N I E D E R S C H R I F T
über die
31.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
03.05.2010
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend:
als Vorsitzende Frau Förster
als Ausschussmitglieder Herr Basson
Herr Dr. Brock
Herr Freitag
Herr Dr. Eymer
Herr Iwers
Frau Katzberg
Herr Lötsch
Frau Mewes –Vertreterin-
Herr Quirder
Herr Raethke -Vertreter-
Herr Rathcke
Frau Scheel
Herr Schubert –Vertreter-
Herr Stetefeld –Vertreter-
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Lüttke, Herr Pluschkell, Herr Howe
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Magdanz, Driessen
Behindertenbeirat Frau Bade
Fachbereichscontrolling Herr Bössow – Protokollführer-
Stadtplanung Herren Schnabel, Schünemann, Fechtel
GMHL Herren Schneck, Schellenberger
Verkehr Herr Dr. Klotz, Herr Johannsen
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Herr Langentepe
Bürgermeisterkanzlei Herr Junge
BA vom 03.05.2010, ÖT 1
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 15.03.2010, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 94. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich und
Bebauungsplan 19.02.00 – Niendorfer Hauptstraße – (610)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Bericht Schwerverkehr im Gebiet der Hansestadt Lübeck (610)
5.2.2 Mdl. Bericht Fahrradstraße Dorfstraße (610.4)
5.2.3 Bericht Aufwertung des Koberg (661)
5.2.4 -
5.2.5 -
5.2.6 Bericht Jüdischer Friedhof in Lübeck (1.101)
5.2.7 Bericht Schutzmaßnahmen für die Lübecker Frauenhäuser (2.500)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
6.3.1 Wohnen im Weltkulturerbe Lübecker Altstadt, Antrag der Fraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“,
Auftrag aus der Bürgerschaft vom 28.01.2010, TOP 4.3 Drs. Nr. 17, zuletzt vertagt am
19.04.2010 TOP 6.3.1
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 15.03.2010, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.2.1 Mitteilung über die Eilentscheidung zur Auftragser teilung für das Energiespar-Contracting von
13 städt. Objekten (651)
7.2.2 Mitteilung über die Eilentscheidung zur Ve rgabe eines Ingenieur-Vertrages über 25.000,00
EUR für den Ausbau der Brandenbaumer Landstraße zwischen Mustiner Weg und Stadtgren-
ze (661)
7.3 Berichte
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
Keine Vorlage
9.0 Ausschreibungen und Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
BA vom 03.05.2010, ÖT 2
9.1 Sanierungsmaßnahmen für Sicherheit, Brandschutz und Elektroinstallation sowie Wasser-
und Abwasserinstallation (parallel zur Energetischen Sanierung/KP II) der Thomas-Mann-
Schule, Thomas-Mann-Str. 4, 23564 Lübeck (651)
9.2 EEM-Maßnahme, Wärmetechnische und ener getische Sanierung Grundschule Lauerholz,
Holzvogtweg 18, 23568 Lübeck, Auftrag für das Gewerk Elektrotechnik (651)
9.3 EEM-Maßnahme, Wärmetechnische und energetische Sanierung Grundschule Lauerholz,
Holzvogtweg 18, 23568 Lübeck, Auftrag für das Gewerk Holz-Aluminium-Fensterelemente
(651)
9.4 EEM-Maßnahme, Wärmetechnische und ener getische Sanierung Grundschule Lauerholz,
Holzvogtweg 18, 23568 Lübeck, Auftrag für das Gewerk Metallbau-, Fenster- und Fassaden-
arbeiten (651)
9.5 Generalunternehmerausschreibung mit Planungsle istungen für insgesamt 4 baugleiche Er-
satzneubauten (unechte Dreifeldsporthallen) (651)
9.6 Mitten in Lübeck, 2. BA Sandstraße/Kohlmarkt (661)
9.7 Ausschreibungen von Aufträgen im Rahmen der Beseitigung von Winterschäden – das Aus-
schreibungsverfahren wird begonnen- (661)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 EEM-Maßnahme, wärmetechnische und energetische Sanierung und Aufzug, Holstentor-
Gemeinschaftsschule,Wendische Straße 55, 23558 Lübeck (651)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
BA vom 03.05.2010, ÖT 3
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende begrüßt die Bauausschussmitglieder bzw. deren Vertreter sowie die
Öffentlichkeit und weist darauf hin, dass seitens der Protokollführung Tonaufzeich-
nungen vorgenommen werden.
Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung bittet um Aufnahme der nachfolgenden TOP:
4.1 Sonderprogramm zur Behebung winterbedingter Straßenschäden aus dem
Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau 2010 (661)
7.3.1 Mdl. Bericht Vorbereitung des Wettbewerbs Markthalle Travemünde (610)
Herr Lötsch beantragt den TOP „Kita Steinrade“ trotz der Behandlung als Vorlage in
der kommenden Sitzung, schon in dieser Sitzung unter 5.2.4 zu behandeln, um der
Verwaltung vorab mögliche Arbeitsaufträge erteilen zu können.
Ferner regt Herr Lötsch an, noch nicht erhaltene Niederschriften zumindest in die TO
aufzunehmen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung
unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit um die vorgenannten TOP.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 15.03.2010
Frau Mewes weist darauf hin, dass die in der Sitzung unter TOP 4.2 erbetene Zu-
sammenfassung der präsentierten Unterlagen nicht der Niederschrift beigelegt wor-
den sei. Die Verwaltung sagt eine Nachsendung zu. (Siehe TOP 1.3.3 Bauausschuss
17.05.2010)
Herr Iwers weist darauf hin, dass es unter TOP 6.2.3 „Falkenfeld“ und nicht, wie in
der Niederschrift zu lesen „Falkenhusener Weg“ heißen müsse.
Weiter bittet Herr Iwers darum, seine Aussage zu TOP 6.3.1 zu ergänzen.
Die Niederschrift wird wie folgt geändert: (Unterstrichen= Ergänzung)
TOP 6.3.1, S. 17, 1. Absatz, 2. Satz
„[…]hierbei um eine Dienstleitung des Fachbereich 5, welche […]“
TOP 6.3.1, S. 17, 1. Absatz, ergänzender 3. Satz
„Die Vergütung kann nur durch einen anderen Fachbereich erfolgen.“
BA vom 03.05.2010, ÖT 4
Herr Lötsch bittet darum, eine nicht aufgeführte Forderung zum TOP 4.1 zu ergän-
zen.
Die Niederschrift wird wie folgt ergänzt: (Unterstrichen=Ergänzung)
TOP 4.1, S. 9, letzter Absatz
„[…] und eine Mitteilung darüber, welche Flächenentgelte vorgesehen sind bzw. eine
Auskunft über die konkrete Personaleinsparung, vorliegen.“
Herr Lötsch bittet darum, unter TOP 4.2 auf der Seite 11 im vorletzten Absatz, erster
Satz richtig darzustellen, dass Herr Lötsch lediglich um Bestätigung gebeten hätte,
diese aber nicht erfolgt sei.
Die Niederschrift wird wie folgt geändert: (Gestrichen=Alt / Unterstrichen=Neu):
TOP 4.2, S. 11, vorletzter Absatz, 1. Satz
„Herr Lötsch lässt sich bittet zum Antrag der SPD bestätigen um Bestätigung durch
den Antragsteller, dass damit einhergehe, die Außenallee nicht zurückzubauen. Die
Bestätigung erfolgt nicht.
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift in der geänderten Form ein-
stimmig.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 94. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teil-
bereich „Niendorfer Hauptstraße“ im Stadtteil Niendorf Moorgarten und
Bebauungsplan 19.02.00 – Niendorfer Hauptstraße – (610)
Beschlussvorschlag:
Für den in den Anlagen in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich
werden
1. die 94. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck
für den
Teilbereich „Niendorfer Hauptstraße“ des Stadtteiles Niendorf-
Moorgarten und
2. der Bebauungsplan 19.02.00 – Niendorfer Hauptstraße – aufgestellt.
Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Schaffung der planungs-
rechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung von 44 Einfamilienhäu-
sern.
3. Die Aufstellungsbeschlüsse sind gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich
bekannt zu machen.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffent-
licher Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf
den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung
gem. § 4 Abs.1 BauGB soll erfolgen.
