BA vom 05.07.2010, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
35.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
05.07.2010
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Quirder
als Ausschussmitglieder Herr Basson
Herr Dr. Brock
Herr Dr. Eymer (bis TOP 5.2.3)
Frau Förster
Herr Freitag
Frau Geweke –Vertreterin-
Herr Heinrich –Vertreter-
Herr Howe
Frau Katzberg
Herr Lötsch
Frau Mewes
Herr Pluschkell
Herr Rathcke
Herr Zafferi –Vertreter-
Nicht anwesend :
Herr Iwers, Herr Schubert, Herr Lüttke, Herr Boden - Senator
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Behindertenrat Herr Behrens
Fachbereichscontrolling Frau Schulze
Fachbereichscontrolling Herr Bössow – Protokollführer-
Stadtplanung Herren Schnabel, Weber
GMHL Herr Schneck
Verkehr Herr Dr. Klotz, Frau Gutzeit, Herrn Eckardt
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Personalrat Herr Klemm
Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Herr Langentepe
Kurbetrieb Travemünde Herr Kirchhoff
LA Brien, Wessels, Werning Herr Werning
URS Deutschland GmbH Herr Roder
BA vom 05.07.2010, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 21.06.2010, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 22.56.02 Herrenholz Nord –Satzungsbeschluss- (610)
2.2 Vorhabenbezogener B-Plan 32.01.05 – Am Leuchtenfeld/Traveuferpromenade (mit Markthalle
auf der Tornadowiese und VKZ), Travemünde
-Aufstellungsbeschluss- (610)
2.3 104. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Dänischburger Landstraße -
Auslegungsbeschluss- (610)
2.4 Straßenbenennung in der Hansestadt Lübeck; hier: „Nußbaumweg“ (661)
2.5 Straßenbenennung in der Hansestadt Lübeck; hier: „Ludwig-Suhl-Ring“, „Margaretha-Jenisch-
Ring“ (661)
2.6 B-Plan 24.02.02 Eutiner Straße/Friedhofsallee -Auslegungsbeschluss- (610)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Gestaltung von Bushaltestellen – hier: Bushaltestellen „Röntgenstraße“ (se), „Sudetenstraße“
(se) und „Bruchweg“ (se) (661)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Mdl. Bericht: Fußgängerfreundliche Hüxstraße (610/661)
5.2.2 Mdl. Bericht: Sperrung der Hüxstraße an Samstagen ab den Sommerferien 2010 (661)
5.2.3 Mdl. Bericht: Umgestaltung des Kinderspielplatzes Marquardplatz (670)
5.2.4 Mdl. Bericht Neugestaltung Strandpromenade TVM (Kurbetrieb TVM)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 21.06.2010, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Ausschreibungen und Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 EEM-Maßnahme, wärmetechnische und energetische Sanierung mit Umbau der Mensa des
GymnasiumsThomas-Mann-Schule im Konjunkturprogramm II, Gewerk Fenster (651)
BA vom 05.07.2010, ÖT 3
9.2 EEM-Maßnahme, wärmetechnische und energetische Sanierung mit Umbau der Mensa des
Gymnasiums Thomas-Mann-Schule im Konjunkturprogramm II, Gewerk: Fassadenarbeiten
(651)
9.3 Bauvorhaben Kita Dornestraße, energetische Sanierung des Daches und der Fassade, Anbau
einer U3-Gruppe und Erstellung eines Essplatzes, Gewerk Dachdeckerarbeiten (651)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 Berufsschulentwicklung; Umbau Emil-Possehl-Schule, Dankwartsgrube (651)
11.2 Sanierung und Erweiterung um eine U3-Gruppe und ein Malatelier an der Kita Rudolf-Groth-
Park (651)
11.3 Umbau und Erweiterung der Anna-Siemsen-Schule (651)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
BA vom 05.07.2010, ÖT 4
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner weist der Vorsitzende darauf hin, dass seitens der Protokollführung Tonauf-
zeichnungen vorgenommen werden.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung bittet um Aufnahme des nachfolgenden TOP:
5.2.5 Mdl. Bericht: Behebung von Winterschäden an Straßen (661)
Die Verwaltung bittet darum, folgenden TOP aufgrund der versehentlich doppelten
Aufnahme von der TO zu nehmen:
5.2.2 Mdl. Bericht: Sperrung Hüxstraße an Samstagen ab den Sommerferien
2010 (661)
Herr Lötsch beantragt, den TOP 2.6 zu vertagen, da hierzu noch Beratungsbedarf
bestehe.
Herr Quirder kündigt eine Mitteilung des Vorsitzenden an und beantragt den TOP 5.1
vorzuziehen.
Herr Howe beantragt die Vorlage unter TOP 2.2 auf die nächste Sitzung zu vertagen,
da viele Punkte nicht berücksichtigt worden seien, wie z.B. der angekündigte Plan für
Travemünde, welcher bislang nicht vorgelegt wurde, der Abstand zum Wasser und
die Benennung der „Nonfood“-Geschäfte. Auch die Kubatur sei fraglich, sodass eine
erneute Diskussion dazu erforderlich wäre.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung
unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit um den vorgenannten TOP,
die Vertagung der TOP 2.2 und 2.6 sowie das Vorziehen des TOP 5.1 und die
Absetzung des TOP 5.2.2.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 21.06.2010, öffentlicher Teil
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
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2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 22.56.02 Herrenholz Nord –Satzungsbeschluss- (610)
Beschlussvorschlag:
Der Bebauungsplan 22.56.02 – Herrenholz Nord – (2. Änderung) in der
Fassung vom 10. Mai 2010 einschließlich Text wird beschlossen. Die Be-
gründung in der Fassung vom 10. Mai 2010 wird gebilligt.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu be-
schließen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE).
