BA vom 21.06.2010, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
34.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
21.06.2010
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Quirder
als Ausschussmitglieder Herr Aslanidis –Vertreter-
Herr Basson
Herr Dr. Brock
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Eymer
Herr Iwers
Herr Raethke –Vertreter-
Herr Lötsch
Frau Mewes
Herr Pluschkell
Herr Schubert
Herr Stetefeld –Vertreter-
Herr Stier –Vertreter-
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Frau Katzberg, Herr Rathcke, Herr Howe, Herr Lüttke
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Behindertenrat Frau Bade
Fachbereichscontrolling Frau Schulze
Fachbereichscontrolling Herr Bössow – Protokollführer-
Stadtplanung Herren Schnabel, Schünemann, Frau Lorenzen
GMHL Herr Schneck, Herr Schellenberger
Verkehr Herr Dr. Klotz, Herr Bayer
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Herr Strätz, Frau Grau
LPA Herr Wiese
Bauausschussmitgliedsvertreter Herr Hovestädt
BA vom 21.06.2010, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 07.06.2010, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 04.09.00 – Ziegelstraße 7-13, Teilbereich III
Satzungsbeschluss- (610)
2.2 Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in der Aufstellung befindlichen Bebauungs-
planes 09.08.00 – Kronsforder Allee 126-132
-Beschluss zur Verlängerung der Geltungsdauer- (610)
2.3 B-Plan 32.58.00 – St. Jürgen-Str./Hoffmannskoppel
-Satzungsbeschluss- (610)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Städtebauliches Konzept Priwall Waterfront
-Zustimmungsbeschluss- (610)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Zwischenbericht 1/2010 - Veränderungen im Produkthaushaltsplan 2010 (060)
5.2.2 Mdl. Bericht „Ampelschaltung Nordtangente“ (661)
5.2.3 Bericht – Über- und Außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2009 – 2. Halbjahr (1.201)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
6.3.1 Folgen einer festen Fehmarn-Belt-Querung für die Hansestadt Lübeck, Antrag aus der Bürger-
schaft vom 27.05.2010, TOP 4.6, Drs. Nr. 373
6.3.2 Entwicklung Wahm- und Krähenstraße, Antrag aus der Bürgerschaft vom 27.05.2010, TOP
4.7, Drs. Nr. 374
6.3.3 Wahl einer/eines Ausschussvorsitzenden für den Bauausschuss, Antrag aus der Bürgerschaft
vom 27.05.2010, TOP 10.5, Drs. Nr. 456
6.3.4 Wahl von Bauausschussmitgliedern (–vertreter), Anträge aus der Bürgerschaft vom
27.05.2010, TOP 10.6 Drs. Nr. 458, 459, 460, 489, 520, 521
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 07.06.2010, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
BA vom 21.06.2010, ÖT 3
7.3 Berichte
7.3.1 Zwischenbericht Aqua-Top (280)
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Ausschreibungen und Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 „Ausbau der Einmündung An den Schießständen/Brandenbaumer Landstraße“ (661)
9.2 Sanierungsmaßnahme für Sicherheit, Brandschutz, Elektroinstallation und Sanitär, Thomas-
Mann-Schule, Thomas-Mann-Str. 14, 23564 Lübeck – Gewerk Sanitärinstallation (651)
9.3 EEM-Maßnahme, wärmetechnische und energetische Sanierung mit Umbau Mensa im Kon-
junkturprogramm II, 1. BA, Sanierungsmaßnahme für Sicherheit, Brandschutz, Elektro und
Sanitär, 2. BA sowie Erneuerung Chemie und EDV-Vernetzung, Thomas-Mann-Schule, Tho-
mas-Mann-Str. 14, 23564 Lübeck - Gewerk Elektrotechnik – (651)
9.4 EEM-Maßnahme, wärmetechnische und energetische Sanierung mit Umbau der Mensa des
Gymnasiums Thomas-Mann-Schule im Konjunkturprogramm II, Thomas-Mann-Str. 14, 23564
Lübeck - Gewerk Dacharbeiten – (651)
9.5 Durchführung der Baumaßnahme, Katharineum zu Lübeck, Königstraße 27/31, Schaffung
einer Mensa/Mehrzweckraum mit Ausgabeküche im Ganztagesbetrieb – Gewerk Metallbauar-
beiten – (651)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
Keine Vorlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 Stadtteilzentrum Burgtor/EEM-Maßnahme, energetische Sanierung, Umsetzung der brand-
schutztechnischen Anlage und behindertengerechte Ausstattung (651)
11.2 Umbau und Neubau einer Mensa, Mittagsversorgung in der Geibel-Gemeinschaftsschule,
Glockengießerstr. 31, 23552 Lübeck (651)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
BA vom 21.06.2010, ÖT 4
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest und nimmt die Verpflichtung zur
gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten nach dem Verpflichtungsgesetz vor
und führt folgende Mitgliedervertreter in ihr Amt ein:
Herr Aslanidis, Herr Stier, Herr Hovestädt.
Ferner weist der Vorsitzende darauf hin, dass seitens der Protokollführung Tonauf-
zeichnungen vorgenommen werden.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung bittet um Aufnahme der nachfolgenden TOP:
4.2 Antrag für das Sonderprogramm zur Behebung winterbedingter Straßenschä-
den aus dem Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau 2010 aus
dem kommunalen Investitionsfonds (KIF) – Anmeldung der Maßnahmen (661)
4.3 Antrag für das Sonderprogramm zur Behebung winterbedingter Straßenschä-
den aus dem Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau 2010 aus
dem kommunalen Investitionsfonds (KIF) – Bereitstellung des städtischen Ei-
genanteils (661)
5.2.4 Mdl. Bericht Kita Groß Steinrade (651)
5.2.5 Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Beseitigung von Winterschäden auf
klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) (661)
Herr Quirder regt an, die TOP 4.2, 4.3 und 5.2.5 gemeinsam zu behandeln.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung
unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit um die vorgenannten TOP und
stimmt der gemeinsamen Behandlung wie vorgeschlagen zu.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 07.06.2010, öffentlicher Teil
Herr Pluschkell bittet darum, die Formulierung zu TOP 5.2.2, S. 7, 4. Abs., 2. Satz:
„Es seien Vorschläge wünschenswert, gern auch an anderen Standorten “ wie folgt zu
ändern:
„Der Bericht solle Vorschläge enthalten, wo Kastenlinden erhalten bleiben, welche
Standorte aufgegeben und wo ersatzweise neue Kastenlinden gepflanzt werden “
BA vom 21.06.2010, ÖT 5
Ferner bittet Herr Pluschkell darum, die Formulierung zu TOP 6.2.2, S. 12, 3. Abs.:
„Herr Pluschkell regt für den Fall, dass hier Planungen stattfinden an, den Bauaus-
schuss möglichst frühzeitig zu beteiligen.“ wie folgt zu ändern:
„Herr Pluschkell regt an, den Bauausschuss möglichst frühzeitig zu befassen, näm-
lich bevor es konkrete Planungen für Abriss und Neubau des Rathaus-Innenhofes
gibt.“
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift in der beantragten geänderten
Fassung einstimmig.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 04.09.00 – Ziegelstraße 7-13, Teilbereich III
-Satzungsbeschluss- (610)
Beschlussvorschlag:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach §3 (2) BauGB und der Be-
teiligung der Träger öffentlicher Belange nach §4 (2) zum Entwurf des
Bebauungsplanes 04.09.00 - Ziegelstraße 7-13, Teilbereich III - vorge-
brachten Stellungnahmen vom/ von:
1. ADFC Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 11.12.2009, werden zu 1.1
bis 1.3 nicht berücksichtigt.
