N I E D E R S C H R I F T
über die
33.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag, 07.06.2010
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend:
als Vorsitzender Herr Quirder
als Ausschussmitglieder Herr Basson
Herr Dr. Brock
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Eymer
Herr Howe
Herr Iwers
Frau Katzberg
Herr Lötsch
Frau Mewes
Herr Pluschkell
Herr Rathcke
Herr Schubert
Herr Stüttgen –Vertreter-
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Lüttke
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen, Magdanz
Behindertenrat Herr Behrens
Fachbereichscontrolling Frau Schulze
Fachbereichscontrolling Herr Bössow – Protokollführer-
Stadtplanung Herren Jeiler, Weber
GMHL Herr Schneck
Verkehr Herr Dr. Klotz
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Personalrat Herr Klemm
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Herr Langentepe
Bereich städt. Kindertageseinr. Frau Oldenburg
BA vom 07.06.2010, ÖT 1
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 17.05.2010 ÖT
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
Keine Vorlagen
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Mdl. Bericht: Neubau Kindertagesstätte Groß Steinrade,
Drögeneck 3, 23556 Lübeck (651) vertagt am 17.05.2010 TOP 5.2.5
5.2.2 Berichterstattung über verschiedene Bürgerschaftsaufträge an den FB 5 Planen und Bauen
(060) vertagt am 17.05.2010 TOP 5.2.6
5.2.3 Mdl. Sachstandsbericht Planung Hansering/Stettiner Straße (610)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
5.4.1 Eilentscheidung des Bürgermeisters für außerplanmäßige Bereitstellung von VE für drei un-
echte Dreifeldsporthallen (651)
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 17.05.2010, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Ausschreibungen und Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 EEM-Maßnahme Thomas-Mann-Schule; Umbau der Mensa (651)
9.2 Fahrbahndeckensanierung B 75, Roonstraße/L 182, Marlistraße (661)
9.3 Beginn der Ausschreibung, Fahrbahndeckensanierung Kreuzung Fackenburger Al-
lee/Schönböckener Straße (661)
9.4 Beginn der Ausschreibung, ZOB-Sanierung der Busfahrflächen an der Mittelinsel (661)
9.5 Beginn der Ausschreibung, Fahrbahndeckensanierung Eichenweg(661)
9.6 Beginn der Ausschreibung, Deckensanierung Dorfstraße (661)
BA vom 07.06.2010, ÖT 2
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
Keine Vorlagen
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 Neubau Kindertagesstätte Groß Steinrade, Drögeneck 3, 23556 Lübeck (651) vertagt am
17.05.2010 TOP 11.1
11.2 Verwaltungsgebäude Schildstr. 12-14, Sanierung Dach/Fassade (651)
11.3 Brandschutzmaßnahmen Schule am Stadtpark, Schulstr. 22, Lübeck (651)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
14.1 Zurückstellung eines Baugesuches (Antrag auf Vorbescheid) für den Neubau eines Mehrfami-
lienhauses auf dem Grundstück Godewind 1 (610)
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
BA vom 07.06.2010, ÖT 3
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Herr Quirder bedankt sich für die Wahl zum Bauausschussvorsitzenden und bittet
den Ausschuss um Unterstützung bei der Zielsetzung zukünftige Debatten und damit
die Sitzungsdauer in Erinnerung an zurückliegende Sitzungen ein wenig zu straffen.
Ferner weist der Vorsitzende darauf hin, dass seitens der Protokollführung Tonauf-
zeichnungen vorgenommen werden.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Quirder bittet darum, den TOP 5.2.3 unter TOP 7.3.1 im NÖT zu behandeln, da
davon auszugehen sei, dass auch schützendwerte Inhalte Diskussionsbestandteil
werden.
