Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 2. September 2009, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 2/2008 - 2013
Beginn der Sitzung: 16.30 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
Herr Jan Lindenau, Vorsitzender
Herr Dirk Freitag
Herr Reinhold Hiller
Herr Ingo Hoffmann
Herr Henning Stabe
Herr Bernd Möller
Herr Klaus Petersen
Herr Thomas Schalies
Herr Sven Schindler
Herr Ragnar Lüttke
Herr Hans Georg Rieckman
Es fehlen: Herr Christopher Lötsch
Herr Klaus Puschaddel
Frau Barbara Scheel
Ferner sind
anwesend:
BM Herr Böhm
BM Herr Krause
BM Frau Näpflein
BM Frau Stadthaus-Panissié
BM Herr Voigt
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Senator Halbedel, FBL 2 (bis 17.10 Uhr)
Herr Senator Geißler, FBL 3
Frau Senatorin Borns, FBL 4
Herr Senator Boden, FBL 5
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Rocksien, NKF
Herr Stiller, Buchhaltung und Finanzen
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Herr Schlichting, Soziale Sicherung
Frau Memler, FBC FB 2
Herr Hellberg, Umweltschutz
Seite 2 der Niederschrift FiPA vom 2. September 2009
Frau Kramm FBC FB 4
Herr Hatscher, Stadtbibliothek
Herr Fraederich, CDU-Fraktionsgeschäftsstelle
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
Vertreter der Personalräte, der Presse sowie
Zuhörerinnern und Zuhörer
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Be-
schlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der
Bürgerschaft angehörenden
Ausschussmit-glieder
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift übe r die Sitzung des Finanz-
und Personalausschusses am 05.08.2009,
Nr. 1/2008 -2013
X
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfrag en von Ausschussmitgliedern
und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Mündl. Bericht des Projektes NKF/Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
X
4.2 Abschlussbericht des Wirtschafts-Unter-
ausschusses
Seite 3 der Niederschrift FiPA vom 2. September 2009
(Vorsitzender Wirtschaftsausschuss)
X
4.3 Bericht betr. Investitionsbedarf für
Archivierungsflächen für Archiv, Bibliothek
und Museen der Hansestadt – „Wissens-
Speicher Lübeck“
(Bereiche Lübecker Museen / Archiv der HL
/ Bibliothek der HL)
X
4.4 Bericht betr. Prüfaufträge für
Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen; hier :
Zuschussreduzierung an die Kulturstiftung
der Hansestadt Lübeck / Lübecker Museen
(Fachbereichsdienst FB 4)
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
7. Überweisungsaufträge aus der
Bürgerschaft
7.1 Antrag der Fraktion DIE LINKE betr.
Schaffung von Planstellen für die Soziale
Sicherung
(BÜ 26.02.09, TOP 12.5, Drs. 620)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 05.05.09 zu TOP 7.1-
hierzu
: Bericht des FBC FB 2
X
7.2 Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die
Grünen„ betr. Stellenplan 2009 für den
Fachbereich Planen und Bauen
(BÜ 26.02.09, TOP 12.5, Drs. 627)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 05.05.09 zu TOP 7.2 -
hierzu
: Bericht des FBC FB 5
X
Seite 4 der Niederschrift FiPA vom 2. September 2009
7.3 Anträge des Ausschusses für Soziales und
der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ betr.
Personal für die Wohngeldstelle
(BÜ 16.07.09, TOP 6.1,Drs. Nrn. 729 + 802)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 05.05.09 zu TOP 7.6 -
hierzu
: Bericht des FBC FB 2
X
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil
Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sit zung des Finanz-
und Personalausschusses am 05.08.2009,
Nr. 1/2008 -2013
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern und
Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
15. Auftragsvergaben
15.1 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
Seite 5 der Niederschrift FiPA vom 2. September 2009
von mehr als 175.000.00 EUR; hier : Trave-
Schulzentrum, Kücknitzer Hauptstr. 26,
23569 Lübeck / Deckenstrahlheizung,
Lüftungsanlage
(Bereich Gebäudemanagement)
X
15.2 Vorlage betr. Vergabe eines Auftrages für
die Erstellung des Integrierten
Klimaschutzkonzeptes für die Hansestadt
Lübeck
(Bereich Umweltschutz)
X
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
b) Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden
Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Schindler durch Handschlag zur
gewissenhaften Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in das Amt ein.
