N I E D E R S C H R I F T
über die
38.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
04.10.2010
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend:
als Vorsitzender Herr Howe
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Frau Förster
Herr Freitag
Frau Katzberg
Herr Lötsch
Frau Mewes
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schapke
Herr Schubert
Herr Schultz (Vertreter)
Herr Stetefeld
Herr Stüttgen
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Dr. Eymer, Herr Rathcke
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen und Zander
Behindertenrat Frau Bade
Forum für Migranten Herr Ciulla
Fachbereichscontrolling Herr Bössow – Protokollführer-
Stadtplanung Herr Schünemann
GMHL Herr Schellenberger
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau
Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Herr Langentepe
Fachbereichscontrolling FB2 Herr Kuschmierz
Öffentlichkeit Frau Schedel
BA vom 04.10.2010, ÖT 1
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 20.09.2010, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
Keine Vorlagen
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Touristisches Entwicklungskonzept für Lübeck und Travemünde (2.020)
4.2 2. Regionaler Nahverkehrsplan (RNVP) der Hansestadt Lübeck von 2004 (5. Bericht zur
Umsetzung/6. Fortschreibung) (610) vertagt am 20.09.2010 TOP 4.1 –Ergänzungsblatt-
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Mdl. Bericht: Sachstand Baugebiet Blankensee (610)
5.2.2 Mdl. Bericht: Weihnachtsshuttle (P+R an den Adventsonnabenden in 2010) (610)
5.2.3 Mdl. Bericht: Verkehrsversuch Wallstraße (Fahrradstraße und Verkehrsführung) (610)
5.2.4 Untersuchungsstand zur Sanierung und Unterbringung eines Mensaraumes im Unterge-
schoss des Kranenkonvents (651)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 05.07.2010, nichtöffentlicher Teil –bereits versandt mit den Unterlagen zum
Bauausschuss 06.09.2010-
7.1.2 Niederschrift vom 20.09.2010, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.2.1 Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürger meisters: Auftragsvergabe „Beseitigung von
Winterschäden in St. Jürgen I“ (661)
7.2.2 Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürger meisters: Auftragsvergabe „Beseitigung von
Winterschäden in St. Jürgen II“ (661)
7.2.3 Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürgermeisters: Auftrags-
vergabe „Beseitigung von Winterschäden in St. Jürgen III“ (661)
7.2.4 Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürger meisters: Auftragsvergabe „Beseitigung von
Winterschäden in St. Lorenz I“ (661)
7.2.5 Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürger meisters: Auftragsvergabe „Beseitigung von
Winterschäden in Str. Lorenz II“ (661)
7.2.6 Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürger meisters: Auftragsvergabe „Beseitigung von
Winterschäden in St. Lorenz III“ (661)
BA vom 04.10.2010, ÖT 2
BA vom 04.10.2010, ÖT 3
7.2.7 Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürger meisters: Auftragsvergabe „Ausbau der Ein-
mündung An den Schießständen/Brandenbaumer Landstraße , Los 1 – Straßenbauarbeiten“
(661)
7.2.8 Bekanntgabe einer Eilentscheidung: Freigabe der Ausschreibung dringender Verkehrssiche-
rungsmaßnahmen an Bäumen (670)
7.3 Berichte
7.3.1 Mdl. Bericht Funktion des Gestaltungsbeirates (5.000)
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Ausschreibungen und Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 EEM-Maßnahme „Wärmetechnische und energetische Sanierung mit Umbau der Mensa des
Gymnasiums Thomas-Mann-Schule“ im Konjunkturprogramm II, Thomas-Mann-Str. 14, 23564
Lübeck, Gewerk Holz-Aluminium-Fenster (651)
9.2 Erweiterung Berufsschulzentrum Kerschenstei ner Str., Georg-Kerschensteiner Str. 27, 23554
Lübeck, Gewerk Bohrarbeiten-Pfahlgründung (651)
9.3 Vergabe eines Auftrags für dringende Verkehrssicherungsmaßnahmen an Bäumen (670)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 Erweiterung um eine U3-Gruppe an der Kindertagesstätte Hallandhaus, Triftstraße 115 a,
23554 Lübeck und
Erweiterung um eine U 3-Gruppe und Anbau eines Büros an der Kindertagesstätte Klappen-
straße, Klappenstr. 9 a, 23554 Lübeck (651)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
14.1 Zurückstellung eines Bauantrages nach § 15 (1) BauGB (610)
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Frau Förster als ältestes Bauausschussmitglied verpflichtet den neu gewählten Vor-
sitzenden Herrn Howe per Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung seiner Oblie-
genheiten und führt diesen in sein Amt ein.