5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über
die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gem. § 3 (1) BauGB soll
durchgeführt werden.
BA vom 03.05.2010, ÖT 5
Frau Katzberg fragt nach, ob ein B-Plan in diesem Gebiet in der Größenordnung, so-
wohl in Bezug auf die Größe der einzelnen Grundstücke als auch in Bezug auf die
Anzahl dieser, durch entsprechende Nachfrage gerechtfertigt sei.
Herr Schnabel teilt mit, dass die Grundstücke bewusst größere Abmessungen haben,
um potenziellen Eigentümern auch eine großzügigere gärtnerische Nutzung Ihres
Grundstücks zu ermöglichen.
Herr Quirder fragt nach, wie es dazu käme, dass mit Blick auf eine negativ beschie-
dene Bauvoranfrage aus dem Jahre 2007 nun ein solches Bauvorhaben möglich sei.
Herr Schnabel teilt mit, dass der damals für schützenswert befundene Knick heute so
nicht mehr vorhanden sei und dieser mit der geplanten Bebauung neu geschaffen
werde.
Herr Schubert fragt nach, wie es käme, dass der vorgenannte B-Plan gerade jetzt
aufgestellt werde.
Herr Schnabel teilt mit, dass sich die Reihenfolge aus dem jährlich neu aufzustellen-
den Jahresarbeitsprogramm ergebe. Dieser B-Plan sei lange Zeit nicht abgearbeitet
worden, da andere Vorhaben Priorität hatten.
Herr Iwers fragt nach, ob bei der Planung auch die Infrastruktur, z.B. Kitas, ÖPNV,
berücksichtigt worden sei bzw. wer für die Kosten der Errichtung aufkommen müsse.
Herr Schnabel teilt mit, dass diese Dinge im weiteren Planungsverfahren Berücksich-
tigung finden. Die Kosten für die Errichtung einer Kita wären vom Investor zu tragen.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich mit 12 Ja- und 1 Neinstimme bei 2
Enthaltungen gem. Beschlussvorschlag.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Sonderprogramm zur Behebung winterbedingter Straßenschäden aus dem För-
derprogramm für den kommunalen Straßenbau 2010 (661)
Beschlussvorschlag:
Die Hansestadt Lübeck beantragt für Straßenbaumaßnahmen mit einem
Gesamtvolumen von ca. 12,8 Mio. Euro Zuschüsse aus dem
Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau 2010 aufgeteilt
in je einen
Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zur Behebung winterbe-
dingter Schäden gemäß § 19 FAG auf nicht klassifizierten Straßen
in Höhe von ca. 6,1 Mio €
Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zur Behebung winterbe-
dingter Schäden gemäß § 19 FAG auf klassifizierten Straßen in
Höhe von ca. 1,1 Mio. Euro
Herr Basson bringt seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass hier Winter-
schäden beseitigt werden sollen und die Verkehrssicherheit hergestellt werden soll,
wohingegen in der vergangenen Sitzung seitens des Bereichs Verkehr mitgeteilt wor-
den sei, dass die Verkehrssicherheit hergestellt worden wäre.
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass die durchgeführten Maßnahmen nur temporär Abhilfe
schaffen könnten. Für dauerhafte, wenngleich dennoch nicht nachhaltige Lösungen,
BA vom 03.05.2010, ÖT 6
seien weitergehende Maßnahmen nötig, wofür hiermit Fördermittel beantragt werden.
Das sei in der Sitzung am 19.04.2010 auch schon angekündigt worden.
Herr Basson fragt weiter, ob es bereits eine Rückmeldung aus Kiel vom Fördergeber
gebe, was Herr Dr. Klotz verneint. Sobald die Förderhöhe bekannt sei, könnte man
erneut auch über Prioritäten diskutieren.
Frau Katzberg bemängelt, dass nun der Beschluss eingeholt werde, wohingegen der
Antrag bereits gestellt sei.
Herr Dr. Klotz erläutert, dass dieser Umstand der Fristsetzung geschuldet sei. Nur auf
diese Weise sei das fristgemäße Einreichen möglich gewesen. Die inhaltliche, fachli-
che Abstimmung sei ja gerade mit der rechtzeitigen Behandlung des Themas in der
Sitzung in Travemünde am 19.04.2010 vorgesehen gewesen.
