BA vom 05.09.2011, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
55.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
05.09.2011
um 18.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Howe
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Hiller
Herr Kämer –Vertreter-
Herr Lötsch
Frau Mewes
Herr Palm
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Rathcke
Herr Rosenbohm –Vertreter-
Herr Schubert
Herr Stüttgen
Beratendes Mitglied Herr Freiheit
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Schapke, Herr Dr. Eymer
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herr Zander
Fachbereichscontrolling Herr Bössow – Protokollführer-
Stadtplanung Herren Schröder, Schünemann und Weber
Personalrat Herr Klemm
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau
Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Herr Langentepe
BA vom 05.09.2011, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 15.08.2011, Öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Beiträ-
gen für die Herstellung, den Aus- und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (StrABS) (661)
vertagt am 15.08.2011 TOP 2.1
2.3 B-Plan 22.01.03 – Korvettenstraße/Stadtteilzentrum
-Aufstellungsbeschluss - (610)
2.4 B-Plan 04.10.01 – Ziegelstraße/Weidekamp
-Satzungsbeschluss- (610)
2.5 B-Plan 22.56.01 – Herrenholz Nord
-Öffentliche Auslegung- (610)
2.6 Satzung über die Aufhebung der Betriebssatzung für die Feuerbestattungsanlage der Hanse-
stadt Lübeck (670)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
3.1 Außerplanmäßige Bewilligung: Hochbaumaßnahme/vorgezogener Baubeginn Turnhalle Anna-
Siemsen-Schule im Rahmen des Gesamtbauprojekts „Ersatzneubauten von vier unechten
Dreifeldhallen im Passivhausstandard als GU-Ausschreibung, Planen und Bauen aus einer
Hand“ (651)
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde 2025 (610) -AUSTAUSCHVORLAGE- vertagt
am 15.08.2011 TOP 4.1
4.2 Wohnbaulandkonzept Travemünde (610)
vertagt am 15.08.2011 TOP 4.2
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Jahresbericht 2010 über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im öffentlichen Personen-
nahverkehr (ÖPNV) in der Hansestadt Lübeck (610)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 15.08.2011, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
7.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
BA vom 05.09.2011, ÖT 3
9.0 Ausschreibungen und Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Neubau Kita Groß Steinrade, Drögeneck 3, 23556 Lübeck
-Rohbauarbeiten- (651)
9.2 Sanierung und Restaurierung der Salzspeicher, Wallstr. 1-3, 23560 Lübeck -Dachdecker- und
Klempnerarbeiten- (651)
9.3 Sanierung und Restaurierung Salzspeicher (Los 1), Wallstr. 1-3, 23560 Lübeck;
Sanierung und Restaurierung Katharinenkirche (Los 2), Königstr. 27, 23552 Lübeck – Bohr-
und Verpressarbeiten-
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 Vergabe eines Ingenieurvertrages für die Objekt- und Tragwerksplanung der Possehlbrücke
(661)
11.2 Neubau Kita Groß Steinrade, Drögeneck 3, 23556 Lübeck
Vergabe von Ingenieurleistungen (651)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
14.1 B-Plan 22.01.03 – Korvettenstraße/Stadtteilzentrum
-Zurückstellung einer Bauvoranfrage- (610)
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
BA vom 05.09.2011, ÖT 4
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner weist der Vorsitzende darauf hin, dass seitens der Protokollführung Tonauf-
zeichnungen vorgenommen werden.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Howe teilt mit, dass ein Antrag von Frau Mewes vorliege. Dieser sei bei Beja-
hung der Dringlichkeit dem TOP 6.3.2 zuzuordnen.
Herr Schubert beantragt die TOP 4.1 und 4.2 um eine Sitzung zu vertagen.
Herr Lötsch beantragt die Vertagung des TOP 2.1 . Hierzu sei in der vergangenen Sit-
zung gefordert worden, die neue Satzung in vollständiger Form vorzulegen – dies ist
bislang nicht geschehen.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den beantragten Ände-
rungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 15.08.2011, öffentlicher Teil
Herr Lötsch weist darauf hin, seinerseits sei in der vergangenen Sitzung unter TOP
2.1 gefordert worden, die neue Satzung in vollständiger Form vorzulegen. Die Nie-
derschrift ist entsprechend zu ergänzen.
