BA vom 30.01.2012, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
62.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
30.01.2012
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend:
als Vorsitzender Herr Howe
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Hiller
Herr Klodt –Vertreter-
Herr Lötsch
Frau Mewes
Herr Michaelis
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Rosenbohm
Herr Schubert
Herr Stüttgen
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Dr. Eymer, Herr Rathcke, Herr Freiheit (beratendes Mitglied)
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Zander und Driessen
Forum für Migranten Herr Ciulla
Fachbereichscontrolling Herr Bössow – Protokollführer-
Stadtplanung Herr Schröder, Frau Drochner
GMHL Herr Bunk, Frau Mücke
Verkehr Herr Dr. Klotz
Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Herr Langentepe
LPA Herr Wiese
Bürgerschaftsmitglied Herr Müller
BA vom 30.01.2012, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 16.01.2012
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
Keine Vorlagen
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Kommunales Integrationskonzept der Hansestadt Lübeck (2.000.2)
4.2 Änderung der Zuständigkeitsordnung über die Entscheidungen der Fachausschüsse (5.060)
vertagt am 16.01.2012 TOP 4.2
4.3 Entwurf Produkthaushaltsplan und Stellenplan 2012 für den Fachbereich Planen und Bauen
(5.060)
4.4 Rohentwurf Finanzplan investiv / Investitionstätigkeiten 2012 – 2015 für den Fachbereich Pla-
nen und Bauen (5.060)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Bericht: Erhaltung von Straßen (661) vertagt am 19.12.2011 TOP 5.2.3 und 16.01.2012
TOP 5.2.1
5.2.2 Mdl. Bericht: Vorstellung Ausbauplanung Brandenbaumer Landstraße, Bereich Bushaltestelle
Eichholz bis Landesgrenze (661)
5.2.3 Mdl. Bericht: Umgestaltung Untertrave (Europäisches Hansemuseum) (610.4)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
6.3.1 Einrichtung von „Shared Space“, Antrag aus der Bürgerschaft 24.11.2011, TOP 4.10 mit Drs.
Nr. 385 vertagt am 19.12.2011 TOP 6.3.3 und 16.01.2012 TOP 6.3.1
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 16.01.2012, nichtöffentlicher Teil –wird nachversandt-
7.2 Mitteilungen
7.2.1 Mdl. Mitteilung: Sachstand Bebauungsplan Stadtwerkegrundstück (610)
7.2.2 Mdl. Mitteilung: Ergebnis Petitionsau sschuss i.S. Umbenennung Günther-Quandt-Platz
(661)
7.3 Berichte
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
BA vom 30.01.2012, ÖT 3
9.0 Ausschreibungen und Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Beginn der Ausschreibung von div. Straßenbaumaßnahmen (Nr. 1. bis 7.) (661)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 Vergabe von Bauoberleitung und Bauüberwachung K 13 (661)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
BA vom 30.01.2012, ÖT 4
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest und nimmt die Verpflichtung zur
gewissenhaften Erfüllung seiner Obliegenheiten gem. § 46 Abs. 6 GO vor und führt
Herrn Michaelis als neues Bauausschussmitglied in das Amt ein.
Ferner weist der Vorsitzende darauf hin, dass seitens der Protokollführung Tonauf-
zeichnungen vorgenommen werden.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung bittet um Absetzung der nachfolgend genannten TOP:
1.3.1 Niederschrift vom 16.01.2012, öffentlicher Teil
5.2.3 Mdl. Bericht: Umgestaltung Untertrave (Europäisches Hansemuseum) (610.4)
9.1 Beginn der Ausschreibung von div. Straßenbaumaßnahmen (Nr. 1. bis 7.)
(661)
11.1 Vergabe von Bauoberleitung und Bauüberwachung K 13 (661)
Herr Quirder beantragt die TOP 4.3 und 4.4 nach Debatte um eine Sitzung zu verta-
gen.
