BA vom 19.09.2011, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
56.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
19.09.2011
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Howe
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr Dr. Eymer
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Hiller
Herr Hovestädt –Vertreter-
Herr Lötsch
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Rosenbohm –Vertreter-
Herr Schubert (bis Ende des öffentlichen Teils)
Herr Palm
Herr Stüttgen
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Frau Mewes, Herr Schapke, Herr Rathcke
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herr Zander, Herr Driessen
Fachbereichscontrolling Herr Bössow – Protokollführer-
Stadtplanung Herr Schröder, Frau Koretzky
GMHL Herr Bunk, Herr Schellenberger
Verkehr Herr Dr. Klotz
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Herr Strätz, Frau Grau
Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Herr Langentepe
LPA Herr Rogge
Stadtverkehr Lübeck Herr Nibbe, Herr Heinrich, Frau Zielke
Bürgerschaftsmitglied Herr Böhm
BA vom 19.09.2011, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 05.09.2011, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 1. 23. Änderung des F-Planes der HL für den Teilbereich „Nördliche
Wallhalbinsel“ im Stadtteil Innere Stadt
-feststellender Beschluss-
2. B-Plan 01.75.00 – Nördliche Wallhalbinsel
-Satzungsbeschluss- (610)
2.2 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Beiträ-
gen für die Herstellung, den Aus- und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (StrABS) (661)
vertagt am 15.08.2011 TOP 2.1 und 05.09.2011 TOP 2.1
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde 2025 (610) -AUSTAUSCHVORLAGE- vertagt
am 15.08.2011 TOP 4.1 und 05.09.2011 TOP 4.1
4.2 Wohnbaulandkonzept Travemünde (610)
vertagt am 15.08.2011 TOP 4.2 und 05.09.2011 TOP 4.2
4.3 Umsetzung der Ergebnisse der Untersuchungen zur Liniennetzoptimierung (LNO) in Lübeck
(610.4)
Gemeinsam mit TOP 6.3.1 zu behandeln
Vertagt am 05.09.2011 TOP 4.3
4.4 Lübecker Hafenbahn – Neue Nutzungsbedingungen und neues Preissystem (691)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Bericht an die Bürgerschaft: Verbleib des Baggergutes (691)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
5.4.1 Eilentscheidung des Bürgermeisters: Ausbau der Einmündung An den Schießstän-
den/Brandenbaumer Landstr. – 2. BA (661)
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
6.3.1 Routenänderung der Buslinie 12 - Antrag des Senierenbeirates zur Liniennetzoptimierung
(610.4)
Gemeinsam mit TOP 4.3 zu behandeln
Vertagt am 05.09.2011 TOP 6.3.1
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 05.09.2011, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
BA vom 19.09.2011, ÖT 3
7.3.1 Mdl. Bericht: Grundstück Marina Baltica - Nachnutzungsüberlegungen (610)
7.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Ausschreibungen und Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Umbau und Erweiterung Berufsschulzentrum Innenstadt/Hanseschule
ewerk: Sanitärtechnik (651)
9.2 Umbau und Erweiterung Berufsschulzentrum Innenstadt/Hanseschule
Gewerk: Elektro- und Fernmeldetechnik (651)
9.3 Sanierung und Restaurierung Katharinenkirche
Gewerk: Gerüstbauarbeiten (651)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 Vergabe eines Gutachterauftrages zur Erstellung des Wohnmarktkonzeptes Lübeck (610)
11.2 Planungsauftrag für Ing.-Planung, Tragwerksplanung und technische Ausrüstung Skandina-
vienkai/Umbau Anleger 7 (691)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
15.1 Erschließung und Entwicklung der Nördlichen Wallhalbinsel (280)
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
BA vom 19.09.2011, ÖT 4
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner weist der Vorsitzende darauf hin, dass seitens der Protokollführung Tonauf-
zeichnungen vorgenommen werden.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
die Verwaltung bittet im Wege der Dringlichkeit um Aufnahme des nachfolgenden
TOP:
5.2.2 Bericht betrifft Grenzmuseum Schlutup (651)
Der Tagesordnungspunkt
„Eilentscheidung des Bürgermeisters: Ausbau der Einmündung An den Schießstän-
den/Brandenbaumer Landstr. – 2. BA (661) “
ist versehentlich im öffentlichen Teil unter TOP 5.4.1 aufgenommen worden. Dieser
sei im nicht öffentlichen Teil dem TOP 7.4.1 zuzuordnen.
