Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 16. September 2009, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 3/2008 - 2013
Beginn der Sitzung: 16.35 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
Herr Jan Lindenau, Vorsitzender
Herr Dirk Freitag (Vertreter)
Herr Reinhold Hiller
Herr Rüdiger Hinrichs (Vertreter)
Herr Christopher Lötsch
Herr Ragnar Lüttke
Herr Bernd Möller
Herr Thomas Schalies
Frau Barbara Scheel
Herr Sven Schindler
Herr Hans Georg Rieckmann
Es fehlen: Herr Klaus Puschaddel
Herr Henning Stabe
Ferner sind
anwesend:
BM Herr Böhm
BM Herr Krause
BM Herr Dr. Mildner
BM Herr Reinhardt
BM Frau Stadthaus-Panissié
BM Frau von Holt
BM Herr Voth
BM Herr Zander
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Senator Halbedel, FB 2
Frau Senatorin Borns, FB 4
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Herr Albrecht, Haushalt und Steuerung, NKF
Herr Uhlig, Haushalt und Steuerung
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Ruland, Logistik, Statistik und Wahlen
Seite 2 der Niederschrift FiPA vom 16. September 2009
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Herr Wiese, LPA
Frau Memler, FBC 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Nibbe, Stadtverkehr
Herr Kirchhoff, Kurbetrieb Travemünde
Herr Ohlow, Verkehrsangelegenheiten
Herr Bäth, Feuerwehr
Frau Kramm, FBC 4
Frau Krabbenhöft, FBC 5
Herr Schneck, GMHL
Herr Schott, Stadtgrün
Frau Drochner, Stadtplanung
Herr Dr. Klotz, Verkehr
Herr Fraederich, CDU-Fraktionsgeschäftsstelle
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und Zuhörer
und Zuhörerinnen
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Be-
schlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der
Bürgerschaft angehörenden
Ausschussmit-glieder
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 05.08.2009,
Nr. 1/2008 -2013
X
2.2 Niederschrift über die Sitzung des Finanz-
und Personalausschusses am 02.09.2009,
Nr. 2/2008-2013
X
3. Anfragen und Mitteilungen
Seite 3 der Niederschrift FiPA vom 16. September 2009
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1
Außerplanmäßige Bewilligung zur
Verwe ndung zweckgebundener Mittel zur
Abwic klung des beitragsfreien Kita-Jahres für
Kinder vor Schuleintritt für den Monat
September
4. Berichte
4.1 Bericht betr. Dienstpostenbewertung (Dipo)
bei der Hansestadt Lübeck
(Bereich POS)
X
4.2 Zwischenbericht betr. Haushalts-
Begleitbeschluss 2009 bezüglich der
Beteiligungsgesellschaften der HL
(Bereich Beteiligungscontrolling)
X
4.3 Bericht betr. Altersteilzeit in der
Kernverwaltung der Hansestadt Lübeck
(Bereich POS)
(Anfrage von Herrn Lindenau vom 05.08.09)
X
4.4 Bericht betr. Finanzierung der
Tourismusförderung
(Bereich Stabsstelle Beteiligungssteuerung)
X
4.5 Bericht betr. Kulturelle Kooperationen als
Baustein zur Schaffung des mentalen
Zusammenhaltens der deutschen und
dänischen Regionen am Fehmarnbelt
(Bereich Kulturbüro)
X
4.6 Abschlussbericht des Unterausschusses
Ausschuss für Soziales
(Vors. Ausschuss für Soziales)
X
4.7 Vorlage betr. Einführung der 3. Stufe des
Seite 4 der Niederschrift FiPA vom 16. September 2009
Schleswig-Holstein Tarifs (SH-T) im
Busverkehr in Lübeck zum Fahrplanwechsel
2011/2012
(Bereich Stadtplanung)
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr.
I. Nachtragshaushaltssatzung 2009
(Bereich Haushalt und Steuerung)
X
6.2 Vorlage betr. Übertragung der
Beihilfesachbearbeitung auf die
Versorgungsausgleichskasse Schleswig-
Holstein (VAK) - Konsolidierungsvorschlag
des Innenministeriums im Haushaltserlass
vom 03.06.2009
(Bereich POS)
X
6.3 Vorlage betr.
Wirtschaftsplan 2010 für den Eigenbetrieb
Kurbetrieb Travemünde
(Kurbetrieb Travemünde)
X
6.4 Vorlage betr. 2. Regionaler Nahverkehrsplan
(2. RNVP) der Hansestadt Lübeck 2004 –
2009 (4. Bericht zur Umsetzung/5.
Fortschreibung)
(Bereich Stadtplanung)
X
6.5 Vorlage betr. Bau eines neuen
Bahnhaltepunktes „Lübeck –
Hochschulstadtteil“
(Bereich Stadtplanung)
X
6.6 Vorlage betr. Fortschreibung der
Seite 5 der Niederschrift FiPA vom 16. September 2009
Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplanung
im Hochschulstadtteil/Bornkamp
(Bereich Schule und Sport)
X
6.7 Vorlage betr. Gemeinsamer Thomas-Mann-
Preis der Hansestadt Lübeck und der
Bayerischen Akademie der Schönen Künste
(Bürgermeister)
X
6.8 Vorlage betr. Umsetzung des Projektes
„Mitten in Lübeck“
1. Änderung des Verkehrskonzeptes
Lübecker Altstadt
2. Teileinziehung der Sandstraße und von
Teilflächen des Klingenbergs:
Abwägung der berührten Belange und
Begründung der Einziehungsverfügung
(Bereiche Verkehr u. Stadtplanung)
X
6.9 Vorlage betr. Aufhebung eines
Sperrvermerkes im Vermögenshaushalt für
den Brunnen auf dem Kücknitzer Kirchplatz
(Stadtgrün und Friedhöfe)
X
Neu
6.10
Vorlage betr. Projekt „Lernen vor Ort“
(Fachbereichscontrolling FB 4)
X
7. Überweisungsaufträge aus der
Bürgerschaft
7.1 Antrag der Fraktion DIE LINKE betr.
Schaffung von Planstellen für die Soziale
Sicherung
(BÜ 26.02.09, TOP 12.5, Drs. 620)
Anträge des Ausschusses für Soziales und
der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ betr.