2. Stadtwerke Lübeck GmbH, vorgebracht mit Schreiben vom 07.04.2010,
werden zu 2.1 berücksichtigt.
3. Anwohnerin der Ziegelstraße, Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
22.01.2010, werden zu 3.1 bis 3.8 nicht berücksichtigt.
4. Anwohnerin der Ziegelstraße, Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
05.02.2010, werden zu 4.1. bis 4.7 nicht berücksichtigt.
5. Gemeinde Stockelsdorf, vorgebracht mit Schreiben vom 08.04.2010, wer-
den zu 5.1 nicht berücksichtigt.
6. Untere Naturschutzbehörde der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 19.04.2010, werden zu 6.1, 6.2 und 6.5 nicht berücksich-
tigt und zu 6.3 und 6.4 berücksichtigt.
7. Bereich Stadtgrün und Friedhöfe der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 16.04.2010, werden zu 7.1 und 7.3 berücksichtigt und zu
7.2 zur Kenntnis genommen.
8. Bereich Umweltschutz der Hansestadt Lübeck werden zu 8.1, 8.4 und 8.5
zur Kenntnis genommen und zu 8.2 nicht berücksichtigt und zu 8.3 be-
rücksichtigt.
9. Bereich Verkehr der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
16.04.2010, werden zu 9.1 bis 9.4 berücksichtigt.
10. Bereich Bauordnung der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 08.04.2010, werden zu 10.1 und 10.4 berücksichtigt, zu 10.2 und
10.5 zur Kenntnis genommen und zu 10.3 teilweise berücksichtigt.
11. Stellungnahme des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein,
vorgebracht mit Schreiben vom 13.04.2010, werden zu 12.1 und 12.2 zur
Kenntnis genommen.
BA vom 21.06.2010, ÖT 6
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches wird der Bebauungsplan
04.09.00 - Ziegelstraße 7-13, Teilbereich III - in der vorliegenden Fassung
als Satzung beschlossen.
III. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
IV. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach §
10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist an-
zugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklä-
rung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Aus-
kunft verlangt werden kann.
V. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Flächennutzungsplan zu berich-
tigen.
Herr Schubert bringt zum Ausdruck, dass seiner Meinung nach der Lärmschutz nicht
optimal behandelt sei. Es sei unglücklich, damit zu argumentieren, dass der hinzu-
kommende Lärm durch den vorhandenen Lärm der Ziegelstraße überdeckt werde.
Herr Basson teilt die Meinung des Innenministers, dass es hier zu einer erheblichen
Belastung für den Einzelhandel kommt und macht deutlich, dass aus seiner Sicht ei-
ne Wohnbebauung an der Stelle begrüßt würde.
Herr Pluschkell weist darauf hin, dass die lfd. Nr. 11 einen Fehler enthält. Hier wird
auf Pkt. 12.1 und 12.2 der Stellungnahme des Innenministeriums (IM) Bezug ge-
nommen, wobei es richtig heißen müsse „11.1“ bzw. „11.2“. Die Verwaltung sagt die
Korrektur zu.
Herr Pluschkell fragt zu 11.2 der Stellungnahme des IM nach, inwieweit das zitierte
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hier zu beachten sei.
Herr Schnabel erläutert, dass in B-Plänen häufig gebietsbezogene Verkaufsflächen
und -obergrenzen festgesetzt aber nicht konkret auf die Baufelder bezogen bezeich-
net werden. Das Urteil kritisiert diese Vorgehensweise als nicht hinreichende Fest-
setzungsschärfe, die dem „Windhundprinzip“ Vorschub leiste. D.h. der erste könne
sich die lukrativsten Sortimente aussuchen, die Folgenden können lediglich die übrig
gebliebenen nehmen. Im vorliegenden B-Plan sei die Festsetzung jedoch konkret er-
folgt, sodass das Urteil bereits berücksichtigt sei.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich mit 10 Ja- und 2 Neinstimmen bei 3
Enthaltungen gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen..
2.2 Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in der Aufstellung befindli-
chen Bebauungsplanes 09.08.00 – Kronsforder Allee 126-132
-Beschluss zur Verlängerung der Geltungsdauer- (610)
Beschlussvorschlag:
I. Die Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verände-
rungssperre für den Geltungsbereich des in der Aufstellung befindli-
chen Bebauungsplanes 09.08.00 -Kronsforder Allee 126-132- wird
gemäß § 17 (1) Satz 3 BauGB in der vorliegenden Fassung (siehe An-
lage 1) beschlossen.
BA vom 21.06.2010, ÖT 7
II. Die Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verände-
rungssperre ist gemäß §16 (2) BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu be-
schließen.
2.3 B-Plan 32.58.00 – St. Jürgen-Str./Hoffmannskoppel
-Satzungsbeschluss- (610)
Beschlussvorschlag:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach §3 (2) BauGB und der Beteili-
gung der Träger öffentlicher Belange nach §4 (2) und §4 (1) BauGB zum
Entwurf des Bebauungsplanes 32.58.00 St. Jürgen-Straße / Hoffmannskoppel
vorgebrachten Stellungnahmen vom/ von:
12. DB Services Immobilien GmbH, vorgebracht mit Schreiben vom
21.09.2009 und 17.02.2010, werden zu 1.1 berücksichtigt.
13. Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, vorgebracht mit Schrei-
ben vom 03.09.2009 und 04.03.2010, werden zu 2.1 berücksichtigt.