Die Niederschrift wird wie folgt ergänzt: (S. 7, 3. Abs. lautet nunmehr wie folgt:)
„Herr Lötsch bittet abschließend darum, die Verwaltung möge dem Bauausschuss ei-
ne Erläuterung der unterschiedlichen beitragsfähigen Kosten in unterschiedlichen
Straßen sowie die vollständige neue Satzung
entgegenbringen und beantragt die
Vertagung um eine Sitzung.“
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift in der ergänzten Fassung ein-
stimmig.
BA vom 05.09.2011, ÖT 5
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhe-
bung von Beiträgen für die Herstellung, den Aus- und Umbau von Straßen, We-
gen und Plätzen (StrABS) (661) vertagt am 15.08.2011 TOP 2.1
Vertagt.
2.3 B-Plan 22.01.03 – Korvettenstraße/Stadtteilzentrum
-Aufstellungsbeschluss- (610)
Beschlussvorschlag:
1. Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungs-
Bereich wird der Be- bauungsplan 22.01.03 – Korvettenstraße / Stadt-
teilzentrum - aufgestellt.
2. Es wird das Planungsziel verfolgt, durch die Änderung der Art der bau-
lichen Nutzung die Funktion des Stadtteilzentrums zu sichern.
3. Es wird ein beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB angewandt.
Von der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1
BauGB wird abgesehen.
4. Wo sich die Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB über die
wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und innerhalb
einer bestimmten Frist äußern kann, ist ortsüblich bekannt zu machen.
5. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 (1) Satz 2 i. V. m.
§ 13a (3) BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Herr Lötsch fragt nach, ob es nicht möglich wäre, den bestehenden B-Plan lediglich
zu ändern, und nicht einen neuen Aufstellungsbeschluss zu fassen. Somit könnte die
Definition als Kerngebiet erhalten bleiben.
Herr Weber sagt eine Prüfung zu, in wieweit die Änderung des bestehenden B-Plans
möglich ist.
Herr Lötsch beantragt den Bebauungsplan im weiteren Verfahren derart zu ändern,
dass der Ausschluss von Spielhallen gesichert ist.
Herr Howe lässt über den Antrag abstimmen:
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu
Herr Howe lässt über die Vorlage insgesamt abstimmen:
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
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2.4 B-Plan 04.10.01 – Ziegelstraße/Weidekamp
-Satzungsbeschluss- (610)
Beschlussvorschlag:
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes zum Bebauungsplan
04.10.01 – Ziegelstraße/Weidekamp nach § 3 (2) des Baugesetzbuches
(BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange nach § 4 (2) des BauGB abgegebenen Stellungnahmen der Öffent-
lichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:
a) berücksichtigt wird die Stellungnahme von:
Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Amt für Katastro-
phenschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 18.01.2011
b) teilweise berücksichtigt wird die Stellungnahme von:
DB Service Immobilien GmbH, vorgebracht mit Schreiben vom
11.01.2011
c) nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein Abteilung IV, vor-
gebracht mit Schreiben vom 30.12. 2010 und einem die Eigentümerin
des Grundstückes Ziegelstraße 113/119 vertretenden Rechtsanwalt,
vorgebracht mit Schreiben vom 20.01.2011.
Die als Anlage beigefügte Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen
einschließlich der Abwägungsempfehlungen wird gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme
abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis
zu setzen.
Aufgrund des § 10 BauGB wird der Bebauungsplan 04.10.01 – Ziegelstraße
/Weidekamp in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10
BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist an-
zugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung
während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft ver-
langt werden kann.
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch, wie die Erfolgsaussichten möglicher Regressforde-
rung seitens der Verwaltung eingeschätzt werden, teilt Herr Weber mit, die Vorlage
sei mündlich mit dem Bereich Recht abgestimmt.
Auf weitere Nachfrage sagt Herr Senator Boden zu, eine schriftliche Stellungnahme
des Bereichs Recht im weiteren Verfahren nachzuliefern.
Herr Stüttgen stellt heraus, dass die textlichen Festsetzungen unter 5.4 und 5.7 in
Bezug auf das Regenwasser widersprüchlich seien.
Die Verwaltung sagt eine Konkretisierung der Formulierung auf dem Weg zum
Hauptausschuss zu.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu be-
schließen.