Auf die Frage von Herrn Quirder, ob es bereits Projekte gebe, die in Frage kämen,
um die nötige Ko-Finanzierung seitens der Stadt zu ermöglichen, entgegnet Herr Dr.
Klotz, dass hierzu noch keine Überlegungen angestellt worden seien, da die Förder-
höhe bislang unbekannt sei. Richtig sei, dass die Mittel für den investiven Part vor-
rangig aus einer Verschiebung oder Streichung von Projekten innerhalb des Fachbe-
reichs 5 erfolgen solle, zugleich aber für den konsumtiven Part vom Fachbereich 5
keinerlei Mittel als Deckung zur Verfügung stünden. Hier sei nach derzeitigem Kennt-
nisstand wohl ein Finanznachtrag mit politischer Beschlussfassung spätestens im
Sommer unumgänglich.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich mit 13 Ja- und 2 Neinstimmen gem.
Beschlussvorschlag zu beschließen.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine.
5.2 Sonstige Mitteilungen
Pflegekosten für die Buchenhecke – TOP 5.2.3 am 19.04.2010 „Mdl. Behandlung -
Sachstand Neugest. Strandpromenade“
Die von Herrn Werning (Brien Wessels Werning GmbH) angekündigte Hochrechung
der Pflegekosten liegt der Verwaltung noch nicht vor.
Kita Steinrade – TOP 6.2.2 am 19.04.2010
Die gewünschten Informationen werden im Rahmen der Vorlage zur Vergabe der
Planungsleistung am 17.05.2010 übermittelt.
Ampelschaltung Nordtangente – TOP 6.2.12 am 19.04.2010
Die Verwaltung sagt eine Vorstellung als mündlichen Bericht am 17.05.2010 zu.
Information zur Baustelle der Umgestaltung Schmiedestraße
Herr Dr. Klotz berichtet von der um 20 Uhr stattfindenden Anwohnerversammlung zur
Information über das Bauvorhaben in der Schmiedestraße. Dort werden der betroffe-
nen Öffentlichkeit durch den Bereich Verkehr zunächst Art und Umfang der politisch
beschlossenen Umgestaltung der Schmiedestraße erläutert und zugleich die notwen-
digen Verkehrseinschränkungen während der Bauzeit vermittelt.
BA vom 03.05.2010, ÖT 7
Herr Dr. Klotz verteilt dazu einen Flyer und stellt dar, welche konkreten Umbauten für
die Schmiedestraße vorgesehen seien.
Baubeginn ist der 10.05., ab 14.06. wird die Schmiedestraße im Bereich der Einmün-
dung Holstenstraße voll gesperrt – zunächst um in den ersten 2 Wochen Leistungs-
arbeiten durch die Stadtwerke erledigen zu lassen und anschließend für 4 Wochen
um die Straßenbauarbeiten durchführen zu können. Der Zielverkehr der Schmiede-
straße wird dann über den Kohlmarkt/Sandstraße in die Schmiedestraße geleitet.
Herr Basson fragt nach, warum dieser Zeitdruck erzeugt werde, es könne doch erst
„Mitten in Lübeck“ abgearbeitet werden, um im Anschluss die Schmiedestraße umzu-
bauen.
Herr Dr. Klotz bringt zum Ausdruck, dass es aus Sicht der Verwaltung besser sei, die
Maßnahmen zeitnah durchzuführen, als die Baustelle über Jahre unfertig zu haben.
Auf Nachfrage von Herrn Basson führt Herr Dr. Klotz aus, dass das Parkhaus auch
von der Marlesgrube erreicht werden kann.
Abbrucharbeiten Gründungsviertel
Herr Schneck teilt mit, dass das Gebäude in der Fischstraße bis zur Kellerdecke ab-
gebrochen sei, sodass ab dem 06.05.2010 die Grabungsarbeiten beginnen können.
Es werden Führungen angeboten.
