BA vom 14.02.2011, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
45.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
14.02.2011
um 15.30 Uhr mit der Begehung (zu TOP 5.2.1) der Emil-Possehl-Schule, Standort
Dankwartsgrube – Haupteingang
Gegen 16.30 Uhr wird die Sitzung im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - ,
Mühlendamm 12 fortgesetzt
- Öffentlicher Teil -
Anwesend:
als Vorsitzender Herr Howe
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Frau Förster
Herr Freitag
Frau Geweke –Vertreterin-
Frau Katzberg
Herr Kämer –Vertreter-
Herr Lötsch
Frau Mewes
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Rathcke
Herr Schapke
Herr Stetefeld
Herr Stüttgen
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Dr. Eymer, Herr Schubert
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Zander, Driessen
Behindertenrat Frau Bade
Forum für Migranten Herr Ciulla
Fachbereichscontrolling Frau Schulze
Fachbereichscontrolling Herr Bössow – Protokollführer-
Stadtplanung Frau Lorenzen, Herr Weber
GMHL Herr Schellenberger
Verkehr Herr Dr. Klotz
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Herr Langentepe
LPA Herr Wiese
Schule und Sport Herr Breuer
BA vom 14.02.2011, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 31.01.2011, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Bebauungsplan 32.06.00 – Bertlingstraße/Strandbahnhof –
-Aufstellungsbeschluss- (610)
2.2 Bebauungsplan 09.04.03 – Hochschulstadtteil –
-Satzungsbeschluss- (610)
2.3 Bebauungsplan 03.62.00 – Töpferweg/Dornestraße –
-Satzungsbeschluss- (610)
2.4 Bebauungsplan 24.02.02 – Eutiner Straße/Friedhofsallee-
-Erneuter Satzungsbeschluss- (610)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Einzelhandelszentren- und Nahversorgungskonzept der Hansestadt Lübeck (610) -
vertagt am 17.01.2011 TOP 4.1
4.2 Umnutzung von öffentlichen Kinderspielplätzen, Unterhaltung, Ausbau u. Verbesse-
rung der verbleibenden Plätze (670)
4.3 Vorlage betr. Haushaltssatzung 2011 mit Stellenplanänderungen 2011 (1.102)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Umbau- und Sanierungsmaßnahme Dankwartsgrube (651) vertagt am
31.01.2011 TOP 5.2.1
5.2.2 Analyse Investitionsstau Schulgebäude, Schulentwicklungsplanung für die Grundschu-
len im Stadtteil Moisling (651)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 31.01.2011, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
7.3.1 Mdl. Bericht: Bauvorhaben FISCHMARKT, Auf dem Baggersand 7b in Travemünde
(610)
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
BA vom 14.02.2011, ÖT 3
9.0 Ausschreibungen und Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Erweiterung Berufsschulzentrum Georg-Kerschensteiner Str., Georg-Kerschensteiner
Str. 27, 23554 Lübeck
Einleitung Ausschreibungsverfahren Photovoltaikanlage in Ergänzung der technischen
Gewerke (651)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
Keine Vorlagen
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 Landschaftspflegerische Ausführungsplanung einschl. Bauvorbereitung und Bauüber-
wachung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zum Neubau der K 13 (661)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
BA vom 14.02.2011, ÖT 4
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner weist der Vorsitzende darauf hin, dass seitens der Protokollführung Tonauf-
zeichnungen vorgenommen werden.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung bittet um Absetzung der nachfolgenden TOP:
1.3.1 Niederschrift vom 31.01.2011, öffentlicher Teil – wird nachversandt-
5.2.2 Analyse Investitionsstau Schulgebäude, Schulentwicklungsplanung für
die Grundschulen im Stadtteil Moisling (651)
7.1.1 Niederschrift vom 31.01.2011, nichtöffentlicher Teil –wird nachversandt-
und um Aufnahme des nachfolgenden TOP
5.2.3 Mdl. Mitteilung zur Beseitigung von Winterschäden; „TimmendorferWeg“
(661)
Herr Lötsch bittet darum, die TOP 4.1 und 4.2 um eine Sitzung zu vertagen.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen unter
Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Mitteilung einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 31.01.2011, öffentlicher Teil
Abgesetzt.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Bebauungsplan 32.06.00 – Bertlingstraße/Strandbahnhof –
-Aufstellungsbeschluss- (610)
Beschlussvorschlag:
BA vom 14.02.2011, ÖT 5
1. Für die in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Gel-
tungsbereiche werden die Aufstellungsbeschlüsse für die 83. FNP-
Änderung Travemünde/ Eselswiese und die Bebauungspläne
32.02.00 Außenallee/ Am Lotsenberg/ Bertlingstraße, 32.02.00 Ver-
längerung Paul-Brümmer-Straße, Bertlingstraße, Außenallee, Am
Kurgarten sowie 32.02.01 Eselswiese/ Gästehaus Columbia aufge-
hoben.
2. Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Gel-
tungsbereich wird der Bebauungsplan 32.06.00 Bertlingstraße /
Strandbahnhof aufgestellt.
Es werden folgende Planungsziele verfolgt:
2.1 Anpassung an die aktuellen städtebaulichen Ziele wie Verzicht auf
die Verlängerung der Paul-Brümmer-Straße und Freihalten der
Eselswiese von Bebauung.
2.2 Errichtung eines Gebäudekomplexes gegenüber dem Strandbahn-
hof, Verknüpfung der Außen- bzw. Kaiserallee über die Straße Am
Kurhaus und einen neuen Knotenpunkt mit der Straße Godewind,
Neubau und Umgestaltung des ZOB-Travemünde einschließlich der
gestalterischen Aufwertung des Bahnhofvorplatzes sowie die Um-
gestaltung der Bertlingstraße zur Fußgängerzone.
3. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) BauGB ortsüblich be-
kannt zu machen.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öf-
fentlicher Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hin-
blick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der
Umweltprüfung gem. § 4 Abs.1 BauGB soll erfolgen.
5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung
über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gem. § 3 (1)
BauGB soll erneut durchgeführt werden.
Herr Stüttgen fragt nach, warum die Bebauung nördlich der Bertlingstraße nicht im
Umriss des B-Planes erfasst ist.
Herr Senator Boden erläutert, dass in den Umgrenzungen des B-Planes sämtliche
Punkte enthalten seien, die neu geordnet werden sollen. Die nördliche Seite der
Straße sei bereits heute gemischt genutzt, sodass bei Erneuerungsbedarf hin zu ei-
ner Nutzung z.B. als Restaurant oder Ferienwohnung dies entsprechend möglich wä-
re.
Herr Lötsch führt aus, dass seiner Auffassung nach der Zuschnitt der Grundstücke
nicht korrekt sei. Gemäß Masterplan für Travemünde sei eine Verkehrsberuhigung für
die Außenallee vorgesehen, welche lediglich den Busverkehr noch passieren lasse.
Parallel sei entschieden worden die Paul-Brümmer-Straße nicht zu verlängern, so-
dass der Knotenpunkt, welcher hier geordnet werden soll, so nicht mehr vorhanden
sei.
Herr Senator Boden hebt heraus, dass seinerzeit von der Bauverwaltung darauf hin-
gewiesen worden sei, dass die Beruhigung der Außenallee nicht möglich sei, wenn
die Paul-Brümmer-Straße nicht entsprechend verlängert wird.
Herr Lötsch bestätigt diese Aussage. Merkt jedoch an, dass die Bürgerschaft diesen
Hinweis in der damaligen Beschlussfassung nicht berücksichtigt habe.
BA vom 14.02.2011, ÖT 6
Herr Pluschkell weist darauf hin, der Masterplan sei ein Grundsatzbeschluss zur Be-
trachtung zur Frage, wie Travemünde sich entwickeln soll. Hierbei handle es sich um
die Ordnung dahingehend, dass der Autoverkehr eine Verlagerung von der Bert-
lingstraße weg, nunmehr vorbei am Kurhaus erfahre.
Die Frage von Herrn Stetefeld, ob die Paul-Brümmer-Straße auch trotz B-Plan ver-
längert werden könnte bestätigt Herr Senator Boden.
Herr Lötsch beantragt die Vertagung des TOP um eine Sitzung.
Herr Quirder fragt bei der Verwaltung nach, welche Auswirkungen die Vertagung hät-
te.
Herr Howe lässt über den Vertagungsantrag von Herrn Lötsch abstimmen.
Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich mit 9 Nein und 6 Jastimmen
ab.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich mit 9 Ja- und 6 Neinstimmen gemäß
Beschlussvorschlag zu beschließen.
2.2 Bebauungsplan 09.04.03 – Hochschulstadtteil –
-Satzungsbeschluss- (610)
Beschlussvorschlag:
I. Aufgrund des § 10 BauGB wird der Bebauungsplan 09.04.03 Hoch-
schulstadtteil in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen.
II. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
III. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach §
10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist
anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Er-
klärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt
Auskunft verlangt werden kann.
Anmerkung:
Während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungs-
planes 09.04.03 Hochschulstadtteil nach § 3 (2) des Baugesetzbuches
(BauGB) wurden keine Stellungnahmen der Öffentlichkeit eingereicht.
Während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentli-
cher Belange nach § 4 (2) BauGB sind keine relevanten Anregungen
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebracht
worden. Ein Beschluss der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zu
den Stellungnahmen wie sonst üblich ist daher nicht erforderlich.
Herr Stetefeld fragt nach, ob es nicht möglich sei, diese Regelung auf das gesamte
Gewerbegebiet auszudehnen. Herr Senator Boden teilt mit, dass es sich hier um ein
Kerngebiet handle, eine pauschale Ausdehnung sei nicht ohne weiteres möglich.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu be-
schließen.
BA vom 14.02.2011, ÖT 7
2.3 Bebauungsplan 03.62.00 – Töpferweg/Dornestraße –
-Satzungsbeschluss- (610)
I. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes nach § 3 (2)
des Baugesetzbuches (BauGB) und der Beteiligung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) des Bebau-
ungsplanes 03.62.00 – Töpferweg/ Dornestraße abgegebenen Stel-
lungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trä-
ger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
mit folgendem Ergebnis geprüft:
1. Die die Grundstückseigentümerin des Töpferweg 57 vertre-
tende Rechtsanwältin, vorgebracht mit Schreiben vom
19.01.2011, werden nicht berücksichtigt bzw. zur Kenntnis
genommen.
2. Amt für Katastrophenschutz, vorgebracht mit Schreiben
vom 18.01.2011, werden berücksichtigt.
3. Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, vor-
gebracht mit Schreiben vom 14.01.201, werden nicht be-
rücksichtigt.
4. Bereich Schule und Sport, vorgebracht mit Schreiben vom
21.12.2010, werden nicht berücksichtigt.
5. Innenministerium des Landes Schleswig Holstein, vorge-
bracht mit Schreiben vom 30.12.2010, werden zur Kenntnis
genommen.
6. Entsorgungsbetriebe der Hansestadt Lübeck, vorgebracht
mit Schreiben vom 16.12.2010, werden nicht berücksich-
tigt.
