BA vom 06.06.2011, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
51.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
06.06.2011
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend:
als Vorsitzender Herr Howe
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr Dr. Eymer
Frau Förster
Frau Geweke –Vertreterin-
Herr Hiller
Herr Hovestädt –Vertreter-
Herr Kämer –Vertreter-
Herr Lötsch
Frau Mewes
Herr Pluschkell
Herr Rathcke
Herr Schapke
Herr Stetefeld
Herr Stüttgen
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Quirder, Herr Freitag, Herr Schubert
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen und Martens
Stellv. Behindertenbeauftragte Frau Bade
Fachbereichscontrolling Herr Bössow – Protokollführer-
Stadtplanung Frau Lorenzen, Frau Schröder, Frau Dilba, Herr Schrö-
der, Herr Schünemann
GMHL Herr Schellenberger
Verkehr Frau Gutzeit, Herr Dr. Klotz, Herr Zelazko
Stadtgrün und Friedhöfe Herren Schott und Olbrich
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau
Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Herr Langentepe
LPA Herr Rogge
Büro inwis Frau Höbel
BA vom 06.06.2011, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 16.05.2011, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Bebauungsplan 10.04.00 – Blankensee/Alter Dorfkern
-Auslegungsbeschluss- (610)
2.2 Teileinziehung der Hüxstraße zu einer fußgängerfreundlichen
Straße an Samstagen in der Zeit von 11.00 bis 18.00 Uhr (661)
2.3 Neufassung der Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung (670)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Neufassung der Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung (670)
4.2 Wohnbaulandkonzept Travemünde (610)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Bericht: Unterhaltungsbedarf zur Sicherung der Gebäudesubstanz der HL (651)
5.2.2 Mdl. Mitteilung: Wettbewerbsergebnis Jürgen-Wullenwever-Straße (610)
5.2.3 Mitteilung der Straßenverkehrsbehörde betr. Parkraumbewirtschaftung in der Wallstraße zwi-
schen Mühlenbrücke und Mühlendamm mittels einer Parkscheibenregelung gem. StVO (661)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 16.05.2011, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
7.3.1 Bericht über die Abgabe einer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren für den Ersatz-
neubau der Straßenbrücke über den Elbe-Lübeck-Kanal (ELK) bei Büssau – Hansestadt Lü-
beck (Planänderung) (661)
7.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
7.4.1 Bekanntgabe einer Eilentscheidung; Vergabe eines Auftrages von mehr als 175.000,00 EUR:
Sanierung von Winterschäden 2011 im Bezirk Ost (661)
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
BA vom 06.06.2011, ÖT 3
9.0 Ausschreibungen und Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Vergabe der Plakatwerberechte auf öffentlichen Flächen in der Hansestadt Lübeck (661)
9.2 Bauvorhaben Erweiterung Berufschulzentrum Georg-Kerschensteiner Str. 27, 23554 Lübeck,
Gewerke Fassadenarbeiten und Außenanlagen (651)
9.3 Bauvorhaben Erweiterung Berufschulzentrum G eorg-Kerschensteiner Str. 27, 23554 Lübeck,
Gewerk Lüftungstechnik (651)
9.4 Bauvorhaben Sanierung Kranenkonvent und Schaffung einer Mensa mit Ausgabeküche im
Ganztagesbetrieb, Ernestinenschule Lübeck, Kleine Burgstraße 22, 23552 Lübeck
Gewerk Lüftungstechnik (651)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
Keine Vorlagen
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 Planung Skandinavienkai, Umbau Anleger 7 (691)
11.2 Genehmigungsplanung Spülfläche „Am Stau“ (691)
11.3 Auftrag zur Ausführungsplanung, Ausschreibung und Bauüberwachung zur Umgestaltung des
Wiesentals im Programmgebiet Soziale Stadt Buntekuh (670)
11.4 Auftrag zur Verkehrsuntersuchung „Bei der Lohmühle“ im Zuge der Nordtangente (610.4)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
BA vom 06.06.2011, ÖT 4
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner weist der Vorsitzende darauf hin, dass seitens der Protokollführung Tonauf-
zeichnungen vorgenommen werden.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Lötsch beantragt die Beschlussfassung zu den TOP 4.1 und 4.2 auf die Sitzung
nach der Sommerpause zu vertagen.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den vorgenannten Ände-
rungen einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 16.05.2011, öffentlicher Teil
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Bebauungsplan 10.04.00 – Blankensee/Alter Dorfkern
-Auslegungsbeschluss- (610)
Beschlussvorschlag:
1. Der Entwurf des Bebauungsplanes (Anlage 1) und die Begründung (Anlage
2) werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.
2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 (2) BauGB öf-
fentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öf-
fentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen.
3. Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der Auslegung gemäß § 3
(2) BauGB geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der
Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffe-
nen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öf-
fentlicher Belange gemäß § 4a (3) Satz 4 BauGB durchzuführen.
Eine Verständnisfrage von Herrn Rathcke zu Punkt 3 des Beschlussvorschlages be-
antwortet Herr Senator Boden.
BA vom 06.06.2011, ÖT 5
Es ergibt sich auf Nachfrage von Herrn Rathcke eine Diskussion zur Beteiligung von
Kindern und Jugendlichen nach § 47 GO.
Auf die Anregung von Herrn Pluschkell, eine angemessene Form der Beteiligung zu
wählen, führt Herr Senator Boden aus, dass die Praktikabilität der Beteiligung von
Kindern und Jugendlichen schwierig sei, sagt jedoch zu, zum Jahresende ein Verfah-
ren vorzustellen, wie diese grundsätzlich zukünftig erfolgen könnte.
Herr Stetefeld fragt mit Blick auf die Tabelle auf der S. 64 nach, wie viele Starts und
Landungen auf dem Flughafen erfolgen.
Herr Senator Boden teilt mit, es erfolgen wöchentlich 52 Starts und Landungen.
Die Antwort auf die Frage von Herrn Stüttgen, wie weit der Bahnhaltepunkt vom zu
überplanenden Dorfkern entfernt ist, liefert Frau Schröder nach.
Die Entfernung vom Bahnhaltepunkt Flughafen Blankensee bis zum Dorfplatz Blan-
kensee beträgt ca. 4 km.
