BA vom 20.06.2011, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
52.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
20.06.2011
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend:
als Vorsitzender Herr Howe
als Ausschussmitglieder
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Hiller
Herr Lötsch
Frau Mewes
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Rathcke
Herr Schapke
Herr Schubert
Herr Stetefeld
Herr Traut –Vertreter-
Herr Zafferie –Vertreter-
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Dr. Brock, Herr Dr. Eymer, Herr Stüttgen
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herr Zander
Behindertenrat Frau Behrens
Fachbereichscontrolling Herr Bössow – Protokollführer-
Stadtplanung Herren Schröder, Weber, Schünemann
GMHL Herr Schellenberger
Verkehr Herr Dr. Klotz, Frau Gutzeit, Herr Eckardt
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau
Bereich Soziale Sicherung Frau Scharrenberg
Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Herr Langentepe
LPA Herr Wiese
BA vom 20.06.2011, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 06.06.2011, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 32.56.02 – Gewerbegebiet Gneversdorfer
Weg/Pflegeheim-
-Satzungsbeschluss- (610)
2.2 Bebauungsplan 05.33.02 – Schwartauer Landstraße/Havelstraße -
Aufstellungsbeschluss- (610)
2.3 Teileinziehung der Hüxstraße zu einer fußgängerfreundlichen
Straße an Samstagen in der Zeit von 11.00 bis 18.00 Uhr (661)
-vertagt am 06.06.2011, TOP 2.2-
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Gestaltung von Bushaltestellen (661)
4.2 Aufhebung eines im Finanzplan/Investitionstätigkeiten im Haushaltsjahr 2011 bestehenden
Sperrvermerks für das Investitionsprogramm nationale UNESCO-Welterbestätten 2010-
2014/Lübecker Altstadt/Salzspeicher und Katharinenkirche (651)
4.3 Aufhebung eines im Finanzplan/Investitionstätigkeiten im Haushaltsjahr 2011 bestehenden
Sperrvermerks für die MaßnahmeTrave-Schulzentrum/Dachsanierung Sporthalle (651)
4.4 Aufhebung eines im Finanzplan/Investitionstätigkeiten im Haushaltsjahr 2011 bestehenden
Sperrvermerks für die Sanierungsmaßnahmen Albert-Schweizer-Schule, Gotthard-Kühl-
Schule, Schule Roter Hahn, Schule Tremser Teich und Strakerjahn-Schule gemäß Schulbau-
programm des Landes Schleswig-Holstein (651)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Fortführung des Bund-Länderprogramms „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf –
die soziale Stadt“ in Lübeck. Empfehlung zur Antragstellung zum Programmjahr 2012 für
Moisling (610)
5.2.2 Zwischenbericht 1/2011 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan (5.060)
5.2.3 Mdl. Bericht: Umgestaltung Holstenstraße (610.4)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
6.3.1 Verbesserung des Radparkens in der Lübecker Altstadt, Antrag aus der Bürgerschaft
26.05.2011, TOP 8.8 mit Drs. Nr. 164
6.3.2 Fahrradgarage(n), Antrag aus der Bürgerschaft 26.05.2011, TOP 4.12 mit Drs. Nr. 139
BA vom 20.06.2011, ÖT 3
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 06.06.2011, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
7.3.1 Sachstand zum Neubau der K 13 (661)
7.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Ausschreibungen und Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 K 16 Hafenstraße und K 26 Brückenweg (661)
9.2 K 9, Siemser Landstraße (661)
9.3 Konstinbahnhof / Erneuerung Hafenumgehungsbahn (691)
9.4 Erneuerung Gleis 4 im Bahnhof Lübeck Skandinavienkai (691)
9.5 Schule Lauerholz: Trennsystem, Entwässerungskanalarbeiten (651)
9.6 Schule Tremser Teich: Rohbauarbeiten (651)
9.7 Berufsschulzentrum Georg-Kerschens teiner-Str.: Photovoltaikanlage (651)
9.8 Beginn der Ausschreibung zum Neubau der K 13 – 1. Verfahrensschritt (661)
9.9 Beginn der Ausschreibung zum Neubau der K 13 – 2. Verfahrensschritt (661)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
Keine Vorlagen
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
15.1 Anmeldung von Bauvorhaben zur Bereitstellung eines Kommunalen Förderbudgets im sozia-
len Wohnungsbau für die Hansestadt Lübeck (2.500)
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
BA vom 20.06.2011, ÖT 4
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner weist der Vorsitzende darauf hin, dass seitens der Protokollführung Tonauf-
zeichnungen vorgenommen werden.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
die Verwaltung bittet im Wege der Dringlichkeit um Aufnahme der nachfolgenden
TOP:
4.5 Umnutzung von öffentlichen Kinderspielplätzen, Unterhaltung, Ausbau
u. Verbesserung der verbleibenden Plätze (670) -vertagt am
14.02.2011, TOP 4.2-
4.6 Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde 2025 (610)
-vertagt am 06.06.2011 TOP 4.1-
5.2.4 Mdl. Bericht: Turnhalle Schule Roter Hahn (651)
9.10 Fahrbahndeckensanierung Kronsforder Allee (661)
Ferner bitte die Verwaltung um Absetzung der TOP 1.3.1 und 7.1.1
Die Verwaltung weist darauf hin, dass der TOP 7.3.1 versehentlich dem nicht öffentli-
chen Teil zugeordnet wurde. Dieser kann im öffentlichen Teil behandelt werden. Es
wird vereinbart diesen unter TOP 5.2.5 zu behandeln.
