Auszug - Importierte Niederschrift

	Bauausschuss
TOP:	Ö 1
Gremium:	Bauausschuss	Beschlussart:	(offen)
Datum:	Mo, 20.09.2010	Status:	öffentlich
Zeit:		Anlass:	Sitzung

Beschluss

BA vom 20.09.2010, ÖT 1

N I E D E R S C H R I F T

über die

37.Sitzung des Bauausschusses

der Hansestadt Lübeck

in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,

20.09.2010

um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 Planen und Bauen - , Mühlendamm 12

- Öffentlicher Teil -

Anwesend:

als Vorsitzender Herr Quirder

als Ausschussmitglieder Herr Basson

Herr Dr. Brock

Herr Dr. Eymer

Frau Förster

Frau Geweke (Vertreterin)

Herr Howe

Herr Iwers

Frau Katzberg

Herr Lötsch

Frau Mewes

Herr Pluschkell

Herr Stetefeld (Vertreter)

Herr Stier (Vertreter)

Herr Boden - Senator

Gäste:

Herr Architekt Schünemann

Nicht anwesend :

Herr Freitag, Herr Rathcke, Herr Schubert, Herr Lüttke

Ferner nehmen an der Sitzung teil :

Seniorenbeirat Herr Driessen, Herr Maertens

Behindertenrat Frau Bade

Forum für Migranten Herr Ciulla

Fachbereichscontrolling Herr Bössow Protokollführer-

Stadtplanung Herren Schnabel, Fechtel, Schünemann, Frau Drochner

GMHL Herr Schneck

Verkehr Herr Dr. Klotz, Frau Gutzeit

Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott

Personalrat Herr Kölsch

Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau

Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Herr Langentepe

LPA Herr Wiese

Vertreter IKEA Herr Böll

Büro urbanus Herr Luft

BA vom 20.09.2010, ÖT 2

A. Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil der Sitzung

1.0 Allgemeiner Teil

1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit

1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung

1.3 Niederschriften, öffentlich

1.3.1 Niederschrift vom 06.09.2010, öffentlicher Teil

2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren

2.1 Einziehung einer Teilfläche der Straße Unter der Herrenbrücke (661)

2.2 Einziehung einer Teilfläche der Friedenstraße an der Einmündung Schwartauer Allee (661)

2.3 B-Plan 06.29.00 Hafenstraße/Konstinkai -Satzungsbeschluss- (610)

2.4 35. Änderung des Flächennutzungsplanes der HL für den Teilbereich Wesloer Straße

-Abschließender Beschluss-

Bebauungsplan 22.56.02 Wesloer Str. 113-117 -Satzungsbeschluss- (610)

2.5 B-Plan 04.38.02 Lohmühle-Sportanlagen,Park+Ride/Berufsschulzentrum Triftstraße

-Satzungsbeschluss- (610)

3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln

Keine Vorlagen

4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen

4.1 2. Regionaler Nahverkehrsplan (RNVP) der Hansestadt Lübeck von 2004 (5. Bericht zur Um-

setzung/6. Fortschreibung) (610) vertagt am 06.09.2010 TOP 4.3

4.2 Mitten in Lübeck Achse Schrangen-Klingenberg

hier: Umplanung Schrangen (610) vertagt am 06.09.2010 TOP 4.1

5.0 Mitteilungen und Berichte

5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden

5.2 Sonstige Mitteilungen

5.2.1 Bericht Wochenmarktstände (280)

5.2.2 Mdl. Bericht: Projekt Bahnhofsumfeld Fahrradparkdeck (Architekt Schünemann) (610)

5.2.3 Bericht Straßenbenennung - Namensvorschläge zur Ehrung von Personen (661)

5.2.4 Mdl. Bericht: Verkehrsgutachten/-konzept IKEA (610/661)

5.2.5 Mdl. Bericht Sachstand Planung und Bau der K13 (661)

5.2.6 Mdl. Bericht: Umbenennung des Günther-Quandt-Platzes in Schlutup (661)

5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen

5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters

6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes

6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen

6.2 Neue Anfragen

6.3 Anträge

II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung

7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte

7.1 Niederschriften, nicht öffentlich

7.1.1 Niederschrift vom 06.09.2010, nichtöffentlicher Teil

7.2 Mitteilungen

7.2.1 Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürger meisters: Vergabe von zwei Bauaufträgen für

die Maßnahme Umgestaltung des nördlichen Gr ünzuges im Wohngebiet Buntekuh im Rah-

men des Städtebauförderungsprogramms Soziale Stadt (670)

7.2.2 Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürger meisters: Auftragsvergabe "Beseitigung von

Winterschäden in Kücknitz-Travemünde" (661)

BA vom 20.09.2010, ÖT 3

7.2.3 Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürger meisters: Auftragsvergabe "Beseitigung von

Winterschäden in St. Gertrud I" (661)

7.2.4 Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürger meisters: Auftragsvergabe "Beseitigung von

Winterschäden in St. Gertrud II" (661)

7.2.5 Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürger meisters: Auftragsvergabe "Beseitigung von

Winterschäden in St. Gertrud III" (661)

7.2.6 Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürger meisters zur Ausschreibung von Bauleistun-

gen für die Umgestaltung des Meesenplatzes (670)

7.2.7 Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürgermeisters zur überplanmäßigen Bewilligung von

Haushaltsmitteln für dringende Verkehrssicherungsmaßnahmen an Bäumen (670)

7.3 Berichte

8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)

8.1 Siehe Anlage

9.0 Ausschreibungen und Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)

Keine Vorlagen

10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)

10.1 Siehe Anlage

11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)

Keine Vorlagen

12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge

Keine Vorlagen

13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren

Keine Vorlagen

14.0 Zurückstellung von Baugesuchen

Keine Vorlagen

15.0 Sonstige Beschlussvorlagen

Keine Vorlagen

16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes

16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen

16.2 Neue Anfragen

16.3 Anregungen und Verschiedenes

III. Öffentlicher Teil der Sitzung

17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

BA vom 20.09.2010, ÖT 4

B. Protokoll:

I. Öffentlicher Teil der Sitzung

1.0 Allgemeiner Teil

1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Ferner weist der Vorsitzende darauf hin, dass seitens der Protokollführung Tonauf-

zeichnungen vorgenommen werden.