Herr Howe stellt fest, der Bericht unter 7.2.2 müsse dem öffentlichen Teil und somit
5.2.4 zugeordnet werden.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen einstim-
mig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 16.01.2012, öffentlicher Teil
Abgesetzt.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
Keine Vorlagen
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
BA vom 30.01.2012, ÖT 5
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Kommunales Integrationskonzept der Hansestadt Lübeck (2.000.2)
Beschlussvorschlag:
1. Das kommunale Integrationskonzept der Hansestadt Lübeck, als pro-
zesshaftes Beteiligungsverfahren, wird als ganzheitlicher Orientierungs-
rahmen für die zukünftige Integrationsarbeit Lübecks beschlossen, seine
Leit- und Teilziele sind bei Planungen, Maßnahmen und Projekten, zu be-
rücksichtigen.
2. Das kommunale Integrationskonzept der Hansestadt Lübeck ist ange-
sichts der Komplexität des Themas, als sich entwickelnder und langfristi-
ger Prozess angelegt. Die Leit- und Teilziele sind den sich wandelnden
Bedingungen anzupassen.
3. Um die Leit- und Teilziele des Integrationskonzeptes zu erreichen, sind
Maßnahmen oder Projekte zu entwickeln. Dieser Prozess erfolgt unter
Einbindung der ‚Steuerungsgruppe Integration’ und der zuständigen
Fachausschüsse. Die umzusetzenden Maßnahmen oder Projekte werden
separat beschlossen.
4. Die dreimal jährlich tagende ‚Steuerungsgruppe Integration’, unter Feder-
führung des Senators für Wirtschaft und Soziales, sollte um VertreterIn-
nen aller Fachbereiche der Verwaltung, sowie um die Kompetenz einer
Vertreterin bzw. eines Vertreters der Migrationsfachdienste erweitert wer-
den.
5. Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Sichtbarkeit und Steuerung des In-
tegrationsprozesses, ein Integrations-Monitoring auf der Basis der Leit-
und Teilziele zu entwickeln. Die ‚Stabsstelle Integration’ fertigt im Abstand
von zwei Jahren einen indikatorengestützten, fachbereichsübergreifenden
Integrationsbericht für die Bürgerschaft.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu be-
schließen.
4.2 Änderung der Zuständigkeitsordnung über die Entscheidungen der Fachaus-
schüsse (5.060) vertagt am 16.01.2012 TOP 4.2
Beschlussvorschlag:
§ 1 Ziff. 1.1 der Zuständigkeitsordnung wird gemäß der in Anlage 1 angeführ-
ten Neufassung geändert.
Anlage 1:
BA vom 30.01.2012, ÖT 6
Bisherige Fassung Neue Fassung
1.1 Entscheidung über die Ausschrei-
bung und Vergabe
- von Aufträgen von mehr als
175.000 Euro netto im Einzelfall
auf der Grundlage der Vergabe-
und Vertragsordnung für Bau-
leistungen (VOB) und der Ver-
dingungsordnung für Leistungen
(VOL).
- von Aufträgen an Architekten,
Ingenieure und Sachverständige
von mehr als 25.000 Euro netto
im Einzelfall auf der Grundlage
der Honorarordnung für Architek-
ten und Ingenieure (HOAI) sowie
- von Aufträgen an externe Gut-
achter bzw. Planungsaufträge
mit einem Auftragswert von mehr
als 25.000 Euro netto, soweit
diese nicht aufgrund gesetzlicher
Vorgaben erforderlich werden.
1.1. 1 Entscheidung über die Ausschreibung
und Vergabe
- von Aufträgen von mehr als 175.000
Euro netto im Einzelfall auf der
Grundlage der Vergabe- und Ver-
tragsordnung für Bauleistungen
(VOB) und der Verdingungsordnung
für Leistungen (VOL).
- von Aufträgen an Architekten, Inge-
nieure und Sachverständige von
mehr als 25.000 Euro netto im Ein-
zelfall auf der Grundlage der Hono-
rarordnung für Architekten und Inge-
nieure (HOAI) sowie
- von Aufträgen an externe Gutachter
bzw. Planungsaufträge mit einem
Auftragswert von mehr als 25.000
Euro netto, soweit diese nicht auf-
grund gesetzlicher Vorgaben erfor-
derlich werden.
