BA vom 31.01.2011, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
44.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
31.01.2011
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend:
als Vorsitzender Herr Howe
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr Dr. Eymer
Frau Förster
Frau Katzberg
Herr Kämer –Vertreter-
Herr Lötsch
Frau Mewes
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schapke
Herr Schubert (ab TOP 2.1)
Herr Stier –Vertreter-
Herr Stüttgen
Herr Wiesbrock –Vertreter-
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Stetefeld, Herr Rathcke, Herr Freitag
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Zander, Driessen
Behindertenrat Frau Bade, Herr Behrens
Forum für Migranten Herr Ciulla
Fachbereichscontrolling Herr Bössow – Protokollführer-
Stadtplanung Frau Lorenzen, Herr Schünemann
GMHL Herr Schellenberger
Verkehr Herr Dr. Klotz
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau
Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Herr Langentepe
BA vom 31.01.2011, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 17.01.2011, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Bebauungsplan 29.02.04 Solmitzstraße/ Kita Straßenfeld in Lübeck – Kücknitz – Aufstel-
lungsbeschluss – (610) –vertagt am 15.11.2010 TOP 2.4 und 20.12.2010 TOP 2.1
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Schulentwicklung Berufsbildende Schulen in der Hansestadt Lübeck (651)
5.2.2 Mdl. Bericht Umgestaltung Untertrave i.S. Hansemuseum (610)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 17.01.2011, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Ausschreibungen und Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Für das Bauvorhaben Erweiterung Berufsschulzentrum Georg-Kerschensteiner Straße
27, 23554 Lübeck soll das Ausschreibungsverfahren für die nachfolgenden Gewerke
1. Metallbau- und Rolladenarbeiten
2. Dachabdichtungsarbeiten
3. Vorgehängte hinterlüftete Fassaden
vorbehaltlich der Freigabe der Haushaltsmittel 2011 eingeleitet werden (651)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
Keine Vorlagen
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
Keine Vorlagen
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12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
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B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest und nimmt die Verpflichtung von
Herrn Stier zur gewissenhaften Erfüllung seiner Obliegenheiten gem. § 46 Abs. 6 GO
vor und führt ihn in das Amt ein.
Ferner weist der Vorsitzende darauf hin, dass seitens der Protokollführung Tonauf-
zeichnungen vorgenommen werden.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
die Verwaltung bittet um Aufnahme der nachfolgenden TOP:
9.2 Ausschreibung von Aufträgen im Rahmen der Beseitigung von Winter-
schäden (Fortführung 2011)
hier: Beginn der Ausschreibung
11.1 Auftrag für die Planung und Durchführung der Bauvorhaben
A) Um- und Anbau einer Mensa für die Mittagsverpflegung an der
Grund- und Gemeinschaftsschule im Stadtteil St. Jürgen,
Kalkbrennerstr. 5, 23562 Lübeck
B) Umbau des Verwaltungsbereiches 1. OG
C) Umbau von Klassenräumen zu Gruppenräumen (vorm. Klosterhofschu-
le) (651)
Ferner bitte die Verwaltung darum, den TOP 5.2.2 von der TO abzusetzen.
In der Tagesordnung ist der TOP 5.2.1 unrichtig bezeichnet worden.
Richtig muss dieser lauten: Umbau- und Sanierungsmaßnahme Dankwartsgrube
(651) .
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen unter
Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vorlagen einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 17.01.2011, öffentlicher Teil
Herr Lötsch bittet darum, den Hinweis in der Niederschrift auf die Bekanntgabe der im
nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse dahingehend zu korrigieren, es sei ledig-
lich darauf hingewiesen worden, dass Beschlüsse gefasst wurden.
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
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2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Bebauungsplan 29.02.04 Solmitzstraße/ Kita Straßenfeld in Lübeck – Kücknitz – Auf-
stellungsbeschluss – (610) –vertagt am 15.11.2010 TOP 2.4 und 20.12.2010 TOP 2.1
Beschlussvorschlag:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich
wird:
1. Der Bebauungsplan 29.02.04 Solmitzstraße/ Kita Straßenfeld aufgestellt.
Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Schaffung der städtebauli-
chen Voraussetzungen für den Bau einer Kindertagesstätte und Anpas-
sung des Planungsrechtes an die aktuelle Nutzung des ehemaligen Post-
grundstückes.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) Satz 2 und § 13a (3) BauGB
ortsüblich bekannt zu machen.
3. Von der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB
wird abgesehen.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die
allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gem. § 3 (1) BauGB soll
durchgeführt werden.