2.2 Vorhabenbezogener B-Plan 32.01.05 – Am Leuchtenfeld/Traveuferpromenade
(mit Markthalle auf der Tornadowiese und VKZ), Travemünde
-Aufstellungsbeschluss- (610)
Beschlussvorschlag:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich
wird
1. Der o. g. vorhabenbezogene Bebauungsplan 32.01.05 Markthalle auf Antrag
der Firma WPS GmbH; Hamburger Straße 10, 25746 Heide vom 20.06.2010
auf der Grundlage eines vorgelegten Vorentwurfes des Vorhaben- und Er-
schließungsplanes „Markthalle auf der Tornadowiese“, der im Rahmen des
sich in Auslobung befindlichen Wettbewerbes (s. Anlage 1 Ausschreibung
Gutachterverfahren) noch konkret erarbeitet wird, aufgestellt.
Ziel und Zweck der Planung ist die Schaffung planungsrechtlicher Grundlagen
für die Überbauung des Flurstückes 120 „Tornadowiese“ unter Einbeziehung
eines Teilbereiches der Traveuferpromenade am westlichen Bereich der Tra-
veuferpromenade mit einer Markthalle mit Firma Gosch als Ankermieter, 5-6
kleinen Läden sowie einer Markt- und Multifunktionsfläche, die für maritime
Veranstaltungen genutzt werden soll.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu ma-
chen.
3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes einschließlich der Beteiligung der Öf-
fentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffent-
licher Belange soll ein externes Planungsbüro beauftragt werden.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erfor-
derlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung gem. § 4 Abs.1
BauGB soll erfolgen.
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5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die all-
gemeinen Ziele und Zwecke der Planung gem. § 3 (1) BauGB soll durchge-
führt werden.
Vertagt.
2.3 104. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Dänischburger
Landstraße -Auslegungsbeschluss- (610)
Beschlussvorschlag:
Der Entwurf der 104. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbe-
reich Dänischburger Landstraße und die zugehörige Begründung werden in
den vorliegenden Fassungen gebilligt.
Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 (2) BauGB öffent-
lich auszulegen. Gemäß § 4a (2) 2. Halbsatz BauGB soll die öffentliche Aus-
legung gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB durchgeführt wer-
den.
Abweichend vom Aufstellungsbeschluss vom 15.03.2010, der die 104. Ände-
rung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Dänischburger Land-
straße im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB zur Aufstellung des vorha-
benbezogenen Bebauungsplanes 27.52.01 – Fachmarkt- und Einkaufszent-
rum Dänischburger Landstraße (IKEA) – vorsah, sollen die öffentliche Ausle-
gung der 104. Änderung des Flächennutzungsplans vor der öffentlichen Aus-
legung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 27.52.01 erfolgen und die
Flächennutzungsplanänderung vor dem Bebauungsplanverfahren zum Ab-
schluss gebracht werden.
Herr Howe fragt nach, ob die Bistrofläche auf der Grünfläche oder auf der zukünfti-
gen Brücke errichtet werden soll.
Herr Schnabel teilt mit, dass es sich hierbei lediglich um die Absichtserklärung han-
delt, auf dem Anleger dieses Bistro einzurichten, sofern dieser denn kommt. Dann
könne es auch erst eine Auskunft geben, ob das Bistro ganz oder teilweise im FFH-
Gebiet liege, was einen Abstimmungsprozess erfordern würde.
Auf die Frage von Herrn Howe, ob dies die Absicht des Investors oder der Verwal-
tung sei, teilt Herr Schnabel mit, dass sich sowohl der Investor als auch die Verwal-
tung dafür ausgesprochen haben. Der Investor möge prüfen, ob der vorhandene
Steg für die Einrichtung einer Passage genutzt werden kann. Herr Howe regt an, in
diesem Zusammenhang auch eine öffentliche Toilette insbesondere wegen des dort
entlang führenden Wanderweges vorzusehen, worauf Herr Schnabel deutlich macht,
dass dies dann mit dem Investor abzustimmen sei, eine Berücksichtigung im B-Plan
aber nicht erforderlich wäre.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
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2.4 Straßenbenennung in der Hansestadt Lübeck; hier: „Nußbaumweg“ (661)
Beschlussvorschlag:
Im Stadtteil St. Jürgen, Gemarkung St. Jürgen, erhält die südlich von der Kas-
tanienallee abgehende Planstraße A die Bezeichnung Nußbaumweg (gemäß
anl. Plan).
