Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 5. August 2009, um 15.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 1/2008 - 2013
Beginn der Sitzung: 15.34 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
Herr Jan Lindenau, Vorsitzender
Herr Reinhold Hiller
Frau Barbara Scheel
Herr Ingo Hoffmann
Herr Christopher Lötsch
Herr Klaus Puschaddel
Herr Henning Stabe
Herr Bernd Möller
Herr Thomas Schalies
Herr Ragnar Lüttke
Herr Hans Georg Rieckman
Es fehlen: ---
Ferner sind
anwesend:
Herr Senator Halbedel
Frau Senatorin Borns
Bürgerschaftsmitglied Böhm (bis TOP 7.1/7.6)
Bürgerschaftsmitglied Krause
Bürgerschaftsmitglied Frau v. Holt
Bürgerschaftsmitglied Frau Stadthaus-Panissié
Bürgerschaftsmitglied Frau Näpflein
Frau Voskuhl – Bereich Recht
Herr Kurt – Haushalt und Steuerung
Herr Strätz – Bereich Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften
Frau Krabbenhöft – Fachbereichscontrolling FB 5
Herr Kuschmierz – Fachbereichscontrolling FB 2
Frau Sasse - Frauenbüro
Herr Schlichting – Bereich Soziale Sicherung
Herr Dr. Klotz – Bereich Verkehr
Herr Drewer – Bereich Verkehr
Herr Wiese – Lübeck Port Authority
Herr Junge – Protokollführer
Weitere Vertreterinnen der städtischen Bereiche
VertreterInnen der Personalräte
Vertreterinnen der Presse
Seite 2 der Niederschrift FiPA vom 5. August 2009
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Be-
schlussfähigkeit
b) Verpflichtung des
Ausschussvorsitzenden und
Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft
angehörenden Ausschussmitglieder
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
Es liegt nichts vor.
3. Anfragen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Sitzungstermine 2009 des Finanz - und Per-
sona lausschusses
X
3.3 Mitteilungen des Bürger meisters
3.3.1 Personalausstattung Frauenbüro; hier : Ent-
wurf des Ausschreibungstextes
(Bereich POS)
(Auftrag des HA vom 24.03.09, TOP 7.1)
X
4. Berichte
Es liegt nichts vor.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Sporthallensanierung TSV
Travemünde
(Bereich Schule und Sport)
X
6.2 Vorlage betr. Ausschreibung Hafen
Seelandkai, Flächenausbau 4. BA, Teilfläche
4 B
(Bereich LPA)
X
6.3 Vorlage betr. Aufhebung eines Sperrver-
Seite 3 der Niederschrift FiPA vom 5. August 2009
merks im Vermögenshaushalt für Decken-
sanierung
(BÜ 26.02.09, TOP 12.5)
(Fachbereichscontrolling FB 5)
X
6.4 Vorlage betr. Aufhebung eines Sperrver-
merks im Verwaltungshaushalt für den
Lichtleitplan
(BÜ 26.02.09, TOP 12.5)
(Fachbereichscontrolling FB 5)
X
7. Überweisungsaufträge aus der
Bürgerschaft
7.1 Antrag der Fraktion DIE LINKE betr.
Schaffung von Planstellen für die Soziale
Sicherung
(BÜ 26.02.09, TOP 12.5, Drs. 620)
7.2 Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die
Grünen„ betr. Stellenplan 2009 für den
Fachbereich Planen und Bauen
(BÜ 26.02.09, TOP 12.5, Drs. 627)
7.3 Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die
Grünen“ betr. Aktueller Stellenmehrbedarf
im Autonomen Frauenhaus
(BÜ 26.02.09, TOP 12.5, Drs. 632)
7.4 Antrag der Fraktionen „Bündnis 90/Die
Grünen“ und DIE LINKE betr. Beschleunigte
Stellenbesetzungsverfahren Familienhilfe/
Jugendamt
(BÜ 06.04.09, TOP 4.8, Drs. 681)
7.5 Antrag der Fraktionen „Bündnis 90/Die
Grünen“ und DIE LINKE betr. Stellenbe-
setzungsverfahren
(BÜ 06.04.09, TOP 4.9, Drs. 691)
7.6 Anträge des Ausschusses für Soziales und
der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ betr.