Frau Katzberg führt aus, dass der Aufstellung des B-Plans nur zugestimmt werden
könne, wenn die Verwaltung im weiteren Verfahren die offenen Fragen und Probleme
fachlich und rechtlich prüft.
Als Voraussetzung für den Auslegungsbeschluss sei in jedem Fall das Votum des
Umweltausschusses abzuwarten.
Herr Lötsch bittet vor dem Hintergrund, dass bei dem Termin vor Ort sämtliche Fra-
gen beantwortet werden konnten, darum, die dennoch bestehenden Fragen zu formu-
lieren, damit die Verwaltung diese abarbeiten kann. Herr Lötsch spricht sich gegen
die Festlegung einer solchen Bedingung im Zusammenhang mit dem Aufstellungsbe-
schluss aus.
Herr Howe weist darauf hin, dass die Bürgerschaft den Umweltausschuss beauftragt
habe, sich noch einmal mit dem Thema zu befassen. Der Aufstellungsbeschluss soll-
te zurückgestellt werden, solange das Ergebnis daraus noch nicht vorliege.
Herr Quirder merkt an, dass es sich bei der von Frau Katzberg formulierten Vorgabe
der SPD nicht um eine Bedingung oder Auflage im klassischen Sinne handle, viel-
mehr handle es sich um einen Arbeitsauftrag, wie er sonst auch an die Verwaltung
ergehe.
Herr Stüttgen teilt mit, dass die Informationen im dem Termin vor Ort nicht ausführlich
genug gewesen seien. Auch aus seiner Sicht sei eine Zustimmung nur dann denkbar,
wenn die Abarbeitung der Fragen von der Verwaltung zugesagte werde.
Herr Pluschkell beantragt, der Bauausschuss möge beschließen:
Der Vorlage wird zugestimmt mit der Maßgabe, der Auslegungsbeschluss werde erst
dann gefasst, wenn eine Beratung dazu im Umweltausschuss stattgefunden hat und
das Votum dazu vorliegt.
Herr Dr. Brock merkt an, dass es sich hierbei um ein Verfahren nach dem BauGB
handle. Demnach sei es nicht vorgesehen, Berichte aus anderen Fachausschüssen
abzuwarten und somit das Verfahren endlos auszudehnen.
Richtig sei es im Einzelfall eine Fachinformation zu dieser Problematik zu erhalten –
diesem Anspruch sei mit Verteilung des Flyers des Bundesamtes für Strahlenschutz
nicht genüge getan.
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Herr Senator Boden stellt heraus, dass es legitim sei, qualitative Anforderungen an
die Verwaltung zu stellen. Dies könne man bis zum Auslegungsbeschluss fordern.
Verfahrenstechnisch ratsam wäre jedoch, der Verwaltung Arbeitsaufträge zu erteilen
und diese im weiteren Verfahren abzuarbeiten.
Es ergibt sich eine Debatte zwischen Herrn Pluschkell, Herrn Quirder Frau Katzberg,
Herrn Lötsch und Herrn Dr. Brock zu den rechtlichen Möglichkeiten und möglichen
Auswirkungen der Verknüpfung des Aufstellungsbeschlusses mit der beantragten
„Bedingung“.
Der Antrag wird von der Protokollführung noch einmal verlesen.
Herr Dr. Brock bemängelt, dass der Antrag aus der Bürgerschaft, welcher zum Anlass
der „Bedingung“ gemacht wird, nicht allen Bauausschussmitgliedern bekannt sei. Die
Notwendigkeit der Formulierung eines formellen Antrages werde nicht gesehen.
Herr Quirder bringt seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass der formulierte
Antrag derart kritisch gesehen werde. Auch bisher wurden Arbeitsaufträge an die
Verwaltung gegeben. Hier werde lediglich für weitergehende Empfehlungen – zum
Auslegungsbeschluss - das Fachvotum des Umweltausschusses begehrt, nachdem
dieser sich mit dem Themenkomplex allgemein befasst hat.
Herr Howe lässt über den Antrag von Herrn Pluschkell abstimmen:
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 8 Ja- und 6 Neinstim-
men bei 1 Enthaltung zu.
Herr Howe lässt über die Vorlage abstimmen:
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig bei 1 Enthaltung gemäß Beschluss-
vorschlag zu beschließen.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
Parken am Burgfeld / Travemünder Allee
Herr Senator Boden teilt mit, dass am 04.02. hierzu ein Termin stattfinde, in welchem
das weitere Vorgehen abgestimmt werden soll.
