N I E D E R S C H R I F T
über die
32.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
17.05.2010
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend:
als Vorsitzende Frau Förster
als Ausschussmitglieder Herr Basson
Herr Dr. Brock
Herr Freitag
Herr Dr. Eymer
Herr Howe
Herr Iwers
Frau Katzberg
Herr Lötsch
Frau Mewes –Vertreterin-
Herr Raethke –Vertreter -
Herr Quirder
Herr Rathcke
Herr Zafferie – Vertreter-
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Frau Scheel, Herr Pluschkell, Herr Lüttke
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen, Magdanz
Behindertenrat Frau Bade
Fachbereichscontrolling Frau Schulze, Frau Neitzke
Fachbereichscontrolling Herr Bössow – Protokollführer-
Stadtplanung Herr Schnabel, Frau Drochner
GMHL Herren Schneck, Schellenberger, Weiß
Verkehr Herr Dr. Klotz, Herr Scholz, Herr Eckardt
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Personalrat Herr Kölsch
LPA Herr Wiese
Schule und Sport Herr Breuer
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Herr Langentepe
Städtische Kitas Frau Oldenburg
Büro Meyer/Steffens Herr Steffens
Büro Dr. Lademann & Partner Herr Seidel
Bürgerschaftsmitglied Herr Mildenberger
BA vom 17.05.2010, ÖT 1
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 19.04.2010, öffentlicher Teil
1.3.2 Niederschrift vom 03.05.2010, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 23. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich „Nördli-
che Wallhalbinsel“ im Stadtteil Innere Stadt und
Bebauungsplan 01.75.00 – Nördliche Wallhalbinsel –
-Auslegungsbeschlüsse- (610)
2.2 103. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich „Tra-
vemünder Landstraße/Feuerwache“ im Stadtteil Travemünde und
Bebauungsplan 30.01.00 – Travemünder Landstraße/Feuerwache –
-Aufstellungsbeschlüsse- (610)
2.3 Bebauungsplan 06.29.00 – Hafenstraße/Konstinkai
-Auslegungsbeschluss- (610)
2.4 Bebauungsplan 04.38.02 – Lohmühle-Sportanlagen, Park+Ride/Berufsschulzentrum Triftstra-
ße-
-Auslegungsbeschluss- (610)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Produktionsstätte und Bauhafen für die Fehmarnbeltquerung (691)
4.2 Marien-Schule Fassade Turnhalle, Langer Lohberg 6-8, 23552 Lübeck
1. Aufhebung des Sperrvermerkes für das Produktsachkonto
111029 170.7851000 Marienschule/Fassade Turnhalle
2. Antrag auf überplanmäßige Bewilligung für das Produktsach-
konto 111029 170.7851000 Marienschule/Fassade Turnhalle (651)
4.3 Berufsschulentwicklung in Lübeck für die Emil-Possehl-Schule am Standort Georg-
Kerschensteiner-Straße (4.401)
4.4 Bereinigung des Kontrollberichtes der Bürgerschaft um bereits abgearbeitete Bürgerschafts-
aufträge (060)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Bericht: Videoüberwachung am ZOB (610)
5.2.2 Gestaltung von Bushaltestellen, Bushaltestellenausbau/-sanierung der Haltestellen „Gneise-
naustraße“ und „Meesenring“ (stadtauswärts) in der Marlistraße (661)
5.2.3 Zwischenbericht zum Bürgerschaftsauftrag vom 06.04.2009
„Straßenbeleuchtung mit LED-Technik“ (661)
5.2.4 Erstellung eines Sanierungs- und Nutzungskonzeptes für den „Germanistenkeller“ (651)
5.2.5 Mdl. Bericht: Neubau Kindertagesstätte Groß Steinrade, Drögeneck 3, 23556 Lübeck (651)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
BA vom 17.05.2010, ÖT 2
BA vom 17.05.2010, ÖT 3
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 19.04.2010, nichtöffentlicher Teil
7.1.2 Niederschrift vom 03.05.2010, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
7.3.1 Zwischenbericht AquaTop (280)
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Ausschreibungen und Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Ausbau Posener Straße 2.BA (661)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
Keine Vorlagen
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 Neubau Kindertagesstätte Groß Steinrade, Drögeneck 3, 23556 Lübeck (651)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende begrüßt die Bauausschussmitglieder bzw. deren Vertreter sowie die
Öffentlichkeit und weist darauf hin, dass seitens der Protokollführung Tonaufzeich-
nungen vorgenommen werden.
Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
die Verwaltung bittet um Aufnahme der nachfolgenden TOP:
1.3.3 Ergänzung Niederschrift 15.03.2010, öffentlicher Teil – Anlage zu TOP 4.2
3.1 Überplanmäßige Bewilligung von 728.000,00 EUR bei Produktsachkonto
542001 5221000 Kreisstraßen / Unterhaltung sonst. unbewegl. Vermögen
(661)
4.5 Investitionsprogramm nationale UNESCO- Welterbestätten (2010-2014)
(610)
5.2.6 Berichterstattung über verschiedene Bürgerschaftsaufträge an den FB5 Pla-
nen und Bauen (060)
Die Verwaltung bittet um Absetzung des nachfolgenden TOP:
4.4 Bereinigung des Kontrollberichtes der Bürgerschaft um bereits abgearbeitete
Bürgerschaftsaufträge (060)
Herr Lötsch beantragt die Vertagung des TOP 5.2.6 um eine Sitzung, da seitens der
CDU-Fraktion noch Beartungsbedarf bestehe.