Eine Anschlussfrage zu den Leerrohren für die Erschließung beantwortet die Verwal-
tung.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
2.2 Teileinziehung der Hüxstraße zu einer fußgängerfreundlichen
Straße an Samstagen in der Zeit von 11.00 bis 18.00 Uhr (661)
Beschlussvorschlag:
Auf der Grundlage des §8 Abs. 1, Satz 2, StrWG für Schleswig-Holstein
wird gemäß anl. Plan die Teileinziehung der Hüxstraße zu einer
fußgängerfreundlichen Straße unter Beschränkung der Widmung an Sams-
tagen in der Zeit von 11:00 bis 18:00 Uhr auf den Fußgängerverkehr
beschlossen.
Auf Nachfrage von Herrn Stüttgen teilt Herr Dr. Klotz mit, dass der Radverkehr für
den genannten Zeitraum in der gesamten Hüxstraße und somit auch in dem Kreu-
zungsbereich mit der Fahrradstraße nicht zugelassen sei – was somit auch zum Ab-
steigen bei der Benutzung der querenden Fahrradstraße führt.
Es ergibt sich eine Diskussion über die mögliche Vermeidung des Durchfahrtsverbots
für Radfahrer auf der Fahrradstraße, an deren Ende Herr Lötsch die Vertagung um
eine Sitzung beantragt und um Prüfung bzw. Klärung bis zur nächsten Sitzung bittet.
Herr Senator Boden sagt dies zu.
Herr Howe lässt über den Antrag von Herrn Lötsch abstimmen:
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
2.3 Neufassung der Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung (670)
Beschlussvorschlag:
Die Neufassung der Friedhofssatzung gemäß Anlage 3 und die Neufas-
sung der Friedhofsgebührensatzung gemäß Anlage 4 werden beschlos-
sen.
BA vom 06.06.2011, ÖT 6
Herr Lötsch bedankt sich ausdrücklich für die gut aufbereitete Vorlage und fragt nach,
in welcher Weise sich die Gebührensätze geändert haben.
Herr Olbrich teilt mit, dass die Gebührensätze lediglich eine Änderung durch die Be-
rücksichtigung der zwischenzeitlich entfallenden Mehrwertsteuer erfahren hätten –
sodass für diese Änderung keine synoptische Darstellung gewählt wurde.
Auf Nachfrage von Frau Geweke, ob nunmehr auch andere Materialien, z.B. Ton zu-
lässig seien, teilt Herr Olbrich mit, diese Möglichkeit bestünde. Zukünftig gäbe es eine
größere Materialauswahl, einige werden exemplarisch aufgezählt.
Herr Rathcke fragt nach, ob in Bezug auf den Friedhof Synergien aus der Zusam-
menlegung der Bereiche Verkehr und Stadtgrün erwartet würden.
Herr Dr. Klotz teilt hierzu mit, dass der Zusammenschluss zunächst keine Auswirkung
auf die Friedhofsverwaltung habe.
Die Verfügung zum Zusammenschluss der Bereiche ergehe voraussichtlich zum
01.01.2012. Zu gegebener Zeit bzw. rechtzeitig werde ausführlich darüber – und ver-
mutlich auch schriftlich – berichtet.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde 2025 (610)
Beschlussvorschlag:
1. Die Bürgerschaft nimmt das Planwerk „Stadtteilentwicklungskonzept
Travemünde (STEK) 2025“ (Anlage 1) zur Kenntnis.
2. Die Bürgerschaft stimmt zu, dass das Planwerk des „Stadtteilent-
wicklungskonzeptes Travemünde 2025“ als ganzheitlicher Orientie-
rungsrahmen die Grundlage für die künftige Stadtteilentwicklung
Travemündes darstellt.
Für die städtebauliche Entwicklung Travemündes sind die Ziele und
Maßnahmen:
- der städtebaulichen Themenfelder (s. Anlage 1, Pkt. 4.1 bis 4.8);
- der drei Entwicklungsräume: „Zentrales Kurgebiet“, „Priwall“ und
„Fischereihafen/ Baggersand“ (s. Anlage 1, Pkt. 6.1 bis 6.3) sowie
- des Planes „Entwicklungsbereiche Stadtteilentwicklungskonzept
Travemünde 2025“ (s. Anlage 1, Pkt. 7.)
handlungsleitend für die zukünftige Arbeit von Bürgerschaft und Ver-
waltung sowie für die Zusammenarbeit mit potentiellen Entwick-
lungsträgern und Investoren.
Die Entwicklungsprojekte und die hierfür erforderlichen Bauleitplan-
verfahren in Travemünde sind auf diesen Grundlagen des „STEK
Travemünde 2025“ umzusetzen.
BA vom 06.06.2011, ÖT 7
3. Der Bürgermeister wird beauftragt die notwendigen Maßnahmen zur
Gestaltung und Realisierung des Landschaftsparks „Zentrales Kur-
gebiet“ einzuleiten.
Exkurs:
Der Bau der Parkpaletten und damit die Schaffung der Ersatzpark-
plätze für die Parkplätze auf dem Leuchtenfeld ist die Vorausset-
zung zur Gestaltung und Realisierung des Landschaftsparks.
Auf der Grundlage des Masterplanes „Zentrales Kurgebiet“ wurden
die Bauleitplanverfahren zur Schaffung des Baurechtes für die Park-
paletten - Lotsenberg und Godewind - die nach Auflösung des Park-
platzes Leuchtenfeld die Ersatzparkplätze aufnehmen sollen, einge-
leitet.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die geordnete und realisierbare Ge-
samtentwicklung des „Fischereihafen/ Baggersand“ zeitnah geordnet zu
entwickeln.
Frau Dilba erläutert die vorliegende Vorlage. Auf Nachfrage von Herrn Rathcke teilt
Frau Dilba teilt mit, dass im Vorwege Gespräche mit dem Einzelhandel, den Interes-
senvertretungen und den Fraktionen stattgefunden hätten.
Auf Nachfrage von Herrn Stüttgen, teilt Frau Dilba mit, dass es sich bei der Fläche
Howingsbrook um eine landwirtschaftliche Nutzfläche im Landschaftsschutzgebiet
handelt.
Auf Nachfrage von Herrn Stüttgen erläutert Herr Senator Boden den Hintergrund des
Umrisses der neuen Teutendorfer Siedlung wie sie sich derzeit darstellt.
Herr Lötsch möchte wissen, wie die Aussage zur Verlagerung der PKW-Stellplätze in
die Tiefgarage des Maritimhotels zu verstehen sei.
Herr Senator Boden teilt mit, dies sei nicht korrekt, es gäbe keine Verlagerung von
Parkplätzen auf das Maritim Grundstück.