Die Anwesenden haben sich hierzu von ihren Plätzen erhoben.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende schlägt vor, die TOP 7.1 und 7.3 gemeinsam zu behandeln
und in der Beratung vorzuziehen.
Seite 6 der Niederschrift FiPA vom 2. September 2009
Herr Senator Geißler fragt, ob TOP 15.2 ebenfalls vorgezogen werden könne.
Dies wird vom Vorsitzenden verneint, da die Angelegenheit im nichtöffentlichen
Teil zu beraten ist.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis und ist einverstanden.
2. Niederschriften
Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am
05.08.2009, Nr. 1/2008-2013 - öffentlicher Teil -
Die Niederschrift liegt noch nicht vor.
Die Beratung des Tagesordnungspunktes
wird zurückgestellt.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Es liegt ein Vermerk des Bereichs Haushalt und Steuerung über die
nachträgliche Information des FiPA zu einer vom Bürgermeister verfügten
üpl/apl-Bewilligung vom 12.8.2009 vor
(160.000,- € St.-Annen-Museum / EEM/KPII)
Keine Wortmeldungen
Kenntnisnahme
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Mündl. Bericht des Projektes NKF/Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
Der Vorsitzende begrüßt Herr Rocksien, stv. Projektleiter, und bittet ihn um
Ausführungen zur Thematik.
Herr Rocksien erläutert das Projekt und spricht dabei insbesondere folgende
wesentliche Punkte an:
- Organisation des Rechnungsdwesens
- Finanzsoftware
Seite 7 der Niederschrift FiPA vom 2. September 2009
- Administration
- Bilanzen
- Produkte, Budgetierung, KLR, Berichtswesen, Überleitung auf den
doppischen Haushalt
- Qualifizierung
Ein hand-out mit näheren Informationen liegt den Sitzungsteilnehmern vor.
Nachfragen des Vorsitzenden zur Einbeziehung der Eigenbetriebe und städt.
Gesellschaften sowie von Herrn Rieckmann zu Spielräumen und Kriterien bei
der Eröffnung
sbilanz beantworten Herr Rocksien und Herr Stiller.
Hierzu sprechen Herr Bürgermeister Saxe und Frau Senatorin Borns, die in
diesem Zusammenhang auf die enorme Arbeitsbelastung durch den Doppik-
Prozess hinweist.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis.
4.2 Abschlussbericht des Wirtschafts-Unterausschusses
(Vorsitzender Wirtschaftsausschuss)
Der Vorsitzende macht deutlich, dass er den vorliegenden Bericht für
unzureichend hält, da im Bericht entgegen dem Auftrag keine finanziellen
Auswirkungen benannt sind.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis.
4.3 Bericht betr. Investitionsbedarf für Archivierungsflächen für Archiv, Bibliothek
und Museen der Hansestadt – „Wissens-Speicher Lübeck“
(Bereiche Lübecker Museen / Archiv der HL / Bibliothek der HL)
- Der Bericht liegt vor -
Der Vorsitzende spricht das Problem an, dass jedes für die Stadtbibliothek
angeschaffte Buch mit einem Exemplar archiviert wird. Er regt an, das auf
lübeckbezogene Bücher zu beschränken.
Frau Senatorin Borns sagt eine Prüfung und fachliche Bewertung des
Vorschlags zu.
Es diskutieren weiter Herr Möller, Frau Senatorin Borns, Frau Kramm und Herr
Hatscher.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.4 Bericht betr. Prüfaufträge für Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen; hier :
Zuschussreduzierung an die Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck / Lübecker
Museen
(Fachbereichsdienst FB 4)
- Der Bericht liegt vor -
Seite 8 der Niederschrift FiPA vom 2. September 2009
Herr Stabe verweist auf die rückläufigen und insgesamt gesehen geringen
Besucherzahlen in den Lübecker Museen hin. Er fragt nach den Gründen und
stellt eine Verbesserung der Attraktivität zur Diskussion.
