BA vom 20.12.2010, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
42.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
20.12.2010
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Howe
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Eymer (Ab TOP 2.1)
Herr Freitag
Frau Geweke –Vertreterin-
Herr Hovestädt –Vertreter-
Herr Iwers –Vertreter-
Herr Kämer –Vertreter-
Frau Katzberg
Frau Mewes
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Rathcke
Herr Stetefeld
Herr Zafferi –Vertreter-
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Schapke, Herr Dr. Brock, Herr Lötsch, Frau Förster, Herr Schubert, Herr Stüttgen
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen und Zander
Forum für Migranten Herr Ciulla
Fachbereichscontrolling Herr Bössow – Protokollführer-
Stadtplanung Frau Lorenzen, Herr Weber, Frau Ley, Herr Körber,
Herr Schünemann
GMHL Herr Schellenberger
Verkehr Herr Dr. Klotz, Herr Drever, Herr Zelazko
Personalrat Herr Kölsch
Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Herr Langentepe
BA vom 20.12.2010, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 06.12.2010, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Bebauungsplan 29.02.04 Solmitzstraße/ Kita Straßenfeld in Lübeck – Kücknitz – Aufstellungs-
beschluss – (610) –vertagt am 15.11.2010 TOP 2.4
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Lärmaktionsplan an Haupteisenbahnstrecken der Hansestadt Lübeck 2009/2010 gem. § 47d
Abs. 7 BImSchG (3.392)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Bericht: 3. Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzeptes Soziale
Stadt Lübeck-Buntekuh (610) vertagt am 06.12.2010 TOP 5.2.1
5.2.2 Mdl. Bericht: Aktueller Stand der Beseitigung von Winterschäden (661)
5.2.3 Mdl. Bericht: Umgestaltungskonzept „An der Untertrave“ i.S. Hansemuseum (610.4)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
6.3.1 B-Plan „Stadtgrabenknie / Zur Sägemühle, Antrag der SPD-Fraktion Auftrag aus der Bürger-
schaft vom 26.11.2009 TOP 4.22 Drs. Nr. 98 zuletzt behandelt am 15.02.2010
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 06.12.2010, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Ausschreibungen und Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
Keine Vorlagen
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 Vergabe eines Ing.-Auftrages, Niendorfer Hauptstr. -2.-BA, LP 8 und 9, Bauoberleitung, Ob-
jektbetreuung und Dokumentation (661)
BA vom 20.12.2010, ÖT 3
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
BA vom 20.12.2010, ÖT 4
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest und verpflichtet Frau Geweke zur
gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten gem. § 46 Abs. 6 GO und führt jene
Vertreterin in ihr Amt ein.
Ferner weist der Vorsitzende darauf hin, dass seitens der Protokollführung Tonauf-
zeichnungen vorgenommen werden.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Quirder bittet mit Schreiben vom 10.12.2010 um Aufnahme des nachfolgenden
TOP:
7.3.1 Mdl. Zwischenbericht zum Interessenbekundungsverfahren / Ausschrei-
bung zur Vergabe der Werberechte auf öffentlichen Flächen, an Fahrgast-
unterständen des ÖPNV im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis so-
wie an den Bussen der Verkehrsbetriebe Lübeck (661)
Die Verwaltung bittet zudem um Absetzung des folgenden TOP:
5.2.3 Mdl. Bericht: Umgestaltungskonzept „An der Untertrave“ i.S. Hansemu-
seum (610.4)
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen unter
Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit des Berichts einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 06.12.2010, öffentlicher Teil
Herr Iwers bittet ausdrücklich darum zu ergänzen, dass seinerseits unter „Neue An-
fragen“ in der vergangenen Sitzung darum gebeten wurde, über den aktuellen Stand
der Abarbeitung der Winterschäden zu berichten, worauf Herr Dr. Klotz dies für die
heutige Sitzung zusagte (siehe TOP 5.2.2).
Die Niederschrift wird wie folgt ergänzt:
6.2.8 Anfrage:
Herr Iwers bittet darum, über den aktuellen Stand der Abarbeitung
der Winterschäden zu berichten.
