BA vom 15.08.2011, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
54.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
15.08.2011
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend:
als Vorsitzender Herr Howe
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Frau Förster
Herr Hiller
Herr Lötsch
Frau Mewes
Herr Quirder
Herr Rathcke
Herr Rosenbohm –Vertreter-
Herr Schubert
Frau Siebdrat –Vertreterin-
Herr Stüttgen
Herr Traut –Vertreter-
Herr Wiesbrock –Vertreter-
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Pluschkell, Herr Freitag, Herr Schapke, Herr Dr. Eymer, Herr Palm (vormals Stetefeld)
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen und Martens
Stellv. Behindertenbeauftragte Frau Bade
Behindertenrat Herr Behrens
Forum für Migranten Herr Ciulla
Fachbereichscontrolling Herr Bössow – Protokollführer-
Stadtplanung Herr Weber, Herr Bresch, Herr Schünemann,
Frau Drochner
GMHL Herr Schellenberger
Verkehr Herr Dr. Klotz, Frau Meier
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Personalrat Herr Klemm
Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Herr Langentepe
BA vom 15.08.2011, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 20.06.2011, ÖT
1.3.2 Niederschrift vom 27.06.2011, ÖT
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Beiträ-
gen für die Herstellung, den Aus- und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (StrABS)
(661)
2.2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 27.52.01
-Fachmarkt- und Einkaufszentrum Dänischburger Landstraße (IKEA) –
-Auslegungsbeschluss- (610)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde 2025 (610) vertagt am 06.06.2011, TOP 4.1
und 20.06.2011 TOP 4.6
-AUSTAUSCHVORLAGE-
4.2 Wohnbaulandkonzept Travemünde (610) vertagt am 06.06.2011 TOP 4.2
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Bericht der Straßenverkehrsbehörde über den Verkehrssicherheitsbericht 2010 für die Hanse-
stadt Lübeck (661) vertagt am 27.06.2011 TOP 5.2.1
5.2.2 Einführung der 3. Stufe des Schleswig-Holstein-Tarifs (SH-T) im Busverkehr in Lübeck zum
01.08.2011 (610) vertagt am 27.06.2011 TOP 5.2.2
5.2.3 Einrichtung einer Regio-S-Bahn Linie Lübeck (610) vertagt am 27.06.2011 TOP 5.2.3
5.2.4 -
5.2.5 Bericht: Ortstafeln Hansestadt Lübeck und Zusatz „Universitätsstadt“ (661)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
6.3.1 Bahn-Bus-Konzept Lübeck-Travemünde, Antrag aus der Bürgerschaft 30.06.2011, TOP 4.11
mit Drs. Nr. 229
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 20.06.2011, nichtöffentlicher Teil
7.1.2 Niederschrift vom 27.06.2011, nichtöffentlicher Teil
7.1.3 Niederschrift der gemeinsamen Sitzung Bauausschuss / Wirtschaftsausschuss vom
27.06.2011, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
BA vom 15.08.2011, ÖT 3
7.3 Berichte
7.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
7.4.1 Bericht zur Eilentscheidung des Bürgermeiste rs zur Vergabe des Ingenieurvertrages zur Ob-
jektplanung Verkehrsanlagen „Ersatzneubau Bahnhofsbrücke“ (661)
7.4.2 Bericht zur Eilentscheidung Fahrbahndeckenerneuerung Possehlstraße 1. BA (661)
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Ausschreibungen und Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Belieferung der städtischen Gebäude Emil-Possehl-Schule am Standort Dankwartsgrube 14-
22 sowie Georg-Kerschensteiner Str. 27 mit Wärmeenergie ab der Heizperiode 2011/2012
(651)
9.2 Belieferung der städtischen Gebäude, der SeniorInneneinrichtungen, der Entnahmestellen
des Bereichs Verkehr sowie der städti schen Hafenanlagen und der Hafenbahn mit elektri-
schem Strom ab dem 01.01.2012 (651)
9.3 Bauvorhaben Erweiterung Berufsschulzentrum Kerschensteiner Str., Georg-Kerschensteiner
Str. 27, 23554 Lübeck
-Gewerk Fassadenbauarbeiten- (651)
9.4 Bauvorhaben Erweiterung Berufsschulzentrum Kerschensteiner Str., Georg-Kerschensteiner
Str. 27, 23554 Lübeck
-Gewerk Tischlerarbeiten- (651)