Frau Förster bittet darum eine persönliche Erklärung unter Mitteilungen abgeben zu
dürfen. Der Bauausschuss stimmt einvernehmlich zu.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit der Änderung und den
Ergänzungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vorlagen
und Berichte einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 06.06.2011, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
BA vom 20.06.2011, ÖT 5
2.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 32.56.02 – Gewerbegebiet Gneversdorfer
Weg/Pflegeheim-
-Satzungsbeschluss- (610)
Beschlussvorschlag:
1. Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
32.56.02 Gewerbegebiet Gneversdorfer Weg / Pflegeheim– gem. § 12 (1)
BauGB wird gebilligt.
2. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes nach § 3 (2) des
Baugesetzbuches (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonsti-
gen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes 32.56.02 Gewerbegebiet Gneversdorfer Weg / Pflege-
heim abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Han-
sestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:
a) berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
Hansestadt Lübeck, Bereich Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom
24.01.2011
IHK (Industrie und Handelskammer) Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 21.10.2010 und 19.01.2011
Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes
Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 15.10.2010
Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes
Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 10.11.2010 und
20.01.2011
Hansestadt Lübeck, Bereich Verkehr, vorgebracht vom 31.01.2011
b) teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
Hansestadt Lübeck, Bereich Umweltschutz, vorgebracht mit Schreiben
vom 17.01.2011
Entsorgungsbetriebe Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 17.01.2011
c) nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
NABU (Naturschutzbund) Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben
vom 26.10.2010 und 20.01.2011
AG-29, Arbeitsgemeinschaft anerkannter Naturschutzverbände in
Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 24.01.2011
Polizeidirektion Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 23.12.2010
Lübeck und Travemünde Marketing GmbH, vorgebracht mit Schreiben
vom 11.10.2010
BA vom 20.06.2011, ÖT 6
Die als Anlage beigefügte Auswertung der eingegangenen Stellung-
nahmen einschließlich der Abwägungsempfehlungen wird gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellung-
nahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe
in Kenntnis zu setzen.
3. Aufgrund des § 10 BauGB wird der Bebauungsplan 32.56.02 Gewerbe-
gebiet Gneversdorfer Weg / Pflegeheim in der vorliegenden Fassung als
Satzung beschlossen.
4. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
5. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach §
10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist an-
zugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklä-
rung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Aus-
kunft verlangt werden kann.
Herr Howe beantragt den Punkt 5.4.1 auf der S. 16 der Begründung zur Vorlage da-
hingehend zu ändern, dass im 2. Absatz „möglich“ durch „vorzusehen“ ersetzt wird.
Zudem sei zu ergänzen, dass alternativ auch ein Blockheizkraftwerk errichtet werden
könne.
Herr Lötsch bringt zum Ausdruck, seiner Auffassung nach sei eine solche Festset-
zung im B-Plan nicht angemessen, da dadurch andere denkbare und ebenfalls um-
weltverträgliche Techniken, wie z.B. Erdwärme, verhindert würden.
Herr Quirder führt aus, dass auch andere Großverbraucher angeschlossen werden
könnten, sodass Fernwärme bzw. ein Blockheizkraftwerk für dieses Quartier geeignet
sei. Herr Howe teilt ergänzend mit, dass in der Straße „Am Fahrenberg“ bereits ein
Blockheizkraftwerk vorhanden ist, welches somit eine bessere Ausnutzung erfahren
könne.
Herr Howe lässt über seinen Antrag abstimmen:
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 10 Ja- und 4 Neinstim-
men zu.
Zudem beantragt Herr Howe in Zusammenarbeit mit dem FB3 - außerhalb dieses
Satzungsverfahrens - zu prüfen, ob entgegen der Aussage im B-Plan wohlmöglich ein
ortsnah realisierbarer Ausgleich stattfinden könne.