BA vom 20.12.2010, ÖT 5
Antwort:
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass eine derartige Berichterstattung ohnehin
für die kommende Sitzung vorgesehen sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift in der geänderten Fassung ein-
stimmig.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Bebauungsplan 29.02.04 Solmitzstraße/ Kita Straßenfeld in Lübeck – Kücknitz –
Aufstellungsbeschluss – (610) –vertagt am 15.11.2010 TOP 2.4
Beschlussvorschlag:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich wird:
1. Der Bebauungsplan 29.02.04 Solmitzstraße/ Kita Straßenfeld aufge-
stellt.
Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Schaffung der städtebau-
lichen Voraussetzungen für den Bau einer Kindertagesstätte und An-
passung des Planungsrechtes an die aktuelle Nutzung des ehemali-
gen Postgrundstückes.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) Satz 2 und § 13a (3)
BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
3. Von der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1
BauGB wird abgesehen.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung
über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gem. § 3 (1)
BauGB soll durchgeführt werden.
Frau Ley stellt dar, welche planerischen Änderungen vorgenommen wurden, sodass
die Strahlung für die Kita bzw. deren Nutzer geringer ausfällt. Die Freifläche wurde
verlagert. Diese befindet sich nun nicht mehr in der Hauptstrahlrichtung des Sende-
mastes. Gemäß der Auffassung des Bundesamtes für Strahlenschutz sei nunmehr
keine Gefährdung durch den Sendemast gegeben. Innerhalb des Gebäudes ergebe
sich keine Belastung in diesem Sinne, da das Gebäude diese auf Grund des Wand-
aufbaus verhindere. Der in der vergangenen Sitzung zitierte 100m-Abstand, gem. ei-
nem Bericht des Bereichs Umweltschutzes in der Bürgerschaft im Jahre 2003 sei
nicht erforderlich. Der Bereich Umweltschutz habe inzwischen eine entsprechende
Stellungnahme hierzu verfasst.
Herr Freitag fragt nach, ob es denkbar sei, dass die Hauptstrahlrichtung des Sende-
mastes sich zukünftig verändere und ob die Strahlung durch das Gebäude abgefan-
gen würden.
Frau Ley teilt mit, dass eine entsprechende Verordnung des Bundesamtes für Emis-
sionsschutz die Kriterien für diese Sendemasten festlegt. Veränderungen seien dort
zu beantragen. Zur zweiten Frage führt Frau Ley aus, dass durch die Bauweise des
Gebäudes keine Gefährdung gegeben sei.
BA vom 20.12.2010, ÖT 6
Die Frage von Herrn Howe, ob dennoch das Telefonieren mit dem Mobiltelefon im
Gebäude möglich sei, wird bejaht.
Herr Howe bittet darum, konkret zu benennen, an welcher Stelle im Energieeinspar-
gesetz nachzulesen sei, dass die Bauweise derart zu erfolgen habe, dass keine
Strahlung eindringen könne.
Frau Ley teilt mit, dass dies nicht dort nicht ausdrücklich gefordert sei, sich allerdings
aufgrund der Bauart ergebe.
Herr Rathcke möchte wissen, ob ein Antragsverfahren nötig sei, um den Sendemast
mit mehr Leistung zu belegen, worauf Frau Ley ausführt, hierzu sei eine erneute Ge-
nehmigung durch das zuvor genannte Bundesamt erforderlich.
Frau Lorenzen fügt hinzu, dass die Telekom sowie andere Netzbetreiber bei Erweite-
rungsabsichten nachweisen müssten, dass diese unschädlich sei.
Frau Katzberg hebt heraus, dass es sich hierbei um ein sensibles Thema handle,
zumal es um die Errichtung einer Kita ginge.
Mit dem aktuellen Informationsstand würden die der SPD-Fraktion angehörenden
Bauausschussmitglieder sich der Stimme enthalten.
Herr Iwers macht deutlich, dass es sich hierbei um eine sehr geradlinige zielgerichte-
te Strahlung – ähnlich wie bei einem Laser – handle. Diese sei zudem auf bestimmte
weitere Masten ausgerichtet, sodass eine Veränderung der Hauptstrahlrichtung wei-
testgehend auszuschließen sei.
Herr Pluschkell vermutet beim Vorredner eine Verwechslung mit den Sendemasten
des Richtfunks, wobei es sich hierbei nicht um eine solche Anlage handle.