Die Verwaltung bittet um Aufnahme der nachfolgenden TOP:
5.2.4 Mdl. Bericht zum Sonderprogramm „Behebung der Winterschäden“ (661)
5.3.1 Mdl. Bericht zur Öffentlichkeitsbeteiligung „IKEA“ (610)
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung
unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit um die vorgenannten TOP.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 17.05.2010, ÖT
Frau Förster bittet darum, die Niederschrift um den zu TOP 1.3.3 (S.5) gefassten Be-
schluss wie folgt zu ergänzen:
„Der Bauausschuss beschließt die Ergänzung der Niederschrift vom
15.03.2010 einstimmig.“
Herr Basson bittet darum seine Ausführungen zu TOP 2.4 hinsichtlich der der Hoch-
wassercheckliste (Ergänzung auf Seite 9, Ende 2. Block) wie folgt zu ergänzen:
„Herr Basson führt aus, dass festgelegt sei, eine Hochwassercheckliste an-
zufertigen, welche er hier vermisse und bittet in diesem Punkt zukünftig um
Beachtung.“
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift in der beantragten geänderten
und ergänzten Fassung einstimmig.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
BA vom 07.06.2010, ÖT 4
Keine Vorlagen
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine.
5.2 Sonstige Mitteilungen
Baufälliger Kiosk in Kücknitz (schriftlich mitgeteilt)
Die Verwaltung teilt mit, dass das Gebäude zwischenzeitlich derart präpariert wurde,
dass unbefugtes Betreten verhindert wird. Der Abbruch des Gebäudes wird sich auf-
grund versicherungstechnischer Fristen noch etwas verzögern. Die Bauordnung wird
dies kontrollieren.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Verkehrsgutachten zur Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung
Herr Senator Boden teilt mit, dass die angekündigte Information zu diesem Thema
noch nicht geliefert werden könne, da das Gutachten noch nicht endgültig fertig ge-
stellt sei. Aufgrund zahlreicher Anfragen plane die IHK eine Info-Veranstaltung zu
diesem Thema, zu welcher die Mitglieder des Bauausschusses eingeladen würden.
Auf Nachfragen von Herrn Lötsch teilt Herr Senator Boden mit, dass nicht die noch
ausstehende Info-Veranstaltung der Grund für die Verzögerung des Berichtes sei,
sondern vielmehr die Tatsache, dass das Gutachten noch nicht abgeschlossen sei.
Herr Lötsch bittet vorab um einen Zwischenbericht zur nächsten Sitzung.
Herr Senator Boden sagt diesen zu.
Die Frage von Herrn Howe inwieweit die gestellten Bedingungen der Bundesbahn
eingearbeitet seien, bejaht Herr Senator Boden mit der Einschränkung: soweit diese
vorlagen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Baubeginn an der Thomas-Mann-Schule
Herr Schneck verweist auf die dazu umverteilte Pressemitteilung. (Siehe Anlage)
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
25. Sitzung des Gestaltungsbeirates
Herr Jeiler verteilt die Tagesordnung. (siehe Anlage)
BA vom 07.06.2010, ÖT 5
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.1 Mdl. Bericht: Neubau Kindertagesstätte Groß Steinrade, Drögeneck 3, 23556
Lübeck (651) vertagt am 17.05.2010 TOP 5.2.5
Frau Oldenburg erläutert die aufgelegten Folien (siehe Anhang), stellt die geforderten
Raumgrößen verschiedener Kita’s im Vergleich zum geplanten Neubau in Groß
Steinrade vor und führt u.a. aus, dass z.B. auch Räume für separate, spezielle Förde-
rungen der Kinder aber auch für die gemeinsame Arbeit mit den Eltern vorgehalten
werden müssen.
Zum Bedarf in Groß Steinrade teilt Frau Oldenburg mit, dass für das Kita-Jahr
2011/2012 voraussichtlich 70 Plätze benötigt werden.
Herr Lötsch stellt heraus, dass nicht der Bedarf sondern vielmehr das Volumen des
Baukörpers in Frage gestellt worden sei,- insbesondere vor dem Hintergrund, dass in
10 Jahren vielleicht nur noch eine Gruppe benötigt werde.
Frau Oldenburg führt aus, dass eine solch kurzfristige Planung nicht angestrebt sei;
es ist davon auszugehen, dass der Bedarf auch über den genannten Zeitraum hinaus
bestehe,. Auf Nachfrage von Herrn Rathcke ergänzt Frau Oldenburg, dass die ge-
nannte Bedarfszahl der Jugendplanung entnommen sei. Das benötigte Personal für
spezielle Förderungen, wie z.B. Logopäden, wird extern und bedarfsorientiert einge-
setzt, ohne dass feste Arbeitsverhältnisse geschlossen werden. Der Personalschlüs-
sel für die Einrichtung ergebe sich aus dem Kita-Gesetz.