Sporthalle Schule „Roter Hahn“
Herr Schneck teilt mit, dass die Übergabe der Sporthalle für den 21.06.2010 geplant
ist. Erst im Anschluss werde die alte Sporthalle abgerissen, sodass eine durchgehen-
de Nutzung einer Halle gewährleistet sei. Auf Nachfrage von Herrn Quirder führt Herr
Schneck aus, dass es durch den langen Winter zu Verzögerungen gekommen sei.
5.2.1 Bericht Schwerverkehr im Gebiet der Hansestadt Lübeck (610)
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.2 Mdl. Bericht Fahrradstraße Dorfstraße (610.4)
Herr Fechtel schildert kurz die Vorgeschichte der Planung und verweist dabei auf den
Planungsauftrag des BA vom 15.12.2008, die Dorfstraße unter Beteiligung der St.
Jürgen-Runde zu einer Fahrradstraße umzugestalten. Er stellt hierzu die planungs-
auslösenden Mängel sowie die Ergebnisse von Verkehrszählungen vor.
Die Beschilderung der Dorfstrasse soll als „Fahrradstraße“ mit dem Zusatz „Anlieger
frei“ erfolgen mit der Konsequenz, dass die Höchstgeschwindigkeit auch weiterhin 30
Km/h beträgt, lediglich Anlieger-Kfz einfahren und Radfahrer auch nebeneinander
auf der Fahrbahn fahren dürfen. Zusätzlich seien Fahrbahnverengungen zur Verbes-
serung der sicheren Fahrbahnüberquerung der Fußgänger und zur Geschwindig-
keitsdämpfung des Kfz-Verkehrs vorgesehen. Herr Fechtel erläutert die Maßnahmen
anhand von Folien.
Die Umgestaltung/Umbeschilderung der Dorfstrasse soll gemeinsam mit einer De-
ckensanierung der Fahrbahn durchgeführt werden.
Umlagefähig seien die Kosten für die Beleuchtung und die baulichen Verengungen.
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch teilt Herr Fechtel mit, dass eine Bürgerbeteiligung im
weiteren Verfahren durchgeführt werden soll, die Maßnahme mit dem Stadtverkehr
Lübeck abgestimmt sei und dass Begegnungsverkehre mit Beteiligung eines Busses
bei vollständiger Ausnutzung der Parkmöglichkeiten am Fahrbahnrand nicht möglich
seien. Dabei sei berücksichtigt, dass die Dorfstrasse lediglich von einer Buslinie und
im 30-Minuten-Takt befahren werde. Es sprechen dazu Herr Schubert, Herr Dr. brock
BA vom 03.05.2010, ÖT 8
und Herr Quirder. Auf Nachfrage von Herrn Freitag und Herrn Basson teilt Herr Fech-
tel mit, dass die Fahrbahn grundsätzlich eine Breite von 6m, an den Verengungen
von 4,5m aufweise und es sich hierbei um eine regelkonforme und situativ angepass-
te Lösung handelt.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.3 Bericht Aufwertung des Koberg (661)
Herr Lötsch fragt nach, was genau unter dem „Rückbau“ zu verstehen sei.
Herr Senator Boden erläutert, dass der Zustand vor Installation der Lichtskulptur wie-
derhergestellt werde, wobei das Verkehrskonzept erhalten bleibe. Somit werden das
Kunstwerk selbst und die errichtete Stufe nach Abstimmung in den nächsten Wochen
zurückgebaut.
Herr Raethke fragt nach, ob für die weitere Nutzung eine ähnliche Beteiligung vorge-
sehen sei, wie beim Klingenberg.
Herr Senator Boden bringt zum Ausdruck, dass dies vorgesehen sei, wobei der Platz
vorerst, für die nächsten zwei bis drei Jahre, nicht neu überplant werden soll.
Auf Nachfrage von Herrn Stetefeld und Herrn Schubert teilt Herr Senator Boden mit,
dass zu den Kosten für den Rückbau keine Informationen vorliegen würden, die Pos-
sehlstiftung zahle den Rückbau. Es seien im Zusammenhang mit der Skulptur keine
Maßnahmen vorgenommen worden, die das Budget des FB 5 belastet hätten.