Es wird darum gebeten mitzuteilen, warum gem. Vorlage ein Ausgleich in Schönbö-
cken vorgesehen sei.
Anschließend ist dem Bauausschuss zu berichten, wie die Prüfung ausgefallen ist.
Herr Howe lässt über seinen zweiten Antrag abstimmen:
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Howe lässt über die geänderte Vorlage abstimmen:
BA vom 20.06.2011, ÖT 7
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag
2.2 Bebauungsplan 05.33.02 – Schwartauer Landstraße/Havelstraße -
Aufstellungsbeschluss- (610)
Beschlussvorschlag:
1. Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbe-
reich wird der Bebauungsplan 05.33.02 – Schwartauer Landstraße / Ha-
velstraße aufgestellt.
Es werden folgende Planungsziele verfolgt:
Regelung der Einzelhandelsnutzungen entsprechend dem Einzelhan-
delszentren- und Nahversorgungskonzept der Hansestadt Lübeck
2. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) Satz 2 und § 13a (3) BauGB
ortsüblich bekannt zu machen.
3. Von der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB
wird abgesehen.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über
die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gem. § 3 (1) BauGB wird
nicht durchgeführt. Der Öffentlichkeit ist daher gemäß § 13 a Abs. 3
BauGB bekanntzugeben, wo sie sich über die allgemeinen Ziele und
Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten
kann und die Frist, innerhalb der sie sich zur Planung äußern kann.
Auf Nachfrage von Herrn Pluschkell teilt Herr Weber mit, dieser Bebauungsplan wer-
de aufgestellt, um die Ausweitung des ansässigen Einzelhandels zu unterbinden.
Eine Verständnisfrage von Frau Mewes zu den unter 1.1 und 1.3 genannten Flä-
chenangaben beantwortet Herr Senator Boden.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
2.3 Teileinziehung der Hüxstraße zu einer fußgängerfreundlichen
Straße an Samstagen in der Zeit von 11.00 bis 18.00 Uhr (661)
-vertagt am 06.06.2011, TOP 2.2-
Beschlussvorschlag:
Auf der Grundlage des §8 Abs. 1, Satz 2, StrWG für
Schleswig-Holstein wird gemäß anl. Plan die Teileinzie-
hung der Hüxstraße zu einer
fußgängerfreundlichen Straße unter Beschränkung der
Widmung an Samstagen in der Zeit von 11:00 bis 18:00
Uhr auf den Fußgängerverkehr
beschlossen.
BA vom 20.06.2011, ÖT 8
Herr Schünemann stellt vor, welche Möglichkeiten bestehen. Es sei zu unterscheiden
zwischen der Lösung A die Hüxstraße durchgehend zu einer fußgängerfreundlichen
Straße zu widmen und B Hüxstraße als Fußgänger freundliche Straße an dem
Schnittpunkt mit der Fahrradstraße zu trennen. Bei der Variante B bestehe jedoch die
Problematik, die Verkehre während der Umsetzung abzuleiten. Auch die Beschilde-
rung wäre enorm aufwändig. Die Verwaltung spricht sich für die Variante A aus.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig bei zwei Enthaltungen gemäß Be-
schlussvorschlag
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Gestaltung von Bushaltestellen (661)
Beschlussvorschlag:
1. Die nachfolgend genannten Bushaltestellen werden gemäß Anlage aus-
gebaut:
- “Tremser Teich“ (stadtauswärts) in der Schwartauer Landstraße
- “An der Hülshorst“ (stadtauswärts & -einwärts) in der Straße „An
der Hülshorst“.
2. Die Neuanlage/Verbreiterung der Wartefläche der Bushaltestelle “Brod-
ten“
(stadtauswärts) in der Straße „Großenhof“ wird zur Kenntnis genommen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
4.2 Aufhebung eines im Finanzplan/Investitionstätigkeiten im Haushaltsjahr 2011
bestehenden Sperrvermerks für das Investitionsprogramm nationale UNESCO-
Welterbestätten 2010-2014/Lübecker Altstadt/Salzspeicher und Katharinenkir-
che (651)
Beschlussvorschlag:
Die bei den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten im Haushalts-
jahr 2011 bestehenden Sperrvermerke gem. §12 Abs. 2 Gemeindehaus-
haltsverordnung-Doppik werden aufgehoben.
PSK: 111029 250.7851000 Gebäudemanagement/ Salzspeicher UNES-
CO/ Hochbaumaßnahmen
Die Haushaltsmittel in Höhe von 695.000,- EUR werden gleichzeitig frei-
gegeben.
