
und Pflichtaufgaben grundsätzlich gewünscht wird.
Diese sollte so schnell wie möglich, spätestens jedoch
im Frühjahr 2010 vorgelegt werden.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis und verzichtet – wie oben dargestellt –
auf die bisherige turnusmäßige Berichterstattung.
Seite 16 der Niederschrift FiPA vom 7. Oktober 2009
4.5 Bericht betr. Probleme bei der Doppikumstellung im Zusammenhang mit
dem Ordnungswidrigkeitenverfahren
(Bereich NKF/Doppik)
(Anfrage von BM Zander vom 16.09.09)
Vor Eintritt in die Tagesordnung
einstimmig vertagt.
4.6 Bericht betr. Pachtvertrag mit der LHG
(Bereich LPA)
Aufgrund der nach Ansicht von Herrn Stabe widersprüchlichen Angaben im 2.
Absatz auf Seite 2 des Berichtes erläutert Herr Wiese die Gründe und
Überlegungen für die seinerzeit gewählte Vertragskonstruktion mit der LHG. Die
Eigentumsverhältnisse spielten 1987 für die Inanspruchnahme von Fördermitteln
eine Rolle und nach Angaben von Herrn Senator Halbedel auch die damalige
Beteiligung des Bundes an der LHG.
Es diskutieren im Einzelnen (zum Teil mehrfach) Herr Wiese, Herr Schalies,
Herr Bürgermeister Saxe, Herr Senator Halbedel, Herr Möller und abschließend
Herr Schindler zu der mit der Klärung der Angelegenheit gemeinsam mit der
LHG beauftragten Rechtsanwaltskanzlei.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.7 Bericht betr. Finanzierung der Tourismusförderung
(Bereich Stabsstelle Beteiligungssteuerung)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 16.09.09 zu TOP 4.4 -
Es sprechen der Vorsitzende und Frau Gastager, die unter Bezugnahme auf die
Beratung der Angelegenheit in der Sitzung des Finanz- und Personalausschuss
am 16.9.2009 die umgeteilte Unterlage der LTM über die Umsetzung des
Haushaltsbegleitbeschlusses aus dem Jahre 2004 erläutert.
Nach Ansicht des Vorsitzenden stimmen die darin dargestellten Zahlen des
Verlustausgleichs nicht mit den vom Beteiligungscontrolling genannten
Rechnungsergebnissen überein.
Auch nach ausführlicher Diskussion, an der sich im Einzelnen (zum Teil
mehrfach) Frau Gastager, der Vorsitzende, Herr Senator Halbedel, Herr Stabe,
Herr Möller, BM Herr Dr. Mildner und Herr Rieckmann beteiligen, kann nicht
aufgeklärt werden, wodurch sich die einzelnen Abweichungen bei den
Planzahlen, den Verlusten und den Jahresrechnungen ergeben.
Seite 17 der Niederschrift FiPA vom 7. Oktober 2009
Frau Gastager versichert jedoch, dass die Planzahlen 2010 von der LTM
eingehalten werden.
Sodann spricht Frau Gastager die Nachfrage von Herrn Möller zu den
Tourismusmitteln in der Hansestadt Rostock an und teilt hierzu mit, dass die
beiden Städte allein schon von der Aufgabenstellung her nicht miteinander
vergleichbar sind. Darüber hinaus gibt es unterschiedliche Erfüllungsgrade in
der Aufgabenwahrnehmung. Entscheidend ist nach Angaben von Frau
Gastager, dass die Aufgabe Stadtmarketing in Rostock nicht von der
Tourismusstelle wahrgenommen wird und daher auch nicht in deren Budget
berücksichtigt ist.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden zu den unterschiedlichen Übernachtungs-
zahlen erläutert Frau Gastager die unterschiedliche Ausstattung der Landes-
tourismusbehörden. So habe beispielsweise der Städtetourismus in den
Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein einen völlig anderen
Stellenwert. Herr Senator Halbedel bestätigt dies und macht deutlich, dass der
Städtetourismus vom Land Schleswig-Holstein vernachlässigt worden ist und
dies sich auch auf die Besucherzahlen ausgewirkt habe.
Was die Kosten für die Hanse-Sail in Rostock angehe weist Frau Gastager auf
eine falsche öffentliche journalistische Darstellung hin. So sei beispielsweise das
Rostocker Büro selbständig.