14. IHK Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 05.03.2010, werden zu 3.1
berücksichtigt und zu 3.2 nicht berücksichtigt.
15. Anwohnerin Travemünde per Mail vom 08.02.2010, werden zu 4.1 nicht
berücksichtigt.
16. Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom 22.02.2010, wer-
den zu 5.1 teilweise berücksichtigt.
17. Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom 18.06.2009 und
26.02.2010, werden zu 6.1 und 6.2 nicht berücksichtigt.
18. Anwaltskanzlei Mohr, Vertreter der Marina Baltica Travemünde, vorge-
bracht mit Schreiben vom 04.03.2010, werden zu 7.2 zur Kenntnis ge-
nommen und zu 7.1 nicht berücksichtigt.
19. Lübeck Port Authority (LPA), vorgebracht mit Mail vom 27.04.2009 und
mit Schreiben vom 29.09.2009, werden zu 8.6 berücksichtigt und zu 8.1,
8.2, 8.3, 8.4 und 8.5 nicht berücksichtigt.
20. Hansestadt Lübeck, Bereich Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom
15.12.2008, 08.05.2009 und 09.10.2009, werden zu 9.3, 9.4 und 9.5 be-
rücksichtigt, zu 9.2 teilweise berücksichtigt und zu 9.1 nicht berück-
sichtigt.
BA vom 21.06.2010, ÖT 8
21. Hansestadt Lübeck, Bereich Umweltschutz, vorgebracht mit Schreiben
vom 04.05.2009 und 29.09.2009, werden zu 10.4 und 10.5 berücksichtigt
und zu 10.1, 10.2 und 10.3 nicht berücksichtigt.
22. Entsorgungsbetriebe Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
07.05.09 und 17.09.09, werden zu 11.1, 11.2, 11.3, 11.4, 11.6 und 11.7
berücksichtigt und zu 11.5 und 11.7 zur Kenntnis genommen.
23. Hansestadt Lübeck, Jungendhilfeplanung, vorgebracht mit Schreiben
vom 29.09.2009, werden zu 12.1 berücksichtigt.
24. Hansestadt Lübeck, Bereich Bauordnung, vorgebracht mit Schreiben vom
21.04.2009 und Mail vom 30.09.2009, werden zu 13.1 teilweise berück-
sichtigt und zu 13.2 nicht berücksichtigt.
25. Hansestadt Lübeck, Bereich Verkehr, vorgebracht mit Schreiben vom
07.05.2009 und 24.08.2009 und Mail vom 08.03.2010, werden zu 14.1,
14.3, 14.4, 14.5 und 14.6 berücksichtigt und zu 14.2 nicht berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches wird der Bebauungsplan 32.58.00
St. Jürgen-Straße / Hoffmannskoppel in der vorliegenden Fassung als Sat-
zung beschlossen.
III: Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
IV. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10
BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist an-
zugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung
während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft ver-
langt werden kann.
Herr Basson teilt mit, dass der B-Plan im Umweltausschuss mehrheitlich abgelehnt
worden sei, da die Umweltbelange nicht ordnungsgemäß berücksichtigt worden sei-
en, eine Gefährdung der Arbeitsplätze im Hafen bestehe wodurch ein Ansatz zur Kla-
ge bestehe und in Summe mehr Nach- als Vorteile bestünden.
Herr Schubert erläutert, dass im Umweltausschuss zum Thema Lärm bemängelt wor-
den sei, dass der Vibrationslärm bzw. die Lärmspitzen nicht erfasst worden wären.
Der Schallschutz sei nur dem jetzigen Stand angepasst.
Herr Pluschkell fragt nach, ob es notwendig sei, den bislang im letzten Abschnitt nur
als Fußweg ausgebildeten Rönnauer Weg als Erschließungsstraße mit Anschluss an
die Planstraße 768 auszubauen. Könne nicht auf diesen Ausbau verzichtet werden,
sodass die Erschließung des Rönnauer Weges weiterhin lediglich über die Nicolaistr.
möglich ist.
BA vom 21.06.2010, ÖT 9
Herr Schnabel teilt mit, dass eine intensive Auseinandersetzung mit der verkehrli-
chen Erschließung stattgefunden hätte. Eine Übererschließung würde generell ver-
mieden werden. Herr Pluschkell fragt weiter, warum hier eine direkte Verbindung zum
Rönnauer Ring für notwendig erachtet werde.
Herr Schnabel teilt mit, dass, wie auf dem Plan auf der Seite 58 der Vorlage zu se-
hen, die Planstraße 768 zur Erschließung der 2 eingezeichneten Baufelder dient. Al-
ternativ müsste man eine Stichstraße von der St.-Jürgen-Straße vorsehen, welche al-
lerdings den zentralen Grünbereich zerschneiden würde. Man habe sich für 2 Stich-
straßen entschieden um die Versieglung möglichst gering zu halten. Herr Pluschkell
regt an, den Rönnauer Ring nicht als durchgehende Straße auszubilden.
Herr Schnabel sagt eine Prüfung zu.
Herr Senator Boden weist darauf hin, dass die Gemeinde hinter dem vorgesehenen
Ausbau des B-Plans zurückbleiben könne. Herr Senator Boden schlägt vor, bis zur
Sitzung der Bürgerschaft zu klären, ob die Straße derart ausgebaut sein muss, wie
vorgesehen oder nicht. Sollte dies bis dahin nicht zu klären sein, hätte die Gemeinde
immer noch die Möglichkeit hinter der Ausbaustufe des B-Plans zurück zu bleiben.
Herr Senator Boden bringt mit Blick auf die Ausführungen auf den Seiten 59 ff seine
Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass es, den Berichten der anwesenden Ver-
treter nach, keine konkreten Änderungswünsche des Umweltausschusses gegeben
hat.
Herr Basson teilt mit, dass Frau Duske im Umweltausschuss verschiedene Punkte
vorgelegt hätte, welche nach Diskussion zu der Ablehnung des B-Plans führten.
Herr Schubert ergänzt, dass es hier insbesondere um die Einwendungen und Beden-
ken gegangen sei, welche in der Abwägung als nicht zu berücksichtigen eingestuft
worden seien.
Herr Iwers fragt nach, inwiefern der B-Plan einer möglichen Hafenentwicklung Rich-
tung der Marina Baltica im Wege steht.
Herr Schnabel teilt mit, dass wenn entsprechende Lärmschutzmaßnahmen vorge-
nommen werden keine Beeinträchtigung für die Wohnbebauung entsteht. Laut Gut-
achten stünde einer Hafenerweiterung nichts im Wege.