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest und nimmt die Verpflichtung zur
gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten nach dem Verpflichtungsgesetz vor
und führt folgende Mitglieder bzw. anwesende -vertreter per Handschlag in ihr Amt
ein:
Frau Förster, Frau Mewes, Herrn Schapke, Herrn Stüttgen, Herrn Stetefeld, Herrn Dr.
Brock und Herrn Hovestädt.
Ferner weist der Vorsitzende darauf hin, dass seitens der Protokollführung Tonauf-
zeichnungen vorgenommen werden.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung bittet um Absetzung der nachfolgend genannten TOP:
1.3.1 Niederschrift vom 20.09.2010, öffentlicher Teil
7.1.2 Niederschrift vom 20.09.2010, nicht öffentlicher Teil
9.3 Vergabe eines Auftrags für dringende Verkehrssicherungsmaßnahmen
an Bäumen (670)
Herr Lötsch weist darauf hin, dass es sich bei dem TOP 9.1 um einen Bericht handle,
welcher richtigerweise unter TOP 7.3.2 zu behandeln sei.
Herr Schubert beantragt folgenden Antrag (unter TOP 6.3.1) in dieser Sitzung behan-
deln.
Der Bauausschuss möge beschließen:
die Liste der im Herbst/Winter 2010/11 zu entfernenden Bäume ('Fäll-Liste')
wird zu Beginn der Arbeiten veröffentlicht. Ferner wird eine Veranstaltung
mit Baum-Experten des Bereichs Stadtgrün (in kleinerem Rahmen) durch-
geführt, um die Beschaffenheit der Bäume und die Gründe für ihre Entfer-
nung interessierten BürgerInnen zu erläutern. Wünschenswert sind dabei
auch Informationen über Art und Funktion von Ausgleichspflanzungen.
Begründung:
In der Vergangenheit hat es Informationen dieser Art für kritische Anwohne-
rInnen gegeben, die zum Ausräumen von Missverständnissen beitragen
konnten.
BA vom 04.10.2010, ÖT 4
Der Bitte von Herrn Pluschkell, die Dringlichkeit dieses Antrages zu erläutern kommt
Herr Schubert nach.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen unter
Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit des Antrages von Herrn Schubert
einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 20.09.2010, öffentlicher Teil
Abgesetzt.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
Keine Vorlagen
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Touristisches Entwicklungskonzept für Lübeck und Travemünde (2.020)
Beschlussvorschlag:
1. Das als Anlage beigefügte touristische Entwicklungskonzept für Lübeck
und Travemünde wird zur Kenntnis genommen.
2. Die unter IV. auf den Seiten 57 bis 61 aufgeführten Ziele und die Strate-
gie 2010 bis 2020 werden von den Bereichen, Gesellschaften und Insti-
tutionen der Hansestadt Lübeck als verbindliche Handlungs- und Ent-
scheidungsgrundlage für tourismusspezifische Entwicklungen in Lübeck
und Travemünde anerkannt und umgesetzt.
3. Die unter IV 3 auf den Seiten 60 und 61 formulierten acht Leitlinien für
die Tourismusentwicklung werden wie folgt umgesetzt:
- Leitlinie 3 wird durch einen geeigneten touristischen Masterplan ver-
tieft ausgestaltet. In Abweichung von den Gutachteraussagen wird
das Projekt Priwall Waterfront, beschrieben wie im städtebaulichen
Konzept – Stand 02.06.2010 (Bürgerschaftssitzung 01.07.10, Drs.
Nr. 818, TOP 13.6) weiter verfolgt.
BA vom 04.10.2010, ÖT 5
- Leitlinie 8 wird in Zusammenarbeit der beteiligten Institutionen wei-
ter verfolgt und vertieft. Ziel ist dabei, das kulturbezogene Touris-
musmarketing bei der LTM GmbH zu stärken. Die Verantwortlichkeit
der Hansestadt Lübeck für das kulturelle Profil der Angebote bleibt
unberührt. Die enge Zusammenarbeit beider Partner ist dabei sicher
zu stellen.