Die als Anlage beigefügte Auswertung der eingegangenen
Stellungnahmen einschließlich der Abwägungsempfehlun-
gen wird gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die
eine Stellungnahme abge-geben haben, von diesem Er-
gebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
II. Aufgrund des § 10 BauGB wird der Bebauungsplan 03.62.00 – Töp-
ferweg/ Dornestraße in der vorliegenden Fassung als Satzung be-
schlossen.
III. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
IV. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach
§ 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung
ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender
BA vom 14.02.2011, ÖT 8
Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den In-
halt Auskunft verlangt werden kann.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu be-
schließen
2.4 Bebauungsplan 24.02.02 – Eutiner Straße/Friedhofsallee-
-Erneuter Satzungsbeschluss- (610)
Beschlussvorschlag:
I. Die während der erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfes
des Bebauungsplanes 24.02.02 – Eutiner Straße/ Friedhofsallee
abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der
Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:
1. Betriebsleiter des ansässigen Einzelhandelsgeschäfts, vorge-
bracht mit Schreiben vom 18.10.2010, werden nicht berücksich-
tigt,
2. Anwohnern A, B und C, vorgebracht mit Schreiben vom
25.10.2010, werden nicht berücksichtigt,
3. Anwohnern A und B, vorgebracht mit Schreiben vom
25.10.2010, werden nicht berücksichtigt,
4. Anwohnern A, B und C, vorgebracht mit Schreiben vom
25.10.2010, werden nicht berücksichtigt,
5. Anwohner C, vorgebracht mit Schreiben vom 25.10.2010, wer-
den nicht berücksichtigt,
6. Anwohner D, vorgebracht mit Schreiben vom 19.10.2010, wer-
den nicht berücksichtigt,
7. Anwohner E, vorgebracht zur Niederschrift am 27.10.2010,
werden nicht berücksichtigt,
8. Anwohner F, vorgebracht mit Schreiben vom 25.10.2010, wer-
den nicht berücksichtigt,
9. Bereich Verkehr, vorgebracht mit Schreiben vom 20.10. und
07.09.2010 werden berücksichtigt,
10. NABU Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom
30.10.2010, werden nicht berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügte Auswertung der eingegangenen Stellung-
nahmen einschließlich der Abwägungsempfehlungen wird gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stel-
lungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der
Gründe in Kenntnis zu setzen.
II. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches wird der Bebauungsplan
24.02.02 – Eutiner Straße/ Friedhofsallee in der vorliegenden Fas-
sung als Satzung beschlossen.
BA vom 14.02.2011, ÖT 9
III: Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
V. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist
nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekannt-
machung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusam-
menfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen
und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Herr Stüttgen merkt an, dass der abgebildete Kartenausschnitt unglücklich gewählt
sei, da der in der Nähe befindliche Supermarkt darauf nicht zu erkennen sei.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig bei einer Enthaltung gemäß Be-
schlussvorschlag zu beschließen.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Einzelhandelszentren- und Nahversorgungskonzept der Hansestadt Lübeck
(610) -vertagt am 17.01.2011 TOP 4.1
Beschlussvorschlag:
1. Das Einzelhandelszentren- und Nahversorgungskonzept wird als
Grundlage der räumlichen Einzelhandelsentwicklung in der Hanse-
stadt Lübeck beschlossen. Es konkretisiert und ersetzt das von der
Bürgerschaft am 28.05.2009 beschlossene Einzelhandelsentwick-
lungskonzept.
2. Das Einzelhandelszentren- und Nahversorgungskonzept, bestehend
aus den Bausteinen
a) „Lübecker Sortimentsliste “ der zentrenrelevanten, nahversor-
gungsrelevanten und nicht-zentrenrelevanten Sortimente (Anlage
2),
b) Gliederung und Zuordnung der Einzelhandelsstandorte Lübecks
(Lübecker Zentrensystem) in die Kategorien Innenstadt (Haupt-
zentrum), Stadtteilzentren, Nahversorgungszentren, Sonder-
standorte (differenziert nach Sonderstandorten (über-) regionaler
Bedeutung und nach sonstigen Sonderstandorten) (Anlage 3),
c) Abgrenzung der zentralen Versorgungsbereiche Lübecks und
Abgrenzung der Sonderstandorte (über-) regionaler Bedeutung
(Anlage 4),
d) Lübecker Leitsätze zur Stärkung der Zentren und Sicherung der
Nahversorgung einschließlich der zugehörigen Ausführungen
(Anlage 5),
ist bei der räumlichen Entwicklung des Einzelhandels in der Han-
sestadt Lübeck und bei deren Steuerung durch die Bauleitpla-
nung zu beachten.
BA vom 14.02.2011, ÖT 10
3. Das dem Einzelhandelszentren- und Nahversorgungskonzept
zugrunde liegende Gutachten „Bausteine zu einem Einzelhandels-
zentren- und Nahversorgungskonzept für die Hansestadt Lübeck“
wird zur Kenntnis genommen.
Vertagt.
4.2 Umnutzung von öffentlichen Kinderspielplätzen, Unterhaltung, Ausbau u. Ver-
besserung der verbleibenden Plätze (670)
Beschlussvorschlag:
1. Die noch vorhandenen oder bereits aufgegebenen, in der Liste A der
beigefügten Anlage 1 aufgeführten Kinderspielplätze werden auf un-
bestimmte Zeit nicht wiederhergestellt bzw. abgebaut und als einfache
Grünfläche gestaltet. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Bedarf in
regelmäßigen Abständen zu überprüfen und einzelne Kinderspielplätze
ggf. wieder zu reaktivieren und in das Investitionsprogramm einzu-
stellen.