9.5 Bauvorhaben Erweiterung Berufsschulzentrum Kerschensteiner Str., Georg-Kerschensteiner
Str. 27, 23554 Lübeck
-Gewerk Trockenbauarbeiten- (651)
9.6 Vergabe eines Ingenieurauftrages für die Objekt- und Straßenplanung „Ersatzneubau Bahn-
hofsbrücke“ (661)
9.7 Vergabe eines Ingenieurvertrages für die Objekt- und Straßenplanung „Ersatzneubau Pos-
sehlbrücke“ (661)
9.8 Beginn der Ausschreibung „Grundhafte Erneuerung der Fackenburger Allee/Krempelsdorfer
Allee“ (661)
9.9 Bauvorhaben Umbau und Erweiterung Schule Tremser Teich, Am Behnckenhof 37, Lübeck
-Gewerk Metallbauarbeiten- (651)
9.10 Bauvorhaben Fenstersanierung Schule Roter Hahn, Schneidemühlstr. 1, 23569 Lübeck
-Gewerk Tischlerarbeiten- (651)
9.11 Bauvorhaben Dachsanierung Gotthard-Kühl-Schule, Lorzigstr. 27, 23556 Lübeck
-Gewerk Dachdecker- und Klempnerarbeiten- (651)
9.12 Bauleistungen im Rahmen der Umgestaltung des Meesenplatzes (670)
9.13 Beginn der Ausschreibung Fahrbahnsanierung Fackenburger
Allee/Krempelsdorfer Allee (661)
9.14 Bauvorhaben Umgestaltung des Wiesentals, Soziale Stadt Lübeck-Buntekuh – Landschafts-
bauarbeiten – (670)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 Vergabe eines Ingenieurauftrages für die Erstellung eines Wegweisungskonzeptes für die
Hansestadt Lübeck (610.4)
11.2 Schule Lauerholz/Sanierung Sporthalle und Schule Lauerholz/EEM 2. BA, Holzvogtweg 18,
23568 Lübeck (651)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
14.1 Zurückstellung eines Antrages auf Verlängerung der
Geltungsdauer eines Vorbescheides nach & 15 (1) BauBG (610)
BA vom 15.08.2011, ÖT 4
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
BA vom 15.08.2011, ÖT 5
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest und nimmt die Verpflichtung zur
gewissenhaften Erfüllung seiner Obliegenheiten gem. § 46 Abs. 6 GO vor und führt
folgenden Mitgliedervertreter in sein Amt ein:
Herrn Dieter Rosenbohm
Ferner weist der Vorsitzende darauf hin, dass seitens der Protokollführung Tonauf-
zeichnungen vorgenommen werden.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
die Verwaltung bittet um Absetzung des doppelt aufgeführten TOP
9.8 Beginn der Ausschreibung „Grundhafte Erneuerung der Fackenburger
Allee/Krempelsdorfer Allee“ (661)
und um Absetzung des TOP
9.7 Vergabe eines Ingenieurauftrages für die Objekt- und Straßenplanung
„Ersatzneubau Possehlbrücke“ (661)
Die Verwaltung bittet zudem im Wege der Dringlichkeit um Aufnahme des nachfol-
genden TOP:
11.3 Fahrbahnsanierung Fackenburger Allee/Krempelsdorfer Allee; Vergabe
des Planungsauftrages (661)
Die Verwaltung weist auf die nachgelieferten bzw. umverteilten Ergänzungsblätter
(Änderungen) vom 09.08.2011 bzw. 15.08.2011 zum TOP 2.2 hin.
Herr Lötsch beantragt die Aufnahme separater Tagesordnungspunkte mit der Bitte
um einen jeweiligen Sachstandbericht zu folgenden Themen:
5.2.6 Baugebiet Niendorfer Hauptstraße
5.2.7 Sanierung der Drehbrücke
5.2.8 Germanistenkeller
Weiter beantragt Herr Lötsch die TOP 4.1 und 4.2 um eine Sitzung zu vertagen.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen unter
Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vorlagen und Berichte einstim-
mig.
BA vom 15.08.2011, ÖT 6
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 20.06.2011, öffentlicher Teil
Herr Lötsch bittet darum, unter Top 4.5 auf der Seite 10 deutlicher herauszustellen,
dass es – neben Nachfragen zu den Grundstücken - lediglich die Rückmeldung des
Gemeinschaftshauses gegeben hätte.
Die Niederschrift wird wie folgt geändert:
Der vorletzte Satz auf der S.10 unter TOP 4.5 („Seitens des Gemeinschaftshauses
[…]“) wird durch folgenden ersetzt:
„Abgesehen von derartigen Kontaktaufnahmen habe es lediglich eine Rückmeldung
gegeben, die des Gemeinschaftshauses.“
Herr Rathcke weißt darauf hin, dass - entgegen der Auflistung auf dem Deckblatt der
Niederschrift - an dieser Sitzung Herr Stier in Vertretung für die FDP-Fraktion teilge-
nommen habe.