Personal für die Wohngeldstelle
(BÜ 16.07.09, TOP 6.1,Drs. Nrn. 729 + 802
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 05.05.09 zu TOP 7.1 und 7.3 -
X
7.2 Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die
Grünen„ betr. Stellenplan 2009 für den
Fachbereich Planen und Bauen
Seite 6 der Niederschrift FiPA vom 16. September 2009
(BÜ 26.02.09, TOP 12.5, Drs. 627)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 02.09.09 zu TOP 7.2 -
hierzu
: Bericht des FBC FB 5
X
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Si tzung des Finanz-
und Personalausschusses am 05.08.2009,
Nr. 1/2008 -2013
X
10.2 Niederschrift über die Sitzung des Finanz-
und Personalausschusses am 02.09.2009,
Nr. 2/2008-2013
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern und
Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
13.1 Bericht betr. Anordnung einer
Eilentscheidung; hier : Vergabe eines
Auftrages für das Bauvorhaben Kahlhorst-
Schule
(Bereich Gebäudemanagement)
X
13.2 Bericht betr. Anordnung einer
Eilentscheidung; hier : Bewilligung einer
Zuwendung an Stadtverkehr Lübeck GmbH
Seite 7 der Niederschrift FiPA vom 16. September 2009
und der Lübeck-Travemünder
Verkehrsgesellschaft mbH (SL/LVG)
(Bereich Stadtplanung)
X
14. Vorlagen des Bürgermeisters
14.1 Vorlage betr. Beschaffung einer stationären
Geschwindigkeitsüberwachungsanlage zur
Installation im St.-Jürgen-Ring
(Bereich Verkehrsangelegenheiten)
X
14.2 Vorlage betr. Vergleichsweiser Abschluss
eines Rechtsstreits der Hansestadt Lübeck
mit der Fa. Hermann Kirchner
Bauunternehmung GmbH
(Bereiche Recht und LPA)
X
14.3 Vorlage betr. Verkauf des Gebäudes des
Lübecker Krematoriums im Rahmen der
Bestellung eines Erbbaurechts an dem
Grundstück
(Bereiche Logistik, Statistik und Wahlen
sowie Stadt grün und Friedhöfe)
X
14.4 Vorlage betr. Betrauung und Direktvergabe
der Stadtverkehr Lübeck GmbH und der
Lübeck Travemünder Verkehrsgesellschaft
mbH mit der Durchführung von
gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen
(Bereiche Stadtplanung / BC / Stabsstelle
Beteiligungssteuerung)
14.5 Vorlage betr. Verkauf des Restaurants
Hermannshöhe in Lübeck-Travemünde,
Ortsteil Brodten
(Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
X
15. Auftragsvergaben
15.1 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175 TEUR;
hier: Gewässerunterhaltung an den offenen
Gewässern II. Ordnung im Stadtgebiet
(Bereich LPA)
X
Seite 8 der Niederschrift FiPA vom 16. September 2009
15.2 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen;
hier: Fahrbahnsanierung Karkfeld -
Stegenort
(Bereich Verkehr )
X
Neu
15.3
Vorlage betr.
Vergabe von Aufträgen für die Lieferung und
Ausstattung von 4
Hilfeleistungslöschfahrzeugen mit
Straßenantrieb und 1
Löschgruppenfahrzeug LF 10/6 (Allrad) für
die Feuerwehr der HL
(Bereich Logistik, Statistik und Wahlen)
X
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Niederschrift:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a)
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses
fest.
b) Verpflichtung des Ausschussvorsitzenden und Verpflichtung der nicht der
Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Verpflichtungen vorzunehmen sind.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 2 - Niederschriften über die Sitzung des FiPA
Seite 9 der Niederschrift FiPA vom 16. September 2009
am 5.8. und 2.9.2009 – öffentl. Teil –
Zu TOP 6.2 - Stellungnahme des Personalrates
Zu (neu)
TOP 6.10 - Dringlichkeitsvorlage betr. Projekt „Lernen vor Ort“
Zu TOP 10 - Niederschriften über die Sitzung des FiPA
am 5.8. und 2.9.2009 – nichtöffentl. Teil –
Zu TOP 15.3 - Dringlichkeitsvorlage betr. Vergabe von Aufträgen für die
Lieferung und Ausstattung von Feuerwehrfahrzeugen
Herr Lötsch schlägt vor, die TOP 2.1, 2.2, 4.7, 6.4, 6.5 und 6.8 zu vertagen.
Der Vorsitzende bittet, über die jeweiligen Vertagungen erst abzustimmen, wenn die
Tagesordnungspunkte aufgerufen worden sind und evtl. Sachfragen geklärt worden sind.
Zur Vertagung von TOP 6.8 sprechen sodann Herr Hiller, Herr Schindler, Frau Senatorin
Borns und der Vorsitzende, der darüber abstimmen lässt, ob TOP 6.8 wegen
Nichtzuständigkeit des FiPA von der Tagesordnung abgesetzt werden soll.
Der Finanz- und Personalausschuss setzt TOP 6.8
einstimmig wegen Nichtzuständigkeit von der TO ab.
Herr Bürgermeister Saxe bittet, TOP 6.7 zu vertagen.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
Kenntnis und ist einverstanden.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am 05.08.2009, Nr. 1/2008-2013
2.2 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am 02.09.2009, Nr. 2/2008-2013
Die Behandlung der Niederschriften wird bis
zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Seite 10 der Niederschrift FiPA vom 16. September 2009
3.1.1 Anfrage von BM Herrn Zander betr. Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren und
Probleme im Zusammenhang mit der Umstellung auf das Doppik-Verfahren
Die Anfrage von BM Herrn Zander wird von Herrn Lötsch übernommen.