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
2.5 Straßenbenennung in der Hansestadt Lübeck; hier: „Ludwig-Suhl-Ring“, „Mar-
garetha-Jenisch-Ring“ (661)
Beschlussvorschlag:
Im Stadtteil St. Lorenz-Nord, Gemarkung Groß Steinrade, erhalten die von
der Straße Drögeneck abgehenden Erschließungsstraßen gemäß Plan fol-
gende Straßennamen:
Ringstraße 1: Ludwig-Suhl-Ring
Ringstraße 2: Margaretha-Jenisch-Ring
Herr Lötsch bittet darum, die Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung in Groß Steinrade
am kommenden Donnerstag abzuwarten und diesen TOP um eine Sitzung zu verta-
gen. Man könne die von der Verwaltung vorgeschlagenen Straßennamen dort zur
Diskussion stellen und anschließend entscheiden.
Herr Dr. Eymer bemängelt, dass der Begründung nicht zu entnehmen sei, warum es
speziell diese Straßennamen sein sollen und unterstützt den Vorschlag von Herrn
Lötsch. Herr Quirder weist darauf hin, dass diese einer Liste entnommen seien, wel-
che seiner Erinnerung nach in dem Bauausschuss oder in der Bürgerschaft be-
schlossen wurde. Frau Katzberg stellt in Frage, wie sinnvoll eine Diskussion über die
einzelnen Namen sei, wenn es bereits eine entsprechende Liste gibt.
Herr Rathcke beantragt diesen TOP zu vertagen, es sei nicht erkennbar, dass ter-
minliche Gründe entgegenstehen.
Herr Freitag stellt fest, dass nichts gegen eine Behandlung bei der Veranstaltung zur
Bürgerbeteiligung spricht, sodass hier zu vertagen wäre.
Herr Dr. Klotz weist darauf hin, dass die besagte Liste mit den Namen zuletzt in 2006
politisch besprochen wurde, sich aber weiter fülle.
Herr Howe regt an, hier anzustreben, Männer- und Frauennamen möglichst in glei-
cher Stärke zu berücksichtigen.
Herr Quirder regt an, die Liste in der nächsten oder übernächsten Sitzung dem Bau-
ausschuss vorzustellen, um diese womöglich zu diskutieren.
Die CDU beantragt den TOP um eine Sitzung zu vertagen und die Straßenbenen-
nung auf der Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung zum Neubau der Kindertagesstätte
im Drögeneck am kommenden Donnerstag (08.07.2010) zur Diskussion zu stellen.
Herr Quirder lässt über den vorstehenden Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Vertagt.
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2.6 B-Plan 24.02.02 Eutiner Straße/Friedhofsallee
-Auslegungsbeschluss- (610)
Beschlussvorschlag:
1. Der Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung werden in den vorlie-
genden Fassungen gebilligt.
2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 (2) BauGB öffent-
lich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffent-
licher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen.
Vertagt.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Gestaltung von Bushaltestellen – hier: Bushaltestellen „Röntgenstraße“ (se),
„Sudetenstraße“ (se) und „Bruchweg“ (se) (661)
Beschlussvorschlag:
Die nachfolgend genannten Bushaltestellen werden gemäß Anlage ausgebaut
bzw. saniert:
- „Röntgenstraße“ (stadteinwärts) in der Dorfstraße
- „Sudetenstraße“ (stadteinwärts) in der Billrothstraße
- „Bruchweg“ (stadteinwärts) im Brüder-Grimm-Ring
BÜ-Beschluss vom 25.06.2009; TOP 13.2, Drs. Nr. 808/905)
Herr Pluschkell fragt nach, wie es dazu käme, dass die Haltestelle Bruchweg nicht
mit einem Fahrgastunterstand ausgestattet werde.
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass dies im Rahmen des Werbevertrages nachgeholt werden
könnte und sagt zu, diese Anregung mitzunehmen.
Es ergibt sich eine Diskussion zwischen Herrn Dr. Klotz, Herrn Pluschkell, Herrn
Quirder und Herrn Howe zum Zusammenhang des Werbevertrages mit der Möglich-
keit der Schaffung eines Unterstandes, wobei sich die Vertreter der Fraktionen SPD
und DIE GRÜNE gegen eine Verquickung aussprechen.
Herr Lötsch schlägt vor, zunächst bereits die Fundamente einzubauen, sodass eine
spätere Installation des Unterstandes möglich wäre. Herr Dr. Klotz hält dies für eine
mögliche Lösung und kündigt an dieses Thema an den Stadtverkehr und die Arbeits-
gruppe ÖPNV weiter zu geben und dem Bauausschuss in einer der beiden Septem-
bersitzungen entsprechend zu berichten.
Dieser Vorschlag erhält einvernehmlich Zuspruch.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
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5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Quirder teilt mit, dass auf Wunsch der Fraktion „DIE LINKE“ die Wahlstellen des
Bauausschuss neu besetzt werden müssen. Die Wahl müsse in der nächsten Bür-
gerschaftssitzung am 30.09.2010 erfolgen. (Siehe Anlage)
Herr Howe fragt in diesem Zusammenhang nach, ob ebenfalls ein Beschluss zur Re-
duzierung der Anzahl der Ausschussmitglieder gefasst worden sei, was Herr Quirder
verneint.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2 Sonstige Mitteilungen
Pressekonferenz Baumaßnahmen
Herr Dr. Klotz berichtet von den Brückenbaumaßnahmen, Neubauprojekten und In-
standsetzungen /Erneuerungen und verteilt dazu Unterlagen (Siehe Anlage) die nä-
her erläutert werden.