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2.5 B-Plan 22.56.01 – Herrenholz Nord
-Öffentliche Auslegung- (610)
Beschlussvorschlag:
I. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 22.56.01 –
Herrenholz Nord- in der vorliegenden Fassung wird als Entwurf be-
schlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
II. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 (2) BauGB
öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Trä-
ger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen.
III. Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der Auslegung gemäß
§ 3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grund-
züge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung
der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sons-
tigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 (2) BauGB durchzufüh-
ren.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu be-
schließen.
2.6 Satzung über die Aufhebung der Betriebssatzung für die Feuerbestattungsan-
lage der Hansestadt Lübeck (670)
Beschlussvorschlag:
Die Aufhebungssatzung gemäß Anlage 1 wird beschlossen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu be-
schließen.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
3.1 Außerplanmäßige Bewilligung: Hochbaumaßnahme/vorgezogener Baubeginn
Turnhalle Anna-Siemsen-Schule im Rahmen des Gesamtbauprojekts „Ersatz-
neubauten von vier unechten Dreifeldhallen im Passivhausstandard als GU-
Ausschreibung, Planen und Bauen aus einer Hand“ (651)
Beschlussvorschlag:
Für das Haushaltsjahr 2011 werden gemäß § 95 d (1) GO Schleswig-
Holstein bei dem Produktsachkonto 111029 300.7851000 Gebäudema-
nagement / Anna-Siemsen-Schule / Turnhalle / Hochbaumaßnahmen
600.000,- EUR außerplanmäßig für den vorgezogenen Baubeginn im
Rahmen des Gesamtbauprojekts „Ersatzneubauten von vier unechten
Dreifeldhallen im Passivhausstandard als GU-Ausschreibung, Planen
und Bauen aus einer Hand“ bewilligt.
Deckung.
BA vom 05.09.2011, ÖT 8
Minderauszahlung bei Produktsachkonto 111029 302.7851000 - Ge-
bäudemanagement/ Thomas-Mann-Schule/ Sporthalle/ Hochbaumaß-
nahme in Höhe von 600.000,- EUR.
Zwei Verständnisfragen von Herrn Lötsch und Herrn Stüttgen werden von Herrn Se-
nator Boden abschließend beantwortet.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu be-
schließen.
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde 2025 (610) -
AUSTAUSCHVORLAGE- vertagt am 15.08.2011 TOP 4.1
Beschlussvorschlag:
1. Die Bürgerschaft nimmt das Planwerk „Stadtteilentwicklungskonzept
Travemünde (STEK) 2025“ (Anlage 1
) zur Kenntnis.
2. Die Bürgerschaft stimmt zu, dass das Planwerk des „Stadtteilent-
wicklungskonzeptes Travemünde 2025“ als ganzheitlicher Orien-
tierungsrahmen die Grundlage für die künftige Stadtteilentwicklung
Travemündes darstellt.
Für die städtebauliche Entwicklung Travemündes sind die Ziele und
Maßnahmen:
- der städtebaulichen Themenfelder (s. Anlage 1 , Pkt. 4.1 bis 4.8);
- der drei Entwicklungsräume: „Zentrales Kurgebiet“, „Priwall“ und
„Fischereihafen/ Baggersand“ (s. Anlage 1 , Pkt. 6.1 bis 6.3)
sowie
- des Planes „Entwicklungsbereiche Stadtteilentwicklungskonzept
Travemünde 2025“ (s. Anlage 1, Pkt. 7.)
handlungsleitend für die zukünftige Arbeit von Bürgerschaft und
Verwaltung sowie für die Zusammenarbeit mit potentiellen Entwick-
lungsträgern und Investoren.
Die Entwicklungsprojekte und die hierfür erforderlichen Bauleitplan-
verfahren in Travemünde sind auf diesen Grundlagen des „STEK
Travemünde 2025“ umzusetzen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt die notwendigen Maßnahmen zur
Gestaltung und Realisierung des Landschaftsparks „Zentrales Kur-
gebiet“ einzuleiten.
Exkurs:
Der Bau der Parkpaletten und damit die Schaffung der Ersatzpark-
plätze für die Parkplätze auf dem Leuchtenfeld ist die Vorausset-
zung zur Gestaltung und Realisierung des Landschaftsparks.