4. Das unter V formulierte strategische Handlungskonzept 2010 bis 2020
bildet mit seinen vier langfristig zu verfolgenden Handlungsfeldern und
18 Maßnahmen den Rahmen für das Handeln der Bereiche, Gesell-
schaften und Institutionen der Hansestadt Lübeck.
Herr Pluschkell fragt nach, warum die Verwaltung in Punkt 2 bzw. speziell in Bezug
auf das Projekt „Priwall-Waterfront“ von der Meinung des Gutachters abweicht.
Herr Kuschmierz stellt heraus, dass das vorgelegte Gutachten grundsätzlich unter-
stützt werde. Lediglich zum Projekt Waterfront und zur Abgrenzung von Kultur und
Kulturmarketing werden aus Verwaltungssicht Änderungen vorgeschlagen.
Die Abweichung in Bezug auf das genannte Projekt sei durch die Auffassung der
Verwaltung, es bestehe ein Defizit im Bettenangebot in Travemünde, begründet.
Auf die Frage von Herrn Pluschkell, ob im Gutachten mögliche Ersatzstandorte ge-
nannt wurden, teilt Herr Kuschmierz mit, dass nicht der Fall sei.
Herr Stüttgen äußert sich kritisch zum zitierten Bettenbedarf in Travemünde. Mit einer
Auslastung knapp über der des Ostseebades Boltenhagen könne davon nicht die
Rede sein. Herr Kuschmierz bringt sein Verständnis hierfür zum Ausdruck. Das Gut-
achten spricht sich aber neben einer quantitativen für eine qualitative Entwicklung
aus. Die Verwaltung geht davon aus, dass durch neu geschaffene Kapazitäten Nach-
frage generiert wird, sodass die Auslastung sich verbessere.
Herr Pluschkell fragt weiter, ob Aussagen des Gutachters zu den Einrichtungen ent-
lang der Strand- bzw. Kurpromenade getroffen wurden und ob der Masterplan für das
Zentrale Kurgebiet berücksichtigt worden ist.
Herr Kuschmierz führt aus, dass dem Gutachter alle inhaltlichen wie räumlichen Pla-
nungen vorgelegen hätten. Dies allerdings nur jeweils bis zum Redaktionsschluß des
Gutachtens.
Herr Pluschkell bringt seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass keine klaren Aus-
sagen getroffen wurden und stellt heraus, dass seinerseits mehr von dem Gutachten
erwartet wurde.
Die Frage von Herr Schubert, um welche bestehenden Konflikte es sich handelt, wel-
che gemäß der Aussage auf Seite 75 des Gutachtens „verbindlich zu klären“ sind,
wird in Ergänzung der mündlichen Ausführungen wie folgt beantwort:
Es handelt sich um die im vorstehenden Kapitel „Situation“ genannten Planungsauf-
träge der Bürgerschaft betr. Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde, Masterplan
Travemünde sowie Masterplan Inneres Kurgebiet. Im ISEK werden hierzu Nutzungs-
konflikte und Synergien zwischen Hafen, Wohnen, Tourismus und Natur benannt.
Herr Senator Boden erläutet, dass die Verwaltung darum gebeten habe, die Pauscha-
lierungen heraus zu lassen. Diesem Wunsch sei der Gutachter nicht nachgekommen.
Dennoch enthalte das Gutachten Aussagen, welche für die Entwicklung Travemün-
des nutzbar seien und rät das Gutachten mit gezieltem Blick auf diese Dinge zu le-
sen.
Zur Frage von Herrn Schubert, ob Aussagen zu einer möglichen Bebauung des
Grünstrandes getroffen wurden, teilt Herr Kuschmierz mit, dass im Gutachten ledig-
lich zum Stand der Bearbeitung aktuelle Projekte berücksichtigt wurden.
BA vom 04.10.2010, ÖT 6
Herr Dr. Brock fragt nach, ob es richtig sei, dass laut dem Gutachten durch das Pro-
jekt „Priwall-Waterfront“ keine zusätzliche Nachfrage erzielt werde und somit auch
keine Magnetwirkung eintreten könne – wohingegen die Gründe dafür nicht genannt
werden.