Frau Katzberg beantragt die TOP 2.4 und 4.3 gemeinsam unter 2.4 zu behandeln.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung
unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit um die sowie die Absetzung
und Vertagung der vorgenannten TOP.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 19.04.2010, öffentlicher Teil
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
BA vom 17.05.2010, ÖT 4
1.3.2 Niederschrift vom 03.05.2010, öffentlicher Teil
Herr Freitag weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag unter 6.3.1 nicht korrekt
wiedergegeben sei und beantragt, die Protokollierung wie folgt zu ändern:
„Der Bürgermeister wird aufgefordert, bis April 2010 einen Bericht zur der-
zeitigen Nutzung von Wohngebäuden in Gang- und Hoflagen der Altstadt
vorzulegen, der darlegen soll:
1. den rechtlichen Status der bewohnten Straßenzüge, Gänge und Höfe
(Wohngebiet?) und insbesondere der Zugänge, soweit diese Teil von
Privathäusern sind,
2. den Umfang der Umnutzung von Wohnhäusern in der Altstadt zu
Pensionen, Hotels oder Ferienwohnungen etc.,
3. die Genehmigungssituation zu dieser Umnutzung,
4. die Sicht der Stadtplanung und des Weltkulturerbe-Beauftragten zur
genannten Umnutzung bzw. zur künftigen Entwicklung der betroffenen
oder in Betracht kommenden Altstadtgebiete sowie dazu ggf. bestehende
und künftige Sanierungsziele.
Weiter wird der Bürgermeister aufgefordert, bis April 2010 einen Bericht
zum gegenwärtigen Status der Grünflächen, Spielplätze und Erholungsflä-
chen in der Altstadt und in deren unmittelbarer Umgebung sowie der künfti-
gen Entwicklung dieser Flächen vorzulegen.“
Herr Quirder merkt an, dass die Darstellung im Protokoll unter TOP 2.1, S. 6, 3. Ab-
satz, seiner Erinnerung nach nicht der mündlichen in der damaligen Sitzung entspre-
che und bittet um Aufklärung.
Herr Schnabel stimmt Herrn Quirder zu und schlägt vor: Absatz 3 der Seite 6 der
Niederschrift wird wie folgt ergänzt:
„Herr Schnabel teilt auf Nachfrage von Herrn Quirder mit, dass der Knick
auch im Jahre 2007 vorhanden gewesen sei, die dahinter liegenden Flä-
chen aber nicht zur Verfügung gestanden hätten. Mit diesen Flächen sei
jetzt ein qualitativer Ausgleich möglich, sodass das Bauvorhaben möglich
ist.“
In diesem Zusammenhang teilt Herr Schnabel auf Nachfrage von Herrn Howe mit,
dass der Bereich Stadtplanung den Knick für schützenswert befunden hätte.
Herr Lötsch bittet darum, die Ausführungen zum Rückbau der Lichtskulptur von Herrn
Senator Boden zum TOP 5.2.3 auf der Seite 9 zu vervollständigen.
Der 2. Absatz des TOP 5.2.3 auf Seite 9 wird wie folgt ergänzt:
„Eine Wiederherstellung der Parkflächen erfolge jedoch nicht.“
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift in der beantragten geänderten
und ergänzten Fassung einstimmig.
1.3.3 Ergänzung Niederschrift 15.03.2010, öffentlicher Teil – Anlage zu TOP 4.2
Herr Lötsch bittet darum, die Folien auch in digitaler Fassung zur Verfügung zu stel-
len.
Anmerkung: Die Folien wurden per 12.05.2010 per Email an die Bauausschuss-
mitglieder verschickt.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
BA vom 17.05.2010, ÖT 5
2.1 23. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teil-
bereich „Nördliche Wallhalbinsel“ im Stadtteil Innere Stadt und
Bebauungsplan 01.75.00 – Nördliche Wallhalbinsel –
-Auslegungsbeschlüsse- (610)
Beschlussvorschlag:
1. Der Entwurf der 23. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbe-
reich „Nördliche Wallhalbinsel“ im Stadtteil Innere Stadt in der vorliegen-
den Fassung wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
2. Der Bebauungsplan 01.75.00 – Nördliche Wallhalbinsel- in der vorliegen-
den Fassung einschließlich Text wird als Entwurf beschlossen und ist öf-
fentlich auszulegen. Die Begründung in der Fassung wird gebilligt.
Herr Basson bittet die Verwaltung darum, generell aufzuzeigen, welche Schutzstrei-
fen bei Bebauungen an Gewässern eingehalten werden müssen und um Angabe der
rechtlichen Grundlagen.
Herr Senator Boden sagt dies zur nächsten Sitzung zu.
Herr Howe bittet die Verwaltung darum, vor dem Wettbewerb zusätzlich ein energeti-
sches Konzept vorzulegen, woraus Alternativen hervorgehen.
Herr Schnabel sagt dies für die Auslobung des Wettbewerbstextes zu.
Auf die Frage von Herrn Iwers, wer für die Flächenvermarktung zuständig sei, teilt
Herr Senator Boden mit, dass ein Vorschlag für einen entsprechenden Dienstleister
noch vor der Sommerpause entgegengebracht werde; es sei vorgesehen, keinen Ex-
ternen zu beauftragen. Die Baufelder sollen einzeln vermarktet werden.
Die Nachfrage von Herrn Lötsch, ob der Grundentwurf bestehen bleibe, wie er von
den Isländern vorgesehen wurde, bejaht Herr Senator Boden. Der Master- und B-
Plan sei für den Investoren und die HL bindend bei der Veräußerung.
Gemäß dem Wunsch von Frau Katzberg kündigt Herr Senator Boden an, dem Bau-
ausschuss die Höhe der Erschließungskosten mitzuteilen, sobald diese bekannt sind.
Herr Lötsch bittet darum, zu erläutern, wie der Durchfahrtsverkehr berücksichtigt wer-
de, wenn eine zusätzliche Fußgängerbrücke errichtet werde und bittet darum, zu be-
richten, inwieweit eine Nutzung des Innenstadtgleises relevant sei.
Herr Senator Boden teilt mit, dass eine solche Brücke, soweit die finanziellen Mittel
hierfür vorhanden seien, voraussichtlich klapp- bzw. verschiebbar wäre, sodass die
Sportschifffahrt nicht gefährdet werde. Zu dem Innenstadtgleis sei bereits eine Vorla-
ge der LPA in Arbeit.