PSK: 111029 252.7851000 Gebäudemanagement/ Katharinenkirche
UNESCO/ Hochbaumaßnahmen
BA vom 20.06.2011, ÖT 9
Die Haushaltsmittel in Höhe von 393.500,- EUR werden gleichzeitig frei-
gegeben.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag
4.3 Aufhebung eines im Finanzplan/Investitionstätigkeiten im Haushaltsjahr 2011
bestehenden Sperrvermerks für die Maßnahme
Trave-Schulzentrum/Dachsanierung Sporthalle (651)
Beschlussvorschlag:
Der bei dem nachfolgend aufgeführten Produktsachkonto im Haushalts-
jahr 2011 bestehende Sperrvermerk gem. §12 Abs. 2 Gemeindehaus-
haltsverordnung-Doppik wird aufgehoben.
PSK: 111029 304.7851000 Gebäudemanagement/ Trave Schulzentrum/
Dachsanierung Sporthalle/ Hochbaumaßnahmen
Die Haushaltsmittel in Höhe von 450.000,- EUR werden gleichzeitig frei-
gegeben.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag
4.4 Aufhebung eines im Finanzplan/Investitionstätigkeiten im Haushaltsjahr 2011
bestehenden Sperrvermerks für die Sanierungsmaßnahmen Albert-Schweizer-
Schule, Gotthard-Kühl-Schule, Schule Roter Hahn, Schule Tremser Teich und
Strakerjahn-Schule gemäß Schulbauprogramm des Landes Schleswig-Holstein
(651)
Beschlussvorschlag:
Die bei den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten im Haushalts-
jahr 2011 bestehenden Sperrvermerke gem. §12 Abs. 2 Gemeindehaus-
haltsverordnung-Doppik werden aufgehoben.
PSK: 111029 260.7851000 Gebäudemanagement/ Albert-Schweizer-
Schule/ Fenstersanierung/ Hochbaumaßnahmen
Die Haushaltsmittel in Höhe von 25.500,- EUR werden gleichzeitig freige-
geben.
PSK: 111029 261.7851000 Gebäudemanagement/ Gotthard-Kühl-Schule/
Dachsanierung/ Hochbaumaßnahmen
Die Haushaltsmittel in Höhe von 374.000,- EUR werden gleichzeitig frei-
gegeben.
PSK: 111029 262.7851000 Gebäudemanagement/ Gotthard-Kühl-Schule/
Fenstersanierung/ Hochbaumaßnahmen
Die Haushaltsmittel in Höhe von 268.000,- EUR werden gleichzeitig frei-
gegeben.
BA vom 20.06.2011, ÖT 10
PSK: 111029 263.7851000 Gebäudemanagement/ Schule Roter Hahn/
Fenstersanierung/ Hochbaumaßnahmen
Die Haushaltsmittel in Höhe von 416.900,- EUR werden gleichzeitig frei-
gegeben.
PSK: 111029 264.7851000 Gebäudemanagement/ Schule Tremser Teich/
Fenstersanierung/ Hochbaumaßnahmen
Die Haushaltsmittel in Höhe von 104.300,- EUR werden gleichzeitig frei-
gegeben.
PSK: 111029 265.7851000 Gebäudemanagement/ Strakerjahn-Schule/
Dachsanierung/ Hochbaumaßnahmen
Die Haushaltsmittel in Höhe von 300.000,- EUR werden gleichzeitig frei-
gegeben.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag
4.5 Umnutzung von öffentlichen Kinderspielplätzen, Unterhaltung, Ausbau u. Ver-
besserung der verbleibenden Plätze (670) -vertagt am 14.02.2011, TOP 4.2-
Beschlussvorschlag:
1. Die noch vorhandenen oder bereits aufgegebenen, in der Liste A der
beigefügten Anlage 1 aufgeführten Kinderspielplätze werden auf un-
bestimmte Zeit nicht wiederhergestellt bzw. abgebaut und als einfache
Grünfläche gestaltet. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Bedarf in
regelmäßigen Abständen zu überprüfen und einzelne Kinderspielplätze
ggf. wieder zu reaktivieren und in das Investitionsprogramm einzu-
stellen.
2. Die Kinderspielplätze in der Liste B der beigefügten Anlage 1 werden
aus der Nutzung genommen (Geräte werden entfernt) und einem Ver-
kauf zugeführt. Die Verkaufserlöse werden nicht als allgemeine De-
ckungsmittel vereinnahmt, sondern zweckgebunden für Investitionen
zur Verbesserung der verbleibenden Spielplätze im Finanz- und In-
vestitionsplan zusätzlich eingesetzt.
3. Die Kinderspielplätze in der Liste C der beigefügten Anlage 1 werden
zu attraktiven Bezirksspielplätzen entwickelt.