Auf der Grundlage des Masterplanes „Zentrales Kurgebiet“ wurden
die Bauleitplanverfahren zur Schaffung des Baurechtes für die Park-
paletten - Lotsenberg und Godewind - die nach Auflösung des Park-
BA vom 05.09.2011, ÖT 9
platzes Leuchtenfeld die Ersatzparkplätze aufnehmen sollen, einge-
leitet.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die geordnete und realisierbare Ge-
samtentwicklung des „Fischereihafen/ Baggersand“ zeitnah geordnet zu
entwickeln.
Vertagt.
4.2 Wohnbaulandkonzept Travemünde (610)
vertagt am 15.08.2011 TOP 4.2
Beschlussvorschlag:
1. Der Bauausschuss nimmt die Begründung und den Bericht zur Wohnbau-
flächenentwicklung in Travemünde bis 2025 in Form des Berichtes (Anlage
2 und 3) zur Kenntnis.
2. Der Bauausschuss nimmt das o. a. Wohnbaulandkonzept Travemünde
(Anlage 4) zur Kenntnis.
3. Der Bauausschuss spricht sich dafür aus, die im Wohnbaulandkonzept
Travemünde untersuchten drei Potentialflächen – Fischereihafen/ Bagger-
sand, „Neue Teutendorfer Siedlung“, und „Howingsbrook“ für eine zukünf-
tige Wohnbaulandentwicklung in Travemünde gemäß der in der anliegen-
den Begründung dargestellten Prioritäten und Entwicklungsstufen in der
dargestellten Form in das „Stadtteilentwicklungskonzept (STEK) Trave-
münde 2025“ zu übernehmen und diese in der Entwicklungsreihenfolge
der
Wohngebiete des STEK 2025
1. „Fischereihafen/ Baggersand“ (ca. 300 WE) und danach
2. im Bedarfsfall „Neue Teutendorfer Siedlung“ (ca. 200 WE für EFH)
zu entwickeln.
Vertagt.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Howe erinnert an die Ausstellung „Bauen für die 2000 W Gesellschaft“ der VHS
am 19. September 2011. Die Verwaltung wird gebeten dies bei der Erstellung der
Tagesordnung mit zu berücksichtigen.
Herr Howe teilt ferner mit, seiner Wahrnehmung nach, sei eine weitere gemeinsame
Sitzung mit dem Umweltausschuss zu dem heute vertagten TOP nicht erforderlich.
Die Mitglieder des Bauausschusses sprechen sich für dieses Vorgehen aus.
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5.2 Sonstige Mitteilungen
Gestaltungsbeiratssitzung 8. u. 9. September 2011
Herr Senator Boden informiert über die kommende Sitzung. Die Tagesordnung ist
umverteilt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.1 Jahresbericht 2010 über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im öffent-
lichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Hansestadt Lübeck (610)
Herr Quirder bittet darum, zukünftig bei derartigen Berichterstattung die Personen-
Beförderungskilometer anzugeben, da diese aussagekräftiger wären.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Poller in der Torstraße in Travemünde, Anfrage von Herrn Schapke am
06.06.2011, TOP 6.2.2
Herr Schapke fragt nach, ob es möglich wäre in der Torstraße / Einmündung Fähr-
straße, anstelle der derzeit montierten Poller, Blumenkübel aufzustellen – wie auf der
gegenüberliegenden Seite bereits durch die Anwohner geschehen –.
Vorläufige Antwort:
Herr Senator Boden sagt eine Prüfung zu.
Antwort:
Die Verwaltung hat den geschilderten Sachverhalt eingehend mit allen betroffenen
Dienststellen und insbesondere in der Sitzung des Arbeitskreis für Verkehrsfragen
(AKV) am 21.06.2011 geprüft und gibt dazu folgende Stellungnahme:
Dem Vorhaben der Anliegergemeinschaft in der Torstraße wird seitens der Verwal-
tung stattgegeben. Der AKV stimmt dem Vorhaben zu und empfiehlt zugleich, bei der
Umsetzung darauf zu achten, dass erst Pflanzkübel aufgestellt werden sollten, bevor
die Poller entfernt werden. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die Fläche
beparkt wird.