Das Ergebnis daraus werde dem Bauausschuss voraussichtlich am 14.02.2011 mit-
geteilt.
Da zwischenzeitlich ein Widerspruch gegen die Umsetzung der Parkraumbewirtschaf-
tung vorliege, sei eine umfassende juristische Prüfung bzw. Klärung nötig.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Informationsveranstaltung zum Einzelhandelszentrenkonzept
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Herr Senator Boden weist darauf hin, dass am 07.02. eine von Herrn Lindemann an-
beraumte Informationsveranstaltung stattfinde, zu der die Fraktionen herzlich einge-
laden seien.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Parken in der Mühlenstraße
Herr Schünemann teilt mit, es gebe eine Anregung eines Geschäftsansässigen in der
Mühlenstraße, die Parkflächen ab dem Klingenberg stadtauswärts in Richtung Kapi-
telstraße den jetzigen Parksonderstreifen (Liefern und Anwohnerparken) werktags in
der Zeit von 19-7Uhr sowie sonntags für das allg. Parken freizugeben, da dieser von
den Anwohnern nur in geringem Umfang genutzt werde. Die Verwaltung würde die-
sem Vorschlag folgen. Auch der AKV (Arbeitskreis für Verkehrsfragen) hätte sich da-
für ausgesprochen. Die Umsetzung werde kurzfristig erfolgen, sofern der Bauaus-
schuss sich heute nicht dagegen ausspricht.
Zur Frage von Herrn Pluschkell, ob dieser Parkstreifen nicht auch tagsüber für das
Kurzzeitparken freigegeben werde, teilt Herr Schünemann mit, dass der gegenüber-
liegende Streifen im Rahmen der Umgestaltung zu „Mitten in Lübeck“ aufgehoben
werde. Sodass das Liefern zukünftig für beide Straßenseiten von dem besagten Lie-
ferstreifen erfolgen müsse.
Der Bauausschuss spricht sich einvernehmlich für diese Umsetzung aus.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.1 Umbau- und Sanierungsmaßnahme Dankwartsgrube (651) .
Herr Schellenberger weist darauf hin, dass auf der Seite 4 im letzten Absatz die An-
gabe des Defizits falsch sei. Richtig müsse die Summe lauten: 7,383 Mio. EUR.
Herr Lötsch merkt grundsätzlich an, dass die Vorlage viele Fragen aufwerfe.
Herr Lötsch bringt seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass die 8,6 Mio.
EUR der vorläufigen Haushaltsanmeldung, wie S.3 zu entnehmen tatsächlich jedoch,
so auf S. 4 zu lesen aus dem Jahre 2005 kommen. Die Berücksichtigung der Mehr-
wertsteuererhöhung ist nicht nachvollziehbar.
Zur Preiserhöhung gemäß EnEV 2009 müssten konkrete Zahlen ermittelt werden
könne, als die pauschalen 15%.
Die Abbruchkosten i.H.v. 900.000 EUR ergeben sich aus dem vorherigen Text nicht.
Dort sind 1 Mio. EUR für den Abbruch des Werkstatttraktes genannt.
Die planungs- und bautechnischen Untersuchungen i.H.v. 2.264 Mio. EUR müssten
nachvollziehbar dargelegt werden.
Die „Finanziellen Auswirkungen“ auf dem Deckblatt seien unvollständig, da die „spä-
ter“ anfallenden Beträge nicht mit aufgeführt sind.
Zudem sei zu erläutern, wie es zu den Mehrmengen für Estrich, abgehängte Räume,
Bodenbeläge, Innentüren käme.
Herr Lötsch bittet um Überarbeitung und beantragt die Vertagung und erneute Vorla-
ge des Berichts am 14.02.2011.
Zum letzten Punkt erläutert Herr Senator Boden, 2015/2016 sei nicht mit aufgeführt,
da hier die Zurückstellung erforderlich sei. Entsprechend sei die Abbildung im Fi-
nanzplan.
Herr Dr. Eymer fragt nach, wie es zu einer derartigen Kostensteigerung kommen
konnte und weshalb es Planabweichungen beim Raumbedarf gebe.
Der Bericht dürfe bei einem derartigen Finanzvolumen gern etwas umfangreicher
ausfallen.