Zu den Neubauprojekten geht Herr Dr. Klotz insbesondere auf die ZOB-Sanierung
ein und teilt mit, welche Umleitung für die Zeit der Bauarbeiten vorgesehen sei.
Auf Nachfrage von Herrn Freitag teilt Herr Dr. Klotz mit, dass die Fackenburger Allee
noch vor den Festivitäten zur „Weihnachtsstadt des Nordens“ fertig gestellt sein wird.
Herr Pluschkell fragt nach, warum für die Erstellung der Bushaltestellen am ZOB 4,5
Wochen Bauzeit vorgesehen seien. Herr Dr. Klotz erläutert, dass diese lange Bauzeit
den Abbindezeiten des verwendeten Betons geschuldet sei.
Der Bauausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
5.2.1 Mdl. Bericht: Fußgängerfreundliche Hüxstraße (610/661)
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass nach Abstimmung mit der Interessengemeinschaft
Hüxstraße („IG Hüx“) und mit allen städtischen, betroffenen Dienststellen entschie-
den worden sei, die Hüxstraße ab dem Samstag nach dem Hüxstraßenfest für ein
Jahr an allen Samstagen für den Kfz-Verkehr zu sperren.
Die Fleischhauerstraße habe ähnliche Ambitionen, deren Interessenvertretung sei
aber noch nicht soweit fortgeschritten, hier müsse erst noch die Befragung sämtlicher
Anlieger und Eigentümer durchgeführt werden.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.2 -
5.2.3 Mdl. Bericht: Umgestaltung des Kinderspielplatzes Marquardplatz (670)
Herr Schott berichtet von der aktuellen Planung zur Umgestaltung des Spielplatzes.
Sollte es an dieser Stelle keine weiteren Anregungen mehr geben, werde diese Maß-
nahme über den Sommer ausgeschrieben und im Herbst gebaut.
Herr Rathcke fragt nach, ob die umliegenden Straßen verkehrsberuhigt seien. Herr
Schott verneint dies und teilt mit, dass hier beidseitiges Parken möglich sei, sodass
es schon dadurch nicht möglich wäre, besonders schnell durch die Straßen zu fah-
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ren. Herr Lötsch bittet darum, die präsentierte Folie dem Protokoll beizulegen. (Siehe
Anlage)
Herr Pluschkell bedankt sich ausdrücklich bei der Verwaltung für die vorgelegte Pla-
nung.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.4 Mdl. Bericht Neugestaltung Strandpromenade TVM (Kurbetrieb TVM)
Herr Kirchhoff stellt den aktuellen Planungsstand kurz dar.
Im Folgenden gehen Herr Roder und Herr Werning auf die Einzelheiten der Planung
ein.
Herr Roder teilt mit, dass eine Schiffsinformationsanlage installiert wird und erläutert
diese. Zusätzlich stellt er den Bauzeitenplan und die einzelnen Bauabschnitte vor.
Auf Nachfrage von Herrn Pluschkell erläutert Herr Roder was unter dem in der Prä-
sentation verwendeten Begriff „Randsaum“ zu verstehen sei. Diese landseitige Ein-
fassung des Granits weist eine Dicke von 50 cm auf.
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch bestätigt Herr Roder, dass somit für eine Saison le-
diglich der Unterbau vorhanden sein wird.
Die Frage von Herrn Howe, wie breit die wassergebundene Decke sei, beantwortet
Herr Roder mit Angabe der geplanten Breite von 10 Metern.
Herr Roder stellt die geänderte Auswahl der Materialien - anstelle von Tropenholz
einheimische Lärche oder Trockeneiche - und den Brückenquerschnitt vor, wie auch
der Bürgerschaft in der vergangenen Sitzung präsentiert. Herr Freitag fragt nach, ob
es richtig sei, dass die Lebenszeit der Brücke damit von 30 auf 10 Jahre sinken wür-
de.
Auf die Frage von Herrn Rathcke, ob das Material Lärche günstiger sei, teilt Herr Ro-
der mit, dass die Verwendung von Lärche durch die geringere Lebensdauer teurer
sei.
Herr Rathcke bittet darum, eine Kostengegenüberstellung zu bekommen.
Herr Howe fragt nach, ob die Brücke so konstruiert werde, dass diese die auftreten-
den Winde abkönne.
Herr Roder bestätigt dies. Herr Kirchhoff ergänzt, dass dies unter anderem durch die
Verwendung von Stahlbeton und der Lage von 3,5 m über NN gewährleistet sei. Auf
die Frage von Herrn Quirder nach der Haltbarkeit einer solchen Brücke teilt Herr Ro-
der mit, dass hier seiner Einschätzung nach 70-80 Jahre anzunehmen seien.
Herr Lötsch bittet darum, die angefragten Informationen noch vor der Ausschreibung
der Brücke zu bekommen.
Herr Werning teilt mit, dass kurzfristig die Rückmeldung vom Stadtwald gegeben
worden sei, dass entgegen der ersten Aussage nun doch abgelagerte Eiche anstelle
von Lärche angeboten werden könne.
Diese Eiche soll dann in einigen Holzdecks verwendet werden. Für die Sitzpodeste
und die Strandtreppe wolle man auf Thermoholz ausweichen.