Herr Quirder ergänzt, dass auf der Seite 47 der Vorlage die Aussage des Gutachters
zu lesen sei, dass es keine Einschränkung des Hafenbetriebes durch das Wohnge-
biet geben wird.
Herr Iwers äußert dennoch Bedenken, schließlich sei das Gutachten auf Basis der
aktuellen Lärmwerte erstellt worden.
Herr Senator Boden weist darauf hin, dass es einen rechtskräftigen B-Plan für das
Gelände Marina Baltica gebe, welcher einen dort ursprünglich geplanten Hafenanle-
ger dort nicht zulässt.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich mit 11 Ja- und 4 Neinstimmen gemäß
Beschlussvorschlag zu beschließen.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Städtebauliches Konzept Priwall Waterfront
-Zustimmungsbeschluss- (610)
BA vom 21.06.2010, ÖT 10
Beschlussvorschlag:
1. Für die Entwicklung des Projektes Priwall Waterfront ist das als Anlage
2a und 2b beigefügte städtebauliche Grundkonzept zur Neuordnung des
nordwestlichen Priwall zugrunde zu legen.
2. Das städtebauliche Konzept wird Grundlage für die Aufstellung des Be-
bauungsplanes.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Weiterentwicklung des Kon-
zeptes die städtebaulichen, wirtschaftlichen und förderungstechnischen
Rahmenbedingungen für die Realisierung und Umsetzung des Konzep-
tes mit den betroffenen Gremien abzustimmen und einfließen zu lassen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die in dem Planungsgebiet beste-
henden Mietverhältnisse so rechtzeitig zu kündigen, dass die benötigten
Flächen zum Zeitpunkt eines möglichen Baubeginns frei von Rechten
Dritter zur Verfügung stehen.
5. Der Bürgermeister wird ermächtigt, das im § 20 Abs. 2 des Erbbau-
rechtsvertrages vom 10.09.1973 vereinbarte Heimfallrecht an dem Erb-
baurecht Am Priwallhafen 12 (Vereinsgrundstück des Seglerverein Her-
renwyk) auszuüben. An die Erbbauberechtigte ist die vertraglich verein-
barte und vom Gutachterausschuss festgestellte Entschädigung in voller
Höhe des gemeinen Wertes des Erbbaurechtes zu zahlen.
6. Eine Freihaltung von Flächen zum Zwecke eines möglichen späteren
Ausbaues der Trave – Zweischiffigkeit – wird nicht vorgesehen.
7. Die vorläufige Kostenübersicht (Anlagen 4a und 4b) wird zur Kenntnis
genommen. Sie ist regelmäßig anzupassen. Der Bürgerschaft ist bei
Abweichungen von plus/minus 250.000 EUR unverzüglich zu berichten.
8. Der Bürgermeister wird beauftragt, die jeweils notwendige haushalts-
mäßige Ordnung herzustellen.
Herr Pluschkell beantragt, die Empfehlungen zur Beschlussfassung der Vorlage in
der Fassung des Wirtschaftsausschusses zu übernehmen, d.h. den Punkt 5 ohne
Votum weiterzugeben und den Eigenanteil der Kosten der Hansestadt für die Prome-
nade Passathafen/Kohlenhof auf die geschätzten 1,8 Mio. EUR zu begrenzen (siehe
Beschlusspunkt Nr. 7 – Kostenübersicht Anlage 4a, 2. Zeile).
Frau Lorenzen stellt die bisherige Entwicklung und die Überarbeitungsaufträge mit
den bisher bereits durchgeführten Überarbeitungen dar. Frau Lorenzen führt aus,
dass die Zufahrt zu dem Gelände fortan nicht mehr durch den Wald geplant sei, so-
dass dieser Buchenwald fast vollständig erhalten werden kann. Der Seglerverein Her-
renwyk werde im Gebiet integriert. Die Höhe der Neubebauung und die Bruttoge-
schossfläche sei reduziert worden. Das Archiv der Stadtbibliothek bleibe am aktuellen
Standort erhalten. Der Investor habe die Gespräche mit den potenziellen Betreibern
wieder aufgenommen. Die Gutachten zu den Altlasten liegen vor und seien vom Gut-
achter im Umweltausschuss vorgestellt und erörtert worden.
Abschließend erläutert Frau Lorenzen die Beschlusspunkte.
Herr Schubert lässt sich auf Bitten von Frau Lorenzen darstellen, welche Teile des
Waldes von der Planung betroffen sind bzw. welche Anteile bei der aktuellen Pla-
nung im Vergleich zum vorherigen Stand nicht weichen müssen. Herr Schubert bringt
BA vom 21.06.2010, ÖT 11
seine Verwunderung über die Aussage des Gutachters zur Beseitigung des Teer-
schlammes in den Betongräben zum Ausdruck.
Herr Stetefeld fragt nach, mit welchen Kosten für die Abfallbeseitigung zu rechnen
sei, worauf Frau Lorenzen mitteilt, dass hier laut Gutachter etwa 250.000 EUR anfal-
len werden.
Herr Stetefeld bittet um Erläuterung, wie die Verwaltung auf die kalkulierten Mehrein-
nahmen durch Übernachtungen gekommen sei. Herr Strätz teilt mit, dass diese durch
Erfahrungswerte aus dem Feriendorf begründet seien.
Herr Quirder lässt über den Antrag von Herrn Pluschkell zur Formulierung der Emp-
fehlung in der Fassung des Wirtschaftsausschusses abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich mit 11 Ja- und 4 Neinstimmen gemäß
Beschlussvorschlag zu beschließen.
4.2 Antrag für das Sonderprogramm zur Behebung winterbedingter Straßenschä-
den aus dem Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau 2010 aus dem
kommunalen Investitionsfonds (KIF) – Anmeldung der Maßnahmen (661)
Herr Lötsch fragt nach, ob die HL in der derzeitigen Situation, ohne genehmigten
Haushalt überhaupt über die 2 Mio. EUR verfügen kann, was Herr Dr. Klotz bejaht.
Weiter fragt Herr Lötsch, ob die Fackenburger Allee bzw. Krempelsdorfer Allee über-
haupt den nächsten Winter überstehen kann, ohne vorher saniert zu werden, worauf
Herr Dr. Klotz mitteilt, dass hiervon im Bereich Verkehr ausgegangen wird.
Herr Pluschkell kritisiert, dass hier außerhalb liegende Straßen herausgesucht wur-
den, worauf Herr Dr. Klotz zustimmt, dass es sich um solche Straßen handelt, bei
welchen allerdings akuter, fachlich notwendiger Handlungsbedarf besteht, auch wenn
es sich hierbei tatsächlich nicht um besonders verkehrsbedeutende Straßen handelt.