Herr Senator Halbedel sagt zu dem Finanz- und Personalausschuss die
konkreten Zahlen über Rostock nachzuliefern.
Im Ergebnis äußern sich Herr Stabe, Herr Lötsch, Herr Hiller, der Vorsitzende
und BM Herr Dr. Mildner unzufrieden mit der Darstellung des Zahlenwerkes über
die Finanzierung der Tourismusförderung und die Umsetzung des
Haushaltsbegleitbeschlusses zur Reduzierung der Verlustzuweisungen an städt.
Beteiligungsgesellschaften um 20 % bis zum Jahre 2010.
Herr Schindler vertritt die Auffassung, dass die Klärung weiterer Detailfragen zur
Unternehmensausrichtung Sache des Aufsichtsrates der LTM sei.
Der Finanz- und Personalausschuss stellt die
weitere Beratung zur Klärung der offenen Fragen unter
Einbeziehung des Beteiligungscontrollings bis zur
nächsten Sitzung am 4.11.2009 zurück.
4.8 Bericht betr. Einführung der 3. Stufe des Schleswig-Holstein Tarifs (SH-T)
im Busverkehr in Lübeck zum Fahrplanwechsel 2011/2012
(Bereich Stadtplanung)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 16.09.09 zu TOP 4.7 –
dazu: Ergänzungsblätter, die dem nichtöffentlichen Teil zugeordnet worden sind
und unter TOP 12.1 behandelt werden
Seite 18 der Niederschrift FiPA vom 7. Oktober 2009
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Freigabe der Haushaltsmittel im
Vermögenshaushalt 2009 zur Schaffung einer Mensa an der Schule
Steenkamp
(Bereich Schule und Sport)
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Bau eines neuen Bahnhaltepunktes „Lübeck –
Hochschulstadtteil“
(Bereich Stadtplanung)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA am 16.09.09 zu TOP 6.5 –
dazu
: Austausch-/Ergänzungsblätter
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Bericht der Verwaltung (Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Basis der vorgelegten Ergebnisse
die Realisierung des Bahnhaltepunktes an der Bahnstrecke Lübeck–Büchen-
Lüneburg „Hochschulstadtteil“ voran zu treiben, in dem die Planungen für die
erforderlichen Anbindungen an das öffentliche Straßen- und Wegenetz
erstellt und die notwendige haushaltsmäßige Ordnung für die Planung und
Realisierung hergestellt wird.
Ziel ist die Inbetriebnahme bis zum Jahr 2011.
Eine Nachfrage von Herrn Lötsch zu der Aussage des Stadtverkehrs über den
etwa 25 %igen Fahrgastanteil, der mit der Bahn den ZOB anfahren würde,
beantwortet Herr Senator Boden. Nach seiner Darstellung beruhen die Angaben
der Verkehrsbetriebe auf Erfahrungswerten und Schätzungen. Konkrete aktuelle
Fahrgastzahlen liegen jedoch nicht vor.
Herr Lötsch teilt die Bedenken des Stadtverkehrs und hebt die Bedeutung einer
Busverbindung hervor. Er schlägt daher vor, eine Liniennetzüberprüfung
abzuwarten, um dann über den Bau eines Bahnhaltepunktes zu entscheiden.
Seite 19 der Niederschrift FiPA vom 7. Oktober 2009
Hierzu sprechen Herr Senator Boden und Herr Schindler.
Herr Möller unterstützt die Aussage von Herrn Lötsch. Auch er befürwortet eine
Investitionsentscheidung zeitlich hinter der Liniennetzüberprüfung und wird der
Vorlage nur mit dieser Maßgabe zustimmen.
Eine Nachfrage von Herrn Schindler zur Höhe der Planungskosten und dem
städt. Eigenanteil beantwortet Herr Senator Boden.
Abschließend beantragt Herr Lötsch, den Beschlussvorschlag um die
nachstehend aufgeführte Ziff. 3 zu ergänzen:
3.
Über die Realisierung des Bahnhaltepunktes und die Umsetzung der
Baumaßnahme ist gesondert zu entscheiden, wenn die Liniennetzüberprüfung
stattgefunden hat und die Busverbindungen im Hochschulstadtteil und im
Bornkamp langfristig sichergestellt sind.