Herr Schubert beantragt die erneute Vertagung der TOP 4.1 und 4.2 um eine Sit-
zung.
Der Vorsitzende regt an, wie bei der vergangenen Sitzung auch heute TOP 4.3 und
6.3.1 gemeinsam zu behandeln.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen unter
Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit des Berichts einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 05.09.2011, öffentlicher gemeinsamer Teil mit dem Umwelt-
ausschuss
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
BA vom 19.09.2011, ÖT 5
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 1. 23. Änderung des F-Planes der HL für den Teilbereich „Nördliche
Wallhalbinsel“ im Stadtteil Innere Stadt
-feststellender Beschluss-
2. B-Plan 01.75.00 – Nördliche Wallhalbinsel
-Satzungsbeschluss- (610)
Beschlussvorschlag:
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes nach § 3 (2) des
Baugesetzbuches (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) und § 4a (3) des Bebauungsplanes
01.75.00 – Nördliche Wallhalbinsel sowie der 23. Änderung des Flächennut-
zungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Be-
hörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der
Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:
a) berücksichtigt werden die Stellungnahmen vom / von der:
- AG-29, Arbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände in
Schleswig Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.2010
- Wasser und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, vorgebracht mit
Schreiben vom 17.06.2010
- Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung, Bereich Immissions-
schutz, vorgebracht mit Schreiben vom 30.03.2010
- Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung, Untere Wasserbehörde,
vorgebracht mit Schreiben vom 11.03.2010
- Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung, Unterer Bodenschutz-
Altlasten, vorgebracht mit Schreiben vom 11.03.2010
- Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Lan-
des Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 18.03.2010
- NABU Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 17.11.2009
- Stadtwerke Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 10.11.2009
- Bereich Bauordnung, vorgebracht mit Schreiben vom 03.11.2009
- Lübeck Entsorgungsbetriebe, vorgebracht mit Schreiben vom
16.11.2009
- Lübecker Hafengesellschaft mbH, vorgebracht mit Schreiben vom
12.11.2009
b) teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen vom / von der:
- Brodersen + Gebauer, Architekten und Stadtplaner, vorgebracht mit
Schreiben vom 01.03.2010,
- Rechtsanwälte Ahlers & Vogel für die Firma LMG Anlagenbau GmbH,
vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.2010
- Bereich Verkehr (Straßenverkehrsbehörde, Straßenbaulastträger),
vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.2010
BA vom 19.09.2011, ÖT 6
c) nicht berücksichtigt werden (bzw. ohne Auswirkungen auf die Planin-
halte bleiben) die Stellungnahmen vom / von der:
- IHK, vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.2010
Die als Anlage beigefügte Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen
einschließlich der Abwägungsempfehlungen wird gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnah-
me abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in
Kenntnis zu setzen.
2. Die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „Nördliche
Wallhalbinsel“ im Stadtteil Innere Stadt in der vorliegenden Fassung wird
beschlossen.
3. Die Begründung zur Flächennutzungsplanänderung in der vorliegenden
Fassung wird gebilligt.
4. Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, die 23. Änderung des Flächen-
nutzungsplanes für den Teilbereich „Nördliche Wallhalbinsel“ im Stadtteil In-
nere Stadt zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Ge-
nehmigung nach § 6 (5) BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Be-
kanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und der zusam-
menfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über
den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
5. Aufgrund des § 10 BauGB wird der Bebauungsplan 01.75.00 – Nördliche
Wallhalbinsel in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen.
6. Die Begründung zum Bebauungsplan in der vorliegenden Fassung wird ge-
billigt.
7. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10
BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist an-
zugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung
während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft ver-
langt werden kann.
Herr Lötsch bittet in Sachen Schallschutz um weitere Informationen. Zudem entferne
man sich aus seiner Sicht vom ursprünglichen Wettbewerbsergebnis. Es gebe eine
Abweichung im östlichen Bereich in Bezug auf die zulässige Nutzung und auch die
Abmessungen der Baufelder seien geändert worden.