Herr Lötsch bringt zum Ausdruck, es fehle seiner Meinung nach, an einer qualitativen
Aussage zur Verkehrsführung. Herr Senator Boden entgegnet, dass die hierfür vor-
gesehene Trasse entlang der im Plan gelb gekennzeichneten Linie vorgesehen und
schon länger bekannt sei.
Herr Pluschkell führt aus, es wäre seiner Auffassung nach wünschenswert, wenn das
vorliegende Stadtteilentwicklungskonzept sich ebenfalls mit dem Gewerbe auseinan-
der setzen würde. Zudem stellt Herr Pluschkell die verkehrliche Erschließung der
neuen Teutendorfer Siedlung, wie im Plan vorgesehen, infrage.
Herr Senator Boden hebt heraus dass diese noch nicht im Detail geplant sei.
Vertagt.
4.2 Wohnbaulandkonzept Travemünde (610)
Beschlussvorschlag:
1. Der Bauausschuss nimmt die Begründung und den Bericht zur Wohn-
bauflächenentwicklung in Travemünde bis 2025 in Form des Berichtes
(Anlage 2 und 3) zur Kenntnis.
2. Der Bauausschuss nimmt das o. a. Wohnbaulandkonzept Travemünde
(Anlage 4) zur Kenntnis.
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3. Der Bauausschuss spricht sich dafür aus, die im Wohnbaulandkonzept
Travemünde untersuchten drei Potentialflächen – Fischereihafen/ Bag-
gersand, „Neue Teutendorfer Siedlung“, und „Howingsbrook“ für eine
zukünftige Wohnbaulandentwicklung in Travemünde gemäß der in der
anliegenden Begründung dargestellten Prioritäten und Entwicklungsstu-
fen in der dargestellten Form in das „Stadtteilentwicklungskonzept
(STEK) Travemünde 2025“ zu übernehmen und diese in der Entwick-
lungsreihenfolge der Wohngebiete des STEK 2025
1. „Fischereihafen/ Baggersand“ (ca. 300 WE) und danach
2. im Bedarfsfall „Neue Teutendorfer Siedlung“ (ca. 200 WE für
EFH)
zu entwickeln.
Frau Höbel vom Büro „inwis“ stellt das vorliegende Wohnbaulandkonzept vor.
Herr Lötsch äußert sich kritisch zur gewählten, einzigen Quelle „Immobilienscout24“,
worauf Frau Höbel die Heranziehung dieser Quelle mit der Häufigkeit der Nutzung
begründet.
Auf Nachfrage von Herrn Rathcke erläutert Frau Höbel, was unter „Familien mit In-
nenorientierung“ in diesem Zusammenhang zu verstehen sei.
Der Bauausschuss erteilt Frau Bade das Wort.
Frau Bade merkt an, dass auf dem Wohnungsmarkt häufig von „barrierearm“ bzw.
„seniorenfreundlich“ gesprochen werde, dabei handle es sich jedoch nicht um „barrie-
refreies Wohnen“ gem. DIN-Norm.
Frau Höbel teilt auf Nachfrage von Frau Geweke mit, dass die Belange des Natur-
schutzes nicht berücksichtigt wurden, da das Gutachten nur die wohnungswirtschaft-
lichen Aspekte betrachtet hat und diese Flächen bei Auftragsvergabe bereits gesetzt
waren und die städtebaulichen und landschaftsplanerischen Belange nicht im Auftrag
enthalten waren.
Herr Lötsch stellt heraus, dass die Empfehlung des InWIS-Instituts somit unter Vor-
behalt zu sehen sei, da nicht alle Punkte berücksichtigt wurden.
Vertagt.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
Neuer Bereichsleiter in der Stadtplanung
Herr Senator Boden stellt Herrn Schröder als neuen Bereichsleiter der Stadtplanung
vor.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.1 Bericht: Unterhaltungsbedarf zur Sicherung der Gebäudesubstanz der HL (651)
Herr Lötsch fragt nach, ob auch der Bedarf der speziellen Gebäude, wie zum Beispiel
Brock und Theater berücksichtigt wurde.
BA vom 06.06.2011, ÖT 9
Herr Senator Boden teilt mit, dass der genannte Wert lediglich die dringend notwen-
dige Unterhaltung sichert. Besondere Anforderung, wie bei den genannten Gebäu-
den, kämen zu dem aufgeführten Bedarf hinzu.
Eine weitere Frage von Herrn Lötsch, ob es richtig sei, in Konsequenz des Berichts
die Mieten anheben zu müssen, bejaht Herr Senator Boden.
Die Frage von Herrn Rathcke zu den im Bericht erwähnten Objekterhaltungsstrate-
gien beantwortet Herr Schellenberger.
Der Bauausschuss nimmt den Bricht zur Kenntnis.
5.2.2 Mdl. Mitteilung: Wettbewerbsergebnis Jürgen-Wullenwever-Straße (610)
Herr Senator Boden stellt das Wettbewerbsergebnis mit Unterstützung einer Power-
Point-Präsentation vor.
Auf Nachfrage teilt Herr Senator Boden mit, dass das Ergebnis nicht mehr in den
Gestaltungsbeirat muss, da eine Mehrfachbeauftragung wie vor dort empfohlen und
durchgeführt wurde.
Auf Nachfrage von Herrn Howe teilt Herr Senator Boden mit, dass der Auftrag an die
Architekten eine Auseinandersetzung mit dem derzeit noch auf dem Grundstück be-
findlichen Mammutbaum vorsah. Dieser sei jedoch in allen Entwürfen entfernt wor-
den.
Frau Lorenzen weist ergänzend darauf hin, dass am kommenden Donnerstag,
9.6.2011, ab 19:30 Uhr eine entsprechende Veranstaltung zur Bekanntgabe der
Wettbewerbsergebnisse stattfinde. Interessierte sind herzlich eingeladen.
Der Bauausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
5.2.3 Mitteilung der Straßenverkehrsbehörde betr. Parkraumbewirtschaftung in der
Wallstraße zwischen Mühlenbrücke und Mühlendamm mittels einer Parkschei-
benregelung gem. StVO (661)
Herr Pluschkell begrüßt den angeordneten Versuch in der Wallstraße. Es sei anzu-
nehmen, dass diese einen guten Verlauf nimmt.