2. Die Kinderspielplätze in der Liste B der beigefügten Anlage 1 werden
aus der Nutzung genommen (Geräte werden entfernt) und einem Ver-
kauf zugeführt. Die Verkaufserlöse werden nicht als allgemeine De-
ckungsmittel vereinnahmt, sondern zweckgebunden für Investitionen
zur Verbesserung der verbleibenden Spielplätze im Finanz- und In-
vestitionsplan zusätzlich eingesetzt.
3. Die Kinderspielplätze in der Liste C der beigefügten Anlage 1 werden
zu attraktiven Bezirksspielplätzen entwickelt.
4. Die Kinderspielplätze in der Liste D der beigefügten Anlage 1 werden
nach Priorität in einem Programm bis 2021 durch den Bereich Stadt-
grün und Friedhöfe umgestaltet.
5. Die Kinderspielplätze in der Liste E der beigefügten Anlage 1 sollen in
private Trägerschaft überführt werden. Der Bürgermeister wird ermäch-
tigt, mit Gebäudeeigentümern und Wohnungsbaugesellschaften über
die dauerhafte Übernahme von Kinderspielplätzen laut Liste E in deren
Verwaltung zu verhandeln und entsprechende Verträge abzuschließen.
Vertagt.
4.3 Vorlage betr. Haushaltssatzung 2011 mit Stellenplanänderungen 2011 (1.102)
Beschlussvorschlag:
1. In den Produkthaushaltsplan der Hansestadt Lübeck werden die Beträge
aus dem als Anlage 1 beigefügten Entwurf des Produkthaushalts 2011
des Fachbereichs Planen und Bauen – bestehend je Produkt aus dem
Produktkontrakt, dem Ergebnisplan und Finanzplan incl. der investiven
BA vom 14.02.2011, ÖT 11
Auszahlungen – zuzüglich der Veränderungen aus der Nachmeldeliste
für den Ergebnisplan (Anlage 6) und für Investitionen (Anlage 7) aufge-
nommen.
2. Die den Haushaltsanmeldungen zugrunde liegenden Maßnahmen aus
der Maßnahmenliste werden zur Kenntnis genommen (Anlage 2).
3. Der Stellenplan 2011 für den Fachbereich Planen und Bauen wird zur
Kenntnis genommen (Anlage 3).
4. Die Monitoring-Maßnahmen (Anlage 4) und Gebührenübersicht (Anlage
5) werden zur Kenntnis genommen.
Frau Schulze teilt mit, welche Bestandteile der umfangreichen Unterlage speziell vom
Bauausschuss zu empfehlen wären.
Frau Schulze weist darauf hin, dass im konsumtiven Bereich Nachmeldungen zu ei-
ner Budgetausweitung in Höhe von lediglich rund 18.000 EUR führen.
Im investiven Bereich ist zur Brandenbaumer Landstraße mitzuteilen, dass diese
Maßnahme vom Haushaltsjahr 2011 auf 2013 zugunsten der Schule Moisling ver-
schoben wurde.
Einsparmaßnahmen seien in der sogenannten Maßnahmenliste abzulesen. Der
Fachbereich Planen und Bauen habe die Einsparvorgabe gänzlich erfüllt.
Frau Katzberg beantragt die Vorlage aufgrund der Fülle der Informationen und beste-
henden Beratungsbedarfs ohne Votum weiter zu geben.
Herr Lötsch erbittet eine Aufstellung der - sowohl konsumtiven als auch investiven –
Straßenunterhaltungsmaßnahmen der letzten 5 Jahre.
Frau Schulze teilt mit, dass der konsumtive Ansatz um 800.000 EUR reduziert wurde,
da zunächst – aufgrund der Fördermittel für das Programm zur Beseitigung der Win-
terschäden - vorrangig investive Maßnahmen durchgeführt wurden. Die zurückgestell-
ten Arbeiten sind in 2011 nachzuholen, so dass aus Kapazitätsgründen mit einem
Verbauen von zusätzlichen Mitteln, die über dem aktuell geplanten Ansatz liegen, in
2011 nicht zu rechnen ist. Frau Schulze sagt die gewünschte Aufstellung für den in-
vestiven Teil zu.
Herr Pluschkell erbittet eine Übersicht darüber, an welcher Stelle Mittel zur Sanierung
von Fußwegen, Radwegen und Straßen eingesetzt werden bzw. wo Verlagerungen
stattgefunden haben. Frau Schulze bemerkt dazu, dass seitens des FC diese Aufstel-
lung infolge dort nicht verfügbarer Daten nicht erbracht werden kann.
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass Gehwege nicht systematisch saniert werden. Zum Rad-
verkehr habe es ein Sanierungsprogramm ebenso zu den Straßensanierungen gege-
ben, diese könnten dem Bauausschuss zusammengestellt werden. Die konsumtiven
Sanierungen seien nicht so einfach zusammenzutragen, da die Mittel hierfür aus gro-
ßen zusammengefassten Töpfen kämen, welche sich nach Gemeinde-, Kreis- und
Bundesstraßen gliedern.
Herr Dr. Klotz sagt eine entsprechende Zusammenstellung als Bericht zu, dies sei je-
doch nicht vor der Bürgerschaft und somit vor der Haushaltsbeschlussfassung zu
schaffen. Zu erwarten sei, dass dies frühestens zum April erledigt werden könne.
Herr Howe lässt über den Antrag von Frau Katzberg abstimmen:
Frau Katzberg beantragt die Vorlage aufgrund der Fülle der Informationen und beste-
henden Beratungsbedarfs ohne Votum weiter zu geben.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Der Bauausschuss gibt die Vorlage ohne Votum weiter.