1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung

Aufgrund eines redaktionellen Fehlers ist in der Tagesordnung unter TOP 2.4 die fal-

sche Bebauungsplan-Nr. genannt. Die korrekte Bezeichnung lautet: Bebauungs-

plan 26.38.00 Wesloer Str. 113-117. Die Verwaltung bitte um Beachtung.

Die Verwaltung bittet um Aufnahme nachfolgend genannter TOP:

9.1 Vergabe Projekt Mitten in Lübeck 2. BA Sandstraße/Kohlmarkt (661)

Den Bauausschussmitgliedern liegt eine neue Fassung des Berichts zu TOP 5.2.3

vor. Herr Quirder erläutert, dass dies auf Anregung des Bereichs Recht erfolge. Um

Datenschutzrechte zu wahren seien die ursprünglich verteilten Exemplare als vertrau-

lich zu behandeln bzw. entsprechend zu entsorgen.

Frau Katzberg bittet um Vertagung des Berichts unter TOP 5.2.1 analog zur Ent-

scheidung des Wirtschaftsausschusses.

Herr Lötsch bittet um Behandlung des Berichtes unter TOP 5.2.2 vor der Vorlage un-

ter TOP 4.1, da es inhaltliche Verknüpfungen gebe.

Herr Quirder schlägt vor den TOP 5.2.2 entsprechend vorzuziehen.

Herr Lötsch bittet um Berichterstattung zum Gestaltungsbeirat. Die Verwaltung

schlägt vor, zu diesem Thema im nicht öffentlichen Teil der nächsten Sitzung zu be-

richten.

Herr Senator Boden teilt mit, dass die Verwaltung den Bericht zu TOP 4.2 zurückzie-

he. Es hätten sich im Gestaltungsbeirat Diskussionspunkte aufgetan, welche zu klä-

ren seien. Sobald eine neue Konzeption vorgeschlagen werden könne, erfolge die

erneute Vorstellung unaufgefordert und noch in diesem Jahr in den Gremien.

Herr Quirder schlägt vor, die Mitteilungen zu TOP 7.2.1 7.2.7 en bloc zur Kenntnis

zu nehmen.

Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen unter

Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vorlage einstimmig.

BA vom 20.09.2010, ÖT 5

1.3 Niederschriften, öffentlich

1.3.1 Niederschrift vom 06.09.2010, öffentlicher Teil

Herr Iwers bittet darum, die Niederschrift in TOP 2.7 dahingehend zu ändern, dass

zusätzlich auch die konkret in der Sitzung genannten Zahlen niedergeschrieben wer-

den.

Der 2. Absatz unter TOP 2.7 auf der Seite 10 der Niederschrift wird wie folgt ergänzt:

Die öffentliche Interessenquote betrage beispielsweise in Hamburg 30%, Tendenz

leicht fallend, in Lübeck hingegen nur 10%.

Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift in der geänderten Fassung ein-

stimmig.

2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren

2.1 Einziehung einer Teilfläche der Straße Unter der Herrenbrücke (661)

Beschlussvorschlag:

Auf der Grundlage des §8 Abs. 1, Satz 2, StrWG für

Schleswig-Holstein wird folgende Einziehung beschlos-

sen:

Teilfläche der Straße Unter der Herrenbrücke gem. bei-

gefügter Anlage:

Gemarkung Siems, Flur 5, Flurstück 93/23 tlw.

Herr Howe fragt nach, ob es nach der Einziehung noch möglich sei, fußläufig an das

Gewässer heran zu kommen.

Herr Wiese teilt mit, dass dies solange geben sei, bis es ein neues Planfeststellungs-

verfahren in diesem Bereich gebe.

Frau Geweke weist darauf hin, dass die Planzeichnungen zu diesem und auch zum

folgenden TOP bei den digitalen Unterlagen nicht mitgeliefert wurden.

Die Verwaltung bedankt sich für den Hinweis und sagt eine Sicherstellung für die Zu-

kunft zu.

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu be-

schließen.

2.2 Einziehung einer Teilfläche der Friedenstraße an der Einmündung Schwartauer Allee

(661)

Beschlussvorschlag:

Auf der Grundlage des §8 Abs. 1, Satz 2, StrWG für

Schleswig-Holstein wird folgende Einziehung gemäß An-

lage 1 beschlossen:

Teilfläche der Friedenstraße an der Einmündung

Schwartauer Allee

Gemarkung St. Lorenz, Flur 4, Flurstück 25/83 tlw.

BA vom 20.09.2010, ÖT 6

Herr Iwers und Herr Lötsch fragen nach, ob die Planung hierzu bereits begonnen

wurde.

Herr Senator Boden teilt mit, die Verwaltung habe vor, diese Ecke wieder in den

Stadtgrundriss einzufügen. Es ergebe sich eine überbaubare Teilfläche, die Vorfläche

werde dann entsprechend wieder neu hergerichtet. Auf Nachfrage teilt Herr Senator

Boden mit, dass es bereits einen Interessenten hierfür gebe.