Diese Straßen werden aber dennoch von den Lübeckerinnen und Lübeckern regel-
mäßig befahren und auch Verkehrsteilnehmer aus dem Kreis Ostholstein nutzen die-
se täglich auf ihren Wegen zur und von der Arbeit.
Nach Diskussion zur Auswahl dieser Straßen beantragt Herr Pluschkell eine Unter-
brechung der Sitzung.
Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen.
Herr Pluschkell spricht sich dafür aus, die Vorlage insofern zu ändern, dass eine er-
neute Beratung im Bauausschuss über die Auswahl der Straßen stattfinden muss.
Es ergibt sich eine Diskussion zwischen Herrn Lötsch, Herrn Pluschkell, Herrn Iwers,
Herrn Raethke und Herrn Dr. Brock in welcher Herr Lötsch und Herr Dr. Brock sich
dafür aussprechen, der Verwaltung das Vertrauen entgegen zu bringen, die Ent-
scheidung über die zu sanierenden Straßen fachlich selbst zu treffen und somit auch
die ausschussfreie Zeit für die Vorbereitung der Ausschreibungen nutzen zu können.
Es ergibt sich die Frage, ob auch nach Einreichen der Liste noch eine Änderung der
Straßen möglich ist. Herr Dr. Klotz teilt mit, dass die Genehmigung mit Einreichen der
Liste erteilt sei, im Nachhinein sei dann der rechtmäßige Mitteleinsatz nachzuweisen.
Eine Änderung wäre denkbar, könne aber hier und jetzt nicht mit Sicherheit bestätigt
werden. Herr Dr. Klotz hebt noch einmal heraus, dass hier lediglich Gemeindestra-
ßen förderfähig seien, nicht die klassifizierten, verkehrlich höher belasteten Straßen.
Gerade deswegen seien im Umkehrschluss nun auch Straßen mit einer eher geringe-
ren Verkehrsbedeutung dabei.
Herr Senator Boden erläutert, dass das Land hier versuche, entgegen der Vorge-
hensweise beim Konjunkturpaket Hochbau, den Gemeinden eine schlanke Lösung
BA vom 21.06.2010, ÖT 12
zu bieten. Es sei zu kurz gesprungen, den Eigenanteil anderweitig zu investieren und
die 50%-Förderung nicht zu nutzen. Es könne zudem darauf vertraut werden, dass
keine Straße saniert wird, welche nicht befahren wird. Frau Schulze ergänzt, dass die
aufgeführten Straßen zwangsläufig früher oder später saniert werden müssten, jetzt
bestünde die Chance dafür Fördermittel zu bekommen.
Herr Pluschkell beantragt die Vorlage um einen Pkt. 3 zu ergänzen, der wie folgt lau-
tet: „Die evtl. Beauftragung für eine Sanierung der Straßen "Am Ringwall", "Waldhu-
sener Weg" und "Am Rugenberg" erfolgt erst nach erneuter Beratung im Bauaus-
schuss.“
Herr Quirder lässt über den Antrag von Herrn Pluschkell abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag die Vorlage um den Pkt. 3 zu ergänzen
mehrheitlich mit 9 Ja- und 6 Neinstimmen zu.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig bei 2 Enthaltungen in geänderter Fas-
sung zu beschließen.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine.
5.2 Sonstige Mitteilungen
Pressemitteilung Beginn der Energetischen Sanierung Grundschule Lauerholz
Herr Schneck kündigt den Baubeginn der energetischen Sanierung der Grundschule
Lauerholz an und verteilt dazu die Pressemitteilung (siehe Anlage).
5.2.1 Zwischenbericht 1/2010 - Veränderungen im Produkthaushaltsplan 2010 (060)
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.2 Mdl. Bericht „Ampelschaltung Nordtangente“ (661)
Herr Dr. Klotz und Herr Bayer stellen die Simulation der Ampelschaltung der Nord-
tangente vor.
Herr Lötsch fragt nach, ob es möglich wäre die „grüne Welle“ aus Richtung Neue Ha-
fenstraße kommend einzurichten, worauf Herr Bayer mitteilt, dass dies aufgrund der
bedarfsabhängigen Schaltung und den unterschiedlichen Einflüssen beider Fahrtrich-
tungen nicht immer und vor allem nicht der reinen Lehre nach für beide Richtungen
gleichermaßen möglich wäre.
Herr Lötsch fragt nach ob es möglich wäre, für den rechtsabbiegenden Verkehr aus
der Josephinenstraße kommend in den Phasen, in denen die Brücke geöffnet ist, ei-
nen grünen Pfeil einzurichten.
Herr Quirder teilt mit, bisher wahrgenommen zu haben, dass diese Ampel trotz Brü-
ckensperrung schaltet. Herr Bayer sagt zu, zu prüfen, ob Phasen möglich seien, in
denen ein solcher Pfeil eingesetzt werden könnte, wobei bedacht werden müsste,
BA vom 21.06.2010, ÖT 13
dass lediglich das erste Fahrzeug an der Ampel hiervon Gebrauch machen kann.
Herr Dr. Klotz ergänzt, dass es sich dabei aber nur um ein grünes Signal handeln
könne, was temporär genutzt werde. Es könne kein statischer grüner Pfeil als Blech-
schild zum Einsatz kommen.
Herr Freitag merkt an, dass es nach wie vor das Problem mit dem Rückstau der von
der Nordtangente kommend in die Schwartau Allee abbiegenden Fahrzeuge gibt.
Womöglich würde schon eine Verlagerung der Fußgängerampel Abhilfe schaffen.
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass eine Entschärfung hier nur durch eine bauliche Verände-
rung möglich wäre, welche die Parkflächen vor dem jetzigen Büroeinrichtungsmarkt
betreffen würde. Dies habe die Verwaltung vor geraumer Zeit auch schon einmal in
einer längeren Antwort schriftlich niedergelegt und der Sachstand dazu sein unver-
ändert. Aktuell habe die Ampelschaltung hier bereits eine Auslastung von 120%, wo-
durch es zu den Rückstaus käme. Eine Verlagerung der Fußgängerampel würde ei-
nen unverhältnismäßigen Umweg für die Fußgänger bedeuten, was zur Folge hätte,
dass diese die Kreuzung wohlmöglich ungesichert queren. Herr Bayer weist darauf
hin, dass ab Donnerstag der Echtbetrieb der neuen Kleinzentrale laufe, wodurch eine
Verbesserung erwartet wird.