Entsprechendes gilt unabhängig von
Wertgrenzen für Nachträge zu
Hauptaufträgen, über die der Aus-
schuss bereits entschieden hat und
Nachträge, durch die das Volumen
des Gesamtauftrages die vorge-
nannten Wertgrenzen überschreiten
würde.
2 Für Nachträge zu Hauptaufträgen
auf der Grundlage der VOB/VOL, über
die der Ausschuss bereits entschie-
den hat, und für Nachträge auf der
Grundlage der VOB/VOL, durch die
das Volumen des Gesamtauftrages
den Betrag von 175.000 Euro netto
überschreiten würde, gilt folgende
Regelung:
2.1 Der Ausschuss entscheidet über
einzelne Nachträge ab einem Netto-
auftragsvolumen von jeweils 10 % des
Gesamtauftrages, jedoch nicht unter
50.000 Euro netto sowie unabhängig
davon grundsätzlich ab 175.000 Euro
netto.
2.2 Der Ausschuss kann den Bürger-
meister im Einzelfall im Vorwege er-
mächtigen, die Vergabe von
Nachtragsaufträgen bis zu einer von
ihm festzulegenden Grenze ohne wei-
tere Ausschussentscheidung zu täti-
gen. Dem Ausschuss ist unverzüglich
über solche Auftragserteilungen zu
berichten.
BA vom 30.01.2012, ÖT 7
3 Für Nachträge zu Aufträgen an Ar-
chitekten, Ingenieure, Sachverständi-
ge und Gutachter, über die der Aus-
schuss bereits entschieden hat, und
für Nachträge, durch die das Volumen
des Gesamtauftrages den Betrag von
25.000 Euro überschreiten würde, gilt
folgende Regelung:
3.1 Der Ausschuss entscheidet über
einzelne Nachträge ab einem Netto-
auftragsvolumen von jeweils 10 % des
Gesamtauftrages, jedoch nicht unter
10.000 Euro netto sowie unabhängig
davon ab 25.000 Euro netto .
Über die Vergabe von Baukonzessi-
onen entscheidet die Bürgerschaft.
4 Über die Vergabe von Baukonzessio-
nen entscheidet die Bürgerschaft.
1.2 …. 1.2 …
Herr Lötsch beantragt folgende Änderung:
Unter 2.1 ist „jeweils“ zu streichen. Zudem ist „Hauptauftragsvolumens“ durch
„Gesamtauftrages“ zu ersetzen.
Entsprechend ist 3.1 zu ändern.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig in geänderter Fassung zu beschließen.
4.3 Entwurf Produkthaushaltsplan und Stellenplan 2012 für den Fachbereich Pla-
nen und Bauen (5.060)
Beschlussvorschlag:
1. In den Produkthaushaltsplan der Hansestadt Lübeck werden die Beträge
aus dem als Anlage 1 beigefügten Entwurf des Produkthaushalts 2012 des
Fachbereichs Planen und Bauen – bestehend je Produkt aus dem Produkt-
kontrakt, dem Ergebnisplan und Finanzplan incl. der investiven Auszahlun-
gen – zuzüglich der Veränderungen aus der Nachmeldeliste für Investitio-
nen (Anlage 6) aufgenommen. .
2. Die den Haushaltsanmeldungen zugrunde liegenden Maßnahmen aus der
Maßnahmenliste werden zur Kenntnis genommen (Anlage 2).
.
3. Der Stellenplan 2011 für den Fachbereich Planen und Bauen wird zur
Kenntnis genommen (Anlage 3). .
4. Die Monitoring-Maßnahmen (Anlage 4) und Gebührenübersicht (Anlage 5)
werden zur Kenntnis genommen.
Herr Lötsch bittet um Erläuterung des Mehrertrages auf der Seite 875 in der Zeile 5
und 32 sowie auf der Seite 883 in Zeile 6.
BA vom 30.01.2012, ÖT 8
Vertagt.