Herr Dr. Brock hinterfragt die Sinnhaftigkeit einer Dachterrasse in dieser Einrichtung
in einer hier eher dörflichen Lage.
Herr Senator Boden hebt noch einmal heraus, dass es unglücklich sei, die erste Idee
im Internet zu präsentieren. Hierbei handelte es sich nicht um die endgültige Lösung.
Die Verwaltung wird beim Architekten eine Überarbeitung und eine Beteiligung der
Öffentlichkeit, wie auch in der vergangenen Bauausschusssitzung beschlossen, an-
regen.
Auf die Frage, ob sich das Volumen der Kita verändert habe, teilt Herr Schneck mit,
dass die 3-Zügigkeit Grundlage für den Bedarfsplan, die Haushaltsanmeldung und
das B-Planverfahren war.
Frau Katzberg bringt zum Ausdruck, dass dem Bauausschuss daran gelegen sein
sollte, diese Maßnahme kurzfristig umzusetzen, damit die Kinder die Einrichtung zeit-
nah beziehen können. Auch sollte man ihrer Meinung nach darauf vertrauen, dass
der zuständige Ausschuss hier die richtige Wahl in Sachen Größe und Zweckmäßig-
keit getroffen hat. Es sei zu begrüßen, dass die Kita von vorn herein derart gebaut
werde, dass bei Bedarf eine spätere Nutzungsänderung zu Wohnraum unschwer
möglich ist.
Herr Iwers macht deutlich, dass ihm damals nicht bewusst gewesen sei, welches Vo-
lumen damit zusammenhänge. Mit diesem Bewusstsein wäre es aus seiner Sicht
besser gewesen, ein anliegendes Wohnbaugrundstück mit als Kitafläche zu nutzen,
sodass dieses Platzproblem nicht auftrete. Zukünftig wünscht Herr Iwers eine frühere
Information.
Auch Herr Howe spricht sich dagegen aus, Freifläche in das erste Obergeschoss zu
legen und begrüßt den Hinweis, dass die Gestaltung noch einmal überarbeitet und
der Öffentlichkeit vorgestellt werde.
Auf die Frage von Herrn Lötsch, welche Zeitschiene mit dem Architekten vereinbart
worden sei, teilt Herr Schneck mit, dass die Umsetzung so schnell wie möglich erfol-
gen solle, in 2 Wochen könne man näheres sagen.
Frau Oldenburg hebt noch einmal heraus, dass die Idee eine Dachterrasse zu instal-
lieren Zuspruch im Bereich Kita finde, hierbei handle es sich um eine gute Möglich-
keit, den, für die Unterdreijährigen wichtigen, abgetrennten altersgerecht gestalteten
Außenbereich zu schaffen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
BA vom 07.06.2010, ÖT 6
5.2.2 Berichterstattung über verschiedene Bürgerschaftsaufträge an den FB 5 Planen
und Bauen (060) vertagt am 17.05.2010 TOP 5.2.6
Herr Iwers weist darauf hin, dass in dem Bericht Texteile fehlen und bittet um Nach-
besserung.
Die Verwaltung sagt dies zu. (Siehe Anlage)
Herr Howe fragt zu den Kastenlinden nach, ob es vor dem Hintergrund, dass diese
Diskussion bereits seit 1999 geführt werde, möglich wäre die Erledigung vor 2012,
wie im Bericht genannt, zu erreichen.
Herr Schott teilt mit, dass die Kapazitäten bis 2008 höher waren als heute, sodass
zukünftig nicht damit zu rechnen sei, eine zügigere Erledigung zu erlangen. Zudem
stünde nach wie vor die gärtnerische Meinung dem Vorhaben entgegen, da der Platz
für das Wurzelwerk der Linden nicht ausreichend sei.