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu be-

schließen.

2.3 B-Plan 06.29.00 Hafenstraße/Konstinkai -Satzungsbeschluss- (610)

Beschlussvorschlag:

I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der paral-

lel hierzu durchgeführten erneuten Behördenbeteiligung nach § 4a (3)

Satz 1 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes 06.29.00 Hafenstraße

/ Konstinkai vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen

Träger öffentlicher Belange vom/ von:

1. Lübecker Hafengesellschaft, vorgebracht mit Schreiben vom 25.02.10

und 30.06.10, werden zu 1.2, 1.3 und 1.4 berücksichtigt, zu 1.1 nicht

berücksichtigt.

2. LPA (1.691), Hafenplanung der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit

Schreiben vom 23.02.10 und 21.06.10, werden zu 2.2, 2.3, 2.5, 2.6,

2.8, 2.9 und 2.12 berücksichtigt, zu 2.7 teilweise berücksichtigt, zu 2.1,

2.10 und 2.13 zur Kenntnis genommen und zu 2.4 und 2.11 nicht be-

rücksichtigt.

3. Bereich Umweltschutz (3.392) der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit

Schreiben vom 24.02.10, werden zu 3.1 und 3.2 berücksichtigt.

4. Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, vorgebracht mit

Schreiben vom 22.03.10, werden zu 4.2 berücksichtigt und zu 4.1 teil-

weise berücksichtigt.

5. Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz

Schleswig-Holstein, Betriebsstätte Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom

09.06.10 werden zu 5.1 und 5.2 teilweise berücksichtigt, zu 5.4 zur

Kenntnis genommen und zu 5.3 nicht berücksichtigt.

Der als Anlage beigefügte Prüfbericht zur Auswertung der eingegangenen

Stellungnahmen und die darin enthaltenen Abwägungsempfehlungen wer-

den gebilligt.

Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme ab-

gegeben haben, von dem Ergebnis der Prüfung mit Angabe der Gründe in

Kenntnis zu setzen.

II. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches wird der Bebauungsplan

06.29.00 Hafenstraße / Konstinkai - in der vorliegenden Fassung als Sat-

zung beschlossen.

III. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.

BA vom 20.09.2010, ÖT 7

IV. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10

BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist an-

zugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden einge-

sehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

V. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Flächennutzungsplan für den Gel-

tungsbereich des Bebauungsplanes 06.29.00 Hafenstraße / Konstinkai

zu berichtigen.

Herr Iwers fragt nach, ob die Behinderungen durch Be- und Entladung von LKW in

der Hafenstraße in diesem auch behoben werden.

Herr Schnabel teilt mit, dass sich an der Be- und Entladesituation nichts ändere. Al-

lerdings kämen die Behinderungen, seiner Auffassung nach, in erster Linie durch die

wartenden LKW. Jene sollen zukünftig auf einer dafür vorgesehenen Fläche nördlich

der neuen Produktionshalle stehen.

Herr Iwers fragt weiter, ob die Gleise dort erhalten bleiben, obwohl die LPA deutlich

zum Ausdruck gebracht hätte, dass diese nicht benötigt werden.

Herr Wiese erläutert, dass die Gleise aus damaliger Sicht nicht erforderlich gewesen

seien und im Bereich des zukünftigen Gebäudes auch zurückgebaut werden müssen.

Es sei derzeit eine Vorlage in Arbeit, aus welchem ebenfalls hervorgehe, dass dieses

Gleis nicht mehr benutzt wird und auch nicht umverlegt werden soll.

Herr Dr. Brock fragt nach, ob bei der geplanten Sanierung der Hubbrücke auch die

Gleise auf der Brücke ertüchtigt werden oder ob aus den vorgenannten Gründen dar-

auf verzichtet werde.

Herr Wiese führt aus, dass die Sanierung erforderlich sei, die Brücke werde in glei-

cher Art wiederhergestellt, sodass eine Nutzung durch Schienenverkehr erfolgen

könnte.

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig bei einer Enthaltung gemäß Be-

schlussvorschlag zu beschließen.

2.4 35. Änderung des Flächennutzungsplanes der HL für den Teilbereich Wesloer

Straße-Abschließender Beschluss-Bebauungsplan 26.38.00 Wesloer Str. 113-

117-Satzungsbeschluss- (610)

Beschlussvorschlag:

I. Die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB abgegebe-

nen Stellungnahmen zur 35. Änderung des Flächennutzungsplanes und

parallel zum Bebauungsplan 26.38.00 Wesloer Straße 113 117 von

1. NABU vom 09.10 2006 werden zu den Punkten 1.2 bis 1.3 zur Kenntnis

genommen und zu Punkt 1.1 und 1.2 nicht berücksichtigt,

2. 1 Einwender vom 13.04.2007 zur Kenntnis genommen,

3. 2 Einwender/innen vom 29.06. 2010 werden zu Punkt 3.1; 3.3; 3.4; 3.7

und 3.8 bis zur Kenntnis genommen, zu 3.2; 3.5; und 3.6 nicht berück-

sichtigt

BA vom 20.09.2010, ÖT 8

4. 2 Einwender/innen vom 28.06.2010 werden zu Punkt 4.1; 4.3; 4.5 und

4.8 zur Kenntnis genommen und zu Punkt 4.2; 4.3; 4.5 und 4.8 nicht

berücksichtigt.

Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.

II. Die 35. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für

den Teilbereich Wesloer Straße in der vorliegenden Fassung wird be-

schlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.