Herr Kuschmierz bejaht dies.
Herr Quirder bemängelt, dass das vorliegende Gutachten zum Einen nicht die aktuel-
len Themen berücksichtigt, sondern teilweise bereits erledigte, und zum Anderen zu
einigen Projekten klare Aussagen trifft, wohingegen zu anderen lediglich der Hinweis
gegeben wird, dass aufgrund der Fachlichkeit keine Aussage getroffen werden kön-
ne.
Herr Howe fragt abschließend nach, ob die in dem Gutachten erwähnte Ortsentwick-
lungsgruppe bereits installiert sei, worauf Herr Kuschmierz mitteilt, dass dies noch
nicht geschehen sei, man erarbeite derzeit die entsprechende Beschlussvorlage.
Herr Lötsch beantragt die Vertagung des TOP, um die Behandlung im Kurbe-
triebsausschuss abzuwarten.
Herr Howe lässt über den Antrag von Herrn Lötsch abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
4.2 2. Regionaler Nahverkehrsplan (RNVP) der Hansestadt Lübeck von 2004 (5. Be-
richt zur Umsetzung/6. Fortschreibung) (610) vertagt am 20.09.2010 TOP 4.1
–Ergänzungsblatt-
Beschlussvorschlag:
1. Der 5. Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen des 2. RNVP (siehe
Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Fortschreibung des Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes
(Investitionsplan) wird beschlossen (Anlagen 2 und 3).
3. In Abweichung von den Festlegungen des 2. RNVP werden folgen-
de Änderungen beschlossen:
a) Für die Wohngebiete Priwall und Teutendorf wird ein nachfra-
georientierter Takt als Standard gemäß der Ziff. 7.5 des 2.
RNVP festgelegt.
b) Die Wohngebiete Dornbreite, Karlshof, Israelsdorf, Dummers-
dorf und An den Schießständen werden den Wohngebieten
mit geringer Verdichtung gemäß den Ziff. 7.4 und 7.5 des 2.
RNVP zugeordnet. (Ausführungen siehe Anlage 4)
4. Der Bericht über den Probebetrieb zur Anbindung des Hochschul-
stadtteils und des Baugebietes Bornkamp mit den Buslinien 19/32
wird zur Kenntnis genommen (Anlage 5).
Herr Pluschkell beantragt den TOP erneut zu vertagen, hinsichtlich des Fahrradpark-
decks am Bahnhof, insbesondere aufgrund des damit einhergehenden Finanzie-
rungsbedarfs besteht noch Informationsbedarf. Zudem wird darum gebeten Alternati-
ven vorzulegen, z.B. durch eine lediglich ebenerdige Anordnung der Fahrräder, einer
modularen Bauweise des Parkhauses o.ä.
Es wird darum gebeten, über die Kosten für die Unterhaltung und den Betrieb des
Parkhauses zu berichten.
Hinsichtlich des Betriebes sei auch zu überlegen, ob eine kostenlose Bereitstellung
nötig ist bzw. inwiefern eine Kombination z.B. mit einer Fahrradwerkstatt denkbar sei.
BA vom 04.10.2010, ÖT 7
Herr Lötsch bittet darum mitzuteilen, welcher Anteil der Investitionssumme förderfähig
sei bzw. welchen Anteil die DB AG trage. Zudem seien die voraussichtlichen Ein-
nahmen anzugeben.
In der Vergangenheit sei ein voraussichtlicher Eigenanteil der HL von 365.000 EUR
genannt worden. Herr Lötsch bittet um Prüfung, ob dieser auch nach jetzigem Stand
korrekt sei.
Es wird um Aufarbeitung bis zum November 2010 gebeten.
Herr Howe lässt über den Vertagungsantrag von Herrn Pluschkell abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Mdl. Bericht: Sachstand Baugebiet Blankensee (610)
Herr Senator Boden teilt mit, dass hierzu kurzfristig ein Abstimmungsgespräch zwi-
schen der Stadtplanung und dem Investor terminiert werde. Es sei festzustellen, dass
die bisherige Planung verhältnismäßig langwierig verlaufen sei. Sobald die Verwal-
tung Kenntnis darüber hat, wie das Bauleitplanverfahren abgeschlossen werden,
werde der Bauausschuss entsprechend informiert.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.2 Mdl. Bericht: Weihnachtsshuttle (P+R an den Adventsonnabenden in 2010)
(610)
Vor dem Hintergrund der Schließung der privaten Parkhäuser im Wehdehof und des
zu erwartenden, erhöhten Verkehrsaufkommens in der Vorweihnachtszeit hat der
Fachbereich 5/ die Verkehrsplanung das Konzept für einen Weihnachtsshuttle über-
arbeitet und abgestimmt mit dem Stadtverkehr.