Herr Pluschkell macht deutlich, dass der Bericht seiner Meinung nach nicht abgear-
beitet sei, da ein Konzept gefordert wurde, welches noch nicht vorliege. Es seien
Vorschläge wünschenswert, gern auch an anderen Standorten; ihm ginge es darum,
die Ortsbild prägenden Kastenlinden grundsätzlich in Travemünde zu erhalten.
Herr Schott teilt mit, dass aktuell noch etwa 1100 Kastenlinden vorhanden seien.
Die Frage von Herrn Lötsch, ob der in dem Bericht zugesagte Bericht zu Kinderunfäl-
len im Straßenverkehr auch dann erfolge, wenn der Bürgerschaftsauftrag aus dem
Kontrollbericht genommen wird, bejaht Herr Senator Boden.
In Bezug auf die Kastenlinden stellt Herr Pluschkell heraus, dass hier noch das Kon-
zept erstellt werden müsse, auch wenn der ursprüngliche Auftrag nun aus dem Kon-
trollbericht genommen wird. Die Verwaltung sagt dies zu.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht mit der Maßgabe, dennoch das geforder-
te Konzept (Bürgerschaftsauftrag vom 25.11.1999, TOP 5.11 Drs. Nr. 41) zu
erstellen, zur Kenntnis.
5.2.3 Mdl. Sachstandsbericht Planung Hansering/Stettiner Straße (610)
Behandlung erfolgt im NÖT.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.4 Mdl. Bericht zum Sonderprogramm „Behebung der Winterschäden“ (661)
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass die HL die Zusage erhalten hätte, 3 Mio. Euro Fördermit-
tel zu erhalten, wenn Investitionsmaßnahmen i.H.v. 6 Mio. Euro vorgewiesen werden
können. Unklar sei derzeit noch, ob die Fördermittel insgesamt lediglich für Gemein-
destraßen oder auch für Bundes- und Landesstraßen, damit auch für das klassifizier-
te Straßennetz, verwendet werden dürfen. Eine Klärung werde Dienstag erwartet.
Herr Dr. Klotz zeigt auf, wie Mittel für die Co-Finanzierung bereitgestellt werden könn-
ten. In Frage kämen hier die Mittel für die Sanierung der Mühlentorbrücke, welche be-
reits über mehrere Haushaltsjahre geschoben wurden, allerdings mit dem Hinweis,
dass die Finanzmittel dieser Maßnahme in den Haushaltsplanungen für 2011 ff. um-
gehend wieder einbringen zu müssen. Zudem können rd. 800 T€ aus einen anderen
Maßnahme verwendet werden, da diese aller Voraussicht nach nicht mehr in 2010
ausgegeben werden können oder bereits Reste des Jahres 2009 darstellen, sodass
die Deckung aus Sicht des Bereichs Verkehr möglich erscheine.
BA vom 07.06.2010, ÖT 7
Da die Maßnahmen bis zum 15.06.2010 eingereicht sein müssen, ist der Antrag vor-
behaltlich der Zustimmung des Bauausschusses sowie des Finanz- und Personal-
ausschuss einzureichen.
Herr Howe fragt nach, warum die für die Mühlentorbrücke vorgesehenen Mittel ver-
wendet werden können, worauf Herr Dr. Klotz mitteilt, dass absehbar sei, dass ein
Start in 2010 aus personellen Gründen nicht erfolgen werde.
Herr Basson bringt seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass die Mühlentor-
brücke nicht saniert werde, wohingegen doch bereits eine Planung stattgefunden hät-
te und fragt nach, warum hier lediglich eine Förderquote von 50% angeboten werde.
Herr Dr. Klotz führt aus, dass der Kommunale Investitionsfonds von einem Beirat ge-
leitet werde, welcher beim IM angesiedelt sei, sodass diese Förderung nicht mit einer
solchen nach GVFG oder FAG verglichen werden könne.
Herr Basson äußert Kritik an dem Vorhaben die für die Mühlentorbrücke vorgesehe-
nen Mittel zu verwenden, da die Sanierung bereits aufgeschoben wurde. Herr Dr.