Personal für die Wohngeldstelle
(BÜ 16.07.09, TOP 6.1,Drs. Nrn. 729 + 802)
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil
Beratungsvorschlag
Seite 4 der Niederschrift FiPA vom 5. August 2009
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
Es liegt nichts vor.
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern und
Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen des Bürgermeisters
14.1 Vorlage betr. Verkauf eines bebauten
Grundstücks in der Lachswehrallee
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
X
15. Auftragsvergaben
15.1 Vorlage betr. Auftragsvergabe für das
Projekt „Mitten in Lübeck“
(Fachbereichscontrolling FB 5)
X
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite 5 der Niederschrift FiPA vom 5. August 2009
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit,
Verpflichtung des Ausschussvorsitzenden und Verpflichtung der nicht
der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder,
Festellung der Tagesordnung
Herr Rieckmann als lebensältestes Mitglied eröffnet die Sitzung und stellt die
Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Sodann verpflichtet er den
Ausschussvorsitzenden Herrn Lindenau zur gewissenhaften Erfüllung seiner
Obliegenheiten und führt ihn in das Amt ein.
Sodann übernimmt Herr Lindenau die Sitzungsleitung. Er verpflichtet Herrn
Rieckmann zur gewissenhaften Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in
das Amt ein.
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
- Schreiben des Bereiches NKF/Doppik betr. Angebot über verschiedene
Informationsveranstaltungen für KommunalpolitikerInnen
Zu TOP 3.3.2
Übersicht zu über- und außerplanmäßigen Bewilligungen über 100 T€ durch
den Bürgermeister
Zu TOP 6.5
Vorlage des Bereiches Haushalt und Steuerung betr. Verfahrensvorschlag für
über- bzw. außerplanmäßige Bewilligungen gem. § 82 GO
– unter Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit
Zu TOP 15.2
Vorlage der Lübeck Port Authority über die Vergabe von Nachträgen zu
Hauptaufträgen von mehr als 175 T€ betr. Skandinavienkai, Umbau altes
Nordgate 2. und 3. Bauabschnitt
– unter Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit
Zu TOP 16.1
Zusammenstellung aller Ausschreibungen ab Mai 2009
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu TOP 6.4 . eine Vorlage nicht vorliegt,
da dies in die Entscheidungszuständigkeit des Bürgermeisters fällt und der
Punkt zurückgezogen wurde.
Herr Schalies problematisiert unter Hinweis auf die Regeln der
Geschäftsordnung der Bürgerschaft die Einladung zur konstituierenden Sitzung
während der Sommerferien und bezweifelt die Dringlichkeit der Sitzung.
Hierzu sprechen z.T. mehrfach Herr Hiller, Herr Stabe , Herr Möller, Herr
Schalies und der Vorsitzende, der die Notwendigkeit der Sitzung sowie das von
ihm vor der Einladung durchgeführte Abstimmungsverfahren erläutert.
Herr Möller kündigt zu TOP 8 einen Antrag an.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis und ist
einstimmig mit den vom Vorsitzenden beantragten Erweiterungen
der Tagesordnung einverstanden.