Herr Stetefeld weist darauf hin, dass die Strahlung eine gewisse Streuung habe und
fragt nach, welche Bereiche in Nähe der Hauptstrahlrichtung noch betroffen sind.
Frau Ley teilt mit, dass dies physikalisch schwer zu fassen sei. Sicher sei jedoch,
dass diese nur stark abgeschwächt auftritt.
Herr Freitag fragt nach, ob aus Verwaltungssicht somit die Unschädlichkeit der vom
nahegelegenen Sendemast ausgehenden Strahlung gegeben sei.
Frau Ley stellt heraus, dass die gesetzlichen Anforderungen und Grenzwerte somit
eingehalten werden.
Herr Freitag beantragt die Vertagung dieses TOP um zwei 2 Sitzungen, da weiterer
Beratungsbedarf bestehe.
Herr Senator Boden stellt heraus, dass hierdurch allein das Problem nicht zu lösen
sei. Der Verwaltung sei es nicht möglich weiteres Informationsmaterial zu diesem
Vorlagengegenstand zu liefern.
Herr Pluschkell spricht sich für eine Vertagung aus, so sei es möglich, in der Zwi-
schenzeit weiteres Informationsmaterial zu sammeln. Womöglich sei die Unschäd-
lichkeit nur deshalb festzustellen, weil es Probleme mit der Nachweisbarkeit der
Schädigung gibt.
Herr Howe lässt über den Vertagungsantrag von Herrn Freitag abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 12 Ja- und 1 Nein-
stimme bei 1 Enthaltung zu.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
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4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Lärmaktionsplan an Haupteisenbahnstrecken der Hansestadt Lübeck 2009/2010
gem. § 47d Abs. 7 BImSchG (3.392)
Beschlussvorschlag:
Die Anlage 1 wird zur Kenntnis genommen. Der in Anlage 2 beige-
fügte Lärmaktionsplan für Haupteisenbahnstrecken zur Mitteilung an
die EU gem. § 47 d Abs. 7 BlmSchG der Hansestadt Lübeck vom
06.10.2010 wird beschlossen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig bei 2 Enthaltungen gemäß Beschluss-
vorschlag zu beschließen.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
Beschwerde bei der Kommunalaufsicht i.S. Priwall Waterfront
Herr Senator Boden berichtet, dass die Kommunalaufsicht die vorliegenden Be-
schwerde gegen das Projekt Priwall Waterfront zurückgewiesen habe. Das entspre-
chende Schreiben werde der Niederschrift beigelegt. (Siehe Anlage)
„Blechpolizist“ überwacht neue Verkehrsführung in der Altstadt
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass ein entsprechender „Polizist“ heute aufgestellt wurde und
verweist auf die entsprechende Pressemitteilung dazu. (Siehe Anlage)
5.2.1 Bericht: 3. Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzeptes Soziale
Stadt Lübeck-Buntekuh (610) vertagt am 06.12.2010 TOP 5.2.1
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.2 Mdl. Bericht: Aktueller Stand der Beseitigung von Winterschäden (661)
Herr Drever berichtet mündlich und verteilt dazu ein Handout (siehe Anlage).
Die Herren Iwers und Quirder sprechen der Verwaltung ihren Dank und ihre Aner-
kennung für die zügige Umsetzung der Maßnahmen aus.
Herr Drever beantwortet zwei Verständnisfragen von Herrn Pluschkell.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.3 Mdl. Bericht: Umgestaltungskonzept „An der Untertrave“ i.S. Hansemuseum
(610.4)
Abgesetzt.
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5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Fußgängerüberweg Wesloer Straße, 20.09.2010, TOP 6.2.1, Frau Mewes
Frau Mewes fragt nach, ob es möglich sei, in der Wesloer Straße nahe der Haltestel-
le Rastattstr. einen Fußgängerüberweg zu schaffen, da die dortige Haltestelle über-
wiegend von den Bewohnern der beiden Altenheime in der Karlsruher Str. und den
dort wohnenden Schulkindern genutzt wird.
Die Querung wäre dadurch für die Senioren und Kinder sicherer.