Herr Schubert und Herr Stüttgen bitten um Erläuterung, inwieweit, eventuell über den
Umgriff des Bebauungsplans hinausgehende, bauliche Maßnahmen zur Verkehrsre-
gelung, die Rampe zur Marien-Brücke bzw. die Willy-Brandt-Allee betreffend, im Zu-
sammenhang mit dieser Planung erforderlich seien bzw. über welche Straße die Er-
schließung vorgesehen sei.
Herr Palm regt an, die Möglichkeit zur Errichtung des Parkhauses zu erhalten.
Herrn Böhm bittet darum zu erläutern, warum die UNESCO und der Denkmalschutz
nicht im Rahmen der Vorlage beteiligt wurden.
Herr Senator Boden teilt mit, dass entsprechend des Managementplanes „Welterbe
Lübecker Altstadt“ die nördliche Wallhalbinsel in der Pufferzone des Welterbes läge.
Vor allem die vorgenommene Höhenbegrenzung wurde aufgrund der Pufferzone und
der Sichtbeziehungen auf die Altstadt vorgenommen. Der Bereich Archäologie und
Denkmalschutz ist im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Behördenbeteiligung
BA vom 19.09.2011, ÖT 7
beteiligt worden. Zur Frage der Herren Schubert und Stüttgen zur verkehrlichen Er-
schließung berichtet Herr Boden, es sei nunmehr, entgegen der bisherigen Planung
einen Kreisverkehr einzurichten, eine Kreuzung vorgesehen. Diese Änderung sei nö-
tig, da keine Förderung in Aussicht gestellt wurde. Die jetzige Planung sehe eine ein-
fache Lösung vor, Details könnten derzeit noch nicht genannt werden. In einer der
nächsten Sitzung können diese vorgestellt werden.
Frau Koretzky ergänzt, der Bebauungsplan in der jetzigen Fassung sei im Vergleich
zum Zeitpunkt des Auslegungsbeschlusses dem Wettbewerbsergebnis weiter ange-
passt worden.
Zur Frage von Herrn Lötsch teilt Frau Koretzky mit, man habe sich bewusst für eine
geringe Detailtiefe entschieden, um die Möglichkeiten der Vermarktung zu verbes-
sern. Die jeweiligen Baufelder seien teilbar, um möglichst flexibel auf spätere Nut-
zungen reagieren zu können.
Frau Koretzky führt aus, dass die UNESCO bei dem Wettbewerb in Form eines
Sachverständigen von ICOMOS im Preisgericht beteiligt worden sei und dieser sich
ausdrücklich für das Wettbewerbsergebnis ausgesprochen habe. ICOMOS sei re-
gelmäßig über den Fortgang auf der nördlichen Wallhalbinsel berichtet worden.
Grundsätzlich wird die UNESCO nicht um Erlaubnis für ein Vorhaben „gefragt“, son-
dern über Vorhaben informiert. Im Zweifelsfall reagiert ICOMOS bzw. die UNESCO.
In Sachen Schallschutz teilt Frau Koretzky mit, man habe bewusst das "Hamburger
Modell" angewendet. Hierbei wird nicht - wie sonst üblich - auf die Lärmpegelwerte
an der Außenwand der Fassade abgestellt, sondern der Wert am „Ohr des Schlafen-
den“, der einen gesunden Schlaf ermöglicht, zugrunde gelegt.
Herr Pluschkell spricht sich ausdrücklich dafür aus, die Frage, ob ein Kreisverkehr
eingerichtet oder eine Kreuzung hergestellt werde, zu diesem Zeitpunkt offen zu las-
sen.
Zur Frage von Herrn Freitag bezüglich möglicher Regressansprüche der LMG, teilt
Herr Senator Boden mit, es werde als zulässig angesehen die Lärmwerte - wie hier
vorgesehen - zu reduzieren, soweit diese über Jahre hinweg nicht in Anspruch ge-
nommen wurden.
Herr Schubert fragt zur Verbesserung der Fußgängeranbindung nach, ob es weitere
Planungen zur Fußgängerbrücke gebe.