Es diskutieren hierzu (zum Teil mehrfach) Frau Senatorin Borns, Frau Kramm,
Herr Rieckmann, der Vorsitzende und Herr Möller. Dabei werden Aspekte wie
Zielvereinbarungen zur Attraktivitätssteigerung, Museumsentwicklungsplan,
Besucherservice, Altersstruktur des Personals und Übergabe an GMHL
angesprochen.
Hierzu sprechen erneut der Vorsitzende, Frau Senatorin Borns, Herr Schneck
und Herr Möller.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
7.1 Antrag der Fraktion DIE LINKE betr. Schaffung von Planstellen für die Soziale
Sicherung
(BÜ 26.02.09, TOP 12.5, Drs. 620)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 05.05.09 zu TOP 7.1-
hierzu
: Bericht des FBC FB 2
- vorgezogen und behandelt vor TOP 4, gemeinsam behandelt mit TOP 7.3 -
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 12.5 mit Drs. Nr. 620 den nach-
stehend aufgeführten Antrag der Fraktion DIE LINKE mit Mehrheit
abschließend an den Finanz- und Personalausschuss überwiesen:
Die Bürgerschaft möge beschließen, dass im Bereich Soziale
Sicherung 10,5 Planstellen neu geschaffen werden und zwar für
- die Anlaufstelle Integration 1,0 Stelle
- Pflegeberatungsstelle (Wohnraumberatung) 1,0 Stelle
- Sozialer Wohnungsbau 1,0 Stelle
- Eingliederungshilfe 3,0 Stelle
Seite 9 der Niederschrift FiPA vom 2. September 2009
- Betreuungsstelle 2,0 Stelle
- Wohngeldstelle 2,0 Stelle
- BaföG 0,5 Stelle
Auf die Erörterungen im Sozialausschuss wird Bezug genommen.
Der Vorsitzende kritisiert, dass mit dem vorliegenden Bericht die im Finanz- und
Personalausschuss gestellten Kernfragen nach wie vor nicht beantwortet
werden.
Herr Senator Halbedel widerspricht dem Vorsitzenden und erläutert den
Bericht.
Der Vorsitzende verweist auf die Beratung der Angelegenheit im Ausschuss für
Soziales und hält dem FB 2 vor, die Politik für ihre Zwecke missbraucht zu
haben. Vielmehr sei es nach seiner Ansicht erforderlich gewesen, den
formellen Weg zu wählen und die erforderlichen Stellenplananträge zu stellen.
Hier hat jedoch nach Darstellung des Vorsitzenden der zuständige
Fachbereichsleiter nicht im gebotenen Umfang gehandelt.
Herr Senator Halbedel weist die Vorwürfe zurück. Er habe das formelle
Verfahren für überflüssig angesehen.
Herr Schalies fragt nach der Haltung des Bürgermeisters und regt die
vorübergehende Umschichtung von Personal innerhalb der Verwaltung an.
Auf Nachfrage von Herrn Stabe nach dem formellen Verfahren, wenn
vermeintlicher Personalmehrbedarf bestehe, erläutert Herr Bürgermeister Saxe,
die geregelten Verfahren zur Wiederbesetzung freier Planstellen sowie zur
Schaffung und Einrichtung neuer Planstellen.
Herr Lüttke weist darauf hin, dass die Antragsteller auf die Gewährung von
Wohngeld angewiesen sind und daher dringend über die gestellten Anträge zu
entscheiden ist. Der Bedarf ist nach seiner Ansicht unbestritten vorhanden.
Im Verlauf einer weiteren Diskussion, an der sich (zum Teil mehrfach) Herr
Schalies, Herr Bürgermeister Saxe, der Vorsitzende, Herr Möller, Herr Senator
Halbedel, Herr Hiller, Herr Stabe, BM Herr Reinhardt und Frau Beuck vom
Personalrat des FB 2 beteiligen, werden im Wesentlichen folgende Punkte
angesprochen:
- interne Umsetzung von Personal
- vorübergehender und dauerhafter Personalmehrbedarf
- Fehlen förmlicher Stellenplananträge
- Überlastungsanzeigen des Personals
- Instrumentalisierung des FiPA
Nach ausführlicher und kontroverser Diskussion wird Einvernehmen erzielt, die
weitere Beratung der Angelegenheit bis zur nächsten Sitzung zu vertagen mit
dem Ziel, dass eine Lösung zwischen Herrn Bürgermeister Saxe und Herrn
Senator Halbedel herbeigeführt wird.