Die Niederschrift wird wie folgt geändert:
Herr Rathcke wird als „nicht anwesend“,
Herr Stier mit dem Zusatz „-Vertreter-„als „anwesend als Ausschussmitglied“ aufge-
führt.
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift in der geänderten Fassung ein-
stimmig.
1.3.2 Niederschrift vom 27.06.2011, öffentlicher Teil
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhe-
bung von Beiträgen für die Herstellung, den Aus- und Umbau von Straßen, We-
gen und Plätzen (StrABS) (661)
Beschlussvorschlag:
Die als Anlage I beigefügte 3. Satzung zur Änderung der StrABS wird be-
schlossen.
Herr Lötsch kritisiert, dass die Änderungen nicht - wie sonst üblich - in einer Gegen-
überstellung dargestellt wurden.
Insbesondere die „finanziellen Auswirkungen“ seien unverständlich.
Weiter fragt Herr Lötsch nach, ob das Projekt „MiL“ bei der Kalkulation berücksichtigt
worden sei.
Herr Dr. Klotz teilt mit, die Anpassung der Beitragssatzung sei zum Einen erforderlich,
um die „Fußgängerfreundliche Straße“ im Katalog der Satzung mit aufzunehmen, ge-
rade weil hier das Projekt „Mitten in Lübeck“ betroffen sei. Zum Anderen werde die
geänderte Gesetzeslage darin umgesetzt. Zur den finanziellen Auswirkungen führt
Herr Dr. Klotz aus, diese ergeben sich lediglich durch die Beitragsfähigkeit der Fuß-
gängerfreundlichen Straßen und insbesondere im Projekt „Mitten in Lübeck“. Im Pro-
jekt „Mitten in Lübeck“ seien die Beiträge von Anfang an in der Kalkulation mit be-
BA vom 15.08.2011, ÖT 7
rücksichtigt gewesen, nur habe sich aus der früheren Planung einer Fußgängerzone
mit Busverkehr inzwischen der „Fußgängerfreundliche Verkehrsbereich“ ergeben, der
nun auch für die Beitragserhebung berücksichtigt werden müsse.
Es ergibt sich eine Debatte unter Beteiligung von Herrn Lötsch, Herrn Dr. Brock,
Herrn Dr. Klotz und Frau Meier über die Höhe des beitragsfähigen Anteils einzelner
Straßen.
Herr Lötsch bittet abschließend darum, die Verwaltung möge dem Bauausschuss ei-
ne Erläuterung der unterschiedlichen beitragsfähigen Kosten in unterschiedlichen
Straßen entgegenbringen und beantragt die Vertagung um eine Sitzung.
Herr Howe lässt über den Antrag von Herrn Lötsch abstimmen:
Der Bauausschuss stimmt dem Vertagungsantrag einstimmig zu.
2.2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 27.52.01
-Fachmarkt- und Einkaufszentrum Dänischburger Landstraße (IKEA) –
-Auslegungsbeschluss- (610)
Beschlussvorschlag:
1. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
27.52.01 - Fachmarkt- und Einkaufszentrum Dänischburger
Landstraße (IKEA) – (Anlage 1) und die zugehörige Begründung
(Anlage 2) werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.
2. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und die
Begründung sind nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.
Gemäß § 4a (3) Satz 1 BauGB sind die Stellungnahmen der ge-
mäß § 4 (2) BauGB beteiligten Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange erneut einzuholen. Die erneute Behördenbe-
teiligung soll gemäß § 4a (2) 2. Halbsatz BauGB gleichzeitig mit
der öffentlichen Auslegung erfolgen.
3. Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der Auslegung
gemäß § 3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden, ohne dass
die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine einge-
schränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der be-
rührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ge-
mäß § 4a (3) Satz 4 BauGB durchzuführen.
Herr Schubert möchte wissen, ob bezüglich der Abgase weitere Vorkehrungen zur
Minderung denkbar wären.
Weiter fragt Herr Schubert, weshalb die Keramikschlämme lediglich abgedeckt und
nicht entsorgt werden.
Herr Bresch erläutert, dass die vorhabenbedingte Zunahme des Kfz-Verkehr zwar ei-
ne Erhöhung des Schadstoffausstoßes bedinge, aufgrund der günstigen Luftaus-
tauschverhältnisse jedoch auch künftig keine kritischen oder gar gesundheitsgefähr-
denden Schadstoffkonzentrationen zu erwarten seien. Die an den Straßen geplanten
BA vom 15.08.2011, ÖT 8
Begrünungsmaßnahmen (Bau- und Strauchpflanzungen am Rand des Vorhabenge-
bietes sowie Begrünung der Lärmschutzwände) würden sich durch die Bindung von
Stäuben positiv auf die Lufthygiene auswirken. Darüberhinausgehende Maßnahmen
zur Minderung der Abgasbelastung seien auf der Ebene der Bauleitplanung nicht
möglich.