Herr Senator Boden stellt heraus, dass dieser Bebauungsplan nicht in Verbindung
mit der Stadtgrabenbrücke zu sehen sei, zu der es einen Bürgerschaftsbeschluss
gebe.
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch teilt Frau Koretzky mit, dass die Planung in der
Form, wie sie dem Bauausschuss vorliegt, der UNESCO nicht erneut zugeschickt
worden sei, da sie mit dem Wettbewerbsergebnis weiterhin konform ist.
Es ergeben sich Fragen von Herrn Lötsch und Herrn Howe zur ausreichenden Be-
messung der Stellplatzanzahl. Die Verwaltung teilt mit, dass je nach Bauausführung
mit 1-2 Stellplätzen je Wohneinheit gerechnet worden sei, man gehe davon aus, dass
dies ausreiche.
Herr Böhm verweist auf die Vorgehensweise des Wirtschaftsausschusses mit dieser
Vorlage, diese ohne Votum weiter zu reichen. Eine Befassung des Ausschusses für
Kulturdenkmalschutz sei nicht vorgesehen. Aus diesem Grunde regt Herr Böhm an,
die Änderung des Flächennutzungsplanes zu empfehlen den Bebauungsplan jedoch
zu vertagen bis die gestellten Fragen geklärt seien.
Herr Rosenbohm nimmt diese Anregung auf und beantragt wie von Herrn Böhm vor-
geschlagen zu Verfahren.
BA vom 19.09.2011, ÖT 8
Die Änderung des Flächennutzungsplanes wird empfohlen, die Abstimmung
über die Empfehlung zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes wird ver-
tagt, bis die gestellten Fragen beantwortet sind.
Frau Koretzky teilt mit, die Inhalte des Bebauungsplanes seien in enger Abstimmung
mit dem Bereich Denkmalschutz formuliert worden.
Die Sitzung wird auf Bitten von Herrn Lötsch für 5 Minuten unterbrochen.
Herr Howe lässt über den Antrag von Herrn Rosenbohm abstimmen:
Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich mit 13 Nein- und 1 Jastimme
ab.
Herr Howe lässt über die Vorlage gemäß Beschlussvorschlag abstimmen:
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig bei 7 Enthaltungen gemäß Beschluss-
vorschlag zu beschließen.
2.2 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhe-
bung von Beiträgen für die Herstellung, den Aus- und Umbau von Straßen, We-
gen und Plätzen (StrABS) (661) vertagt am 15.08.2011 TOP 2.1 und
05.09.2011 TOP 2.1
Beschlussvorschlag:
Die als Anlage I beigefügte 3. Satzung zur Änderung der StrABS wird be-
schlossen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu be-
schließen.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde 2025 (610)
-AUSTAUSCHVORLAGE- vertagt am 15.08.2011 TOP 4.1 und 05.09.2011 TOP 4.1
Beschlussvorschlag:
1. Die Bürgerschaft nimmt das Planwerk „Stadtteilentwicklungskonzept
Travemünde (STEK) 2025“ (Anlage 1
) zur Kenntnis.
2. Die Bürgerschaft stimmt zu, dass das Planwerk des „Stadtteilent-
wicklungskonzeptes Travemünde 2025“ als ganzheitlicher Orien-
BA vom 19.09.2011, ÖT 9
tierungsrahmen die Grundlage für die künftige Stadtteilentwicklung
Travemündes darstellt.
Für die städtebauliche Entwicklung Travemündes sind die Ziele und
Maßnahmen:
- der städtebaulichen Themenfelder (s. Anlage 1 , Pkt. 4.1 bis 4.8);
- der drei Entwicklungsräume: „Zentrales Kurgebiet“, „Priwall“ und
„Fischereihafen/ Baggersand“ (s. Anlage 1 , Pkt. 6.1 bis 6.3)
sowie
- des Planes „Entwicklungsbereiche Stadtteilentwicklungskonzept
Travemünde 2025“ (s. Anlage 1, Pkt. 7.)
handlungsleitend für die zukünftige Arbeit von Bürgerschaft und
Verwaltung sowie für die Zusammenarbeit mit potentiellen Entwick-
lungsträgern und Investoren.