Klotz erläutert, dass eine Planung aus tatsächlichen Gründen im Jahre 2010 nicht
mehr möglich sei.
Herr Lötsch spricht sich für die von Herrn Dr. Klotz vorgeschlagene Lösung aus, es
mache keinen Sinn, die Mittel zurück zu halten, wenn klar sei, das diese nicht ausge-
geben werden können. Bei den Haushaltsberatungen für das Folgejahr könne und
müsse man diese Maßnahme dann wieder gem einsam anmelden. Herr Lötsch fragt
zum Hintergrund nach, woran das Vorankommen bei dieser Brücke aktuell scheitere,
schließlich sei die Voraussetzung um den benötigten Brückenbauingenieur einstellen
zu können, nämlich die Bestätigung der grundsätzlichen Förderfähigkeit der Bahn-
hofsbrücke, seines Wissens nach erfüllt .
Herr Senator Boden führt aus, dass der Bürgermeister signalisiert habe, der Ingenieur
könne nunmehr eingestellt werden, es fehle wohl nur noch an der endgültigen Unter-
schrift.
Herr Dr. Klotz stellt die Zeitschiene für die Einstellung dar und schätzt, dass eine Ein-
stellung zum 01.01.2011 erfolgen könnte.
Herr Quirder lässt sich von Herrn Dr. Klotz bestätigen, dass zu gegebener Zeit dem
Bauausschuss in der Angelegenheit Winterschäden wieder berichtet wird.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zu Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Bebauungsplan „Bebauungsplan 19.02.00 – Niendorfer Hauptstraße“
Herr Jeiler berichtet kurz von der vollzogenen Bürgerbeteiligung und kündigt an, dass
Protokoll der Veranstaltung zum Anhang dieser Niederschrift hinzuzufügen. (siehe
Anlage)
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Umgestaltung der Dorfstraße zu einer Fahrradstraße
Herr Jeiler verweist dazu auf das umverteilte Informationsblatt (siehe Anlage)
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Liniennetzoptimierung
Herr Jeiler kündigt die Bürgerbeteiligung dazu in den MediaDocks am 12.06.2010 an.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 07.06.2010, ÖT 8
5.3.1 Mdl. Bericht zur Öffentlichkeitsbeteiligung „IKEA“ (610)
Herr Jeiler berichtet kurz von der vollzogenen Bürgerbeteiligung der Bebauungsplan-
verfahren „IKEA“ und „CITTI-Erweiterung“ und kündigt an, dass Protokoll dieser zum
Anhang dieser Niederschrift hinzuzufügen. (siehe Anlage)
Herr Pluschkell fragt nach, wie die Bürgerbeteiligung bekannt gegeben wurde.
Herr Jeiler teilt mit, dass dies auf dem üblichen Weg in der Stadtzeitung erfolgt ist.
Auf Nachfrage von Herrn Howe, wie viele Leute teilnahmen und warum der Veranstal-
tungsort Innenstadt gewählt wurde, teilt Herr Jeiler mit, dass nur wenige Leute teil-
nahmen. Die Innenstadt ist gewählt worden, da diese etwa in der Mitte zwischen bei-
den betroffenen Regionen (IKEA, Citti) liegt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
5.4.1 Eilentscheidung des Bürgermeisters für außerplanmäßige Bereitstellung von
VE für drei unechte Dreifeldsporthallen (651)
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Unebenheiten des Gehweges in der Straße Beim Drögenvorwerk, Herr Mag-
danz, 17.05.2010 TOP 6.2.7
Herr Magdanz weist darauf hin, dass in der Straße Beim Drögenvorwerk der Fußweg
derart uneben sei, dass es insbesondere älteren Menschen schwer fällt diesen zu
nutzen und bittet die Verwaltung hier tätig zu werden.