4.4 Rohentwurf Finanzplan investiv / Investitionstätigkeiten 2012 – 2015 für den
Fachbereich Planen und Bauen (5.060)
Beschlussvorschlag:
1. In den Finanzplan investiv 2012 werden die Maßnahmen gemäß Anlage 3
(Rohentwurf) und der Nachmeldeliste (Anlage 4) für das Jahr 2012 und für
den mittelfristigen Zeitraum bis 2015 aufgenommen. .
2. Der Bericht von Haushalt und Steuerung (Anlage 1) wird zur Kenntnis ge-
nommen.
Herr Lötsch fragt zu den Bushaltestellen (Seite 9) nach, aus welchem Grund für die
Jahre ab 2013 keine Mittel eingestellt wurden.
Frau Drochner teilt mit, die Förderrichtlinie laufe zum 31.12.2012 aus. Derzeit sei
noch nicht bekannt in welcher Höhe zukünftig gefördert werde. Es sei jedoch wahr-
scheinlich, dass die Höhe der bereitgestellt Fördermittel sich nicht ändert.
Herr Lötsch möchte weiter wissen, weshalb die Mittel für den Umbau der Stadtschule
Travemünde (Seite 21) nunmehr gestrichen wurden.
Herr Senator Boden teilt mit, für die Fläche sei ein Interessenbekundungsverfahren
durchzuführen. Die Zukunft der Aula sei ungewiss, somit wurden keine Mittel einge-
stellt.
Herr Lötsch bittet um Erläuterung, weshalb die Mittel für die Schule Groß Steinrade
(Seite 37) von der ursprünglichen Anmeldung für das Haushaltsjahr 2011/2012 nun
auf 2015/später geschoben wurden.
Herr Senator Boden teilt grundsätzlich mit, es habe für sämtliche Maßnahmen ein
Abwägungsprozesse innerhalb der Verwaltung stattgefunden. Dieser habe teilweise
die Konsequenz, dass Maßnahmen geschoben bzw. gestrichen werden mussten. Ei-
ne detaillierte Beantwortung der konkreten Frage wird zur nächsten Sitzung zuge-
sagt.
Zur Umnutzung der Schule Moisling (Seite 53) fragt Herr Lötsch nach, ob auch die
mögliche Rückzahlung von Fördergeldern in den Ansätzen berücksichtigt wurde.
Frau Mücke teilt mit, dies sei bisher nicht berücksichtigt, man gehe derzeit nicht da-
von aus, dass eine Rückerstattung erforderlich ist. Das GMHL sagt jedoch eine detail-
lierte Prüfung dieser Frage zu nächsten Sitzung zu.
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch zur Begründung der Maßnahme Anna-Siemsen-
Schule / Sporthalle (Seite 77) teilt Herr Bunk mit, die Begründung sei nicht auf dem
aktuellen Stand. Die abgebildeten Beträge (Seite 75) seien jedoch korrekt.
Herr Lötsch bittet um Erläuterung des Ansatzes zur Umgestaltung des Lindenplatzes,
da die Maßnahme (Seite 107) für 2012 nicht mit Mitteln hinterlegt sei.
Herr Senator Boden teilt mit, die angekündigten 150.000 € für die geplante Umgestal-
tung seien bei der Position für den um und Ausbau von Radwegen geordnet.
Nachrichtlich schriftlich: siehe Produkt 541001 Gemeindestraßen, Objektnummer 625
(S. 106 bzw. Nachmeldeliste Bereich Verkehr lfd. Nr. 1)
Herr Lötsch weist darauf hin, dass der Text zur Maßnahme Kantstraße (Seite 128)
nicht aktualisiert sei.
Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu, in wieweit die Umsetzung angemahnt werden
kann.
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch teilt Herr Dr. Klotz mit, dass die 1 Million € zur Sanie-
rung der Straße inklusive Beleuchtung vorgesehen seien.
BA vom 30.01.2012, ÖT 9
Zur Maßnahme Bahnhaltepunkt Hochschulstadtteil (S. 135) fragt Herr Lötsch nach,
ob sichergestellt sei, dass nur dann investiert werde, wenn die Deutsche Bahn baut.