III. Der Bebauungsplan 26.38.00 Wesloer Straße 113 -117 in der vorlie-

genden Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in

der vorliegenden Fassung wird gebilligt.

IV. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist gemäß

§ 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist an-

zugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung

während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft ver-

langt werden kann.

Frau Mewes bringt ihre Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass der Ausschluss

der Spielhallen trotz Bauausschussbeschluss vom 02.11.2009 dazu nicht erfolgt ist.

Herr Schnabel entschuldigt sich hierfür und kündigt an zu prüfen, inwieweit durch die-

se Änderung die Grundzüge der Planung betroffen sind, was eine erneute Offenlage

zur Folge hätte. Somit könnte eine Bürgerschaftssitzung in diesem Jahr nicht mehr

erreicht werden.

Frau Mewes beantragt, die Verwaltung möge die Errichtung von Spielhallen im Rah-

men dieses Bebauungsplanes ausschließen. Die Änderung ist bis zur Bürgerschaft

umzusetzen.

Herr Quirder lässt über den Antrag abstimmen.

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig bei 4 Enthaltungen gemäß Beschluss-

vorschlag zu beschließen.

2.5 B-Plan 04.38.02 Lohmühle-Sportanlagen,Park+Ride/Berufsschulzentrum Trift-

straße -Satzungsbeschluss- (610)

Beschlussvorschlag:

Der Bebauungsplan 04.38.02 Lohmühle Sportanlagen, Park + Ride /

Berufschulzentrum Triftstraße, in der vorliegenden Fassung einschließlich

Text wird beschlossen. Die Begründung in der Fassung 11. August 2010

wird gebilligt.

Herr Pluschkell fragt vor dem Hintergrund, dass niemand an der Veranstaltung zur

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen teilgenommen hat, nach, wie dazu einge-

laden wurde.

Herr Schnabel teilt mit, dass die StadtschulsprecherIn dazu angeschrieben wurde.

Außerdem sei die Veranstaltung in der Schule bekannt gemacht worden.

BA vom 20.09.2010, ÖT 9

Herr Iwers hebt heraus, dass die Fraktion BfL aufgrund des problematischen Ver-

kehrsknotenpunktes Nordtangente/Lohmühle der Schulerweiterung nicht zustimmen

könne, da diese Flächen aus dortiger Sicht besser als mögliche Ausweichtrasse frei-

gehalten werden soll.

Herr Basson gibt zu bedenken, dass die möglicherweise auftretenden Deponiegase

auf dem Gelände problematisch für den Schulbau werden könnten.

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich mit 10 Ja- und 3 neinstimmen bei

einer Enthaltung gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln

Keine Vorlagen

4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen

4.1 2. Regionaler Nahverkehrsplan (RNVP) der Hansestadt Lübeck von 2004 (5. Bericht zur

Umsetzung/6. Fortschreibung) (610) vertagt am 06.09.2010 TOP 4.3

Beschlussvorschlag:

Der Bebauungsplan 04.38.02 Lohmühle Sportanlagen, Park + Ride / Berufschul-

zentrum Triftstraße, in der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird beschlos-

sen. Die Begründung in der Fassung 11. August 2010 wird gebilligt.

1. Der 5. Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen des 2. RNVP (siehe Anlage 1)

wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Fortschreibung des Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes (Investiti-

onsplan) wird beschlossen (Anlagen 2 und 3).

3. In Abweichung von den Festlegungen des 2. RNVP werden folgende Ände-

rungen beschlossen:

a) Für die Wohngebiete Priwall und Teutendorf wird ein nachfrageorientier-

ter Takt als Standard gemäß der Ziff. 7.5 des 2. RNVP festgelegt.

b) Die Wohngebiete Dornbreite, Karlshof, Israelsdorf, Dummersdorf und An

den Schießständen werden den Wohngebieten mit geringer Verdichtung

gemäß den Ziff. 7.4 und 7.5 des 2. RNVP zugeordnet. (Ausführungen

siehe Anlage 4)

4. Der Bericht über den Probebetrieb zur Anbindung des Hochschulstadtteils und

des Baugebietes Bornkamp mit den Buslinien 19/32 wird zur Kenntnis ge-

nommen (Anlage 5).

Herr Lötsch stellt heraus, dass die Kosten, so wie sie jetzt für das Fahrradparkdeck

kalkuliert wurden, nicht im Investitionsplan abgebildet wären und stellt die Frage in

den Raum, ob unter diesen Voraussetzungen nicht ein neuer Beschluss zur Maß-

nahme insgesamt gefasst werden müsste.

Weiter kritisiert Herr Lötsch die Angaben im Konzept der Anlage 3. Der Hinweis auf

erhebliche Veränderungen gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung ist deut-

lich herauszuheben und nicht nur in einer Anlage mitzuteilen.

Frau Drochner erläutert, dass es sich bei der Anlage 3 nicht um einen Investitionsplan

handelt, sondern lediglich um ein Konzept mit groben Kostenschätzungen zu den ge-

planten Vorhaben, da konkrete Zahlen erst zu einem späteren Zeitpunkt genannt

werden können.

BA vom 20.09.2010, ÖT 10

Herr Lötsch beantragt die Vertagung des TOP mit der Maßgabe eine nähere Erläute-

rung der in der Anlage 2 und 3 genannten Zahlen auf Grundlage jener Zahlen aus

den bisher dazu gefassten Beschlüssen zu liefern.

Herr Quirder lässt über den Vertagungsantrag von Herrn Lötsch abstimmen.