Herr Iwers bittet darum, zu prüfen, ob nicht Abschnitte des St.-Lorenz-Gleises zur
Ausbildung eines Rechtsabbiegers genutzt werden könnten, um hier eine Entzerrung
zu erreichen.
Herr Schünemann sagt eine verkehrsplanerische Prüfung zu.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.3 Bericht – Über- und Außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächti-
gungen für das Haushaltsjahr 2009 – 2. Halbjahr (1.201)
Herr Pluschkell bittet um Aufklärung zur lfd. Nr. 1 auf Seite 1 der Anlage 2, warum
hier ein Dienstfahrrad für 600,- EUR angeschafft werden muss.
Die Verwaltung sagt eine Beantwortung zur nächsten Sitzung zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.4 Mdl. Bericht Kita Groß Steinrade (651)
Herr Schellenberger stellt die möglichen 3 Gebäudevarianten für die Kita vor.
Variante A und B sind zweigeschossig ausgebildet, wobei Variante A mit einem ein-
geschossigem Anbau und einer Dachterrasse und B ohne Anbau gestaltet ist. In bei-
den Fällen wird zusätzliche Außenfläche benötigt. Variante C hat ein Staffelgeschoss
und ebenfalls eine Dachterrasse. Dadurch muss keine zusätzliche Außenfläche er-
worben werden. Herr Schellenberger stellt die Varianten auch im Modell vor und er-
läutert die Vor- und Nachteile der einzelnen Varianten (Siehe Anlage).
Herr Lötsch fragt nach, ob geprüft worden wäre, inwieweit die angrenzende Fläche,
auf welcher ein neues Gebäude der freiwilligen Feuerwehr errichtet werden soll, ge-
nutzt werden könnte. Es wird gebeten, diese Möglichkeit bis zum Ortstermin zu klä-
ren, was die Verwaltung zusagt.
Weiter fragt Herr Lötsch nach, ob geprüft worden sei, die Flächen des geplanten An-
baus der Schule im Dachgeschoss unterzubringen. Schließlich sei das Dach ohnehin
modernisierungsbedürftig.
Herr Senator Boden teilt mit, dass die Verwaltung bereits prüfe inwieweit das Dach-
geschoss nutzbar sei. Herr Senator Boden merkt an, dass der mögliche Lärm von
BA vom 21.06.2010, ÖT 14
der Dachterrasse nicht direkt zum Schulgelände dringen könne, wenn man das Staf-
felgeschoss zur Schule ausrichten würde.
Herr Stetefeld fragt nach, wie hoch die Grundstückspreise seien. Herr Schneck teilt
mit, dass eine weitere Fläche von ca. 150m² benötigt wird. Die Preise seien nicht be-
kannt.
Nachrichtlich: Beide angrenzenden Grundstücksflächen stehen nicht zum Verkauf.
Auf die Frage von Herrn Lötsch, ob bei Nutzung des Dachgeschosses der Schule
wohlmöglich keine zusätzliche Außenfläche der Kita nötig ist, teilt Herr Senator Bo-
den mit, dass eine Verbindung der Außenflächen von Schule und Kita vermieden
werden soll.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Bürgerbeteiligung “Fahrradstraße Dorfstraße“ am 8.06.2010
Herr Schünemann berichtet von der vollzogenen Bürgerbeteiligung zur Dorfstraße,
an der ca. 60 BürgerInnen teilnahmen und die von Herrn Fechtel vorgestellte Lösung
insgesamt begrüßten, und kündigt an, das Protokoll als Anlage zur Niederschrift die-
ser Bauausschusssitzung anzufügen (siehe Anlage).
Bürgerbeteiligung zur Liniennetzoptimierung Bussystem „Vorfahrt für Ideen“
am 12.05.2010 in den Media Docks
Herr Schünemann berichtet von der Veranstaltung, an der ca. 200 BürgerInnen teil-
nahmen. Die dort aufgenommen Anregungen und Bedenken werden zzt. ausgewer-
tet. Der Bauausschuss wird zu gegebener Zeit darüber zu informieren sein; außer-
dem wird dieses Thema durch die AG ÖPNV-Politik des Fachbereichs 5 begleitet.
Die lokale Presse hatte über die Veranstaltung bereits berichtet.
Bürgerbeteiligung Brolingplatz am 02.07.2010
Herr Schott kündigt die Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung des Brolingplatzes an
und verteilt dazu ein Infoblatt (siehe Anlage).
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Sachstand B-Plan Travemünder Allee - Gärtnerei, Frau Mewes, 03.05.2010 TOP
6.2.2
Frau Mewes fragt nach, wie der aktuelle Stand in Sachen des B-Planes Travemünder
Landstraße (Gärtnerei) sei.
Antwort:
Nach dem am 17.11.2008 vom Bauausschuss gefassten Aufstellungsbeschluss wur-
de noch im Dezember 2008 (01.12.-12.12.2008) vom Bereich Stadtplanung die früh-
zeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB durchgeführt.
BA vom 21.06.2010, ÖT 15
Nach Gesprächen mit dem Eigentümervertreter sollte dieser zunächst eine Erschlie-
ßungsplanung für die auf den rückwärtigen Teilflächen des aufzugebenden Gärt-
nereibetriebes geplanten 6-7 Einfamilienhäuser erarbeiten lassen und diese Planung
mit den betroffenen Behörden bzw. Betrieben abstimmen.
In 2009 wurden von Eigentümerseite keine Planungen vorgelegt. Anfang 2010 wurde
von einem beauftragten Ingenieurbüro eine Erschließungsplanung vorgelegt, die je-
doch bisher noch nicht abgestimmt ist. Es wird davon ausgegangen, dass in den
nächsten Wochen eine endgültige Abstimmung herbeigeführt werden kann.
Auf der Grundlage dieser Planung kann dann voraussichtlich im 3. Quartal 2010 ein
Bebauungsplanentwurf mit zugehöriger Begründung erarbeitet und anschließend
dem Bauausschuss zum Beschluss der öffentlichen Auslegung vorgelegt werden.
Im Sinne der Verfahrensbeschleunigung ist beabsichtigt die förmliche Behördenbetei-
ligung nach § 4 (2) BauGB zusammen mit der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2)
BauGB durchzuführen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.2 Beschilderung Wahmstraße, Herr Pluschkell, 07.06.2010 TOP 6.2.9
Herr Pluschkell teilt mit, dass in der Wahmstraße Schilder aufgestellt worden seien,
welche auch den Mietwagen die Durchfahrt erlauben und bittet um Prüfung.