Herr Zander spricht die ihm bekannt gewordenen Probleme im Zusammenhang mit der
Umstellung auf die neue Finanzsoftware an und fragt, ob die Probleme zutreffend sind.
Herr Albrecht führt dazu aus, dass es in den Monaten April bis September Probleme bei
der Umwandlung von Verwarnungsgeldfällen in Ordnungswidrigkeitenfällen gegeben
habe. Dadurch ist es zu Einnahmeausfällen in der Größenordnung von ca. 138 T€
gekommen. Betroffen sind davon im Bereich der Verkehrsordnungwidrigkeiten ca. 5.500
Fälle.
Wie Herr Albrecht weiter ausführt, liegen die Probleme in dem Parallelbetrieb von zwei
Finanzverfahren und der gleichzeitigen Umstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens.
Hinzu kommen Personalprobleme. Insgesamt haben sich die Umstellungsprobleme als
größer herausgestellt, als ursprünglich angenommen.
Es diskutieren hierzu (zum Teil mehrfach) Herr Zander, Herr Bürgermeister Saxe, Herr
Albrecht, Frau Scheel und Herr Möller, der darum bittet, den Angelegenheiten mit
Verjährungsfrist besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Herr Albrecht bestätigt, dass
entsprechende Vorkehrungen getroffen worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis
und bittet um Vorlage eines schriftlichen Berichtes zur nächsten Sitzung.
3.1.2 Anfrage des Vorsitzenden betr. Rechnungsstellung städt. Forderungen
Der Vorsitzende berichtet, dass nach seiner Kenntnis städt. Forderungen in 6 – 7-
stelliger Höhe nicht in Rechnung gestellt werden konnten.
Er bittet zur nächsten Sitzung um die Vorlage einer Übersicht, in welchen Bereichen mit
welchem Finanzvolumen aus welchen Gründen Forderungen nicht in Rechnung gesetellt
werden konnten.
Der Finanz- und Personalausschuss bittet zur nächsten
Sitzung um Beantwortung der Anfrage.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Außerplanmäßige Bewilligung zur Verwendung zweckgebundener Mittel zur
Abwicklung des beitragsfreien Kita-Jahres für Kinder vor Schuleintritt für den
Monat September
Auf Nachfrage des Vorsitzenden bestätigt Herr Bürgermeister Saxe, dass er über die
Freigabe der Haushaltsmittel bereits entschieden habe.
Herr Lötsch kritisiert, dass nach dem vorliegenden Deckblatt zunächst eine
Meinungsbildung im Finanz- und Personalausschuss zu erfolgen habe.
Zum Verfahren sprechen Herr Bürgermeister Saxe und der Vorsitzende, der für die
Seite 11 der Niederschrift FiPA vom 16. September 2009
Zukunft um eine Beschlussvorlage für den Finanz- und Personalausschuss bittet.
Im vorliegenden Fall nimmt der Finanz- und Personalausschuss
die Entscheidung des Bürgermeisters nachträglich zustimmend zur Kenntnis.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Dienstpostenbewertung (Dipo) bei der Hansestadt Lübeck
(Bereich POS)
Eine Nachfrage von Frau Scheel zu der unter 3 e) im Bericht aufgeführten optionalen
Plausibilitätsbetrachtung durch einen externen Gutachter beantwortet Herr Bürgermeister
Saxe. Er erläutert die Gründe und macht deutlich, dass dies keine Kosten verursacht, da
z.B. Mitarbeiter anderer Städte im Rahmen der kollegialen Zusammenarbeit
Unterstützung leisten würden.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden bestätigt Frau Heinrich, dass die
Dienstpostenbewertung im Bereich des mittleren Dienstes vollständig umgesetzt worden
ist.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.2 Zwischenbericht betr. Haushalts-Begleitbeschluss 2009 bezüglich der
Beteiligungsgesellschaften der HL
(Bereich Beteiligungscontrolling)
Diverse Nachfragen von Herrn Möller zum Abschluss von Zielvereinbarungen (Zeitpunkt),
zur Darstellung des Grob-Ablaufes im Monitoringbogen und zur Unterdeckung im Bereich
des Theaters beantwortet Herr Blank. Er berichtet insbesondere zum Verfahrensstand
hinsichtlich der Entwicklung der Zielvereinbarungen.
Eine Frage von Herrn Lötsch zur Vollständigkeit der aufgeführten städt. Gesellschaften
beantwortet Herr Kaminski mit den jeweiligen Ausschüttungsbeziehungen.
Zu den von der Bürgerschaft gewünschten Zielvereinbarungen sprechen erneut Herr
Möller und der Vorsitzende. Herr Blank sagt zu, den Bericht um Informationen darüber zu
ergänzen, in welchen Bereichen schon Zielvereinbarungen abgeschlossen sind. Der
Vorsitzende bitte um eine Aufstellung, wann die Verträge mit den GeschäftsführerInnen
der städtischen Beteiligungsgesellschaften auslaufen bzw. zur Verlängerung anstehen.