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Herr Pluschkell spricht sich dafür aus, die in der Anlage 5 beschriebenen Ausbauten

im Hochschulstadtteil solange nicht vorzunehmen, bis jene in Moisling ertüchtigt wor-

den sind.

4.2 Mitten in Lübeck Achse Schrangen-Klingenberg, hier: Umplanung Schran-

gen (610) vertagt am 06.09.2010 TOP 4.1

Zurückgezogen.

5.0 Mitteilungen und Berichte

5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden

Keine.

5.2 Sonstige Mitteilungen

Gutachterverfahren Brolingplatz

Herr Senator Boden berichtet von der Jurysitzung zum Gutachterverfahren Bro-

lingplatz am vergangen Freitag.

Erstplatziertes Büro, nach einstimmigem Beschluss, ist das Gartenlabor aus Ham-

burg. Herr Senator Boden benennt die zweit- und drittplatzierten. Die Entwürfe sind

im Foyer der Bauverwaltung ausgestellt. Die Preisverleihung folge.

Herr Lötsch bittet darum, die Entwürfe den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Die

Verwaltung sagt dies zu.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

5.2.1 Bericht Wochenmarktstände (280)

Vertagt.

5.2.2 Mdl. Bericht: Projekt Bahnhofsumfeld Fahrradparkdeck (Architekt Schüne-

mann) (610)

Herr Fechtel berichtet von Verkehrszählungen zum Fahrradverkehr im Umfeld des

Bahnhofes. Es würden ca. 600 Fahrradabstellmöglichkeiten benötigt, damit der Bahn-

hofsvorplatz nicht mit Fahrrädern belegt wird. Herr Fechtel teilt mit, welche Fahrbahn-

verengung mit der Errichtung des Fahrradparkdecks einhergehen würde. Die Fahr-

streifen für KFZ würden sich von bislang 2 (je einer in jede Richtung) auf einen (Ein-

bahnstraße) verringern. Dieses Detail sei bereits mit der KWL (i.S: Parkraumbewirt-

BA vom 20.09.2010, ÖT 11

schaftung) und den Betreibern der LindenArcaden (wegen der Anlieferungsverkeh-

re) abgestimmt.

Herr Architekt Schünemann stellt die derzeitige bauliche Situation im Bereich der so-

gen. Kasematten dar und erläutert, wie der Aufbau des Fahrradparkdecks unter Tei-

lerneuerung der Kasematten-Decke erfolgen kann. Die Baukosten inkl. der Freiflä-

chen und Pflasterarbeiten zur Umgestaltung der nördl. Konrad-Adenauer-Straße,

exkl. Baunebenkosten (es wird von 15% ausgegangen) betragen ca. 1,7 Mio EUR.

Details zu der Planung des Fahrrad-Parkdecks sind der Anlage zu entnehmen.

Auf die Frage von Herrn Quirder, ob es tatsächlich notwendig sei, die Kasematten wie

vorgeschlagen mit Beton zu verfüllen, teilt Herr Schünemann mit, dass dies nicht

notwendig sei. Es sei ebenso möglich diese als Hohlräume auszubilden. Dadurch

könnten aber lediglich 40.000 EUR gespart werden und die Kasematten müssten re-

gelmäßig begangen, beurteilt und ggf. auch baulich unterhalten werden. Mit der Ver-

füllung hätte man eine in sich abgeschlossene Anlage, die wohl später keine weiteren

Kosten und keinen weiteren Aufwand verursachen würde.

Herr Basson stellt heraus, dass die Sicherheit der Nutzer zu beachten wäre. Das

Parkdeck müsse ausreichend beleuchtet sein.

Herr Architekt Schünemann teilt mit, dass die Beleuchtung vorgesehen sei, außer-

dem se ein Videoüberwachungssystem einkalkuliert.

Auf die Frage von Frau Geweke, wie sichergestellt werde, dass das Parkprinzip auf

zwei Ebenen auch angenommen werde, teilt Herr Fechtel mit, dass der gewählte Me-

chanismus gängig sei und auch andernorts Akzeptanz finde. Herr Iwers weiß zu be-

richten, dass die oberen Parkplätze sogar besser angenommen werden, da die Dieb-

stahlgefahr hier geringer sei.

Herr Lötsch bittet darum die Grundstücksverhältnisse darzustellen, worauf Frau

Drochner erläutert, dass das Grundstück, wie es jetzt für die Bebauung vorgesehen

sei im Eigentum der HL liege. Die DB habe lediglich ein Nutzungsrecht für die darun-

ter liegenden Kasematten. Die hier vorgeschlagene Lösung werde aber noch in Ge-

sprächen mit der DB thematisiert und auch eine denkbare Kostenteilung müsste dann

noch verhandelt werden.

Frau Katzberg bittet darum auch Parkplätze für Fahrradanhänger, z.B. für Kinder,

vorzusehen. Herr Architekt Schünemann und Herr Fechtel führen aus, dass auch

hierfür Abstellflächen vorgehalten würden, natürlich nur ebenerdig. Derzeit stünden

regelmäßig etwa 5 Fahrradanhänger auf dem Bahnhofsvorplatz.

Auf die Frage von Herrn Iwers, ob auch die Möglichkeit der Einrichtung einer Fahrrad-

tiefgarage unter Einbeziehung der Kasematten geprüft worden sei, teilt Herr Senator

Boden mit, dass eine Prüfung stattgefunden hätte, diese jedoch aufgrund der hohen

Kosten und der für die Variante benötigten Rampenlänge verworfen werden musste.

Frau Geweke gibt auch noch einmal zu bedenken, dass für ausreichende Sicherheit

Sorge getragen werden müsse, da sich sonst womöglich eine Hemmschwelle in Be-

zug auf die Benutzung ergeben könne.