Seite 6 der Niederschrift FiPA vom 5. August 2009
2. Niederschriften
Es liegt nichts vor
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Anfrage betr. Zeitplan Nachtragshaushalt 2009
Auf Frage von Herrn Stabe berichtet Herr Kurt, das beabsichtigt ist, die Vorlage
zur 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009 dem Hauptausschuss zu seiner
Sitzung am 22.09. und der Bürgerschaft zu ihrer Sitzung am 24.09.2009
zuzuleiten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Anfrage von Herrn Stabe zum kommunalen FAG
Herr Stabe bittet, in der entsprechenden Vorlage einen Hinweis auf die
Ergebnisse der auf Landesebene mit der Kommunalaufsicht geführten
Gespräche bzgl. der Rückzahlungen von FAG-Mitteln aufzunehmen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
3.1.3 Anfrage von Herr Rieckmann betr. Auswirkungen Tarifabschluss im
öffentlichen Dienst/Kindertagesstätten
Auf Frage von Herrn Rieckmann berichtet Herr Kurt, dass belastbare Zahlen für
die ca. betroffenen 400 Fälle noch nicht vorliegen. Frau Senatorin Borns
ergänzt, dass nach ersten groben Schätzungen mit einer noch nicht geordneten
Belastung von 2 – 3 Mio Euro zu rechnen sein wird. Zur Regelungs-
notwendigkeit im 1. Nachtragshaushalt 2009 spricht Herr Lötsch.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
3.1.4 Anfrage von Herr Lindenau zu der Kostenverteilung bei der Altersteilzeit
Herr Lindenau bittet zur nächsten Ausschuss-Sitzung um Vorlage eines
Berichtes mit exemplarischer Darstellung der Praxis bei der Gewährung von
Altersteilzeit.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
3.1.5 Anfrage von Herrn Möller zum Aqua TOP
Auf Anfrage von Herrn Möller teilt Herr Senator Halbedel mit, dass die dazu
laufenden Abstimmungen mit dem Maritim unter Einschaltung auch des
Bereiches Recht noch andauern und voraussichtlich Ende des Monats August
Klarheit hergestellt sein könnte.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Seite 7 der Niederschrift FiPA vom 5. August 2009
3.1.6 Anfrage von Herrn Möller betr. Eingruppierung von MA in der
Gebäudereinigung
Herr Möller bittet unter Hinweis auf ein Schreiben des Gesamtpersonalrats um
Erläuterungen zur Eingruppierung in die Tarifgruppe 2 und regt ergänzend die
Anhörung des Gesamtpersonalrats an.
Der Vorsitzende schlägt vor, diese Frage im Hauptausschuss zu stellen und zu
behandeln.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und ist mit
dem Vorschlag des Vorsitzenden einverstanden.
3.1.7 Doppik-Seminare
Der Vorsitzende weist auf die umgeteilten Fortbildungsseminare für
KommunalpolitikerInnen betr. Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik
hin und regt eine rege Teilnahme an.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Sitzungstermine des Finanz- und Personalausschusses
Der Vorsitzende weist auf den umgeteilten Vorschlag betr. die Sitzungstermine
des Ausschusses hin und ergänzt, dass Sitzungen im Dezember 2009 ggf.
entsprechend der aktuellen Bedarfslage durchzuführen sind; ferner soll die für
Oktober 2009 vorgesehene Sitzung am 07.10.2009 stattfinden; die für den
24.10.2009 vorgesehene Sitzung nur bei Bedarf.
Auf Anregung von Herrn Stabe soll die Sitzung künftig jeweils um 16:30 Uhr
beginnen.
Der Auschuss nimmt Kenntnis und ist unter
Berücksichtigung der erörterten Veränderungen
mit dem vorgeschlagenen Sitzungsplan
einverstanden.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Personalausstattung Frauenbüro; hier
: Entwurf des Ausschreibungstextes
(Bereich POS)
(Auftrag des HA vom 24.03.09, TOP 7.1)
Der Vorsitzende weist auf den dem Ausschuss vorliegenden Auschreibungstext
hin.
Herr Möller beantragt:
„Der Bürgermeister wird aufgefordert, die
Ausschreibung unmittelbar zu veranlassen.“
(Der Antrag liegt dem Original der Niederschrift als Anlage bei.)