Zum Umgang mit den Altlasten im Bereich des ehemaligen Spülfeldes an der Trave
verweist Herr Bresch darauf, dass die erfolgte Abdeckung in Abstimmung mit der un-
teren Bodenschutzbehörde erfolgt sei. Ein Ausgraben der Schlämme könne u.U. zur
Freisetzung der Schadstoffe und zum Eintrag in Grund- und Oberflächengewässer
führen, was in jedem Fall zu vermeiden sei. Fachlich zuständig sei auch weiterhin die
untere Bodenschutzbehörde.
Auf Hinweis von Herrn Stüttgen bezüglich der doppelten Verwendung von Buchsta-
benkennungen für die Bezeichnung von Profilquerschnitten sagt Herr Bresch die (re-
daktionelle) Korrektur in der Auslegungsfassung des Bebauungsplanentwurfes zu.
Eine Verständnisfrage von Herrn Stüttgen zum Lärmschutz und hier zur Festsetzung
von Mindestschalldämmmaßen wird ebenfalls von Herrn Bresch beantwortet.
Der Bauausschuss empfiehlt unter Berücksichtigung der Änderungen vom 09.
und 15.08.2011 einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde 2025 (610) vertagt am 06.06.2011,
TOP 4.1 und 20.06.2011 TOP 4.6
-AUSTAUSCHVORLAGE-
Beschlussvorschlag:
1. Die Bürgerschaft nimmt das Planwerk „Stadtteilentwicklungs-
konzept Travemünde (STEK) 2025“ (Anlage 1) zur Kenntnis.
2. Die Bürgerschaft stimmt zu, dass das Planwerk des „Stadtteil-
entwicklungskonzeptes Travemünde 2025“ als ganzheitli-
cher Orientierungsrahmen die Grundlage für die künftige
Stadtteilentwicklung Travemündes darstellt.
Für die städtebauliche Entwicklung Travemündes sind die Zie-
le und Maßnahmen:
- der städtebaulichen Themenfelder (s. Anlage 1 , Pkt. 4.1 bis
4.8);
- der drei Entwicklungsräume: „Zentrales Kurgebiet“, „Priwall“
und „Fischereihafen/ Baggersand“ (s. Anlage 1, Pkt. 6.1 bis
6.3) sowie
- des Planes „Entwicklungsbereiche Stadtteilentwicklungs-
konzept Travemünde 2025“ (s. Anlage 1, Pkt. 7.)
BA vom 15.08.2011, ÖT 9
handlungsleitend für die zukünftige Arbeit von Bürgerschaft
und Verwaltung sowie für die Zusammenarbeit mit potentiellen
Entwicklungsträgern und Investoren.
Die Entwicklungsprojekte und die hierfür erforderlichen Bau-
leitplanverfahren in Travemünde sind auf diesen Grundlagen
des „STEK Travemünde 2025“ umzusetzen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt die notwendigen Maßnah-
men zur Gestaltung und Realisierung des Landschaftsparks
„Zentrales Kurgebiet“ einzuleiten.
Exkurs:
Der Bau der Parkpaletten und damit die Schaffung der Ersatz-
parkplätze für die Parkplätze auf dem Leuchtenfeld ist die Vor-
aussetzung zur Gestaltung und Realisierung des Landschafts-
parks.
Auf der Grundlage des Masterplanes „Zentrales Kurgebiet“
wurden die Bauleitplanverfahren zur Schaffung des Baurech-
tes für die Parkpaletten - Lotsenberg und Godewind - die nach
Auflösung des Parkplatzes Leuchtenfeld die Ersatzparkplätze
aufnehmen sollen, eingeleitet.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die geordnete und realisierbare
Gesamtentwicklung des „Fischereihafen/ Baggersand“ zeitnah
geordnet zu entwickeln.
Vertagt.
4.2 Wohnbaulandkonzept Travemünde (610) vertagt am 06.06.2011 TOP 4.2
Beschlussvorschlag:
1. Der Bauausschuss nimmt die Begründung und den Bericht zur
Wohnbauflächenentwicklung in Travemünde bis 2025 in Form des
Berichtes (Anlage 2 und 3) zur Kenntnis.
2. Der Bauausschuss nimmt das o. a. Wohnbaulandkonzept Trave-
münde (Anlage 4) zur Kenntnis.