Es werden Musterhölzer herumgereicht.
In den geplanten Modulen (ohne Holzboden) der neuen Strandpromenade soll jener,
bereits in Travemünde im Brüggmanngarten verwendete, Banktyp mit Kunststoffbe-
lag verwendet werden.
Herr Quirder fragt nach, warum überhaupt angedacht sei, in dem hinteren Bereich
Holzdecks einzurichten, wohingegen im vorderen Bereich das Material Holz dem
Stein gewichen sei.
Herr Werning erläutert, dass diese Holzdecks sich als erhabene Flächen darstellen,
sodass sich das Holz als Material hier anbietet.
Herr Pluschkell bittet darum, diese Planung in einer Visualisierung zu präsentieren,
aus der auch die erhöhte Nordermole ersichtlich wäre.
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Herr Werning merkt an, der Ansatz für den zusätzlichen Steg liegt in der Attraktivi-
tätssteigerung infolge der damit gebotenen Möglichkeit des „Aufs Wasser gehen“ von
dem hinteren Teils der Strandpromenade. Eine Animation der Skizze hätte es bereits
gegeben.
Herr Kirchhoff ergänzt, dass es auch für gehandicapte Personen möglich wäre, den
Steg zu nutzen, was aktuell nicht möglich sei. Zudem handle es sich hier um einen
touristischen Impuls Richtung Mövenstein; es seien konkrete Angebote, wie dieser
Steg, notwendig.
Herr Rathcke bittet darum, alle hier vorgestellten Materialalternativen in der zuvor ge-
forderten Gegenüberstellung zu berücksichtigen. Herr Lötsch bittet ergänzend darum
auch die Haltbarkeit und die Kosten darzustellen. (Siehe Anlage)
Herr Lötsch fragt nach, ob es vergaberechtlich überhaupt möglich sei, sich nur auf
einen Holzhändler zu beziehen.
Herr Werning teilt mit, dass es prinzipiell nicht möglich sei hier freihändig zu verge-
ben. Herr Dr. Brock fragt vor dem Hintergrund, dass mittlerweile mehrere Holzarten
zur Diskussion stehen, nach, ob es möglich wäre, das Thermoholz auch für die See-
brücke geeignet sei. Zu den verschiedenen Holzarten teilt Herr Werning mit, dass
diese sich allmählich anpassen würden, da es sich um unbehandeltes Holz handle,
welches grau werde. Das Thermoholz sei insofern gut, da es sich nicht verwinde und
die Maserung sich nicht aufstelle, allerdings sei dieses Holz aus statischer Sicht we-
niger geeignet.
Herr Dr. Brock bittet darum, die Visualisierung dem Protokoll anzuhängen. Herr Wer-
ning sagt zu, die vorhandenen Skizzen der Verwaltung zwecks Weitergabe zuzulei-
ten. (Siehe Anlage)
Herr Pluschkell merkt an, dass auch bereits jetzt insbesondere Rollstuhlfahrer relativ
nah ans Wasser herankämen.
Zur Höhe der Seebrücke teilt Herr Kirchhoff mit, dass hier eine bestimmte Marke,
nämlich 3,5 m über NN einzuhalten wäre, da dies eine Vorgabe des Landes sei, von
dessen Einhaltung die Förderung abhänge.
Auf die Frage von Herrn Quirder, über welche Strecke der Höhenunterschied von der
Strandpromenade zur Seebrücke von 0,5 m überwunden werden muss, teilt Herr
Kirchhoff mit, dass hier die beschlossene max. Steigung von 4% eingehalten werde.
Herr Pluschkell fragt nach, ob die Brücke „unterlaufbar“ sei und wo die Rampe be-
ginne. Herr Werning teilt mit, dass die Rampe an der Promenadenkante beginnt. Es
bestehe die Möglichkeit unter der Brücke hindurch zu gehen.
Herr Werning führt weiter aus, dass für die Sitzterrassen am Lotsenplatz vorgesehen
sei, ebenfalls das Thermoholz zu verwenden. Auf Nachfrage von Herrn Howe teilt
Herr Werning mit, hier stünden dann ca. 250-300 Sitzplätze zur Verfügung.
Herr Freitag fragt nach, ob auch nach der Umgestaltung der Betonstreifen an der
Küstenschutzwand befahrbar bleibe, was Herr Werning bejaht. Herr Quirder fragt vor
dem Hintergrund, dass auch die Eiche nicht problemlos einsetzbar sei nach, welches
Holz verwendet werden soll. Herr Kirchhoff macht deutlich, dass eine Differenzierung
beim Material notwendig sei, um die Kosten im Rahmen zu halten und schlägt vor,
dem Bauausschuss eine Aufstellung zu erstellen, aus welcher die Kosten inkl. der
Verlegung des jeweiligen Materials und der entsprechend notwendigen Unterkon-
struktion hervorgehen. Diese werde dem Protokoll beigelegt, sodass in der nächsten
Bauausschuss-Sitzung darüber beraten werden könne.
Herr Quirder fragt im Weiteren zu den Holzdecks nach, ob diese diskriminierungsfrei
zu erreichen wären, worauf Herr Werning mitteilt, dass sowohl Decks mit als auch
ohne Rampe vorgesehen seien.