Antwort: (schriftlich)
Durch das zuständige Sachgebiet 5.661-2.23.2 Straßenunterhaltung West wurde die
Situation neuerlich geprüft. Es ist festzuhalten, dass die Gehwege in der Straße
„Beim Drögenvorwerk“ durch Wurzelaufbrüche in der Tat sehr uneben sind und in
einzelnen Teilbereichen größere Höhenunterschiede aufweisen. Für ältere Menschen
bedeutet dies eine zusätzliche Behinderung. Dies belegen die dieser Antwort beige-
fügten Bilder zur Dokumentation der Situation vor Ort.
Die Straßenbegeher und Mitarbeiter des zuständigen Bauhofs „Klipperstraße“ werden
dort genau dann tätig, wenn Gefahrenstellen entstanden sind. Weitere bzw. neue As-
phaltierungen sind kaum mehr möglich, da die Höhendifferenzen sich weiter vergrö-
ßern würden. Außerdem sind Zwangshöhen an den Grundstücksgrenzen und Grund-
stückszufahrten zu berücksichtigen.
Um eine bautechnisch einwandfreie Lösung zu erzielen, wäre es erforderlich, um-
fangreiche Wurzelrückschnitte vorzunehmen. Dabei ist dann jedoch die Standsicher-
heit der Bäume nicht mehr kalkulierbar. Es wäre daher in diesem Falle zu untersu-
chen, ob nicht eine komplette Baumfällung mit anschließender Neuanpflanzung mög-
lich ist. Damit verlöre aber die Straße ihre heute gegebene städtebauliche Charakte-
ristik (vgl. beigefügte Bilder). Für einen grundhaften Ausbau des gesamten Quer-
BA vom 07.06.2010, ÖT 9
schnittes fehlen dem Bereich 661 Verkehr darüber hinaus die nötigen Haushaltsmit-
tel.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.2 Stellungnahme der Stadtplanung i.S. Strandpromenade TVM, Anfrage von
Herrn Dr. Brock, 17.05.2010, TOP 6.2.1
Herr Dr. Brock erinnert an die Zusage der Verwaltung, die Stellungsnahme der Stadt-
planung dem Bauausschuss zur Verfügung zu stellen und bittet um Erledigung.
Antwort:
(die Stellungnahme liegt dieser Niederschrift bei)
6.1.3 Informationen - Stadtumbau West, Anfrage von Herrn Lötsch, 17.05.2010, TOP
6.2.3
Herr Lötsch bittet darum, zur nächsten Sitzung Informationen zum Stadtumbau West
insbesondere zu den Fristen, bis wann dieser zu erfolgen hat, zu liefern.
Antwort: (schriftlich)
Das Städtebauförderungsprogramm „Stadtumbau West“ ist für Gebiete mit großem
städtebaulichem Funktionsverlust angelegt. Darunter sind Gewerbe- oder Industrie-
brachen ebenso einzuordnen wie von hohem Leerstand geprägte Wohngebiete. In
solchen förmlich zu beschließenden Gebieten können Projekte gefördert werden, die
dem Umbau, der Umstrukturierung oder der Zwischennutzung dienen.
Wie für alle Städtebauförderungsprogramme so ist auch die Antragsfrist für das
Stadtumbau-Programm jeweils am 30. September eines Jahres beim Innenministeri-
um des Landes Schleswig-Holstein (gleiches gilt für „Soziale Stadt“, „Städtebaulicher
Denkmalschutz“, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ etc.).
Im Integrierten Entwicklungskonzept - ISEK - der Hansestadt Lübeck sind folgende
Bereiche als potentielle Fördergebiete für das Programm vorgeschlagen worden:
Kücknitz (Roter Hahn), St. Lorenz Süd (Fläche des Güterbahnhofs), St. Lorenz Nord
(Roddenkoppel/ ehem. Schlachthofgelände).
Im Falle einer Antragstellung (gemäß BauGB §171a-d) muss die Kommune ein städ-
tebauliches Entwicklungskonzept vorlegen, in dem Ziele und Maßnahmen für das be-
BA vom 07.06.2010, ÖT 10
antragte Gebiet dargestellt werden. Dieses ist unter Beteiligung Betroffener sowie öf-
fentlicher Aufgabenträger zu erarbeiten.
