BA vom 13.02.2012, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
13.02.2012
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend:
als Vorsitzender Herr Howe
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr Dr. Eymer
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Klodt -Vertreter-
Herr Klüssendorf –Vertreter-
Herr Lötsch
Frau Mewes
Herr Michaelis
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Rosenbohm
Herr Schubert
Herr Stüttgen
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Rathcke, Herr Hiller, Herr Freiheit – beratendes Mitglied-
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen, Zander
Stellv. Behindertenbeauftragte Frau Bade
Fachbereichscontrolling Herr Bössow – Protokollführer-
Stadtplanung Herr Schröder, Herr Schünemann, Herr Krause, Frau
Drochner, Frau Hilleckes
GMHL Herr Bunk, Herr Schellenberger
Verkehr Herr Dr. Klotz, Herr Johannsen
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
LPA Herr Wiese
Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Herr Langentepe
Öffentlichkeit Herr Eckermann
Gutachter/ Verkehrsplaner Herr Reuter, T+T Verkehrsmanagement GmbH
BA vom 13.02.2012, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 16.01.2012, öffentlicher Teil
1.3.2 Niederschrift vom 30.01.2012, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Vorhabenbezogener B-Plan 26.12.00 – Schlutup/Mühlenweg
-Aufstellungsbeschluss- (610)
2.2 B-Plan 29.02.04 – Solmitzstraße/Kita Straßenfeld (einschl. Berichtigung des FNP – 109. Änd.)
-Satzungsbeschluss- (610)
2.3 B-Plan 25.01.03 – Torneiweg/Glashüttenweg (einschl. Berichtigung des FNP – 112. Änd.)
-Satzungsbeschluss-
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde 2025 – Überarbeitung nach Beschlussfassung BA
14.11.2011 (610)
4.2 Wohnbaulandkonzept Travemünde (610)
4.3 Entwurf Produkthaushaltsplan und Stellenplan 2012 für den Fachbereich Planen und Bauen
(5.060) vertagt am 30.01.2012 TOP 4.3
4.4 Rohentwurf Finanzplan investiv / Investitionstätigkeiten 2012 – 2015 für den Fachbereich Pla-
nen und Bauen (5.060) vertagt am 30.01.2012 TOP 4.4
4.5 Straßenumbenennung Günther-Quandt-Platz in Wilhelm-Krohn-Platz; inkl. Bericht über die
Einschätzung zum Petitionsbeschluss (661)
4.6 Finanzierung der Stadtumlandverkehre (610.4)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Finanzierung der Stadtumlandverkehre (610.4)
5.2.2 Mdl. Bericht: Umgestaltung Untertrave (Europäisches Hansemuseum) (610.4)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
6.3.1 Einrichtung von „Shared Space“, Antrag aus der Bürgerschaft 24.11.2011, TOP 4.10 mit Drs.
Nr. 385 vertagt am 19.12.2011 TOP 6.3.3, 16.01.2012 TOP 6.3.1 und 30.01.2012 TOP
6.3.1
6.3.2 Landesgartenschau 2016, Antrag aus der Bürgerschaft 26.01.2012 TOP 4.18, Drs. 554
6.3.3 Landesgartenschau 2016, Antrag aus der Bürgerschaft 26.01.2012 TOP 4.18, Drs. 583
BA vom 13.02.2012, ÖT 3
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 16.01.2012, nichtöffentlicher Teil
7.1.2 Niederschrift vom 30.01.2012, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
7.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
7.4.1 Vergabe eines Ingenieurauftrages zur Softwareanpassung an das Preissystem der Lübecker
Hafenbahn (691)
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Ausschreibungen und Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
Keine Vorlagen
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 Vergabe eines Ingenieurauftrages Leistungsphasen 8 + 9 und BÜ für den Neubau der K 13
(661)
11.2 Vergabe eines Ingenieurvertrages für Planungsleistungen zur Erneuerung Gleis 5 und 6
im Bahnhof Lübeck Skandinavienkai (691)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
15.1 Ausschluss einer Firma gemäß Vergabeordnung der Hansestadt Lübeck (661)
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
BA vom 13.02.2012, ÖT 4
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner weist der Vorsitzende darauf hin, dass seitens der Protokollführung Tonauf-
zeichnungen vorgenommen werden.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung bittet um Absetzung der nachfolgend genannten TOP:
4.1 Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde 2025 – Überarbeitung nach Be-
schlussfassung BA 14.11.2011 (610)
4.2 Wohnbaulandkonzept Travemünde (610)
Die Verwaltung bittet um Aufnahme des nachfolgenden TOP:
2.4 B-Plan 01.76.00 – Mittlere Wallhalbinsel/Spielbank/Hotel (610)
Herr Lötsch teilt mit, es bestehe seitens der der CDU zugehörigen Bauausschussmit-
glieder noch Beartungsbedarf zum TOP 2.4 und fragt bei der Verwaltung nach, ob die
Dringlichkeit gegeben ist.
Die Verwaltung bringt keine Argumente an, die der Behandlung erst in der nächsten
Sitzung entgegenstehen.
Herr Howe lässt über die Anerkennung der Dringlichkeit der Vorlage unter TOP 2.4
abstimmen:
Der Bauausschuss spricht sich einstimmig gegen die Aufnahme in die Tages-
ordnung aus.