Herr Schünemann berichtet von den vorgesehenen Routen und Fahrzielen des Shut-
tle-Verkehrs. Durch die – im Vergleich zum Vorjahr - straffere Taktung der einzelnen
Busse auf nunmehr 15 Minuten entstehen Mehrkosten i.H.v. 2.863,- EUR für die ge-
samten 4 Veranstaltungstage; außerdem soll der Fahrpreis nur noch einen Euro für
Hin- und Rückfahrt betragen.
Die Finanzierung soll durch den Einzelhandel erfolgen. Herr Schünemann hat hierzu
bereits Gespräche geführt. Die Rückmeldungen seien sehr vielversprechend. Am
Mittwoch, d. 06.10.2010 soll in der Projektgruppe Einzelhandel des Lübeck Manage-
ments das Konzept vorgestellt und über die finanzielle Beteiligung entschieden wer-
den.
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch ergänzt Herr Schünemann, dass lediglich auf der
Lohmühle (Parkplatz) und in der Altstadt Haltepunkte (Haltestellen Breite Straße/ Ko-
berg, Schüsselbuden, Untertrave) vorgesehen seien. Es soll hierdurch keine Konkur-
renz zum Linienverkehr entstehen. Besucher aus anderen Teilen der Stadt könnten
mit dem Linienverkehr in die Altstadt gelangen, da an den entsprechenden Stellen
BA vom 04.10.2010, ÖT 8
planmäßige Haltepunkte vorhanden sind (dies trifft auch auf den P+R Parkplatz „Hu-
bertus“ zu).
.Auf Nachfrage von Herrn Schubert wird mitgeteilt, dass die Fahrzeit von der Loh-
mühle bis zum Kinderweihnachtsmarkt An der Obertrave etwa 15 Minuten betrage.
Der Bauausschuss erklärt sich einvernehmlich mit der vorgeschlagenen Vorgehens-
weise einverstanden.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.3 Mdl. Bericht: Verkehrsversuch Wallstraße (Fahrradstraße und Verkehrsführung)
(610)
Herr Schünemann berichtet, dass alle beteiligten Behörden sich positiv für die Fort-
führung der versuchsweise eingerichteten Regelung ausgesprochen hätten.
Wohingegen zur dauerhaften Fortsetzung des Versuchs auf Höhe des Holstentors le-
diglich die entsprechende Anordnung seitens der Straßenverkehrsbehörde nötig sei,
erfordert die Umwandlung der Wallstraße zur Fahrradstraße in dem derzeit ver-
suchsweise als Fahrradstraße ausgeschildertem Bereich ein Teileinziehungsverfah-
ren gemäß Straßenwegegesetz, welches dem Bauausschuss voraussichtlich nach
den Herbstferien zum Beschluss von Seiten des zuständigen Bereiches Verkehr vor-
gelegt werde.
Zusätzlich sei vorgesehen, den vorgenannten Abschnitt der Wallstraße mit einem
2,5m breiten Fahrradstreifen (Asphalt) zu versehen, um die Akzeptanz, den Komfort
und die Sicherheit für die Fußgänger zu erhöhen.
Auf Nachfrage von Herrn Stetefeld teilt Herr Schünemann mit, dass das Rondell vor
der Dankwartsbrücke nicht mit einem solchen Asphaltsreifen durchzogen werde,
sondern lediglich die Verbindung von der Possehlstraße bis zu diesem Rondell.
Herr Pluschkell beantragt, darüber hinaus einen weiteren – zeitlich befristeten - Ver-
such hinsichtlich der Parkraumbewirtschaftung in der Wallstraße zwischen Mühlen-
straße und Mühlendamm zu unternehmen. Es sei zweistündiges Parken mit Park-
scheibe zu ermöglichen.