BA vom 14.02.2011, ÖT 12
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Howe teilt mit, dass in dem Termin mit den baupolitischen Sprechern der Frakti-
onen heute vereinbart worden sei, den Bauausschuss zukünftig spätestens um 19.00
Uhr zu beenden. Noch nicht behandelte TOP sind ggf. auf die Folgesitzung zu verta-
gen.
Hierbei handle es sich um einen Versuch, welcher bis zum Sommer durchgeführt
werden soll.
Um Beachtung wird gebeten.
5.2 Sonstige Mitteilungen
Parkraumbewirtschaftung Travemünder Allee
Herr Senator Boden teilt mit, eine abschließende rechtliche Würdigung des der Ver-
waltung vorliegenden Widerspruchs sei noch nicht abgearbeitet. In der nächsten Sit-
zung werde dem Bauausschuss hierzu eine entsprechende Information entgegenge-
bracht.
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch teilt Herr Senator Boden mit, dass die Information
des Bauausschusses selbstverständlich vor der Umsetzung erfolgen werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Ausschreibung AquaTop-Grundstück – gemeinsame Sitzung mit dem Wirt-
schaftsausschuss
Herr Senator Boden teilt mit, dass zwischen ihm und Herrn Senator Schindler verab-
redet worden ist, am 21.03.2011 eine gemeinsame Sitzung mit dem Wirtschaftsaus-
schuss in Sachen Ausschreibung des AquaTop-Grundstücks im Verwaltungszentrum
Mühlentor durchzuführen. Die entsprechende Einladung folgt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Bäume auf dem Markt
Herr Schott teilt mit, dass der Stadt ein Baum zur Pflanzung auf dem Markt gespen-
det wird.
Damit gebe es dann eine zusätzliche Linde zur Holstenstraße hin.
Da die Gefahr besteht, dass die bestehenden Linden in der Krone auseinanderbre-
chen, werden diese parallel zur Neupflanzung wieder wie früher zu Kastenlinden her-
unter geschnitten. Dazu wird der Randbaum zum Café Maret hin ausgetauscht, da
dessen Kronenansatz zu hoch ist Auf Nachfrage von Herrn Pluschkell teilt Herr
Schott mit, dass dieser Rückschnitt aus biologischer und baumphysikalischer Sicht
notwendig sei. Eine Kappung in halber Höhe mit dem Ziel, das Geschäftsgebäude zu
verdecken, sei nicht möglich, da der Kronenaufbau sehr schwierig und der jährliche
Pflegeschnitt zu aufwändig seien.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.1 Umbau- und Sanierungsmaßnahme Dankwartsgrube (651) vertagt am
31.01.2011 TOP 5.2.1
BA vom 14.02.2011, ÖT 13
Ab 15.30Uhr fand eine Begehung der Emil-Possehl-Schule Standort Dankwartsgrube
statt.
Herr Schellenberger teilt einleitend mit, dass im Rahmen des Bürgerschaftsauftrages
zur Zusammenführung der Berufsschulen von 5 Standorten zu 3 Standorten seiner-
zeit geprüft worden sei, ob die Hanseschule am Standort Dankwartsgrube unterge-
bracht werden könne. Die Aufgabenstellung der Machbarkeitsstudie von 2005 war die
Prüfung der Belegung eines Raumprogramms ohne nähere Entwurfsplanung von
Hochbau und Haustechnik sowie bautechnische Untersuchungen des Gebäudes und
ohne nähere Angaben zur Ausstattung. Ein erster grober Kostenrahmen von 2005 in
Höhe von 7,6 Mio. EUR als erster Anhaltspunkt wurde nur an Flächengrößen ermit-
telt.
Zur aktuellen Situation teilt Herr Schellenberger mit, dass der Werkstatttrakt aufgrund
des schlechten Zustandes abgebrochen werden soll.
Anhand von umverteilten Unterlagen wird erläutert, welche Veränderungen sich vom
Zeitpunkt der Erstellung der Machbarkeitsstudie bis heute bei dem Raumbedarf erge-
ben haben. 2005 ist von 44 Klassenräumen und 7 Fachräumen ausgegangen wor-
den. Im Wandel des zwischenzeitlich eingetretenen Berufschulentwicklungskonzep-
tes handelt es sich um 25 Klassenräume und 33 Fachräume im Ergebnis mit der Un-
terbringung von 7 zusätzlichen Räumen. Dies bedeute einen erheblichen Kosten-
mehraufwand bezüglich der haustechnischen Infrastruktur und Ausstattung.
Zur Darlegung der unterschiedlichen Zahlen der Machbarkeitsstudie aus 2005 bzw.
der jetzt erstellten HU-Bau ist heraus zu heben, dass seinerzeit z.B. die technische
Raumausstattung, Brandschutzbelange u.ä. nicht berücksichtigt wurde.
Herr Schellenberger legt dar, welche Zusammenhänge zu den Grabungen im Grün-
dungsviertel und damit einhergehende Schulverlagerungsnotwendigkeiten bestehen.
(siehe Anlage)
Herr Rathcke erbittet die einzelnen Positionen, welche sich zur Machbarkeitsstudie
verändert haben, herauszustellen.
Herr Schellenberger hebt die Positionen heraus, die eine erhebliche Erhöhung erfah-
ren haben und weist auf die von der Verwaltung (in Abstimmung mit Schule und
Sport) vorgenommenen Einsparungen hin mit einem Gesamtinvestitionsbedarf von
15,036 Mio. EUR.