Herr Howe lässt über die Tagesordnung unter Berücksichtigung der Änderungen zu
TOP 4.1 und 4.2 abstimmen:
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen einstim-
mig.
BA vom 13.02.2012, ÖT 5
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 16.01.2012, öffentlicher Teil
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
1.3.2 Niederschrift vom 30.01.2012, öffentlicher Teil
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Vorhabenbezogener B-Plan 26.12.00 – Schlutup/Mühlenweg
-Aufstellungsbeschluss- (610)
Beschlussvorschlag:
1. Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich
wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan aufgestellt.
Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Städtebauliches Ziel ist die Er-
richtung von vier Mehrfamilienhäusern in zwei- bis dreigeschossiger Bauwei-
se, teilweise mit Staffelgeschoss in Lübeck Schlutup. Es sollen ca. 25 neue
Eigentumswohnungen entstehen.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu
machen.
3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes einschließlich der Beteiligung der
Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öf-
fentlicher Belange soll ein externes Planungsbüro beauftragt werden.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erfor-
derlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung gem. § 4 Abs.1
BauGB soll erfolgen.
5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die
allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gem. § 3 (1) BauGB soll durch-
geführt werden.
Herr Schubert bittet um Erläuterung zur Biotopverbundfläche unter 5.3.
Herr Senator Boden führt aus diese Information sei bei Aufstellung der Planung erfor-
derlich, es handelt sich somit um den Hinweis zur angemessenen Behandlung im
weiteren Verfahren.
Herr Schubert befürchtet, die Feststellung im Laufe des Verfahrens, dass die Biotop-
verbundfläche mit dem Bauvorhaben nicht vereinbar ist, käme zu spät.
Herr Senator Boden erläutert, es sei durchaus möglich in der Abwägung festzustel-
len, die Bebauung wäre nicht möglich. Allerdings müsse man auch wissen, die Fest-
setzung wie sie hier erfolgt ist, sei allein kein Ausschlusskriterium für den hier zu fas-
senden Aufstellungsbeschluss.
BA vom 13.02.2012, ÖT 6
Auf Hinweis von Herrn Schubert, dass die Fläche bisher für eine Renaturierung vor-
gesehen war teilt Herr Schröder mit, es handle sich um einen Vorhabenbezogenen
Bebauungsplan. Das bedeute, der Vorhabenträger habe einen Anspruch auf Ent-
scheidung seines Antrages zur Einleitung des Planverfahrens. Die möglichen Ein-
wände, zum Beispiel in Bezug auf die Renaturierung, wären im Beteiligungsverfahren
einzubringen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
2.2 B-Plan 29.02.04 – Solmitzstraße/Kita Straßenfeld (einschl. Berichtigung des FNP
– 109. Änd.)
-Satzungsbeschluss- (610)
Beschlussvorschlag:
1 Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes nach § 3 (2) des
Baugesetzbuches (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonsti-
gen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Bebauungsplan
29.02.04 Solmitzstraße / Kita Straßenfeld abgegebenen Stellungnahmen
der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Be-
lange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergeb-
nis geprüft:
a) berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
Landeskriminalamt, Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit
Schreiben vom 25.08.2011, Untere Bodenschutzbehörde, vorge-
bracht mit Schreiben vom 15.08.2011, Entsorgungsbetriebe der
Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.2011,
Fachbereichsdienst des Fachbereiches 4 der Hansestadt Lübeck
vom 24.08.2011, Bereich Bauordnung der Hansestadt Lübeck,
vorgebracht mit Schreiben vom 15.09.2011.
b) teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
Es wurden keine Stellungnahmen vorgebracht, die nur teilweise be-
rücksichtigt werden konnten.
c) nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
Es wurden keine Stellungnahmen vorgebracht, die nicht berücksich-
tigt werden konnten.
Die als Anlage beigefügte Auswertung der eingegangenen Stellung-
nahmen einschließlich der Abwägungsempfehlungen wird gebilligt.
2 Aufgrund des § 10 BauGB wird der Bebauungsplan 29.02.04 Solmitzstra-
ße / Kita Straßenfeld in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlos-
sen.
3 Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
4 Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach §
10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist an-
zugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklä-
rung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Aus-
kunft verlangt werden kann.
5 Der Bürgermeister wird beauftragt, den Flächennutzungsplan zu berichti-
gen.
BA vom 13.02.2012, ÖT 7
Eine Verständnis Frage von Herrn Stüttgen beantwortet Herr Senator Boden ab-
schließend
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu be-
schließen
2.3 B-Plan 25.01.03 – Torneiweg/Glashüttenweg (einschl. Berichtigung des FNP –
112. Änd.)