Zur Frage von Herrn Quirder, ob hierfür ein Brückenwärter erforderlich wäre, teilt Herr
Senator Boden mit, dass solche Details noch nicht bekannt seien.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen gemäß Be-
schlussvorschlag.
2.2 103. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Travemünder Landstraße/Feuerwache“ im Stadtteil Travemünde
und
Bebauungsplan 30.01.00 – Travemünder Landstraße/Feuerwache –
-Aufstellungsbeschlüsse- (610)
Beschlussvorschlag:
BA vom 17.05.2010, ÖT 6
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich
werden:
1. Die 103. FNP-Änderung für den Teilbereich „Travemünder Landstraße /
Feuerwache“ im Stadtteil Travemünde und der Bebauungsplan 30.01.00
Travemünder Landstraße/ Feuerwache aufgestellt.
Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Städtebauliches Ziel ist die Re-
alisierung einer Feuerwache zur Verbesserung der Erreichbarkeit des
nordöstlichen Stadtgebietes bei Notfällen durch die Feuerwehr.
2. Die Aufstellungsbeschlüsse sind gem. § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu
machen.
3. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentli-
cher Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den
erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung gem. § 4
Abs.1 BauGB soll erfolgen.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die
allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gem. § 3 (1) BauGB soll durch-
geführt werden.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
2.3 Bebauungsplan 06.29.00 – Hafenstraße/Konstinkai
-Auslegungsbeschluss- (610)
Beschlussvorschlag:
I. Der Entwurf des Bebauungsplanes 06.29.00 – Hafenstraße / Konstin-
kai - und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen ge-
billigt.
II. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 (2) BauGB
öffentlich auszulegen. Gemäß § 4a (3) Satz 1 BauGB sind die Stel-
lungnahmen der gemäß § 4 (2) BauGB beteiligten Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut einzuholen. Die erneute
Behördenbeteiligung soll gemäß § 4a (2) 2. Halbsatz BauGB gleich-
zeitig mit der öffentlichen Auslegung erfolgen.
III. Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der Auslegung gemäß
§ 3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grund-
züge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung
der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a (3) Satz 4 BauGB
durchzuführen.
Herr Howe bittet darum zu prüfen, ob es evtl. doch Möglichkeiten gebe, hier trotz der
Lebensmittelproduktion ein Gründach aufzubringen.
Die Verwaltung sagt dies zu.
Herr Iwers fragt nach, inwieweit eine Kostenerstattung für die ggfls. erforderlich wer-
dende Umverlegung der Bahngleise durch den Erwerber des Grundstückes möglich
sei.
BA vom 17.05.2010, ÖT 7
Herr Wiese teilt mit, dass die Gleise vorerst zurückgebaut werden müssen. Eine Kos-
tenerstattung ist nicht möglich, da die Eckpunkte des Kaufvertrages bereits durch die
Bürgerschaft beschlossen worden sei; wären dem Investor die Abbruchkosten aufer-
legt worden, hätte dies einen um diese Kosten geminderten Verkaufserlös des
Grundstückes bedeutet.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
2.4 Bebauungsplan 04.38.02 – Lohmühle-Sportanlagen,
Park+Ride/Berufsschulzentrum Triftstraße-
-Auslegungsbeschluss- (610)
Beschlussvorschlag:
Der Bebauungsplan 04.38.02 – Lohmühle – Sportanlagen, Park + Ride /
Berufschulzentrum Triftstraße, in der vorliegenden Fassung, wird als Ent-
wurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen. Die Begründung in der vor-
liegenden Fassung wird gebilligt.
Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der Auslegung gemäß § 3
(2) BauGB geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der
Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der berührten
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 13 (2) BauGB
durchzuführen.
Herr Iwers stellt folgenden Antrag: (Siehe Anlage)
Herr Iwers beantragt zur Entlastung der Straße Bei der Lohmühle eine
Umgehungsstraße auf der Fläche des ehemaligen St.-Lorenz-Gleises
zu errichten. Sollten die finanziellen Mittel hierfür derzeit nicht zur Ver-
fügung stehen, ist die Trasse von baulichen Maßnahmen freizuhalten.
Herr Howe merkt an, dass aus seiner Sicht die Freihaltung der im Antrag genannten
Trasse vor dem Hintergrund voraussichtlich rückläufigem Kraftverkehr nicht sinnvoll
sei. Herr Iwers ergänzt, dass es aus seiner Sicht aufgrund der vorhandenen Ver-
kehrssituation angebracht sei, darüber nachzudenken.
Frau Katzberg unterstützt die vorgebrachte Haltung, dass Verkehrsunfälle möglichst
vermieden werden sollen, dennoch sei das Berufsschulzentrum sehr wichtig und soll-
te vorangetrieben werden.
Herr Freitag fragt zur Hausmeisterwohnung in der Vorlage zu TOP 4.3 nach, wie es
dazu käme, dass eine Entschädigung an den Hausmeister gezahlt wird.
Herr Schneck teilt mit, dass ein Mietvertrag bestehe, die Entschädigung sei gemein-
sam zwischen dem Bereich Recht, dem Hausmeister und dessen anwaltlicher Vertre-
tung vereinbart worden. Herr Breuer ergänzt, dass die Wohnung Bestandteil des Ar-
beitsvertrages sei und dieser seit über 25 Jahren dort wohne.
Herr Lötsch beantragt, diesen Aspekt zu TOP 4.3 im nicht öffentlichen Teil erneut
aufzurufen und hier vorerst lediglich den TOP 2.4 zu beschließen.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Zu den Stellplätzen bittet Herr Freitag um Erläuterung, weshalb 140.000 EUR für
Stellplätze benötigt werden, obwohl bereits Stellplätze bestehen.