Herr Lötsch bringt seine Verwunderung über den vorgenannten Antrag zum Aus-
druck, seiner Erinnerung nach, hatte die Verwaltung bzw. teile der Verwaltung her-
ausgestellt, dass eine solche Lösung an der Stelle nicht möglich sei, da rechtliche
Probleme bestünden und fragt nach, ob die die Haltung der Verwaltung nunmehr eine
andere sei.
Herr Senator Boden bringt zum Ausdruck, dass er bereits zum damaligen Zeitpunkt
die Auffassung vertreten habe, diese Art der Bewirtschaftung sei dort möglich.
Herr Howe stellt den Antrag von Herrn Pluschkell zur Abstimmung.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.4 Untersuchungsstand zur Sanierung und Unterbringung eines Mensaraumes im
Untergeschoss des Kranenkonvents (651)
Herr Howe lässt den Bauausschuss über die Worterteilung von Frau Schedel (Öffent-
lichkeit) abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
BA vom 04.10.2010, ÖT 9
Frau Schedel weist darauf hin, dass es sich hierbei lediglich um einen Sachstandsbe-
richt handelt und ein zusammenfassendes Gutachten in dieser Sache noch ausstehe.
Herr Schellenberger teilt mit, dass lediglich die Belange des benötigten Monitorings
zu klären sind.
Auf Nachfrage von Herrn Quirder stellt Herr Schellenberger heraus, dass kein zusätz-
liches Gutachten folge.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Radweg im Wesloer Weg, 06.09.2010 TOP 6.2.7, Herr Howe
Herr Howe fragt nach, ob es richtig sei, dass neben der Straße Wesloer Weg auch
der Radweg aufgehoben sei.
Antwort:
Im Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung Schlutup (B104n) ist festgelegt
worden, dass der Wesloer Weg in seinem gesamten Verlauf zwischen Mecklenburger
Straße und Wesloer Landstraße für den motorisierten Durchgangsverkehr unterbro-
chen und zurückgebaut werden soll. Dies soll geschehen, sobald das noch fehlende
Teilstück der Umgehungsstraße (durch das Industriegebiet Schlutup) fertig gestellt
ist.
Entsprechend den Festsetzungen des Planverfahrens wird der Wesloer Weg umge-
widmet und - auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Landesstraßen-
bauverwaltung und der Hansestadt Lübeck vom April 2004 als „sonstige öffentliche
Straße – Geh- und Radweg" in die Baulast der Stadt übernommen. Hierzu sind bauli-
che Maßnahmen vorgesehen, wie z.B. der Rückbau bzw. die Reduzierung der befes-
tigten Fahrbahnbreite des Wesloer Weges, der Einbau von Sperrvorrichtungen zur
Unterbindung des Durchgangsverkehrs und die Herrichtung des Wesloer Weges als
Geh- und Radweg auf gesamter Länge. Diese Maßnahmen werden vom Bund finan-
ziert und von der Landesstraßenbauverwaltung durchgeführt.
Mit Fertigstellung der Maßnahmen kann auf den derzeit – als Provisorium – parallel
zur Straße durch den Wald verlaufenden, separaten Geh- und Radweg, der aufgrund
des hohen Verkehrsaufkommens auf dem Wesloer Weg zum Schutz von Fußgängern
und Radfahrern angelegt werden musste, verzichtet werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 04.10.2010, ÖT 10
6.1.2 Parken entlang der Mecklenburger Landstraße, 06.09.2010 TOP 6.2.1, Herr
Pluschkell (vorab schriftlich)
Durch das wilde Parken entlang der Mecklenburger Landstraße geht der Gehweg ka-
putt, weil mit Autos darüber gefahren wird, um anschließend auf den "Grünflächen"
zwischen zwei Bäumen zu parken. Zudem wurde dadurch der Untergrund so verdich-
tet, dass Regenwasser nicht mehr versickern kann. Darum steht bei Starkregen der
gesamte Bürgersteig unter Wasser.
Herr Pluschkell fragt nach, ob der Verwaltung diese Missstände bekannt sind, bzw.
was beabsichtigt werde, zur Verbesserung dieser Situation - insbesondere zur Ent-
wässerung - zu tun.