Der Vorsitzende fragt nach der Übernahme des Kreditmanagements durch die Stadt für
städt. Gesellschaften. Hierzu erläutert Herr Bürgermeister Saxe das mit den Banken
vereinbarte und zwischenzeitlich ausgelaufene Verfahren zum Zinsmanagement. Er
berichtet über die Gründe, die zu keiner Verlängerung der Vereinbarungen mit den
Banken geführt haben.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.3 Bericht betr. Altersteilzeit in der Kernverwaltung der Hansestadt Lübeck
(Bereich POS)
Der Vorsitzende berichtet, dass es nach seiner Kenntnis durch die Gewährung der
Seite 12 der Niederschrift FiPA vom 16. September 2009
Altersteilzeit bereits zu Personalengpässen und organisatorischen Ablaufproblemen in
den einzelnen Fachbereichen gekommen sei. Er verspricht sich hierzu nähere
Erkenntnisse in dem noch ausstehenden Personalbericht.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.4 Bericht betr. Finanzierung der Tourismusförderung
(Bereich Stabsstelle Beteiligungssteuerung)
Eine konkrete Nachfrage des Vorsitzenden zur Umsetzung des
Haushaltsbegleitbeschlusses aus dem Jahre 2004 bittet Herr Halbedel in der nächsten
Sitzung des FiPA durch Frau Gastager beantworten zu lassen.
Herr Halbedel weist jedoch darauf hin, dass die Einspar- und Zielvorgaben für das Jahr
2010 von der LTM erreicht worden sind.
Zur Entwicklung der Übernachtungszahlen, der vom Statistischen Amt übernommenen
Zahlen, zu den Umsatzerlösen und der Umwegrentabilität diskutieren Der Vorsitzende
und Herr Senator Halbedel. Herr Halbedel wird den Bericht bis zur nächsten Sitzung des
FiPA aktualisieren.
Eine Nachfrage des Vorsitzenden zu den Veränderungen im vorliegenden Austauschblatt
beantwortet Herr Senator Halbedel.
Herr Möller weist darauf hin, dass die Hansestadt Rostock im Bereich der
Tourismusförderung mit nur einem Drittel der Kosten im Vergleich zu Lübeck auskomme.
Herr Schalies und Herr Senator Halbedel diskutieren sodann zur Erhebung einer
Fremdenverkehrsabgabe. Auf Nachfrage von Herrn Möller sagt Herr Saxe zu, eine in
diesem Zusammenhang vorliegende rechtliche Stellungnahme den Fraktionen
zuzuleiten.
Der Finanz- und Personalausschuss stellt die
weitere Beratung des Berichtes einstimmig bis
zur nächsten Sitzung am 7.10.2009 zurück.
4.5 Bericht betr. kulturelle Kooperationen als Baustein zur Schaffung des mentalen
Zusammenhaltens der deutschen und dänischen Regionen am Fehmarnbelt
(Bereich Kulturbüro)
Eine Nachfrage von Herrn Lötsch zu den finanziellen Auswirkungen und zum Umfang der
durch das vorhandene Personal zu bearbeitenden Projekte beantwortet Frau Senatorin
Borns. Sie erläutert die bisherige Zusammenarbeit und macht deutlich, dass keine neuen
Projekte in Angriff genommen werden.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.6 Abschlussbericht des Unterausschusses Ausschuss für Soziales
(Vors. Ausschuss für Soziales)
Der Vorsitzende kritisiert auch bei diesem Bericht – wie schon beim Bericht des
Wirtschafts-Unterausschusses -, dass keine konkreten Zahlen zur
Haushaltskonsolidierung vorgelegt werden.
Seite 13 der Niederschrift FiPA vom 16. September 2009
Nach seiner Kenntnis sind im Bereich „Junge Erwachsene in Wohnungen“ Einsparungen
in der Größenordnung von 60 – 80 T€ im Jahr möglich. Herr Senator Halbedel wird
hierzu im nächsten FiPA berichten.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.7 Bericht betr. Einführung der 3. Stufe des Schleswig-Holstein Tarifs (SH-T) im
Busverkehr in Lübeck zum Fahrplanwechsel 2011/2012
(Bereich Stadtplanung)
Herr Lötsch spricht die unklaren finanziellen Auswirkungen an. Hierzu spricht Frau
Drochner, die nochmals darstellt, dass eine konkrete Aussage zu den
Ausgleichszahlungen, den Harmonisierungsgewinnen und zu den Folgen der
Durchtarifizierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist.
Herr Möller bittet, auch die im Bericht aufgeführte Preisstufenmatrix vorzulegen. Herr
Lötsch schließt sich dem an und bittet, diese Unterlage auch zur nächsten Sitzung des
Bauausschusses vorzulegen.
Sodann diskutieren Herr Möller und Frau Drochner zu den Kosten für die
Schülerfahrkarten.
Herr Lötsch bittet um Abstimmung über seinen Vertagungsantrag.
Der Finanz- und Personalausschuss stellt die
weitere Beratung bis zur nächsten Sitzung
am 7.10.2009 zurück.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. I. Nachtragshaushaltssatzung 2009
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Bürgerschaft
vom ..............- und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde
folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
§ 1
Seite 14 der Niederschrift FiPA vom 16. September 2009
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden (Stand 02.09. incl. Nachmeldungen Anlage 5)
erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des
Haushaltsplanes einschl. der Nachträge
1. im
Verwaltungshaushalt
EUR
EUR
gegenüber bisher
EUR
festgesetzt auf
nunmehr EUR
die Einnahmen 11.677.300 588.944.100 577.266.800
die Ausgaben 5.908.900 747.530.400 753.439.300
2. im
Vermögenshaushalt
die Einnahmen 5.115.600 165.004.500 170.120.100
die Ausgaben 5.115.600 165.004.500 170.120.100
§ 2
Es werden neu festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen von bisher 59.996.200 auf 74.950.000
2. der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen von bisher 20.956.600 auf 54.424.600
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher 300.000.000 (unverändert)
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesene Stellen von bisher 2.816,11 auf 2.820,11
§ 3, § 4, § 5, § 6, § 7
Unverändert
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am erteilt
2. Aufgrund § 33 Abs. 2 der Gemeindehaushaltsverordnung wird die fortgeschriebene
Finanzplanung 2008 bis 2012 als Anlage 2
.vorgelegt.