Herr Quirder begrüßt die Abwicklung des Kunstwerkes, nachdem dieses nie fertig ge-
stellt werden konnte und spricht sich dafür aus, zu gegebener Zeit eine neue Gestal-
tung mit Beteiligung der Bürger zu überdenken.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.4 Kita Steinrade (651)
Herr Lötsch bringt seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass hier bereits vorab ein
Entwurf des Architekten veröffentlicht wurde und beanstandet Größe und Gestaltung.
Herr Lötsch bittet in diesem Zusammenhang darum, das Verfahren, wie es zu dem
Entwurf gekommen sei, vorzustellen und auch einen Vergleich zu anderen Kitas
(Standard) bezüglich der Größe herzustellen.
Herr Senator Boden macht deutlich, dass die Veröffentlichung nicht mit der Verwal-
tung abgestimmt worden sei. Zur Größe gibt Herr Senator Boden zu bedenken, dass
der Flächenbedarf vorgegeben wurde, sodass sich dadurch andere Größen und Zu-
schnitte ergeben.
Herr Schneck stellt fest, dass es hier nicht um die Auswahl eines konkreten Entwurfs
ginge, sondern lediglich um die Auswahl eines Architekturbüros. Bei dem konkreten
Entwurf handle es sich vielmehr um eine erste Idee des Büros, mit der sich der Archi-
tekt mit der Aufgabenstellung und dem Grundstück auseinandersetzt.
Herr Quirder bittet darum, das konkrete Vorhaben zu gegebener Zeit im Bauaus-
schuss von dem Architekten vorstellen zu lassen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.5 -
5.2.6 Bericht Jüdischer Friedhof in Lübeck (1.101)
BA vom 03.05.2010, ÖT 9
Herr Basson fragt nach, welche Kosten der HL entstehen bzw. ob es weitere Berichte
zu diesem Thema geben werde.
Herr Senator Boden teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend informiert werde,
wenn der HL Kosten entstünden.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.7 Bericht Schutzmaßnahmen für die Lübecker Frauenhäuser (2.500)
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Hafenplanung Siems, Herr Pluschkell (LPA), erstmalige Anfrage vom 03.11.2008
TOP 6.2.6, zuletzt angefragt von Herrn Iwers am 15.03.2010 TOP 6.2.4
„Welche konkreten Möglichkeiten sieht die Verwaltung, im Bereich Siems für die Be-
völkerung einen öffentlichen Zugang zur Trave aufrecht zu erhalten bzw. ersatzweise
einzurichten? Welche Maßnahmen sind erforderlich, um dies zu erreichen und dau-
erhaft zu gewährleisten?“
Antwort: (LPA; schriftlich im Vorwege der Bauausschuss-Sitzung 03.05.2010)
Herr Wiese teilt mit, dass es keinen neunen Sachstand zum Travezugang gibt.
Da das Planverfahren zur Zusammenlegung des Seelandkais und des Container-
Terminals zurzeit nicht weiter verfolgt werde, bleibe der Zugang zur Trave an dieser
Stelle (unterhalb der Herrenbrücke) bis auf weiteres erhalten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
6.1.2 Schäden Stadtteilzentrum Hochschulstadtteil, Herr Lötsch, TOP 6.2.14 vom
19.04.2010
Herr Schellenberger teilt mit, dass in den Nassräumen der Sporthalle Schäden aufge-
treten sind. Das Gefälle sei nicht ausreichend. Die Türen seien nicht ausreichend be-
festigt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 117.000 EUR. Zur Frage einer juris-
tischen Betreuung von Herrn Dr. Brock, führt Herr Schellenberger aus, dass der Be-
reich Recht beteiligt sei. Firmen und Planer hätten die Übernahme der Kosten bisher
abgelehnt. Daher sei ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt worden, bevor die
Stadt in Vorleistung geht und die Schäden beseitigt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 03.05.2010, ÖT 10
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Anfrage:
Frau Scheel fragt nach, ob die Verwaltung Kenntnis von möglichen Beantragungen
zur Herrmannshöhe hat.
Antwort:
Herr Schnabel teilt mit, dass das Grundstück verkauft und die Renovierung des Ge-
bäudes bereits besprochen worden sei. Das Gebäude sei sehr marode und müsse
teilweise abgerissen werden um dann in ähnlicher Bauweise wieder aufgebaut zu
werden. Auf Nachfrage von Herrn Quirder ergänzt Herr Schnabel, dass ihm zu den
Eigentumsverhältnissen der Flächen, wo derzeit eine Außengastronomie betrieben
werde, nichts bekannt sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.2 Anfrage:
Frau Mewes fragt nach, wie der aktuelle Stand in Sachen des B-Planes Travemünder
Landstraße (Gärtnerei) sei.