Die Verwaltung teilt mit, dass die vorhandenen 200 „wilden“ Parkplätze im Rahmen
dieser Maßnahme geordnet werden sollen. 35 entfallen durch die Baumaßnahme.
Zusätzliche 60 Stellplätze sollen dann gemeinsam mit der Hansehalle genutzt wer-
den.
BA vom 17.05.2010, ÖT 8
Herr Basson fragt nach, ob ein Restrisiko bestehe, dass Gas ins Gebäude strömen
könne.
Herr Schneck teilt mit, dass mittlerweile eine abgestimmte Fachplanung vorliege, an
der auch der Bereich Umweltschutz beteiligt wurde, sodass die Einhaltung dieser Auf-
lage gewährleistet ist.
Die Frage von Herrn Howe, ob es sich bei den Gasen der Deponie um geruchloses
handelt wird bejaht.
Herr Howe fragt weiter, ob hier bereits ein getrenntes System für Regen- und
Schmutzwasser vorhanden sei.
Nachrichtlich: Diese Frage ist zu bejahen.
Frau Förster lässt über den Antrag von Herrn Iwers (Anlage) abstimmen.
Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich mit 13 Nein- und 1 Jastimme
ab.
Frau Förster ruft sodann den Beschlussvorschlag zur Abstimmung auf.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich mit 10 Ja- und 1 Neinstimme bei 3
Enthaltungen gemäß Beschlussvorschlag.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO S. - H.
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
3.1 Überplanmäßige Bewilligung von 728.000,00 EUR bei Produktsachkonto 542001
5221000 Kreisstraßen / Unterhaltung sonst. unbewegl. Vermögen (661)
Beschlussvorschlag:
Bei dem Produktsachkonto 542001 5221000 Kreisstraßen /Unterhaltung
Vorschlag: sonst. unbewegl. Vermögen werden für das Haushaltsjahr 2010
728.000 € für Sanierungsmaßnahmen an der Straßenbeleuchtung über-
planmäßig gem. § 95 d GO bewilligt.
Herr Lötsch bringt seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass bei den Unter-
haltungsmittel für den Hochbau ein derart hoher Betrag übrig geblieben ist und bittet
um Erläuterung.
Frau Schulze teilt mit, dass im Zuge der Umstellung von der Kameralistik auf die
Doppik und der parallelen Umstellung vom bisherigen System auf das Vermie-
ter/Mieter-Modell im GMHL eine fehlerhafte Veranschlagung stattgefunden habe. Die
Mittel i.H.v. EUR 568.000 wurden zwischenzeitlich gesperrt und können nun aber als
Deckung für diese Maßnahme dienen.
Herr Basson fragt nach, ob diese Erklärung auch für die Mittel in Höhe von EUR
80.000 beim LPA gelte, worauf Herr Wiese mitteilt, dass die Unterhaltungsmittel auf-
grund der aktuellen Situation am Konstinkai (Reduzierung der Unterhaltung der Bah-
nanlagen wegen Verlagerung der Dienste in andere Hafenteile) weniger stark benö-
tigt wurden, als Mitte 2009 geplant.
Die Frage von Herrn Lötsch, ob es sich hierbei lediglich um Sanierungsmaßnahmen
vorhandener Beleuchtung handle wird von Herrn Senator Boden bejaht.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig bei 2 Enthaltungen gemäß Beschluss-
vorschlag zu beschließen.
BA vom 17.05.2010, ÖT 9
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Produktionsstätte und Bauhafen für die Fehmarnbeltquerung (691)
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Vorbereitungen für eine Bewer-
bung der Hansestadt Lübeck als Standort für eine Produktionsstätte und
als Bauhafen für die Fehmarnbeltquerung zu beginnen.
Herr Quirder fragt nach, ob die Insolvenz der Firma LMG-Anlagenbau Konsequenzen
für das weitere Verfahren nach sich zieht.
Herr Wiese erläutert, dass die Firma noch aktiv sei und dass die Tatsache der Insol-
venz vorerst keine Berücksichtigung finde, da das Verfahren der Auswahl eines ge-
eigneten Standortes mehrstufig sei, wobei die Entscheidung, ob die HL Produktions-
standort wird oder nicht, voraussichtlich erst 2012 fiele.
Auf Nachfrage von Herrn Howe, wie groß die Flächen sein bzw. ob diese zusammen-
hängend sein müssten, teilt Herr Wiese mit, dass die Flächen 10 bis 15ha groß und
zusammenhängend sein müssen; es sei eine Wassertiefe von 6,5 – 7 m nötig, soweit
es sich um die Produktion von Brückenteilen handle. Sollte die Entscheidung für ei-
nen Tunnel ausfallen, sei Lübeck nicht geeignet, da diese Elemente nicht über die
Trave zu transportieren wären.
Auf die Frage von Herrn Lötsch, ob es hier nicht um klassisches Verwaltungshandeln
ginge, merkt Herr Wiese an, dass der Weg über eine Vorlage notwendig sei, da es
sich hierbei um eine zusätzliche, freiwillige Aufgabe handelt, über die keine Zielver-
einbarung mit der Bürgerschaft geschlossen wurde.
Herr Wiese stellt heraus, dass es hier lediglich darum ginge, die Prüfung von mögli-
chen Standorten zu initiieren, es gehe noch nicht darum Mittel z. B. für Gutachten
auszugeben, abgesehen von den eigenen Personalkosten.
Herr Quirder bedankt sich ausdrücklich für die Vorlage und die somit frühzeitige Ein-
bindung der Politik.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich mit 11 Ja- und 1 Neinstimme bei 2
Enthaltungen gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
4.2 Marien-Schule Fassade Turnhalle, Langer Lohberg 6-8, 23552 Lübeck
1. Aufhebung des Sperrvermerkes für das Produktsachkonto
111029 170.7851000 Marienschule/Fassade Turnhalle
2. Antrag auf überplanmäßige Bewilligung für das Produktsach-
konto 111029 170.7851000 Marienschule/Fassade Turnhalle (651)
Beschlussvorschlag:
1. Der Sperrvermerk für das Produktsachkonto 111029 170.7851000 Marien-
Schule / Fassade Turnhalle, Langer Lohberg 6-8, 23552 Lübeck wird auf-
gehoben.