3. Die sich aus der Anlage 4 ergebenden Stellenplanänderungen werden als
1. Nachtragsstellenplan für das Haushaltsjahr 2009 durch die I. Nachtragshaushaltssatzung
festgesetzt.
Zum Haushalt diskutieren im Einzelnen (zum Teil mehrfach) der Vorsitzende, Herr
Bürgermeister Saxe, Herr Wiese, Herr Schalies, Herr Senator Halbedel, Herr Zander,
Herr Möller, Herr Kurt, Herr Blank, Herr Lötsch und Herr Rieckmann.
Angesprochen werden insbesondere folgende Punkte:
- Rückzahlungsverpflichtung der Stadt an die LHG wegen doppelter Pachtverträge
- Begrüßungsgeld
- Übertragung der Beihilfesachbearbeitung auf die VAK
- Mehreinnahmen Verkehrsüberwachung
- Gesellschafterdarlehen
Seite 15 der Niederschrift FiPA vom 16. September 2009
Herr Lötsch macht deutlich, dass noch fraktionsinterner Klärungsbedarf bestehe und
daher zur Diskussion gestellt werde, die Vorlage ohne Votum weiterzuleiten.
Auch Herr Möller signalisiert für seine Fraktion Beratungsbedarf.
Herr Hiller bittet um Unterbrechung der Sitzung.
Die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses wird von 18.00 Uhr bis 18.17 Uhr
unterbrochen.
Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung beantragt der Vorsitzende, die Vorlage bis zur
Sitzung der Bürgerschaft um konkrete Angaben über das konjunkturelle und das
strukturelle Defizit zu ergänzen.
Der Ergänzungsantrag des Vorsitzenden wird
einstimmig (bei 4 Enthaltungen) angenommen.
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig (bei mehrere Enthaltungen) gem.
Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung des
vorgenannten Ergänzungsantrages zu beschließen.
6.2 Vorlage betr. Übertragung der Beihilfesachbearbeitung auf die
Versorgungsausgleichskasse Schleswig-Holstein (VAK) -
Konsolidierungsvorschlag des Innenministeriums im Haushaltserlass
vom 03.06.2009
(Bereich POS)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen zur Übertragung der
Beihilfesachbearbeitung auf die VAK zu führen.
Auf Bitten des Vorsitzenden erhält Herr Hamerich als Vertreter des Personalrates FB 1
die Gelegenheit, zur Vorlage Stellung zu nehmen.
Herr Hamerich verweist auf die vorliegende schriftliche Stellungnahme und verdeutlicht
noch einmal die ablehnende Haltung des Personalrates. Er berichtet im Einzelnen über
die Mehrkosten, die Zinsverluste und die Serviceverschlechterung.
Es diskutieren weiter (zum Teil mehrfach) der Vorsitzende, Herr Schalies, Herr
Bürgermeister Saxe, Frau Heinrich, Herr Lötsch und Herr Möller.
Angesprochen werden:
- Übergangszeit/Vergleichsberechnung
- Tarife VAK
- Zinsbelastung
- Vorhaltung des Fachwissens / Vertretungsregelungen
- Arbeitsplatzkosten
- Bearbeitungsfristen
Auf Nachfrage von Herrn Möller bestätigt Frau Heinrich, dass die Zinsverluste in den in
der Tabelle genannten Kosten von 151 T€ enthalten sind.
Seite 16 der Niederschrift FiPA vom 16. September 2009
Es diskutieren erneut Herr Hamerich, Herr Lötsch, Herr Bürgermeister Saxe, Herr
Schalies, der Vorsitzende und Herr Lüttke, der abschließend um Abstimmung über die
Vorlage bittet.
Der Finanz- und Personalausschuss lehnt
die Vorlage einstimmig ab.
6.3 Vorlage betr.
Wirtschaftsplan 2010 für den Eigenbetrieb
Kurbetrieb Travemünde
(Kurbetrieb Travemünde)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 97 der
Gemeindeordnung hat die Bürgerschaft durch Beschluss vom
den Wirtschaftsplan für den Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2010
1. Es betragen
1.1 Im Erfolgsplan
die Erträge EURO 2.305.500
die Aufwendungen EURO 3.385.500
der Jahresverlust EURO 1.080.000
1.2 Im Vermögensplan
Die Einzahlungen EURO 5.011.500
Die Auszahlungen EURO 5.011.500
2. Es werden festgesetzt
2.1 Der Gesamtbetrag für Kredite für
Investitionsfördermaßnahmen auf EURO 800.000
2.2 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungs-
ermächtigungen auf EURO 0
2.3 Der Höchstbetrag der Kassenkredite auf EURO 570.000
Der Vorsitzende thematisiert die Finanzierung der Strandpromenade und fragt nach der
Ergebnisverschlechterung der vergangenen Jahre.
Hierzu sprechen Herr Kirchhoff und Herr Senator Halbedel, der deutlich macht, dass die
Finanzierung der neuen Strandpromenade gesichert ist. Zwar räumen Herr Senator
Halbedel und Herr Kirchhoff auf konkrete Nachfrage von Herrn Schalies ein, dass der
Anteil der örtlichen Wirtschaft von jährlich 31 T€ für die nächsten 20 Jahre nicht
vertraglich und verbindlich abgesichert ist, aber dennoch sichert Herr Kirchhoff zu, dass
der Betrag durch Sponsoren und Spenden aufgebracht werden wird. Dafür wird der
Kurbetrieb im Rahmen seiner betriebswirtschaftlichen Verpflichtung Sorge tragen.