Antwort:
Vom Bereich Stadtplanung ist die Anfrage in den Arbeitskreis für Verkehrsfragen
(AkV) in seiner Sitzung am 28. September 2010 eingebracht worden. Die in dieser
Sitzung vereinbarte Verkehrserhebung ist nach den Herbstferien am 28. Oktober
2010 vom Bereich Stadtplanung durchgeführt worden. In der Sitzung am 9. Novem-
ber 2010 erfolgte die abschließende Erörterung im AkV. Im Vergleich zu der Zählung
von vor 10 Jahren ist die Zahl der Fußgängerquerungen von 147 auf 107 in 10 Stun-
den zurückgegangen.
Vor dem Hintergrund des dargelegten Ergebnisses vermag der Arbeitskreis nicht,
von der damaligen Einschätzung abzuweichen. Eine Sicherung der Fußgängerque-
rungen wird weiterhin nicht für erforderlich gehalten, zumal sich die Anzahl der Kfz
nur von 2.629 auf 2.678 in 10 Stunden erhöht hat, sodass Lücken zum Queren vor-
handen sind.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.2 Straßenschäden Verbindungsstraße A226 zur Seelandstraße, 01.11.2010, TOP
6.2.3, Herr Pluschkell
Auf der Verbindungsstrecke von der A 226 zur Seelandstraße gibt es zwischen der
Straße zum Herrentunnel und der Einmündung in die Seelandstraße Straßenschä-
den, die nach Beobachtung von Anwohnern offenbar durch das Aufsetzen von Lkw-
Aufliegern infolge der engen Kurvenradien entstanden sind. Problematisch ist in die-
sem Zusammenhang offenbar der Umstand, dass die Lkw oftmals situationsbedingt
mit relativ hoher Geschwindigkeit (60 statt 40 km/h) in die Kurven einfahren.
Hierzu fragt Herr Pluschkell:
Sind der Verwaltung die genannten Schäden und deren Ursache bekannt? Wer ist
für die Beseitigung der Schäden verantwortlich? Wie können die Schäden und Ge-
fährdungen künftige vermieden werden (z. B. Schild 40 km/h vorverlegen)?
Antwort:
Die vom anfragenden Herrn Pluschkell genannten Straßenschäden in den Zufahrts-
bereichen sind der Bauverwaltung bekannt. Da diese Bereiche im Konzessionsgebiet
der Herrentunnel KG liegen, ist diese auch für die Schadensbeseitigung verantwort-
lich und hat bereits ebenfalls Kenntnis darüber.
BA vom 20.12.2010, ÖT 9
Ebenfalls in den Zufahrtsbereichen ist es an den Haltebalken zur Seelandstraße zu
Ablagerungen von Material gekommen, vermutlich Gummiabrieb von Lastkraftwagen.
Auch hier ist die Herrentunnel KG für die Verkehrssicherheit der Straße zuständig
und hat eine Reinigung bzw. das Entfernen des Belages zu veranlassen.
Gemäß der Beschilderung ist im Zufahrtsbereich eine Geschwindigkeit von 40 km/h
in der Kurve vorgegeben. Eine Überschreitung der Geschwindigkeit kann von den
Verkehrsteilnehmern nicht erzwungen werden, vielmehr müssten dann durch die Her-
rentunnel KG entsprechende Messungen bzw. Überwachungen veranlasst werden.
Ob eine Vorverlegung des Schildes 40 km/h zu einer Vermeidung von Schäden füh-
ren könnte, kann von der zuständigen Abteilung Verkehrswegebau allerdings fachlich
nicht beurteilt werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.3 Verkehrsverstöße Hüxstraße während der Sperrung für den KFZ-Verkehr,
15.11.2010, TOP 6.2.3, Herr Stüttgen
Herr Stüttgen teilt mit, es sei zu beobachten, dass Verkehrsteilnehmer rückwärts in
die Straße einbiegen würden, um die zeitweise Sperrung dadurch zu umgehen.
Antwort:
Dem Bereich Verkehrsangelegenheiten, Abteilung Ordnungs- und Verkehrsdienst,
waren derartige Vorfälle bislang nicht bekannt. Im Nachgang zur Anfrage im Bauaus-
schuss haben die KollegInnen verstärkt auf mögliche „Falschfahrer“ geachtet. Auch
hier waren keine Falschfahrten zu verzeichnen.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass es sich wohl um Einzelfälle gehandelt ha-
ben muss.