-Satzungsbeschluss-
Beschlussvorschlag:
1. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) des Baugesetzbu-
ches (BauGB) und der parallel hierzu durchgeführten Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2)
BauGB zum Entwurf des Bebauungsplans 25.01.03 - Torneiweg / Glas-
hüttenweg - abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürger-
schaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:
a) berücksichtigt werden bzw. bereits berücksichtigt sind die Stel-
lungnahmen von/vom:
- Entsorgungsbetriebe Lübeck (Schreiben vom 22.11.2011 und
29.11.2011)
- Landeskriminalamt, Sachgebiet 323 / Kampfmittelräumdienst
(Schreiben vom 13.12.2011)
b) teilweise berücksichtigt werden bzw. sind die Stellungnahmen
von:
- Runder Tisch Karlshof-Israelsdorf (Schreiben vom
07.12.2011),
c) nicht berücksichtigt werden (bzw. ohne Auswirkungen auf die
Planinhalte bleiben) die Stellungnahmen von:
- Untere Naturschutzbehörde / Bereich Naturschutz der Hanse-
stadt Lübeck (Schreiben vom 21.09.2011 und 09.12.2011)
Der Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der öf-
fentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Behördenbe-
teiligung nach § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen
wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine
Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit
Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Aufgrund des § 10 (1) BauGB wird der Bebauungsplan 25.01.03 –
Torneiweg / Glashüttenweg - in der vorliegenden Fassung (Anlage 2)
als Satzung beschlossen .
3. Die Begründung zum Bebauungsplan 25.01.03 – Torneiweg / Glashüt-
tenweg - wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) gebilligt.
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4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Erteilung der Genehmigung nach
§ 10 (3) BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung
ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstun-
den eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
5. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Flächennutzungsplan für den
Geltungsbereich des Bebauungsplanes 25.01.03 - Torneiweg / Glashüt-
tenweg - zu berichtigen (siehe Anlage 4).
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu be-
schließen.
2.4 B-Plan 01.76.00 – Mittlere Wallhalbinsel/Spielbank/Hotel (610)
Beschlussvorschlag:
1. Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbe-
reich wird der Bebauungsplan 01.76.00 – Mittlere Wallhalbin-
sel/Spielbank/Hotel - aufgestellt.
Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Die Hotelnutzung soll gesi-
chert und in einem Teilbereich des Hotels Flächen für eine Spielbank
zur Verfügung gestellt werden. Die erforderlichen Stellplatzflächen sol-
len ausgewiesen werden.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 und § 13a Abs. 3
BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
3. Von der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
wird abgesehen.
4. Wo sich die Öffentlichkeit gemäß § 13 a (3) Nr. 2 BauGB über die we-
sentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und innerhalb einer
bestimmten Frist äußern kann, ist ortsüblich bekannt zu machen.
Diese Vorlage hat die notwendige Feststellung der Dringlichkeit nicht erhalten.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde 2025 – Überarbeitung nach Be-
schlussfassung BA 14.11.2011 (610)
abgesetzt
BA vom 13.02.2012, ÖT 9
4.2 Wohnbaulandkonzept Travemünde (610)
abgesetzt
4.3 Entwurf Produkthaushaltsplan und Stellenplan 2012 für den Fachbereich Pla-
nen und Bauen (5.060) vertagt am 30.01.2012 TOP 4.3
Beschlussvorschlag:
1. In den Produkthaushaltsplan der Hansestadt Lübeck werden die Beträge
aus dem als Anlage 1 beigefügten Entwurf des Produkthaushalts 2012 des
Fachbereichs Planen und Bauen – bestehend je Produkt aus dem Produkt-
kontrakt, dem Ergebnisplan und Finanzplan incl. der investiven Auszahlun-
gen – zuzüglich der Veränderungen aus der Nachmeldeliste für Investitio-
nen (Anlage 6) aufgenommen. .
2. Die den Haushaltsanmeldungen zugrunde liegenden Maßnahmen aus der
Maßnahmenliste werden zur Kenntnis genommen (Anlage 2).
.
3. Der Stellenplan 2011 für den Fachbereich Planen und Bauen wird zur
Kenntnis genommen (Anlage 3). .
4. Die Monitoring-Maßnahmen (Anlage 4) und Gebührenübersicht (Anlage 5)
werden zur Kenntnis genommen.
Gemeinsame Debatte unter TOP 4.4
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Vorlage ohne Votum weiter-
zugeben.
4.4 Rohentwurf Finanzplan investiv / Investitionstätigkeiten 2012 – 2015 für den
Fachbereich Planen und Bauen (5.060) vertagt am 30.01.2012 TOP 4.4
Beschlussvorschlag:
1. In den Finanzplan investiv 2012 werden die Maßnahmen gemäß Anlage 3
(Rohentwurf) und der Nachmeldeliste (Anlage 4) für das Jahr 2012 und für
den mittelfristigen Zeitraum bis 2015 aufgenommen. .
2. Der Bericht von Haushalt und Steuerung (Anlage 1) wird zur Kenntnis ge-
nommen.
Herr Bunk beantwortet die Fragen der vergangenen Sitzung:
Zum Dachausbau der Schule Groß Steinrade teilt Herr Bunk mit, es habe eine Ver-
schiebung von 2012 auf später gegeben. Deshalb sei diese Maßnahme in derzeitigen
Investitionsplan nicht sichtbar. Diese Verschiebung sei im Rahmen der Haushaltsbe-
ratungen vom Fachbereich 4 in Abstimmung mit dem FB 5 entschieden worden.
Zur Umnutzung der Schule Moisling erläutert Herr Bunk es gebe eine Rückzahlungs-
pflicht bei Umnutzung, soweit es an der neuen Nutzung kein öffentliches Interesse
gebe. Es handle sich hierbei um 780.000 € (Stand Dezember 2011).