Es diskutieren weiter Herr Möller, Herr Kirchhoff, Herr Senator Halbedel, Herr Lüttke,
Herr Schalies und der Vorsitzende, der sodann folgenden Antrag stellt:
Seite 17 der Niederschrift FiPA vom 16. September 2009
Sollten die Zuschüsse der Wirtschaft zur Strandpromenade im Wirtschaftsjahr 2010 und
den Folgenden nicht oder nur anteilig gezahlt werden, ist der Eigenbetrieb Kurbetriebe
Travemünde verpflichtet, nicht eingeworbene Zuschüsse durch
Konsolidierungsmaßnahmen zu kompensieren. Eine Ausweitung des Jahresverlustes ist
auszuschließen.
Der Ergänzungsantrag des Vorsitzenden wird
einstimmig angenommen.
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig (bei 2 Enthaltungen),
gemäß Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung
vorgenannter Ergänzung zu beschließen.
6.4 Vorlage betr. 2. Regionaler Nahverkehrsplan (2. RNVP) der Hansestadt
Lübeck 2004 – 2009 (4. Bericht zur Umsetzung/5. Fortschreibung)
(Bereich Stadtplanung)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der 4. Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen des 2. RNVP sowie zu den
Fahrplananpassungen der Stadtverkehr Lübeck GmbH (SL) und der
Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH (LVG) zum Fahrplanwechsel
2009/2010 (Anlagen 1 und 2) wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Fortschreibung des Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes
(Investitionsplan)
wird beschlossen (Anlagen 3 und 4).
3. In Abweichung von den Festlegungen des 2. RNVP werden folgende Änderungen
beschlossen:
a) Für die Wohngebiete Priwall und Teutendorf wird ein nachfrageorientierter Takt
als Standard gemäß der Ziff. 7.5 des 2. RNVP festgelegt.
b) Die Wohngebiete Dornbreite, Karlshof, Israelsdorf, Dummersdorf und
An den Schießständen werden den Wohngebieten mit geringer Verdichtung
gemäß den Ziff. 7.4 und 7.5 des 2. RNVP zugeordnet.
Herr Möller hinterfragt die im Bericht erwähnte Einrichtung eines Knotenpunktes Lübeck.
Hierzu spricht Frau Drochner, die den Sachverhalt und die Überlegungen und Prüfungen
der Bahn erläutert.
Es diskutieren weiter Herr Lötsch (Vertagung), Herr Lüttke (Taktfrequenz Linien 32 und
34) sowie Frau Drochner (Liniennetzoptimierung).
Herr Möller stellt fest, dass die Vorlage nicht finanzrelevant ist.
Der Finanz- und Personalausschuss setzt
den Tagesordnungspunkt einstimmig von der
Seite 18 der Niederschrift FiPA vom 16. September 2009
TO ab, da die Vorlage nicht in seine
Befassungskompetenz fällt.
6.5 Vorlage betr. Bau eines neuen Bahnhaltepunktes „Lübeck – Hochschulstadtteil“
(Bereich Stadtplanung)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Bericht der Verwaltung (Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Basis der vorgelegten Ergebnisse die
Realisierung des Bahnhaltepunktes an der Bahnstrecke Lübeck–Büchen-Lüneburg
„Hochschulstadtteil“ voran zu treiben, in dem die Planungen für die erforderlichen
Anbindungen an das öffentliche Straßen- und Wegenetz erstellt und die notwendige
haushaltsmäßige Ordnung für die Planung und Realisierung hergestellt wird.
Ziel ist die Inbetriebnahme bis zum Jahr 2011.
Herr Lötsch, Frau Drochner und der Vorsitzende diskutieren über die finanziellen
Auswirkungen, die durch 2 parallel bestehende Verkehrssysteme entstehen würden.
Der Vorsitzende und Herr Schalies kritisieren die Darstellung der finanziellen
Auswirkungen. Sie sind nach ihrer Auffassung unklar und widersprüchlich.
Der Vorsitzende schlägt vor, dass die finanziellen Zusammenhänge zur nächsten Sitzung
deutlicher herausgestellt werden, insbesondere hinsichtlich der Parallelverkehre Bus und
Bahn aus der Sicht der Verkehrsbetriebe.
Der Finanz- und Personalausschuss stellt die
weitere Beratung einstimmig mit der
vorgenannten Maßgabe zurück.
6.6 Vorlage betr. Fortschreibung der Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplanung im
Hochschulstadtteil/Bornkamp
(Bereich Schule und Sport)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt,
die Verlagerung der Kindertagesstätte „Wilde 13“ aus dem Hochschul-Stadtteilzentrum in den
geplanten Neubau auf dem benachbarten Grundstück zu veranlassen,
die freigezogenen Räume der Kindertagesstätte für die schulische Nutzung durch die Paul-Klee-
Schule umbauen zu lassen,
Seite 19 der Niederschrift FiPA vom 16. September 2009
8 Klassenräume, 2 Gruppenräume sowie einen Raum als Lehrerstützpunkt zusätzlich für die
Schule anzumieten.
Eine Nachfrage von Herrn Möller beantwortet Frau Senatorin Borns.
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.7 Vorlage betr. Gemeinsamer Thomas-Mann-Preis der Hansestadt Lübeck und der
Bayerischen Akademie der Schönen Künste
(Bürgermeister)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Thomas Mann Preis wird vom Jahr 2009 an gemeinsam von der Hansestadt Lübeck und der
Bayerischen Akademie der Schönen Künste in München verliehen.
Die Verleihung erfolgt auf der Grundlage der Eckpunkte des als Anlage 2 beigefügten
Vereinbarungsentwurfes zwischen der Hansestadt Lübeck und der Bayerischen Akademie der
Schönen Künste.
2. Der Entwurf der Vereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck und der Bayerischen Akademie
der Schönen Künste (Anlage 2) wird zur Kenntnis genommen.
3. In die Jury des Preises werden für die Hansestadt Lübeck entsandt :
1. Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck, Bernd Saxe
2. Der Leiter des Buddenbrookhauses, Holger Pils
3. Der Leiter des Thomas Mann Archivs der ETH Zürich, Dr. Thomas Sprecher
4. Für die jährliche Preissumme von 25.000 Euro und die anfallenden Kosten für Jurysitzungen und
Preisverleihung sind 13.000 Euro jährlich in den Haushalt einzustellen.