2. Haushaltsmittel in Höhe von 139.000,- EUR werden überplanmäßig bereit-
gestellt für das Produktsachkonto 111029 170.7851000 Marien-Schule /
Fassade Turnhalle mit Deckung aus dem Produktsachkonto 111029
171.7851000 Marien-Schule / WC-Trakt.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu be-
schließen.
BA vom 17.05.2010, ÖT 10
4.3 Berufsschulentwicklung in Lübeck für die Emil-Possehl-Schule am Standort
Georg-Kerschensteiner-Straße (4.401)
Beschlussvorschlag:
1. Der bei dem Produktsachkonto 233001 031.7851000 Berufsschu-
len/BSZKerschensteiner Str./ Hochbaumaßnahmen aus dem Haushalts-
jahr 2010 bestehende Sperrvermerk gem. §12 Abs. 2 GemHVO-Doppik
wird aufgehoben.
Die Haushaltsmittel in Höhe von 5.499.800,00 EUR werden gleichzeitig
freigegeben.
2. Der bei dem Produktsachkonto 233001031.7851000 Berufsschu-
len/BSZKerschensteiner Str./ Hochbaumaßnahmen für das Haushaltsjahr
2011 bestehende Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 5.999.800,--
wird freigegeben.
3. Für das Haushaltsjahr 2011 ist die haushaltsmäßige Ordnung für den zu-
sätzlichen Mittelbedarf in Höhe von 921.000,00 EUR herzustellen.
4. Für das Haushaltsjahr 2012 ist die haushaltsmäßige Ordnung für den zu-
sätzlichen Mittelbedarf in Höhe von 921.000,00 EUR herzustellen.
5. Es sind weiter Einsparpotentiale in allen Kostengruppen zu entwickeln
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich mit 7 Ja- und 1 Neinstimme bei 6
Enthaltungen gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
4.4 Bereinigung des Kontrollberichtes der Bürgerschaft um bereits abgearbeitete
Bürgerschaftsaufträge (060)
Abgesetzt.
4.5 Investitionsprogramm nationale UNESCO- Welterbestätten (2010-2014) (610)
Herr Lötsch bemängelt die Kurzfristigkeit dieser Vorlage und bittet zudem die Verwal-
tung darum aufzuzeigen, wie der in der Vorlage genannte straffe Zeitplan gehalten
werden soll.
Herr Senator Boden bringt zum Ausdruck, dass das Ministerium dieses Programm
sehr kurzfristig aufgelegt hat, sodass es der Verwaltung nicht möglich war, der Politik
die Unterlagen früher entgegenzubringen. Durch die fristgemäße Verschickung des
Antrages vorbehaltlich der Zustimmung durch die Bürgerschaft wird der Zeitplan
gehalten. Herr Senator Boden weist darauf hin, dass die Höhe der Fördermittel für
Lübeck bei diesem Programm deutlich geringer ausfallen könnte, da die HL beim vo-
rangegangenen Programm mit erheblichen Mitteln bedacht wurde.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu be-
schließen.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen der Vorsitzenden
BA vom 17.05.2010, ÖT 11
Keine.
5.2 Sonstige Mitteilungen
Photovoltaikanlage auf Dach der Bauverwaltung
Herr Boden teilt mit, dass heute die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Bauverwal-
tung in Betrieb genommen wurde. (Siehe Anlage Pressemitteilung)
Herr Howe fragt nach, wieso bei einer Leistung von 7,5 kWh in einem Jahr 6.000 kWh
erzeugt werden.
Nachrichtlich: Auch wenn die Spitzenleistung von 7,34 kWh technisch erreicht werden
kann, liegt die tatsächliche Leistung in der Regel aufgrund der Dachneigung, der vari-
ierenden Sonneneinstrahlung deutlich darunter.
Nachrichtlich: Die Kosten für die Photovoltaikanlage betragen 38.000 Euro.
Duschanlagen umgerüstet
Herr Schneck teilt mit, dass an allen Sportplätzen und Sporthallen wieder warm ge-
duscht werden kann. (siehe Anlage Pressemitteilung)
Förderfähigkeit Bahnhofsbrücke
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass der Fördergeber mit Schreiben vom 19.04.2010 die
grundsätzliche Förderfähigkeit der Bahnhofsbrücke bestätigt habe. Die neuerliche Bit-
te an den Bürgermeister, nunmehr Personal für den Brückenbau einzustellen, sei mit
Schreiben vom 30.04.2010 vom Fachbereichscontrolling abgesendet worden. Auf
Nachfrage von Herrn Lötsch erklärt Herr Dr. Klotz, dass eine Rückmeldung aus der
Bürgermeisterkanzlei oder vom POS bislang nicht erfolgt sei.
Ampelschaltung Nordtangente – TOP 6.2.12 am 19.04.2010; zugesagt zum
17.05.2010
Die Frage wird erst nach der Erledigung anderer Prioritäten beantwortet werden kön-
nen.
Auf Nachfrage von Herrn Dr. Brock teilt Herr Dr. Klotz mit, dass die Ampelschaltung
voraussichtlich erst am 07. bzw. am 21.06. vorgestellt werden könne, da die vorran-
gigen Arbeiten insbesondere für die Wiederherstellung der Markierung nach dem
Winter derzeit wesentlicher seien. Da die Vorstellung mittels einer Simulation vorge-
nommen werden solle, seien vom zuständigen Sachgebietsleiter bei der Verkehrssi-
cherung auch noch Vorarbeiten hierfür zu leisten.