Die Entwicklungsprojekte und die hierfür erforderlichen Bauleitplan-
verfahren in Travemünde sind auf diesen Grundlagen des „STEK
Travemünde 2025“ umzusetzen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt die notwendigen Maßnahmen zur
Gestaltung und Realisierung des Landschaftsparks „Zentrales Kur-
gebiet“ einzuleiten.
Exkurs:
Der Bau der Parkpaletten und damit die Schaffung der Ersatzpark-
plätze für die Parkplätze auf dem Leuchtenfeld ist die Vorausset-
zung zur Gestaltung und Realisierung des Landschaftsparks.
Auf der Grundlage des Masterplanes „Zentrales Kurgebiet“ wurden
die Bauleitplanverfahren zur Schaffung des Baurechtes für die
Parkpaletten - Lotsenberg und Godewind - die nach Auflösung des
Parkplatzes Leuchtenfeld die Ersatzparkplätze aufnehmen sollen,
eingeleitet.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die geordnete und realisierbare Ge-
samtentwicklung des „Fischereihafen/ Baggersand“ zeitnah geordnet zu
entwickeln.
Vertagt.
4.2 Wohnbaulandkonzept Travemünde (610)
vertagt am 15.08.2011 TOP 4.2 und 05.09.2011 TOP 4.2
Beschlussvorschlag:
1. Der Bauausschuss nimmt die Begründung und den Bericht zur Wohnbau-
flächenentwicklung in Travemünde bis 2025 in Form des Berichtes (Anlage
2 und 3) zur Kenntnis.
2. Der Bauausschuss nimmt das o. a. Wohnbaulandkonzept Travemünde
(Anlage 4) zur Kenntnis.
3. Der Bauausschuss spricht sich dafür aus, die im Wohnbaulandkonzept
Travemünde untersuchten drei Potentialflächen – Fischereihafen/ Bagger-
BA vom 19.09.2011, ÖT 10
sand, „Neue Teutendorfer Siedlung“, und „Howingsbrook“ für eine zukünf-
tige Wohnbaulandentwicklung in Travemünde gemäß der in der anliegen-
den Begründung dargestellten Prioritäten und Entwicklungsstufen in der
dargestellten Form in das „Stadtteilentwicklungskonzept (STEK) Trave-
münde 2025“ zu übernehmen und diese in der Entwicklungsreihenfolge der
Wohngebiete des STEK 2025
1. „Fischereihafen/ Baggersand“ (ca. 300 WE) und danach
2. im Bedarfsfall „Neue Teutendorfer Siedlung“ (ca. 200 WE für EFH)
zu entwickeln.
Vertagt.
4.3 Umsetzung der Ergebnisse der Untersuchungen zur Liniennetzoptimierung
(LNO) in Lübeck (610.4)
Gemeinsam mit TOP 6.3.1 zu behandeln
Vertagt am 05.09.2011 TOP 4.3
Beschlussvorschlag:
1. Der Bericht zur Überprüfung und Optimierung des Busliniennetzes in der
Hansestadt Lübeck von Juli 2011 wird zur Kenntnis genommen (Anlage 1).
2. Die, in der Anlage 3
benannten Änderungen der Standards des derzeit gülti-
gen 2. Regionalen Nahverkehrsplans der Hansestadt Lübeck (RNVP) werden
beschlossen.
3. Das Vorgehen zur Umsetzung der betrieblichen und infrastrukturellen Maß-
nahmen wird beschlossen (Anlage 1, Punkt VI und Anlage 4).
4. Der 6. Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen des 2. regionalen Nahver-
kehrsplanes (2. RNVP) wird zur Kenntnis genommen (Anlage 1, Punkt VII).
Herr Nibbe verweist auf die umverteilten Antworten zu den Anfragen der vergange-
nen Sitzung. Auf Nachfrage von Herrn Howe, ab wann und für welchen Zeitraum die
Mobilitätsberatung stattfinden werde, teilt Herr Nibbe mit, mit dieser Arbeit wird be-
gonnen, sobald die Fahrpläne vorliegen - bis ins Jahr 2012 hinein.