Vor Eintritt in die TO vertagt bis 7.10.2009
6.8 Vorlage betr. Umsetzung des Projektes „Mitten in Lübeck“
1. Änderung des Verkehrskonzeptes
Lübecker Altstadt
2. Teileinziehung der Sandstraße und von
Teilflächen des Klingenbergs:
Abwägung der berührten Belange und
Begründung der Einziehungsverfügung
(Bereiche Verkehr u. Stadtplanung)
Seite 20 der Niederschrift FiPA vom 16. September 2009
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die Änderung des bestehenden Verkehrskonzeptes gemäß Anlage I C wird beschlossen und der
Bürgermeister mit dessen Umsetzung beauftragt.
1.) Die Ände2. 2.) Der Bürgermeister wird beauftragt, gemäß Anlage, Teil II und Anlage II die
Teileinziehung der Sandstraße und von Teilflächen des Klingenbergs wie
folgt zu verfügen.
2.1 Teilfläche I Klingenberg:
Teileinziehung der Teilfläche I zwischen den Gebäuden der zzt. SEB Bank
und Volksbank, sowie dem Querungsbereich Schmiedestraße - Sandstraße/ Mühlenstraße und der
westlichen Bordsteinkante der Mühlenstraße zu einer
ganztägig verkehrsberuhigten Fläche für den Fußgängerverkehr.
2.2 Teilfläche II Klingenberg:
Teileinziehung des Klingenbergs (Teilfläche II) in dem Querungsbereich der Achse
Schmiedestraße - Sandstraße/Mühlenstraße zu einer
Straße mit Sonderregelung - fußgängerfreundliche Geschäftsstraße - unter
Beschränkung der Widmung auf Fußgängerverkehr und Taxen ganztägig, sowie
Fahrrad- und Lieferverkehr in den Zeitfenstern von 5.00 bis 10.30 und 19.00 bis 22.00 Uhr.
(NachrichtlN Na chrichtlich wird darauf hingewiesen, dass die Reisebusse des Atlantic Hotels Lübeck
ganztägig mit Ausnahmegenehmigung den Querungsbereich befahren können,
vgl. Textpunkt II.2, Einwand B).
2.3 Teilfläche III Sandstraße:
Teileinziehung der Sandstraße (Teilfläche III) zwischen Kohlmarkt und Aegidienstraße zu einer
Straße mit Sonderregelung - fußgängerfreundliche Geschäftsstraße - unter
Beschränkung der Widmung ganztägig auf Fußgänger-, Linienbus- und
Fahrradverkehr (in beide Richtungen), sowie den das Gebäude Haerder-Center
verlassenden Lieferverkehr in Richtung Mühlenstraße in den Zeiträumen
5.00 bis 10.30 und von 19.00 bis 22.00 Uhr.
Die innerhalb der Einwendungsfrist zur Bekanntmachung der Einziehungsabsicht
fristgerecht vorgebrachten Einwendungen gemäß Anlage, Teil II Punkt II.2 von:
A Einwender, Betreiber des Parkhaus Pferdemarkt, werden in der Umsetzung nicht berücksichtigt;
B Einwender, vertretend die Interessen der Bauherrin/Grundstückseigentümerin und der
zukünftigen Betreiberin des neuen Hotels an der Schmiedestraße, firmierend in 28195 Bremen,
werden in der Umsetzung berücksichtigt;
C Einwender, firmierend in 23558 Lübeck und auftretend als Interessenvertreter der in Lübeck
zugelassenen Taxen, werden in der Umsetzung berücksichtigt;
D Einwender, firmierend in 23795 Schieren, als Mieter in der Hochgarage am Klingenberg,
werden in der Umsetzung nicht berücksichtigt;
E Einwender, firmierend in 23568 Lübeck als Mieter in der Hochgarage am Klingenberg/im Parkhaus
Mitte, werden in der Umsetzung nicht berücksichtigt;
F Einwender, Restaurantbesitzer am Pferdemarkt, werden in der Umsetzung nicht berücksichtigt;
G Einwender, Betreiberin der Hochgarage am Klingenberg und des Parkhaus Mitte, werden in der
Umsetzung nicht berücksichtigt;
Seite 21 der Niederschrift FiPA vom 16. September 2009
H Einwenderin, Inhaberin der Dom Apotheke, werden in der Umsetzung nicht berücksichtigt;
J Einwender, Facharzt am Pferdemarkt, werden in der Umsetzung nicht berücksichtigt.
4.) Der Bürgermeister wird beauftragt, die öffentliche Bekanntmachung der
Einziehungsverfügung umgehend zu veranlassen.
5.) Der Bürgermeister wird beauftragt, die in der Vorlage unter Pkt. I.4.2 dargestellte
Umgestaltungsvariante 3 der Holstenstraße kurzfristig (2010) zu realisieren. Für die endgültige
Umgestaltung der Holstenstraße wird Variante 2 empfohlen.
Es sprechen Herr Schalies und Herr Bürgermeister Saxe.
Der Finanz- und Personalausschuss setzt die
Angelegenheit einstimmig von der TO ab, da
keine Befassungskompetenz gegeben ist.
6.9 Vorlage betr. Aufhebung eines Sperrvermerkes im Vermögenshaushalt für den
Brunnen auf dem Kücknitzer Kirchplatz
(Stadtgrün und Friedhöfe)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
wie folgt beschließen:
Der Sperrvermerk zur Haushaltsstelle 5801 104.9520 (Neuschaffung und Umgestaltung
städtischer Grünanlagen / Kücknitzer Kirchplatz / Gartenbaumaßnahmen)
über die angemeldete Summe von 27.000 Euro wird aufgehoben.