Des weiteren wird vorgeschlagen, Maßnahmen, trotz Notwendigkeit, hiervon zurück-
zustellen wie den Erweiterungsneubau des Multifunktionsraumes (3 Klassen) sowie
die Fassadensanierung der beiden Seitenflügel des Gebäudes. Hierbei entstehen
Kosten als Gesamtbaukosten unter Berücksichtigung der Zurückstellungen in Höhe
von 12,716 Mio. EUR.
Zum Schadensbild ergänzt Herr Schellenberger, die Gründung der Sohle des Mittel-
traktes sei ebenfalls sanierungsbedürftig, hier sammle sich Kondenswasser in den
Zwischenräumen.
Ein alternativer Neubau – fügt Herr Schellenberger hinzu – würde Kosten i. H. von ca.
mindestens 22,5 Mio. EUR und je nach Ausstattungsstandard bis zu 25,0 Mio. EUR
ausmachen, wobei keine Abbruchkosten für bestehende Gebäude berücksichtigt
sind. Zu den angegebenen Abbruchkosten in Höhe von 1,1 Mio. UER sind zusätzlich
Kosten zum Entfernen bzw. ziehen der Pfähle erforderlich.
Herr Rathcke fragt nach, mit welchem Verkaufserlös für dieses Grundstück zu rech-
nen sei, sofern die Schule abgebrochen wäre. Herr Senator Boden teilt mit, der Preis
pro Quadratmeter variiere, man könne mit einem Durchschnittpreis von ca. 300 EUR
pro Quadratmeter rechnen. Herr Rathcke errechnet, dass somit der Verkaufserlös auf
Basis von 4.600 m² Grundstücksfläche gerade eben die Abbruchkosten decken wür-
de. Die Tatsache, dass hier rund 15 Mio. EUR investiert werden, um 9 Mio. EUR
Grabungsmittel zu erhalten, ist für Herrn Rathcke Grund genug, die Gesamtmaß-
nahme kritisch zu prüfen. Auch mögen Alternativstandorte geprüft werden.
BA vom 14.02.2011, ÖT 14
Herr Senator Boden weist eindringlich darauf hin, dass bei den Überlegungen immer
berücksichtigt werden müsse, dass der Standort am 01.08.2011 zur Verfügung ste-
hen / bebaubar sein müsse. Bei den bisher genannten Alternativstandorten Kon-
stinstraße und Nördliche Wallhalbinsel sei zudem zu berücksichtigen, dass eine
Pfahlgründung erforderlich sei, was zu weiteren Kosten führen würde.
Herr Lötsch stellt fest, dass in der Machbarkeitsstudie scheinbar bewusst Positionen
ohne Betrag erfasst wurden - dass die jeweiligen Maßnahmen erforderlich sind, wird
durch das Aufführen dokumentiert, dieser Meinung ist auch Herr Dr. Brock. Herr
Lötsch und Herr Dr. Brock merken an, es müsse auch überlegt werden, ob die sei-
nerzeit unter falschen Voraussetzungen gefassten Beschlüsse aufrecht erhalten wer-
den können. Alle Varianten müssten geprüft werden. Weitere Sanierungskosten
könnten durch die fragliche Sanierung der Sohle des Gebäudes entstehen.
Herr Dr. Brock hebt heraus, dass seiner Auffassung nach, bislang nicht schlüssig
dargestellt werden konnte, wie die Preisdifferenz zustande kommt.
Herr Senator Boden weist eindringlich darauf hin, dass seinerzeit entschieden worden
sei, das Gründungsviertel frei zu graben, und zwar vollständig, nachdem die HL jah-
relang auf die Förderung dieser Maßnahme gewartet habe. Darauf hin habe man die
weitere Entwurfsplanung bis hin zur genaueren Kostenberechnung einer EW Bau in
Fortentwicklung, Ergänzung und Korrektur sich verändernder und fehlender Daten
der alten Machbarkeitsstudie erstellt. Heute wird festgestellt, dass die geschätzten
Kosten nicht auskömmlich sind. Diese Feststellung hänge aber weniger mit dem
Standort Dankwartsgrube zusammen. Wäre damals ein Neubau geplant, wären heute
auch dafür Mehrkosten angefallen.
Herr Breuer, vom Bereich Schule und Sport, merkt an, dass die im Jahre 2005 ge-
planten und in der entsprechenden Beschlussvorlage genannten Investitionskosten
i.H.v. 28 Mio. EUR für die Berufsschule in der Kerschensteiner Straße, der Dank-
wartsgrube sowie der Berufsschule Nahrung und Gastronomie nach heutiger Er-
kenntnis mit verändernder Entwicklung von Programm, Kosten, Gesetzeslage sowie
Gebäudeanalyse, jeweils nicht zutreffend geplant worden seien. Die Summe an In-
vestitionskosten für diese 3 Berufsschulen unter Verzicht des Erweiterungsbaues an
der Parade und alternativen Herrichtung der Räumlichkeiten der Unterbringung in der
Schildstraße, der ehemaligen Franke-Schule, ist jedoch korrekt – nämlich 29 Mio.
EUR.
Herr Dr. Brock regt an, auch von Schule und Sport prüfen zu lassen, inwieweit die
gewünschte und nun auch vorgesehene Ausstattung tatsächlich für die Ausbildung
erforderlich ist.
Herr Breuer teilt mit, dass sowohl Veränderungen bei den Berufen, andere Berufe, als
auch demografische Entwicklungen diese Veränderungen erfordern.
Herr Pluschkell erbittet die Berücksichtigung neuer Standorte bei den Überlegungen
zu dieser Schule. Z.B. der Standort Luther-Schule sei zu prüfen. Ein Kostenvergleich
sei vorzulegen.