Herr Lötsch fragt nach, ob die Baumaßnahme grundsätzlich förderfähig sei und von

welcher Förderquote ausgegangen werde.

Herr Fechtel teilt mit, dass die grundsätzliche Förderfähigkeit gegeben sei, man gehe

von einer Quote von 75% der förderfähigen Kosten für die Hochbauten und die Aus-

stattung des Fahrrad-Parkdecks aus.

Herr Basson fragt nach, wo die Roller, die derzeit auf dem Bahnhofsvorplatz abge-

stellt würden zukünftig parken können.

Herr Fechtel weist darauf hin, dass die 15-20 Roller, die derzeit dort regelmäßig ste-

hen, zukünftig auf der städtischen Fläche neben der Apotheke abgestellt werden

könnten.

Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

BA vom 20.09.2010, ÖT 12

5.2.3 Bericht Straßenbenennung - Namensvorschläge zur Ehrung von Personen (661)

Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

5.2.4 Mdl. Bericht: Verkehrsgutachten/-konzept IKEA (610/661)

Herr Schünemann erläutert kurz das durchgeführte Verfahren zur Erstellung des Gut-

achtens (begleitende Arbeitsgruppe), stellt die anwesenden Gäste vor, wie den Ver-

treter des Investors und gleichzeitig Auftraggeber des Verkehrsgutachtens Herrn Böll

(IKEA), Herrn Sommerburg (Leiter LBV-SH/ Lübeck), Frau Schenck (Planungsbüro

aus Berlin) sowie Herrn Luft (Büro urbanus aus Lübeck) und schlägt gleichfalls vor,

Herrn Luft berichten zu lassen.

Herr Luft berichtet über die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung zum Ansiedlungs-

vorhaben von IKEA in Lübeck/Dänischburg.

Es werden die Beteiligten, der Ablauf der Verkehrsuntersuchung sowie das Ergebnis

der Verkehrserhebung dargestellt.

Details dazu sind der Anlage zu entnehmen.

Herr Eymer und Herr Iwers fragen, nachdem Herr Luft die Verträglichkeit der prog-

nostizierten Verkehrsaufkommen für diesen Standort festgestellt hat, welche Kapazi-

tät dieser Standort habe.

Hierzu antwortet Herr Luft, dass dies schwer festzustellen sei, zudem habe man be-

reits mit dem Spitzenwert (Durchschnittssamstag des Monats mit dem höchsten Be-

sucheraufkommen) gerechnet, sodass ein noch höheres Verkehrsaufkommen nicht

zu befürchten wäre.

Herr Quirder lässt über die Worterteilung für Herrn Böll (Vertreter von IKEA) abstim-

men.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

Herr Böll teilt mit, dass die prognostizierten Besucherzahlen anhand von durchgeführ-

ten Ermittlungen, Zählungen auf den Parkplätzen, von IKEA selbst stammen.

Herr Howe fragt nach, ob es aufgrund der räumlichen Gegebenheiten überhaupt

möglich ist, zwischen dem Knotenpunkt 2 und 3 sowohl einen Ausbau auf 3 Fahrstrei-

fen als auch die Verbesserung der Situation für Radfahrer zu erreichen.

Herr Luft bestätigt dies und erläutert die Details.

Herr Pluschkell fragt nach, ob das erwähnte Jobticket/Kundenticket bereits an ande-

ren Standorten praktiziert werde.

Herr Böll teilt mit, dass z.B. in Köln und wohl auch in Berlin von diesen Tickets

Gebrauch gemacht werde.

Herr Stetefeld fragt nach, wie viele Parkplätze voraussichtlich vorgehalten werden.

Herr Luft teilt mit, dass 3.000 vorgesehen seien.

Herr Senator Boden hebt heraus, dass es hier um die äußere verkehrliche Erschlie-

ßung gehe, wo mit den prognostizierten Besuchern gerechnet werde. Festsetzungen

zu den Stellplätzen können dann im Bebauungsplan getroffen werden.

Der Bauausschuss bittet darum die Inhalte des Vortrages als Anlage zum Protokoll zu

erhalten. (Siehe Anlage)

Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

BA vom 20.09.2010, ÖT 13

5.2.5 Mdl. Bericht Sachstand Planung und Bau der K13 (661)

Herr Dr. Klotz berichtet zum Sachstand der K13.

In diesem Zusammenhang teilt Herr Dr. Klotz mit, dass noch Flächen angekauft wer-

den müssen z.T. sind voraussichtlich Enteignungen unumgänglich. Zudem gebe es

auf der geplanten Trasse der Kreisstraße Probleme mit einer Maus, welche umzusie-

deln sei.

Herr Pluschkell fragt nach, inwieweit zeitgleich zum Bau der K13 auch der ÖPNV dort

entwickelt werde. Gemäß Bürgerschaftsbeschluss sei eine gemeinsame ÖPNV-

Lösung mit der Gemeinde Stockelsdorf zu finden.

Herr Dr. Klotz sagt zu, hinsichtlich der Verbesserung der ÖPNV-Anbindung in der

Zwischenzeit bis zum Baubeginn, welcher sich aufgrund der notwendigen Umsied-

lung verzögert, aktiv zu werden. Diese Aufgabe werde aber an den Aufgabenträger

des ÖPNV und damit an die Abteilung Verkehrsplanung im Bereich Stadtplanung wei-

tergegeben.

Herr Howe fragt vor dem Hintergrund, der hier vorhandenen Reit- und Wanderwege

nach, ob ein Kreuzen der zukünftigen Kreisstraße weiterhin gewährleistet sei.