3. Der Bauausschuss spricht sich dafür aus, die im Wohnbauland-
konzept Travemünde untersuchten drei Potentialflächen – Fische-
reihafen/ Baggersand, „Neue Teutendorfer Siedlung“, und „Ho-
wingsbrook“ für eine zukünftige Wohnbaulandentwicklung in Tra-
vemünde gemäß der in der anliegenden Begründung dargestellten
Prioritäten und Entwicklungsstufen in der dargestellten Form in
das „Stadtteilentwicklungskonzept (STEK) Travemünde 2025“ zu
übernehmen und diese in der Entwicklungsreihenfolge der Wohn-
gebiete des STEK 2025
1. „Fischereihafen/ Baggersand“ (ca. 300 WE) und danach
2. im Bedarfsfall „Neue Teutendorfer Siedlung“ (ca. 200 WE für
EFH)
BA vom 15.08.2011, ÖT 10
zu entwickeln.
Vertagt.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Bericht der Straßenverkehrsbehörde über den Verkehrssicherheitsbericht 2010
für die Hansestadt Lübeck (661) vertagt am 27.06.2011 TOP 5.2.1
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.2 Einführung der 3. Stufe des Schleswig-Holstein-Tarifs (SH-T) im Busverkehr in
Lübeck zum 01.08.2011 (610) vertagt am 27.06.2011 TOP 5.2.2
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.3 Einrichtung einer Regio-S-Bahn Linie Lübeck (610) vertagt am 27.06.2011 TOP
5.2.3
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.4 -
5.2.5 Bericht: Ortstafeln Hansestadt Lübeck und Zusatz „Universitätsstadt“ (661)
Frau Bade bittet um das Wort.
Herr Howe lässt über das Rederecht für Frau Bade abstimmen:
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Frau Bade merkt an, dass aus ihrer Sicht in der HL zu wenige behindertengerechte
Studentenwohnungen zur Verfügung ständen. Eine Universitätsstadt müsste ihrer
Ansicht nach auch auf diesem Gebiet vorbildlich sein.
Herr Senator Boden bringt seine Überraschung zum Ausdruck. Seiner Kenntnis nach,
gäbe es entsprechende Vorschriften, sodass zumindest Wohnheime entsprechende
Wohnungen vorhalten müssten.
Die Verwaltung sagt zu diese Anregung aufzunehmen und weiter zu geben.
Eine Nachfrage von Herrn Stüttgen hinsichtlich des Umfangs der geänderten Be-
schilderung beantwortet Herr Senator Boden.
BA vom 15.08.2011, ÖT 11
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.6 Baugebiet Niendorfer Hauptstraße
Herr Weber teilt mit, dass der Auslegungsbeschluss für die erste Septembersitzung
des Bauausschusses vorgesehen sei.
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch sagt Herr Weber zu, zu dieser Sitzung den Zeitplan
bis zur Befassung der Bürgerschaft vorzulegen.
Der Bauausschuss Kenntnis.
5.2.7 Sanierung der Drehbrücke
Herr Dr. Klotz erläutert umfassend, was zur Sanierung der Drehbrücke erledigt wer-
den muss, welche zeitlichen Vorstellung die Bauverwaltung derzeit habe und dass
das Projekt nicht neu, sondern bereits in den Haushaltsberatungen der Vorjahre
Thema gewesen sei und durch Bauausschuss und FiPA bereits Aufträge vergeben
worden seien. Insbesondere teilt Herr Dr. Klotz mit, die Drehbrücke sei bereits im
Haushalt 2011 mit 865.000 EUR berücksichtigt. Für 2012 seien zusätzlich ca.
700.000 EUR vorgesehen.
In dem im Jahre 2008 vorgelegten Brückenbericht stünde die Drehbrücke an zweiter
Stelle und habe somit eine sehr hohe Priorität.
Zur Frage von Herrn Lötsch, wo die derzeit über die Brücke abgewickelten Verkehre
verbleiben können, erläutert Herr Dr. Klotz, diese würden aller Voraussicht nach auf
alternative Routen umgeleitet. Ziel der Verwaltung sei es, spätestens Mitte Januar
2012 mit dem Bau zu beginnen.
Herr Lötsch bringt zum Ausdruck, es sei seiner Auffassung nach schwierig, die
17.000 KFZ umzuleiten und bittet aus diesem Grunde auch die Möglichkeit der Er-
richtung einer Behelfsbrücke zu prüfen bzw. die hierbei entstehenden Kosten mitzu-
teilen.
Herr Dr. Klotz merkt an, dass zu diesem Vorhaben ohnehin eine Vorlage angedacht
sei. Die Kosten für eine solche Brücke werden seiner derzeitigen Kenntnis nach auf
ca. 700.000 – 900.000 EUR geschätzt. Zu berücksichtigen sei zudem, dass die Sa-
nierung dadurch länger andauern würde, die Behelfsbrücke über dem direkten Bau-
feld der Widerlagerarbeiten läge und damit baubehindert sei und auch das bislang
praktizierte Durchfahren (Museumsschifffahrt) für den Zeitraum der Sanierung dann
vermutlich unterbleiben müsste. Alternativ müssten die Schiffe einen anderen Liege-
platz außerhalb der Untertrave stromabwärts akzeptieren.