Hierzu sprechen Herr Krause -mehrfach-, Herr Möller, Frau Sasse – mehrfach,
Frau Scheel, Herr Rieckmann und der Vorsitzende, der sodann über den
Antrag von Herrn Möller abstimmen lässt.
Der Auschuss beschließt mit 6 Ja-Stimmen, 1
Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen entsprechend
dem Antrag.
Seite 8 der Niederschrift FiPA vom 5. August 2009
3.3.2 Information über Zustimmungen zu über- bzw. außerplanmäßigen
Bewilligungen über 100 T€ durch den Bürgermeister
Der Vorsitzende weist auf die umgeteilte Übersicht des Bereiches Haushalt und
Steuerung hin.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Sporthallensanierung TSV Travemünde
(Bereich Schule und Sport)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die Turnhalle an der Steenkampschule (26,30 m x 14,00 m) wird wegen
des baulichen Zustands aufgegeben. Der Rückbau ist zu planen. Für
den Abbruch der Turnhalle in Höhe von 100.000 EUR ist eine
haushaltsmäßige Ordnung herzustellen.
2. Auf dem städtischen Sportplatz Rugwisch, der vom TSV Travemünde in
Eigenverantwortung genutzt wird, wird dem Verein im Rahmen eines
Erbbaurechtsvertrages der Neubau einer sporthalle in der Größe von
45,40 m x 24,90 m genehmigt.
3. Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich mit einem finanziellen Zuschuss in
Höhe von 350.000 EUR am Neubau dieser Sporthalle.
4. Der städtische Zuschus sowie die Rückbaukosten sind zum
nächstmöglichen Haushaltsverfahren angemeldet.
Eine Frage von Herrn Möller zu den Möglichkeiten einer multiplen Nutzung
auch für kulturelle Veranstaltungen und der diesbezüglichen Erörterung mit
dem Verein sowie zu einem gemeinschaftlichen Eigentum wird von Frau
Senatorin Borns dahingehend beantwortet, das die multiple Nutzung angesichts
der geringen Bedarfslage nicht erörtert worden sei. Dies könne aber im
weiteren Verfahren nachgeholt und die Vorlage eingearbeitet werden ebenso
wie die Erläuterung zur Frage der geplanten Nutzungsregelungen im Kontext
der Eigentumsfrage. Hierzu sprechen Herr Möller und Herr Lötsch, der bittet,
die Zusage zur Ergänzung der Vorlage in das Protokoll aufzunehmen. Weiter
spricht Herr Hiller.
Der Ausschuss beschließt bei 1 Nein-
Stimme und 1 Enthaltung mehrheitlich, der
Bürgerschaft zu empfehlen, entsprechend
Seite 9 der Niederschrift FiPA vom 5. August 2009
dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
6.2 Vorlage betr. Ausschreibung Hafen Seelandkai, Flächenausbau 4. BA,
Teilfläche 4 B
(Bereich LPA)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge wie
folgt beschließen:
Das Ausschreibungsverfahren wird begonnen.
Fragen von Herrn Hiller zur Erstattung der Aufwendungen durch die LHG, von
Herrn Rieckmann zu den Auswirkungen im künftigen doppischen Haushalt und
Herrn Möller werden von Herrn Wiese beantwortet. Der Vorsitzende weist
darauf hin, dass aus seiner Sicht die LHG zur Zinserstattung möglicher
Zwischenfinanzierungen durch die HL verpflichet werden muss.
Der Ausschuss beschließt bei 2
Enthaltungen einstimmig entsprechend
dem Beschlussvorschlag.
6.3 Vorlage betr. Aufhebung eines Sperrvermerks im Vermögenshaushalt für
Deckensanierung
(BÜ 26.02.09, TOP 12.5)
(Fachbereichscontrolling FB 5)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge wie
folgt beschließen:
Der Sperrvermerk zu der Haushaltstelle 6300.551.9550 (Sanierung
von Fahrbahndecken gemäß Bürgerschaftsbeschluss vom
26.02.2009, TOP 12.5) wird für die dringend notwendige Ausführung
der Arbeiten aufgehoben.