Herr Schellenberger weist darauf hin, dass auch hierfür, in vergleichender Qualität,
zunächst eine EW Bau erstellt werden müsste, um realistische Zahlen zu erhalten.
Auf die Frage von Herrn Stetefeld, in welchen Zustand sich die Hanseschule befindet,
teilt Herr Schellenberger mit, dass diese nur zurückhaltend auf das notwendigste be-
schränkt saniert worden sei, weil man schon seit mehreren Jahren davon ausgegan-
gen sei, dass diese Schule langfristig nicht mehr genutzt werde. Diese sei somit ähn-
lich aufwändig zu sanieren.
Auf die Nachfrage von Herrn Lötsch, ob der Bereich Schule und Sport wie vorge-
schlagen auf die Reduzierung des Multifunktionsraums, die Zutrittskontrollen bzw. die
TK-Anlage verzichten könne, teilt Herr Schellenberger mit, dass dies mit dem Bereich
401 abgestimmt sei. Herr Breuer ergänzt, dass man dort, wie auch vorgesehen, da-
von ausgehe, dass die aufgezählten Zurückstellungen später kämen, was aus dorti-
ger Sicht vertretbar sei.
Herr Senator Boden weist darauf hin, die Abarbeitung der Aufträge zur Prüfung von
Alternativen sei nicht bis zur Haushaltsberatung zu leisten. Unabhängig vom Ausgang
BA vom 14.02.2011, ÖT 15
dieser Untersuchung sollte der Haushaltsansatz, wie jetzt angemeldet stehen bleiben,
um keine unnötigen Verzögerungen zu verursachen.
Herr Quirder mahnt an, dass im Falle eines alternativen Standortes auch der Schul-
entwicklungsplan angepasst werden müsste und bittet zu bedenken, dass die Kosten
an einem anderen Standort nicht in erheblichem Umfang abweichen werden.
Herr Lötsch entgegnet, dass der Schulentwicklungsplan nicht grundsätzlich in Frage
gestellt werde, es möge lediglich geprüft werden, ob die Sanierung wie vorgesehen –
auch vor dem Hintergrund des Haushaltsbeschlusses - noch zweckmäßig ist.
Frau Geweke fragt nach, ob die 9 Mio. EUR Fördermittel für die Grabungsarbeiten
aufgeschoben werden können, sodass in Ruhe geprüft werden könne.
Herr Senator Boden teilt mit, dass Zinsen in erheblichem Umfang anfielen. Eine Ver-
zögerung um ein Vierteljahr sei denkbar, um ein ganzes aber auf keinen Fall.
Auf die Frage von Frau Geweke, ob die Kosten i. S. Gründung des Gebäudes der
Dankwartsgrube bereits berücksichtigt seien, teilt Herr Schellenberger mit, dass dies
nicht der Fall sei, aber in der Höhe auch nicht erheblich sein dürfte.
Herr Schellenberger ergänzt, dass auch bereits Archäologen beauftragt seien. Für
den geplanten Baubeginn 01.08.2011 müssten im März die Ausschreibungen durch-
geführt werden um den Zeitplan mit Grabungsbeginn Ende 2012 einhalten zu kön-
nen.
Die Sitzung wird auf Wunsch der der CDU angehörigen Bauausschussmitglieder für
10 Minuten unterbrochen.
Herr Lötsch beantragt in Ergänzung zum Antrag von Herrn Rathcke:
1. Die Verwaltung möge prüfen, die Abruffrist der Grabungsfördermittel für das Grün-
derviertel zu verlängern.
2. Die Verwaltung möge für die alternativen Standorte die Durchführung als PPP-
Modell prüfen.
Aufgrund der Tatsache, dass die Fragen der letzten Sitzung zur Begründung der
Mehrkosten nicht beantwortet wurde beantragt Herr Lötsch den Bericht zurückzuwei-
sen.
Herr Quirder begrüßt die geforderte Prüfung, soweit diese nicht dem Schulentwick-
lungsplan entgegen stehe. Dort sei die Dankwartsgrube ausdrücklich genannt.
Herr Howe lässt über den Antrag von Herrn Rathcke zur Suche und Prüfung von Al-
ternativstandorten abstimmen:
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig bei einer Enthaltung zu.
Herr Howe lässt über Punkt 1 des ergänzenden Antrages von Herrn Lötsch abstim-
men:
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Howe lässt über Punkt 2 des ergänzenden Antrages von Herrn Lötsch abstim-
men:
Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich mit 9 Nein- und 6 Jastimmen
ab.
Herr Howe lässt über den Antrag von Herrn Lötsch auf Zurückweisung des Berichts
abstimmen:
Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich mit 9 Nein- und 6 Jastimmen
ab.
BA vom 14.02.2011, ÖT 16
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.2 Analyse Investitionsstau Schulgebäude, Schulentwicklungsplanung für die
Grundschulen im Stadtteil Moisling (651)
Abgesetzt.
5.2.3 Mdl. Mitteilung zur Beseitigung von Winterschäden; „Timmendorfer Weg“ (661)
Herr Dr. Klotz berichtet, die Straße „Timmendorfer Weg“ sei wie gewünscht aus der
Vorlage heraus genommen worden.
In der Zwischenzeit sei nunmehr die Sanierung der Straßen beauftragt worden, die
bisher nur in Abschnitten saniert worden ist – wie in der ursprünglichen Vorlage auch
bereits angekündigt.
Herr Lötsch merkt an, dass der Finanz- und Personalausschuss um Klärung im Bau-
ausschuss gebeten hatte – welche nicht erfolgt sei.
Herr Dr. Klotz sagt zu, dass der Bereich Verkehr in jedem Fall dafür Sorge tragen
werde, die Straßen befahrbar und in einem ausreichend sicheren Zustand zu halten.