Aufgrund der angespannten Haushaltssituation des Landes gibt es Seiten des In-
nenministeriums die (noch informelle) aktuelle Aussage, dass in Schleswig-Holstein
keine neuen Programmgebiete im Stadtumbau gefördert werden sollen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.4 Abstandsflächen an Gewässern bei Bauvorhaben, Anfrage von Herrn Basson,
17.05.2010, TOP 2.1
Herr Basson bittet die Verwaltung darum, generell aufzuzeigen, welche Schutzstrei-
fen bei Bebauungen an Gewässern eingehalten werden müssen und um Angabe der
rechtlichen Grundlagen. Herr Senator Boden sagt dies zur nächsten Sitzung zu.
Antwort:
(Siehe Anlage)
Herr Basson bemerkt, dass in Hafennähe auch andere Gesetze kollidieren könnten,
zum Beispiel das Bundesemissionsschutzgesetz.
Herr Jeiler teilt auf die konkrete Frage von Herrn Basson mit, dass auch die Belange
des Bundesimmissionsgesetzes im Rahmen des Verfahrens zur Wallhalbinsel abge-
arbeitet wurden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.5 Gründächer in der Lebensmittelindustrie, Anfrage von Herrn Howe, 17.05.2010,
TOP 2.3
Herr Howe bittet darum zu prüfen, ob es evtl. doch Möglichkeiten gebe, hier trotz der
Lebensmittelproduktion ein Gründach aufzubringen.
Antwort:
Herr Jeiler teilt mit, dass dies bei der Produktion von Lebensmitteln aus hygienischen
Gründen nicht zulässig sei. Der Investor hätte sogar an einer bereits begrünten Wand
den Bewuchs wieder abnehmen müssen, um den Anforderungen gerecht zu werden.
6.1.6 Material an der Strandpromenade
Herr Jeiler teilt mit, dass in einer der nächsten Sitzungen die Kurverwaltung zu die-
sem Thema berichtet werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Anfrage:
Herr Iwers teilt mit, ein Bewohner am Kastorpplatz hätte keine Akteneinsicht erhalten
und bittet um Klärung.
Antwort:
Herr Senator Boden bittet darum, die Sachverhalte der Verwaltung entgegen zu brin-
gen, sodass eine Prüfung möglich ist.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.2 Anfrage:
BA vom 07.06.2010, ÖT 11
Herr Pluschkell fragt nach, ob es Überlegungen bezüglich einer Bebauung des Stadt-
hausgeländes bzw. des Rathaus-Innenhofes gibt.
Antwort:
Herr Senator Boden bringt zum Ausdruck, dass es in der Vergangenheit Interessen-
ten gegeben hätte, aktuell gebe es jedoch keine Überlegungen, die zu berichten wä-
ren bzw. Anlass zu einer Planung, weder wettbewerbstechnisch, noch bauleitpla-
nungstechnisch geben würden.
Herr Pluschkell regt für den Fall, dass hier Planungen stattfinden an, den Bauaus-
schuss möglichst frühzeitig zu beteiligen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.3 Anfrage:
Herr Freitag fragt im Nachgang zur Berichterstattung zur Photovoltaikanlage auf dem
Dach der Bauverwaltung in der vergangenen Sitzung nach, ob es wirtschaftlicher wä-
re, sämtlichen mit der Anlage produzierten Strom ins öffentliche Netz einzuspeisen,
da der Erlös höher sei, als der eingekaufte koste.
Antwort:
Herr Schneck teil mit, dass der erzeugte Strom gleichermaßen gefördert werde, un-
abhängig davon ob dieser nun selbst verbraucht oder eingespeist werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.4 Anfrage:
Herr Lötsch erinnert an seine Anfrage vom 15.02.2010 zum Thema Einkaufszentrum
Buntekuh und bittet um Beantwortung.
Antwort:
Herr Senator Boden teilt mit, es habe Gespräche mit den Gebietsleitern von „Coop“
und „Aldi“ gegeben.
Man werde den Wochenmarkt von der Gegenseite auf die Fläche vor dem Markt ver-
lagern. Es soll eine Qualitätsverbesserung in Bezug auf die Ladengeschäfte erfolgen.