Innerhalb des Bereichs 5.661 Verkehr wird die Abteilung 5.661-2.2 Verkehrswegebau
das weitere Vorgehen abstimmen. Es sei schon jetzt darauf hingewiesen, dass die
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Beteiligung der Anwohner wegen der Abstimmung von Patenschaften für die Pflanz-
kübel angestrebt wird.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.2 Schleichverkehr in der Reiferstraße, schriftliche Anfrage von Herrn Pluschkell
zum Bauausschuss 15.8.2011
Herr Pluschkell schrieb:
Ich bitte, in der Bauausschussitzung am 15.08.2011 unter einem gesonderten Ta-
gesordnungspunkt um einen Bericht der Bauverwaltung zum Thema "Verkehrlichen
Regelungen Friedensstraße / Marienbrücke", in dem die im Zusammenhang mit der
Sperrung der Friedensstraße für den Durchgangsverkehr getroffenen baulichen Maß-
nahmen und verkehrlichen Regelungen und deren Auswirkungen auf den Kraftfahr-
zeugverkehr in der Friedensstraße sowie in den angrenzenden Verkehrsknotenpunk-
ten und Quartiersstraßen beschrieben werden.
Insbesondere sollen die Veränderungen unter Nennung vergleichender Verkehrszah-
len dargestellt werden. Dabei geht es zum einen um erhöhte Kfz-Zahlen in den
Wohnquartieren und deren Auswirkungen auf die Lebensqualität der dort wohnenden
Menschen. Zum anderen geht es auch um den Verkehrsfluss auf den Hauptver-
kehrsstraßen und Beachtung des verkehrspolitischen Konzepts "Lübeck staufrei
2015".
Darüber hinaus bitte ich um Darstellung von kurzfristige realisierbaren verkehrslen-
kenden Maßnahmen, die zu einer Beseitigung des von vielen Bewohnerinnen und
Bewohnern im Stadtteil Brolingplatz/Waisenhof beklagten Schleichverkehrs führen (z.
B. Veränderung von Einbahnstraßenregelungen). Ebenso erbitte ich Vorschläge, wie
in den Hauptverkehrszeiten im Verkehrsknotenpunkt Marienbrücke/Schwartauer Al-
lee der Kfz-Verkehr verringert oder zügiger durchgeleitet werden kann
.
Antwort:
Herr Schünemann teilt mit, aus Sicht des Fachbereichs 5 gebe es keinen Hand-
lungsbedarf.
Eine ausführliche schriftliche Antwort kündigte die Verwaltung als Anlage zum Proto-
koll an.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
6.1.3 Fahrradbügel in der oberen Mühlenstraße, Anfrage von Herrn Palm, TOP 6.2.1
vom 15.08.2011
Herr Palm schrieb:
Hiermit stellt die Fraktion DIE LINKE den Prüfauftrag, der Bausenator und die
Verwaltung mögen prüfen, inwieweit die geplanten 35 Fahrradbügel in der
Mühlenstraße, zwischen Ecke Königstraße und Ecke Aegidienstraße, wie folgt
aufzustellen sind:
- auf der Straßenseite stadtauswärts links, aufgelockert zu 4 x je max. 8
Bügel, mit mindestens 3 Metern Platz dazwischen
- auf der Straßenseite stadtauswärts rechts, einmal 4 Bügel an der Ecke zum
Klingenberg vor dem Cafe Blox (wurden vor Umbau Klingenberg dort
entfernt )
Es wäre allerdings zu prüfen, ob die Bügel rechtwinklig oder schräg angeordnet
eingebaut werden, um eine genügend breite Fahrbahn zu erhalten, das diese
nach Abschluss der Baumassnahmen auch für Radfahrer entgegen der
Fahrtrichtung zu nutzen ist.
Des weiteren wäre zu prüfen, ob zwischen den aufgelockert aufzustellenden
BA vom 05.09.2011, ÖT 12
Fahrradbügeln in die Lücke je ein Baum gepflanzt werden kann, also mindestens
Bäume.
Wie ich bei einem meiner Spaziergänge durch Lübeck bemerkt habe, sind die
Fahrradbügel in der oberen Mühlenstraße bereits diese Woche montiert worden.
Ich freue mich, dass dem Wunsch der Anwohner entsprochen wurde, die Bügel
nicht „am Stück“ aufzustellen.