4. Die Kinderspielplätze in der Liste D der beigefügten Anlage 1 werden
nach Priorität in einem Programm bis 2021 durch den Bereich Stadt-
grün und Friedhöfe umgestaltet.
5. Die Kinderspielplätze in der Liste E der beigefügten Anlage 1 sollen in
private Trägerschaft überführt werden. Der Bürgermeister wird ermäch-
tigt, mit Gebäudeeigentümern und Wohnungsbaugesellschaften über
die dauerhafte Übernahme von Kinderspielplätzen laut Liste E in deren
Verwaltung zu verhandeln und entsprechende Verträge abzuschließen.
Auf Nachfrage von Herrn Pluschkell zum Punkt zwei der Liste B teilt Herr Schott mit,
die Fläche könne nicht verwendet werden, da der Kinderspielplatz ohnehin sehr
schmal sei und eine durchgehende Erreichbarkeit gegeben sein muss.
Herr Lötsch fragt nach, ob es Einwände seitens des Gemeinschaftshauses Eichholz
gebe und wie generell die Resonanz auf die Vorlage sei.
Herr Schott teilt mit, es werde insbesondere Interesse an den Grundstücken geäu-
ßert. Seitens des Gemeinschaftshauses habe es eine Rückmeldung gegeben. Herr
BA vom 20.06.2011, ÖT 11
Lötsch bittet ferner darum, die Vorhaben im Bauausschuss erneut vorzustellen, bevor
Aktivitäten durch den Bereich Liegenschaften erfolgen.
Herr Senator Boden sagt dies zu und verweist auf den ohnehin erforderlichen Aufstel-
lungsbeschluss zum B Plan.
Herr Schubert beantragt die Vertagung der Vorlage um eine Sitzung.
Herr Howe lässt über den Antrag abstimmen:
der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Vertagt.
4.6 Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde 2025 (610)
-vertagt am 06.06.2011 TOP 4.1-
1. Die Bürgerschaft nimmt das Planwerk „Stadtteilentwicklungs-
konzept Travemünde (STEK) 2025“ (Anlage 1) zur Kenntnis.
2. Die Bürgerschaft stimmt zu, dass das Planwerk des „Stadtteil-
entwicklungskonzeptes Travemünde 2025“ als ganzheitli-
cher Orientierungsrahmen die Grundlage für die künftige Stadt-
teilentwicklung Travemündes darstellt.
Für die städtebauliche Entwicklung Travemündes sind die Ziele
und Maßnahmen:
- der städtebaulichen Themenfelder (s. Anlage 1 , Pkt. 4.1 bis
4.8);
- der drei Entwicklungsräume: „Zentrales Kurgebiet“, „Priwall“
und „Fischereihafen/ Baggersand“ (s. Anlage 1, Pkt. 6.1 bis
6.3) sowie
- des Planes „Entwicklungsbereiche Stadtteilentwicklungs-
konzept Travemünde 2025“ (s. Anlage 1, Pkt. 7.)
handlungsleitend für die zukünftige Arbeit von Bürgerschaft und
Verwaltung sowie für die Zusammenarbeit mit potentiellen Ent-
wicklungsträgern und Investoren.
Die Entwicklungsprojekte und die hierfür erforderlichen Bauleit-
planverfahren in Travemünde sind auf diesen Grundlagen des
„STEK Travemünde 2025“ umzusetzen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt die notwendigen Maßnahmen
zur Gestaltung und Realisierung des Landschaftsparks „Zentra-
les Kurgebiet“ einzuleiten.
BA vom 20.06.2011, ÖT 12
Exkurs:
Der Bau der Parkpaletten und damit die Schaffung der Ersatz-
parkplätze für die Parkplätze auf dem Leuchtenfeld ist die Vor-
aussetzung zur Gestaltung und Realisierung des Landschafts-
parks.
Auf der Grundlage des Masterplanes „Zentrales Kurgebiet“ wur-
den die Bauleitplanverfahren zur Schaffung des Baurechtes für
die Parkpaletten - Lotsenberg und Godewind - die nach Auflö-
sung des Parkplatzes Leuchtenfeld die Ersatzparkplätze auf-
nehmen sollen, eingeleitet.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die geordnete und realisierbare
Gesamtentwicklung des „Fischereihafen/ Baggersand“ zeitnah ge-
ordnet zu entwickeln.
Herr Senator Boden teilt mit, aufgrund der Tatsache, dass Räumlichkeiten für die
vorgesehene Bürgerveranstaltung erst für einen Termin nach der Sommerpause zu
Verfügung stehen, könne eine Behandlung in der heutigen Sitzung unterbleiben und
erst, wie in der letzten Sitzung beschlossen, in der ersten Sitzung nach den Sommer-
ferien erfolgen.