Der Bauausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Frau Lorenzen kündigt zwei Protokolle der vollzogenen frühzeitigen Öffentlichkeitsbe-
teiligung in Sachen B-Plan 32.06.00 Bertlingstraße/Strandbahnhof sowie B-Plan
03.63.00 Hansering/Stettiner Straße als Anlage zum Protokoll an (siehe Anlage).
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
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6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Anfrage: Herr Stetefeld (vorab schriftlich)
Es geht um das Gebiet der Wallstrasse, genauer das Teilstück zwischen den Salz-
speichern und dem Wendekopf Höhe Dankwartsbrücke.
Gibt es hierzu weitergehende Planungen, was mit der alten Tankstelle (sieht zumin-
dest aus, als wäre es mal eine gewesen) und dem Garagenhof passieren könnte?
Gibt es Planungen zu dem kleinem Wäldchen/Park rund um die "Professorenbrü-
cke"?
Gibt es Planungen zu dem restlichem Gelände der kleinen Bootswerft (dort wird ja
bereits aktuell ein Wohngebäude neu gebaut) und dem dazugehörigem Bootssteg?
Falls Sie hierzu Unterlagen vorliegen haben, wäre ich über eine Zusendung (gerne
per Mail als PDF) dankbar.
Antwort:
Die Verwaltung sagt eine Beantwortung zu.
6.2.2 Anfrage:
Herr Schapke fragt nach, ob es möglich wäre in der Torstraße / Einmündung Fähr-
straße, anstelle der derzeit montierten Poller, Blumenkübel aufzustellen – wie auf der
gegenüberliegenden Seite bereits durch die Anwohner geschehen –.
Antwort:
Herr Senator Boden sagt eine Prüfung zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.3 Anfrage:
Herr Lötsch fragt nach, ob es zur Aula in der Stadtschule Travemünde bereits einen
neuen Stand gebe. Es wird um Information in der nächsten Sitzung gebeten.
Antwort:
Die Verwaltung sagt dies zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.4 Anfrage:
Herr Lötsch fragt nach, ob es richtig sei, dass nunmehr doch der Radweg nach
Warnsdorf errichtet würde.
Antwort:
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass nicht der Radweg, wohl aber die Fahrbahn aufgrund ei-
ner zeitlich befristeten Spende kurzfristig derart saniert werden könne, dass zukünftig
auch das Radfahren auf der Straße möglich ist. Die Spende habe die Sanierung, wie
nun vorgesehen, erst ermöglicht.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.5 Anfrage:
Herr Lötsch fragt an, welche Projekte von der Kürzung der Investitionen aufgrund des
Haushaltserlasses des Innenministeriums betroffen seien.
Antwort:
BA vom 06.06.2011, ÖT 11
Herr Senator Boden teilt mit, dass die Debatte hierüber für den kommenden Senat
vorgesehen sei. Dementsprechend könne voraussichtlich im Anschluss und somit
noch vor der Sommerpause eine Auskunft hierzu gegeben werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
´
6.2.6 Anfrage:
Herr Lötsch bittet darum, über die Zusammenarbeit zwischen dem GMHL und dem
Bereich Schule und Sport zu berichten.
Antwort:
Herr Senator Boden sagt dies für die nächste Sitzung zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.7 Anfrage:
Herr Lötsch fragt nach, wie es um die Mängelbeseitigung an der Schule „Roter Hahn“
stünde.
Antwort:
Herr Schellenberger teilt mit, dass lediglich die Rasenflächen noch anzulegen seien,
zudem seien vereinzelt Innenwände nachzuarbeiten. Eine detaillierte Antwort wird für
die nächste Sitzung zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.8 Anfrage:
Frau Bade weist darauf hin, dass nach der kürzlich erfolgten Asphaltierung der
Strandpromenade in Travemünde nunmehr die behindertengerechte Toilette nicht
mehr von Rollstuhlfahrern auf dem direkten Weg, sondern lediglich auf dem erhebli-
chen Umweg durch den Brüggmanngarten erreicht werden könne und schlägt vor ei-
ne provisorische Rampe aufzustellen, um diesem Missstand abzustellen.
Antwort:
Herr Senator Boden sagt eine Weiterleitung an den zuständigen Kurbetrieb zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.9 Anfrage:
Herr Stetefeld bittet um Prüfung der Verdoppelung der Taxistellplätze in der Mühlen-
straße bzw. der Einrichtung von 2 Parkplätzen in der Nähe des Hotels in der Schmie-
destraße.
Antwort:
Herr Schünemann merkt an, eine Prüfung in Sachen Taxistellplätze laufe bereits. Ei-
ne entsprechende Information wird angekündigt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 06.06.2011, ÖT 12
6.2.10 Anfrage:
Herr Howe fragt ergänzend zur Frage von Herrn Lötsch unter 6.2.4 nach, ob die be-
reits existierende Planung zum Radweg mit der Fahrbahnsanierung nunmehr ruhe
oder dennoch weiterverfolgt werde.
Antwort:
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass diese Maßnahme aufgrund der Haushaltssituation zeitlich
derart nach hinten geschoben wurde, dass sie nicht mehr im laufenden Investitions-
programm enthalten und somit nicht in der Haushaltsplanung vorhanden sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Anträge
Ende des öffentlichen Teils: 18.45 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 18.50 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 19.05 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 19.05 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
7.1.1 Niederschrift vom 16.05.2011, nichtöffentlicher Teil
Einstimmig beschlossen.
7.3.1 Bericht über die Abgabe einer Stellungnahme zum Plan-
feststellungsverfahren für den Ersatzneubau der Stra-
ßenbrücke über den Elbe-Lübeck-Kanal (ELK) bei Büs-
sau – Hansestadt Lübeck
(Planänderung) (661)
Kenntnisnahme.
7.4.1 Bekanntgabe einer Eilentscheidung; Vergabe eines Auf-
trages von mehr als 175.000,00 EUR: Sanierung von Win-
terschäden 2011 im Bezirk Ost (661)
Kenntnisnahme.