Zum Geländer stellt Herr Werning das vorgesehene Modell vor. Hierbei handelt es
sich um runde Pfosten sowie runde Geländerrohre. Die bislang teilweise vorhande-
nen Rechteckgeländer würden somit nicht mehr aufgenommen.
Zum geplanten Spielplatz habe eine Kinderbeteiligung stattgefunden, die Ergebnisse
werden derzeit ausgewertet.
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Auf Nachfrage von Herrn Pluschkell teilt Herr Werning mit, dass roter und grauer
Granit ausgewählt wurde, welcher im „wilden Verband“ verlegt werden soll.
Mustersteine werden herumgereicht.
Auf die Frage von Herrn Lötsch, wann die derzeit aufgestellten Muster abgebaut
werden, teilt Herr Kirchhoff mit, dass dies erfolgen werde, sobald die Entscheidung
über das zu verwendende Holz getroffen wurde.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.5 Mdl. Bericht: Behebung von Winterschäden an Straßen (661)
Herr Dr. Klotz untermauert in Bezug auf das Votum des Bauausschusses, die Stra-
ßen Ringwall, Waldhusener Weg und Rugenberg nicht im Rahmen der Förderung
des Landes zur Sanierung der Winterschäden an Gemeindestraßen zu sanieren, die
fachlich Sicht des Bereichs Verkehr, dass diese Straßen jetzt saniert werden müs-
sen. (siehe Vermerk in der Anlage)
Zu sanieren seien diese ohnehin, es handelt sich lediglich um eine Verlagerung, wo-
hingegen bei jetziger Berücksichtigung Fördemittel genutzt werden können. Derzeit
sei die Sanierung zudem noch verhältnismäßig günstig, da die tieferen Schichten
noch nicht ersetzt werden müssen.
Herr Pluschkell bringt seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass die Verwaltung hier
Straßen anbietet die zum Einen weit außerhalb liegen und zum Anderen lediglich ei-
ne geringe verkehrliche Bedeutung aufweisen. Besser solle man Straßen sanieren,
welche womöglich ein geringeres Schadbild aufweisen, aber von größerer Bedeutung
seien. Herr Dr. Klotz weist darauf hin, dass mit diesem Förderprogramm lediglich
Gemeindestraßen saniert werden dürfen, sodass viele Hauptverkehrswege als klassi-
fizierte Straßen dadurch gar nicht in Frage kämen.
Herr Lötsch spricht sich dafür aus, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, auch die
etwas außerhalb liegenden Straßen zu sanieren. Herr Lötsch bittet zudem um Klä-
rung, wie nun mit dem Bericht hierzu aus dem vergangenen Bauausschuss umge-
gangen werde, nachdem der Finanz- und Personalausschuss nicht die geänderte
Fassung des Bauausschusses beschlossen habe.
Herr Pluschkell stellt heraus, dass es in der Debatte zu dem damaligen Bericht die
Zusage von Herr Senator Boden gegeben hätte, dem Bauausschuss erneut zu be-
richten, bevor es zur Ausschreibung komme.
Herr Freitag weist darauf hin, dass im Falle der Nichtsanierung vermutlich nach dem
nächsten strengen Winter die Sanierung komplett von der HL übernommen werden
müsse. Herr Dr. Klotz merkt dazu an, dass eine Sanierung dann mit Sicherheit teuer
und sehr wahrscheinlich nicht mehr förderfähig wäre.
Herr Lötsch merkt an, dass es auch aus seiner Sicht richtig sei, sich Gedanken dar-
über zu machen, ob derzeit asphaltierte Straßen auch weiterhin in dem Ausbau benö-
tigt werden, wobei die Sanierung jetzt wahrscheinlich günstiger wäre als der Rück-
bau. Die Entscheidung, gar nichts zu machen, sei jedoch die Unglücklichste.
Die CDU beantragt der Verwaltung zu folgen und die Straßen wie vorgeschlagen zu
sanieren.
Herr Howe fragt zur Straße zwischen Warnsdorf und Travemünde nach, warum nicht
diese zur Sanierung ausgewählt worden sei. Herr Dr. Klotz teilt mit, dass es sich
hierbei um eine Kreisstraße handle, welche über dieses Förderprogramm nicht för-
derfähig sei, jedoch für 2011 zur Sanierung vorgesehen wäre.
Die Sitzung wird auf Antrag der SPD-Fraktion für 5 Minuten unterbrochen.
Herr Pluschkell beantragt dem Vorschlag der Verwaltung die Straßen Am Ringwall,
Waldhusener Weg und Rugenberg zu sanieren mit der Einschränkung, dass, entge-
gen dem Votum in der vergangenen Sitzung, allein die Straße Am Ringwall inkl. der
BA vom 05.07.2010, ÖT 13
Ortslage Poppendorf und die Verbindung von Pöppendorf in Richtung Kücknitz sa-
niert werden, zu folgen.
Herr Quirder lässt über den Antrag von Herrn Lötsch, die Straßen wie von der Ver-
waltung vorgeschlagen zu sanieren, abstimmen.
Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich mit 8 Nein- und 5 Jastimmen
bei 1 Enthaltung ab.