Herr Dr. Klotz führt aus, dass dies zu klären sei, seiner Einschätzung nach jedoch

möglich sein sollte. Insbesondere seien die erwarteten Verkehrsmengen und die vor-

gesehene Geschwindigkeit nicht so hoch, dass nicht ausreichend Zeit- bzw. Weglü-

cken vorhanden seien, um den zweistreifigen Querschnitt (ein Fahrstreifen je Rich-

tung) auch ohne gesonderte Hilfe queren zu können. Planfreie Lösungen wie z.B.

Tunnel oder Brücken seinen für querende Fußgänger definitiv nicht geplant.

Herr Pluschkell fragt nach, wie die Kreuzung der K13 mit der B206 ausgeführt werden

soll, worauf Herr Dr. Klotz mitteilt, dass hierfür ein Kreisverkehr vorgesehen sei.

Diese Umplanung zöge nun auch noch ein Planänderungsverfahren nach sich, das

aber bei der geringen Betroffenheit der Beteiligten bewusst nach dem ergangenen

Planfeststellungsbeschluss vorgesehen worden sei.

Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

5.2.6 Mdl. Bericht: Umbenennung des Günther-Quandt-Platzes in Schlutup (661)

Herr Dr. Klotz berichtet, es sei vorgesehen, den bestehenden Bürgerschaftsbe-

schluss sowohl durch eine Veranstaltung, z.B. im Rathaus oder in der Bauverwaltung,

und zusätzlich durch ein direktes Anschreiben an die Anwohner und somit der Mög-

lichkeit zur schriftlichen Stellungnahme die Meinung der Bewohner einzuholen, abge-

arbeitet werden soll. Die Einladung soll öffentlich und persönlich erfolgen. Nach Fest-

stellung aller Argumente und Kenntnis sämtlicher Folgen inklusive der Kosten für die

betroffenen Eigentümer und Anlieger könne dann dem Bauausschuss eine Empfeh-

lung über ein Für oder Wider der Umbenennung fundiert entgegengebracht wer-

den. Derzeit sei die Kenntnis der Verwaltung weder ausreichend noch eindeutig, da

sich sowohl Befürworter als auch ablehnende Bürgerinnen und Bürger deutlich zu

Wort gemeldet hätten.

Frau Katzberg begrüßt das Vorhaben eine Veranstaltung dazu an einem neutralen

Ort zu organisieren. Herr Quirder bittet darum sicherzustellen, dass auf der erwähn-

ten Veranstaltung auch qualifizierte Auskünfte zu den mit der Umbenennung einher-

gehenden Kosten für die Anwohner gegeben werden können.

Herr Pluschkell spricht sich dafür aus, die Betroffenen auch in diesem Fall so zu ent-

schädigen, wie in der Vergangenheit geschehen. Als Beispiel wird die Konrad-

Adenauer-Straße genannt.

Herr Lötsch hebt heraus, dass in der Bürgerschaft eine Bürgerbeteiligung gefordert

worden wäre, nicht lediglich die Beteiligung der Anwohner. Zudem müsse eine solche

Veranstaltung in Schlutup stattfinden und nicht an einem neutralen Ort.

BA vom 20.09.2010, ÖT 14

Zudem bittet Herr Lötsch die Verwaltung dem Bauausschuss darzulegen, welche

Kosten zu jener Zeit für die Entschädigung der Anwohner in der Konrad-Adenauer-

Straße angefallen seien. Aus seiner Sicht könne dies nicht sehr hoch gewesen sein,

da dort nur wenige Gewerbetreibende ansässig seien.

Frau Katzberg ergänzt, dass das Ziel eine breite Beteiligung sein müsse, da sei es

hilfreich, einen zentralen Ort für die Veranstaltung zu wählen. Herr Quirder ergänzt,

dass diese Veranstaltung die Bürger der gesamten Stadt etwas angehe. Herr Lötsch

macht deutlich, dass nach Meinung der CDU-Fraktion die Veranstaltung in Schlutup

stattfinden müsse. Herr Stier schließt sich für die FDP-Fraktion dieser Meinung an.

Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen

Keine Berichte

5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters

Keine Vorlagen

6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes

6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen

6.1.1 Sachstand Ortsumgehung Schlutup, 06.09.2010 TOP 6.2.4, Herr Quirder

Herr Quirder fragt nach, ob es neue Erkenntnisse bzgl. des Weiterbaus der Umge-

hungsstraße Schlutup gibt. Er bittet darum den Bauausschuss zu informieren, wann

mit dem Weiterbau zu rechnen sei bzw. welchen Stand das Teilplanfest-

stellungsverfahren für den Bahnübergang habe.

Antwort: (des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr)

Im Frühjahr 2010 wurde der Aufwuchs im Trassenbereich entfernt.

Die Ausschreibung für den Weiterbau der Ortsumgehung Schlutup wird derzeit für

den Abschnitt von der Mecklenburger Straße (Bau-km 1+960) bis etwa Mitte der

Baustrecke (Bau-km 0+710) erarbeitet. Das Vergabeverfahren wird im Herbst 2010

eingeleitet, der Baubeginn ist im April 2011 vorgesehen.

Das Planfeststellungsergänzungsverfahren ist abgeschlossen. Am 12.08.2010 wurde

der Beschluss erlassen. Derzeit werden die Pläne für die Verlegung des Bahngleises

erarbeitet. Es schließt sich daran die Bauausführung der Gleisverlegung an. Nach der

Gleisverlegung kann mit der Bauausführung des letzten Straßenbauabschnittes be-

gonnen werden.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

6.1.2 Bunker in Schlutup, 07.06.2010 TOP 6.2.12, Herr Quirder

Herr Quirder teilt mit, dass der Bunker in der Schusterbreite zugänglich sein soll, so-

dass Kinder dort spielen und bittet um Prüfung.