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Herr Dr. Brock bittet darum, das Schreiben des Innenministeriums, das auf den vor-
genannten Sachverhalt Bezug nimmt, dem Protokoll als Anlage beizufügen.
Zu den z.T. überholten Texten in den Begründungen zum Investitionshaushalt über
die 4 Passivhaus-Sporthallen führt Herr Bunk aus, dass diese im bereits gedruckten
Haushalt leider nicht mehr korrigiert werden können.
Zum Fahrrad-Parkdeck teilt Herr Bunk mit, diese Maßnahme sei nicht im Haushalt
des GMHL.
Herr Dr. Klotz kündigt hinsichtlich der Nachfragen in der vergangenen Sitzung eine
Information zum B-Plan Kantstraße, speziell zum Gehweg, für den nicht öffentlichen
Teil dieser Sitzung an.
Herr Lötsch fragt zur Schule Groß Steinrade nach, ob trotz späterer Umsetzung des
Dachgeschoß-Ausbaus die Einnahmen durch den Investor erzielt würden. Herr Bunk
berichtet, dass es gem. städtebaulichem Vertrag mit dem Investor keine einschrän-
kende Formulierung gäbe, sodass die Stadt auch bei zeitlich versetzter Umsetzung
den avisierten Zuschuss erhalten müsste. Eine genaue Prüfung der Anspruchsgrund-
lage wird innerhalb der Stadtverwaltung erfolgen.
Zum Bahnhaltepunkt Hochschulstadtteil möchte Herr Lötsch wissen, ob der Bau tat-
sächlich in 2012 beginnen wird. Frau Drochner teilt mit, analog zum Vorhaben der
Bahn sei es vorgesehen, die Maßnahme in 2012 auszuschreiben in 2013 zu realisie-
ren.
Herr Lötsch fragt nach, ob es richtig sei, dass die Stadt überlege die geplante Kita in
Schlutup auf dem Sportplatz zu errichten. Herr Bunk teilt mit, dass es zum Standort
der Kita erste Überlegungen gegeben habe. Hierbei sei über den Grandplatz, aber
auch über den angrenzenden Grünstreifen gesprochen worden. Der Standort sei je-
doch noch offen.
Herr Freitag hinterfragt die betragsmäßige Veränderungen bei den Sanierungsmitteln.
Herr Senator Boden verweist auf die erhebliche Reduzierung der Fördertöpfe für Sa-
nierungsmaßnahmen.
Auf Nachfrage von Herrn Freitag, unter welcher Maßnahme die geplante Umgestal-
tung des Lindenplatzes zu finden sei, teilt Herr Senator Boden mit, die Umgestaltung
sei aus den Mitteln zum und Ausbau von Radwegen im Produkt 541001 unter der Ob-
jektnummer 625 vorgesehen.
Herr Quirder kündigt einige haushaltsneutrale Verschiebung innerhalb des Aktions-
planes seitens der der SPD angehören Ausschussmitglieder an.
Eine Kürzung sei zum Beispiel vorgesehen bei der Fischaufstiegsanlage Wakenitz.
Herr Wiese bittet darum, bei Verschiebung dieser Investitionen, jedoch zumindest
Planungsmittel im Ansatz 2012 zu belassen. Die Förderung betrage 90 % und bezie-
he sich ebenfalls auf die Planung.
Darüber hinaus sollte die geplante Maßnahme am Lindenplatz separat im Haushalt
untergebracht sein.
Auch die Mittel zur Grundüberholung der Spielplätze seien zu verstärken.
Entsprechende Anträge würden im weiteren Verfahren, spätestens in der Bürger-
schaft, gestellt.
Herr Stüttgen fragt zur Maßnahmenliste (TOP 4.3, Anlage 2) nach,
- wie die Erhöhung des Mietaufwandes zustande käme (lfd. Nr. 14).
Herr Bunk sagt eine Prüfung und Nachlieferung der Information zu.
- warum der Betrag Straßenbaulastträgerpauschale derart hoch sei (lfd. Nr. 31).
Herr Senator Boden teilt mit, es handle sich um den Beitrag der HL an die
EBL; Die Nachzahlung sei jedoch lediglich einmalig zu zahlen.
- wie der Mehraufwand unter der lfd. Nr. 3 zur Werbung/Information/Dokumentation
zu rechtfertigen sei.
Herr Senator Boden führt aus, dieser Ansatz sei erforderlich zur Ausrichtung
der Feierlichkeiten im Zusammenhang mit „25 Jahre UNESCO“.
Herr Schubert regt vor dem Hintergrund, dass seiner Kenntnis nach, die Stadtwerke
planen eine Rohrleitung über/unter den Stadtgraben zu legen an, mit dem Unterneh-
BA vom 13.02.2012, ÖT 11
men in Kontakt zu treten, um ggf. durch die Errichtung der Stadtgrabenbrücke( inkl.
Rohrleitung) eine gemeinsame Lösung zu finden.
Herr Senator Boden führt aus, die HL würde eine derartige Kooperation sehr begrü-
ßen. Derzeit mangle es jedoch selbst an den notwendigen Planungsmitteln. Der Kon-
takt zwischen den Stadtwerken Lübeck und der HL sei bereits hergestellt.