Antwort (schriftlich):
Die jetzige Beschilderung wurde entsprechend der bestehenden straßenverkehrli-
chen Widmung vom 1.7.1998 durch die Straßenverkehrsbehörde am 2.3.2010 ange-
ordnet. Ein Abdruck der Einziehungsverfügung aus dem Jahre 1998 ist zur Kenntnis
beigefügt. (siehe Anlage) Die Verwaltung hat durch die Anordnung der neuerlichen
Beschilderung nur die 1998 durch die Bürgerschaft beschlossene Widmung umge-
setzt. Die bisher fehlerhafte Beschilderung wurde im Rahmen der Anordnung der ge-
änderten Verkehrsführung Schmiedestraße erkannt und entsprechend korrigiert.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.3 Akteneinsicht in Sachen Bebauung Kastorpplatz, 07.06.2010 TOP 6.2.1
Herr Iwers teilt mit, ein Bewohner am Kastorpplatz hätte keine Akteneinsicht erhalten
und bittet um Klärung.
Antwort:
(siehe Anlage)
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Anfrage:
Herr Raethke fragt nach, ob auf dem Pinassengrundstück, im Pinassenweg, Ecke
Moislinger Allee eine Bebauung vorgesehen sei.
Antwort:
Herr Senator Boden teilt mit, dass es sich hierbei lediglich um Gerüchte handeln
könne. Die Verwaltung würde einem solchen Vorhaben nicht zustimmen, schließlich
gab es vor kurzem Gespräche mit dem Betreiber und den Hauptmietern des vorhan-
denen Einkaufszentrums, wo man sich darauf verständigt hätte, dieses weiter auszu-
bauen.
BA vom 21.06.2010, ÖT 16
Herr Freitag fragt in diesem Zusammenhang nach, ob bezüglich der angestrebten
Verlegung des Wochenmarktes, wie in einer der letzten Sitzungen berichtet, bereits
mit der Berufsverbandschaft gesprochen worden sei.
Herr Senator Boden stellt heraus, dass seitens der Verwaltung die Anregung zur Ver-
legung des Marktes gegeben worden sei, die Verantwortlichen wollten sich anschlie-
ßend zusammensetzen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.2 Anfrage:
Herr Iwers fragt nach, ob es möglich wäre in der Straße Langer Bogen / Neuer
Schlag Straßenlaternen aufzustellen.
Antwort:
Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu.
6.2.3 Anfrage:
Herr Iwers fragt nach, warum noch immer das Ortsschild „Schlutup“ fehle.
Antwort:
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass dieses bestellt sei, aber noch nicht geliefert wurde. Zu
den Hintergründen, warum das Schild fehlt, sei der Verwaltung nichts bekannt. Be-
triebsmäßig sei es nicht abmontiert worden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.4 Anfrage:
Herr Lötsch fragt zum Einkaufszentrum „Forstmeisterweg“ nach, ob der Verwaltung
etwas bezüglich einer möglichen neuen Nutzung des Gebäudes bekannt sei.
Antwort:
Herr Schnabel teilt mit, dass der Verwaltung dazu nichts bekannt sei, wohingegen ei-
ne Nachnutzung zur weiteren Stärkung des Zentrums im Interesse der Verwaltung
liege.
Zum neuen Standort des Sky-Marktes fragt Herr Lötsch nach, wie weit es mit der
Busanbindung bzw. der rückläufigen Fußweganbindung gediehen sei.
Herr Schott teilt zum Fußweg mit, dass hier eine Einigkeit erzielt worden sei, die
Wegverbindung werde von „Sky“ mit hergerichtet.
Zur Busanbindung wird um eine Beantwortung zur nächsten Sitzung gebeten.
Nachträglich schriftlich:
Die Frage einer möglichen Busanbindung des neuen Sky-Marktes im Glashüttenweg
wird im Rahmen der aktuell in Arbeit befindlichen Liniennetzoptimierung geprüft.
Der Bauausschuss nimmt die Antwort von Herrn Schott zur Kenntnis.
6.2.5 Anfrage:
Herr Stetefeld fragt nach, auf wessen Veranlassung der vor kurzem fertig gestellte
Weg im Uferbereich des Mühlenteichs auf Höhe des erst kürzlich sanierten Eckhau-
ses Mühlendamm/Wallstraße hergerichtet wurde.
BA vom 21.06.2010, ÖT 17
Antwort:
Herr Schott teilt mit, dass der Naturschutz die Verbindung zur Possehl-Stiftung her-
gestellt habe, welche diesen finanziert habe. Die Bauverwaltung hatte sich gegen
diesen Weg ausgesprochen, sich aber dann bereit erklärt, den Weg zukünftig zu un-
terhalten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.6 Anfrage:
Herr Stetefeld fragt nach, ob vorgesehen sei, demnächst die Uferbefestigung des
Mühlenteichs zu erneuern, da diese teilweise sehr marode sei.
Antwort:
Herr Wiese teilt mit, dass diese Maßnahme bereits für den Haushalt angemeldet sei
und in den nächsten Jahren erneut werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.7 Anfrage:
Herr Pluschkell fragt nach, wie das weitere Verfahren bezüglich der Beteiligung des
Bauausschusses in Sachen Strandpromenade geplant sei.
Antwort:
Herr Senator Boden sagt zu, diese Frage an den Kurbetrieb Travemünde weiter zu
geben.
6.2.8 Anfrage:
Herr Pluschkell fragt nach, welche Flächen des ehemaligen Güterbahnhofes von dem
vorherigen Eigentümer zurückgekauft wurden bzw. welche Bauarbeiten dort aktuell
stattfinden.
Antwort:
Die Verwaltung sagt eine Beantwortung zu.
6.2.9 Anfrage:
Herr Pluschkell fragt nach, warum der Tagesordnungspunkt „Märkische Straße Neu-
bau Geschosswohnungsbau“ von der Tagesordnung des Gestaltungsbeirates kurz-
fristig abgesetzt worden ist und wie das weitere Verfahren geplant sei.
Antwort:
Herr Senator Boden teilt mit, dass dieser Punkt von der TO abgesetzt wurde auf-
grund der Entscheidung des Grundstückseigentümers und derjenigen, die die TO
erstellen. Aufgrund der Tatsache, dass zu dem Zeitpunkt die Planung nicht den
Stand hatte, der erforderlich gewesen wäre, um mit dem Gestaltungsbeirat darüber
zu diskutieren. In dieser Woche gebe es einen Termin mit der Wohnungsbaugesell-
schaft und dem planenden Architekten in der Bauverwaltung, in dem über das weite-
re Vorgehen bezüglich des Ausbaus der Dachgeschosse gesprochen werden soll.