5.2.1 Bericht: Videoüberwachung am ZOB (610)
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.2 Gestaltung von Bushaltestellen, Bushaltestellenausbau/-sanierung der Halte-
stellen „Gneisenaustraße“ und „Meesenring“ (stadtauswärts) in der Marlistra-
ße (661)
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.3 Zwischenbericht zum Bürgerschaftsauftrag vom 06.04.2009
„Straßenbeleuchtung mit LED-Technik“ (661)
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
BA vom 17.05.2010, ÖT 12
5.2.4 Erstellung eines Sanierungs- und Nutzungskonzeptes für den „Germanisten-
keller“ (651)
Herr Rathcke fragt nach, ob es Alternativen zu der geplanten Sanierung gebe.
Herr Senator Boden teilt mit, dass die Innensanierung nur dann möglich sei, wenn die
Außensanierung durchgeführt werde, also müssen die Fundamente saniert werden.
Auf die Frage von Herrn Rathcke, ob es möglich sei, den Keller unberücksichtigt zu
lassen teilt Herr Boden mit, dass der Keller ohnehin saniert werden müsse, um die
Standsicherheit weiter zu gewährleisten. Es gebe nun die Möglichkeit zwischen der
geförderten Sanierung als Kulturdenkmal und der ungeförderten Sanierung zu ent-
scheiden.
Auf Nachfrage von Herrn Freitag teilt Herr Schellenberger mit, dass die Förderquote
der beantragten Mittel bis zu 90% betragen kann. Von der Bundesstiftung wurden be-
reits 200.000 EUR zur Verfügung gestellt.
Zur Frage nach Folgekosten von Herrn Rathcke teilt Herr Schneck mit, dass lediglich
Grundkosten, für Bauunterhaltung und Betrieb anfallen würden. Herr Raethke fragt
nach, wie genau die zukünftige Nutzung definiert sein muss, damit die Förderfähigkeit
gegeben ist.
Herr Senator Boden bittet darum, die Diskussion über die Nutzung zu verschieben,
vorerst sei die getroffene Formulierung ausreichend.
Herr Dr. Brock fragt nach, ob die Maßnahme im Haushalt geordnet sei.
Herr Schellenberger teilt mit, dass die Mittel für den 1. Bauabschnitt geordnet seien.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.5 Mdl. Bericht: Neubau Kindertagesstätte Groß Steinrade, Drögeneck 3, 23556
Lübeck (651)
Herr Steffens stellt sein Büro und umgesetzte Projekte vor. Weiter erläutert Herr Stef-
fens die vorgestellten Ideen zur Kita in Steinrade.
Herr Dr. Brock fragt nach, welche Kostenintensiven Änderungen mit dem Bau der In-
nentreppe einhergehen würde, wenn diese als einziger Fluchtweg erstellt würde.
Herr Steffens führt aus, dass die alternativ zu verarbeitenden Materialien – wie feuer-
feste Türen und Verglasung - zu erheblichen Mehrkosten führen würden, sodass die
Errichtung von zusätzlichen Außentreppen als Fluchtweg günstiger ist.
Auf Nachfrage von Herrn Dr. Brock teilt Herr Steffens mit, dass in der Vorlage jeweils
die Kosten für die Bruttogeschossfläche, die Nutzfläche und das Volumen angegeben
sind.
Herr Basson fragt nach, ob der gewählte Baustoff Holz langlebig sei und wie hoch die
Betriebskosten des Aufzuges seien.
Herr Steffens teilt mit, dass eine Langlebigkeit gegeben ist.
Herr Senator Boden weist zum Aufzug darauf hin, dass der Einbau eines solchen
Vorschrift sei, um die Barrierefreiheit zu erreichen, sodass eine Diskussion darüber
nicht sinnvoll sei.
Herr Lötsch fragt nach, wie das Raumprogramm entwickelt worden sei, worauf Frau
Oldenburg mitteilt, dass dies vom Bereich Kita erstellt worden wäre.
Auf Nachfrage teilt Frau Oldenburg mit, dass sich das Raumprogramm an der alten
Kindergartenbaurichtlinie orientiere, dass aber jeder Träger für sich die Raumkonzep-
te erstelle.
Herr Lötsch merkt an, dass der betriebene Aufwand vor dem Hintergrund, dass die
neu zu errichtende Kita voraussichtlich langfristig umgenutzt werden soll, recht hoch
scheint. Zudem bringt Herr Lötsch zum Ausdruck, dass seiner Meinung nach, die
Firsthöhe in Ordnung sei, die Traufenhöhe hingegen zu hoch sei.
BA vom 17.05.2010, ÖT 13
Zum Bedarf erläutert Frau Oldenburg, dass ab 2013 ein Rechtsanspruch auf einen
Kita-Platz für Unter-3-Jährige besteht.
Herr Mildenberger (BM) bringt zum Ausdruck, dass der Entwurf nach der Meinung
vieler Anwohner nicht ins Dorfbild passe und fragt nach, wann mit einem endgültigen
Entwurf zu rechnen sei.
Herr Steffens macht deutlich, dass es sich bei der Idee um einen Gestaltungsvor-
schlag handle.
Auf die Frage von Herrn Mildenberger, ob der Bedarf an einer solchen Kita bereits ab
01.08.2010 bestehe, teilt Frau Oldenburg mit, dass bereits jetzt 23 Kinder anderweitig
untergebracht werden mussten.
Herr Senator Boden macht deutlich, dass sich die Kita voraussichtlich optisch gut
einpassen werde, wenn in dem Neubaugebiet ebenfalls verschiedene Fassadenvari-
anten errichtet werden. Zudem gebe es zeitlich an diesem Standort keine Alternative
zu dem Holzbau. Die Verlagerung der Kita an einen anderen Standort hätte bedeutet,
dass 2 Grundstücke weniger zum Verkauf hätten angeboten werden können.
Herr Quirder fragt nach, ob eine Kita vorhanden ist, die wohlmöglich ausbaufähig sei.