Herr Quirder hinterfragt die Sinnhaftigkeit der Einsparung durch Zurückstellung von
530.000 EUR bei der Fassadensanierung.
BA vom 31.01.2011, ÖT 8
Herr Schellenberger hebt heraus, dass keine Einsparung erforderlich sei, wenn wie
vorgeschlagen zurückgestellt würde. Der Zustand der Fenster sei so schlecht, dass
diese nicht bis 2015 warten können, eine Zwischenlösung sei erforderlich.
Zur Kostenentwicklung teilt Herr Schellenberger mit, es sei zum Zeitpunkt der Kos-
tenschätzung keine Untersuchung des Gebäudes vorgenommen worden. Lediglich
die Verlagerung von der Hanseschule in die Dankwartsgrube wurde geprüft. Die Be-
rechnung sei anhand von Flächenwerten erfolgt, dadurch ergebe sich die Ungenauig-
keit. Nun habe man die HU-Bau erstellt, wofür die genaue Kostenermittlung nötig sei.
Zudem habe sich das Berufsschulprogramm wesentlich verändert. Es seien Fach-
und Klassenräume hinzugekommen. Zudem entstünden Mehrkosten durch die erhöh-
ten Anforderungen an die Infrastruktur z.B. durch benötigte Bodenkanäle und erfor-
derliche Abbrüche.
Herr Dr. Brock hebt heraus, dass offensichtlich lediglich ein Wechsel der Fachräume
gegen Klassenräume stattgefunden habe, nicht aber eine Mehrung auf beiden Seiten.
Die angeführten Argumente rechtfertigen nicht die tatsächliche Erhöhung. Weiter
fragt Herr Dr. Brock, wie lediglich aufgrund der EnEV bei der Fassadensanierung 1,2
Mio. EUR an Mehrkosten entstehen.
Herr Stier fragt nach, ob die Zurückstellung der Teilmaßnahmen notwendig sei.
Herr Senator Boden führt aus, dass 15,9 Mio. EUR insgesamt benötigt werden. Aus
haushalterischen Gründen, nämlich die Reduzierung der Kreditlinie durch das Innen-
ministerium, war es nun erforderlich das Investitionsvolumen über mehrere Jahre zu
strecken. Dies darf natürlich nur unter der Voraussetzung, dass die Gesamtmaßnah-
me nicht gefährdet wird geschehen. Dies sei bei der vorgeschlagenen Lösung gege-
ben.
Auf Nachfrage von Herrn Pluschkell teilt Herr Schellenberger mit, dass die Eingang-
halle zu Klassenräumen umgebaut werde.
Herr Senator Boden sagt zu, gem. der Bitte von Herrn Lötsch, die gestellten Fragen
zur nächsten Sitzung – möglichst schon vorab - zu beantworten.
Herr Howe lässt über den Vertagungsantrag von Herrn Lötsch abstimmen:
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
5.2.2 Mdl. Bericht Umgestaltung Untertrave i.S. Hansemuseum (610)
Abgesetzt.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Sanierung Lübecker Sportstätten, Anfrage vom 20.12.2010, Herr Quirder
Gibt es eine Prioritätenliste nach der die Gebäude der Sportstätten der HL (haupt-
sächlich Umkleide und Sanitärbereiche) saniert werden sollen?
Wenn ja, wann und in welcher Reihenfolge sind Sanierungsarbeiten geplant?
Welche Mittel werden dafür benötigt?
BA vom 31.01.2011, ÖT 9
Sind diese Maßnahmen förderfähig?
Antwort:
Herr Schellenberger verweist auf die umverteilte Liste (siehe Anlage).
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
6.1.2 Feuerleitsystem Ratskeller, Anfrage vom 17.01.2011, Herr Pluschkell
Herr Pluschkell fragt nach, ob es richtig sei, dass entgegen der Zusage vom GMHL
das Feuerleitsystem bis Ende 2010 zu installieren, bis dato nichts passiert sei. Es
wird um Mitteilung gebeten, wann dies nunmehr vorgesehen sei.
Antwort:
Herr Schellenberger teilt mit, dass im Gastraum eine Funkmeldeanlage notwendig
sei. Diese könne aus Genehmigungstechnischen gründen der Anlage selbst voraus-
sichtlich erst im März in betrieb genommen werden. Die Feuermeldeanlage in der
Küche werde nächste Woche aktiv geschaltet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.3 Sachstand K13, Anfrage vom 17.01.2011, Herr Pluschkell
Herr Pluschkell fragt nach dem Stand der Vereinbarung mit der Gemeinde Stockels-
dorf i.S. Erstellung der K13.