8.1 Siehe Anlage Kenntnisnahme.
9.1 Vergabe der Plakatwerberechte auf öffentlichen Flächen
in der Hansestadt Lübeck (661)
Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
9.2 Bauvorhaben Erweiterung Berufschulzentrum Georg-
Kerschensteiner Str. 27, 23554 Lübeck
Gewerke Fassadenarbeiten und Außenanlagen (651)
Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
BA vom 06.06.2011, ÖT 13
9.3 Bauvorhaben Erweiterung Berufschulzentrum Georg-
Kerschensteiner Str. 27, 23554 Lübeck
Gewerk Lüftungstechnik (651)
Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
9.4 Bauvorhaben Sanierung Kranenkonvent und Schaffung
einer Mensa mit Ausgabeküche im Ganztagesbetrieb,
Ernestinenschule Lübeck, Kleine Burgstraße 22, 23552
Lübeck
Gewerk Lüftungstechnik (651)
Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
11.1 Planung Skandinavienkai, Umbau Anleger 7 (691) Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
11.2 Genehmigungsplanung Spülfläche „Am Stau“ (691) Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
11.3 Auftrag zur Ausführungsplanung, Ausschreibung und
Bauüberwachung zur Umgestaltung des Wiesentals im
Programmgebiet Soziale Stadt Buntekuh (670)
Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
11.4 Auftrag zur Verkehrsuntersuchung „Bei der Lohmühle“
im Zuge der Nordtangente (610.4)
Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
Er beendet die Sitzung um 19.05 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
20.06.2011 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
Carl Howe Dennis Bössow
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
1
HansestadtLübeck
AufstellungdesBebauungsplanesNr.03.63.00
Hansering/StettinerStraße
FrühzeitigeÖffentlichkeitsbeteiligungimSinnedes§3Abs.1BauGB
Ergebnisprotokollvom16.05.2011
Ort: GemeindesaalderLutherkirche,MoislingerAllee98,Lübeck
Teilnehmer: FrauGrönhagen(HansestadtLübeck–BereichStadtplanung)
HerrWeber(HansestadtLübeck–BereichStadtplanung)
HerrKrause(ZündorfImmobilienGmbH&Co.KG,Hamburg)
HerrScharlibbe(Bürofürintegrierte StadtplanungScharlibbe,Aukrug)
FrauSchlotfeldt(Wasseru.Verkehrskontor,Neumünster)
HerrPollok(Günther&PollokLandschaftsplanung,Itzehoe)
Ca.60 70BürgerinnenundBürger
Beginn: 19.00Uhr
Ende: 19.55Uhr
Nr. Thema Inhalte/Aussagen
1 Begrüßung
Einführung
HerrWeberbegrüßtdieAnwesenden,erläutertanHand
vonLuftbildern,FototsundPlänendieBestandssituation
undRahmenbedingungenimStadtteilundführtindie
Thematikein.
2 ErläuterungderPlanung HerrScharlibbestelltdieanwesendenFachplanervorund
erläutertdiePlanungimDetail.
DabeiwirdaufdenCharakterderfrühzeitigenBürgerbe
teiligungalsInformationüberdieallgemeinenZieleund
ZweckederPlanunghingewiesenunderläutert,dasswei
tereBeteiligungsschrittefolgenwerden.
3a FrageoderThemavonBürge
rinnen/Bürger:
SinddieWegefürdieLKW
ZufahrtundAnlieferungausrei
chend?
EswerdenstörendeRangier
manöverbefürchtet.
(dasThemawurdemehrfach
angesprochen)
HerrKrauseführtaus,dassdiederzeitgewählteVariante
einenreibungslosenVerkehrermöglicht–insbesondere
inHinblickaufdaserforderlicheRäumenderöffentlichen
Straße,dadiesenichtfürRangierfahrtengenutztwerden
darf.HierbeiwirdaufdieMaßgabenderOrdnungsbehör
deimZugederPlanungenzumbenachbartgelegenen
ALDIMarktverwiesen.
EswirdauchausdemPublikumüberwiegenddieMei
nungvertreten,dassdiegewählteVariantedieambesten
geeignetedarstellt.
2
Nr. Thema Inhalte/Aussagen
3b FrageoderThemavonBürge
rinnen/Bürger:
WiehochwirddieLärmschutz
wandundwarumistsienicht
überallinsgesamtalsüberkra
gendeVariantevorgesehen?
HerrKrauseundHerrScharlibbeerläuterndieHöheder
vonderzeitigenBerechnungenerforderlichwerdenden
Schallschirmevon3,8manderLKWLieferzoneabfallend
nachSüdwestenauf3,2m.Dannfolgtentlangdersüd
westlichenPlangebietsseitemiteinerHöhevon2,75m
eineüberkragendeLösung,umdieoptischwirksameHö
hederWandzureduzieren.
DieHöhederSchallschirmewirderforderlichaufgrund
deshohenSchutzanspruchesderbenachbartenWohnbe
bauunggegenüberdemzuerwartendenLärm.
Eine BauweisemitÜberkragungenistimBereichderLKW
Anlieferzone,alsonachNordwestenzudenReihenhäuser
nichtmöglich,dahiereineausreichendeDurchfahrtshöhe
vonmind.4mfürdieLKWeingehaltenwerdenmuss.
3c FrageoderThemavonBürge
rinnen/Bürger:
WiewirddieWandausge
bildetundwelchesMaterial
wirdverwendet?
HerrKrauseteiltmit,dassdiesnochnichtabschließend
geklärtist.
DieWandsollbegrüntwerden,sodasssiesichvonaußen
möglichstgutindasUmfeldeinfügt.DabeiwerdenBäu
me,SträucherundKletterpflanzenverwendet.
Eswirderläutert,dassdieWandnichtanderGrund
stücksgrenzeplatziertwird,sonderndavonineinemAb
standvon3,0mzudenReihenhäusernzurückgesetzt,so
dassdiebaulicheAnlagenichtdieNachbargrundstücke
direktbetreffenwird.
DiePflegederGrünstreifenobliegtdemVorhabenträger.
3d FrageoderThemavonBürge
rinnen/Bürger:
WarumwirddieAnlieferungs
zonenichtdirekt
parallelzurStettinerStraße
angeordnet?
HerrKrauseteiltmit,dassbeiderangesprochenenVari
antedasrascheRäumendesöffentlichenVerkehrsraums
deutlichschwerersei,insbesonderebeimVerlassender
FlächeseienRangierbewegungennotwendig,umwieder
inRichtungHanseringüberdieStettinerStraßedas
Grundstückzufahren.
ZudemmüsstenimRaumkonzeptdieEingängeanteilwei
seungünstigeStellenverlegtwerden.Jetztsinddieinne
renFunktionsflächensoangeordnet,dassdieEingänge
zumHanseringundzurStettinerStraßeangeordnetwer
denkönnen.