Antwort:

Die unterirdisch gelegene Bunkerröhre ist von uns gefunden und die Grundstücksei-

gentümer sind ermittelt worden.

Der erste Kontakt ergab, dass - trotz mehrfacher Beschwerde der Nachbarn bei der

Polizei - der Grundstückseigentümergemeinschaft in Mölln von einer Gefahr bisher

nichts bekannt gewesen ist. Die Gefahr (Zutrittsmöglichkeit von unbefugten Personen

durch einen oberirdisch gelegenen Eingang) soll umgehend beseitigt werden.

BA vom 20.09.2010, ÖT 15

Die Bauordnung wird dies überwachen.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

6.1.3 Baumaßnahme Kastorpplatz, 06.09.2010 TOP 16.2.2, Herr Iwers

Herr Iwers fragt nach, welche Bewandtnis die Baumfällarbeiten am Kastorpplatz hät-

ten. Zudem sei die Bebauung zu nah an der Straße

Antwort:

Die Planung und Umsetzung der Baumaßnahme ist genehmigungsgemäß und bau-

rechtlich nicht zu beanstanden, doch bei den Bauarbeiten gab es mit einer Firma

Probleme beim Schutz angrenzender Bäume. Die Angelegenheit ist inzwischen ge-

regelt.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

6.2 Neue Anfragen

6.2.1 Anfrage:

Frau Mewes fragt nach, ob es möglich sei, in der Wesloer Straße nahe der Haltestel-

le Rastattstr. einen Fußgängerüberweg zu schaffen, da die dortige Haltestelle über-

wiegend von den Bewohnern der beiden Altenheime in der Karlsruher Str. und den

dort wohnenden Schulkindern genutzt wird.

Die Querung der Straße wäre dadurch für die Senioren und Kinder sicherer.

Antwort:

Die Verwaltung sagt zu, dies in einer der nächsten Sitzungen zu beantworten.

6.2.2 Anfrage:

Herr Howe fragt nach, weshalb solch starke Granitblöcke auf dem Klingenberg ver-

legt wurden.

Antwort:

Herr Senator Boden teilt mit, dass man sich auf die verwendeten Stärken geeinigt

hätte, da der Anteil des Platzes, welcher überfahren wird größer ist, als jener, welcher

nicht befahren wird.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

6.2.3 Anfrage:

Herr Howe fragt nach, was mit dem ursprünglichen Radweg in der Dorfstraße passie-

re. Es sei mitgeteilt worden, dass dieser bestehen bleibe. Herr Howe bittet um Aufklä-

rung, wie dieser Streifen nun angelegt werde, insbesondere welches Material die ent-

siegelte Fläche dann anschließend aufweise.

Antwort:

Die Verwaltung sagt dies zu.

Nachträglich schriftlich:

Die ehem. Radwegflächen in der Dorfstr. werden entsiegelt und mit Mutterboden be-

legt. Auf einer Teilstrecke (Weidenweg bis Kahlhorststr.) wurden die besagten Flä-

chen neu asphaltiert, da dort zukünftig aufgesetztes Parken stattfindet.

6.2.4 Anfrage:

BA vom 20.09.2010, ÖT 16

Herr Pluschkell fragt nach dem Stand der Brandmeldeanlage für den Ratskeller.

Antwort:

Herr Schneck prüft.

Nachträglich schriftlich:

Das GMHL wird die Arbeiten im Oktober beauftragen und die Maßnahme im Dezem-

ber abschließen.

6.2.5 Anfrage:

Herr Stetefeld fragt nach, ob in den Pflanzkübeln auf dem Klingenberg tatsächlich

Bauschutt sei.

Antwort:

Herr Schott klärt auf, dass es sich hierbei um ein Substrat handle, worin später die

Bäume verpflanzt werden, nicht etwa um Bauschutt.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

6.2.6 Anfrage:

Herr Pluschkell fragt nach, ob es möglich wäre, in der Mühlenstraße Ecke Königstra-

ße eine sichere Querung für Fußgänger herzustellen.

Antwort:

Die Verwaltung sagt eine Beantwortung zu.

6.2.7 Anfrage:

Herr Dr. Brock fragt nach, ob es vorgesehen sei, die Baumstubben in dem Straßen-

begleitgrün stehen zu lassen.

Antwort:

Herr Schott teilt mit, dass die Fräsung der Stubben aufgrund der Haushaltsführung

nicht möglich sei, da nicht zwingend notwendig. Zudem eignen sie sich gut als Platz-

halter, wohin gegen diese Flächen sonst womöglich als Parkflächen o.ä. genutzt wür-

den.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

6.3 Anträge

Keine Vorlagen.

Ende des öffentlichen Teils: 18:40 Uhr

Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 18:50 Uhr

Siehe eigenes Protokoll.

Ende des nichtöffentlichen Teiles: 19:10 Uhr

Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 19:10 Uhr

BA vom 20.09.2010, ÖT 17

III. Öffentlicher Teil der Sitzung

17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.

Er beendet die Sitzung um 19:10 Uhr.

Die

nächste Sitzung des Bauausschusses

findet am

04.10.2010 um 16:00 Uhr

im Foyer der Bauverwaltung

statt.

Harald Quirder Dennis Bössow

Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer

FAHRRADPARKDECK

AM HAUPTBAHNHOF LÜBECK