Antwort:
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass der Sachstand unverändert sei. Es bleibt bei der Informa-
tion, die dem Bauausschuss am 20.09.2010 entgegengebracht wurde.
Herr Pluschkell weist darauf hin, dass es damals den Auftrag gegeben hätte, die Ge-
spräche bzgl. einer Vereinbarung mit der Gemeinde Stockelsdorf mögen aufgenom-
men werden. Herr Pluschkell möchte wissen, welche konkreten Verbesserungen sich
für den ÖPNV ergeben.
Herr Schünemann ergänzt, dass die Empfehlung dazu im Rahmen der Liniennetzop-
timierung gegeben werde. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werde berichtet.
Herr Pluschkell bringt seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass dieser Auftrag aus
einem Bürgerschaftsauftrag aus dem Jahre 2001 ergehe. Ihm sei nicht bekannt, dass
die Busspurenbeschleunigung Teil der Liniennetzoptimierung sei.
Herr Senator Boden sagt eine Aufklärung zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Neue Anfragen
BA vom 31.01.2011, ÖT 10
6.2.1 Hinweisbeschilderung Senioreneinrichtung Lauerhof/Tannenschlag, Herr Quir-
der
Anfrage:
Herr Quirder bittet darum, nachdem die Beschilderung bisher nicht umgesetzt werden
konnte, nach einer Möglichkeit zu suchen, an dieser Stelle auf den querenden Fuß-
gängerverkehr mit einem Hinweisschild besonders aufmerksam zu machen.
Antwort:
Herr Dr. Klotz verweist auf die dazu übermittelten Antworten (2) des Bereichs Verkehr
in der Vergangenheit. Die ´Verwaltung sehe – wie auch dort geschildert – keine Mög-
lichkeit eine entsprechenden Beschilderung anzuordnen.
Herr Pluschkell meint sich zu erinnern, dass es in der Vergangenheit eine entspre-
chende Beschilderung – „Achtung“-Schild mit Abbildung eines alten Mannes – im
Straßenbild gegeben hätte.
Herr Dr. Brock bringt seine Verwunderung zum Ausdruck, dass ein derartiger Hinweis
nicht möglich ist, wohingegen es Beschilderung gebe, die auf Otterwechsel hinweise.
Herr Dr. Klotz sagt eine erneute Prüfung und die direkte Kontaktaufnahme mit Herrn
Quirder zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Anträge
Ende des öffentlichen Teils: 17.35 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 17.40 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 18.35 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 18.35 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
BA vom 31.01.2011, ÖT 11
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
7.1.1 Niederschrift vom 17.01.2011, nichtöffentlicher Teil
Mit Änderungen einstimmig
beschlossen.
8.1 Siehe Anlage Kenntnisnahme.
9.1 Für das Bauvorhaben Erweiterung Berufsschuzentrum
Georg-Kerschensteiner Straße 27, 23554 Lübeck soll das
Ausschreibungsverfahren für die nachfolgenden Gewer-
ke
4. Metallbau- und Rolladenarbeiten
5. Dachabdichtungsarbeiten
6. Vorgehängte hinterlüftete Fassaden
vorbehaltlich der Freigabe der Haushaltsmittel 2011 ein-
geleitet werden (651)
Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
9.2 Ausschreibung von Aufträgen im Rahmen der Beseiti-
gung von Winterschäden (Fortführung 2011); hier: Be-
ginn der Ausschreibung (661)
In geänderter Fassung ein-
stimmig empfohlen zu be-
schließen.
10.1 Siehe Anlage Kenntnisnahme.
11.1 Auftrag für die Planung und Durchführung der Bauvor-
haben
A) Um- und Anbau einer Mensa für die Mit-
tagsverpflegung an der Grund- und Ge-
meinschaftsschule im Stadtteil St. Jür-
gen, Kalkbrennerstr. 5, 23562 Lübeck
B) Umbau des Verwaltungsbereiches
1. OG
C) Umbau von Klassenräumen zu Gruppen-
räumen (vorm. Klosterhofschule) (651)
Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
Er beendet die Sitzung um 18.35 Uhr.
Die nächste Sitzung des Bauausschusses findet am
14.02.2011 um 15.30 Uhr
mit der Begehung (zu TOP 5.2.1)
der Emil-Possehl-Schule, Standort Dankwartsgrube – Haupteingang
Gegen ca. 16.30 Uhr wird die Sitzung
in folgenden Räumlichkeiten fortgesetzt:
im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
Carl Howe Dennis Bössow
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