Der Vorsitzende bittet um straßenbezogene Darlegung der konkret geplanten
Maßnahmen. Die Frage wird von Herrn Dr. Klotz beantwortet (Eine Auflistung
der Einzelmaßnahmen wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.)
Herr Hiller fordert die Verwaltung auf, künftig in diesbezüglichen Vorlagen
entsprechende Erläuterungen vorzusehen und weist auf die ggf. entstehenden
Konsequenzen für das Beratungsverfahren hin. Hierzu spricht Herr Lötsch.
Eine Frage von Herrn Senator Halbedel zu den Baumaßnahmen
„Lachswehrallee“ wird ebenfalls von Herrn Dr. Klotz beantwortet.
Der Ausschuss beschließt bei 4 Ja-
Stimmen, 1 Nein-Stimme und mehreren
Enthaltungen mehrheitlich entsprechend
dem Beschlussvorschlag.
6.4 Vorlage betr. Aufhebung eines Sperrvermerks im Verwaltungshaushalt für
den Lichtleitplan
(BÜ 26.02.09, TOP 12.5)
(Fachbereichscontrolling FB 5)
Seite 10 der Niederschrift FiPA vom 5. August 2009
Der Tagesordnungspunkt ist gegenstandslos und wird zurückgezogen.
6.5
(neu)
Vorlage des Bereiches Haushalt und Steuerung betr. Verfahrensvorschlag
für über- bzw. außerplanmäßige Bewilligungen gem. § 82 GO
Der Ausschuss beschließt einstimmig
entsprechend dem Beschlussvorschlag.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
7.1 Antrag der Fraktion DIE LINKE betr. Schaffung von Planstellen für die
Soziale Sicherung
(BÜ 26.02.09, TOP 12.5, Drs. 620)
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 12.5 mit Drs. Nr. 620 den nach-
stehend aufgeführten Antrag der Fraktion DIE LINKE mit Mehrheit
abschließend an den Finanz- und Personalausschuss überwiesen:
Die Bürgerschaft möge beschließen, dass im Bereich Soziale
Sicherung 10,5 Planstellen neu geschaffen werden und zwar für
- die Anlaufstelle Integration 1,0 Stelle
- Pflegeberatungsstelle (Wohnraumberatung) 1,0 Stelle
- Sozialer Wohnungsbau 1,0 Stelle
- Eingliederungshilfe 3,0 Stelle
- Betreuungsstelle 2,0 Stelle
- Wohngeldstelle 2,0 Stelle
- BaföG 0,5 Stelle
Auf die Erörterungen im Sozialausschuss wird Bezug genommen.
Es erfolgt eine gemeinsame Beratung mit TOP 7.6.
Zum Antrag sprechen z.T. mehrfach die Ausschussmitglieder Lüttke, Hiller,
Stabe, Möller, der Vorsitzende und Herr Senator Halbedel. Herr Schlichting
erläutert die Arbeitssituation im Bereich Soziale Sicherung. Zum weiteren
Verfahren sowie zur fehlender Stellungnahme der Verwaltungsleitung sprechen
sodann die Ausschussmitglieder Hiller, Schalies, Möller, Lüttke, Stabe, Hiller,
Herr Senator Halbedel und die Bürgerschaftsmitglieder Frau Näpflein,
Reinhardt und Puschaddel, der anregt, zu TOP 7.1. die Stellungnahme der
Verwaltung abzuwarten und zu TOP 7.6. entsprechend dem Antrag zu
beschließen, sowie der Vorsitzende.
Die Ausschuss-Sitzung wird in der Zeit von 17:03 Uhr bis 17:08 Uhr
unterbrochen.
Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung beantragt Herr Hiller die Vertagung
der Punkte zugleich 7.1, 7.2 und 7.6 mit der Maßgabe, dass zu den einzelnen
Anträgen zur nächsten Sitzung eine Stellungnahme der Verwaltung vorgelegt
wird.