6.2.3 Anfrage:
Herr Lötsch erinnert an seine Anfrage vom 15.02.2010, TOP 6.2.2 zum Thema Ein-
kaufszentrum Buntekuh und bittet um Antwort.
6.2.4 Anfrage:
Herr Lötsch fragt nach dem Sachstand des Baugebietes in Blankensee.
6.2.5 Anfrage:
Herr Lötsch fragt nach, wann alle Sporthallen wieder mit warmem Wasser versorgt
sein werden.
6.2.6 Anfrage:
Herr Quirder fragt nach, ob es der Verwaltung möglich wäre, etwas gegen den derzei-
tigen Anblick eines Gebäudes in der Krähenstraße / Ecke Aegidienstraße, in dem zu-
letzt Döner angeboten wurden, zu tun.
Antwort:
Herr Senator Boden teilt mit, dass es bereits einen fertigen Entwurf für einen Neubau
an der Stelle gebe, welche lediglich noch nicht umgesetzt worden sei. Herr Senator
Boden sagt zu, den Investor diesbezüglich zu kontaktieren.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.7 Anfrage:
Herr Magdanz weist darauf hin, dass in der Straße „Beim Drögenvorwerk“ der Fuß-
weg derart uneben sei, dass es insbesondere älteren Menschen schwer falle, diesen
zu nutzen und bittet die Verwaltung hier tätig zu werden.
6.2.8 Anfrage:
BA vom 03.05.2010, ÖT 11
Herr Quirder teilt mit, dass am Kaufhof einige Kleinwagen des ansässigen Pizzaser-
vices die öffentlichen Parkflächen blockieren und bittet die Verwaltung um Prüfung
inwieweit hier Abhilfe geschaffen werden könne.
Antwort:
Herr Senator Boden teilt mit, dass es vorgesehen sei, hier zweistündiges Parken in
Kürze einzurichten. Die gleiche Regelung werde für die gegenüberliegende Seite gel-
ten, sobald die Parkflächen nach Errichtung des Neubaus wiederhergestellt sind.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Anträge
6.3.1 Wohnen im Weltkulturerbe Lübecker Altstadt, Antrag der Fraktion „Bündnis 90/DIE
GRÜNEN“, Auftrag aus der Bürgerschaft vom 28.01.2010, TOP 4.3 Drs. Nr. 17, zuletzt ver-
tagt am 19.04.2010 TOP 6.3.1
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, zur Attraktivitätssteigerung der Einkaufs-
stadt Lübeck bis zur Sitzung im Mai 2010 ein aktualisiertes Parkraumkonzept
für den Bereich der Lübecker Innenstadt zu erstellen
und der Bürgerschaft über die zuständigen Ausschüsse zur Entscheidung vor-
zulegen.
Dabei sind insbesondere aktuelle Entwicklungen im Bereich der Parkhäuser in
der Innenstadt zu berücksichtigen.
Herr Schnabel teilt mit, dass die Erfassung der Daten als studentisches Projekt in Zu-
sammenarbeit mit der Hochschule durchgeführt werde. Hierbei handelt es sich um
das 3. Semester des Bachelor-Jahrganges. Mit einem Ergebnis ist nach der Som-
merpause zu rechnen. Herr Senator Boden schlägt dem Ausschuss vor, den vorlie-
genden Bürgerschaftsauftrag selbständig wieder auf die TO zu bringen, sobald der
Bericht vorliegt.
Der Bauausschuss stimmt dem von Herrn Senator Boden vorgeschlagenen
Vorgehen zu.
Vertagt.
Ende des öffentlichen Teils: 17.50 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 18.00 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 19.20 Uhr
BA vom 03.05.2010, ÖT 12
BA vom 03.05.2010, ÖT 13
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 19.20 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 19.20 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
17.05.2010 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
gez. gez.
Ilsabe Förster Dennis Bössow
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