Der Finanz- und Personalausschuss beschließt
einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
Neu
6.10
Vorlage betr. Projekt „Lernen vor Ort“
(Fachbereichscontrolling FB 4)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die Bürgerschaft befürwortet die Teilnahme der Hansestadt Lübeck am Projekt
„Lernen vor Ort“ im Rahmen des Bundesprogramms zur Förderung der besten Konzepte
deutscher Kommunen für innovative regionale Bildungsangebote.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die voll drittmittelfinanzierte Abwicklung über
den städtischen Haushalt transparent sicherzustellen.
Seite 22 der Niederschrift FiPA vom 16. September 2009
3. Die Federführung für die Durchführung des Projektes ist dem Fachbereich 4 – Kultur zu
übertragen.
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
7.1 Antrag der Fraktion DIE LINKE betr. Schaffung von Planstellen für die
Soziale Sicherung
(BÜ 26.02.09, TOP 12.5, Drs. 620)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA am 2.9.09 zu TOP 7.1
Anträge des Ausschusses für Soziales und der Fraktion
„Bündnis 90/Die Grünen“ betr. Personal für die Wohngeldstelle
(BÜ 16.07.09, TOP 6.1,Drs. Nrn. 729 + 802)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 2.9.09 zu TOP 7.3 -
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 12.5 mit Drs. Nr. 620 den nach-
stehend aufgeführten Antrag der Fraktion DIE LINKE mit Mehrheit
abschließend an den Finanz- und Personalausschuss überwiesen:
Die Bürgerschaft möge beschließen, dass im Bereich Soziale
Sicherung 10,5 Planstellen neu geschaffen werden und zwar für
- die Anlaufstelle Integration 1,0 Stelle
- Pflegeberatungsstelle (Wohnraumberatung) 1,0 Stelle
- Sozialer Wohnungsbau 1,0 Stelle
- Eingliederungshilfe 3,0 Stelle
- Betreuungsstelle 2,0 Stelle
- Wohngeldstelle 2,0 Stelle
- BaföG 0,5 Stelle
Auf die Erörterungen im Sozialausschuss wird Bezug genommen.
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 6.1 mit Drs. Nrn. 729 + 802 die
nachstehend aufgeführten Anträge des Ausschusses für Soziales
und der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ einstimmig abschließend
Seite 23 der Niederschrift FiPA vom 16. September 2009
an den Finanz- und Personalausschuss überwiesen:
Antrag des Ausschusses für Soziales, Drs. 729:
Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft zu beschließen:
Die Hansestadt Lübeck stellt umgehend vorläufig befristet 2
VollzeitmitarbeiterInnen für die Wohngeldabteilung bei der Hansestadt Lübeck ein.
Bündnis 90/Die Grünen-Antrag, Drs. 802:
Der Antrag des Sozialausschusses „Personal für die Wohngeldstelle“
TOP 6.1 Drucksache Nr. 729 wird folgendermaßen ergänzt:
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung und die Schleswig-
Holsteinische Landesregierung die Kosten für die beiden neu geschaffenen
Stellen in der Wohngeldabteilung der Hansestadt Lübeck übernehmen und
zu prüfen, ob und wie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der ARGE Lübeck
das Verwaltungsverfahren der Wohngeldgewährung für Mitglieder einer
Bedarfsgemeinschaft, die mit Empfänger und Empfängerinnen der
Grundsicherung nach dem SGB II (Hartz-IV-Leistungen) zusammenleben,
übernehmen können.
Der Bürgerschaft ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.
Es sprechen der Vorsitzende und Herr Senator Halbedel, der erläutert, welche
personellen Maßnahmen im Einvernehmen mit dem Bürgermeister für den Bereich der
Wohngeldstelle ergriffen worden sind.
Des Weiteren berichtet er über die Maßnahmen in den Bereichen
- Betreuungsstelle
- Eingliederungshilfe und
- Sozialer Wohnungsbau
Für die Teams BaföG und Integration sind nach Angaben von Herrn Senator Halbedel
zur Zeit keine besonderen personellen Maßnahmen notwendig.
Der Finanz- und Personalausschuss stellt fest,
dass die vorgenannten Überweisungsaufträge
nunmehr durch konkretes Verwaltungshandeln erledigt sind.
7.2 Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die
Seite 24 der Niederschrift FiPA vom 16. September 2009
Grünen„ betr. Stellenplan 2009 für den Fachbereich Planen und Bauen
(BÜ 26.02.09, TOP 12.5, Drs. 627)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA am 02.09.09 zu TOP 7.2
hierzu: Bericht des FBC FB 5
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 12.5 mit Drs. Nr. 627 den nachstehend
aufgeführten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig
abschließend an den Finanz- und Personalausschuss überwiesen:
1. Für den Bereich 610.4 - Verkehrsplanung/ÖPNV wird eine Diplom-
Ingenieur-Planstelle geschaffen.
2. Die Wiederbesetzung der ehemaligen Bereichsleiterstelle Stadtgrün
innerhalb des neuen Bereichs Stadtgrün/Verkehr (Abteilungsleiter
Flächenmanagement) wird umgehend veranlasst.
3. Für den Bereich 661 - 2.42 - Brückenunterhaltung werden 2 auf 5 Jahre
befristete Diplom-Ingenieursstellen (FH) geschaffen.
Der vom Finanz- und Personalausschuss angeforderte Bericht liegt noch nicht vor.
Der Finanz- und Personalausschuss stellt die
weitere Beratung des Tagesordnungspunktes
bis zur nächsten Sitzung zurück.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 19.33 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 19.35 Uhr
Seite 25 der Niederschrift FiPA vom 16. September 2009
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil Berichte und
Beschlussvorlagen des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 20.07 Uhr
Jan Lindenau
Vorsitzender
des Finanz- und Personal- Hans-Werner Duwe
ausschusses Protokollführer