Der Ausschuss beschließt einstimmig entsprechend
dem mündlichen Antrag von Herrn Hiller.
Seite 11 der Niederschrift FiPA vom 5. August 2009
7.2 Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die
Grünen„ betr. Stellenplan 2009 für den Fachbereich Planen und Bauen
(BÜ 26.02.09, TOP 12.5, Drs. 627)
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 12.5 mit Drs. Nr. 627 den nachstehend
aufgeführten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig
abschließend an den Finanz- und Personalausschuss überwiesen:
1. Für den Bereich 610.4 - Verkehrsplanung/ÖPNV wird eine Diplom-
Ingenieur-Planstelle geschaffen.
2. Die Wiederbesetzung der ehemaligen Bereichsleiterstelle Stadtgrün
innerhalb des neuen Bereichs Stadtgrün/Verkehr (Abteilungsleiter
Flächenmanagement) wird umgehend veranlasst.
3. Für den Bereich 661 - 2.42 - Brückenunterhaltung werden 2 auf 5
Jahre befristete Diplom-Ingenieursstellen (FH) geschaffen.
Auf die Erörterung zu TOP 7.1 und den dort gestellten Antrag von Herrn Hiller
wird verwiesen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig entsprechend
dem mündlichen Antrag von Herrn Hiller
7.3 Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die
Grünen“ betr. Aktueller Stellenmehrbedarf im Autonomen Frauenhaus
(BÜ 26.02.09, TOP 12.5, Drs. 632)
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 12.5 mit Drs. Nr. 632 den nachstehend
aufgeführten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Mehr-
heit abschließend an den Finanz- und Personalausschuss überwiesen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, den aktuellen, notwendigen
Stellenmehrbedarf im Autonomen Frauenhaus in Absprache mit
dem Verein „Frauen helfen Frauen e.V.“ zu ermitteln und einen
entsprechend aktualisierten Stellenplan wieder vorzulegen.
Zu dem Antrag sprechen Frau Scheel, Herr Möller, der anregt, Frau Dr.
Hentschel zu dem Antrag zu hören, sowie der Vorsitzende, der auf die
bestehende Vertragsbindung bis 2010 und die Problematik einer
einzelfallbezogenen vorzeitigen Veränderung hinweist.
Es sprechen erneut Herr Möller sowie Herr Stabe, Frau Sasse und Herr
Senator Halbedel.
Der Ausschuss lehnt den Antrag
bei 2 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.
Seite 12 der Niederschrift FiPA vom 5. August 2009
7.4 Antrag der Fraktionen „Bündnis 90/Die
Grünen“ und DIE LINKE betr. Beschleunigte Stellenbesetzungsverfahren
Familienhilfe/ Jugendamt
(BÜ 06.04.09, TOP 4.8, Drs. 681)
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.8 mit Drs. Nr. 681 den nachstehend aufge-
führten interfraktionellen Antrag der Fraktionen „Bündnis 90/Die Grünen“
und DIE LINKE mit Mehrheit abschließend in ausgetauschter Fassung an
den Finanz- und Personalausschuss überwiesen:
1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck missbilligt die lange Dauer
der Verfahren für die die Besetzung beschlossener Stellen in der
Stadtverwaltung. Dies gilt insbesondere für den Bereich der
Jugendhilfe. Mit seinem zurückhaltenden und zögerlichen
Einstellungsverfahren ist der Bürgermeister für eine personelle
Unterbesetzung des Jugendamtes verantwortlich.
2. Um das Wohl Lübecker Kinder und Jugendlicher und deren
Betreuung nicht weiter zu gefährden ist in diesem Bereich eine
unverzügliche Wieder- bzw. Neubesetzung der Stellen dringend
erforderlich. Der Bürgermeister soll umgehend die beauftragten
Stellen ermächtigen, alle gebotenen Verfahren durchzuführen.