Gleichzeitig ärgere ich mich allerdings auch darüber, das jetzt eine eventuelle
Pflanzung von Bäumen, die im Prüfauftrag geprüft werden sollte, mit
Mehrkosten verbunden sein wird, da die Fahrradbügel teilweise wieder entfernt
werden müssten.
Antwort:
Herr Schünemann weist darauf hin, dass das Vorhalten von Stellflächen vor dem ge-
nannten Café nicht möglich ist, da dort Taxenstellplätze vorgesehen seien.
Die Pflanzung von Bäumen sei dem Konzept „Mitten in Lübeck“ nach an der Stelle
nicht vorgesehen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.4 Ordnungswidriges überfahren des Klingenbergs, Anfrage von Herrn Palm, TOP
6.2.2 vom 15.08.2011
Herr Palm schrieb:
Ich saß heute, also Sonntag Nachmittag, auf der anderen Seite des Klingenberg und
beobachtete in 1,5 Stunden mindestens 17 Autofahrer dabei, die Fußgängerzone
Klingenberg zu befahren. Die meisten Autofahrer befuhren den Klingenberg, um dort
bequem umdrehen zu können, teils in 3 Zügen, teils mit umrunden der zwei zentral
gestellten Bänke.
Es gab aber auch andere Autofahrer, die weitergefahren sind. Teils über den Klin-
genberg in die Straße Pferdemarkt, oder falsch herum in die Einbahnstraße Aegi-
dienstraße, aber auch teils falsch herum in die Einbahnstraße Sandstraße.
Bei einem anschließenden Spaziergang über den Klingenberg stellte ich zudem fest,
dass zum wiederholten Mal eine Bank ( offensichtlich durch ein Fahrzeug ) beschä-
digt wurde. Der Granitsockel ist auf einer Seite lose, die Bank ist völlig deformiert.
Wie können wir in Zukunft solch teure Schäden vermeiden und die neue Fußgänger-
zone dauerhaft für den Verkehr sperren?
Antwort:
Herr Schünemann erläutert die Situation. Eine vollständige Sperrung kommt dem-
nach nicht infrage da Lieferverkehre den Platz zu bestimmten Zeiten erfahren müss-
ten.
Herr Senator Boden macht deutlich, aus seiner Sicht müssten die Ordnungswidrigkei-
ten konzentriert geahndet werden, um die Verkehrsteilnehmer zu disziplinieren.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Anfrage:
Herr Rathke fragt nach, wie der Stand zur Neugestaltung der Bertlingstraße in Bezug
auf den Verkehr im Bereich des SPA-Hotels sei.
BA vom 05.09.2011, ÖT 13
Antwort:
Herr Senator Boden teilt mit, die Verhandlungen hierzu dauern noch an, eine ent-
sprechende Information folgt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
6.2.2 Anfrage:
Herr Pluschkell fragt mit Hinweis auf eine hierzu bereits gestellte Anfragen nach, wel-
chen Zweck die Vermessungsarbeiten auf der Insel zwischen Kanaltrave und dem to-
ten Arm der Trave hätten.
Antwort:
Die Verwaltung sagt eine Klärung zu.
6.2.3 Anfrage:
Herr Pluschkell teilt mit, es gebe Bestrebungen der Deutschen Gartenland GmbH
einzelne Parzellen der Kleingärten (ehemals Bundesbahn) zu veräußern.
Ein Konflikt hinsichtlich der Nutzung kündige sich an.
Antwort:
Herr Senator Boden sagt eine Prüfung zu.
6.2.4 Anfrage:
Herr Lötsch fragt nach, ob die Sternwarte nunmehr am Standort verbleiben könne.
Antwort:
Herr Senator Boden kündigte an in geraumer Zeit entsprechend zu berichten.
6.2.5 Anfrage:
Herr Pluschkell fragt nach, wann mit dem durch den Bereich Verkehr angekündigte
Bericht zur Frage "wie viel Straßensanierung kann Lübeck sich noch leisten" zu rech-
nen sei.
Antwort:
Herr Senator Boden sagt eine Beantwortung zu.