Am ersten Samstag war eine Absperrschranke im unteren Bereich der Hüxstraße
verstellt worden, sodass es hierdurch zu dem beobachteten Vorfall gekommen sein
könnte.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Probleme mit den Toiletten an der Berufsschule “Nahrung und Gastronomie“
Anfrage: (Herr Quirder)
Ist die Technik der wasserlosen Urinale in weiteren Gebäuden der HL eingebaut?
Wenn ja wo und gibt es in diesen Gebäuden ähnliche/gleiche Probleme?
Wird diese Technik aktuell noch in Gebäuden installiert?
Wie hoch sind die Mehrkosten bzw. ist die Kostenersparnis?
Antwort:
Herr Schellenberger teilt mit, dass vor 10-12 Jahren in ca. 20 Liegenschaften insbe-
sondere aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen derartige Urinale vorwie-
gend in Schulen installiert wurden. Diese hätten sich nicht bewährt, da der War-
tungsaufwand deutlich höher sei. Urinstein führt regelmäßig zu Verstopfungen, so-
dass sogar ganze Rohrleitungen ausgetauscht werden mussten. Seit ca. 3 Jahren
werden keine mehr verbaut.
Auf Nachfrage von Herrn Quirder, ob die vorhandenen ersetzt würden, teilt Herr
Schellenberger mit, dies erfolge allmählich, in Gebäuden, bei denen die Geruchsbe-
lästigung zu stark ist, würde auch kurzfristig ausgetauscht. Bei den auch in der Pres-
se thematisierten Toiletten an der Berufsschule “Nahrung und Gastronomie“ wurde
BA vom 20.12.2010, ÖT 10
die Geruchsbelästigung jedoch nicht (lediglich) durch die wasserlosen Urinale verur-
sacht, sondern vielmehr durch den mit Urin durchtränkten Estrichboden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.2 Sanierung Lübecker Sportstätten
Anfrage: (Herr Quirder)
Gibt es eine Prioritätenliste nach der die Gebäude der Sportstätten der HL (haupt-
sächlich Umkleide und Sanitärbereiche) saniert werden sollen?
Wenn ja, wann und in welcher Reihenfolge sind Sanierungsarbeiten geplant?
Welche Mittel werden dafür benötigt?
Sind diese Maßnahmen förderfähig?
Antwort:
Eine Beantwortung zur nächsten Sitzung wird von Herrn Senator Boden zugesagt.
6.2 Anträge
6.3.1 B-Plan „Stadtgrabenknie / Zur Sägemühle, Antrag der SPD-Fraktion Auftrag aus
der Bürgerschaft vom 26.11.2009 TOP 4.22 Drs. Nr. 98 zuletzt behandelt am
15.02.2010
Herr Weber stellt die in Frage kommenden Flächen auf Luftbildern dar und berichtet
den aktuellen Stand. Die Vorstellung heute erfolge gemäß Bitte des Bauausschuss
im Februar, den TOP wieder aufzunehmen, wenn neue Erkenntnisse vorliegen.
Da die Bearbeitung bereits erfolge, könne der Antrag formal als angenommen be-
trachtet werden. Ein entsprechender Beschluss sei noch zu fassen.
Herr Pluschkell bemängelt, dass der Radwanderweg in dem Bereich nicht, wie vom
gültigen B-Plan vorgesehen, durchgeführt werde.
Herr Iwers gibt zu bedenken, dass die Grundstücksverhältnisse im Uferbereich prob-
lematisch sein könnten. Seines Wissens nach handle es sich hierbei um Privateigen-
tum.
Die Mitglieder des Bauausschusses bedanken sich für die Berichterstattung und bit-
ten darum, diesen TOP wieder auf die Tagesordnung zu bringen, wenn sich Neue-
rungen ergeben.
Vertagt.
Ende des öffentlichen Teils: 17.00 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 17.00 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 17.30 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 17.30 Uhr
BA vom 20.12.2010, ÖT 11
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 17.30 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
17.01.2011 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
Carl Howe Dennis Bössow
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