Herr Lötsch weist darauf hin, dass die CDU am kommenden Wochenende eine
Haushaltsklausur durchführe und beantragt vor diesem Hintergrund die Vorlagen un-
ter TOP 4.3 und TOP 4.4 ohne Votum weiter zu geben.
Die Herren Howe und Quirder sprechen sich ebenfalls für dieses Verfahren aus.
Herr Howe lässt über den Antrag von Herrn Lötsch abstimmen:
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Vorlage ohne Votum weiter-
zugeben.
4.5 Straßenumbenennung Günther-Quandt-Platz in Wilhelm-Krohn-Platz; inkl. Be-
richt über die Einschätzung zum Petitionsbeschluss (661)
Beschlussvorschlag:
1. Der Bauausschuss nimmt den anl. Bericht zur Kenntnis.
2. Der Bauausschuss bestätigt seinen am 07.03.2011 getroffenen Be-
schluss zur Umbenennung des Günther-Quandt-Platzes in Wilhelm-
Krohn-Platz.
Der Vorsitzende und Herr Senator Boden berichten von einer Unterschriftensamm-
lung mit ca. 700 Unterschriften gegen die Umbenennung in „Wilhelm-Krohn-Platz“,
welche dem Bürgermeister überreicht wurde und hier in der Sitzung gezeigt bzw. zur
Einsichtnahme bereitgelegt werde.
Herr Howe führt dazu aus, es habe seinerzeit eine Veranstaltung hierzu im Rathaus
gegeben. Damals seien keine Vorschläge genannt worden. Heute sei lediglich aus
formalen Gründen der Beschluss zu wiederholen.
Herr Howe lässt über die Worterteilung von Herrn Eckermann abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Herr Eckermann bringt zum Ausdruck, seiner Auffassung nach, habe sich die Politik
nicht intensiv genug mit der Umbenennung auseinandergesetzt. Der neue Name sei
unglücklich gewählt.
Herr Lötsch hebt zunächst heraus, dass zu jeder Vorlage eine Diskussion möglich
sein müsse. Es habe seinerzeit zwar eine ausführliche Debatte zur Frage, ob eine
Umbenennung notwendig ist oder nicht, gegeben. Die Frage, welchen neuen Namen
der Platz erhalten soll, sei jedoch schlank per Beschluss in der Bürgerschaft ent-
schieden worden. Auch zum damaligen Zeitpunkt habe die CDU-Fraktion eine Öffent-
lichkeitsveranstaltung hierzu gefordert.
Herr Lötsch beantragt die Vorlage zu vertagen und eine Bürgerbeteiligung durchzu-
führen.
Herr Howe lässt über den Antrag abstimmen:
BA vom 13.02.2012, ÖT 12
Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich mit 6 Ja- und 9 Neinstimmen
ab.
Herr Howe lässt über die Vorlage abstimmen:
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich mit 9 Ja- und 6 Neinstimmen gemäß
Beschlussvorschlag.
4.6 Finanzierung der Stadtumlandverkehre (610.4)
Beschlussvorschlag:
1. Eine grundsätzliche Verpflichtung der Hansestadt Lübeck (HL) zur Mit-
finanzierung der nach Lübeck einbrechenden Linienverkehre im Öffent-
lichen Personennahverkehr (ÖPNV) ab 2012 wird anerkannt.
2. Die Bürgerschaft nimmt die Finanzierungszusage des Bürgermeisters
für das Jahr 2012 zur Kenntnis
(siehe Anlage 2).
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Umlandkreisen Verhand-
lungen zur Gestaltung und Finanzierung der Stadtumlandverkehre ab
2013 aufzunehmen.
4. Der Bürgerschaft sind die Ergebnisse zur Entscheidung vorzulegen.
Herr Lötsch äußert sich kritisch über die grundsätzliche Anerkennung der Forderun-
gen durch die Verwaltung.
Frau Drochner führt aus, die Anerkennung beziehe sich auf die Forderungen der 3
Umlandkreise. Der Kreis Herzogtum-Lauenburg hatte die Anerkennung im Vorwege
zur Bedingung für die Zustimmung des Kreises zur Mitgliedschaft der Hansestadt Lü-
beck in der Metropolregion Hamburg (MRH) gemacht.
Die Herren Quirder und Pluschkell kritisieren die Darstellung der finanziellen Auswir-
kungen in der Vorlage, es werde nicht deutlich genug, wie die zusätzlichen Finanzmit-
tel bereit gestellt werden. Frau Drochner erläutert, dass es keine zusätzlichen Belas-
tungen der Stadt gibt, da die Finanzierung aus den vom Land bereit gestellten „Kom-
munalisierungsmitteln“ erfolgt und durch Kürzung der Zuschüsse an den Stadtverkehr
kompensiert werden. Dieses Vorgehen wird von Herrn Pluschkell kritisiert, da es ge-
genüber dem Stadtverkehr Zahlungsverpflichtungen gibt, die auch im Wirtschaftsplan
berücksichtigt sind. Dies wird in der Vorlage nicht deutlich.
Herr Dr. Brock hinterfragt die Notwendigkeit der Anerkennung der Forderungen. Gä-
be es einen gesetzlichen Anspruch, wäre diese nicht notwendig. Auch die Verknüp-
fung der Kostenbeteiligung der HL und der mögliche Beitritt Lübecks zur Metropolre-
gion Hamburg wäre überflüssig, sofern die Zahlung auf einer gesetzlichen Grundlage
basieren würde.