Die Bürgerschaft empfiehlt dem Bürgermeister, die anstehenden
Stellenbesetzungsverfahren für die Bereiche 510 - Familienhilfe/
Jugendamt, 511 - Städtische Kindertagesstätten und 511 -
Jugendarbeit umgehend der zuständigen Dezernatsleitung zu
überlassen, wenn die erforderlichen Vorgänge dadurch beschleunigt
werden können.
3. Der Bürgerschaft ist in der nächsten Sitzung über die Umsetzung zu
berichten.
Frau Senatorin Borns berichtet über die zwischenzeitlich erfolgten
Stellenfreigaben und den Stand der Besetzungsverfahren und erläutert zu Tz. 2
2. Absatz den normalen Verlauf von Besetzungsverfahren. Zu den
Auswirkungen des Sachstandes auf den vorliegenden Antrag sprechen weiter
die Herren Schalies, Möller und Lüttke sowie der Vorsitzende.
Der Ausschuss lehnt den Antrag
bei 2 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.
Seite 13 der Niederschrift FiPA vom 5. August 2009
7.5 Antrag der Fraktionen „Bündnis 90/Die
Grünen“ und DIE LINKE betr. Stellenbesetzungsverfahren
(BÜ 06.04.09, TOP 4.9, Drs. 691)
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.9 mit Drs. Nr. 691 den nachstehend aufge-
führten interfraktionellen Antrag der Fraktionen „Bündnis 90/Die Grünen“
und DIE LINKE mit Mehrheit abschließend an den Finanz- und Personal-
ausschuss überwiesen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
1. bei der Besetzung vorhandener bzw. beschlossener Stellen in der
Stadtverwaltung auf eine Wiederbesetzungssperre zu verzichten und
über den Vollzug zu berichten,
2. der Bürgerschaft möglichst in der nächsten Sitzung darüber zu
berichten, welche vorhandenen bzw. beschlossenen Stellen in
Verwaltung und Betrieben der Stadt derzeit unbesetzt sind und
welche Aufgaben dadurch nicht oder nur unvollständig erledigt
werden können,
3. der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung einen Bericht dazu
vorzulegen
a) wie die Stellenbesetzungsverfahren der Hansestadt Lübeck derzeit
üblicherweise ablaufen;
b)ob und wie – künftig ggf. unter Einbeziehung des beschlossenen
Finanz- und Personalausschusses – die Stellenbesetzungsverfahren
verkürzt und gegenüber den bestehenden beschleunigt werden
können und
c)ob und wie die Fachbereichsleitungen die Verfahren zur Besetzung
vorhandener bzw. beschlossener Stellen in ihren Fachbereichen
selbst durchführen können.
Es sprechen Herr Puschaddel und Herr Möller, der beantragt, den
angeforderten Bericht dem Finanz- und Personalausschuss möglichst zu seiner
Sitzung am 16.09.2009 vorzulegen. Nach weiterer Erörterung lässt der
Vorsitzende punktweise über den Antrag abstimmen mit folgenden
Ergebnissen:
Zu Tz. 1
Der Ausschuss lehnt den Antrag
bei 2 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.
Seite 14 der Niederschrift FiPA vom 5. August 2009
Zu Tz.2
Der Ausschuss beschließt einstimmig entsprechend
dem Beschlussvorschlag mit der Maßgabe, dass der Bericht
dem Finanz- und Personalausschuss möglichst zu
seiner Sitzung am 16.09.2009 vorzulegen ist.