Auf Nachfrage von Herrn Stüttgen teilt Herr Dr. Klotz mit, dass die Brücke derzeit et-
wa 3-5 mal pro Woche geöffnet werde, wozu ein Mitarbeiter jeweils zur Brücke aus
seiner Rufbereitschaft kommt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.8 Germanistenkeller
Herr Senator Boden ergänzend zur umverteilten Information mit, dass die Keller-
schächte während der Sommerferien bzw. während der Urlaubszeit des Bausenators
entdeckt wurden. Bei der Bewertung dieser habe man sich, insbesondere vor dem
Hintergrund, dass 2 Schächte ohnehin nachgearbeitet werden mussten, für die Erhal-
tung entschieden. Es ergebe sich dadurch keine Gefährdung des Zeitplanes.
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch, ob die hierfür benötigten ca. 100.000 EUR zusätz-
lich aus dem Programm bereitgestellt wurden, teilt Herr Senator Boden mit, der För-
BA vom 15.08.2011, ÖT 12
dertatbestand habe sich erhöht, sodass auch mehr Fördermittel in Anspruch genom-
men werden können – die Maßnahme werde somit auch gefördert.
Der Weihnachtsmarkt werde dadurch nicht gefährdet, da der Zeitplan nach derzeiti-
gem Kenntnisstand eingehalten werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Keine.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Schriftliche Anfrage – siehe Anlage
6.2.2 Schriftliche Anfrage – siehe Anlage
6.2.3 Anfrage:
Frau Mewes fragt nach, aus welchem Grunde die Straßen Marliring und Wesloer
Landstraße derzeit bautechnisch wieder geöffnet werde, wohingegen diese erst vor
kurzem eine neue Deckschicht erhalten habe.
Antwort:
Herr Dr. Klotz geht davon aus, dass die Straße im Jahr 2010 im Rahmen der Beseiti-
gung der Winterschäden kurzfristig mit einer Decke überzogen worden ist, jetzt hin-
gegen – gemäß ihres Wirtschaftsplanes – die Entsorgungsbetriebe die wohl auch fäl-
lige Sanierung ihrer Leitungen vornehmen müssten. Sofern diese Einschätzung nicht
zutrifft, liefert der Bereich Verkehr die korrekte Beantwortung nach.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Anträge
6.3.1 Bahn-Bus-Konzept Lübeck-Travemünde , Antrag aus der Bürgerschaft 30.06.2011,
TOP 4.11 mit Drs. Nr. 229
BA vom 15.08.2011, ÖT 13
Frau Drochner teilt mit, die Verwaltung handle bereits im Sinne des Antrages.
Der Auftrag sei somit als erledigt anzusehen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig der Antrag sei als erledigt zu betrach-
ten.
Ende des öffentlichen Teils: 17.15 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 17.20 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 17.50 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 17.50 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende teilt mit, es seien im nichtöffentlichen Teil Beschlüsse
gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen worden.
Nachrichtlich die Ergebnisse des nicht öffentlichen Teil:
7.1.1 Niederschrift vom 20.06.2011, nichtöffentlicher Teil
Mit Änderungen einstimmig
beschlossen.
7.1.2 Niederschrift vom 27.06.2011, nichtöffentlicher Teil
Einstimmig beschlossen.
7.1.3 Niederschrift der gemeinsamen Sitzung Bauausschuss /
Wirtschaftsausschuss vom 27.06.2011, nichtöffentlicher
Teil
Einstimmig beschlossen.
7.4.1 Bericht zur Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Ver-
gabe des Ingenieurvertrages zur Objektplanung Ver-
kehrsanlagen „Ersatzneubau Bahnhofsbrücke“ (661)
Kenntnisnahme.
7.4.2 Bericht zur Eilentscheidung Fahrbahndeckenerneuerung
Possehlstraße 1. BA (661)
Kenntnisnahme.