Antwort:
In dem beschriebenen Umfang sind der Verwaltung die Umstände nicht bekannt und
werden so auch nicht geteilt. Im Abschnitt Alte Werft bis Haus Nr. 22 kann das Par-
ken durch den zusätzliche Poller/ Findlinge verhindert werden, um die nutzbare Geh-
wegbreite nicht einzuschränken. Entwässerungsprobleme, die über das übliche und
hinnehmbare Maß hinausgehen, sind bisher nicht an den Straßenunterhaltungsbezirk
Ost gemeldet worden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.3 Fußweg Mecklenburger Straße, 06.09.2010 TOP 6.2.2, Herr Pluschkell, Herr
Quirder (vorab schriftlich)
Bürgerinnen und Bürger, die auf einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind, ha-
ben Schwierigkeiten, den Fußweg entlang der Mecklenburger Landstraße zu benut-
zen. Er ist infolge des häufigen Befahrens mit Kfz sehr uneben und der Asphalt weist
Löcher auf.
Herr Pluschkell fragt nach, ob der Verwaltung diese Missstände bekannt sind, bzw.
ob aus Sicht der Verwaltung hier noch ein sicherer Fußgängerverkehr möglich ist.
Sollte dies nicht der Fall sein, wird darum gebeten aufzuzeigen, wann Sicherungs-
maßnahmen eingeleitet werden.
Antw ort:
In dem beschriebenen Umfang sind der Verwaltung die Umstände nicht bekannt und
werden so auch nicht geteilt. Die gepflasterten Abschnitte des Gehweges befinden
sich in einem guten Zustand. Der asphaltierte Gehweg befindet sich einem ausrei-
chend verkehrssicherem Zustand. Hier sind grobkörnige und unebene Bereich er-
kennbar. Zur Erhöhung des Gehkomforts kann in Teilbereichen eine neue feinkörnige
Asphaltdeckschicht aufgebracht werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.4 Seniorenbeschilderung Lauerweg/ Tannenschlag, 06.09.2010 TOP 6.2.3, Herr
Quirder
Herr Quirder fragt nach, ob es möglich sei, in den Straßen Lauerweg und Tannen-
schlag Schilder (z.B. Achtung Senioren) aufzustellen, die die Verkehrsteilnehmer auf
die Senioren aufmerksam machen, die die Straße Lauerweg queren möchten, um zur
AWO Altentagesstätte zu gelangen. Durch die Topographie und die Straßenführung
sei die Straße an der AWO Altentagesstätte schlecht einzusehen und die Höchstge-
schwindigkeit von 30Km/h werde leider auch nicht von allen Fahrzeugführern ein-
gehalten.
Antwort:
BA vom 04.10.2010, ÖT 11
Die Anfrage wurde der hierfür zuständigen Straßenverkehrsbehörde zur Prüfung vor-
gelegt. Von dort wurde mitgeteilt, dass gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
zu §45 StVO nur Beschilderungen, die in der StVO aufgeführt sind, angeordnet wer-
den können. Den Hinweis „Senioren“ gibt es weder in der StVO noch wurde eine ent-
sprechende Beschilderung per Erlass durch das Ministerium für Wissenschaft, Wirt-
schaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein zugelassen. Dementsprechend
kann die Straßenverkehrsbehörde die vorgeschlagene Beschilderung nicht anordnen.
Herr Quirder bittet die Verwaltung darum, einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten,
wie an dieser Stelle auf die querenden Fußgänger hingewiesen werden könne.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.5 Querung Mühlenstraße Ecke Königstraße, 20.09.2010, TOP 6.2.6, Herr Plusch-
kell
Herr Pluschkell fragt nach, ob es möglich wäre, in der Mühlenstraße Ecke Königstra-
ße eine sichere Querung für Fußgänger herzustellen.
Antwort:
Herr Schünemann erläutert, dass an dieser Stelle einseitig bereits eine Querung bau-
lich vorgesehen ist. Auf der gegenüberliegenden Seite befinden sich derzeit jedoch
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Motorroller. Hier müsse nachgebessert wer-
den. Herr Schünemann kündigt die Umsetzung im Zusammenhang mit den Baumaß-
nahmen zum Projekt „Mitten in Lübeck“ an.