Der Bauausschuss stimmt der Vertagung einstimmig zu.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
Erklärung zur Bürgerbeteiligung Meesenplatz von Frau Förster
Frau Förster bedankt sich ausdrücklich für die gute Arbeit in dieser Sache bei allen
Beteiligten. Ihrer Ansicht nach sei hier ein gutes Ergebnis erzielt worden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
5.2.1 Fortführung des Bund-Länderprogramms „Stadtteile mit besonderem Entwick-
lungsbedarf – die soziale Stadt“ in Lübeck. Empfehlung zur Antragstellung zum
Programmjahr 2012 für Moisling (610)
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.2 Zwischenbericht 1/2011 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaus-
haltsplan (5.060)
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
BA vom 20.06.2011, ÖT 13
5.2.3 Mdl. Bericht: Umgestaltung Holstenstraße (610.4)
Herr Schünemann stellt die Planung zur Umgestaltung vor. Herr Hiller macht deutlich,
aus seiner Sicht sei es in der aktuellen Finanzsituation der Hansestadt Lübeck nicht
möglich die vorgestellte Planung zur Holstenstraße umzusetzen.
Herr Pluschkell regt an den Optimierungsbedarf hinsichtlich der Werkstattgespräche,
wie auch hierzu welche geführt wurden, zu prüfen.
Herr Howe macht deutlich, aus seiner Sicht sei es auch in der aktuellen Finanzsitua-
tion durchaus richtig seitens der Verwaltung weiter zu planen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.4 Mdl. Bericht: Turnhalle Schule Roter Hahn (651)
Herr Schellenberger stellt die Sanierung der Turnhalle vor.
Die im Zuge der Sanierung ausgemauerten und nunmehr unansehnlichen ehemali-
gen Türöffnungen sollen nunmehr in Abstimmung mit dem Fachbereich 4 künstlerisch
gestaltet werden.
Herr Lötsch kritisiert die Entscheidung, die Öffnungen mit Kalksandstein auszubauen,
die Verwendung von Ziegeln wäre sinnvoller gewesen.
Ursprünglich war vorgesehen, aufgrund der Veränderungen mit Mauerdurchbrüchen
das rotsteinige Sichtmauerwerk in den Flurbereichen zu verputzen. Aus Einspa-
rungsgründen zur Kosteneinhaltung bzw. zur Kostenreduzierung ist im Laufe des
Bauverfahrens auf das Verputzen verzichtet worden. Dies erfolgte auch vor dem Hin-
tergrund, dass mit Erhalt des Sichtmauerwerkes bezüglich des Vandalismus und der
Verschmutzung eine größere Nachhaltigkeit mit geringeren Folgekosten (keine An-
stricharbeiten) gegeben ist. Hierbei werden sichtbare Spuren der Veränderung in
Kauf genommen. Zum Zeitpunkt dieser Entscheidung war jedoch die kostengünstige-
re Schließung der Öffnungen mit Kalksandstein bereits umgesetzt. In diesem Zu-
sammenhang sowie zur besseren Identifizierung mit der Gestaltung der Sporthalle
wurde vorgeschlagen eine nachträgliche Retuschierung durch künstlerischen Gestal-
tung - unter Beteiligung von Schülern - vorzunehmen.
Herr Schellenberger stellt die noch verbleibenden Restarbeiten dar. Zum Beispiel sei
noch der Rasen anzulegen.
Herr Lötsch fragt, ob es richtig sei, dass die Fenster bei Regen nicht automatisch
schließen. Herr Schellenberger sagt eine Prüfung zu.
Nachträglich schriftlich:
Die Art und Weise der Öffnung der Flügelfenster als Drehflügel nach Außen und der
Einbau von Entrauchungsklappen wurde von der Bauordnung als Auflage vorgege-
ben. Die Öffnung ist auf eine maximale Neigung von 45° Grad begrenzt, sodass im
Normalfall kein Regen eindringen kann. Von einer automatischen Steuerung der
Schließung im Regenfall wurde aus Gründen der Anfälligkeit und geringer Nachhal-
tigkeit verbunden mit zusätzlichen Wartungs- und Folgekosten abgeraten. Eine nach-
trägliche Installation einer Zeitschaltuhr zur doppelten Absicherung wird nochmals
überprüft.
Herr Lötsch fragt weiter, ob es richtig sei, dass eingelagerte Geräte beschädigt wor-
den seien. Herr Schellenberger teilt mit, die Geräte seien vom Bauunternehmer ein-
gelagert worden. Ob hierfür separate Kosten berechnet wurden bzw. ob die Firma für
die Schäden aufkommt liefert Herr Schellenberger nach.