HerrKrausesagtdennocheineerneute Prüfunghinsicht
licheinerLieferzoneanderStettinerStraßezu.
3
Nr. Thema Inhalte/Aussagen
3e FrageoderThemavonBürge
rinnen/Bürger:
WiewirddasVorhabenvonden
HandelstreibendenamHanse
ringbewertet?
FrauWeinertführtaus,dasssieebensowiediemeisten
GeschäftskollegeneinenLebensmittelfrischemarkthier
sehrpositivsehen,daesderzeitindemUmfeldaneinem
entsprechendenAngebotmangelt.Eswirdhierdurcher
hofft,dasseineBelebungauchdenGeschäftenamHan
seringzugutekommenwird.
3f FrageoderThemavonBürge
rinnen/Bürger:
WokommtdieKühlanlage/
Lüftunghin?
HerrKrauseerläutert,dasssieaufdemDachineiner
(auchentwässerungstechnischerforderlichen)Senkege
plantist,sodasssiezumeinenvondenWohnnutzungen
(Reihenhäusern)abgerücktundzumanderennichtander
höchstenStelleplatziertseinwird.
3g FrageoderThemavonBürge
rinnen/Bürger:
WiesiehtderZeitplanzurUm
setzungaus?
HerrKrauseführtaus,dassbeieinemreibungslosenPla
nungsverlaufgeplantist,denAbrissderGebäudeim
Herbstvorzunehmenund beimildemWitterungsverlauf
imWinter eineFertigstellungbiszumFrühjahr/Früh
sommer2012angestrebtwird.
3h FrageoderThemavonBürge
rinnen/Bürger:
EswerdenBefürchtungenge
äußert,dassdieAnregungen
derBürger„abgewimmelt“und
nichtberücksichtigtwerden.
HerrWeberundHerrKrausestellenklar,dassdiesnicht
derFallsei.
DieAnwesendenwerdendaraufhingewiesen,dassdie
PlanungverschiedeneVariantendurchlaufenhatund
optimiertwurde.ZusammenmitdenRückmeldungender
FachplaneristdabeidievorgestellteVarianteentstanden.
NichtsdestotrotzwerdendieAnregungenaufgenommen
undebensowiedieimweiterenVerfahrennocheinge
hendenbewertetundindiePlanungsowieindenAbwä
gungsprozesseingestellt.
3i FrageoderThemavonBürge
rinnen/Bürger:
SinddieEigentumsverhältnisse
geklärt?
HerrKrauseteiltmit,dassderVorhabenträgerzu100%
ZugriffaufdieFlächenhatundbereitsEigentümerder
ehem.Sparkasseist.
3j FrageoderThemavonBürge
rinnen/Bürger:
Wasistmitdenbenachbarten
Flächennebendemhiervorge
stelltenVorhabenvorgesehen?
HerWeberteiltmit,dassdieseFlächennichtGegenstand
derhierzurRedestehendenPlanungsind.
KonkretePlanungenfürdasbenachbarteGebietliegen
jedochnochnichtvor.
4
Nr. Thema Inhalte/Aussagen
3k FrageoderThemavonBürge
rinnen/Bürger:
EinAnliegerfragt,obeinBe
weissicherungsverfahrenmög
lichsei?.
HerrKrauseteiltmit,dassdiesaufGrundlageeinerge
sondertenAbstimmungaußerhalbdesBPlanVerfahrens
durchgeführtwerdenkann.
3l FrageoderThemavonBürge
rinnen/Bürger:
VonmehrerenAnwesenden
wirdderBaueinesFrischemark
tesbegrüßt.
DiepositiveRückmeldungwirdzurKenntnisgenommen.
4 EndederVeranstaltung HerrWeberbedanktsichbeiallenTeilnehmendenfürdie
regeTeilnahmeanderVeranstaltungundwünschteinen
gutenHeimweg.
Gefertigt:
Aukrug/Itzehoe,d.16.05.2011
PeterScharlibbe/ReinhardPollok
Bauausschuss der Hansestadt Lübeck
TOP … der Tagesordnung vom …
Protokoll – Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Bebauungsplan 32.06.00 Bertlingstraße / Strandbahnhof
Lübeck - Travemünde
Öffentlichkeitsveranstaltung im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem.
§ 3 (1) BauGB am 10.05.2011 in der Stadtschule Travemünde, Kirchenstraße 3-5, 23570
Lübeck/ Travemünde in der Zeit von 19:00 bis 20.15 Uhr.
Teilnehmer:
Frau Schröder Hansestadt Lübeck, Bereich Stadtplanung
Herr Eckardt Hansestadt Lübeck, Bereich Verkehr
Frau Drochner Hansestadt Lübeck, Bereich Stadtplanung
Frau Ley Hansestadt Lübeck, Bereich Stadtplanung
Sowie ca. 100 Bürgerinnen und Bürger
1 Begrüßung
Frau Schröder begrüßt die Anwesenden, stellt die Teilnehmer vor und erläutert die Ver-
anstaltung.
2 Präsentation
Anschließend werden anhand einer PowerPoint-Präsentation das Vorhaben und der
Bebauungsplan-Entwurf vorgestellt:
Frau Schröder erläutert die geplanten Entwicklungen im gesamten Stadtteil Travemünde
und die aktuelle politische Beschlusslage zur verkehrlichen Neuordnung.
Frau Ley äußert sich zum Bebauungsplanverfahren und zu den Inhalten des Bebau-
ungsplanentwurfes.
Herr Eckardt erklärt die Inhalte des Straßenbauentwurfes und der geplanten verkehrli-
chen Neuordnung.
3 Anregungen / Fragen der Öffentlichkeit
Es folgen Äußerungen und Erörterungen von den anwesenden Bürgerinnen und Bür-
gern:
Anregungen / Fragen Öffentlichkeit Stellungnahme
3.1 Wie soll das Baufeld gegenüber dem
Strandbahnhof genutzt werden, bleiben
die vorhandenen Villen erhalten? Wie ist
der Sachstand des geplanten Bauvorha-
bens des Columbia-Hotels? Die Hotel-
betreiber haben einen Großteil der Be-
standsflächen der Villenbebauung aufge-
kauft.
Die Hansestadt Lübeck weist hier lediglich
ein Baufeld aus, mit einer maximalen
Ausnutzungsmöglichkeit von 60% der
Grundstücksfläche sowie einer Geschos-
sigkeit von II-III Geschossen und schafft
damit Planungsrecht. Ob und in welcher
Form dieses Baurecht ausgenutzt wird,
hängt vom Grundstückseigentümer bzw.