Herr Quirder lässt über den Antrag von Herrn Pluschkell abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig mit 9 Jastimmen bei 5 Ent-
haltungen zu.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht mit der Maßgabe zur Kenntnis, wie be-
schlossen zu verfahren.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Zweispuriges Abbiegen von der Travemünder Allee in Richtung Sandberg, Herr
Quirder, 19.04.2010 TOP 6.2.7
Herr Quirder regt an, in der Straße Travemünder Allee das zweispurige Abbiegen
Richtung Sandberg aus Travemünde kommend einzurichten.
Antwort:
Durch den zuständigen Arbeitskreis für Verkehrsfragen (AKV) wurde die Situation
eingehend geprüft und in der Sitzung am 27.04.2010 beraten.
Es ist festzuhalten, dass am gesamten Knotenpunkt eine Verkehrszunahme festzu-
stellen ist. Es wird vom Arbeitskreis außerdem festgestellt, dass das vorgeschlagene
zweispurige Abbiegen mit der derzeitigen Schaltung der Lichtsignalanlage nicht mög-
lich und auch gemäß Regelwerk (RiLSA = Richtlinien für die Anlage von Lichtsignal-
anlagen) sowie der StVO nicht zulässig ist. Letzteres deswegen, weil gleichzeitig mit
dem Abbiegen der den Sandberg querende Radverkehr fahren darf. Gleichwohl wäre
ein zweispuriges Abbiegen aus der Fahrgeometrie möglich.
Zur Verbesserung des Verkehrsflusses wird das Sachgebiet 661-2.24 Verkehrssiche-
rung die LSA-Schaltung anhand einer aktuellen Verkehrserhebung prüfen und eine
Optimierung suchen. Ziel ist, die Verbesserung bis zum Jahresende bzw. im letzten
Quartal 2010 zu erreichen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 05.07.2010, ÖT 14
6.1.2 Verkehrliche Erschließung B-Plan 32.58.00 St. Jürgen-Straße / Hoffmannskop-
pel; Herr Pluschkell, 21.06.2010 TOP 2.3
Herr Pluschkell regt an, den Rönnauer Ring nicht als durchgehende Straße auszubil-
den.
Antwort:
(siehe Anlage)
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.3 Bauarbeiten ehemaliger Güterbahnhof; Herr Pluschkell, 21.06.2010 TOP 6.2.8
Herr Pluschkell fragt nach, welche Flächen des ehemaligen Güterbahnhofes von dem
vorherigen Eigentümer zurückgekauft wurden bzw. welche Bauarbeiten dort aktuell
stattfinden.
Antwort:
Zwischen dem vorherigen und dem jetzigen Eigentümer der Güterbahnhofsflächen
ist es während der Erarbeitung der Vorbereitenden Untersuchungen (VU) ohne Betei-
ligung von Stadt oder beauftragtem Planungsbüro aufgrund neuer Disposition des
Betriebs (Fehmarnbeltquerung) zum Rückkauf von Flächen und erheblichen Ände-
rungen der Erschließung der Betriebsflächen gekommen. Die im Rahmen der VU er-
arbeiteten Planungen von Lärmschutz, Grünflächen, Wegeführung und Bebauung
müssen überarbeitet werden, der Abschluss der VU verzögert sich deshalb. Die er-
wähnten Flächen liegen im Grenzbereich zwischen den Eigentümern entlang der La-
destraße nordwestlich des langen Güterschuppens.
Aktuell baut der vorherige Eigentümer als Teil der Kaufvertragsabwicklung alle Gleise
auf dem Güterbahnhofsgelände ab.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.4 Bunker in der Schusterbreite, Anfrage von Herrn Quirder am 07.06.2010, TOP
6.2.12
Herr Quirder teilt mit, dass der Bunker in der Schusterbreite zugänglich sein soll, so-
dass Kinder dort spielen und bittet um Prüfung.
Herr Quirder bringt seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass hier lediglich eine
Kontaktaufnahme seitens der Bereichsleitung der Bauordnung mit der Bitte den ge-
nauen Standort zu nennen stattgefunden habe. Dies könne auch intern herausgefun-
den werden. Herr Quirder bittet eindringlich um Klärung und Beantwortung in der
nächsten Sitzung.
Antwort:
Die Verwaltung sagt eine Beantwortung zu.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Anfrage:
Herr Pluschkell berichtet, an der Mecklenburger Landstraße 48 stünde seit Jahren
ein Haus leer. Mittlerweile beginne das Dach einzustürzen. Nachbarn hätten auf dem
BA vom 05.07.2010, ÖT 15
Grundstück vermehr Ratten beobachtet.
Herr Pluschkell fragt nach, ob der Verwaltung diese Missstände bekannt sind bzw.
welche Erfordernisse und Möglichkeiten - ggf. aus baupolizeilicher Sicht – gesehen
werden, um eventuelle Gefährdungen, die von dem Gebäude ausgehen können, zu
unterbinden.
Antwort:
Die Bauordnung hat den Bauzustand überprüft.
Das Grundstück ist eingezäunt, so dass ein unberechtigtes Betreten nicht möglich
ist.
Türen und Fenster sind ebenfalls gesichert worden.
Einige Dachpfannen haben sich gelöst und sind auf das eigene Grundstück gefallen,
eine Gefährdung für die Öffentlichkeit ist jedoch nicht gegeben.