Frau Drochner teilt mit, dies sei sichergestellt. Im Übrigen werde die Deutsche Bahn
nach eigenen Aussagen im Jahre 2013 mit dem Bau beginnen. Auf Nachfrage teilt
die Verwaltung mit, es handle sich bei den Einnahmen um Fördermittel des Landes
(LVS).
Herr Lötsch bittet zur Maßnahme Neubau der Brandenburger Landstraße bis zum
Bahnübergang (Seite 179) um Erläuterung, ob diese Maßnahme tatsächlich wie vor-
gesehen geschoben werden können. Herr Dr. Klotz teilt mit, die Leitungsträger erin-
nern regelmäßig an die notwendigen Sanierung der Leitung mit dieser Straße. Aller-
dings gebe es aktuell keinen Schriftverkehr hierzu, so dass seitens des Bereiches
Verkehr jetzt nicht abzusehen sei, dass beispielsweise seitens der EBL akuter Hand-
lungsbedarf besteht.
Herr Freitag möchte wissen auf welches Haushaltsjahr nunmehr die Errichtung des
Fahrradparkdecks (Seite 115) geschoben wurde. Da die Ordnung nunmehr seit der
letzten Haushaltsanmeldung beim GMHL läge, könne er dort die Maßnahme aber
dieses Jahr gar nicht (mehr) finden.
Die Verwaltung sagt eine Beantwortung zu.
Herr Schubert möchte wissen, weshalb die Maßnahme Stadtgrabenbrücke (Seite
139) geschoben wurde. Aus seiner Sicht sei diese Maßnahme insbesondere mit Blick
auf die Umgestaltung des Lindenplatzes sinnvoll; es sei zu überlegen die Brücke der
Platzumgestaltung vorzuziehen.
Herr Senator Boden erläutert, es seien im Rahmen der Haushaltsberatungen Prioritä-
ten festgelegt worden. Wie bei vielen Maßnahmen seien auch hier haushalterische
Zwänge für die Abstufung verantwortlich.
Herr Schubert fragt, mit Blick auf Seite 93 nach, ob zur Finkenstraße eine Beteiligung
der Nutznießer vorgesehen gewesen sei. Herr Senator Boden verweist auf die vor
Jahren geführten Abstimmungen und glaubt, dass dies damals nicht der Fall gewe-
sen sei.
Herr Schubert möchte weiter wissen ob bei der Treidelwegbrücke (Seite 129) die Ge-
fahr der Sperrung für Fußgänger bestehe.
Herr Dr. Klotz teilt mit, die Brücke können der heutigen Form weiter genutzt werden,
soweit es sich um Freizeit- und Wanderverkehr handelt.
Die Nachfrage von Herrn Quirder, ob sichergestellt sei, dass das Wasser und Schiff-
fahrtsamt die Brücke nicht weiterhin mit Fahrzeugen nutzt, bejaht Herr Dr. Klotz.
Vertagt.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Bericht: Erhaltung von Straßen (661) vertagt am 19.12.2011 TOP 5.2.3 und
16.01.2012 TOP 5.2.1
Herr Pluschkell bedankt sich bei der Verwaltung für den umfangreichen Bericht und
fragt nach, wie die Verwaltung plane diesen umzusetzen.
Herr Dr. Klotz teilt mit, Verwaltungsseitig sei keine konkrete Umsetzung geplant. Soll-
ten einzelne Maßnahmen gewünscht sein, könne die Politik diese beantragen.
BA vom 30.01.2012, ÖT 10
Herr Pluschkell spricht sich dafür aus, den Bericht der Bürgerschaft ebenfalls zur
Kenntnis zu geben.
Eine Verständnisfrage von Herrn Stüttgen beantwortet Herr Dr. Klotz abschließend.
Herr Stüttgen möchte weiter wissen, welchen prozentualen Anteil die Kosten eines
Radweges an einem reinen Straßenneubau haben. Herr Dr. Klotz verweist auf die in
Kürze erfolgende Ausschreibung der K13/ OU Steinrade, bei der dann das aktuelle
Ausschreibungsergebnis für eine Antwort herangezogen werden könne. Herr Dr.