Investor ab.
3.2 Was bedeutet die quer durch das Baufeld
laufende Linie?
Es handelt sich um eine sog. Knödellinie,
die die unterschiedlichen Lärmpegelberei-
che abtrennt. Im Lärmgutachten wurde
ermittelt, dass die Fassaden der künftig
zulässigen Gebäude in unterschiedlicher
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungsplan 32.06.00 Bertlingstraße / Strandbahnhof
2
Ausprägung gegen Lärmbelastungen aus
dem Straßenverkehr geschützt werden
sollten.
Außerdem ist innerhalb des Geltungsbe-
reiches des Bebauungsplanes die 3,5 m
Höhenlinie eingezeichnet, um aufzuzeigen
in welchen Bereichen besondere Vorkeh-
rungen zum Hochwasserschutz nötig sind.
3.3 Hat das „Columbia“ Vorrechte zur Reali-
sierung einer Bebauung gegenüber dem
Strandbahnhof und wird dadurch eine
andere Form einer Bebauung verhindert.
Das „Columbia“ hat mit dem Bereich Lie-
genschaften Verhandlungen zum Erwerb
des städtischen Grundstücksanteils ge-
führt. Ob der Anhandgabe-Vertrag noch
besteht und welche Inhalte der Vertrag
hat, ist dem Bereich Stadtplanung nicht
bekannt. Zuständig für die Verkaufsver-
handlungen ist der Bereich Liegenschaf-
ten. Es wird ein Angebotsbebauungsplan
aufgestellt, der allgemeines Baurecht
schafft. Eine Bindung an einen Investor
besteht bauplanungsrechtlich nicht.
3.4 Die Planungen ziehen sich schon lange
hin, ohne dass eine Bebauung erfolgt ist.
Was hat sich gegenüber den bisherigen
Planungen mit Ausnahme auf den Ver-
zicht der Verlängerung der Paul-Brümmer-
Straße geändert und wie lange wird die
Bauzeit betragen?
Es konnten bisher keine Maßnahmen um-
gesetzt werden, da verschiedene Abhän-
gigkeiten mit der geplanten Bebauung
bestehen, so müssen Leitungen aus dem
Baufeld in die künftige Straßenführung
verlegt werden. Es ist derzeit noch nicht
absehbar, wann mit den Baumaßnahmen
zur verkehrlichen Infrastruktur begonnen
werden kann.
3.5 Ist die Finanzierung gesichert? Die Kosten für die Baumaßnahmen sind
im Investitionsprogramm der HL enthalten
und sind für den Hauhalt ab 2012 bis
2014/ 15 geordnet.
3.6 Die Umnutzung der Bertlingstraße zu ei-
ner Fußgängerzone wird begrüßt, jedoch
wird der geplante ZOB-Umbau an dieser
Stelle als zu groß angesehen. Es sollten
zum einen kleinere Busse eingesetzt wer-
den, um den Platzbedarf zu reduzieren,
zum anderen sollte der ZOB besser am
Hafenbahnhof angeordnet werden.
Die Berücksichtigung der Anregung wird
im weiteren Verfahren geprüft.
3.7 Wurden bezüglich der negativen Auswir-
kungen der Verlegung der Straße direkt
an das A-Rosa-Hotel Gespräche mit dem
Hotelbetreiber geführt?
Dem Hotelbetreiber ist die geplante Stra-
ßenführung bekannt. Es wurden in der
Vergangenheit diesbezügliche Gespräche
geführt.
3.8 Wie soll der Verkehr bei einem Rückbau
der Außenallee ohne die Verlängerung
der Paul-Brümmer-Straße geführt wer-
den?
Über ein Verkehrsleitsystem sollen die
Autofahrer bereits beim Einfahren über die
B 75 zum gewünschten Ziel entweder
Richtung Gneversdorfer Weg oder Moor-
redder geleitet werden. Die Außenallee
bleibt bestehen, soll aber nur noch einge-
schränkt vom MIV genutzt werden. Sollte
sich zeigen, dass eine Beruhigung des
Zentralen Kurgebietes nicht erreicht wird,
muss verkehrlich nachgebessert werden.
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungsplan 32.06.00 Bertlingstraße / Strandbahnhof
3
3.9 Eine Weiterleitung des Verkehrs in Rich-
tung Baggersand erscheint wenig sinnvoll,
da der Baggersand ebenfalls bebaut wer-
den soll. Es müssen zusätzliche Stell-
plätze vorgesehen werden.
Für wegfallende Stellplätze auf dem Bag-
gersand muss Ersatz geschaffen werden.
Das ist jedoch nicht das Thema der heuti-
gen Informationsveranstaltung. Es soll in
Kürze ein Stadtteilentwicklungskonzept für
ganz Travemünde in den politischen Gre-
mien beraten werden. Das Konzept be-
fasst sich u. a. mit der Verkehrsführung in
Travemünde.
3.10 Es werde nur ein Fokus auf die überörtli-
chen an- und abfließenden Verkehre ge-
legt. Die Führung des innerstädtischen
Verkehrs durch die Bewohner Travemün-
des wird vernachlässigt. Die künftige Ver-
kehrsführung kann den Bedürfnissen der
Anwohner nur gerecht werden, wenn die
Verlängerung der Paul-Brümmer-Straße
realisiert wird.
Die Außenallee steht dem Anliegerverkehr
weiterhin zur Verfügung. Anwohner bzw.
Ortskundige können diese Verbindung
auch in Zukunft nutzen.
3.11 Die Außenallee würde den Landschafts-
park bestehend aus dem Leuchtenfeld,
der Narzissenwiese und dem Kalvarien-
berg durchscheiden. Hier sollte möglichst
kein Verkehr geführt werden.
Die Berücksichtigung der Anregung wird
im weiteren Verfahren geprüft.
3.12 Was bedeutet die eingetragene Höhenli-
nie in Bezug auf den Hochwasserschutz?
Im Bebauungsplanentwurf ist die 3,5 m
Höhenlinie eingetragen. Für Bauwerke
und Gebäude unterhalb der Höhe von
3,5 m sind besondere Vorkehrungen zum
Hochwasserschutz zu treffen. Beispiels-
weise müssen die Gebäude einen höhe-
ren Sockel aufweisen, um eine Höhe des
Erdgeschossfußbodens über 3,5 m zu
erreichen.