Das Gebäude, insbesondere das Dach, hinterlässt einen soliden Eindruck und ist
nicht einsturzgefährdet.
Aus öffentlich-rechtlicher Sicht ist durch die Bauordnung z.Z. nichts zu veranlassen.
Hinsichtlich ev. Rattenprobleme ist das Gesundheitsamt informiert worden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.2 Anfrage:
Herr Freitag fragt nach, wann der Bauausschuss über die Ausweisung der Alexan-
der-Flemming-Straße als Tempo-30-Zone informiert wurde bzw. falls dies nicht ge-
schehen sein sollte, warum derart verfahren wurde. Um Beantwortung bis zur nächs-
ten Sitzung wird gebeten.
Antwort: (nachträglich schriftlich)
Der Bereich Verkehr ist bei der angeordneten Höchstgeschwindigkeit Tempo 30 in
der Alexander-Flemming-Straße nicht davon ausgegangen, dass es sich hierbei um
eine dem Bauausschuss mitzuteilende geänderte Verkehrsführung handelt. Es han-
delt sich hierbei um eine einfache Einzelbeschilderungsmaßnahme und somit um das
regelmäßige Tagesgeschäft der Straßenverkehrsbehörde aus Gründen der Sicher-
heit und Ordnung, die hierzu gemäß § 45 StVO und den Verwaltungsvorschriften zu
§ 45 StVO in Abstimmung mit der Straßenbaubehörde und der Polizei unter Einhal-
tung der rechtlichen Vorgaben die Entscheidungen trifft.
Eine besondere Wichtigkeit für eine Mitteilung gegenüber dem Bauausschuss wurde
ebenfalls nicht gesehen. Nach Überzeugung der Bauverwaltung würde es sowohl die
Arbeitskapazität der Straßenverkehrsbehörde als auch des Bauausschusses erheb-
lich übersteigen, wenn alle Anordnungen, die aus Gründen der Sicherheit und Ord-
nung getroffen werden, dem Bauausschuss als Selbstverwaltungsgremium zu Kennt-
nisnahme gegeben würden.
6.2.3 Anfrage:
Herr Howe fragt nach, warum der ÖPNV nicht durch das Gewerbegebiet Skandina-
vienkai geführt wird.
Antwort: (nachträglich schriftlich)
Bedingt durch Umbauarbeiten am Skandinavienkai stand die ÖPNV-Trasse durch
den Hafen in der 27. KW nicht zur Verfügung. Die Busse der LVG mussten daher
über Ivendorf fahren. Allerdings wurde in der Zeit von 05:30 - 21:30 Uhr ein Shuttle-
bus eingesetzt, um das Hafenhaus anzubinden.
BA vom 05.07.2010, ÖT 16
6.2.4 Anfrage:
Herr Howe bittet darum zu prüfen, inwieweit die Verwendung öffentlicher Fahrradbü-
gel von gewerblich vermieteten Fahrrädern zulässig sei bzw. welche Regelung hier
getroffen sei.
Antwort:
Die Verwaltung sagt eine Beantwortung zu.
6.2.5 Anfrage:
Herr Heinrich fragt nach, ob bei der Sanierung der Brandenbaumer Landstraße auch
der sogenannte Flüsterasphalt verwendet werde.
Antwort:
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass dies nicht der Fall sei, da es sich hierbei lediglich um ei-
ne Deckensanierung handle.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.6 Anfrage:
Herr Heinrich fragt nach, ob es möglich wäre, den Koberg um einige Fahrradbügel zu
erweitern, um den Bedarf der Schule zu decken.
Antwort:
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass der Koberg ohnehin im Zusammenhang mit einer Auf-
wertung diskutiert werden soll, in diesem Zusammenhang wird Herr Dr. Klotz diesen
Hinweis als Anregung mitnehmen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.7 Anfrage:
Herr Pluschkell fragt im Zusammenhang mit der überplanmäßigen Bewilligung aus
der vergangenen Bauausschuss-Sitzung nach, ob der Personalrat heute eine Antwort
liefern könne.
Antwort:
Herr Klemm teilt mit, dass dies eine Ersatzbeschaffung für ein Dienstfahrrad sei, wel-
ches seinerzeit das private, im Dienstgebrauch entwendete Fahrrad von Herrn
Klemm ersetzt habe. Sämtliche Reparaturen wurden von Herrn Klemm privat über-
nommen. Eine Abrechnung der dienstlich gefahrenen Kilometer habe es nicht gege-
ben. Die ausstehende Reparatur des alten Rades hätte den Zeitwert überstiegen,
sodass eine Neuanschaffung sinnvoll schien. Die Beschaffung sei über die Submis-
sionsstelle abgewickelt worden.
Auf Nachfrage von Herrn Basson teilt Herrn Klemm mit, dass dieses Fahrrad grund-
sätzlich jedem Mitarbeiter im Personalrat zur Verfügung steht, in der Regel aber von
Herrn Klemm genutzt wird.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 05.07.2010, ÖT 17
6.3 Anträge
Keine.
Ende des öffentlichen Teils: 18.30 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 18.30 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teils: 19.10 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teils: 19.10 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 19.10 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
06.09.2010 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
Harald Quirder Dennis Bössow
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