Zu Tz. 3
Der Ausschuss lehnt den Antrag
bei 3 Ja-Stimmen mehrheitlich ab
7.6 Anträge des Ausschusses für Soziales und der Fraktion „Bündnis 90/Die
Grünen“ betr. Personal für die Wohngeldstelle
(BÜ 16.07.09, TOP 6.1,Drs. Nrn. 729 + 802)
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 6.1 mit Drs. Nrn. 729 + 802 die
nachstehend aufgeführten Anträge des Ausschusses für Soziales
und der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ einstimmig abschließend
an den Finanz- und Personalausschuss überwiesen:
Antrag des Ausschusses für Soziales, Drs. 729:
Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft zu beschließen:
Die Hansestadt Lübeck stellt umgehend vorläufig befristet 2 Vollzeitmit-
arbeiterInnen für die Wohngeldabteilung bei der Hansestadt Lübeck ein.
Bündnis 90/Die Grünen-Antrag, Drs. 802:
Der Antrag des Sozialausschusses „Personal für die Wohngeldstelle“ TOP
6.1 Drucksache Nr. 729 wird folgendermaßen ergänzt:
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung und die Schleswig-
Holsteinische Landesregierung die Kosten für die beiden neu
geschaffenen Stellen in der Wohngeldabteilung der Hansestadt
Lübeck übernehmen und
zu prüfen, ob und wie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der ARGE
Lübeck das Verwaltungsverfahren der Wohngeldgewährung für
Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die mit Empfänger und
Empfängerinnen der Grundsicherung nach dem SGB II (Hartz-IV-
Leistungen) zusammenleben, übernehmen können.
Der Bürgerschaft ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.
Seite 15 der Niederschrift FiPA vom 5. August 2009
(Auf die gemeinsame Beratung mit TOP 7.1. wird verwiesen.)
Herr Hiller beantragt die Vertagung der Punkte zugleich 7.1. 7.2 und 7.6 mit der
Maßgabe, das zu den einzelnen Anträgen zur nächsten Sitzung eine
Stellungnahme der Verwaltung vorgelegt wird.
Der Ausschuss beschließt einstimmig entsprechend
dem mündlichen Antrag von Herrn Hiller.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Herr Möller stellt folgenden bei den Ausschussmitgliedern umgeteilten Antrag:
Der Ausschuss möge beschließen:
Zur Abdeckung der jährlichen Unterschüsse und Sicherung der
Existenz erhält das Kommunale Kino e.V. eine jährliche
Unterstützung in Höhe der entstehenden Miet- und Nebenkosten
in Höhe von z.Z. 14.200 EUR ab 2009.
Die haushaltsrechtliche Ordnung ist für 2009 über den 1.
Nachtragshaushaltsplan und für die Haushaltsjahre ab 2010
über die aufzustellenden Haushaltspläne herzustellen.
Herr Möller erläutert Inhalte und Zeitpunkt des Antrages.
Frau Senatorin Borns erläutert die Sachlage und geht dabei auf die
Freiwilligkeit der Maßnahme, die Zusammenhänge zur Haushaltslage und –
sperre, Ergebnisse zwischenzeitlich geführter Gespräche auch mit Stiftungen
und den Stand der noch nicht abgeschlossenen Gespräche mit der Trave zum
Mietvertrag ein.
Es sprechen weiter die Herren Schalies, Puschaddel, Hiller und Möller sowie
der Vorsitzende.
Der Vorsitzende fasst das Ergebnis so zusammen,
das zunächst die Beratungen des Kulturausschusses
abzuwarten sind und die Sache bis nach Beratung im
Kulturausschuss zurückgestellt wird.
9. Verschiedenes
Herr Stabe regt an, nach Vorliegen der ersten Zahlen für den Haushalt 2010
eine erste Diskussion dazu im Finanz- und Personalauschuss in kleinem Kreise
durchzuführen.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Ende des öffentlichen Teils: 17:53 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17:54 Uhr
Seite 16 der Niederschrift FiPA vom 5. August 2009
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil zu den TOP 14.1 und
15.1 Beschlüsse gefasst worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 18:24 Uhr
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Hans Georg Rieckmann
Ausschussmitglied
Zu TOP1
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Jan Lindenau
Vorsitzender des Finanz- und
Personalausschusses
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Henning Junge
Protokollführer