Klotz sagt eine Ermittlung und entsprechende Mitteilung dann nach der Vergabe die-
ser Bauleistungen zu.
Herr Stüttgen fragt nach, ob es denkbar sei, zum Beispiel im Nebenstraßennetz was-
sergebundene Decken vorzusehen. Herr Dr. Klotz verweist auf die in Skandinavien
bestehenden Straßen mit geringerer Verkehrsdichte, sowohl im Fahrzeug- als auch
im Fußgängerverkehr. Man könne sich derartiges allenfalls in Randlagen vorstellen,
in denen dann die Entwässerung allein über Mulden und Gräben vorgenommen wer-
de. Als Beispiel nennt Herr Dr. Klotz die Straße Altenfeld in Kronsforde. Allerdings er-
gebe sich hier im Sommer eine starke Staubentwicklung, was bei höherem Ver-
kehrsaufkommen für die betroffenen Anwohner sich immer belastend darstelle. Daher
seien im innerstädtischen Bereich derartige Lösungen eigentlich nicht zu empfehlen
und müssten von der Politik dann gegebenenfalls gegen den Druck der Öffentlichkeit
beschlossen werden. Nicht zu vergessen sei der höhere, regelmäßige Pflegeauf-
wand, der bei mit hoher Qualität hergestellten Asphalt(neben)straßen eigentlich lange
Zeit nicht anfalle.
Herr Senator Boden ergänzt, die Wahl eines solchen Belags sei unbedingt im Einzel-
fall zu prüfen, da nicht auszuschließen sei, dass durch den erhöhten Pflegeaufwand
dieser Belag sogar teurer würde.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.2 Mdl. Bericht: Vorstellung Ausbauplanung Brandenbaumer Landstraße, Bereich
Bushaltestelle Eichholz bis Landesgrenze (661)
Herr Dr. Brock fragt nach, weshalb die grundhafte Sanierung der Buswendestelle
Eichholz vorgesehen sei.
Herr Dr. Klotz erläutert, die Sanierung sei erforderlich, da die stadteinwärts fahrenden
Busse dort halten, die Wendeanlage ja auch vom Stadtverkehr genutzt und natürlich
der Zustand der Anlage schlecht sei. Zudem handele es sich teilweise um die Er-
schließung der anliegenden Grundstücke südwestlich der Buswendestelle. (Anlage)
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
2.2.3 Mdl. Bericht: Umgestaltung Untertrave (Europäisches Hansemuseum) (610.4)
Abgesetzt.
5.2.4 Mdl. Mitteilung: Ergebnis Petitionsausschuss i.S. Umbenennung Günther-
Quandt-Platz (661)
Herr Dr. Klotz führt aus, dass Frauenbüro habe mitgeteilt, es habe dort nicht die Ab-
sicht bestanden, einen eigenen Vorschlag einzubringen. Eine Beteiligung sei demzu-
folge damals nicht nötig gewesen, nunmehr aber erfolgt. Nach Aussage des Bereichs
Recht sei die Beteiligung damit erledigt. Es sei nun deshalb eine Vorlage ins Verfah-
ren gegeben worden, wodurch der ursprüngliche Beschluss bestätigt werden kann.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
BA vom 30.01.2012, ÖT 11
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Baugebiet Blankensee - Sachstandsmitteilung , Anfrage von Herrn Lötsch am
16.01.2012, TOP 6.2.7
Herr Lötsch bittet um Sachstandmitteilung zum Baugebiet Blankensee.
Antwort:
Derzeit wartet das mit der Bearbeitung beauftragte Planungsbüro Blanck, Eutin, noch
auf den Beitrag zu den Aspekten der Entstehung und Einträge von Stickoxiden für die
Ergänzung der FFH-Verträglichkeitsvorprüfung. Dieser soll voraussichtlich im Laufe
der 5 Kalenderwoche fertiggestellt, in die Begründung eingearbeitet und die überar-
beiteten Unterlagen danach an den Bereich Stadtplanung und den Bereich Natur-
schutz verschickt werden.