8.1 Siehe Anlage Kenntnisnahme mit Ausnahme
von Pkt. 1
9.1 Belieferung der städtischen Gebäude Emil-Possehl-
Schule am Standort Dankwartsgrube 14-22 sowie Georg-
Kerschensteiner Str. 27 mit Wärmeenergie ab der Heiz-
periode 2011/2012 (651)
Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
9.2 Belieferung der städtischen Gebäude, der SeniorInnen-
einrichtungen, der Entnahmestellen des Bereichs Ver-
kehr sowie der städtischen Hafenanlagen und der Ha-
fenbahn mit elektrischem Strom ab dem 01.01.2012 (651)
Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
BA vom 15.08.2011, ÖT 14
9.3 Bauvorhaben Erweiterung Berufsschulzentrum Ker-
schensteiner Str., Georg-Kerschensteiner Str. 27, 23554
Lübeck
-Gewerk Fassadenbauarbeiten- (651)
Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
9.4 Bauvorhaben Erweiterung Berufsschulzentrum Ker-
schensteiner Str., Georg-Kerschensteiner Str. 27, 23554
Lübeck
-Gewerk Tischlerarbeiten- (651)
Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
9.5 Bauvorhaben Erweiterung Berufsschulzentrum Ker-
schensteiner Str., Georg-Kerschensteiner Str. 27, 23554
Lübeck
-Gewerk Trockenbauarbeiten- (651)
Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
9.6 Vergabe eines Ingenieurauftrages für die Objekt- und
Straßenplanung „Ersatzneubau Bahnhofsbrücke“ (661)
Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
9.7 Vergabe eines Ingenieurvertrages für die Objekt- und
Straßenplanung „Ersatzneubau Possehlbrücke“ (661)
abgesetzt
9.8 Beginn der Ausschreibung „Grundhafte Erneuerung der
Fackenburger Allee/Krempelsdorfer Allee“ (661)
abgesetzt, da doppelt vergeben
9.9 Bauvorhaben Umbau und Erweiterung Schule Tremser
Teich, Am Behnckenhof 37, Lübeck
-Gewerk Metallbauarbeiten- (651)
Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
9.10 Bauvorhaben Fenstersanierung Schule Roter Hahn,
Schneidemühlstr. 1, 23569 Lübeck
-Gewerk Tischlerarbeiten- (651)
Einstimmig empfohlen zu be-
schließen..
9.11 Bauvorhaben Dachsanierung Gotthard-Kühl-Schule,
Lorzigstr. 27, 23556 Lübeck
-Gewerk Dachdecker- und Klempnerarbeiten- (651)
Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
9.12 Bauleistungen im Rahmen der Umgestaltung des Mee-
senplatzes (670) -
Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
9.13 Beginn der Ausschreibung Fahrbahnsanierung Facken-
burger Allee/Krempelsdorfer Allee (661)
Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
9.14 Bauvorhaben Umgestaltung des Wiesentals, Soziale
Stadt Lübeck-Buntekuh – Landschaftsbauarbeiten –
(670)
Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
10.1 Siehe Anlage Kenntnisnahme.
11.1 Vergabe eines Ingenieurauftrages für die Erstellung ei-
nes Wegweisungskonzeptes für die Hansestadt Lübeck
(610.4)
Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
11.2 Schule Lauerholz/Sanierung Sporthalle und Schule Lau- Bei 4 Enthaltungen einstimmig
BA vom 15.08.2011, ÖT 15
erholz/EEM 2. BA, Holzvogtweg 18, 23568 Lübeck (651)
empfohlen zu beschließen
11.3 Fahrbahnsanierung Fackenburger Allee/Krempelsdorfer
Allee; Vergabe des Planungsauftrages (661)
Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
14.1 Zurückstellung eines Antrages auf Verlängerung der
Geltungsdauer eines Vorbescheides nach & 15 (1)
BauBG (610) -
Bei 1 Enthaltung einstimmig
empfohlen zu beschließen
Er beendet die Sitzung um 17.50 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
05.09.2011 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
Carl Howe Dennis Bössow
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
Thomas Palm Hansestadt Lübeck,
Mühlenstraße 21 den 14.08.2011
23552 Hansestadt Lübeck
Bausenator Boden
Mühlendamm 22
23552 Hansestadt Lübeck
Anfrage wegen Prüfauftrag vom 12.05.2011
Sehr geehrter Herr Senator Boden,
ich würde gerne von Ihnen, bzw. der Verwaltung, wissen, in wieweit Sie mit
dem Prüfauftrag vom 12.05.2011 vorrangekommen sind und wann mit
einer abschließenden Antwort zu rechnen ist.
Wie ich bei einem meiner Spaziergänge durch Lübeck bemerkt habe, sind die
Fahrradbügel in der oberen Mühlenstraße bereits diese Woche montiert worden.
Ich freue mich, das dem Wunsch der Anwohner entsprochen wurde, die Bügel
nicht „am Stück“ aufzustellen.