Frau Oldenburg teilt mit, dass eine Kita eines freien Trägers vorhanden sei, diese
aber lange Warteliste habe. Herr Quirder fragt weiter ob es aus Sicherheitsgründen
sinnvoll sei, eine Dachterrasse zu installieren, worauf Herr Steffens mitteilt, dass die-
se Terrasse mit Absperrungen gesichert werden könne, welche aus dünnen Edel-
stahlseilen bestehen, was eine Durchsicht ermöglicht und an einer Seite berankt wer-
den soll.
Herr Rathcke macht deutlich, dass es seiner Meinung nach besser gewesen wäre, 2
Grundstücke weniger zu verkaufen, wenn dadurch geringere Probleme bezüglich der
Größe der Kita entständen.
Herr Howe bringt ergänzend zum Ausdruck, dass mit Holz seiner Meinung nach eine
ansehnliche Architektur möglich ist und beantragt im Weiteren, die Bevölkerung zu
beteiligen, um nicht einen ähnlichen Fall wie in der Innenstadt zu provozieren.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag von Herrn Howe einstimmig zu
Herr Iwers bittet darum, die entscheidenden Bilder der Präsentation dem Protokoll
anzuhängen. (Siehe Anlage)
Frau Katzberg regt an, auf die Fachlichkeit des Ausschusses zu vertrauen und das
gewählte Raumprogramm nicht zu überprüfen.
Herr Senator Boden ergänzt, dass der Bauausschuss ebenfalls irritiert sei, wenn an-
dere Ausschüsse dessen Angelegenheiten bearbeiten; es handle sich hier um eine
Vorgabe der Jugendhilfe, über die hier inhaltlich nicht entschieden werden könne.
Herr Lötsch führt aus, dass es ihm nicht darum ginge, die Größe der Räumlichkeiten
zu diskutieren, sondern lediglich einen Vergleich zu erhalten, um die Empfehlung für
eine Vergabe aussprechen zu können.
Herr Lötsch beantragt, dem Bauausschuss möge in Form eines kurzen Berichts oder
einer Tabelle in der nächsten Sitzung die unterschiedlichen Raumprogramme (städ-
tisch + einrichtungsstarke freie Träger) vorgestellt werden. Die weitere Behandlung
des Berichts ist um eine Sitzung zu vertagen.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag von Herrn Lötsch einstimmig zu.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Einzelhandelsgutachten IKEA/Citti
Herr Seidel stellt dar, welche Erweiterungen bei Citti, bzw. Neuansiedlung in Sachen
IKEA vorgesehen sind.
Herr Seidel verteilt dazu eine Unterlage (Anlage), aus welcher die Inhalte der Vorstel-
lung hervorgehen.
BA vom 17.05.2010, ÖT 14
Herr Senator Boden schließt an den Vortrag von Herrn Seidel an, dass nun in Feinar-
beit geschaut werden müsse, an welcher Stelle zu reduzieren ist. Es sei aktuell noch
keine Entscheidung nötig, zunächst werde die Langfassung der Untersuchung zur
Verfügung gestellt ( Download unter: http://stadtentwicklung.luebeck.de/files/22-55-
06_gutachten.pdf; je ein gedrucktes Exemplar wurde den Fraktionen zur Verfügung
gestellt), um in der nächsten Sitzung gegebenenfalls darüber zu diskutieren.
Herr Quirder fragt nach, ob das Ansiedlungsvorhaben „Dodenhof“ ebenfalls in die Be-
rechungen mit eingeflossen sei.
Herr Seidel teilt mit, dass der Bereich Genin Süd mit eingeflossen sei, allerdings in
anderer Qualität, da nicht erkennbar sei, ob das Baurecht dort geändert werde.
Herr Raethke fragt nach, ob die vorgeschlagenen Reduzierungen lediglich nach
Branchen oder auch nach Märkten vorgenommen wurden, worauf Herr Seidel mitteilt,
dass es Branchen gibt, die lediglich eines der beiden Vorhaben betrifft. Allgemein ist
in der Langfassung der Ausarbeitung die Rede von Branchen, die zu reduzieren sind;
sodass die Entscheidung, welches Vorhaben konkret reduziert werden muss noch zu
treffen ist.
Herr Dr. Eymer fragt nach, welches Vorhaben (Dänischburg oder Citti) schädlicher
sei.
Herr Seidel bringt zum Ausdruck, dass ein Vergleich so unterschiedlicher Vorhaben
schwierig sei, wobei aufgrund der Masse zunächst das Vorhaben in Dänischburg
schädlich scheint. Dennoch sei zu berücksichtigen, dass diese Ansiedlung die HL als
Oberzentrum stärke.
Herr Senator Boden stellt deutlich heraus, dass es hierbei nicht um eine „Schädlich-
keit“ gehe, sondern lediglich um die Überprüfung wie verträglich die neuen Angebots-
ströme mit dem Umland und dem Zentrum sind, wobei es das Ziel sei, die HL als
Oberzentrum im Wettbewerb mit anderen Oberzentren zu stärken.
Zur Frage nach der beruflichen Ausbildung teilt Herr Seidel mit, Diplom-Kaufmann (in
BWL) mit den entsprechenden Spezialisierungen zu sein.
Herr Dr. Brock fragt nach, wie sich der Zentralitätszuwachs errechne, worauf Herr
Seidel mitteilt, dass diese Kennzahl sich aus dem Umsatz des EH im Verhältnis zur
Nachfrage errechne. Bei dem errechneten Wert seien noch keine Kopplungs- und
Synergieeffekte berücksichtigt.
Herr Seidel sagt zu, die prognostizieren Umsatzzahlen nachzuliefern.
Nachrichtliche Information des Büros „Dr. Lademann & Partner“: Der Umsatzzu-
wachs, der hinter dem Zentralitätsgewinn steht, beläuft sich auf rd. 147 Mio. € und
ergibt sich aus dem Vorhabenumsatz der beiden Vorhaben abzgl. Verdrängungswir-
kungen im bestehenden Einzelhandel.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Übersichtsplan Flughafen, Herr Quirder, Anfrage vom 15.03.2010 TOP 6.2.7
Herr Quirder bittet darum, in einer der nächsten Sitzungen einen Übersichtsplan zum
Bereich des Flughafens vorzulegen, aus welchem die jeweiligen Festsetzungen er-
sichtlich sind.