Der Eingangsbereich soll ansprechender gestaltet werden. Herr Senator Boden hat
den Betreibern zugesagt, dass kein großflächiger Einzelhandel am Pinasenweg ent-
stehen werde, wie auch im Bauausschuss beschlossen.
Auf die Frage von Herrn Lötsch, ob es Äußerungen bezüglich des Erhaltes des
Standortes gegeben hätte, teilt Herr Senator Boden mit, dass die Betreiber sich dafür
ausgesprochen hätten dort zu bleiben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.5 Anfrage:
Herr Lötsch fragt nach, ob es richtig sei, dass die HL vorhabe, einen Verbindungsweg
in Schönböcken zu schließen.
Antwort:
Herr Senator Boden sagt eine Beantwortung zur nächsten Sitzung zu.
Am Rande: Herr Lötsch kündigt an, der Verwaltung noch die genaue Lage des Ver-
bindungsweges und vielleicht auch Fotos von der Situation vorab zukommen zu las-
sen.
6.2.6 Anfrage:
Herr Dr. Brock bringt seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass das Schnittgut auf
den Grünflächen, welche gern als Liegefläche genutzt werden nicht aufgesammelt
wird.
BA vom 07.06.2010, ÖT 12
Antwort:
Herr Schott teilt mit, dass dies auch so vorgesehen sei; es gebe Flächen, welche als
Liegeflächen ausgewiesen sind, auf welchen das Schnittgut dann auch aufgenom-
men und entsorgt wird. Leider können nicht alle Flächen mit den vorhandenen Gerä-
ten befahren werden. Zudem sind hin und wieder die Wetterbedingungen ungünstig,
sodass das Mähen nicht möglich ist. Auch Blumenzwiebeln können der Grund für ei-
nen längeren Mähintervall sein, da diese sonst beschädigt würden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.7 Anfrage:
Herr Howe bittet darum, zu klären, wann der Neubau des Hafen- und Schifffahrtsam-
tes an der Travepromenade beginne.
Antwort:
Die Verwaltung sagt eine Klärung zu.
6.2.8 Anfrage:
Herr Howe bittet darum, den Sachstand zur Markthalle vorzustellen.
Antwort:
Herr Senator Boden teilt mit, dass es in der nächsten Woche Termine mit dem Inves-
tor zum Thema Auslobung des Wettbewerbes bzw. mit den Betreibern der Backskiste
gebe. In der nächsten oder übernächsten Sitzung könne entsprechend berichtet wer-
den.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.9 Anfrage:
Herr Pluschkell teilt mit, dass in der Wahmstraße Schilder aufgestellt worden seien,
welche auch den Mietwagen die Durchfahrt erlauben und bittet um Prüfung.
Antwort:
Herr Senator Boden sagt eine Prüfung und Beantwortung zur nächsten Sitzung zu.
6.2.10 Anfrage:
Herr Iwers teilt mit, dass das Ortseingangsschild Schlutup fehle.
Antwort:
Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu.
6.2.11 Anfrage:
Herr Pluschkell fragt nach, ob es bereits eine Brandmeldeanlage für den gastronomi-
schen Bereich des Ratskellers gebe.
Antwort:
Herr Schneck teilt mit, dass diese sich in Planung befinde. Auf Nachfrage teilt Herr
Schneck mit, dass die Umsetzung noch in diesem Jahr geplant sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.12 Anfrage:
Herr Quirder teilt mit, dass der Bunker in der Schusterbreite zugänglich sein soll, so-
dass Kinder dort spielen und bittet um Prüfung.
BA vom 07.06.2010, ÖT 13
Antwort:
Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu.
6.2.13 Anfrage:
Herr Quirder fragt nach, ob es möglich wäre auf der Wiese vor dem Landgericht ein
paar Bänke aufzustellen. Hier entlang führt wohl eine beliebte Wanderroute der Seni-
oren aus der nahegelegenen Residenz.
Antwort:
Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu.
Ende des öffentlichen Teils: 17.35 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 17.45 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 19.00 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 19.00 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 19.00 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
21.07.2010 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
Harald Quirder Dennis Bössow
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
BA vom 07.06.2010, ÖT 14