Herr Howe lässt über die Worterteilung für Herrn Driessen, Seniorenbeirat, abstim-
men:
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Herr Driessen nimmt Bezug auf den Antrag aus dem Seniorenbeirat und unterstützt
diesen. Seiner Auffassung nach, sei es nicht nachvollziehbar, dass dieser geringe
Umweg derart hohe Kosten verursacht, wie vom Stadtverkehr ermittelt.
Herr Nibbe bringt sein Verständnis für diesen Antrag zum Ausdruck, teilt aber gleich-
zeitig mit, dieser Bereich sei bereits gut erschlossen. Die durch eine wie vom Senio-
renbeirat vorgeschlagene Änderung entstehenden Kosten seien mit der Komplexität
des Fahrplans zu begründen. Aufs Jahr gesehen entstünden somit Mehrkosten in
Höhe von ca. 50.000 €.
Auf Nachfrage von Herrn Quirder teilt Herr Nibbe mit, dass die Fahrgastbefragungen
auch weiterhin durchgeführt werden.
Herr Stüttgen bittet um Erläuterung, wie die letzte Sternfahrt, wie in den Antworten
des Stadtverkehrs aufgeführt, vorgesehen sei.
Herr Nibbe teilt mit, dies würde bedeuten, dass anknüpfend an den letzten in Lübeck
eintreffenden Zug eine letzte Sternfahrt auf den Hauptachsen gegen 0:30 Uhr durch-
BA vom 19.09.2011, ÖT 11
geführt werde. Der reguläre Fahrplan würde wie jetzt vorgestellt auch bei dieser Lö-
sung zwischen 23 und 24 Uhr auslaufen.
Herr Schubert möchte wissen, welche Mehrleistung es bei der 500.000 € teureren
Variante gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag gäbe.
Herr Nibbe erläutert, dies würde dazu führen, dass sowohl die Morgen- als auch die
Abendverkehre wie bisher beibehalten würden, allerdings unter Berücksichtigung des
neuen Taktes.
Es ergibt sich eine Diskussion zwischen Herrn Lötsch, Herrn Freitag, Herrn Plusch-
kell und Herrn Quirder über den Umgang mit der im Konzept vorgeschlagenen Redu-
zierung der Randzeiten (Früh- und Spätverkehre).
Herr Lötsch und Herr Freitag machen deutlich, aus ihrer Sicht sei die Befragung und
die weitergehende Untersuchung nur dann sinnvoll, wenn durch diese Vorlage dem
Stadtverkehr nicht bereits die Legitimation zur Umsetzung der Liniennetz Optimie-
rung in vollem Umfang erteilt werde.
Die Herrn Pluschkell und Quirder sprechen sich ebenfalls für eine weitere Prüfung
aus, um herauszufinden welcher konkrete Bedarf in den Randzeiten besteht. Den-
noch sollte an dieser Stelle nicht leichtfertig über Mehrkosten in Höhe von 500.000 €
entschieden werden.
Auch Herr Hiller macht noch einmal deutlich, weder bei der Hansestadt Lübeck, noch
beim Stadtverkehr Lübeck seien die nötigen Mittel für eine Ausweitung der Leistung
vorhanden.
Herr Dr. Eymer bemängelt, es gebe zu wenige Entscheidungsalternativen für das Eh-
renamt. Vorgestellt seien lediglich zwei Varianten, wobei nur bei einer das Ziel er-
reicht wurde.
Herr Nibbe weist diesen Vorwurf entschieden zurück. Zur Erreichung des Ziels gebe
es schlicht keine Alternativen.
Herr Dr. Brock merkt an, es sei aus seiner Sicht wenig sinnvoll eine Mobilitätsbera-
tung durchzuführen, wenn zur benötigten Zeit, nämlich im Früh- und Spätverkehr gar
keine Busse fahren. Auch sei seiner Auffassung nach das Ergebnis der Liniennetzop-
timierung, dass der Busverkehr bereits effizient fahre, zu berücksichtigen. Gegebe-
nenfalls sollte das ursprüngliche Ziel vor diesem Hintergrund überdacht werden.
Herr Senator Boden schlägt vor, die einzelnen Punkte aus dem Beschlussvorschlag
herauszunehmen, sodass zum einen die Analyse der Befragung stattfinden kann, die
vorgeschlagene Kürzung zunächst zurückgehalten werde, dennoch aber ein
Grundsatzbeschluss ergeht, um dem Stadtverkehr gewisse Planungssicherheit zu
geben.