Herr Pluschkell bringt zum Ausdruck, dass – seiner Wahrnehmung nach - sich aus
den Beschlusspunkten keine direkten Auswirkungen auf die Zahlung ergeben.
Herr Senator Boden stellt heraus, dass eine Differenzierung nötig sei. Nicht alle von
Externen vorgenommenen Verkehre könnten von jetzt auf gleich abgestellt werden.
Einige von diesen müssten andernfalls durch die HL wahrgenommen werden.
Zudem habe das Land deutlich gemacht, es bestehe ein Interesse an einer einheitli-
chen Linie in Bezug auf den ÖPNV in der Metropolregion Hamburg.
Herr Lötsch wiederholt seine Bedenken und bemängelt, dass die Zahlen aufgrund der
Kurzfristigkeit nicht überprüft worden sind.
Herr Lötsch beantragt die Vorlage ohne Votum weiter zu geben.
Herr Quirder schätzt, dass der Nutzen für die HL so hoch, wie nun die Forderungen,
nicht sein kann.
BA vom 13.02.2012, ÖT 13
Herr Pluschkell spricht sich dafür aus, die ebenfalls aus Zeitgründen nicht durchge-
führte Beteiligung der Bereiche Recht, Haushalt&Steuerung und Stadtverkehr nach-
zuholen, die Stellungnahmen abzuwarten und neu zu debattieren.
Herr Dr. Brock regt an, die Vorteile aus der Mitgliedschaft im HVV (durch Eintritt in die
Metropolregion Hamburg) zunächst im Einzelnen zu ermitteln und schließlich den
Kosten gegenüberzustellen, bevor eine Entscheidung getroffen wird.
Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen.
Herr Howe lässt über den Antrag von Herrn Lötsch, die Vorlage ohne Votum weiter
zu geben, abstimmen:
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Howe erinnert an den geplanten Besuch des Energieeffizienzzentrums (Sheff) in
Neumünster.
Vor dem Hintergrund, dass noch Rückmeldungen ausstünden bittet Herr Howe um
An- bzw. Abmeldung bei Herrn Bössow.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Mdl. Bericht: Verkehrsuntersuchung Straßenzug Bei der Lohmühle – Karlstraße
– Einsiedelstraße (610.4/Gutachter)
Herr Schünemann führt kurz in das Thema ein. Zielsetzung sei die Optimierung des
Verkehrsflusses auf dem Straßenzug, der durch Inbetriebnahme der Nordtangenten-
Brücke und durch die Nutzungsintensivierung beidseitig der Straßen eine erhebliche
Verkehrszunahme zu verzeichnen hat. Die Empfehlungen sind in kurz- und mittelfris-
tige Maßnahmen differenziert worden.
Herr Reuter berichtet. (siehe Anlage)
Auf Nachfrage von Herrn Howe zu den Gesamtkosten, teilt Herr Reuter mit, diese be-
laufen sich auf etwa 1,1 Mio. EUR. Auf die Frage nach dem sich daraus ergebenden
Zeitgewinn entgegnet Herr Reuter, dieser sei schwierig zu ermitteln, da zu den ein-
zelnen Tageszeiten unterschiedliche Zeitbedarfe entstehen.
Herr Schünemann sagt zu, die Kurzfassung der Untersuchung an die Fraktionen zu
senden.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
BA vom 13.02.2012, ÖT 14
5.2.2 Mdl. Bericht: Umgestaltung Untertrave (Europäisches Hansemuseum) (610.4)
Herr Schünemann berichtet anhand von Folien über die geplante Umgestaltung der
Untertrave im Bereich vor dem Europäischen Hansemuseum und der Straßenein-
mündung der Kanalstraße.
Herr Quirder fragt nach, ob es vorgesehen sei, den Rechtsabbieger aus der Straße
An der Untertrave in die Kanalstraße zu signalisieren bzw. ob die Busse vom vorge-
sehenen Bussteig wieder zurück in die Kanalstraße wenden können. Herr Schüne-
mann bestätigt dies.
Auf Nachfrage von Herrn Freitag, wie weit der Straße – um ein größeres Vorfeld vor
dem Museum zu erhalten – Richtung gegenüberliegendem Schuppen verschoben
werden müsse, entgegnet Herr Schünemann es handle sich um 3,5m.
Herr Quirder möchte weiter wissen, ob es vorgesehen sei, die Bereiche, in denen der
Radverkehr den Kraftverkehr kreuzt rot einzufärben. Herr Schünemann bestätigt dies.
Zur Frage von Herrn Freitag nach den Kosten teilt Herr Schünemann mit, die Maß-
nahme werde mit etwa 2,3 Mio. EUR kalkuliert. Die Förderfähigkeit werde derzeit ge-
prüft.