Herr Lötsch macht deutlich, dass mit der Beschlussfassung zu dieser Vorlage
lediglich die Anmeldung zum Landesförderprogramm ermöglicht werden soll.
Es sprechen weiter BM Herr Reinhardt und Herr Senator Boden.
Der Antrag von Herrn Lötsch auf Ergänzung des Beschluss-
vorschlages mit der vorgenannten Ziff. 3 wird einstimmig angenommen.
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gem. Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung
der vorgenannten Ergänzung zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Grundstücksankauf für neuen Standort der Feuerwache 3
(Kücknitz)
(Bereich Feuerwehr)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt,
1.
den Ankauf des Grundstückes „Stachelbeerkamp“ (Ivendorf Flurstück-Nr. 6/15)
zu betreiben. Der Kaufvertrag soll unter dem Vorbehalt geschlossen werden,
dass der Kauf nur dann wirksam wird, wenn ein Satzungsbeschluss gefasst
wird, der die vorgesehene Bebauung ermöglicht.
2.
für den neuen Wachstandort der Feuerwache 3 einen Flächennutzungsplan und
einen Bebauungsplan vorzulegen und
3.
hierfür die haushaltsmäßige Ordnung herzustellen
Seite 20 der Niederschrift FiPA vom 7. Oktober 2009
4. das Grundstück der Feuerwache 3 in der Elbingstraße 15 zu verkaufen.
Der Vorsitzende zweifelt an, ob die Vorlage für eine öffentliche Diskussion
geeignet ist. Er nimmt dabei Bezug auf die Angaben zum Grundstücksankauf.
Herr Bürgermeister Saxe erläutert, dass die Frage einer öffentlichen bzw.
nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage und die entsprechende Zuordnung zur
Tagesordnung im Vorfeld durch den Bereich Recht geprüft worden ist. Im
Ergebnis hat sich unter Berücksichtigung der gesetzlichen Gründe keine
Rechtfertigung für eine nichtöffentliche Behandlung ergeben.
Herr Schindler fragt, ob es notwendig sei, die gesamte Fläche für die Erichtung
des neuen Wachstandortes zu erwerben. Dies wird von Herrn Bäth verneint.
Aus Sicht der Feuerwehr ist der Erwerb einer Teilfläche völlig ausreichend. Der
Bund als Grundstückseigentümer habe sich jedoch nur zu einem vollständigen
Verkauf bereit erklärt, da der Behalt einer Restfläche für ihn nutzlos sei.
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
7.1 Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die
Grünen„ betr. Stellenplan 2009 für den Fachbereich Planen und Bauen
(BÜ 26.02.09, TOP 12.5, Drs. 627)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA am 16.09.09 zu TOP 7.2 -
hierzu:
Bericht des FBC FB 5
- Anlage wird nachgereicht -
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 12.5 mit Drs. Nr. 627 den nachstehend
aufgeführten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig
abschließend an den Finanz- und Personalausschuss überwiesen:
1. Für den Bereich 610.4 - Verkehrsplanung/ÖPNV wird eine Diplom-
Ingenieur-Planstelle geschaffen.
2. Die Wiederbesetzung der ehemaligen Bereichsleiterstelle Stadtgrün
innerhalb des neuen Bereichs Stadtgrün/Verkehr (Abteilungsleiter
Flächenmanagement) wird umgehend veranlasst.
3. Für den Bereich 661 - 2.42 - Brückenunterhaltung werden 2 auf 5
Jahre
befristete Diplom-Ingenieursstellen (FH) geschaffen.
Der vom Finanz- und Personalausschuss angeforderte Bericht liegt noch nicht
vor.
Seite 21 der Niederschrift FiPA vom 7. Oktober 2009
Der Finanz- und Personalausschuss hat die
weitere Beratung des Tagesordnungspunktes
vor Eintritt in die Tagesordnung ohne Frist abgesetzt.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 18.58 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 19.00 Uhr
Seite 22 der Niederschrift FiPA vom 7. Oktober 2009
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil Berichte und
Beschlussvorlagen des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 19.15 Uhr
Jan Lindenau Hans-Werner Duwe
Vorsitzender des Finanz- Protokollführer
und Personalausschusses