Herr Pluschkell beantragt der Bauausschuss möge empfehlen:
Der Vorlage „Umsetzung der Ergebnisse der Untersuchungen zur Liniennetzop-
timierung (LNO) in Lübeck“ wird zugestimmt unter folgender Maßgabe:
Die vom Gutachter vorgeschlagenen Veränderungen im Früh- und Spätverkehr
werden zunächst zurückgestellt. Hierzu wird der Bürgermeister aufgefordert,
gemeinsam mit der Stadtverkehr Lübeck GmbH
- umgehend eine Mobilitätsberatung einzurichten und damit den direkt be-
troffenen Fahrgästen auf Anforderung gezielte Beratung anzubieten und Al-
ternativen aufzuzeigen,
- größere Wirtschaftsunternehmen in Lübeck rechtzeitig wegen der anste-
henden Änderungen der städtischen Busanbindung anzusprechen, zu be-
raten und ihnen Lösungen (einschließlich „Jobticket“) aufzuzeigen,
BA vom 19.09.2011, ÖT 12
- zu untersuchen, wie bei der Umsetzung der Gutachterempfehlung in einen
konkreten Fahrplan entsprechende Ausweitungen der Verkehrsleistung
vorgenommen werden können, ohne dass das vorgegebene Einsparvolu-
men beeinträchtigt wird bzw. ohne dass ein eventueller zusätzlicher Auf-
wand durch die Hansestadt Lübeck getragen wird, und
- der Lübecker Bürgerschaft spätestens im Januar 2012 mit umfassender
Datenbasis zu berichten.
Herr Lötsch bringt noch einmal zum Ausdruck, seiner Auffassung nach liefere die
Vorlage nicht die nötige Entscheidungsbasis und beantragt der Bauausschuss möge
empfehlen:
Die Früh- und Spätverkehre sind wie im Schreiben des Stadtverkehrs Lübeck
aufgeführt beizubehalten bzw. einzuführen.
Herr Howe lässt über den Antrag von Herrn Lötsch abstimmen:
Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich mit 9 Nein- und 5 Jastimmen
ab.
Herr Howe lässt über den Antrag von Herrn Pluschkell abstimmen:
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 7 Ja- und 6 Neinstim-
men bei einer Enthaltung zu.
Herr Howe lässt über die Vorlage in geänderter Fassung abstimmen:
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich mit 8 Ja- und 5 Neinstimmen bei ei-
ner Enthaltung gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
4.4 Lübecker Hafenbahn – Neue Nutzungsbedingungen und neues Preissystem
(691)
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Einfüh-
rung neuer Nutzungsbedingungen und eines neuen Preissystems für die
Lübecker Hafenbahn einzuleiten.
Der Bauausschuss empfiehlt gemäß Beschlussvorschlag
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Ausstellung in der VHS „Bauen für die 2000 W Gesellschaft“
Herr Howe erinnert noch einmal an die heute stattfindende der Eröffnungsausstel-
lung, zu der alle Bauausschussmitglieder aufgerufen sind teilzunehmen.
BA vom 19.09.2011, ÖT 13
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2 Sonstige Mitteilungen
Preisverleihung konkurrierendes Gutachterverfahren Geschäftshaus auf dem
Baggersand 5
Herr Senator Boden weist auf die am zweiten 22. September um 18:30 Uhr stattfin-
den der Preisverleihung hin. (Siehe Anlage)
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.1 Bericht an die Bürgerschaft: Verbleib des Baggergutes (691)
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.2 Bericht betrifft Grenzmuseum Schlutup (651)
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Es liegen keine Antworten vor.
6.2 Neue Anfragen
Es liegen keine neuen Anfragen vor.
6.2 Anträge
6.3.1 Routenänderung der Buslinie 12 - Antrag des Senierenbeirates zur Liniennetz-
optimierung (610.4)
Gemeinsam mit TOP 4.3 zu behandeln
Vertagt am 05.09.2011 TOP 6.3.1
BA vom 19.09.2011, ÖT 14
Den Ausschüssen liegt der folgende Antrag des Seniorenbeirates vor:
„Der Seniorenbeirat beantragt, der Bauausschuss möge beschließen, dass die
Buslinie 12 ab Ehrenfriedhof-Kreuzung zum Gustav-Radbruch Platz und umge-
kehrt nicht durch die
Travemünder Allee, sondern durch den Heiligen-Geist-Kamp I Roeckstraße geht.