Dies wird nach den Vorstellungen des Vorsitzenden nicht nur für den Bereich
Wohngeld, sondern auch für die anderen strittigen Bereiche angestrebt.
Der Finanz- und Personalausschuss stellt die weitere Beratung
der Angelegenheit einstimmig mit dem vorgenannten
Ziel bis zur nächsten Sitzung am 16.9.2009 zurück.
Seite 10 der Niederschrift FiPA vom 2. September 2009
7.2 Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die
Grünen„ betr. Stellenplan 2009 für den Fachbereich Planen und Bauen
(BÜ 26.02.09, TOP 12.5, Drs. 627)
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 12.5 mit Drs. Nr. 627 den nachstehend
aufgeführten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig
abschließend an den Finanz- und Personalausschuss überwiesen:
1. Für den Bereich 610.4 - Verkehrsplanung/ÖPNV wird eine Diplom-
Ingenieur-Planstelle geschaffen.
2. Die Wiederbesetzung der ehemaligen Bereichsleiterstelle Stadtgrün
innerhalb des neuen Bereichs Stadtgrün/Verkehr (Abteilungsleiter
Flächenmanagement) wird umgehend veranlasst.
3. Für den Bereich 661 - 2.42 - Brückenunterhaltung werden 2 auf 5
Jahre befristete Diplom-Ingenieursstellen (FH) geschaffen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass der von der Verwaltung erbetene Bericht noch
nicht vorliegt.
Der Finanz- und Personalausschuss stellt die Beratung des
Tagesordnungspunktes einstimmig bis zur
nächsten Sitzung am 16.9.2009 zurück.
7.3 Anträge des Ausschusses für Soziales und der Fraktion „Bündnis 90/Die
Grünen“ betr. Personal für die Wohngeldstelle
(BÜ 16.07.09, TOP 6.1,Drs. Nrn. 729 + 802)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 05.05.09 zu TOP 7.6 -
hierzu
: Bericht des FBC FB 2
- gemeinsam behandelt mit TOP 7.1 und vorgezogen vor TOP 4 -
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 6.1 mit Drs. Nrn. 729 + 802 die
nachstehend aufgeführten Anträge des Ausschusses für Soziales
und der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ einstimmig abschließend
an den Finanz- und Personalausschuss überwiesen:
Antrag des Ausschusses für Soziales, Drs. 729:
Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft zu beschließen:
Seite 11 der Niederschrift FiPA vom 2. September 2009
Die Hansestadt Lübeck stellt umgehend vorläufig befristet 2 Vollzeitmit-
arbeiterInnen für die Wohngeldabteilung bei der Hansestadt Lübeck ein.
Bündnis 90/Die Grünen-Antrag, Drs. 802:
Der Antrag des Sozialausschusses „Personal für die Wohngeldstelle“ TOP
6.1 Drucksache Nr. 729 wird folgendermaßen ergänzt:
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung und die Schleswig-
Holsteinische Landesregierung die Kosten für die beiden neu
geschaffenen Stellen in der Wohngeldabteilung der Hansestadt
Lübeck übernehmen und
zu prüfen, ob und wie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der ARGE
Lübeck das Verwaltungsverfahren der Wohngeldgewährung für
Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die mit Empfänger und
Empfängerinnen der Grundsicherung nach dem SGB II (Hartz-IV-
Leistungen) zusammenleben, übernehmen können.
Der Bürgerschaft ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.
Der Finanz- und Personalausschuss stellt die Beratung des
Tagesordnungspunktes einstimmig bis zur
nächsten Sitzung am 16.9.2009 zurück.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.58 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 18.00 Uhr
Seite 12 der Niederschrift FiPA vom 2. September 2009
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil zwei Beschlüsse zu
Vorlagen des Bürgermeisters gefasst worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 18.03 Uhr
Jan Lindenau
Vorsitzender
des Finanz- und Personal- Hans-Werner Duwe
ausschusses Protokollführer