Antwort: (schriftlich von 2.280; Frau Grau)
BA vom 17.05.2010, ÖT 15
Die Flughafenflächen sind im Flächennutzungsplan der Hansestadt Lübeck
als Sonderflächen mit Zweckbestimmung Flugplatz gekennzeichnet; die an-
grenzenden Flächen haben die Zweckbestimmung „Bund“.
Bebauungspläne für diese Flächen bestehen – mit Ausnahme des Bebau-
ungsplanes 09.55.00 – Blankenseer Straße / Parkplätze Flughafen - für die
Erstellung einer Parkplatzanlage nördlich der Blankenseer Straße – nicht.
Herr Quirder weist die Antwort von Frau Grau als unbefriedigend und in der
Ausführlichkeit unzureichend zurück und bittet um eine überarbeitete Ant-
wort.
6.1.2 Behaimring - Umwidmung zur Spielstraße, Herr Lötsch, Anfrage vom 15.03.2010
TOP 6.2.8
Herr Lötsch bittet darum zu prüfen, ob der hintere Teil des Behaimringes, ab Merca-
torweg, als Spielstraße gewidmet werden könne.
Antwort: (schriftlich von 610)
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.3 Sachstand Wahmstraße 90, Herr Quirder, Anfrage vom 03.05.2010 TOP 6.2.6
Herr Quirder fragt nach, ob es der Verwaltung möglich wäre, etwas gegen den derzei-
tigen Anblick eines Gebäudes in der Krähenstraße / Ecke Aegidienstraße, in dem zu-
letzt Döner angeboten wurden, zu tun.
Antwort: (schriftlich von 610)
Das Grundstück wurde mit Vertrag vom 19.10.2007 aus dem Treuhandvermögen von
der Sanierungsträgerin GG Trave an die First Baltic Properties Ltd. verkauft. Die Käu-
ferin verpflichtete sich dabei, dass geplante Bauvorhaben bis zum 30.06.2010 be-
zugsfertig herzustellen.
Mit Vereinbarung vom 26.03.2010 haben die Vertragsparteien die Frist zur Fertigstel-
lung bis zum 30.06.2012 verlängert. Die Käuferin verpflichtet sich, dass derzeit dort
befindliche Gebäude (Imbiss) bis zum 30.06.2010 abzubrechen und das Grundstück
zu sichern.
Ein entsprechender Abbruchantrag ist bereits beim Bereich Bauordnung eingegan-
gen.
BA vom 17.05.2010, ÖT 16
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Anfrage:
Frau Katzberg bittet darum zu prüfen, inwieweit auch andere einheimische Holzarten
für die Gestaltung insbesondere der Möbel auf der Strandpromenade in Travemünde
geeignet seien.
Antwort:
Herr Senator Boden teilt mit, dass die Fachbereiche 2 und 3 einen Termin mit der
Forstwirtschaft vereinbart haben, um festzustellen, ob einheimisches Holz in der Lage
ist, zertifiziertes Plantagen-Tropenholz zu ersetzen.
Herr Senator Boden kündigt an, den Bauausschuss entsprechend zu unterrichten,
sobald eine Klärung erreicht wurde.
Herr Dr. Brock erinnert an die Zusage der Verwaltung, die Stellungsnahme der Stadt-
planung dem Bauausschuss zur Verfügung zu stellen und bittet um Erledigung.
Herr Howe bittet darum, beim Kurbetriebsausschuss die Gutachten zum Vorhaben
einzufordern, welche in der gemeinsamen Sitzung zugesagt wurden.
Nachrichtlich: Die besagten Gutachten liegen laut Auskunft des Kurbetriebes Trave-
münde den Fraktionsbüros vor.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.2 Anfrage:
Herr Magdanz bittet darum, den Zebrastreifen am Bahnhof zum ZOB neu zu markie-
ren, da dieser durch den Winter stark abgefahren sei und übergibt der Protokollfüh-
rung dazu ein Foto. (Siehe Anlage)
Antw ort:
Die Verwaltung sagt eine umgehende Ausbesserung zu.
Nachrichtlich: Die Markierungsarbeiten sind am 27.05.2010 erfolgt.
6.2.3 Anfrage:
Herr Lötsch bittet darum, zur nächsten Sitzung Informationen zum Stadtumbau West
insbesondere zu den Fristen, bis wann dieser zu erfolgen hat, zu liefern.
Antwort:
Die Verwaltung sagt eine Beantwortung zu.
6.2.4 Anfrage:
Herr Lötsch fragt nach, ob der Abriss der Sporthalle erst nach Eröffnung der neuen
Halle erfolgen werde.
Antwort:
Herr Schneck teilt mit, dass der Abbruch der alten Halle erst nach Eröffnung der neu-
en Halle erfolge.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 17.05.2010, ÖT 17
BA vom 17.05.2010, ÖT 18
6.2.5 Anfrage:
Herr Lötsch fragt nach, wann mit einer Fertigstellung der Mensa in Travemünde zu
rechnen sei.
Antwort:
Herr Schellenberger kündigt an, die Antwort zu Protokoll zu geben bzw. zur nächsten
Sitzung zu liefern.
Nachträglich schriftlich: Die Baumaßnahme wird im Juli abgeschlossen, so dass der
Mensabetrieb zum neuen Schuljahr aufgenommen werden kann.
Ende des öffentlichen Teils: 19.15 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 19.25 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 20.20 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 20.20 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Sie beendet die Sitzung um 20.20 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
07.06.2010 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
gez. gez.
Ilsabe Förster Dennis Bössow
Stellv. Vorsitzende des Bauausschusses Protokollführer