Ein
Umweg von etwa 2 Minuten, also fahrplantechnisch problemlos einzuarbeiten.
Die Änderung ist kostenneutral.
Begründung:
Durch die Travemünder Allee laufen mehrere andere Buslinien. Durch den Heili-
gen-Geist-Kamp fährt morgens bisher von 8 bis 13 Uhr kein einziger Bus!
In der großen Wohngegend östlich des Heiligen-Geist-Kamps wohnen überpro-
portional viele ältere Leute, von denen viele auch nicht mehr selbst Auto fahren
können und für die der Fußweg zu den Haltestellen Roeckstraße oder Ehren-
friedhof viel zu weit ist. Das Gleiche gilt für die Bewohner des großen DRK-
Seniorenpflegeheimes an der Gertrud-Kirche (Gustav-Adolf-Straße).
Am Heiligen-Geist-Kamp liegt neuerdings ein großes, viel besuchtes Ärzte-
Zentrum.
Dieses ist auch wichtig für die Siedlung Karlshof, von der die Buslinie
12 her-
kommt. Auch
dort wohnen sehr viele ältere Leute. Eine Arztpraxis gibt es dort nicht.
Haltestellen brauchen nicht neu gebaut zu werden.
Wir schlagen vor, dass aus Einsparungsgründen die Linie 10 deshalb nicht mehr
durch den Heiligen-Geist-Kamp fährt.
Diese einfache kostenneutrale Verlegung eines kleinen Teils der Buslinienfüh-
rung 12 hat viele Vorteile!“
Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich mit 7 Nein- und einer Ja-
stimme bei 6 Enthaltungen ab.
Ende des öffentlichen Teils: 18.25Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 18.25 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 19.00 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 19.00 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende teilt mit, es seien im nichtöffentlichen Teil Beschlüsse
gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen worden.
BA vom 19.09.2011, ÖT 15
Nachrichtlich die Ergebnisse des nicht öffentlichen Teil:
7.1.1 Niederschrift vom 05.09.2011, nichtöffentlicher
Teil
Liegt noch nicht vor.
7.3.1 Mdl. Bericht: Grundstück Marina Baltica - Nach-
nutzungsüberlegungen (610)
Kenntnisnahme.
7.4.1 Eilentscheidung des Bürgermeisters: Ausbau der
Einmündung An den Schießstän-
den/Brandenbaumer Landstr. – 2. BA (661)
Kenntnisnahme.
8.1 Siehe Anlage Kenntnisnahme.
9.1 Umbau und Erweiterung Berufsschulzentrum
Innenstadt/Hanseschule
Gewerk: Sanitärtechnik (651)
Mehrheitlich mit 8 Ja- und 4 Neinstimmen bei
einer Enthaltung empfohlen zu beschließen.
9.2 Umbau und Erweiterung Berufsschulzentrum
Innenstadt/Hanseschule
Gewerk: Elektro- und Fernmeldetechnik (651)
Einstimmig empfohlen zu beschließen.
9.3 Sanierung und Restaurierung Katharinenkirche
Gewerk: Gerüstbauarbeiten (651)
Einstimmig empfohlen zu beschließen.
11.1 Vergabe eines Gutachterauftrages zur Erstellung
des Wohnmarktkonzeptes Lübeck (610)
Einstimmig empfohlen zu beschließen.
11.2 Planungsauftrag für Ing.-Planung, Tragwerks-
planung und technische Ausrüstung Skandina-
vienkai/Umbau Anleger 7 (691)
Einstimmig empfohlen zu beschließen.
15.1 Erschließung und Entwicklung der Nördlichen
Wallhalbinsel (280)
Mehrheitlich mit 7 Ja- und 4 Neinstimmen bei
2 Enthaltungen empfohlen zu beschließen.
Er beendet die Sitzung um 19.00 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
31.10.2010 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
Carl Howe Dennis Bössow
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