Herr Dr. Brock führt aus, dass nunmehr der Eindruck entstehe, die Straße sei doch
nicht so sanierungsbedürftig, wie ursprünglich im Bauausschuss kommuniziert.
Es wird um Berichterstattung gebeten, welche Straßen wie saniert wurden und in wel-
cher Höhe entsprechende Mittel eingesetzt wurden. Herr Dr. Klotz sagt dies für einen
späteren Zeitpunkt zu, wenn alle Maßnahmen tatsächlich abgeschlossen seien und
auch sonst Zeit für derartige Arbeiten vorhanden sei. Im Übrigen sei bereits in der
letzten Bauausschuss-Sitzung vor Weihnachten 2010 hierüber umfassend schriftlich
berichtet und von Herrn Drever als zuständigen Abteilungsleiter mündlich vorgetragen
worden.
Der Bauausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Parkplatz für Behinderte; Mehrgenerationenhaus in Eichholz, Herr Lötsch
Anfrage:
BA vom 14.02.2011, ÖT 17
Herr Lötsch bitte um Prüfung, ob hier die Möglichkeit bestünde, einen solchen Park-
platz auszuweisen.
Antwort:
Herr Senator Boden sagt eine Prüfung, ggf. Einrichtung und entsprechende Voll-
zugsmeldung zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.2 Gestaltungsbeirat tagt in Hamburg, Herr Lötsch
Anfrage:
Herr Lötsch fragt nach, ob es richtig sei, dass die nächste Sitzung des Gestaltungs-
beirats in Hamburg stattfinde.
Antwort:
Herr Senator Boden bestätigt dies.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.3 Kita Steinrade, Sachstand, Herr Rathcke
Anfrage:
Herr Rathcke fragt nach dem Sachstand zu diesem Bau.
Antwort:
Herr Schellenberger teilt mit, dass die HU-Bau derzeit erstellt werde. Bezugsfähig sei
diese voraussichtlich Mitte 2012.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.4 Parksituation in der Wallstraße, Herr Pluschkell
Anfrage:
Herr Pluschkell fragt nach dem Stand der Umsetzung der Parkscheibenlösung für
den Parkstreifen in der Wallstraße.
Antwort:
Herr Senator Boden teilt mit, dass die Umsetzung so nicht erfolgen könne und sagt
eine entsprechende schriftliche Information aller beteiligter Dienststellen zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.5 Toiletten-Hinweisschild Fährvorplatz in Travemünde, Herr Schapke
Anfrage:
Herr Schapke merkt an, dass ein entsprechendes Hinweisschild auf die nächste öf-
fentliche Toilette fehle und bittet um Prüfung.
Antwort:
Herr Senator Boden sagt dies zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.6 Sachstand Thomas-Mann-Schule, Herr Lötsch
BA vom 14.02.2011, ÖT 18
Anfrage:
Herr Lötsch bittet um entsprechende Mitteilung in einer der nächsten Sitzungen.
Antwort:
Herr Senator Boden sagt dies zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Anträge
6.3.1 Beschilderung AWO-Seniorentreff Schlutup, Herr Quirder
Herr Quirder beantragt, der Bauausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, Vorschläge zu entwickeln, wie vor dem AWO-
Seniorentreff Lauerweg 1 Kfz-Führer zur erhöhten Aufmerksamkeit aufgefordert wer-
de, um Seniorinnen und Senioren die hier die Straße queren müssen nicht zu gefähr-
den.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Ende des öffentlichen Teils: 19.00 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 19.05 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 19.35 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 19.35 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
7.1.1 Niederschrift vom 31.01.2011, nichtöffentlicher Teil Abgesetzt
BA vom 14.02.2011, ÖT 19
7.3.1 Mdl. Bericht: Bauvorhaben FISCHMARKT, Auf dem Bag-
gersand 7b in Travemünde (610)
Kenntnisnahme.
8.1 Siehe Anlage Kenntnisnahme.
9.1 Erweiterung Berufsschulzentrum Georg-
Kerschensteiner Str., Georg-Kerschensteiner Str. 27,
23554 Lübeck
Einleitung Ausschreibungsverfahren Photovoltaikanlage
in Ergänzung der technischen Gewerke (651)
Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
11.1 Landschaftspflegerische Ausführungsplanung einschl.
Bauvorbereitung und Bauüberwachung der Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahmen zum Neubau der K 13 (661)
Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
Er beendet die Sitzung um 19.35 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
07.03.2011 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
Carl Howe Dennis Bössow
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
Zwischenunterbringung
POSSEHL-SCHULE KRAFTFAHRZEUGE
Anmietung Innung Blankensee
ab 01.07.2011
NEUBAU KERSCHENSTEINER STR.
Possehl-Schule Elektro
13,7 Mio. Dez. 2011 ANMIETUNG INNGUNG-BAU
GRONE SCHULE
Erweiterungsbau
ca. 387.000,- EUR / Jahr
POSSEHL-SCHULE KRAFTFAHRZEUGE
12 Monate nach Baugenehmigung
Dankwartsgrube 12,716 Mio.
- freiwerden Kraftfahrzeug Possehlschule 01.08.2011
- freiwerden Elektro Possehlschule 01.01.2012
Sanierungsbeginn 01.08.2011
Trakt 1
Fertigstellung Trakt 1 01.08.2012
Umzug Hanseschule Aug. 2012
Freimachen Hanseschule Fischstraße
Abbruch Hanseschule Fischstraße
Sept. – Dez. 2012
Archäologische Grabungen
Jan. 2013 – 2014