Allerdings ist auf der Grundlage der bisher unzureichenden FFH-
Verträglichkeitsvorprüfung ein erneutes Abstimmungsgespräch mit dem Bereich Na-
turschutz unbedingt erforderlich. Sollten hier keine Bedenken gegen die vorgelegte
Überarbeitung des Gutachtens erhoben werden, kann die erneute Beteiligung der
Behörden und Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB vorbereitet werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Anfrage:
Herr Rosenbohm bittet um Sachstandsmitteilung zum geplanten Umbau des Linden-
platzes.
Antwort:
Die Verwaltung sagt eine Beantwortung zu.
6.2.2 Anfrage:
Herr Müller berichtet von einem, seiner Meinung nach gefährlichen Absatz zwischen
Radweg und Gehweg in der Roeckstraße und bittet um Einschätzung und Kenntnis
der Verwaltung, insbesondere hinsichtlich der Unfallsituation und des Gefährdungs-
potenzials.
Antwort:
Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu.
6.2.3 Anfrage:
BA vom 30.01.2012, ÖT 12
Herr Müller regt an die Stadtgrabenbrücke so herzurichten, dass auch Pkw diese Ver-
fahren können, um Entlastung für den Lindenplatz zu erreichen. Er bittet darum, kurz-
fristig eine Verkehrszählung vorzunehmen, um insbesondere die abbiegenden Ver-
kehre von der Puppenbrücke in die Willy-Brandt-Allee beurteilen zu können. Gerade
diese Verkehre könnten doch gut über die Stadtgrabenbrücke von der Werner-Kock-
Straße direkt zur MUK und an die Untertrave geführt werden.
Antwort:
Die Verwaltung nimmt diese Anregung entgegen.
6.3 Anträge
6.3.1 Einrichtung von „Shared Space“, Antrag aus der Bürgerschaft 24.11.2011, TOP
4.10 mit Drs. Nr. 385 vertagt am 19.12.2011 TOP 6.3.3 und 16.01.2012 TOP
6.3.1
Der Bürgermeister wird beauftragt, Vorbereitungen zur Ausgestaltung eines
geeigneten zusammenhängenden Straßenzugs als 'Shared Space' zu treffen,
d.h. als Gemeinschaftsstraßen bzw. als gemeinsam und gleichberechtigt ge-
nutzten Straßenraum aller VerkehrsteilnehmerInnen.
In einem ersten Schritt sollen der Bürgerschaft in Frage kommende Straßen
(z.B. am Altstadtrand) zur Auswahl genannt werden, danach wird ein Gestal-
tungs- und Verkehrskonzept vorgelegt.
Die Bürgerinnen und Bürger sind zur Ideenentwicklung in offenen Workshops
einzuladen. Erfahrungen mit der Einrichtung von Shared Space in Städten der
Europäischen Union sollen aufgegriffen werden.
Um die Vorlage eines ersten Berichts wird vor Ablauf dieses Jahres gebeten.
Aufgrund der Abwesenheit von Herrn Schünemann wird dieser TOP auf Antrag
von Herrn Howe einstimmig um eine Sitzung vertagt.
Ende des öffentlichen Teils: 17.23 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 17.30 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 19.00 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 19.00 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
BA vom 30.01.2012, ÖT 13
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende teilt mit, es seien im nichtöffentlichen Teil Beschlüsse
gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen worden.
Nachrichtlich die Ergebnisse des nicht öffentlichen Teil:
7.1.1 Niederschrift vom 05.12.2011, nichtöffentlicher
Teil
Um eine Sitzung vertagt.
8.1 Siehe Anlage Kenntnisnahme.
10.1 Siehe Anlage Kenntnisnahme.
11.1 Qualifizierte Preisabfrage als Vorbereitung zur
Vergabe eines Ingenieurauftrages zur Erarbei-
tung des 3. regionalen Nahverkehrsplanes der
Hansestadt Lübeck (3. RNVP) (610)
Einstimmig empfohlen zu beschließen.
Er beendet die Sitzung um 19.00 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
13.02.2012 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
Carl Howe Dennis Bössow
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