Herr Schünemann sagt die gezeigten Folien als Anlage zum Protokoll zu.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
B-Planverfahren Parkhaus Lotsenberg Travemünde – Frühzeitige Öffentlich-
keitsbeteiligung
Herr Schröder berichtet von der o. g. Öffentlichkeitsbeteiligung. Diese finde in der Zeit
vom 27.02.2012 bis zum 09.03.2012 statt. Eine Veranstaltung ist nicht beabsichtigt,
da die Bürger durch die Verwaltung bereits in öffentlichen Veranstaltungen im Rah-
men der Erstellung des Masterplans Inneres Kurgebiet und des Stadtteilentwick-
lungskonzeptes Travemünde u. a. auch über diesen Sachverhalt informiert worden
sind.
Herr Howe regt an zu überdenken, auch im Rahmen dieses Verfahrens besser eine
Infoveranstaltung vor Ort durchzuführen.
Herr Senator Boden weist darauf hin, dass der Planungsstand dafür nicht konkret ge-
nug sei. Sobald konkretere Planungen vorliegen, würde eine Vorstellung für die Bür-
ger durchgeführt.
Herr Howe bittet um eine Mitteilung an den Ortsrat.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Anwohnerveranstaltung Niendorfer Hauptstraße
Herr Dr. Klotz berichtet von der Veranstaltung.
Inhaltlich teilt Herr Dr. Klotz mit, der 3. Bauabschnitt sei aus Sicht des Straßenbaus
für 2013 vorgesehen, die Entsorgungsbetriebe arbeiten derzeit schon daran.
Weitere Veranstaltungen „vor Ort“ werden seitens der Verwaltung für nicht erforder-
lich und hilfreich gehalten. Anmerkungen im Zusammenhang mit der Baumaßnahme
können gern der Verwaltung direkt entgegengebracht werden. Dies sei auch den
Teilnehmern der Veranstaltung eindeutig vermittelt worden.
Herr Pluschkell fragt nach, ob die Kritik der Anwohner, die Straße sei nach der Her-
stellung mehrfach wieder aufgebrochen worden, berechtigt sei.
Herr Dr. Klotz teilt mit, an einigen Abläufen und Schächten seien nachträglich seitens
der EBL Änderungen vorgenommen worden. Es handelte sich dabei jedoch nicht um
Maßnahmen im Zusammenhang mit dem originären Straßenbau des Bereichs Ver-
kehr. Allerdings seien im vergangenen Herbst auch an einigen Stellen kleinere Arbei-
BA vom 13.02.2012, ÖT 15
ten mit einer Feinfräse erfolgt, um die Ebenheit der Fahrbahn endgültig herzustellen.
Dies habe in der Veranstaltung aber nicht zu Kritik geführt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Fragen vom 30.01.2012 betreffend die TOP:
4.3 Entwurf Produkthaushaltsplan und Stellenplan 2012 für den Fachbereich
Planen und Bauen
4.4 Rohentwurf Finanzplan investiv / Investitionstätigkeiten 2012 – 2015 für
den Fachbereich Planen und Bauen
Frage 1:
Herr Lötsch bittet um Erläuterung des Mehrertrages auf der Seite 875 in der Zeile 5
und 32 sowie auf der Seite 883 in Zeile 6.
Antworten:
S. 875, Zeile 5
Hierbei handelt es sich um Erträge, die durch Einzahlungen seitens der MitarbeiterIn-
nen für private Telefongespräche entstehen. Da in 2011 höhere Erträge als die ver-
anschlagten 100 EUR erzielt wurden, ist der Ansatz für 2012 auf 200 EUR erhöht
worden.
S. 875, Zeile 32
Hierbei handelt es sich um nicht budgetrelevanten Aufwand, der durch Umlage auf
die Bereiche verteilt wird. Hierzu zählen die Fachbereichsumlage, die Umlage von
Serviceleistungen sowie die allgemeine Umlage (z.B. Verwaltungsleitung).
Im Jahre 2011 sind diese Aufwendungen nicht auf die Personalräte verteilt worden.
Für 2012 ist dies jedoch erforderlich.
S. 883, Zeile 6
es handelt sich um eine Veränderung im Ertrag und damit auch in den damit zusam-
menhängenden Einzahlungen in der Finanzrechnung, die folgende Ursachen hat:
1) Im Rahmen der Umstellung auf die Doppik wurde eine Haushaltsstelle auf ein fal-
sches Konto umgeleitet. Der Betrag 35.100,- € sind keine privatrechtlichen Leis-
tungsentgelte (2011 Zeile 5) sondern Kostenerstattungen.
2) Neu hinzu gekommen sind außerdem Erstattungen der Bundesagentur für Arbeit
in 2 Altersteilzeitfällen. Derartiges wurde früher zentral beim Personal- und Orga-
nisationsservice gebucht. Da die beiden aktuellen Altersteilzeiten in den nächsten
Jahren auslaufen, verringert sich die Summe entsprechend wieder.
BA vom 13.02.2012, ÖT 16
6.2 Neue Anfragen
Keine.
6.2 Anträge
6.3.1 Einrichtung von „Shared Space“, Antrag aus der Bürgerschaft 24.11.2011, TOP
4.10 mit Drs. Nr. 385 vertagt am 19.12.2011 TOP 6.3.3, 16.01.2012 TOP 6.3.1
und 30.01.2012 TOP 6.3.1
Der Bürgermeister wird beauftragt, Vorbereitungen zur Ausgestaltung eines
geeigneten zusammenhängenden Straßenzugs als 'Shared Space' zu tref-
fen, d.h. als Gemeinschaftsstraßen bzw. als gemeinsam und gleichberech-
tigt genutzten Straßenraum aller VerkehrsteilnehmerInnen.