Auf die Nachfrage von Herrn Stetefeld, ob an der Stelle nicht ein Zebrastreifen einge-
richtet werden könne, teilt Herr Schünemann mit, dass die Innenstadt zur Tempo-30-
Zone erklärt wurde, sodass Zebrastreifen nicht mehr neu eingerichtet werden können.
Weitere Straßen mit einer ähnlichen Problematik seien der Verwaltung nicht bekannt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.6 Konrad-Adenauer-Straße Fahrradparkhaus, 20.09.2010
Zur Frage, wie viele Parkplätze dem geplanten Fahrradparkhaus zum Opfer fallen
würden teilt Herr Schünemann mit, dass es sich hierbei um 13 Stellplätze handelt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Anfrage:
Herr Schapke weist darauf hin, dass die derzeit in der Sanierung befindliche Vogtei-
straße in dem Abschnitt zwischen Hafenbahnhof und Gneversdorfer Weg starke Bo-
denwellen aufweise und bittet um Prüfung.
Antwort:
Die Verwaltung sagt eine Beantwortung zu.
6.2.2 Anfrage:
Herr Lötsch bittet um Sachstandmitteilung zur endgültigen Lösung der Schulerweite-
rung in Groß Steinrade, insbesondere sei zu beantworten, ob der Dachausbau vor-
BA vom 04.10.2010, ÖT 12
genommen werden soll oder nicht. Herr Lötsch bittet darum, die Entscheidung, ob der
Dachausbau möglich ist vor dem Baubeginn des Anbaus zu präsentieren und auch
entsprechend im Bauausschuss kurzfristig mitzuteilen.
Antw ort:
Die Verwaltung sagt eine Klärung zur Haushaltsberatung zu.
6.2.3 Anfrage:
Herr Lötsch bittet darum, zur Schule in Moisling, welche nun auslaufen solle, dem
Bauausschuss zu berichten, in welcher Höhe hier Mittel in den letzten 10 Jahren zur
Sanierung aufgewandt wurden, bzw. welche Nachnutzung aus Sicht der Stadt mög-
lich sei.
Antwort:
Herr Senator Boden sagt eine gestaffelte Antwort zu.
6.2.4 Anfrage:
Herr Pluschkell fragt nach, ob auch für die Parkraumbewirtschaftung in der Trave-
münder Allee eine versuchsweise Umsetzung denkbar wäre.
Antwort:
Herr Senator Boden teilt mit, dass für die Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung
noch die Gültigkeit der StVO abgewartet werde. Da sich hieraus eine andere, einfa-
chere Beschilderung ergebe, sei die Umsetzung vorerst gestoppt worden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Anträge
6.3.1 Fällliste 2010/2011, Antrag von Herrn Schubert (liegt den Bauausschussmitglieder
schriftlich vor)
Herr Schubert beantragt, der Bauausschuss möge beschließen:
Die Liste der im Herbst/Winter 2010/11 zu entfernenden Bäume ('Fäll-
Liste') wird zu Beginn der Arbeiten veröffentlicht. Ferner wird eine Veran-
staltung mit Baum-Experten des Bereichs Stadtgrün (in kleinerem Rah-
men) durchgeführt, um die Beschaffenheit der Bäume und die Gründe für
ihre Entfernung interessierten BürgerInnen zu erläutern. Wünschenswert
sind dabei auch Informationen über Art und Funktion von Ausgleichs-
pflanzungen.
Begründung:
In der Vergangenheit hat es Informationen dieser Art für kritische Anwohne-
rInnen gegeben, die zum Ausräumen von Missverständnissen beitragen konn-
ten.
Herr Schott teilt mit, dass es kein Problem darstelle, die Öffentlichkeit entsprechend
zu informieren. Jedoch seien die Bäume nunmehr digital erfasst, wodurch auch für
den interessierten Bürger nicht mehr erkennbar ist, welche Bäume von den geplanten
BA vom 04.10.2010, ÖT 13
Fällungen betroffen sind. So ist den Anwohnern meist erst dann die Betroffenheit be-
wusst, wenn die Fällung tatsächlich stattfindet.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Ende des öffentlichen Teils: 17.30 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 17.45 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 19.00 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 19.00 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 19.00 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
01.11.2010 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
Carl Howe Dennis Bössow
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
BA vom 04.10.2010, ÖT 14