Nachträglich schriftlich:
Die Räumung der Geräte und Möbel lag im Zuständigkeitsbereich von Schule und
Sport. Nachdem keine Einlagerungsmöglichkeiten gefunden werden konnten und die
Unterbringung in Mietcontainern zu teuer war, wurden die Gegenstände im Rahmen
der Gefälligkeit einer Baufirma dort eingelagert. Zusätzliche Kosten sind nicht ent-
BA vom 20.06.2011, ÖT 14
standen. Versicherungstechnisch ist eine Schadensersatzvornahme nicht möglich, da
die Geräte sehr alt, im Vorwege beschädigt und zudem bereits abgeschrieben waren.
Eine Bestandsaufnahme bezüglich der Vorbeschädigung wurde Im Vorwege nicht er-
hoben.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.5 Sachstand zum Neubau der K 13 (661)
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Keine.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Anfrage:
Herr Pluschkell bittet darum über die Verkehrsproblematik im Bereich der Mühlen-
straße auch unter Berücksichtigung der baulichen Situation zu berichten.
Antwort:
Die Verwaltung sagt dies zu.
6.2.2 Anfrage:
Herr Quirder fragt nach, welche Auswirkung die Streichungen des Innenministers auf
den Investitionshaushalt haben.
Antwort:
Herr Senator Boden verweist auf eine hierzu verschickte Liste zur Beratung im Fi-
nanz- und Personalausschusses kommenden Mittwoch. (Siehe Anlage) Allgemein
teilt Herr Boden mit, es sei keine laufende Baumaßnahme betroffen. Ebenfalls nicht
betroffen seien die Maßnahmen die einer besonders hohen Förderquote unterliegen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.3 Anfrage:
BA vom 20.06.2011, ÖT 15
Herr Lötsch fragt nach, wann die Erneuerung des Spielplatzzuganges zum Kinder-
spielplatz am Mehrgenerationenhaus Eichholz stattfinden wird.
Antwort:
Herr Schott teilt mit, dies sei weiterhin geplant und werde voraussichtlich im kom-
menden Winter realisiert.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
6.2.4 Anfrage:
Herr Lötsch regt an, die Taxenstände auf dem Stadthausgrundstück aufzuheben, da
diese offensichtlich nicht angenommen werden.
Antwort:
Herr Schünemann und Herr Dr. Klotz teilen mit, die jetzige Lösung sei mit den Taxi-
verbänden abgestimmt, eine Änderung führe sicherlich zu Schwierigkeiten. Im Übri-
gen seien aus dem Umfeld der Taxiverbände und explizit auch von den Taxifahrern
keinerlei Beschwerden gemeldet worden. Es handele sich bei der Verlagerung ja nur
bis zum Zeitpunkt der Rückverlagerung der Bushaltestelle in der Wahmstraße auf
den Kohlmarkt, dann könne der Taxenstellplatz am Stadthausgrundstück wieder auf-
gehoben und die Taxenstellplätze wieder in der Wahmstraße angeordnet werden.
Zudem werden dann 6 Plätze am Kohlmarkt vor der Deutschen Bank vorhanden sein.
Die Verwaltung sagt jedoch eine abschließende Prüfung zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
6.2.5 Anfrage:
Herr Lötsch bittet um kurze Berichterstattung aus dem Gestaltungsbeirat zum Thema
Parkhaus Wehdehof.
Antwort:
Herr Senator Boden berichtet, es sei festgelegt, dass dort ein Parkhaus errichtet wer-
den soll. Zu klären sei ob es tatsächlich nur ein Parkhaus sein muss, bzw. ob nicht
gegebenenfalls auch noch andere Nutzung in dieser Lage möglich wären.
Auf Nachfrage teilte Boden mit, es sei ein etwa gleich großes Volumen mit etwa 600 -
700 Stellplätzen besprochen worden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.6 Anfrage:
Herr Traut fragt nach, ob Kleinwindkraftanlagen in Gärten von Einfamilienhäusern
genehmigungsfähig bzw. genehmigungsfrei seien.
Antwort:
Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu.
6.2.7 Anfrage:
Herr Pluschkell fragt nach, ob der geplante Kreisverkehr auf dem Vorplatz des Bahn-
hofs in Travemünde zwingend erforderlich sei bzw. ob es eine Alternativplanung ge-
be. Herr Pluschkell regt an, die bestehende Planung zu überdenken.