In einem ersten Schritt sollen der Bürgerschaft in Frage kommende Stra-
ßen (z.B. am Altstadtrand) zur Auswahl genannt werden, danach wird ein
Gestaltungs- und Verkehrskonzept vorgelegt.
Die Bürgerinnen und Bürger sind zur Ideenentwicklung in offenen
Workshops einzuladen. Erfahrungen mit der Einrichtung von Shared Space
in Städten der Europäischen Union sollen aufgegriffen werden.
Um die Vorlage eines ersten Berichts wird vor Ablauf dieses Jahres gebe-
ten.
Herr Schünemann erläutert zunächst, welcher Arbeitsumfang sich hinter diesem Auf-
trag verbirgt. Zudem sei zu bedenken, dass derartige Maßnahmen in keinem Fall oh-
ne bauliche Veränderungen möglich sind.
Aufgrund der angespannten Haushaltslage und der aktuellen Streichliste von Projek-
ten mit Priorität (Beispiel Holstenstraße) wäre es aus der Sicht der Verwaltung zur
Zeit nicht zielführend, mit entsprechenden Vorschlägen in die Bürgerbeteiligungen zu
gehen, wenn eine Realisierung nicht angeboten werden kann.
Herr Schubert möchte wissen, ob es abweichen möglich wäre, lediglich Elemente der
Idee „Shared Space“ zu übernehmen. Konkret regt Herr Schubert an, den Bahnhofs-
vorplatz in diesem Sinne umzubauen.
Herr Stüttgen bittet darum, die Möglichkeiten der Einrichtung von „Shared Space“ bei
Umbaumaßnahmen zu prüfen.
Herr Schünemann sagt auf Nachfrage zu, bis Ende diesen Jahres einen Bericht zu
erstellen, aus welchem die Grundsätze bzw. die Voraussetzungen für die Einrichtung
von „Shared Space“ in Lübeck hervorgehen.
Herr Howe beantragt den TOP bis dahin zu vertagen.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Vertagt.
BA vom 13.02.2012, ÖT 17
6.3.2 Landesgartenschau 2016 , Antrag aus der Bürgerschaft 26.01.2012 TOP 4.18,
Drs. 554
Der Bürgermeister wird beauftragt, alle möglichen Anstrengungen zu un-
ternehmen, um eine fristgerechte Bewerbungsabgabe zur Ausrichtung der
Landesgartenschau 2016 in Lübeck zu ermöglichen. Die Kleingarten-
vereine sind umfassend und rechtzeitig an den Planungen zu beteiligen.
Gemeinsame Debatte unter TOP 6.3.3
6.3.3 Landesgartenschau 2016 , Antrag aus der Bürgerschaft 26.01.2012 TOP 4.18,
Drs. 583
Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, wie eine Be-
werbung Lübecks für die Landesgartenschau oder Bundesgarten-schau
2016 realisiert werden kann. Der Bericht soll die Frage klären, ob die Lan-
desgartenschau in Lübeck stattfinden kann, ohne die Stadtkasse zu be-
lasten bzw. mit welchen Kosten zu rechnen ist und welche Förderungsmög-
lichkeiten vom Land Schleswig-Holstein bestehen.
Herr Schott weist darauf hin, dass weder die Mittel, noch die zeitlichen Kapazitäten,
noch die Flächen zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2012 zur Verfügung stän-
den, sodass der Antrag abgelehnt werden sollte.
Herr Lötsch regt an zunächst das Votum des Kleingartenausschusses abzuwarten
und beantragt die Vertagung um eine Sitzung.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Vertagt.
Ende des öffentlichen Teils: 18.30 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 18.30 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 19.40 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 19.40 Uhr
BA vom 13.02.2012, ÖT 18
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende teilt mit, es seien im nichtöffentlichen Teil Beschlüsse
gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen worden.
Nachrichtlich die Ergebnisse des nicht öffentlichen Teil:
7.1.1 Niederschrift vom 16.01.2012, nichtöffentlicher
Teil
Einstimmig beschlossen.
7.1.2 Niederschrift vom 30.01.2012, nichtöffentlicher
Teil
Einstimmig beschlossen.
7.4.1 Vergabe eines Ingenieurauftrages zur Software-
anpassung an das Preissystem der Lübecker
Hafenbahn (691)
Kenntnisnahme.
8.1 Siehe Anlage Kenntnisnahme.
10.1 Siehe Anlage Kenntnisnahme.
11.1 Vergabe eines Ingenieurauftrages Leistungs-
phasen 8 + 9 und BÜ für den Neubau der K 13
(661)
Mehrheitlich empfohlen zu beschließen.
11.2 Vergabe eines Ingenieurvertrages für Planungs-
leistungen zur Erneuerung Gleis 5 und 6 im
Bahnhof Lübeck Skandinavienkai (691)
Einstimmig empfohlen zu beschließen.
15.1 Ausschluss einer Firma gemäß Vergabeordnung
der Hansestadt Lübeck (661)
Einstimmig empfohlen zu beschließen.
Er beendet die Sitzung um 19.40 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
05.03.2012 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
Carl Howe Dennis Bössow
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