3.13 Die Aufgabe der Außenallee im Bereich
der Eselswiese ist nicht möglich, da sich
hier ein Parkplatz des Columbia-Hotels
befindet.
Es handelt sich um einen provisorischen
Stellplatz für das Columbia-Hotel. Die Flä-
che befindet sich im Eigentum der HL.
3.14 Wie sind die Eigentumsverhältnisse des
Hotels Seestern, hat die „Columbia“ die
Flächen gekauft?
Es handelt sich hierbei um Flächen im
Privateigentum, auf die die HL nur bau-
leitplanerisch Einfluss hat.
3.15 Müssen die Anlieger Erschließungsbei-
träge zahlen.
Ob und in welcher Höhe Erschließungs-
beiträge zu zahlen sind, kann zum derzei-
tigen Planungsstand noch nicht abschlie-
ßend beantwortet werden.
3.16 Die Fußgängerzone Bertlingstraße wird
zweimal durch Fahrbeziehungen unter-
brochen. Wie soll das geregelt werden?
Im Rahmen der Erstellung des verkehrli-
chen Entwurfs ist in Abstimmung mit der
Verkehrsbehörde zu klären, ob der Fuß-
gänger- oder der PKW-Verkehr vorrangig
geführt wird. Der Bebauungsplan trifft da-
zu keine Aussagen.
3.17 Ist zur Führung des Individualverkehrs die
Flächeninanspruchnahme durch den Krei-
sverkehr erforderlich?
Nach dem Beschluss zum Masterplan
wurde die Kreisverkehrslösung überprüft,
mit dem Ergebnis, dass eine Kurvenlö-
sung aufgrund der erforderlichen Radien
keine Verbesserung darstellen würde.
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungsplan 32.06.00 Bertlingstraße / Strandbahnhof
4
3.18 Wie breit ist der Fahrweg zwischen dem
A-Rosa-Hotel und der Eselswiese.
Die Fahrbahn ist mit einer Breite von
6,5 m geplant, damit sich zwei Busse be-
gegnen können.
3.19 Wie ist der Zeitplan zur Realisierung der
Baumaßnahmen.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung bezieht sich
auf die Schaffung von Planungsrecht.
Zum Zeitpunkt der Realisierung der Bau-
maßnahmen kann nur gesagt werden,
dass ein Baubeginn nach Rechtskraft des
B-Planes voraussichtlich ab 2012 möglich
wäre und dass der Bauablauf ent-
sprechend der gezeigten Folie ablaufen
soll und insgesamt drei bis vier Jahre in
Anspruch nehmen wird.
3.20 Die Baumaßnahmen werden befürwortet,
wichtig für die Anlieger sind verlässliche
Zeitangaben zu Zeitpunkt und Zeitraum
der Bebauung.
Eine zügige Umsetzung der Maßnahmen
ist wünschenswert, leider aber aufgrund
der angespannten Haushaltslage nicht
immer möglich.
3.21 Herr Pluschkell setzt sich für eine schnelle
Umsetzung ein.
(siehe 3.20)
3.22 Herr Howe bemängelt, dass keine Alter-
nativen zu den geplanten Baumaßnah-
men vorgestellt werden und dass keine
Informationen zu Ausgleichsflächen und
Bepflanzungen vorliegen.
Der Bebauungsplanentwurf wird im weite-
ren Verfahren konkretisiert. Im Rahmen
der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß
§ 3 (2) BauGB, der ein Beschluss durch
den Bauausschuss vorangeht, gibt es
weitere Möglichkeiten zur Stellungnahme.
Zu diesem Zeitpunkt sind auch sämtliche
Maßnahmen zum Schutz von Boden, Na-
tur und Landschaft festgelegt.
3.23 Es wird angeregt, den ZOB künftig am
Hafenbahnhof vorzusehen, um im Bereich
des Strandbahnhofes den hierfür notwen-
digen Flächenverbrauch zu reduzieren.
Die Berücksichtigung der Anregung wird
im weiteren Verfahren geprüft.
(siehe 3.6)
3.24 Es wird zwar ein Neubau der verkehrli-
chen Infrastruktur vorgenommen, die be-
stehenden Gebäude werden jedoch zu
Ruinen.
Es handelt sich bei dem Baufeld nur zum
Teil um städtisches Eigentum, welches
schnellstmöglich einer neuen Nutzung zu
geführt werden soll. Die restlichen Flä-
chenanteile sind in Privatbesitz, hier
schafft die Stadt Planungsrecht. Wann
dieses ausgenutzt wird, kann nicht durch
die Stadt bestimmt werden. Es gab Über-
legungen des „Columbia“ hier ein Gäste-
haus mit Tiefgarage als Ersatz für den
provisorischen Stellplatz im Brüggmann-
garten und andere Nutzungen aus „einer
Hand“ zu realisieren. Wie die weitere Ent-
wicklung verläuft, ist noch offen.
3.25 Wie ist die Verkehrsführung von der Stra-
ße Godewind in die Kaiserallee vor-
gesehen, wenn die Bertlingstraße zur
Fußgängerzone wird.
Der Verkehr wird über den verlängerten
Godewind, den Kreisverkehr, die neue
Straße am A-Rosa-Hotel und die Straße
Am Kurhaus geführt. Der Fahrweg verlän-
gert sich damit um etwa 200 m.
3.26 Es wird angeregt die Maßnahmen mög-
lichst schnell umzusetzen. Dies befür-
worten nicht alle Anwesenden.
Die Anregung wird zur Kenntnis genom-
men.
(siehe 3.20 / 3.21)
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungsplan 32.06.00 Bertlingstraße / Strandbahnhof
5
3.27 Wie groß darf die Bebauung werden und
mit welchen Gebäudehöhen ist zu rech-
nen.
Die Bebauung darf maximal 60% der
Grundstücksflächen betragen und eine
Höhe von 2-3 Geschossen aufweisen. Der
Realisierung der Gebäude soll ein Wett-
bewerb vorangehen.
4 Ende der Veranstaltung
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen kommen, bedankt sich Frau Schröder für die
Teilnahme und weist die Anwesenden darauf hin, dass die Pläne noch bis zum
20.05.2011 im Foyer des Fachbereiches Planen und Bauen eingesehen werden können
und ins Internet gestellt sind. Es besteht die Möglichkeit, schriftlich Stellungnahmen zur
Planung abzugeben.
Ende der Veranstaltung ist etwa 20.15 Uhr.