Gleichzeitig ärgere ich mich allerdings auch darüber, das jetzt eine eventuelle
Pflanzung von Bäumen, die im Prüfauftrag geprüft werden sollte, mit
Mehrkosten verbunden sein wird, da die Fahrradbügel teilweise wieder entfernt
werden müssten.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Thomas Palm
Fraktion DIE LINKE Lübeck, den
Rathaus 12.05.2011
23539 Lübeck
Bauauschuss der Hansestadt Lübeck
Prüfauftrag
Hiermit stellt die Fraktion DIE LINKE den Prüfauftrag, der Bausenator und die
Verwaltung mögen prüfen, inwieweit die geplanten 35 Fahrradbügel in der
Mühlenstraße, zwischen Ecke Königstraße und Ecke Aegidienstraße, wie folgt
aufzustellen sind:
- auf der Straßenseite stadtauswärts links, aufgelockert zu 4 x je max. 8
Bügel, mit mindestens 3 Metern Platz dazwischen
- auf der Straßenseite stadtauswärts rechts, einmal 4 Bügel an der Ecke zum
Klingenberg vor dem Cafe Blox ( wurden vor Umbau Klingenberg dort
entfernt )
Es wäre allerdings zu prüfen, ob die Bügel rechtwinklig oder schräg angeordnet
eingebaut werden, um eine genügend breite Fahrbahn zu erhalten, das diese
nach Abschluss der Baumassnahmen auch für Radfahrer entgegen der
Fahrtrichtung zu nutzen ist.
Des weiteren wäre zu prüfen, ob zwischen den aufgelockert aufzustellenden
Fahrradbügeln in die Lücke je ein Baum gepflanzt werden kann, also mindestens
3 Bäume.
Begründung:
Gegen eine Bebauung des oben genannten Teilstücks der Mühlenstrasse mit 35
Fahrradbügeln am Stück regt sich Widerstand in den angrenzenden Geschäften.
Zur letzten Sitzung des Bauausschusses wurde dem Bausenator eine
Unterschriftenliste mit 333 Unterschriften vorgelegt, mit der der Bausenator
aufgefordert wird, für eine aufgelockerte Aufstellung der Fahrradbügel zu
sorgen.
Mit der oben genannten Aufstellung wären, statt der gewünschten 35
Fahrradbügel, sogar 36 Fahrradbügel aufgestellt. Diese fallen aber durch die
aufgelockerte Aufstellung insgesamt weniger auf und werden nicht so sehr als
störend empfunden.
Mit einer Anpflanzung von Bäumen würde sich das Bild noch weiter
harmonisieren und zur optischen Aufwertung und Belebung des Teilstück
Mühlenstrasse betragen.
Da die Fahrbahnbreite für die Fahrradbügel eingeengt wird, wäre auch genügend
Platz für die Krone der Bäume, ohne das diese in die Fahrbahn reinragen.
Anlage zur Niederschrift TOP 6.2.2
Thomas Palm Hansestadt Lübeck,
Mühlenstrasse 21 14.08.2011
23552 Hansestadt Lübeck
Bausenator Boden
Mühlendamm 22
23552 Hansestadt Lübeck
Anfrage zum Klingenberg
Sehr geehrter Herr Senator Boden,
ich würde gerne von Ihnen, bzw. der Verwaltung, wissen, wie in Zukunft ein überfahren
der Fußgängerzone Klingenberg verhindert werden soll.
Diese Anfrage habe ich bereits 2x gestellt.
Auf die erste Anfrage sagten Sie, dies sei nicht nötig, da die Autofahrer Schilder lesen
könnten und sich auch daran halten würden.
Auf die zweite Anfrage antworteten Sie, das sich spätestens mit der Baustelle auf dem
Kohlmarkt und der sich daraus ergebenden Enge der Baustelle das Problem geben würde.
Ich saß heute, also Sonntag Nachmittag, auf der anderen Seite des Klingenberg und
beobachtete in 1,5 Stunden mindestens 17 Autofahrer dabei, die Fußgängerzone Klingenberg
zu befahren. Die meisten Autofahrer befuhren den Klingenberg, um dort bequem umdrehen
zu können, teils in 3 Zügen, teils mit umrunden der zwei zentral gestellten Bänke.
Es gab aber auch andere Autofahrer, die weitergefahren sind. Teils über den Klingenberg in
die Straße Pferdemarkt, oder falsch herum in die Einbahnstraße Aegidienstraße, aber auch
teils falsch herum in die Einbahnstraße Sandstraße.
Bei einem anschließenden Spaziergang über den Klingenberg stellte ich zudem fest, das zum
wiederholten Mal eine Bank ( offensichtlich durch ein Fahrzeug ) beschädigt wurde. Der
Granitsockel ist auf einer Seite lose, die Bank ist völlig deformiert.
Wie können wir in Zukunft solch teuren Schäden vermeiden und die neue Fußgängerzone
dauerhaft für den Verkehr sperren?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Thomas Palm