Sollte es zu Kollisionen mit einzuhaltenden Fristen kommen, könne man mit dem
Gestaltungsbeirat einen Weg finden, sodass es nicht zu einer Verzögerung des Baus
kommen muss.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 21.06.2010, ÖT 18
6.2.10 Anfrage:
Herr Pluschkell fragt nach, ob Fahrräder als Werbeträger in der Altstadt ebenfalls von
der im Moment noch in der Erstellung befindlichen Werbesatzung erfasst sein wer-
den.
Antwort:
Herr Schnabel teilt mit, dass die Werbesatzung voraussichtlich noch in diesem Jahr
der Bürgerschaft vorgelegt wird. Fahrräder als Werbeträger seien dann für die Alt-
stadt ausgeschlossen. Aktuell gebe es keine Grundlage dafür, diese Art der Werbung
zu untersagen.
Herr Dr. Brock fragt nach, ob dies auch für Anhänger gelte, worauf Herr Schnabel
mitteilt, dass diese erfasst seien, obgleich diese bisher nicht in der Altstadt aufgestellt
worden seien, da sie sich eher an Zufahrtsstraßen befänden.
Herr Senator Boden ergänzt, dass in solchen Fällen eine Regulierung über entspre-
chende Gebühren denkbar sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.11 Anfrage:
Herr Lötsch fragt nach, ob es nicht doch eine Möglichkeit gebe, das Parken auf dem
Volksfestplatz in diesem Jahr zuzulassen.
Antwort:
Herr Senator Boden erläutert, dass der Bürgermeister deutlich zum Ausdruck ge-
bracht habe, dass das Parken dort nicht zugelassen wird, solange die Polizei sich
dagegen ausspricht.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Anträge
6.3.1 Folgen einer festen Fehmarn-Belt-Querung für die Hansestadt Lübeck, Antrag
aus der Bürgerschaft vom 27.05.2010, TOP 4.6, Drs. Nr. 373
Herr Schubert teilt mit, der Umweltausschuss hätte die Ziffer 1 insofern abgeändert,
dass hier lediglich ein Zwischenbericht gefordert werde. Herr Basson ergänzt, dass
zusätzlich empfohlen worden sei die Ziffer 3 an den Wirtschaftsausschuss weiterzu-
leiten.
Herr Schünemann teilt mit, dass am 30.06. um 17.30 Uhr die angekündigte IHK-
Infoveranstaltung (Vorstellung der Ergebnisse des Verkehrsgutachtens) stattfinde, zu
welcher heute per E-Mail von der IHK Lübeck eingeladen worden ist – u.a. auch an
die verkehrspolitischen Sprecher der Fraktionen.
Herr Lötsch erinnert an den in der vergangen Sitzung geforderten Zwischenbericht zu
diesem Thema. Eine Information seitens der Verwaltung vor dieser Veranstaltung sei
erforderlich, da dort schließlich eine einheitliche Linie gefunden werden soll.
Herr Pluschkell spricht sich dafür aus, das Ergebnis der Beratung bei der IHK abzu-
warten und anschließend darüber zu diskutieren.
Herr Senator Boden erläutert, dass derzeit noch zu wenige Informationen vorliegen
und die nötigen Entscheidungen noch nicht getroffen worden seien um bereits jetzt
zu berichten. Die HL erfahre durch die Beteiligung in sämtlichen Arbeitsgruppen
Neuheiten aus erster Hand. Derzeit stehe man vor der Entscheidung Brücke oder
Tunnel, wo frühestens im September mit einem Ergebnis gerechnet werde.
BA vom 21.06.2010, ÖT 19
Die Deutsche Bahn AG hätte sich bezüglich der Trassierung schwer getan, es soll
eine autobahnnahe Trasse geben, weshalb nun ein Raumordnungsverfahren begin-
nen werde, welches zu diskutieren sei. Die HL, wie auch anderen Kommunen werden
die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten. Aktuell seien somit keine aktuellen Pla-
nungsvoraussetzungen präsentierbar.
Herr Senator Boden schlägt vor, die Formulierung „bis September 2010“ zu ersetzen
durch folgende: „jeweils zum aktuellen Stand“.
Herr Freitag spricht sich für den Vorschlag von Herrn Senator Boden aus und bittet
jedoch gleichzeitig darum, jeweils den gleichen Wissenstand vermittelt zu bekom-
men, wie er bei den Kreistagsabgeordneten der betroffenen Kreise vorhanden ist.
Herr Schünemann sagt zu, den Fraktionen sowie den verkehrspolitischen Sprechern
der Fraktionen eine Information zu verschicken.
Herr Lötsch hebt noch einmal heraus, dass es ihm insbesondere darum ginge, die
Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen Lübecks abschätzen zu können.
Herr Senator Boden und Herr Schünemann bekräftigen, dass eine dazu notwendige
verlässliche Datenbasis nicht vorhanden sei; das Gutachten soll Handlungsdefizite
aufdecken und formulieren.
Herr Schnabel führt darüber hinaus aus, dass bei der IHK der Verkehrsaspekt be-
handelt würden, alles weitere im Rahmen des Regionalen Entwicklungskonzept ab-
gehandelt werde.
Herr Quirder beantragt gemäß dem Vorschlag von Herr Senator Boden zu verfahren
und lässt darüber abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig dem Antrag aus der Bürgerschaft der
Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in geänderter Fassung zuzustimmen.
6.3.2 Entwicklung Wahm- und Krähenstraße , Antrag aus der Bürgerschaft vom
27.05.2010, TOP 4.7, Drs. Nr. 374
Herr Pluschkell beantragt diesen Antrag aus der Bürgerschaft wegen weiterem Bera-
tungsbedarf auf die erste Sitzung nach der Sommerpause zu vertagen.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Vertagt.
6.3.3 Wahl einer/eines Ausschussvorsitzenden für den Bauausschuss , Antrag aus der
Bürgerschaft vom 27.05.2010, TOP 10.5, Drs. Nr. 456
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3.4 Wahl von Bauausschussmitgliedern (–vertreter), Anträge aus der Bürgerschaft
vom 27.05.2010, TOP 10.6 Drs. Nr. 458, 459, 460, 489, 520, 521
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Ende des öffentlichen Teils: 19.20 Uhr
BA vom 21.06.2010, ÖT 20
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 19.30 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 20.20 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 20.20 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 20.20 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
05.07.2010 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
Harald Quirder Dennis Bössow
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