6.2.6 Anfrage:
Herr Howe weist darauf hin, im Gneversdorfer Weg in Richtung Brodtener Kirchsteig
in Travemünde behindern zunehmend parkende Fahrzeuge den Verkehr im Bereich
des dreispurigen Ausbaus. Um weitere Veranlassung wird gebeten.
Antwort:
Herr Senator Boden sagt eine Prüfung zu
6.2.7 Anfrage:
Herr Howe fragt nach, ob der Bau der Strandpromenade in Travemünde bzw. die Er-
richtung des Gebäudes des Wasser- und Schifffahrtsamtes gemäß vorgesehenem
Zeitplan erfolgen.
BA vom 05.09.2011, ÖT 14
Antwort:
Herr Senator Boden sagt eine Klärung bezüglich des Gebäudes das Wasser- und
Schifffahrtsamtes zu.
Bezüglich der Strandpromenade werde die Bauverwaltung die Frage an die Verwal-
tung des Kurbetriebes zur Beantwortung weitergeben.
6.2.8 Anfrage:
Herr Pluschkell fragt nach, ob es möglich sei im Verlauf der Berliner Straße zwischen
Von Aldi und Berliner Platz einen Parkstreifen einzurichten um so den Parkdruck aus
den Wohnstraßen herauszunehmen.
Antwort:
Herr Boden teilt mit, in diesem Zusammenhang sei zunächst zu klären, ob die Sana
Kliniken ihrer Verpflichtung zur Errichtung von Parkplätzen vollständig nachgekom-
men sei.
Die Verwaltung sagt eine entsprechende Beantwortung zu.
6.3 Anträge
6.3.2 Parkdauer auf dem Meesenplatz, Antrag von Frau Mewes
Sehr geehrter Herr Howe,
ich bitte Sie, nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung des Bauausschus-
ses zu nehmen:
Die zulässige Parkdauer auf dem Meesenplatz von jetzt 1 Stunde wird auf 2
Stunden erhöht.
Begründung:
Die jetzige Parkdauer reicht für einen längeren Einkauf in mehreren Geschäf-
ten bzw. an verschiedenen Marktständen und für Arztbesuche nicht aus.
Herr Schünemann teilt mit, dass Die beantragte Verlängerung unproblematisch sei
und entsprechend umgesetzt werden könne.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Ende des öffentlichen Teils: 19.00 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 19.00 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 19.15 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 19.15 Uhr
BA vom 05.09.2011, ÖT 15
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende teilt mit, es seien im nichtöffentlichen Teil Beschlüsse
gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen worden.
Nachrichtlich die Ergebnisse des nicht öffentlichen Teil:
7.1.1 Niederschrift vom 15.08.2011, nichtöffentlicher
Teil
Einstimmig beschlos-
sen.
8.1 Siehe Anlage Kenntnisnahme.
9.1 Neubau Kita Groß Steinrade, Drögeneck 3, 23556
Lübeck
-Rohbauarbeiten- (651)
Einstimmig empfoh-
len zu beschließen.
9.2 Sanierung und Restaurierung der Salzspeicher,
Wallstr. 1-3, 23560 Lübeck -Dachdecker- und
Klempnerarbeiten- (651)
Einstimmig empfoh-
len zu beschließen.
9.3 Sanierung und Restaurierung Salzspeicher (Los
1), Wallstr. 1-3, 23560 Lübeck;
Sanierung und Restaurierung Katharinenkirche
(Los 2), Königstr. 27, 23552 Lübeck – Bohr- und
Verpressarbeiten-
Einstimmig empfoh-
len zu beschließen.
10.1 Siehe Anlage Kenntnisnahme.
11.1 Vergabe eines Ingenieurvertrages für die Objekt-
und Tragwerksplanung der Possehlbrücke (661)
Einstimmig empfoh-
len zu beschließen.
11.2 Neubau Kita Groß Steinrade, Drögeneck 3, 23556
Lübeck
Vergabe von Ingenieurleistungen (651)
Einstimmig empfoh-
len zu beschließen.
14.1 B-Plan 22.01.03 – Korvettenstra-
ße/Stadtteilzentrum
-Zurückstellung einer Bauvoranfrage- (610)
Einstimmig beschlos-
sen.
Er beendet die Sitzung um 19.15 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
19.09.2011 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
BA vom 05.09.2011, ÖT 16
Carl Howe Dennis Bössow
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