Antwort:
BA vom 20.06.2011, ÖT 16
Herr Senator Boden teilt mit, die vorliegende Planung sei mit dem Land und dem För-
dergeber abgestimmt. Derzeit werde keine Veranlassung zur Umplanung gesehen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Anträge
6.3.1 Verbesserung des Radparkens in der Lübecker Altstadt, Antrag aus der Bürger-
schaft 26.05.2011, TOP 8.8 mit Drs. Nr. 164
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird gebeten, die auf Seite 14 des vorliegenden Berichtes
definierten Handlungsempfehlungen des „Runden Tisches Fahradverkehr“ zur
Verbesserung des Radparkens in der Lübecker Altstadt bei künftigen Planun-
gen zu berücksichtigen und zu versuchen die Punkte 1-7 umzusetzen. Der
Bürgerschaft ist hierüber regelmäßig zu berichten.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig bei 4 Enthaltungen zu.
6.3.2 Fahrradgarage(n), Antrag aus der Bürgerschaft 26.05.2011, TOP 4.12 mit Drs. Nr.
139
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird aufgefordert:
Einen Bericht über die Möglichkeiten zur Errichtung einer oder mehrerer Parkgara-
ge(n) für Fahrräder im Zentrum der Lübecker Innenstadt (Altstadtinsel) zu erstel-
len.
In diesem Zusammenhang ist unter anderem auch zu prüfen,
ob das Gefälle im unteren Schrangen (an der Königstraße über dem Tiefge-
schoß des ortsansässigen Warenhauses) für eine eingeschossige, von der Kö-
nigstraße her ebenerdig erreichbare Fahrradgarage genutzt werden kann. Die
dort geplante Bühne könnte die Decke der Garage bilden.
ob kleinere, dafür mehrere Häuschen an verschiedenen Standorten, z.B. in
Form von Designerhäuschen realisierbar si nd. Deren Gestaltung sollte sich in
das Lübecker Stadtbild fügen und als Designwettbewerb ausgeschrieben wer-
den. Außerdem sollen dort Möglichkeiten zum Abschließen vorhanden sein,
ähnlich zu Schließfächern an Bahnhöfen.
ob der Innenhof des ehemaligen Paketpostamtes am Schüsselbuden für das
Abstellen von Fahrrädern genutzt werden kann.
Ob die Möglichkeit besteht, in vorhandenen Autoparkhäusern einzelne Ge-
schosse für Fahrradparken um zu nutzen.
BA vom 20.06.2011, ÖT 17
Herr Pluschkell beantragt, den Bürgerschaftsauftrag zu vertagen, bis ein entspre-
chendes Votum des Runden Tisches Fahrradverkehr hierzu vorliegt.
Herr Howe lässt über den Antrag von Herrn Pluschkell abstimmen:
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Vertagt.
Ende des öffentlichen Teils: 18:30 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 18:40 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 19:00 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 19:00 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende teilt mit, es seien im nichtöffentlichen Teil Beschlüsse
gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen worden.
Nachrichtlich die Ergebnisse des nicht öffentlichen Teil:
7.1.1 Niederschrift vom 06.06.2011, nichtöffentlicher Teil
Zurückgezogen.
7.3.1 Sachstand zum Neubau der K 13 (661) Kenntnisnahme unter 5.2.5
8.1 Siehe Anlage Kenntnisnahme.
9.1 K 16 Hafenstraße und K 26 Brückenweg (661) Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
9.2 K 9, Siemser Landstraße (661) Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
9.3 Konstinbahnhof / Erneuerung Hafenumgehungsbahn
(691)
Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
9.4 Erneuerung Gleis 4 im Bahnhof Lübeck Skandinavienkai
(691)
Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
9.5 Schule Lauerholz: Trennsystem, Entwässerungskanal-
arbeiten (651)
Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
9.6 Schule Tremser Teich: Rohbauarbeiten (651) Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
9.7 Berufsschulzentrum Georg-Kerschensteiner-Str.: Photo-
voltaikanlage (651)
Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
BA vom 20.06.2011, ÖT 18
9.8 Beginn der Ausschreibung zum Neubau der K 13 – 1.
Verfahrensschritt (661)
Bei 2 Enthaltungen einstimmig
empfohlen zu beschließen.
9.9 Beginn der Ausschreibung zum Neubau der K 13 – 2.
Verfahrensschritt (661)
Bei 2 Enthaltungen einstimmig
empfohlen zu beschließen.
9.10 Fahrbahndeckensanierung Kronsforder Allee (661) Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
10.1 Siehe Anlage Kenntnisnahme.
15.1 Anmeldung von Bauvorhaben zur Bereitstellung eines
Kommunalen Förderbudgets im sozialen Wohnungsbau
für die Hansestadt Lübeck (2.500)
Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
Er beendet die Sitzung um 19:00 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
27.06.2011 um 15:00 Uhr
im Bürgerschaftssaal/Rathaus
statt.
Carl Howe Dennis Bössow
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
